Worüber Andreas gesprochen hat.

20

Mai

2026

DE Rede

Ansehen

Höchste Zeit, den Binnenmarkt zu verwirklichen und für Sicherheit und Vorhersehbarkeit für die Unternehmen in der EU sowie für hochwertige Arbeitsplätze zu sorgen (Fortsetzung der Aussprache)

Frau Präsidentin! Herr Kommissar! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestern Abend haben wir das Handelsabkommen mit den Vereinigten Staaten von Amerika im Trilog abgeschlossen. Und es ist doch interessant zu sehen, dass sich die Europäer viel einfacher einig werden können, wenn die Amerikaner auf der anderen Seite stehen. Die Kernfrage, um die es heute aber gehen muss, ist: Wie schaffen wir eigentli…

28

Apr

2026

DE Rede

Ansehen

Durchsetzung des Gesetzes über digitale Märkte (Aussprache)

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, Frau Vizepräsidentin Ribera. Zwei Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes über digitale Märkte müssen wir uns noch einmal in Erinnerung rufen, dass das, was meine Kollegin Cavazzini gerade gesagt hat, ein Prinzip für uns alle war. Wir haben nicht nur ein Regelwerk geschaffen, sondern wir wollten mit den Ex-ante-Prinzipien digitale Märkte insgesamt in…

28

Apr

2026

EN Antwort

Ansehen

Gemeinsame Aussprache - Entlastung 2024 (gemeinsame Aussprache)

Raquel, das ist eine sehr interessante Frage. Sie wissen, dass alle unsere Mitgliedstaaten sehr unterschiedliche Systeme haben, und es gibt einige sehr demokratische Mitgliedstaaten, in denen es kein ethisches Gremium gibt. Die Frage ist also nicht, ob sich die Institutionen ethisch korrekt verhalten sollten, die Frage ist, wie wir das erreichen können. Es besteht kein Zweifel, dass meine Fraktion…

28

Apr

2026

DE Rede

Ansehen

Gemeinsame Aussprache - Entlastung 2024 (gemeinsame Aussprache)

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Man darf in einer Demokratie alles sagen und deswegen versuche ich, mich jetzt wieder mit den Fakten zu beschäftigen. Wenn uns die Bürgerinnen und Bürger Ressourcen für politische Prioritäten anvertrauen, die wir hier im Plenum des Europäischen Parlaments gemeinsam mit Mehrheit entscheiden, dann übernehmen wir damit die höchste Verantwortung, für die…

11

Mär

2026

DE Rede

Ansehen

Wirksamere Gestaltung des Schutzes von Reisenden und Vereinfachung und Klarstellung bestimmter Aspekte im Hinblick auf Pauschalreisen und verbundene Reiseleistungen (Aussprache)

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal möchte ich mich dem anschließen, was der Kollege Oetjen gerade für den Verkehrsausschuss gesagt hat. Auch der Binnenmarktausschuss hat hier ja federführend gearbeitet. Unser Berichterstatter hat am Ende einen Kompromiss hingekriegt. Wir haben immer darauf gelegt, dass ein starker Verbraucherschutz nicht auf dem Rück…

10

Mär

2026

DE Rede

Ansehen

Möglichkeiten des Übergangs von einem unvollständigen Binnenmarkt zu einem Markt für ein Europa (Aussprache)

Frau Präsidentin, lieber Vizepräsident Séjourné, liebe Frau Ministerin Raouna! Ohne Zweifel ist der Europäische Binnenmarkt eine der größten Erfolgsgeschichten der Europäischen Union und auch der europäischen Zusammenarbeit. Er hat Wohlstand für alle Bürgerinnen und Bürger geschaffen, und das schon seit drei Jahrzehnten. Deswegen geht es darum, dass wir heute ehrlich feststellen, dass es noch mehr…

11

Feb

2026

EN Antwort

Ansehen

Dringende Maßnahmen zur Wiederbelebung der Wettbewerbsfähigkeit der EU, zur Vertiefung des EU-Binnenmarkts und zur Senkung der Lebenshaltungskosten – Umsetzung des Draghi-Berichts (Aussprache)

Ausgezeichneter Punkt, lieber Kollege, vielen Dank, dass Sie mich gefragt haben. Das war der letzte Punkt, den ich fallen lassen musste. Ich stimme Ihnen zu. Es gibt definitiv einen Bereich – es gibt Sektoren –, in dem wir zu sehr außereuropäischen, gefährlichen Technologien ausgesetzt sind, die gegen uns eingesetzt werden können. Zum Beispiel die PV-Wechselrichter. Wir sind dort in Gefahr, weil d…

11

Feb

2026

DE Antwort

Ansehen

Dringende Maßnahmen zur Wiederbelebung der Wettbewerbsfähigkeit der EU, zur Vertiefung des EU-Binnenmarkts und zur Senkung der Lebenshaltungskosten – Umsetzung des Draghi-Berichts (Aussprache)

