Reden

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, Kolleginnen und Kollegen! Ländliche Räume sind Lebensräume für Menschen. Und diese Menschen, die dort leben, haben jedes Recht auf Lebensqualität, die zwar anders sein mag als in den Städten, aber eben nicht schlechter sein darf. Menschen in ländlichen Räumen haben Recht auf Gesundheitsversorgung, sie haben Recht auf sichere Straßen, auf öffentlichen Verkehr, auf schnelles Internet, auf Kinderhorte, Schulen, auf Altersheime und vieles mehr. Menschen in ländlichen Räumen haben auch das Recht und wahrscheinlich auch die Pflicht, Wirtschaft zu betreiben. Nur wenn Bäuerinnen und Bauern und KMU im ländlichen Raum da sind, dann gibt es dort auch Arbeitsplätze. Und ohne Arbeitsplätze gibt es keine Familien im ländlichen Raum. Deshalb muss es aufhören, dass Menschen aus Städten tagtäglich den Menschen im ländlichen Raum sagen, was sie tun und was sie eben nicht tun dürfen. Ländliche Räume brauchen keine von anderen beschlossene Käseglocken, unter denen oft jede unternehmerische Idee erstickt. Gut auch, dass wir in Zusammenhang mit diesem Bericht die Situation mit den großen Beutegreifern ansprechen. Viele huldigen einer vollkommen falsch verstandenen Idee von Biodiversität und akzeptieren oder begrüßen sogar, dass Wölfe und Bären durch unsere Dörfer spazieren und dort Nutztiere reißen. Wir brauchen auch hier Antworten. Wenn der Text morgen so verabschiedet wird, wie wir ihn im Ausschuss vorbereitet haben, dann ist das eine Antwort. Ländliche Räume bleiben mit vital, wenn Menschen bereit sind und die Chance haben, sie zu gestalten. Hoffentlich ist dieser Bericht ein guter Schritt dorthin.

Herr Präsident, Herr Kommissar, Kolleginnen und Kollegen! 1992, als mit der Habitat-Richtlinie der Wolf und andere große Beutegreifer – der Braunbär, der Luchs – in der EU unter Schutz gestellt wurden, waren diese Arten in der Europäischen Union praktisch ausgestorben. Heute, 30 Jahre später, hat diese Richtlinie Erfolg gezeigt. Alle diese Arten sind zurück in den Lebensräumen der Europäischen Union – aber sie schaffen leider auch Probleme. Die Koexistenz zwischen Weidetieren und großen Beutegreifern ist schwierig und in manchen Räumen, wie zum Beispiel auf alpinen Weiden, wahrscheinlich unmöglich. Und all jene, die immer wieder von diesen schönen Projekten – auch Sie, Herr Kommissar, haben das gerade gesagt – reden und sagen, dass es da tolle Koexistenz gibt, frage ich: Wo sind diese? Ich frage seit Jahren danach, ich habe sie nicht gefunden. Und ich habe den Eindruck, sie existieren einfach mehr in den Köpfen derer, die nicht bei Tag und Nacht auf ihre Tiere aufpassen müssen oder die ein Gemetzel nach einem Angriff aufräumen müssen. Dem vollkommen geschützten Wolf steht nämlich das vollkommen ungeschützte Schaf oder die Ziege gegenüber. Der heutige Schutzstatus ist in vielen Regionen einfach nicht mehr notwendig. Wir haben inzwischen stabile Populationen, und die werden auch mit einem abgeschwächten Schutz bestehen bleiben – das zeigen die Erfahrungen. Und wir werden eine breite Akzeptanz für diese Arten nur bekommen, wenn wir diesen Tatsachen auch in die Augen schauen und nicht mit ideologischer Träumerei jedes Management verhindern. Und abschließend: Natürlich braucht es auch einen verstärkten Einsatz für Koexistenz und Herdenschutz. Das kostet, und das kann nicht nur mit der Gemeinsamen Agrarpolitik bezahlt werden. Wenn unsere Bürger Wölfe, Bären und Luchse in unseren Wäldern wollen, dann müssen sie dafür auch bezahlen und nicht den Bauern diese Kosten aufhalsen. Sie müssen dann mit ihrem eigenen Steuergeld für die Kosten und auch für die Schäden geradestehen.

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, Kolleginnen und Kollegen! Danke, Herr Kommissar, dass Sie sich um diese Mitteilung bemüht haben, sie jetzt vorgestellt haben. Und ich denke, gerade was die mittel- und langfristige Lösung des Problems angeht, haben Sie einige sehr wertvolle Inputs gegeben. Gestern haben Ihre Mitarbeiter der GD AGRI bei uns im Agrarausschuss eine erschreckende Zahl vorgestellt. Wenn man die Mehrkosten, die den Bäuerinnen und Bauern durch höhere Energiekosten und höhere Düngerkosten entstehen, zusammenzählt, dann kommt man auf 45 Milliarden EUR in diesem Jahr. Das ist sozusagen die gesamte GAP. Das heißt, diese Mehrkosten verbrennen alles, was wir als GAP ausgeben, und die wenigen Millionen, die in dieser Mitteilung drinnen sind, die geben halt dann wenig Fleisch her. Diese Zahl macht deutlich, wo das wirkliche Problem ist. Ich denke, das wirkliche Problem ist, dass Dünger zu teuer sind. Und man macht es sich ein bisschen einfach, wenn man einfach sagt: Ja, Energiekosten sind hoch, und deswegen sind halt auch Dünger teuer. Ich nenne Ihnen ein paar Zahlen. Zum Beispiel ein großes deutsches Unternehmen, Kali und Salz, hat im letzten Jahr den Gewinn im Vergleich zu 2020 von einem Verlust von 1,8 Milliarden auf einen Gewinn von 2,2 Milliarden gebracht. Borealis hat den Gewinn verdoppelt. Yara hat vor zwei Wochen eine Sonderdividende ausbezahlt, weil man das Geld nicht mehr losgeworden ist, und hat auch noch zugegeben im Bericht, dass man weltweit billig Harnstoff und Ammonium eingekauft hat und den Bauern in Europa teuer verschleudert hat. Und da müssen wir dran. Es gibt Übergewinne, es gibt Spekulationsblasen, es gibt Oligopole. Und ich denke, wenn wir das Thema wirklich angehen wollen, dann müssen wir auch an dieses Thema heran und müssen schauen, wie wir die Kosten insgesamt in Europa wieder nach unten bringen.

Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Natürlich braucht die Europäische Union wieder mehr eigene Energie. Und natürlich kann die Landwirtschaft dazu beitragen, dieses Ziel zu erreichen, und muss auch dazu beitragen. Biogasanlagen können einen wichtigen Beitrag leisten, und sie können auch Kreislaufwirtschaft im Düngerbereich wieder fördern. Aber der Vorschlag der Kommission, Geld aus der GAP, aus der Gemeinsamen Agrarpolitik, in REPowerEU zu verschieben, gibt schlichtweg keinen Sinn. Dieses Geld ist im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik, der strategischen Pläne bereits verplant. Und die Mitgliedstaaten können gerne – und das sollen sie auch tun – bereits heute im Rahmen der zweiten Säule der GAP Biogasanlagen fördern. Damit schaffen sie übrigens auch ein zusätzliches Einkommen für die Bäuerinnen und Bauern. Geht dieses Geld aber nun an REPowerEU, dann geht es eben nicht mehr zu den bäuerlichen Betrieben. Es geht zu den großen Energiegesellschaften in Europa. Den Bäuerinnen und Bauern wird Geld genommen. Es wird kein Anreiz zu Kreislaufwirtschaft gegeben. Gülle wird nicht mehr vergärt, wahrscheinlich eher Mais. Und deswegen sollten wir das Ganze lassen und sollten dieses Verschieben von Geld wirklich nicht fördern.

Herr Präsident, Frau Vizepräsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Zugang zu gesunden Lebensmitteln ist nicht ein Luxus, das ist ein Menschenrecht. Und es bleibt unsere Verpflichtung, alles dafür zu tun, damit dieses Recht allen Menschen in der Welt zukommt und niemand Hunger leiden muss oder gar daran sterben muss. Und da waren wir eigentlich auf einem guten Weg. In den letzten Jahren war Hunger in der Welt eigentlich kaum mehr eine Frage der Verfügbarkeit von Lebensmitteln, sondern es war eine Folge von Konflikten und von Krisen, welche eine Verteilung oft unmöglich gemacht haben. Seitdem aber die Versorgung aus der Ukraine – einem der größten Lebensmittelexporteure der Welt – ausgefallen ist, sehen wir, wie schnell wir auch wieder in ein Problem der Verfügbarkeit hineinschlittern können. Weniger Angebot treibt die Preise in die Höhe. Viele Staaten können dann finanziell nicht mehr mithalten. Und deshalb brauchen wir jetzt auch kurzfristige finanzielle Maßnahmen, um diesen Staaten unter die Arme zu greifen. Und ich denke, die in Bali auf der G20-Sitzung vorgeschlagene Finanzfazilität ist dringend notwendig und sinnvoll. Aber wir müssen dann schon auch darüber nachdenken, wie wir mittel- und langfristig Menschen weltweit ernähren wollen. Und das wird nur gehen, wenn Landwirtschaft gleichzeitig nachhaltig und eben auch intensiv und produktiv ist. Jene, die glauben, wir könnten hier in Europa Landwirtschaft so weit extensivieren, bis keine Produktion mehr übrig bleibt, müssen sich einfach bewusst sein, dass sie mit einer solchen Politik den Hunger in der Welt fördern. Deshalb brauchen wir eine Landwirtschaft, die gleichzeitig fortschrittsorientiert, wissensbasiert, nachhaltig, intensiv und produktiv ist.

Herr Präsident, Herr Kommissar, Kolleginnen und Kollegen! In der Tat, Düngerpreise sind derzeit extrem hoch, und das nicht erst seit der Invasion Russlands in die Ukraine. Der Anstieg der Preise hatte bereits vor ungefähr einem Jahr begonnen. Der hat auch damit zu tun, dass Lieferketten nach der COVID-19-Pandemie nicht vollkommen funktioniert haben. Aber natürlich hat er auch, so wie Sie, Herr Kommissar, gesagt haben, mit explodierenden Gaspreisen und explodierenden Energiepreisen zu tun. Die Auswirkungen sind fatal – auf der einen Seite auf der Ebene der landwirtschaftlichen Betriebe, wo die Kosten sehr schnell ansteigen und wo es eine Kombination von hohen Kosten von Düngern kombiniert mit hohen Kosten von Energie gibt, aber auch auf der Verbraucherseite. Wir haben jetzt ein Jahr hinter uns, wo wir sehr hohe Kosten in landwirtschaftlichen Betrieben hatten, hohe Düngerpreise und noch dazu ein sehr trockenes Jahr. Das hat zum Beispiel dazu geführt, dass wir in der Europäischen Union 25 % weniger Mais produziert haben als im Jahr vorher. Die Auswirkungen auf die Lebensmittelsicherheit werden wir in den nächsten Monaten sehen. Natürlich muss das Problem auch langfristig gelöst werden. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass wir eine hohe Konzentration von Tieren in einigen Teilen Europas haben und dass in anderen Teilen Europas die Tiere sozusagen ausgestorben sind, dass uns also auch ganz normale Kreislaufwirtschaft fehlt. Aber ich denke, es braucht – und da bin ich sehr froh, Herr Kommissar, dass Sie das angesprochen haben – eine Kommunikation. Es braucht eine Strategie und ich hoffe, dass es nicht nur bei der Kommunikation bleibt, sondern dass es auch Geld dafür gibt, dass wir also investieren in Wissen, in Forschung, in Systeme, um die Düngerproduktion wieder nach Europa zu bringen, um vor allem Wissen wieder nach Europa zu bringen, wie wir eine verbesserte Kreislaufwirtschaft von Dünger machen, denn ich denke, dass wir jetzt gelernt haben, dass diese Abhängigkeit, die wir von der weltweiten Produktion haben, in dieser Form nicht funktioniert.

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Hinter uns liegt einer der heißesten und trockensten Sommer, den unser Kontinent je erlebt hat. Die Folgen für die Landwirtschaft werden wir spüren. Die Ernte von Herbstfrüchten, vor allem Mais, wird historisch tief sein in Europa. Daraus gilt es, Lehren zu ziehen. Wir brauchen Investitionen in Bewässerungstechnologien, in Speicherbecken. Wir brauchen auch ein besseres, auch grenzüberschreitendes Wassermanagement. Wir brauchen eine nachhaltige, sparsame Nutzung des Wassers und auch neuartige Technologien wie zum Beispiel die Nutzung von aufbereiteten Abwässern für die Bewässerung. Wir brauchen aber auch moderne Züchtungsmethoden, denn damit haben wir die Chance, Pflanzen zu züchten, welche für die Trockenheit besser geeignet sind, und wir brauchen endlich die gesetzliche Grundlage dafür. Im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik hätten wir eigentlich die Möglichkeit, Bauern besser zu schützen vor Situationen, wie wir sie derzeit erleben. Die Versicherungsangebote gibt es, werden leider aber viel zu wenig europaweit genutzt. Vor allem aber sollten wir aus der Situation in diesem Sommer auch lernen. Ein Krieg bei unseren Nachbarn und ein trockenes Jahr bringen unsere Lebensmittelsicherheit in Europa in arge Bedrängnis. Lebensmittelpreise sind derzeit mit die wichtigsten Inflationstreiber. Deshalb haben wir alles zu tun, damit Lebensmittelsicherheit in der Europäischen Union garantiert wird, und eben alles zu unterlassen, was sie weiter in Gefahr bringt. Wir tun den Konsumenten nichts Gutes, wenn wir eine neue Gesetzgebung machen, welche die Lebensmittelproduktion in Europa schwieriger macht, und wir unsere Produktion outsourcen. Deshalb muss der diesjährige Sommer ein Warnruf sein. Lebensmittelsicherheit ist kein Selbstläufer in Europa, aber sie ist existenziell. Und wir haben dafür zu sorgen und sie nicht zu gefährden.

