Reden

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zunächst einmal die Gelegenheit nutzen, Frau Kollegin Winzig zu einer exzellenten Arbeit als Berichterstatterin für den federführenden Ausschuss zum Thema Roaming zu danken. Es ist wichtig, dass wir das Kernanliegen der Regulierung in diesem Bereich aufrechterhalten, dass wir nämlich den Bürgerinnen und Bürgern, den Nutzerinnen und Nutzern, den Verbrauchern den Binnenmarkt in einer Weise anbieten wollen, dass er ihnen am meisten nutzt. Richtig ist dabei, dass dadurch natürlich die wirtschaftlichen Aspekte der Anbieter ein Stück weit eingeschränkt werden mussten; und wir sehen – und ich weiß, dass auch Frau Kollegin Winzig sich dessen bewusst ist –, dass das Investieren in den europäischen Telekommunikationsmarkt in den vergangenen zehn Jahren deutlich weniger attraktiv war als beispielsweise in den amerikanischen Markt. Wir sehen das auch bei einigen Unternehmen, die ich jetzt nicht namentlich erwähnen möchte. Aber das muss uns natürlich für die kommenden zehn Jahre Auftrag sein, dass wir die Investitionsbedingungen auch in Europa wieder vereinfachen. Gleichzeitig, Frau Präsidentin, möchte ich kurz darauf hinweisen, dass mir drei Punkte wichtig sind, auch mir als Mitglied des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz: Anrufe innerhalb der EU sind in den Anwendungsbereich aufgenommen worden. Das ist gut. Es macht keinen Sinn, dass Anrufe von zu Hause in ein anderes EU-Land im Anwendungsbereich sind und möglicherweise teurer sind als Anrufe im Ausland. Zum Zweiten hat Frau Kollegin Winzig für die EVP sicherstellen können, dass bei Diensten im In- und Ausland die gleiche Qualität gewährleistet wird. Das ist wichtig, denn mit 5G wird es immer bedeutsamer, dass die Dienste eine entsprechende Qualität haben. Und schließlich ist es wichtig, dass der effektive Zugang zu Notrufen in allen Mitgliedstaaten die gleiche Bedeutung bekommt und überall in gleicher Geschwindigkeit verfügbar ist. Es sind drei gute Argumente, warum heute alle Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union von diesem Vorschlag profitieren. Und deswegen herzlichen Dank, Frau Kollegin Winzig.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon verschiedentlich gesagt worden: Natürlich haben digitale Plattformen unseren Alltag inzwischen vollständig eingenommen. In vielen Fällen sind sie für manche unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger auch unverzichtbar. Aber die Problemfälle, die tatsächlich katastrophale Auswirkungen haben, haben sich in den vergangenen Jahren gehäuft. Und deswegen ist es spät, meine Damen und Herren von der Kommission, aber nicht zu spät dafür, dass die Europäische Union jetzt mit dem Gesetz über digitale Dienste zu einer Grundsatzentscheidung kommt, die wieder sicherstellt, dass in Europa nur das erlaubt ist, was Recht ist. Und das Recht in Europa wird vom Europäischen Parlament gesetzt. Und deswegen möchte ich der Berichterstatterin, aber auch unserer Schattenberichterstatterin Arba Kokalari, von Herzen danken. Denn dass wir heute nach einigen Monaten harter Verhandlungen hier zusammensitzen und einen Kompromiss gefunden haben, der sicherlich auch die EVP-Fraktion alles andere als glücklich stimmt, aber eine gute Grundlage für die Verhandlungen mit dem Ministerrat darstellt, das ist ein großer Schritt, das ist eine große Errungenschaft der Demokratie. Und deswegen möchte ich Ihnen dafür sehr herzlich danken. Ich glaube, dass die entscheidende Errungenschaft des Gesetzes über digitale Dienste darin liegt, dass es wieder Ordnung in den digitalen Binnenmarkt bringt. Und diese Ordnung ist an verschiedenen Stellen in den vergangenen Monaten zerstört worden. Ich erinnere nur an die Berichterstattung, teilweise