6
Feb
2024
Ansehen
Aufforderung an den Rat, alle erforderlichen Schritte zu unternehmen, um eine Einigung über das Dossier zum europäischen grenzübergreifenden Mechanismus zu erzielen, und Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament aufzunehmen (Aussprache)
Frau Präsidentin, Frau Minister, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich begrüße es sehr, dass die Kommission einen geänderten Vorschlag für den Mechanismus zur Überarbeitung der grenzüberschreitenden Hindernisse vorgelegt hat; damit nimmt sie auch dieses Haus ernst. Wir haben hier im September letzten Jahres einen legislativen Initiativbericht verabschiedet – ich durfte gemeinsam mit dem Kollegen Gozi auch daran arbeiten. Der Rat hat ja leider über Jahre den alten Vorschlag versanden lassen, und ich hoffe, dass wir nun eine neue Aktivität im Ganzen bekommen. Das Ganze zeigt, dass der Rat – die Mitgliedstaaten – die Situation an den Grenzen nicht immer ganz ernst nimmt. Das zeigt sich im Übrigen auch bei anderen Dingen, wie zum Beispiel bei Interreg. Aber ich denke – und das sage ich als jemand, der an der Grenze lebt und noch dazu einer ganz besonderen Grenze wie der Brennergrenze: Europa fängt vor allem auch an seinen Grenzen an. Ich denke, wir müssen die Zusammenarbeit an den Grenzen schützen, und wir müssen sie verbessern. Da gibt es halt kleinere bürokratische und rechtliche Unterschiede auf beiden Seiten der Grenze, und es führt dann oft zu großen Hindernissen, wenn Verwaltungen, wenn die Bevölkerung zusammenarbeiten will. Das gilt für unterschiedliche Vorgaben im grenzüberschreitenden öffentlichen Verkehr, beim Zugang zu Gesundheitssystemen, bei der gegenseitigen Anerkennung von Ausbildungen und vielem anderen mehr. Nun haben wir einen neuen, geänderten Vorschlag der Kommission. Ich denke, dieser Vorschlag, Frau Minister, berücksichtigt die Vorgaben und die Ideen des Rates, vor allem in Sachen Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit. Ich würde mir wirklich wünschen, dass es nun schnell geht, vor allem schneller als beim letzten Mal, dass wir diese Verordnung nun wirklich auf den Weg bekommen. Ich glaube, das wäre ein wirklicher Fortschritt für unsere europäische Zusammenarbeit.