Herr Präsident, Herr Kommissar, Kolleginnen und Kollegen! Wälder sind Teil unserer Landschaft, unserer Kultur- und Naturräume, sie sind Wirtschaftsräume, Schutzräume, Erholungsräume, Kernzellen der Biodiversität. Aber damit Wälder diese Vielfalt auch garantieren können, brauchen sie Aufmerksamkeit, sie brauchen Schutz und Pflege. Die Zuständigkeit dafür liegt bei den Mitgliedstaaten und bei den Lokalkörperschaften, und dabei wollen wir auch bleiben. Zu unterschiedlich sind die Wälder in Europa und die Funktionen, die sie haben, und auch die Notwendigkeiten, als dass man das alles unter den Hut einer europäischen Forstpolitik bringen könnte. Aber eine europäische Forststrategie, die wir nun neu definieren, ist der berechtigte Versuch, einen gemeinsamen Nenner zu finden und europäische Herausforderungen erfolgreich anzugehen. Unsere Wälder sind nämlich unter Druck – Klimawandel, nachlassende Pflege und Schädlinge setzen vielen Wäldern zu. Da braucht es gemeinsame Strategien, und es braucht auch eine gemeinsame Forschung. Und die grassierende Ausbreitung des Borkenkäfers braucht eine europäische Antwort. Neben dem Schutz braucht der Wald – vor allem der Wirtschaftswald – aber eben auch Nutzung. Da bleibt die von der Kommission vorgelegte Forststrategie viel zu oberflächlich. Wenn Wald Baustoffe wie Zement oder Stahl und Energie liefern soll, muss er auch nachhaltig genutzt werden. Nur dann kann sich der Wald auch verjüngen und sich dem Klimawandel anpassen. Das schließt natürlich nicht aus, dass es Wälder gibt, die aufgrund ihrer Schutzfunktion oder ihrer Besonderheit unter Schutz gestellt werden. Aber der Holzvorrat nimmt praktisch in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union seit Jahren zu. Deswegen sollten wir aufhören, so zu tun, als würden wir unsere Wälder in Europa durch Übernutzung verlieren. Wir müssen sie nutzen, dann können wir einen wichtigen Beitrag und einen entscheidenden Beitrag zu einer nachhaltigen Kreislaufwirtschaft leisten.

(IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren, die Dürre in einigen Gebieten des Mittelmeerraums, insbesondere in Italien, hat erhebliche Auswirkungen auf die Landwirtschaft. Dies ist nicht nur ein Problem für die Landwirte, sondern auch ein Problem für die Verbraucher. Die Ernährungssicherheit in Europa ist bereits durch den Krieg in der Ukraine gefährdet, die Lebensmittelpreise steigen seit Monaten und es wird immer deutlicher, dass die Ernte in der Europäischen Union in diesem Jahr, insbesondere im Mittelmeerraum, niedriger sein wird, was weitere Probleme mit sich bringt. Es ist daher notwendig und dringend notwendig, einen Plan auszuarbeiten, um solche Phänomene in Zukunft zu verhindern. Wir müssen in ein System von Stauseen und Wasservorkommen investieren und versuchen, diese Systeme auch zur Erzeugung von Wasserkraft oder anderweitig erneuerbarer Energie zu nutzen. Aber auch die Landwirtschaft muss lernen, Wasser zu sparen. Wir müssen in die Forschung investieren, um Systeme für eine effiziente Nutzung des verfügbaren Wassers zu finden. Hier können Präzisionslandwirtschaft, Sensoren und Satellitensysteme einen wichtigen Beitrag leisten. Wir werden auch zunehmend Pflanzen brauchen, die resistenter gegen Dürre sind. Genetische Verbesserungen und auch der Einsatz neuer Biotechnologien sind notwendiger denn je, und wir müssen endlich auch in diesem Parlament Rechtsvorschriften erlassen, um diese Technologien in Europa anwendbar zu machen. Wir müssen auch die Möglichkeiten der Agrarpolitik besser nutzen. Gerade in diesen Wochen beenden die Mitgliedstaaten ihre Arbeit an den GAP-Strategieplänen. Wir müssen Landwirten effiziente Systeme anbieten, um sich gegen widrige Wetterereignisse zu versichern, die leider auf dem Vormarsch sind. In den letzten Jahren haben wir sowohl innovative Systeme als auch Fonds auf Gegenseitigkeit entwickelt und entwickelt, die nun angewendet werden müssen. Nur eine Kombination all dieser Elemente kann in Zukunft zu einem sensiblen Management dieser Phänomene führen.

Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Ich war vor rund zwei Wochen an der polnisch-ukrainischen Grenze und werde in den nächsten Tagen an der rumänisch-ukrainischen Grenze sein, und ich muss feststellen, der Export von Brotgetreide aus der Ukraine mit Destination Afrika findet derzeit schlichtweg nicht statt. Es wird zwar Getreide aus der Ukraine exportiert – das haben Sie, Frau Kommissarin, gesagt –, aber das sind halt eben fast ausschließlich Futtermittel für den EU-Markt. Weniger als 150 000 Tonnen Weizen haben die Ukraine im Juni verlassen. Die Ursache ist klar – das Konzept der Solidaritätskorridore darf nicht nur ein Logistikkonzept sein. Tatsache ist, dass derzeit in der Ukraine Weizen zu Schleuderpreisen verkauft wird, weil man die Lager leeren muss. Tatsache ist, dass wir unsere Einfuhrzölle abgeschafft haben und damit natürlich die berechtigte Angst der Bäuerinnen und Bauern in den Grenzstaaten auf europäischer Seite, auf EU-Seite, besteht, dass die Importe aus der Ukraine den heimischen Markt kaputt machen. Deshalb müssen wir garantieren, dass der Weizen auch effektiv dorthin gelangt, wo er gebraucht wird – im Nahen Osten, in Afrika, im Welternährungsprogramm. Und das, glaube ich, muss die Europäische Kommission so schnell als möglich auf den Weg bringen.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Auf dieser unserer Erde gibt es einen einzigen Prozess, bei dem Kohlendioxid eingefangen, der Kohlenstoff gespeichert und der Sauerstoff wieder in die Atmosphäre entlassen wird: Das ist die Photosynthese. Überall dort, wo Pflanzen, wo Bäume, wo Algen atmen, da wird auch aktiver Klimaschutz betrieben. Also müssen wir dafür sorgen, dass auf dieser unserer Erde Pflanzen wachsen und der dabei eingespeicherte Kohlenstoff auch eingespeichert bleibt. Und da spielt Land- und Forstwirtschaft eine ganz herausragende Rolle. Ich denke, wir müssen aufhören, Land- und Forstwirtschaft dauernd als Klimasünder darzustellen, sondern müssen differenziert schauen, wo eben Land- und Forstwirtschaft auch einen aktiven positiven Beitrag leisten kann. Bäume müssen wachsen können, Holz muss genutzt werden, muss Zement und Stahl ersetzen können. Dauerwiesen müssen wachsen können. Tiere, die grasen, regen das Wachstum an, so kann nachhaltig Fleisch und Milch produziert werden. In Form von carbon farming – ich hoffe, wir bekommen schnell einen Vorschlag – kann im Boden zusätzlich Humus eingespeichert werden. Und deswegen, glaube ich, brauchen wir nicht viele neue Verbote und viele neue Regeln, wir brauchen nur sinnvolle Anreize, damit die Landwirtschaft auch ihre Rolle spielen kann.

