Worüber Andreas gesprochen hat.

7

Mai

2025

DE Rede

Ansehen

Wettbewerbspolitik – Jahresbericht 2024 (Aussprache)

Herr Präsident, Frau Vizepräsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal möchte ich der Berichterstatterin für die gute Zusammenarbeit bei dem Jahresbericht zur Wettbewerbspolitik danken. Dieser Jahresbericht ist dieses Jahr besonders, weil sein geopolitischer Kontext ihn besonders macht. Weltweit werden gemeinsam entwickelte Regeln infrage gestellt, Systeme der künstlichen Intelligen…

12

Mär

2025

DE Rede

Ansehen

100 Tage Amtszeit der neuen Kommission – Erfolge bei Verteidigung, Wettbewerbsfähigkeit, Vereinfachung und Migration als unseren Prioritäten (Aussprache über ein aktuelles Thema)

Herr Präsident, Frau Vizepräsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir die Fakten zur Grundlage nehmen, haben die ersten 100 Tage der neuen Kommission gezeigt, dass Ursula von der Leyen und ihre 26 Kolleginnen und Kollegen Verantwortung übernehmen in einer schwieriger gewordenen Welt. Wir haben mit dem Projekt ReArm Europe gezeigt, dass wir europäische Interessen in den Mittelpunkt stellen…

10

Mär

2025

DE Rede

Ansehen

Bürokratieabbau und Vereinfachung der Unternehmenstätigkeit in der EU: die ersten Omnibus-Vorschläge (Aussprache)

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal möchte ich der Europäischen Kommission gratulieren, weil ich glaube, dass sie mit dem Vorschlag dieser Zusammenfassung einer ganzen Reihe von Änderungsvorschlägen den Weg in die richtige Richtung geht. Denn eins ist klar: Europäische Unternehmen stehen in einem weltweiten Wettbewerb, und in diesem weltweiten Wettbewerb geht es darum…

12

Feb

2025

FR Rede

Ansehen

Kompass für Wettbewerbsfähigkeit (Aussprache)

Herr Präsident, Herr Kommissar, Ratspräsidentschaftsvertreter, werte Kolleginnen und Kollegen, Herr Kommissar, zunächst einmal denke ich, dass der wichtigste Punkt für den Kompass für Wettbewerbsfähigkeit darin besteht, dass sich Frankreich und Deutschland, ihre Regierungen, mehr oder weniger zusammengeschlossen haben, um zusammenzuarbeiten, um die Bürokratie zu entlasten. Ohne diese Zusammenarbei…

21

Jan

2025

DE Rede

Ansehen

Notwendige Durchsetzung des Gesetzes über digitale Dienste zum Schutz der Demokratie auf Plattformen der sozialen Medien, auch gegen Einmischung aus dem Ausland und algorithmische Verzerrung (Aussprache)

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, Herr Vertreter des Rates! Zunächst einmal vielen Dank dafür, dass Sie heute Morgen – sowohl der Rat als auch die Kommission – hier deutlich gemacht haben, dass das Gesetz über digitale Dienste gilt, dass es heute gilt, dass es morgen gilt und dass es auch noch übermorgen gelten wird und dass wir es anwenden werden. Zum Zweiten, Frau Kommissarin, möchte ich Ihnen…

18

Dez

2024

DE Rede

Ansehen

Wiederherstellung des Wettbewerbsvorteils der EU – Notwendigkeit einer Folgenabschätzung der Maßnahmen des Grünen Deals (Aussprache über ein aktuelles Thema)

Herr Präsident! Frau Vizepräsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben das Klimaabkommen von Paris mit dem Ziel der Zwei-Prozent-Vereinbarung für das Jahr 2050 gemeinsam unterschrieben – das ist unser Ziel. Auf dem Weg dorthin hat der Draghi-Bericht deutliche Schwächen unserer bisherigen Positionierung ausgemacht. Wir haben jedes Jahr künftig zwei Mi…

