Reden

Das Protokoll der gestrigen Sitzung und die angenommenen Texte sind verfügbar. Gibt es Einwände? Das ist nicht der Fall. Das Protokoll ist somit genehmigt.

Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht von Ondřej Kolář im Namen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten über die Berichte 2023 und 2024 der Kommission über Bosnien und Herzegowina (2025/2018(INI)) (A10‑0108/2025).

Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht von Andreas Schieder im Namen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten über die Berichte 2023 und 2024 der Kommission über Albanien (2025/2017(INI)) (A10-0106/2025).

Wir diskutieren hier heute über das Medienfreiheitsgesetz, das Rahmenbedingungen setzt, damit Journalisten frei und unabhängig schreiben, recherchieren und ihre Artikel verfassen können. Sie diskreditieren hier Medienschaffende, Journalisten als Lügner. Womit begründen Sie das? Wie können Sie das belegen? Wieso behaupten Sie, dass Medienschaffende von Mainstream‑Medien Lügner sind? Ich finde, das ist ein unhaltbarer Vorwurf hier in diesem Haus und dieses Hauses nicht würdig.

Herr Präsident, sehr geehrte Frau Kommissarin, sehr geehrte Vertreterin der dänischen Ratspräsidentschaft, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der European Media Freedom Act ist ein großer Schritt – ein Meilenstein auf dem Papier. Doch ein Gesetz alleine reicht nicht. Wir alle erinnern uns: Als der EMFA vorgestellt wurde, war die Begeisterung groß. Endlich ein europäisches Gesetz, das die journalistische Unabhängigkeit schützen soll. Ein klares Signal: Die EU steht an der Seite der freien Medien. Doch was wir jetzt sehen, ist ein bekanntes Muster. Der Gesetzentwurf wird gefeiert, aber wenn es um die Umsetzung geht, wird es plötzlich still. Dann reden wir über Ausnahmen, Übergangsfristen, nationale Befindlichkeiten, und ich sage ganz klar: Das reicht nicht! Was wir brauchen, ist kein Applaus für Absichtserklärungen. Was wir brauchen, ist politischer Mut, auch dann, wenn es unbequem wird. Denn es geht hier nicht um ein Detail der Regulierung. Es geht um die demokratische Grundarchitektur Europas. Eine vielfältige, unabhängige und freie Medienlandschaft ist kein nice to have. Sie ist das Fundament jeder freiheitlichen Demokratie. Und ja, Medien dürfen unbequem sein, sie müssen es sogar. Eine Regierung, die damit nicht leben kann, stellt sich nicht gegen die Medien, sondern sie stellt sich gegen die Demokratie selbst. Was wir derzeit beobachten, auch in der EU, ist beunruhigend. Journalisten werden nach wie vor überwacht, verklagt, unter Druck gesetzt, und in manchen Mitgliedstaaten hinkt die Umsetzung des EMFA weit hinterher. Gerade in den Teilen, die nicht wie eine Verordnung formuliert sind, sondern wo aktives Handeln in den Mitgliedstaaten notwendig ist. Gleichzeitig sehen wir, in einigen Staaten fehlt schlicht der politische Wille, wirklich etwas zu tun und die Medien unabhängig zu machen. Deshalb mein Appell: Wir dürfen nicht zulassen, dass sich die Regierungen für ihre Zustimmung zum Gesetz feiern lassen und sich dann aus der Verantwortung stehlen, wenn es ernst wird und es in die Umsetzung geht. Es braucht konsequente Umsetzung, klare Kontrolle und wenn nötig, Verfahren gegen Mitgliedstaaten, die sich nicht an die gemeinsamen Regeln halten. Der 8. August ist nicht mehr fern und eigentlich ist das das Datum, wenn die Gesetzgebung wirken und umgesetzt sein soll. Nicht anfangen, umzusetzen und nicht anfangen, Strukturen aufzubauen. Das ist die Deadline gewesen. Wenn wir wirklich etwas für Medien machen wollen, dann müssen wir endlich konsequent und vor allem auch stark und mutig handeln.

Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über die Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission / Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik zu dem Risiko einer zunehmenden Destabilisierung im Nahen Osten infolge der militärischen Eskalation zwischen Israel und Iran (2025/2770(RSP)) und über die Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission / Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik zu der Überprüfung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel und der anhaltenden humanitären Krise im Gazastreifen (2025/2747(RSP)).

Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Erklärungen des Rates und der Kommission zu den jüngsten Entwicklungen in Bezug auf die Änderung der Verordnungen über Fluggastrechte und über die Haftung von Luftfahrtunternehmen (2025/2743(RSP)).

Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht von Ana Catarina Mendes im Namen des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres über den Bericht der Kommission über die Rechtsstaatlichkeit 2024 (2024/2078(INI)) (A10-0100/2025).

Ich wollte nur noch erläutern: Wir haben einen sehr engen Zeitplan heute, und deshalb können wir leider nur einmal pro Mitglied in einer Debatte eine blaue Karte zulassen – nur zur Information für die Kollegen, die eine Frage nach dem Verfahren der blauen Karte stellen wollen. Wenn Sie schon eine gestellt haben, werde ich das im weiteren Verlauf der Debatte nicht zulassen.

Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht von Isabel Wiseler-Lima im Namen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten über Menschenrechte und Demokratie in der Welt und die Politik der Europäischen Union in diesem Bereich – Jahresbericht 2024 (2024/2081(INI)) (A10-0012/2025).

Ich werde nun der Vizepräsidentin/Hohen Vertreterin das Wort erteilen, aber zuvor möchte ich erklären, dass diejenigen, die während der Aussprache hier waren, das Wort unter Verschluss hatten. Wenn Sie während der Debatte nicht hier sind, gibt es aufgrund der Regeln kein Recht auf ein Auge.

Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über: – Bericht von David McAllister im Namen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten über die Umsetzung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik – Jahresbericht 2024 (2024/2080(INI)) (A10-0010/2025); – Bericht von Nicolás Pascual de la Parte im Namen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten über die Umsetzung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik – Jahresbericht 2024 (2024/2082(INI)) (A10-0011/2025).

Das Protokoll der gestrigen Sitzung und die angenommenen Texte liegen vor. Sind das irgendwelche Kommentare? Ich sehe, dass dies nicht der Fall ist. Das Protokoll wird genehmigt.

Bevor wir jetzt mit der Debatte starten, möchte ich mitteilen, dass ich das Catch the Eye jetzt schließe, denn eigentlich haben wir die Regel, dass diejenigen, die sich unter Catch the Eye zu Wort melden wollen, während der Debatte präsent sein sollen, und die Debatte hat schon vor über zehn Minuten mit den Statements des Berichterstatters und der Kommission begonnen. Dadurch, dass wir durch die lange Abstimmung heute Mittag recht weit hinter dem eigentlichen Zeitplan hinterherhängen, bitte ich um Verständnis, dass ich in diesem Fall die Regeln sehr strikt auslege.

Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über. – die Anfrage zur mündlichen Beantwortung an den Rat über die Annahme des Vorschlags für eine Verordnung zur Elternschaft von Ilhan Kyuchyuk im Namen des Rechtsausschusses (O-000004/2025 – B10-0003/25) (2025/2545(RSP)) und. – die Anfrage zur mündlichen Beantwortung an die Kommission über die Annahme des Vorschlags für eine Verordnung zur Elternschaft von Ilhan Kyuchyuk im Namen des Rechtsausschusses (O-000005/2025 – B10-0004/25) (2025/2545(RSP)).

Zum Abschluss der Aussprache wurden zwei Entschließungsanträge eingereicht. Die Aussprache ist geschlossen. Die Abstimmung findet morgen, Donnerstag, den 13. März 2025, statt.

Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Erklärung der Kommission zu sozial‑ und beschäftigungspolitischen Aspekten im Zusammenhang mit Umstrukturierungsprozessen und dem notwendigen Schutz von Arbeitsplätzen und Arbeitnehmerrechten (2024/2829(RSP)).

Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, möchte ich ankündigen, dass ich das „Catch-the-eye“-Verfahren beende. Und da wir bereits eine halbe Stunde im Laufe der Zeit sind, werden wir keine blauen Karten mehr akzeptieren.