(Beginn des Redebeitrags bei ausgeschaltetem Mikrofon.) … Weniger Energie aus Russland, mehr Produktion in der Europäischen Union. Über das Ziel sind wir uns wahrscheinlich fast alle einig. Wenn ich mir aber den Vorschlag REPowerEU anschaue, dann bleiben bei mir doch Fragen offen: 7,5 Milliarden Euro sollen aus der zweiten Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik abgezweigt werden, um neue Biogasanlagen zu bauen. Ich frage mich: Wo kommen die Rohstoffe dafür her? Ist es angebracht, in einer Zeit, wo wir schmerzhaft Engpässe am Lebensmittelmarkt erleben, Anreize zu schaffen, damit Lebensmittel in Biogasanlagen vergast werden? Wenn, dann braucht es ein klares Kaskadenprinzip, Lebensmittel für den Tisch und für den Trog und Abfälle und Gülle für die Biogasanlage. Warum aber will man das Geld der Gemeinsamen Agrarpolitik entziehen? Wir können diese Investitionen genau gleich im Rahmen der zweiten Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik finanzieren. Dann profitieren nämlich bäuerliche Betriebe davon, und diese bäuerlichen Betriebe haben dann ein Zusatzeinkommen. Wenn wir dieses Geld in REPowerEU stecken, dann ist klar, dass nicht unsere Bauernhöfe davon profitieren werden, sondern die großen Energieversorger. Dann nehmen wir den Bäuerinnen und Bauern das Geld weg, und für große Betriebe wie ENGIE, E.ON, Enel werden dann Anreize geschaffen, damit die in Geschäftszweige investieren, welche bisher in bäuerlicher Hand waren. Das möchte ich nicht unbedingt unterstützen.

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir Landwirtschaft in Europa insgesamt nachhaltig machen wollen, spielt Biolandwirtschaft natürlich eine ganz wichtige Rolle. Natürlich nicht die einzige; es geht auch darum, konventionelle Landwirtschaft nachhaltiger zu machen, beispielsweise auch durch integrierte Produktion. Aber der Aktionsplan zur Biolandwirtschaft, den die Kommission vorgelegt hat, erkennt die zentrale Rolle des Marktes bei der Weiterentwicklung der Biolandwirtschaft an. Nur wenn Menschen auch zum Bioprodukt greifen und bereit sind, die Mehrkosten, die in der Produktion notgedrungen entstehen, zu zahlen, dann hat die Biolandwirtschaft auch eine langfristige Entwicklungschance. Und das können wir unterstützen: Wir müssen Bioprodukte bewerben, die Menschen hinführen zu dieser Kaufentscheidung. Und dann kauft die öffentliche Hand selbst viele Lebensmittel ein, für öffentliche Verpflegung in Schulen, in Krankenhäusern. Wir müssen Voraussetzungen schaffen, dass hier auf regionale, auf hochwertige und auch auf Biolebensmittel gesetzt werden kann. Und da gibt es tolle Beispiele in Europa, wo etwa Schulen hochwertig einkaufen, versuchen, weniger Lebensmittel zu verschwenden, und durch Änderungen im Ernährungsplan insgesamt nicht mehr Geld ausgeben als vorher. Wir befinden uns auch in einem ganz sensiblen Moment in diesem Augenblick. Lebensmittelpreise steigen in der gesamten Europäischen Union an, Lebenshaltungskosten steigen insgesamt. Viele Familien wollen oder müssen einen Ausweg aus dieser Situation suchen und greifen leider dann auch zu billigeren Lebensmitteln. Und die positive Marktentwicklung, die wir bei vielen Bioprodukten in den letzten Jahren hatten, droht einzubrechen. Damit schwindet auch der Anreiz für die Bauern, auf Bioprodukte umzusteigen. Hier müssen wir aufpassen, dass dieser schwierige Moment nicht zu einer längerfristigen Bremse für den Biomarkt wird.