17

Dez

2024

EN Rede

Ansehen

Fehl- und Desinformation auf den Plattformen der sozialen Medien wie TikTok und die damit verbundenen Risiken für die Integrität der Wahlen in Europa (Aussprache)

Frau Präsidentin, Kommissare, Kollegen, wir beobachten seit einiger Zeit eine Art Einmischung ausländischer Social-Media-Plattformen in der Europäischen Union. Im Falle Rumäniens, Kolleginnen und Kollegen, hat das rumänische Verfassungsgericht eine Entscheidung getroffen, die sicherlich auf Tatsachen beruht, und ich kann dem Gericht nur gratulieren, dass es die Entscheidung getroffen hat. Heute Mo…

26

Nov

2024

DE Rede

Ansehen

Herbstprognose 2024: eine allmähliche Erholung unter schwierigen Bedingungen (Aussprache)

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Ausblick der Europäischen Union zeigt, die Inflation ist in den letzten Jahren von 6,4 % im vergangenen Jahr auf 2,6 % gesunken. Nächstes Jahr werden 2,0 % erwartet. Die Arbeitslosenquote bleibt mit 5,9 % auf historischem Tiefstand. Das Wachstum wird 2024 allerdings bei nur 0,9 % liegen und bis 2026 EU‑weit nur auf 1,8 % steigen…

24

Okt

2024

DE Rede

Ansehen

Beseitigung der Qualifikationslücke in der EU: Unterstützung der Menschen bei dem digitalen und dem grünen Wandel zur Sicherstellung eines inklusiven Wachstums und einer inklusiven Wettbewerbsfähigkeit im Sinne des Draghi-Berichts (Aussprache)

Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mario Draghi hat uns auf fast 400 Seiten hier mit seinem Bericht die Schwachstellen der EU-Gesetzgebung ins Stammbuch geschrieben. Aber er kommt anders, als die Kollegin behauptet, nicht zu dem Ergebnis, dass das, was wir gemacht haben, alles falsch ist, sondern wir haben, was die Qualifikationslücke angeht, im Binnenmarkt falsche Anr…

21

Okt

2024

DE Rede

Ansehen

Ein stärkeres Europa für sicherere Produkte, um die Verbraucher besser zu schützen und unlauteren Wettbewerb zu bekämpfen: Stärkung der EU-Aufsicht im Bereich des elektronischen Handels und der Einfuhren (Aussprache)

Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Onlineplattformen haben die Art und Weise, wie Verbraucher einkaufen, grundlegend geändert. Verbraucherinnen und Verbraucher sind nicht mehr auf lokale Anbieter beschränkt, sondern können Waren bei internationalen Händlern einkaufen, wodurch ihre Auswahl erweitert wird und sie oft bessere Preise finden. Sie haben ja gerade angesproche…

21

Okt

2024

DE Rede

Ansehen

Stärkung des Binnenmarkts zur Schaffung einer nachhaltigen Zukunft und von Wohlstand für alle Bürgerinnen und Bürger der EU (Aussprache)

Frau Präsidentin, lieber Enrico Letta, Herr Kommissar! Zunächst einmal im Namen der EVP-Fraktion einen großen Glückwunsch für diese intensive Arbeit und auch für die Präsentation der Ergebnisse hier. Es ist deutlich geworden, dass der Bericht und auch Sie ganz persönlich, Herr Letta, nochmals in Erinnerung rufen, dass der Binnenmarkt der Motor unseres europäischen Wohlstandes ist. Das finde ich be…

9

Okt

2024

DE Rede

Ansehen

Schaffung von nachhaltigem, menschenwürdigem und erschwinglichem Wohnraum in der EU – Förderung von Investitionen, Privateigentum und Programmen des sozialen Wohnungsbaus (Aussprache)

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal herzlichen Dank, Herr Präsident, dass Sie mir eine Minute Redezeit gewährt haben. Ich will es deshalb sehr kurz machen und zunächst einmal dem Vizepräsidenten der Europäischen Kommission, Margaritis Schinas, danken, der ja schon vor fünf Jahren auf den European Way of Life hingewiesen hat – und die eigenen vier Wände, ein vertretbarer…