an die Live-Berichterstattung, über terroristische Anschläge in Neuseeland. So etwas darf es im Internet nicht geben. Und mit dem Gesetz über digitale Dienste stellen wir sicher, dass es künftig auch überwacht und untersagt werden kann, und zwar schnellstmöglich. Zweitens, liebe Kolleginnen und Kollegen, haben wir seitens der EVP-Fraktion dafür gekämpft, dass das Herkunftslandprinzip erhalten bleibt – nicht, um sich dahinter zu verstecken, sondern um dafür zu sorgen, dass innovative Unternehmen – und es ist ja darauf hingewiesen worden –, dass junge Unternehmen schnell in Europa den gesamten Markt nutzen können und nicht wieder an den alten Landesgrenzen aufgehalten werden. Wir wollen, dass Innovation und der gesamte Binnenmarkt für alle zur Verfügung steht. Zum Dritten möchte ich an dieser Stelle natürlich auch bei solchen Kompromissen die Punkte ansprechen, die uns alles andere als zufriedenstellen und wo wir glauben, dass wir an der einen oder anderen Stelle auch noch nacharbeiten müssen. Bei Fake News ist es sicherlich so, dass die großen Medienhäuser einen erheblichen Beitrag leisten können, um Fake News zu bekämpfen. Ob wir hier tatsächlich den besten Mittelweg erreicht haben, bleibt offen. Bei der Transparenz von Algorithmen wird noch viel zu tun sein, um sicherzustellen, dass Dritte tatsächlich ausreichend Einblick bekommen und die Behörden nicht immer hinterherrennen. Und so gibt es weitere Punkte, Herr Präsident, die ich hier nicht abschließend erwähnen kann. Ich möchte mich aber bei allen Kollegen bedanken. Ich glaube, dass wir mit dieser Querschnittsgesetzgebung einen großen Schritt machen, um sicherzustellen, dass in Europa das Recht wieder die Macht hat und nicht der Gatekeeper Recht bekommt.

Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Freizügigkeit im europäischen Binnenmarkt ist ein Kernprinzip des Wirtschaftens und des Lebens der Menschen. Deswegen hat der Kollege Ansip zu Recht darauf hingewiesen, dass es dem Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz an dieser Stelle um Grundwerte in der Europäischen Union geht. Einschränkungen der Binnenmarktfreizügigkeit, der Dienstleistungsfreizügigkeit können im Einzelfall berechtigt sein, aber nur unter strengen Voraussetzungen. Eine Verlagerung von Problemen von einem Land in ein anderes macht nun wirklich keinen Sinn. Frau Kommissarin, kilometerlange Staus von über 70 Kilometern sind nicht nur gefährlich, was Unfälle angeht, sondern sie sind natürlich auch umweltrechtlich – unter Umweltgesichtspunkten – ein erhebliches Problem. Ich glaube nicht, dass irgendjemand sinnvollerweise ein Interesse daran haben kann, dass Umweltprobleme aus einem Mitgliedstaat in einen anderen exportiert werden sollten. Deswegen bitte ich Sie, Frau Kommissarin, das Grundprinzip der Verhältnismäßigkeit und das Grundprinzip der Nichtdiskriminierung, das Sie angesprochen haben, wirklich hier zur Geltung zu bringen und sicherzustellen, dass die Verbindung von Italien nach Deutschland auch ohne derartige Aufenthalte möglich ist. Ich denke, dass es auch dringend notwendig wäre, die Probleme, über die wir hier sprechen, im kommenden Vorschlag zum Single Market Emergency Instrument aufzunehmen, um sicherzustellen, dass an allen Grenzen innerhalb der Europäischen Union die Menschen unkompliziert von der einen auf die andere Seite kommen, und zwar nicht nur im Krisenfall, sondern auch außerhalb der Krise, weil das das Leben der Menschen erheblich vereinfacht.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gemäß Artikel 59 Absatz 4 der Geschäftsordnung möchte ich gerne darum bitten, das Gesetz über digitale Märkte nach Abstimmung in den Ausschuss zurückzuverweisen, um interinstitutionelle Verhandlungen beginnen zu können.