–Frau Präsidentin, Herr Kommissar, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! 43 Milliarden Euro. So viel wiegt der Sonderplan der Kommission zur Bewältigung der Versorgungskrise mit Chips. Mit 500 Millionen Euro – die übrigens schon in der GAP als Krisenreserve vorgesehen sind, also schon Geld der Bauern sind – will die Kommission nun die Lebensmittelkrise lösen, die klar und deutlich auf uns zurast – das hat auch die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen heute hier schon gesagt. Das bedeutet also, dass ein fehlender Chip genau hundertmal wichtiger ist als ein leerer Teller, und ich bin gespannt, ob die Bürger der Europäischen Union das dann auch so sehen werden. Deshalb: Gut, dass die Krisenreserve, Herr Kommissar, aktiviert wird, aber das kann nur ein Anfang sein. Es wird wahrscheinlich mehr Geld brauchen. Gut, dass unsere Bauern auf den ökologischen Vorrangflächen anbauen können, aber es ist ein Tropfen auf den heißen Stein. Gut, dass wir bei Importen flexibel sein wollen, aber was wir importieren, wird letztendlich in anderen Ländern fehlen. Wir müssen diese Versorgungskrise antizipieren. Wir müssen dafür sorgen, dass der interne Markt funktioniert, dass nicht weitere Dinge passieren wie mit Ungarn, wo Exporte verboten werden. Wir hatten gestern im Agrarausschuss ein Treffen mit dem ukrainischen Landwirtschaftsminister. Und obwohl in der Ukraine Krieg ist, müssen wir alles tun, damit die Bäuerinnen und Bauern in diesem Land auch dort produzieren und anbauen können. Sie brauchen, wie Sie gesagt haben, Treibstoff, Pflanzenschutzmittel, Dünger. Wir müssen diese Produktionsmittel nun ankaufen und versuchen, in die Ukraine zu liefern, und zwar sofort – die Aussaat beginnt in wenigen Wochen. Dazu brauchen wir grüne Korridore von der EU in die Ukraine. Wir brauchen also einen wirklichen Plan. Was wir nicht brauchen, Herr Kommissar, sind Gesetzesinitiativen der Kommission, die die Lebensmittelsicherheit weiter gefährden. Die können auch warten, bis wir diese Krise überstanden haben. Das wird leider einige Monate dauern. Wir müssen also jetzt handeln. Sofort und entschieden.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, stellen Sie sich einen Antrag auf einen traditionellen Begriff namens "champagnac" oder vielleicht "portugiesisch". Klingt das verrückt für dich? Ehrlich gesagt, auch ich. Aber es scheint nicht so absurd, sonst wären wir nicht zu dieser Debatte gekommen, die wir heute hier haben. Prosecco ist nicht irgendeine Bezeichnung in Europa. Mit 600 Millionen Flaschen ist es der am meisten produzierte Schaumwein in Europa und der Europäischen Union und eine der wichtigsten Herkunftsbezeichnungen, sowohl in Zahlen als auch im Wert, die auf der ganzen Welt bekannt sind. Ist es ernst, diese Bezeichnung mit dem traditionellen Begriff zu gefährden? Das ist es nicht. Die Kommission hätte diesen Angriff auf Prosecco jahrelang stoppen sollen, auch weil Kroatien, das bereits im Begriff ist, in die Europäische Union einzutreten, im Grunde zugestimmt hat, diesen Namen nicht zu beanspruchen. Bei einer Aussprache im Landwirtschaftsausschuß vor einigen Monaten haben uns die Vertreter der Kommission gesagt, daß keine Gefahr bestehe, weil es sich um sehr unterschiedliche Erzeugnisse handele. Dies gilt für den italienischen Markt, für den kroatischen Markt, vielleicht sogar für die Verbraucher und den europäischen Markt. Aber sind wir sicher, dass ein Verbraucher in Tokio oder New York versteht, dass Prošek und Prosecco zwei völlig unterschiedliche Dinge sind? Das glaube ich nicht. Mir ist klar, dass die Verordnung unklar, vielleicht sogar oberflächlich ist, wenn sie die Koexistenz des traditionellen Begriffs mit der Ursprungsbezeichnung ermöglicht, und hier müssen wir sie in die Hände bekommen, Herr Kommissar. Aber wenn wir das nicht akzeptieren, wie können wir morgen ernsthaft die Konfessionen verteidigen, insbesondere die bekanntesten der Welt, mit dem Mechanismus, den Sie zu Recht hervorgehoben haben? Das Thema könnte zu einem Präzedenzfall für andere wichtige Bezeichnungen werden, sowohl für Wein als auch für Lebensmittel. Namen, unter anderem, auf der ganzen Welt gefälscht, die wir versuchen, vom Markt zu nehmen, wie gefälschter Prosecco, gefälschter iberischer Jamón, gefälschtes bayerisches Bier. Was sagen wir morgen, wenn wir eine solche Situation selbst zu Hause akzeptieren? Hören wir also auf mit diesem Unsinn! Es ist zu gefährlich, nicht nur für Prosecco und die Konfessionen als Ganzes, aber ich glaube auch nicht, dass es gut für Prošek ist, da die Kopie immer schlechter ist als das Original.

Herr Präsident, Frau Kommissarin, Kolleginnen und Kollegen! Erlauben Sie mir ein Beispiel: Von Verona nach München läuft eine der wichtigsten Verkehrsachsen Europas mitten durch die Alpen, mittendrin der Brennerpass. Über diesen Verkehrsweg fahren im Jahr 2,5 Millionen Lkws und 11 Millionen Pkws. 54 Millionen Tonnen Waren werden hier im Jahr transportiert, drei Viertel davon auf dem Lkw, ein Viertel davon auf der Schiene. Und ein Viertel dieser Lkws fährt nur über den Brenner, weil die Maut dort weniger kostet als durch die Schweiz, wo der Weg im Schnitt um 100 Kilometer kürzer wäre. Aber in der Schweiz, auf der Gotthard-Transversale, ist der Modal Mix genau umgekehrt wie am Brenner. Und das ist einfach deswegen, weil die Schiene dort ausgebaut ist und die Straße höher bemautet ist. Wir, die Europäische Union, bauen am Brenner derzeit eine neue Schienenverbindung. Gesamtkosten der Linie: deutlich über 20 Milliarden Euro. Die Hälfte davon bezahlen wir aus unserem EU-Haushalt. Glauben Sie jetzt wirklich, dass die Regeln, die wir hier durchwinken wollen, eine Verlagerung auf diese neue Schiene bringen werden? Nein! Es wird keine Aufschläge auf die Maut geben, keine verpflichtende Internalisierung der Umweltkosten, es wird ein Vetorecht der Staaten bei Korridor-Mauten geben, es wird generelle Ausnahmen für Konzessionsstaaten geben, Mautabschläge für moderne Lkws. Die Verlagerung wird nicht stattfinden. Dann haben wir 20 Milliarden in ein Projekt gesteckt, das nicht genutzt wird, weil die Straße billiger ist. Die Menschen entlang der Strecke werden weiterhin im Verkehr ersticken, und der Tunnel wird leer sein. Und genau aus diesem Grund ist diese Richtlinie eine schlechte Richtlinie, ein Ergebnis nationaler Partikularinteressen. Wenn wir das ein bisschen ernst nehmen mit dem Green Deal, sollten wir diese Richtlinie stoppen.

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Krebs ist ein Thema, das wir gerne und oft verdrängen, aber wenn es dann uns selbst oder unsere Familien trifft, dann wird es leider das Wichtigste in unserem Leben. Und weil wir verdrängen, denken wir oft auch nicht daran, wie wir tagtäglich dieser schlimmen Krankheit vorbeugen können: durch mehr Bewegung, durch Verzicht auf Tabak und eben auch durch gesunde, ausgeglichene und hochwertige Ernährung. Hochwertige Lebensmittel – in Vielfalt genossen und nicht übermäßig genossen – sind daher ganz besonders wichtig. Und da kommen dann alkoholische Getränke ins Spiel: Wein, Bier, auch Spirituosen. Und eines ist ganz klar: Ein zu hoher Konsum von Alkohol ist nicht nur in Bezug auf Krebs ein großes Problem, sondern ist insgesamt für unsere Gesundheit schädlich und leider oft auch tödlich. Übermäßiger Alkoholkonsum ist schädlich, ebenso wie zu viel Zucker schädlich ist und auch zu viel Fleisch schädlich ist. Gleichzeitig ist aber auch ein moderater Konsum von hochwertigen Weinen, Bieren seit vielen Jahrhunderten Teil der Diät in vielen unserer Mitgliedstaaten und ist Teil unseres Lebensstils. Und wir sollten den Menschen das Glas Wein zum Mittag oder das Feiertagsbier nicht ausreden. Wir sollten anerkennen, dass Wein, Bier und Spirituosen Teil unserer Kultur sind, dass hunderttausende Familien in Europa in Weinbergen, in Kellereien, in Brauereien und Brennereien arbeiten und sich bemühen, tagtäglich hochwertige Lebensmittel herzustellen. Deshalb bitte ich, diese Änderungsanträge zu unterstützen. Da geht es nicht um Lobbyismus, da geht es nicht um Verwässerung. Da geht es einfach darum, dass wir uns für einen moderaten Konsum einsetzen könnten. Die Prohibitionspolitik hat uns noch nie etwas gebracht.

