Reden

Die nächste Abstimmung findet über den gemeinsamen Entschließungsantrag statt, der von drei Fraktionen zur Lage in Venezuela nach der Usurpation des Vorsitzes am 10. Januar 2025 eingereicht wurde. (siehe Protokoll, Punkt 8.5).

Die nächste Abstimmung findet über den gemeinsamen Entschließungsantrag statt, der von fünf Fraktionen zur Desinformation und historischen Fälschung Russlands zur Rechtfertigung seines Angriffskriegs gegen die Ukraine eingereicht wurde. (siehe Protokoll, Punkt 8.4).

Die nächste Abstimmung findet über den gemeinsamen Entschließungsantrag statt, der von fünf Fraktionen zum Fall Boualem Sansal in Algerien eingereicht wurde. (siehe Protokoll, Punkt 8.3).

Die nächste Abstimmung ist über den gemeinsamen Entschließungsantrag von fünf Fraktionen zur systematischen Unterdrückung der Menschenrechte im Iran, insbesondere der Fälle von Pakhshan Azizi und Wrisha Moradi, und zur Geiselnahme von EU-Bürgern (siehe Protokoll, Punkt 8.2).

Die erste Abstimmung findet über den gemeinsamen Entschließungsantrag statt, der von fünf Fraktionen zum Fall Jean-Jacques Wondo in der Demokratischen Republik Kongo eingereicht wurde. (siehe Protokoll, Punkt 8.1).

Tut mir leid. Wir haben klare Regeln, was Geschäftsordnungsfragen sind. Einige Kollegen sind sehr großzügig, wenn es tatsächliche Unfälle oder Dinge gibt, die passieren. Aber entschuldigen Sie, wir müssen uns an die Geschäftsordnung halten, denn am Montag haben wir die einminütigen Reden, damit Sie zu speziellen Themen, die Sie ansprechen möchten, Stellung nehmen können. Aber wir sind hier genau für Geschäftsordnungsfragen. Und das ist es, was ich ausübe, ganz klar zu den Regeln. Und es gibt keine Diskussion darüber, was gestern oder in der Woche danach oder 20 Wochen vorher oder später passiert ist. Es tut uns leid, wir haben eine klare Reihenfolge, um es so zu regieren, wie es ist. (Beifall)

Tut mir leid, ich muss klarstellen: Ich habe gestern nicht den Vorsitz geführt. ... (unhörbar) Verantwortung, wenn wir die tatsächliche ... Nein, bitte. Nein, es ist keine Geschäftsordnungsfrage.

Wir haben Regeln für solche Untersuchungsausschüsse. Wir werden prüfen, ob es eine Möglichkeit gibt, aber vielen Dank dafür. Wir haben also keine Geschäftsordnungsanträge mehr, und jetzt sollten wir zu den Abstimmungen übergehen. Eigentlich sehe ich, dass wir einen Geschäftsordnungsantrag haben.

Es tut mir leid, ich muss Sie auch fragen, was ist der Punkt der Geschäftsordnung? Weil wir gestern über diesen Punkt debattiert haben. Sie hatten die Möglichkeit – mit blauer Karte, mit Redezeit, mit anderen Punkten – auf das zu reagieren, was die Kommission gesagt hat. Wir haben also keine neue Debatte darüber, was gestern während der Debatte gesagt wurde. Ich habe die Debatte geleitet. Ich weiß, was gestern passiert ist. Entschuldigen Sie, ich möchte streng mit den Punkten der Reihenfolge sein, also vielen Dank. Es ist kein Geschäftsordnungsantrag für heute. (Beifall)

Nein. Eine Erklärung der Kommission ist keine Rede, nirgends und auf keiner Konferenz. Es ist eine andere Sache und wir haben das vorher überprüft. Also nein.

Sie können in der nächsten Sitzung eine Aussprache und eine mündliche Anfrage an die Kommission beantragen. Aber wir haben keine Debatte darüber, was die Kommission irgendwo auf der Welt sagt. (Heckling) Nein, tut mir leid, es ist nicht von der Regel abgedeckt, die Sie erwähnt haben. Tut mir leid.

Die Fraktion Renew und die fraktionslosen Mitglieder haben dem Präsidenten Beschlüsse über Änderungen der Ernennungen in den Ausschüssen mitgeteilt. Diese Beschlüsse werden in das Protokoll der heutigen Sitzung aufgenommen und treten am Tag dieser Bekanntgabe in Kraft. Jetzt habe ich einige Geschäftsordnungsfragen. Der erste ist Jordan Bardella. Und bitte, ich möchte Sie daran erinnern, zu sagen, auf welche Regel sich die Geschäftsordnung bezieht.

Nach der Einsetzung der ständigen Ausschüsse für Sicherheit und Verteidigung sowie für öffentliche Gesundheit und der Sonderausschüsse zum Europäischen Demokratieschild und zur Wohnungskrise in der Europäischen Union haben die Fraktionen und die fraktionslosen Mitglieder dem Präsidenten die Ernennungen dieser neuen ständigen Ausschüsse und Sonderausschüsse zum 23. Januar 2025 mitgeteilt. Die Liste der Ausschussmitglieder wird online und im Protokoll veröffentlicht.

Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über sieben Entschließungsanträge zu dem Fall von Jean-Jacques Wondo in der Demokratischen Republik Kongo (2025/2510(RSP)).

Ich habe jetzt zwar wieder Fragen nach dem Verfahren der blauen Karte, aber ich möchte die Regeln für dieses Verfahren noch mal erklären. Zum einen: keine zweite Frage nach dem Verfahren der blauen Karte in derselben Debatte von derselben Person. Zum Zweiten: Eine Frage nach dem Verfahren der blauen Karte zu einer Antwort auf eine solche Frage geht auch nicht nach unseren Regeln. Nur um das noch mal deutlich zu machen.

Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Erklärung der Kommission zur EU‑Finanzierung im Rahmen des LIFE‑Programms von Organisationen, die Lobbyarbeit bei den EU‑Organen betreiben, und zur Notwendigkeit von Transparenz (2025/2509(RSP)).