Also, lieber Kollege Boeselager, vielen Dank für die Nachfrage, und es wäre ein Missverständnis. Ich glaube nicht, dass Simplifizierung das Einzige ist, was wir tun können. Ich glaube einfach nur, dass wir sicherstellen müssen, dass jede Berichts‑, jede Dokumentations‑, jede Informationspflicht einen Sinn macht, auch aus der Sicht des Unternehmers, der sie schafft, der sie einrichten muss. Wenn wi…

11

Feb

2026

DE Rede

Ansehen

Dringende Maßnahmen zur Wiederbelebung der Wettbewerbsfähigkeit der EU, zur Vertiefung des EU-Binnenmarkts und zur Senkung der Lebenshaltungskosten – Umsetzung des Draghi-Berichts (Aussprache)

Frau Präsidentin, lieber Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mario Draghi ist in seinem Bericht sehr klar: Wenn die Europäische Union nicht umsteuert, wird der Abstand im Hinblick auf das Bruttosozialprodukt zu den USA größer. Und das wollen wir nicht, weil gute Arbeitsplätze und Wohlstand den Menschen in Europa wichtig sind, und weil wir als Europäer nur eine Rolle in der Welt spi…

17

Dez

2025

DE Rede

Ansehen

Verbraucheragenda 2030 (Aussprache)

Herr Präsident! Herr Kommissar! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Verbraucheragenda ist ein wesentlicher Bestandteil der europäischen Politik, der europäischen Binnenmarktpolitik. Und deswegen, lieber Herr Kommissar, ist es gut, dass Sie gesagt haben, dass es der Beginn einer Reise ist. Denn diese Reise muss uns dort hinführen, wo Mario Draghi beschrieben hat, dass die europäischen Verbraucherin…

25

Nov

2025

EN Antwort

Ansehen

Digitalpaket (Aussprache)

I am grateful for your question. I have said that the coherence between the General Data Protection Regulation, which was done more than ten years ago, together with the treatment of data – that are not only the new oil, but like sunshine for the digital economy – is needed. We don't want to break anything down, but we want to achieve full coherence between AI and the digital services sector, but …

25

Nov

2025

EN Rede

Ansehen

Digitalpaket (Aussprache)

Mr President, Executive Vice-President, I think I am well known in this House for respecting the rules – especially the speaking rules – so I will stay within my time frame. But I would like to say, colleagues, we want to deliver. We want to make sure that European companies can compete at worldwide level. For sure, they have to respect our rules – as all other companies in Europe as well. But our…

25

Nov

2025

DE Rede

Ansehen

Schutz von Minderjährigen im Internet (Aussprache)

Frau Präsidentin, Frau Vizepräsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist zu Recht darauf hingewiesen worden, was erlaubt ist und was nicht erlaubt ist. Was nicht erlaubt ist, bedeutet, die Unwahrheit zu sagen. Denn eines ist klar: Mit dem Initiativbericht, den wir heute besprechen, wird gerade keine staatliche Überwachung eingeführt, sondern es wird angeboten, so wie die Vizepräsidentin ja a…

12

Nov

2025

DE Rede

Ansehen

Schutz der EU-Verbraucher vor den Praktiken bestimmter Plattformen für den elektronischen Handel: der Fall in Bezug auf kindliche Sexpuppen, Waffen und andere rechtswidrige Produkte und entsprechendes Material (Aussprache)

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute über etwas, das uns alle zutiefst beunruhigen sollte – den unkontrollierten Verkauf illegaler und gefährlicher Produkte über große Onlineplattformen. Dazu zählen, wie im Falle der heutigen Diskussion, kindlich aussehende Puppen, Waffen und andere eindeutig illegale Waren und Inhalte. Diese Produkte, liebe Kolleg…

20

Okt

2025

DE Rede

Ansehen

Auf den digitalen und nachhaltigen Wandel ausgelegter neuer Rechtsrahmen für Produkte (Aussprache)

Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Gerade weil wir wollen, dass Unternehmen aus Deutschland und Frankreich oder woher auch immer in Europa alle Städte in Europa mit einheitlichen Produkten beliefern können, brauchen wir einheitliche Standards. Damit Europa digital und nachhaltig wachsen kann, müssen wir auch das technische Fundament stärken. Die Normung bleibt einer de…

20

Okt

2025

DE Rede

Ansehen

Entscheidung zur Verhängung einer Geldbuße gegen Google: Verteidigung der Presse- und Medienfreiheit in der EU (Aussprache)

Herr Präsident, Frau Vizepräsidentin Ribera, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vier Jahre mussten wir darauf warten, dass die Strafe, die die Kommission gerade ausgeführt hat, verhängt wurde. Und in dieser Zeit sind viele kleine und mittelständische Verlage in der Europäischen Union mit ernsthaften Schwierigkeiten konfrontiert gewesen, weil sie das Kerngeschäft, das sie zur Veröffentlichung von Beit…

8

Okt

2025

EN Antwort

Ansehen

Förderung der EU-Vorschriften im Digitalbereich: Schutz der europäischen Souveränität (Aussprache)

