Reden

Ausgezeichneter Punkt, lieber Kollege, vielen Dank, dass Sie mich gefragt haben. Das war der letzte Punkt, den ich fallen lassen musste. Ich stimme Ihnen zu. Es gibt definitiv einen Bereich – es gibt Sektoren –, in dem wir zu sehr außereuropäischen, gefährlichen Technologien ausgesetzt sind, die gegen uns eingesetzt werden können. Zum Beispiel die PV-Wechselrichter. Wir sind dort in Gefahr, weil diese Werkzeuge gegen unsere eigene Infrastruktur eingesetzt werden können. Das kann nicht sein. Und wir sind auf jeden Fall von der Seite der EVP bereit, daran zu arbeiten, aber wir würden uns gegen einen allgemeinen "Buy only European"-Act aussprechen, weil wir glauben, dass die Welt groß ist. Wir haben Handelsabkommen mit Partnern. Wir müssen die Stärken und Innovationen aller in Bereichen nutzen, in denen wir es uns leisten können; Und wo wir in Gefahr sind, müssen wir uns schützen.

Also, lieber Kollege Boeselager, vielen Dank für die Nachfrage, und es wäre ein Missverständnis. Ich glaube nicht, dass Simplifizierung das Einzige ist, was wir tun können. Ich glaube einfach nur, dass wir sicherstellen müssen, dass jede Berichts‑, jede Dokumentations‑, jede Informationspflicht einen Sinn macht, auch aus der Sicht des Unternehmers, der sie schafft, der sie einrichten muss. Wenn wir das erreichen, dann wird viel mehr Akzeptanz für die Gesetzgebung insgesamt da sein. Was ich aber auch glaube, ist, dass wir natürlich bei der Harmonisierung vorankommen müssen. Die Kommission will ja den sogenannten Digital Networks Act vorschlagen. Wenn es uns gelänge, die Frequenzpolitik bei den Telekommunikationsvergaben zu vereinheitlichen, wäre das in einem sensiblen Bereich der Digitalbranche ein wichtiger Schritt für ganz Europa. Ich hoffe, dass der Rat dem am Ende zustimmt und wir die nationalen Widerstände überwinden können – ein Beispiel.

Frau Präsidentin, lieber Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mario Draghi ist in seinem Bericht sehr klar: Wenn die Europäische Union nicht umsteuert, wird der Abstand im Hinblick auf das Bruttosozialprodukt zu den USA größer. Und das wollen wir nicht, weil gute Arbeitsplätze und Wohlstand den Menschen in Europa wichtig sind, und weil wir als Europäer nur eine Rolle in der Welt spielen können, wenn wir einen eigenen Beitrag leisten können. Mario Draghi ist sehr klar. Er verlangt vier Dinge: Investitionen, Innovationen, den Binnenmarkt zu vertiefen und die Projekte Sicherheit und Dekarbonisierung voranzutreiben. Ich will mich jetzt nur auf das Thema Binnenmarkt und Innovationen konzentrieren. Im Bereich des Binnenmarkts stehen wir doch vor dem Problem, dass es eigentlich eine große Einigkeit gibt. Die einen wollen jetzt über die Regulierung schimpfen, die anderen sprechen über Bürokratie. Aber das, was die Kollegin der Liberalen gerade gesagt hat, ist eine Wirklichkeit: Alle Unternehmen in Europa fühlen sich ein Stück weit gehandicapt, weil die Vorgaben der Kommission häufig zu sehr ins Detail gehen. Deswegen glaube ich, Herr Vizepräsident, die erste Frage eines Beamten der Europäischen Kommission muss zukünftig lauten: Was kann ich an Dokumentationspflichten, was kann ich an Informationspflichten, was kann ich an Berichtspflichten reduzieren, ohne die Sicherheit der Nutzer und Verbraucher zu riskieren? Und da kann ich Ihnen eine ganze Liste liefern. Da gibt es viel, was wir vereinfachen können; das muss gar nicht unbedingt mit einem Omnibus passieren, das kann einfacher gelingen. Das Zweite ist aber, Frau Ministerin: Der Rat hat eine eigene Aufgabe. Ich sage das ungern in dieser Härte, aber dieser Aufgabe kommt der Rat nicht in ausreichendem Maße nach. Das Beispiel der elektronischen Entsendeerklärung – Frau Präsidentin, das ist wichtig, das muss ich noch sagen – ist schon interessant. Der Rat hat seine eigene gemeinsame Positionierung, die er für das Parlament vorbereitet hat – nachdem wir einen Abschluss gefunden haben –, wieder zurückgezogen, weil es an Einigkeit fehlt. Ich bitte Sie, Frau Ministerin, sagen Sie den Beamten aus den 27 Mitgliedstaaten, sie müssen Ergebnisse liefern. Es reicht nicht, nur zu sagen, was nicht geht; wir brauchen Ergebnisse, damit der Binnenmarkt vorankommt.