17

Sep

2024

DE Rede

Ansehen

Weltweite Maßnahmen in Bezug auf Plattformen der sozialen Medien – Stärkung der Rolle des Gesetzes über digitale Dienste sowie Schutz von Demokratie und Freiheit im Internet (Aussprache)

Frau Präsidentin! Liebe Frau Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, es ist gut, dass Sie am Ende erwähnt haben, dass wir im Europäischen Parlament gemeinsam mit Frau Kollegin Schaldemose mit dem Gesetz über digitale Märkte und digitale Dienste die richtigen Weichenstellungen vorgenommen haben. Es ist gut, dass Sie sagen, dass es jetzt um die Umsetzung geht. Aber die Umsetzung, liebe Kollegin…

23

Apr

2024

DE Rede

Ansehen

Schlussfolgerungen der jüngsten Tagungen des Europäischen Rates, insbesondere zu einem neuen europäischen Deal für Wettbewerbsfähigkeit und zu der Strategischen Agenda der EU 2024-2029 (Aussprache)

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Debatte zeigt: Weniger ist mehr. Es ist doch interessant, dass der Rat endlich auch zu dieser Einsicht gelangt ist und in seinen Schlussfolgerungen das Ende der industriepolitischen Naivität endlich einleuchtet. Wir brauchen in Europa eine Fokussierung auf mehr Wettbewerbsfähigkeit. Insofern begrüße ich ausdrücklich, was der K…

11

Mär

2024

DE Rede

Ansehen

Begründung ausdrücklicher Umweltaussagen und die diesbezügliche Kommunikation (Richtlinie über Umweltaussagen) (Aussprache)

Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Verbraucherinnen und Verbraucher sollen es einfacher haben, informierte Entscheidungen bei ihren alltäglichen Einkäufen zu treffen. Pauschale Behauptungen, dass Produkte oder Dienstleistungen nachhaltig, klimaneutral oder klimapositiv sind, müssen deswegen künftig stimmen. Das ist dann zwar ein neues Verfahren für Umweltaussagen, aber…

29

Feb

2024

DE Frage

Ansehen

Die nächsten Schritte auf dem Weg zu einer besseren Patientensicherheit im Wege der raschen Sicherstellung der Verfügbarkeit von Medizinprodukten durch einen zielgerichteten Übergangszeitraum (Aussprache)

Frau Kollegin Grapini, Sie haben jetzt gerade auch bestätigt, dass wir bei den Medizinprodukten einfach die Vielfalt der Angebote ein Stück weit durch die Gesetzgebung, durch das schnelle Inkrafttreten der Kontrolle durch die selbsteintretenden Dritten bzw. durch die Zertifizierer verzögert haben. Würden Sie also gemeinsam – so, wie auch der Kollege Sokol ja ein Stück weit vorgeschlagen hat – unte…

26

Feb

2024

DE Rede

Ansehen

Die Transparenz und das Targeting politischer Werbung (Aussprache)

Herr Präsident, Frau Vizepräsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Soziale Medien sind voll von Werbung für Möbel, Haushaltsgeräte und Mode. Aber es gibt auch politische Kampagnen im Internet, die meist etwas anderes als Werbung direkt machen, aber die die ausgesuchten Leser genauso gut erreichen – politische Akteure wie fremde Staaten, die über Influencer oder NGOs Einfluss nehmen wollen und f…

7

Feb

2024

DE Rede

Ansehen

Die Bekämpfung von Hetze und Desinformation – Verantwortung der sozialen Plattformen im Rahmen des Gesetzes über digitale Dienste (Aussprache über ein aktuelles Thema)

Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bestimmte Formen von Social Media sind eine Gefahr für unsere Kinder, wie wir in der vergangenen Woche bei einer Anhörung mit Autorin Silke Müller wieder zu Ohr bekommen haben. Das Grundproblem ist altbekannt, aber trotzdem waren die Teilnehmer der Veranstaltung ein Stück weit erschüttert, weil wir gehört und gesehen haben, wie leicht…

