6
Feb
2024
Ansehen
Aufforderung an den Rat, alle erforderlichen Schritte zu unternehmen, um eine Einigung über das Dossier zum europäischen grenzübergreifenden Mechanismus zu erzielen, und Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament aufzunehmen (Aussprache)
Frau Präsidentin, Frau Minister, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich begrüße es sehr, dass die Kommission einen geänderten Vorschlag für den Mechanismus zur Überarbeitung der grenzüberschreitenden Hindernisse vorgelegt hat; damit nimmt sie auch dieses Haus ernst. Wir haben hier im September letzten Jahres einen legislativen Initiativbericht verabschiedet – ich durfte gemeinsam mit dem Kollege…