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, Kolleginnen und Kollegen! Das Wohl der Tiere – ganz gleich, ob in der Landwirtschaft oder auch der Haustiere – ist eine Aufgabe unserer Gesellschaft. Und deshalb, glaube ich, ist dieser Bericht wichtig. Wir müssen uns fragen: Wo stehen wir heute? Und was muss noch verbessert werden? Tierwohl beginnt dort, wo Tiere gehalten werden, also auf unseren Bauernhöfen, aber es geht auch weit darüber hinaus. Tiere gehören ordentlich transportiert und auch ordentlich geschlachtet. Wir müssen also auf die gesamte Lieferkette schauen, vor allem, wenn wir daran denken, auch neue Labels in Europa einzuführen. Aber Tierwohl, und das haben auch Vorredner gesagt, ist oft mit Kosten verbunden, mit Investitionen in Gebäude, in Anlagen, und diese Kosten dürfen nicht einfach beim Bauern hängen bleiben. Es ist ein bisschen zu einfach, wenn der Handel mehr Tierwohl einfordert, selbst Standards erfindet, den Bauern diese aufdrückt und damit beim Konsumenten wirbt, aber dann nicht bereit ist, beim Ladenpreis diese Auflagen auch einzupreisen. Und genauso geht es halt auch nicht, wenn der Konsument mehr Tierwohl fordert und dann Fleisch für zwei Euro und Trinkmilch für 50 Cent will. Auf eines müssen wir nämlich aufpassen: Wenn wir die Kosten ganz einfach den Bauern aufdrücken, werden die Kleinen vor den Großen leiden. Wer nämlich 1 000 Kühe oder 10 000 Schweine hat, der tut sich oft leichter, höhere Standards umzusetzen, als der, der fünf, zehn oder 50 Kühe hat. Deshalb brauchen wir brauchbare, machbare, leistbare Standards, mit denen auch kleine Betriebe, vor allem auch in benachteiligten Gebieten, mithalten können. Sonst könnte der Schuss nämlich nach hinten losgehen. Wenn neue Regeln nur weiter die Konzentration der Betriebe fördern, schadet das unserer Landwirtschaft, unserer Umwelt – und die Tiere haben nichts davon.

Frau Präsidentin! Dear Commissioner! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn Tiere transportiert werden müssen – und das müssen Sie manchmal eben –, dann haben sie das Recht darauf, auch ordentlich transportiert zu werden. Und dazu, denke ich, hat die Europäische Union, haben wir rein keine fortschrittliche Gesetzgebung, und viele Bilder, die wir leider immer wieder zu schlechten Transporten auch in der Presse sehen, würde es nicht geben, wenn die nationalen und die lokalen Behörden ganz einfach ihren Job machen und Tiertransporte besser kontrollieren würden. Tiertransporte gehören kontrolliert. Es braucht eine einheitliche Vorgangsweise in Europa. Schlechte Dumping-Transporte gehören aufgedeckt, gestoppt und auch sanktioniert. Wir können nicht zulassen, dass seriöse Transporteure – und die sind immer noch die große Mehrheit – immer mehr unter Druck geraten, weil andere billiger und schlecht arbeiten. Das wurde auch im Ausschuss von vielen sehr deutlich gesagt. Und dieser gute Transport ist im Übrigen auch im Interesse der Bauern. Der schlechte Transport wird ja manchmal den Bauern sozusagen angelastet, obwohl die eigentlich wenig damit zu tun haben. Ich glaube, wir haben in diesem Ausschuss gut gearbeitet. Ich möchte dafür der Vorsitzenden des ANIT-Ausschusses und auch den Berichterstattern herzlich danken. Wir haben einen Kompromiss gefunden, der – wenn er umgesetzt wird – Transporte verbessern, aber weiterhin möglich machen wird und auch die Notwendigkeiten der Tierzüchter und der Transporteure berücksichtigt. Wir haben die Situation in Europa, dass Transporte halt auch länger sind – am Rande der Europäischen Union, auf Inseln, wo Transporte auch auf Schiffen stattfinden müssen. Und natürlich muss man versuchen, vor allem den Transport von Schlachtvieh zu verhindern, indem Schlachtungen so ortsnah wie möglich stattfinden. Aber da müssen wir halt auch ein bisschen ehrlich sein: Immer ist das nicht möglich. Wir haben manche Schlachthöfe auch durch überzogene Regelungen zerstört, und wir müssen hier auch wieder eine neue Infrastruktur aufbauen. Wir haben einen guten Kompromiss gefunden; ich werde diesen Kompromiss unterstützen. Ich werde alles unterstützen, was den ursprünglichen Kompromiss wiederherstellt. Und ich werde nichts unterstützen, was diesen Kompromiss infrage stellen wird.

Frau Präsidentin, geschätzter Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Was wäre in den vergangenen zwei Jahren passiert, wenn wir in Europa nicht genug Lebensmittel für unsere Bürger produziert hätten? Wenn wir wie bei Halbleiterchips, bei Rohstoffen davon abhängig gewesen wären, ob uns Drittstaaten Lebensmittel liefern oder vielleicht eben auch nicht? Zum Glück sorgen wir mit einer wirklichen europäischen Politik seit Jahrzehnten dafür, dass unsere europäischen Bäuerinnen und Bauern für uns Lebensmittel produzieren. Und sie tun das, obwohl sie – übrigens vollkommen ungerechtfertigt – im Schnitt deutlich weniger verdienen als der Schnitt der Bevölkerung und obwohl sie – auch hier ungerechtfertigt – immer wieder Kritik ausgesetzt sind. Nun reformieren wir diese GAP; nicht zum ersten Mal, sie wurde immer den Zeichen der Zeit angepasst, und jenen, die auch heute hier sagen, dass wir kaum Schritte in Richtung Nachhaltigkeit machen, muss ich sagen, wir werden in den nächsten Jahren jedes Jahr 10 Milliarden Euro für Nachhaltigkeitsprojekte allein in der ersten Säule ausgeben. Dazu kommen die Agrarumweltprogramme der zweiten Säule. Aber nachhaltig ist ein Betrieb halt nicht nur, wenn er ökologisch nachhaltig ist; er muss auch wirtschaftlich sein, das ist genauso wichtig. Agrarpolitik ist nicht nur Umweltpolitik, sie ist auch Wirtschaftspolitik. Deshalb werden wir 10 %des Geldes von den größeren Betrieben auf die kleineren umverteilen, damit auch diese eine Chance haben. Wir müssen endlich die Zahlungen an die Mitgliedstaaten anpassen. Wieso soll heute jemand mehr bekommen, nur weil er vor 20 Jahren eine Kuh oder ein Schaf hatte? Das ist einfach Unsinn. Und wir brauchen weiterhin eine starke Politik für den ländlichen Raum, um Landwirtschaft überall in der Union möglich zu machen, auch dort, wo es schwierig ist. Wir haben ein neues Modell, das sich nun über die gesamte GAP spannt und das den Staaten mehr Verantwortung gibt, und ich hoffe wirklich, dass die Staaten diese Verantwortung auch wahrnehmen. Ich möchte allen danken, die in den vergangenen dreieinhalb Jahren mitgearbeitet haben, dass wir zu diesem Ergebnis gekommen sind – und das waren viele. Deshalb sollten wir dieser Reform heute zustimmen und den Bäuerinnen und Bauern in Europa somit Sicherheit für dieses Jahrzehnt geben.

Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Ja, Methan ist ein effizientes, leider sehr effizientes Treibhausgas, und ja, Reduktion ist natürlich ein wichtiges Ziel. Aber ich denke, die Debatte, die wir hier führen, muss auch auf wissenschaftlichen Fakten basieren. Deshalb muss man schauen: Woher kommt das Methan? Kommt es von Tieren? Wenn es von Tieren kommt, kommt es von Nutztieren oder kommt es von Wildtieren, die es auch in der Natur gibt, oder kommt es von anderen Faktoren wie zum Beispiel für die Energie genutztem Methangas? Wie bereits mehrmals in dieser Debatte gesagt: Methan wird zum Glück in unserer Atmosphäre in 10 bis 12 Jahren abgebaut. Es geht also darum, zu schauen, ob der Viehbestand aufgestockt wird. Wenn er nicht aufgestockt wird, dann befindet sich dieses Methan ja in einem ungefähr zwölfjährigen Zyklus. Und die Aufstockung von Nutztierbeständen, die es leider in der Welt auch gegeben hat, findet vor allem außerhalb der Europäischen Union statt. Wenn man schaut, wie sich Tierbestände in den letzten zehn Jahren verändert haben, dann sind in manchen Teilen der Welt, aber nicht in der Europäischen Union, die Nutztierbestände regelrecht explodiert, und hier gilt es sicherlich anzusetzen. Aber ich denke, man muss auch aus dem Denken heraus, dass wir Methan nur allein sehen. Man sollte auch bedenken, dass Tiere Gras nutzen, dass Tiere Dauergrünland nutzen, dass gerade Dauergrünland auch ein ganz wichtiger Faktor ist, damit Photosynthese stattfindet, damit also CO2 – ein anderes wichtiges Treibhausgas – wieder absorbiert werden kann und Kohlenstoff damit gebunden werden kann. Also ja, man muss die Sache angehen. Aber nein, wenn es nur darum geht, Tierzucht, Fleisch- oder Milchkonsum zu verteufeln.

Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Lebensmittel sind wichtig für unser Überleben, für unsere Gesundheit, für unser Wohlbefinden. Lebensmittel sind aber nicht nur Energie, sie sind auch Genuss – besonders, wenn sie hochwertig sind. Nun haben wir eine Strategie, und diese Strategie muss – Frau Kommissarin, Sie haben es gesagt – dann in Gesetze umgewandelt werden. Und sobald wir Vorschläge dafür bekommen, erwarten wir uns eine ordentliche Folgenabschätzung. Ich denke aber auch, nachdem ich mir die Debatte jetzt hier angehört habe, dass wir wieder nicht über die Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ gesprochen haben. Wir haben über „Hof“ gesprochen. Wir bleiben immer in der Landwirtschaft hängen. Wir reden nicht über die Verantwortung der Industrie; wir reden nicht über die Verantwortung des Handels; wir reden wenig über die Verantwortung des Kunden. Wenn die Strategie schon „Vom Hof auf den Tisch“ heißt, dann sollten wir über „Vom Hof auf den Tisch“ reden und nicht ausschließlich über „Hof“. Wir müssen auch aufhören, die Landwirtschaft und die Bäuerinnen und Bauern auf diesem Kontinent dauernd schlechtzureden. Ja, es gibt Dinge, die man verbessern muss. Aber es gibt auch Hunderttausende von Bäuerinnen und Bauern, die tagtäglich ihren Job hervorragend machen, die wissen, wie man Lebensmittel produziert, und das auch nachhaltig machen. Denn ich kann Ihnen garantieren: Die Bäuerinnen und Bauern sind die Ersten, die nachhaltig denken und schauen, dass sie ihren Grund und Boden auch ordentlich wieder an die nächste Generation weitergeben. Nur wenn es uns gelingt, hier ein gemeinsames Vorgehen zu finden, dann wird es uns auch gelingen, junge Menschen für die Landwirtschaft zu begeistern. Wenn wir nicht mit dieser Besserwisserei kommen, die ich manchmal auch in diesem Haus höre, sondern einfach versuchen, mit Bäuerinnen und Bauern einen neuen Weg zu gehen, dann werden wir letztendlich erfolgreich sein. Dann werden wir auch junge Menschen begeistern, in die Landwirtschaft einzusteigen. Und wenn uns das nicht gelingt, dann ist sowieso alles, was wir hier tun, vertane Liebesmüh.