Frau Präsidentin, Frau Vizepräsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir setzen heute ein starkes Zeichen. Mit dem Gesetz für digitale Märkte stellen wir sicher, dass auch im digitalen Zeitalter die Grundprinzipien der sozialen Marktwirtschaft überall in Europa gelten. Wettbewerb, die Förderung von Innovation, der Marktzutritt von Kleinunternehmen, das Ziel, das im Wettbewerb der Beste und nicht der Dickste gewinnen soll, werden auch künftig mit diesem Gesetz sichergestellt werden, und zwar effektiv, indem bereits vorab. Künftig wird die Europäische Kommission den Big-Tech—Unternehmen nicht mehr hinterherrennen wie in der Vergangenheit, sondern die Kommission muss vorab grünes Licht geben, wenn die größten Unternehmen der Welt neue Geschäftsmodelle auf den Markt bringen wollen. Das schaffen wir, liebe Kolleginnen und Kollegen, weil wir uns auf die Großen konzentrieren und die Kleinen weiter tüfteln und erfinden können, ohne bürokratische Auswüchse fürchten zu müssen. Wir wollen, dass alle Bürger von den Entwicklungen in der Digitalbranche profitieren können. Deswegen haben wir auch die Webbrowser in den Anwendungsbereich aufgenommen, genauso wie die virtuellen Assistenten. Wir sorgen auch dafür, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass sogenannte Killer Acquisitions künftig geprüft werden, und zwar auch dann, wenn die bisherigen Schwellenwerte nicht erreicht werden. Wir wollen nicht, dass die Unternehmen sich den Markt kaufen, so wie es auch der Wirtschaftsausschuss vorgeschlagen hat. Wir wollen, dass sich die Unternehmen den Markt mit guten Ideen erobern. Kurz gesagt, wir sagen an die Adresse der ganz Großen: „Game over“. Dazu wollen wir, und das sieht der Digital Markets Act ausdrücklich vor, dass die nationalen Behörden gemeinsam mit der Europäischen Kommission die Regeln und ihre Einhaltung beobachten. Wir wollen die Regeln aber einheitlich in Europa durchsetzen, und zwar durch die Europäische Kommission. Und ich sage das hier mal ganz deutlich: Liebe Frau Vizepräsidentin, lieber Herr Kommissar, die Erwartungen, dass mehr Gerechtigkeit im Digitalbereich einkehrt, diese Erwartungen sind immens. Sie haben dafür und für ein beherztes Eingreifen aber die volle Unterstützung dieses Hauses. Dafür sind der Digital Markets Act und die Mehrheit, die ihn verabschiedet, ein augenscheinlicher Beweis. Deshalb möchte ich mich an dieser Stelle auch bei allen Kolleginnen und Kollegen bedanken, die zum Kompromiss beigetragen haben: bei den Schattenberichterstattern, bei den Berichterstattern der Ausschüsse für Wirtschaft und Industrie, bei den Mitarbeitern und bei den Fraktionen und ihren Abgeordneten. Sie und alle Ihre Mitarbeiter haben dazu beigetragen, dass wir heute da stehen, wo wir sind, mit einem Gesetz, das schneller durch das Europäische Parlament kam als durch den Ministerrat. Und ja, es stimmt, wir haben etwas mehr Mut als der Rat. Wir wollen versuchen, im Bereich der Interoperabilität voranzukommen, bei den Messengerdiensten und auch bei Social Media, und das, ohne Datenschutz und Cyber Security zu gefährden. Wir wollen die Einhaltung der Datenschutz-Grundverordnung im Bereich personalisierte Werbung stärken und auch unter Wettbewerbsgesichtspunkten durchsetzen lassen – und das einheitlich in ganz Europa, also anders als bisher. Dafür haben wir aus über 1 000 Anträgen der Kolleginnen und Kollegen hier im Haus die besten Ideen zusammengetragen und zu einem einheitlichen Ganzen gebracht. Und wir sind zuversichtlich, dass wir mit dem Rat das umsetzen können, was wir uns vorgenommen haben. Dazu brauchen wir jetzt nochmals Kraft und Energie, denn im Januar werden wir darüber mit der französischen Ratspräsidentschaft sprechen. Wenn wir aber so weitermachen wie bisher, liebe Kolleginnen und Kollegen, dann können wir es schaffen im Interesse aller Bürger Europas. Und ich glaube, dass der Digital Markets Act dann auch Akzeptanz weit über Europa hinaus finden wird. Und das würde nicht nur den Bürgerinnen und Bürgern in Europa helfen. Es würde dazu beitragen, dass der faire Wettbewerb ein Konzept ist, das wir aus Europa in die Welt hinaus exportieren, mit dem Ziel, Gerechtigkeit und Fairness auf digitalen Märkten zu schaffen. In diesem Sinne, liebe Kolleginnen und Kollegen, wünsche ich Ihnen allen Frohe Weihnachten, und ich hoffe, dass wir im nächsten Jahr gemeinsam das erreichen, was wir uns vorgenommen haben.