Herr Präsident! Herr Kommissar! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Verbraucheragenda ist ein wesentlicher Bestandteil der europäischen Politik, der europäischen Binnenmarktpolitik. Und deswegen, lieber Herr Kommissar, ist es gut, dass Sie gesagt haben, dass es der Beginn einer Reise ist. Denn diese Reise muss uns dort hinführen, wo Mario Draghi beschrieben hat, dass die europäischen Verbraucherinnen und Verbraucher eine ganz zentrale Rolle spielen, unseren Binnenmarkt zu nutzen, die Produkte, die angeboten werden, zu kaufen und gleichzeitig auch Dienstleistungen nachzufragen – und zwar egal, wo sie herkommen, egal ob aus Deutschland, Frankreich, Italien oder Spanien, egal ob aus Ost oder West oder Nord oder Süd. Alle Verbraucherinnen und Verbraucher haben die gleichen Rechte, und wir haben den Auftrag, diese Rechte in gleicher Weise durchzusetzen. Aber damit sie diese Rechte in gleicher Weise auch nutzen können, muss der Binnenmarkt ihnen noch mehr bieten. Es gibt nach wie vor Barrieren, die wir noch nicht abgeschafft haben. Sie sind im Draghi-Bericht alle genannt. Und zum Zweiten gilt, dass vieles auf dem Papier schön klingt, aber leider eine konsequente Umsetzung häufig noch fehlt. Wir sehen beispielsweise allzu oft, dass unsichere oder nicht konforme Produkte die Grenzen der Mitgliedstaaten erreichen, in die Mitgliedstaaten hineinkommen, weil die Marktüberwachung nicht funktioniert, weil der europäische Zoll noch nicht wirklich europäisch ist. Deswegen, glaube ich, müssen wir darüber nachdenken, was wir europäisch tun können, um die Marktüberwachung, um den Zoll wirklich in den Dienst der Bürgerinnen und Bürger zu stellen, damit das, was sie auf Plattformen finden, auch dem entspricht, was das europäische Gesetz sagt, dass die Produkte und Dienstleistungen sicher sein müssen und sich die Verbraucherinnen und Verbraucher darauf verlassen können, dass das, was draufsteht, auch drin ist. Und dafür kann die Europäische Verbraucheragenda 2030 eine wichtige Wegmarke bieten. Digitalisierung, europäische Harmonisierung und Fairness – aber diese Ziele können nur erreicht werden, wenn wir wirksame Durchsetzungsmechanismen schaffen. Eine spezialisierte Behörde für Marktüberwachung könnte da kein Luxus sein, sondern ein nützlicher Weg.

I am grateful for your question. I have said that the coherence between the General Data Protection Regulation, which was done more than ten years ago, together with the treatment of data – that are not only the new oil, but like sunshine for the digital economy – is needed. We don't want to break anything down, but we want to achieve full coherence between AI and the digital services sector, but also the GDPR. Maybe it looks to you like something minor, but it can have very deep impact on digital businesses. I think we should look at that to make sure that they can do with one rule all the rules that we have done.

Mr President, Executive Vice-President, I think I am well known in this House for respecting the rules – especially the speaking rules – so I will stay within my time frame. But I would like to say, colleagues, we want to deliver. We want to make sure that European companies can compete at worldwide level. For sure, they have to respect our rules – as all other companies in Europe as well. But our rulebook, unfortunately, because it comes from different times and from different legislatures, is not really streamlined. There should be no misunderstanding: we want our rules to be respected, but we want rules that are coherent. I am very grateful to our colleague Mr Lagodinsky who says that he is here in a spirit of cooperation, because we want to cooperate on serious rules that can be respected by everyone. I have to tell you: on Monday, I was in a very good startup in my constituency in the Black Forest. These people – a doctorate in physics from Heidelberg University – is able to balance AI concerns, fast-track computing with concerns of data protection as well as data privacy. These people are not stupid. They know exactly what we are talking about and they need coherence. I want to thank you as well Executive Vice-President Henna Virkkunen. I think this package should bring coherence. All those that are looking forward to bring coherence to help our companies are welcome in this process of negotiations.

Frau Präsidentin, Frau Vizepräsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist zu Recht darauf hingewiesen worden, was erlaubt ist und was nicht erlaubt ist. Was nicht erlaubt ist, bedeutet, die Unwahrheit zu sagen. Denn eines ist klar: Mit dem Initiativbericht, den wir heute besprechen, wird gerade keine staatliche Überwachung eingeführt, sondern es wird angeboten, so wie die Vizepräsidentin ja auch gesagt hat, dass weder der Staat noch Big Tech Zugriff auf das Alter und auf die Daten bekommt, sondern die Jugendlichen sich gewissermaßen nur unabhängig bei einer nichtstaatlichen Agentur mit ihrer Alterszertifizierung einen Zugang zu derartigen Plattformen genehmigen lassen können. Das ist eben gerade der smarte europäische Weg der Unabhängigkeit von Big Tech einerseits und auch der nichtstaatlichen Organisationen andererseits. Es ist wichtig, in dieser Debatte Richtig und Falsch auseinanderzuhalten. Denn richtig ist leider auch, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass junge Menschen heutzutage bis zu vier Stunden online verbringen. Und damit stehen sie Risiken gegenüber, die schlicht und ergreifend für viele junge Menschen zu viel sind. Was wir feststellen – und deswegen brauchen wir einen europäischen Ansatz, Frau Vizepräsidentin –, was wir feststellen, ist, dass leider in manchen Mitgliedstaaten, wo die staatliche Kontrolle gut funktioniert im Hinblick auf das Einschreiten bei jugendgefährdenden Inhalten, weniger Risiken bestehen als in anderen, insbesondere in kleineren Mitgliedstaaten. Was wir wollen in Europa, ist, dass alle jungen Menschen den gleichen Schutz vor gefährlichen Inhalten bekommen. Und „gefährlicher Inhalt“ ist kein Witz: Es geht hier auch um die Darstellung von Selbstmord.