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die Kommission hat bereits vor fast eineinhalb Jahren ihre Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ vorgelegt, und wir haben hier in diesem Haus in den vergangenen Monaten sehr intensiv gearbeitet, um einen Bericht, eine Antwort auf diese Strategie zu finden. Und ich möchte eingangs meiner Mitberichterstatterin Anja Hazekamp und den Schattenberichterstattern aller Fraktionen für die sehr intensive Arbeit und auch für die konstruktive Zusammenarbeit, die wir in den letzten Monaten hier hatten, herzlich danken. Ich denke, wenn es darum geht und wenn es das Ziel ist, die Lebensmittelkette in Europa insgesamt hochwertiger zu machen und Ernährung ausgeglichener und auch gesünder zu machen, dann finden wir hier eine große Einigung. Aber leider bleibt die von der Kommission vorgelegte Strategie – obwohl sie sich zum Ziel setzt, die gesamte Lebensmittelkette vom Bauern bis hin auf den Tisch anzuschauen – sehr oft in der Landwirtschaft hängen. Alle numerischen Reduktionsziele – überall dort, wo man sich wirklich numerische Ziele gesetzt hat – betreffen die Landwirtschaft, und fürwahr gäbe es in der gesamten Kette – ich denke an den Handel, ich denke auch an den Konsumenten – viele Dinge, wo man sich auch sehr viel konkretere Ziele setzen könnte. Ich denke zum Beispiel an die Verteilung der Wertschöpfung entlang der Kette, wo sehr deutlich ist, dass die Landwirtschaft zunehmend unter Druck kommt und der Handel den zunehmend größeren Teil herausschneidet. Aber trotzdem: Selbstverständlich sind auch in der Landwirtschaft Reduktionsziele wichtig und richtig – wenn es um Pflanzenschutzmittel geht, wenn es um Düngemittel geht, wenn es um Antibiotika geht. Aber es braucht Alternativen zu dem, was heute passiert. Damit wir Alternativen haben, braucht es Forschung und Entwicklung. Und diese Alternativen müssen in der Landwirtschaft auch zur Verfügung stehen. Es braucht eine Balance zwischen Lebensmittelsicherheit, Versorgungssicherheit auf der einen Seite und dem Streben nach mehr Nachhaltigkeit auf der anderen Seite. Ich glaube, gerade die COVID-19-Krise der letzten Monate, der letzten eineinhalb Jahre hat gezeigt, wie wichtig Lebensmittelsouveränität auf unserem Kontinent und in der Europäischen Union ist. Lassen Sie mich hier etwas sehr Deutliches sagen: Die Kommission hatte seit Beginn dieses Jahres eine Studie zur Verfügung, die sie selbst in Auftrag gegeben hatte und die die Gemeinsame Forschungsstelle der Kommission gemacht hat. Diese Studie hat sich genau mit dieser Frage beschäftigt, und offensichtlich hat das Ergebnis dieser Studie in der Kommission nicht jedem in den Kram gepasst. Man hat diese Studie bewusst, obwohl wir mehrmals nachgefragt haben, bis zum August dieses Jahres nicht veröffentlicht, und ich halte das, Frau Kommissarin, für ein grobes Foul. So kann man mit dem Parlament nicht umgehen. Das geht so nicht. Wenn wir ehrlich und transparent diskutieren wollen, dann müssen wir alle Fakten auf dem Tisch haben. Das war in diesem Fall nicht der Fall. Es tut mir auch wirklich leid, dass ein Teil dieses Hauses sich geweigert hat, in diesem Haus diesen Vorfall genauer zu besprechen. Ich denke, Transparenz geht nicht nur dann gut, wenn es jedem ins Konzept passt. Aber trotzdem: Wir haben viele Dinge in unserer Arbeit, in unserem Bericht angesprochen – viele Dinge aus der Sicht der Landwirtschaft, die Verbindung zur Gemeinsamen Agrarpolitik, die Frage: Wie kann man Nachhaltigkeit insgesamt in die Landwirtschaft bringen, nicht nur mit dem Bioanbau, aber auch? Welche Rolle spielt zum Beispiel integrierter Pflanzenschutz? – alles Dinge, die wichtig sind, um unseren Beitrag zu den Klimazielen auch zu erreichen. Aber über allem steht ein ganz wichtiges Element, und das ist der Konsument. Der Konsument wird mit seinen Kaufentscheidungen letztendlich entscheiden, ob diese Strategie erfolgreich sein wird. Jeden Tag, sobald er in den Supermarkt geht, entscheidet er nämlich, was er kauft und wie er diese Strategie zum Erfolg führt.

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen, Herr Kommissar Gentiloni! Die jüngsten Ereignisse, die wir gerade diskutiert haben, die Pandora Papers, haben sehr deutlich gezeigt, wie dringend wir Handlungsbedarf haben, wenn es um Steuerbetrug, -hinterziehung, -missbrauch und auch nur Steueroptimierung geht. Im Bereich der Unternehmensbesteuerung braucht es weitere Einschränkungen, vor allem für größere, international tätige Unternehmen, welche Unterschiede und Abweichungen in einzelnen Steuersystemen ausnutzen, um möglichst wenig Steuer zu bezahlen. Diese Praxis ist unfair. Sie schadet vor allem den kleinen und mittelständischen Unternehmen, die wir ja immer verteidigen wollen. Diese können nämlich den Steuersitz nicht einfach irgendwohin verlegen, wo weniger Steuern anfallen. Und sie haben nicht die Chance, sich irgendwelche ausgeklügelten Steuerkonstruktionen zu schaffen. Der Verhaltenskodex für die Unternehmensbesteuerung ist da nach wie vor ein wichtiges Instrument der Europäischen Union zur Verhinderung eben genau dieser schädlichen Steuerpraktiken. Ich glaube – und ich stimme Ihnen da auch vollkommen zu, Herr Kommissar –, dass der Kodex überarbeitet und modernisiert werden muss. Die Globalisierung, die Digitalisierung, auch die zunehmende Bedeutung immaterieller Vermögenswerte öffnen Türen zu immer neuen Hinterziehungs- und Optimierungsmöglichkeiten, und das Ganze hat mit Fairness eigentlich nichts mehr zu tun. Da geht es – und das ist meiner Fraktion wichtig – nicht darum, den legalen Steuerwettbewerb zwischen den Staaten zu verhindern, sondern es geht einfach darum, eine verantwortliche Steuerpolitik in der Europäischen Union umzusetzen. Wir unterstützen auch nicht eine uneingeschränkte Ausweitung des Geltungsbereichs des Verhaltenskodex bis hin zu einer pauschalen Einbeziehung der Einkommens- und Vermögenssteuer. Die Arbeitsgruppe „Verhaltenskodex“ hat bisher eine gute Arbeit geleistet. Sie muss nun weiterentwickelt werden, und der Kodex selbst muss weiterentwickelt werden. In diesem Sinne wird meine Fraktion den Bericht auch unterstützen, und ich bedanke mich sehr herzlich bei der Frau Berichterstatterin für die gute Zusammenarbeit in den letzten Wochen und Monaten.

Frau Präsidentin! Das, was Sie in den letzten Tagen unter dem Titel Pandora Papers bekannt geworden ist, zeigt, wie wichtig die Arbeit ist, die wir hier seit Jahren machen, unter anderem im Sonderausschuss FISC. Gleich im Anschluss werden wir einen Bericht über Steueroptimierung und Steuerhinterziehung in der Europäischen Union diskutieren, an dem ich selbst mitgearbeitet habe. Man muss aber natürlich schon auch sagen, dass allein die Tatsache, dass jemand Geld im Ausland anlegt, an und für sich noch kein Verbrechen ist, solange nicht bewiesen wird, dass das als Steuerhinterziehung gilt. Deswegen sollten wir auch bei den Pandora Papers nicht vorschnelle Verurteilungen machen, die stehen immer noch den Gerichten zu. Brisant ist meiner Meinung nach aber die Situation, wenn jemand ungesetzlich oder am Rande des Gesetzes Geld aus dem EU-Haushalt abholt und dann steuerfrei in Steueroasen anlegt. Genau einen solchem Fall haben wir wohl offensichtlich beim tschechischen Ministerpräsidenten Andrej Babiš, welcher aus dem EU-Agrarfonds alljährlich Förderungen im mittleren zweistelligen Millionenbereich abholt, derzeit zumindest 11 Millionen Euro zurückbezahlen müsste, weil sie ungerechtfertigt bezogen worden sind, und nun scheinbar einen Teil dieses Geldes in Steueroasen angelegt hat. Das ist meiner Meinung nach doppelter Diebstahl. Das ist zuerst Diebstahl an der Europäischen Union und dann Diebstahl am eigenen Steuerzahler und an den eigenen Bürgern, denen er vorsteht, wo er die Steuern nicht bezahlt. Hier haben wir auch in unserer eigenen Gesetzgebung, was die gemeinsame Agrarpolitik angeht, nachzudenken. Denn es geht nicht, dass mit unseren Agrargeldern so umgegangen wird.