Vielen Dank, Kollege van Lanschot – eine brillante Frage, und ich bin sicher, dass Sie sich bereits mit Ihrem Kollegen von den Sozialdemokraten ausgetauscht haben, der neben Ihnen sitzt und auch mit uns an der Regierung ist. Ich denke, wir können uns auf den Standpunkt des Parlaments verlassen, der sehr klar ist und sehr klar gesagt hat, dass wir nicht glauben, dass dieser Vorschlag der richtige W…

8

Okt

2025

DE Rede

Ansehen

Förderung der EU-Vorschriften im Digitalbereich: Schutz der europäischen Souveränität (Aussprache)

Frau Präsidentin, Frau Vizepräsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Debatte um die europäische Digitalpolitik zeigt, dass wir manchmal nicht genau wissen, auf was wir stolz sein können und was wir selbstkritisch betrachten müssen. Ich glaube, das Grundprinzip der sozialen Marktwirtschaft, die offene Märkte, den Zugang zu neuen Technologien für viele Player ermöglicht, ist der richtige Weg …

7

Okt

2025

EN Rede

Ansehen

Zeit für die Vollendung eines vollständig integrierten Binnenmarktes: Europas Schlüssel zu Wachstum und künftigem Wohlstand (Aussprache)

Frau Präsidentin, zunächst einmal, Herr Minister, lassen Sie mich Ihnen sagen, dass Sie heute morgen meiner Meinung nach sehr gut daran gearbeitet haben, uns daran zu erinnern, dass wir, wenn wir ankündigen, dass wir das Gesetz ändern wollen, auch dafür sorgen müssen. Ich kann nicht verbergen, dass ich selbst ein wenig frustriert bin, dass dies zu viel Zeit in Anspruch nimmt. Du hast absolut Recht…

11

Sep

2025

DE Rede

Ansehen

Umsetzung und Straffung der EU-Binnenmarktvorschriften zur Stärkung des Binnenmarkts (Aussprache)

Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Zunächst mal vielen Dank an die Berichterstatterin und unseren Schattenberichterstatter Henrik Dahl für eine exzellente Arbeit. Wir sind uns hier, glaube ich, im Umfeld unseres Ausschusses relativ einig geworden, was die großen Linien sein müssen. Das ist sehr positiv, vielen Dank, dass das möglich war. Aber – das ist mein erster Punkt: Der Binnenmarkt wird eben n…

8

Sep

2025

DE Rede

Ansehen

Vergabe öffentlicher Aufträge (Aussprache)

Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Beim Vergaberecht stehen wir an einer Situation wie 2014, nur dass wir seit 2014 bei jedem sektoralen Bericht irgendeinen Kollegen gehabt haben, der keinen Kompromiss gefunden hat und dann gesagt hat: Dann machen wir doch einfach noch eine vergaberechtliche Zusatzvorschrift rein! Das hat teilweise zu sich widersprechenden vergaberecht…

7

Jul

2025

DE Rede

Ansehen

Produktsicherheit und Einhaltung von Vorschriften im elektronischen Handel und bei Einfuhren aus Drittstaaten (Aussprache)

Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal möchte ich meinem Kollegen Salvatore De Meo zu diesem exzellenten Bericht gratulieren. Ich glaube, dass alle wichtigen Fragen im Zusammenhang mit dem Onlinehandel im europäischen Binnenmarkt hier wirklich sehr tiefgründig erörtert werden. Das ist wichtig, weil die Zahlen genannt worden sind: 4,6 Milliarden Kleinstsendu…

18

Jun

2025

DE Rede

Ansehen

Stromnetze als Rückgrat des Energiesystems der EU (Aussprache)

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Energiebinnenmarkt ist das Herz eines der netzwerkgebundenen Elemente des europäischen Binnenmarkts. Deswegen tun wir gut daran, mit dem Bericht der Kollegin Stürgkh sicherzustellen, dass wir in diesen Binnenmarkt investieren, um eine höhere Resilienz zu erreichen, denn wir haben es vor wenigen Wochen in Spanien gesehen: Wenn …

21

Mai

2025

DE Rede

Ansehen

Binnenmarktstrategie (Aussprache)

Herr Präsident, Herr Kommissar, herzlichen Glückwunsch zu dieser Strategie. Herr Präsident! Herr Kommissar, herzlichen Glückwunsch zu dieser Strategie. Die Binnenmarktstrategie knüpft an die Berichte von Herrn Draghi und von Herrn Letta direkt an. Sie haben ein neues Selbstbewusstsein der europäischen Verträge, der Europäischen Union. Wir können – anders gestaltet –, wenn wir die Binnenmarktstrate…

8

Mai

2025

DE Rede

Ansehen

Bestehende Herausforderungen und neue Geschäftspraktiken im Binnenmarkt (Aussprache)

Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Alle Jahre wieder kommt eine neue Binnenmarktstrategie, und häufig steht in der neuen genau das drin, was in der alten auch drinstand. Insofern freue ich mich, Herr Kommissar, dass Sie in Ihrer Analyse des Europäischen Binnenmarktes für Güter und Dienstleistungen doch einige erfrischende neue Analysepunkte aufgegriffen haben. Allerdin…