16

Jan

2024

DE Rede

Ansehen

Stärkung der Verbraucher für den ökologischen Wandel (Aussprache)

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir wollen einen wettbewerbsfähigen Binnenmarkt. Wir wollen einen Binnenmarkt, in dem der Verbraucher und die Verbraucherin die Wahl zwischen den besten Produkten haben, mit dem Ziel, dass der Anbieter, der die besten Produkte zur Verfügung stellt, auch der Gewinner ist. Das haben wir im digitalen Binnenmarkt vor wenigen Monaten mit Nachdruck bestäti…

12

Dez

2023

DE Rede

Ansehen

Europäischer Raum für Gesundheitsdaten (Aussprache)

Ich werde mir nach Ihrem Insistieren auf diesem Punkt gerne den Text noch einmal anschauen. Ich glaube, dass natürlich die nationalen Gesundheitssysteme auch hier eine Abwägung vornehmen müssen. Auf der einen Seite gibt es das von Ihnen sehr stark in Anwendung gebrachte Recht auf die Geheimhaltung von ärztlichen Konsultationen oder Besuchen. Aber auf der anderen Seite gibt es natürlich auch das In…

12

Dez

2023

DE Antwort

Ansehen

Europäischer Raum für Gesundheitsdaten (Aussprache)

Vielen Dank, Herr Kollege! Sie haben ja die Frage dem Kollegen Mandl schon einmal gestellt, da habe ich auch schon zugehört. Ich glaube, dass wir an der Stelle die grenzüberschreitende Bedeutung derartiger Opt-Out-Rechte eben realistisch sehen müssen. Das Ganze wäre wünschenswert, wenn es überall in Europa gelänge. Manche nationalen Gesundheitssysteme haben aber schon heute ein anderes System. Und…

12

Dez

2023

DE Rede

Ansehen

Europäischer Raum für Gesundheitsdaten (Aussprache)

Frau Präsidentin, liebe Frau Kommissarin Kyriakides, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der europäische Raum für Gesundheitsdaten ist ein Projekt, das die richtige Abwägung finden muss zwischen auf der einen Seite dem Datenschutz und auf der anderen Seite aber auch den berechtigten Interessen der Patienten, die schnell und unkompliziert und auch effizient eine gute Behandlung grenzüberschreitend erfa…

19

Okt

2023

DE Frage

Ansehen

Generationenwechsel in landwirtschaftlichen Betrieben der Zukunft in der EU (Aussprache)

Frau Kollegin! Ich habe Ihnen jetzt aufmerksam zugehört, und die Probleme junger Landwirte sind auch in meinem Wahlkreis im Schwarzwald von erheblicher Bedeutung, weil wir eben einen Generationswechsel sehen, der sich nicht mehr so darstellt, wie das in der Vergangenheit der Fall war, und wir deswegen vor der Gefahr stehen, dass wir keine jungen Menschen oder viel zu wenige junge Menschen finden, …

18

Okt

2023

DE Rede

Ansehen

Bekämpfung der Desinformation und der Verbreitung rechtswidriger Inhalte im Zusammenhang mit dem Gesetz über digitale Dienste und in Konfliktzeiten (Aussprache)

Herr Präsident, meine Damen und Herren von der Kommission, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die sozialen Medien, die sozialen Netzwerke haben die öffentliche Debatte verändert, und das nicht zum Guten. Die meisten -Systeme der großen Onlineplattformen, also die Algorithmen, die Nutzern Inhalte vorschlagen, um Werbeeinnahmen zu generieren, priorisieren kontroverse und polarisierende Inhalte, die nic…

17

Okt

2023

DE Rede

Ansehen

Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2024 – alle Einzelpläne (Aussprache)

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Durch die Pandemie, den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine und die Inflation und nun die Eskalation im Nahost-Konflikt erfahren wir große Belastungen für den EU-Haushalt für das kommende Jahr. Und deswegen, Herr Kommissar Hahn, ist es richtig, dass die Kommission vorschlägt, diesen Haushalt zu erhöhen. Ich bin sehr froh, dass die spanische Rat…