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute über etwas, das uns alle zutiefst beunruhigen sollte – den unkontrollierten Verkauf illegaler und gefährlicher Produkte über große Onlineplattformen. Dazu zählen, wie im Falle der heutigen Diskussion, kindlich aussehende Puppen, Waffen und andere eindeutig illegale Waren und Inhalte. Diese Produkte, liebe Kolleginnen und Kollegen, verstoßen nicht nur klar gegen europäisches Recht, sie sind ein Angriff auf unsere Werte, auf den Schutz unserer Kinder und auch auf die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger. Deswegen ist es völlig richtig, dass die Europäische Kommission, liebe Henna Virkkunen, darauf verweist, dass sie mit der sehr großen Online-Plattform Shein seit Februar 2025 verhandelt und die Plattform aufgefordert hat, Auskunft über den Verkauf illegaler Produkte zu geben. Im Mai folgte eine weitere Untersuchung. Aber all diese Fälle, liebe Kolleginnen und Kollegen, all diese Fälle sind keine Einzelfälle. Wir sehen dasselbe Muster bei vielen Plattformen. Deswegen erwarten wir, dass die Europäische Kommission nicht nur verhandelt, sondern handelt. Das Gesetz über digitale Dienste hat in einer ganzen Reihe von Artikeln Rechtsgrundlagen geschaffen. Artikel 74 verschafft der Europäischen Kommission die Möglichkeit, Bußgelder zu verhängen. Artikel 9 schafft die Möglichkeit der Androhung, dass gefährliche Produkte entfernt werden müssen. All diese rechtlichen Möglichkeiten, die der Gesetzgeber geschaffen hat, müssen nun zur Anwendung kommen, denn es wird auf Dauer nicht gut gehen, dass wir den Bürgern nur erklären, was nicht geht. Die Bürger müssen das Gefühl haben, dass Europa sie schützt, dass Europa handelt. Deswegen brauchen wir Action!

Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Gerade weil wir wollen, dass Unternehmen aus Deutschland und Frankreich oder woher auch immer in Europa alle Städte in Europa mit einheitlichen Produkten beliefern können, brauchen wir einheitliche Standards. Damit Europa digital und nachhaltig wachsen kann, müssen wir auch das technische Fundament stärken. Die Normung bleibt einer der zentralen Pfeiler, und sie nutzt genau den Unternehmen, die möglicherweise vor schwierigen wirtschaftlichen Zeiten stehen, weil sie damit Zugang zum gesamten europäischen Binnenmarkt haben und damit mit einer Produktionsstätte viel mehr Produkte verkaufen können als sonst. Deswegen ist es gerade andersrum, als gerade beschrieben wurde. Die Standardisierung nutzt den einzelnen Unternehmen, weil die Synergieeffekte größer werden. Wir sehen es in anderen Teilen der Welt: Ein Flickenteppich aus widersprüchlichen Normen nutzt nicht, sondern er schadet. Deswegen muss Europa mit seinem einheitlichen System Verlässlichkeit, Klarheit und Vertrauen auch in der Zukunft erhalten. Mit dem CE‑Kennzeichen kann man – egal ob in Freiburg, in Florenz oder wo auch immer, in Finnland – ein Produkt einkaufen, das alle klar erkennbaren technischen Standards liefern muss und damit Vertrauen schafft – beim Verbraucher, aber natürlich auch bei den Verkäufern. Genau das ist gelebter Binnenmarkt, und das ist einer der großen Standortvorteile, die wir in Europa haben. Deswegen brauchen wir mit dem neuen gesetzlichen Rahmen für Produkte, damit wir im digitalen und nachhaltigen Zeitalter überleben können, Initiativen, die genau diesen europäischen Binnenmarktgedanken stärken.

Herr Präsident, Frau Vizepräsidentin Ribera, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vier Jahre mussten wir darauf warten, dass die Strafe, die die Kommission gerade ausgeführt hat, verhängt wurde. Und in dieser Zeit sind viele kleine und mittelständische Verlage in der Europäischen Union mit ernsthaften Schwierigkeiten konfrontiert gewesen, weil sie das Kerngeschäft, das sie zur Veröffentlichung von Beiträgen, Artikeln und Meinungen brauchen – nämlich die Werbewirtschaft –, weitgehend verloren haben. Da führt es uns nicht allzu weit zu fragen, wer welchen Fehler gemacht hat. Aber eines ist klar, und deswegen ist die Entscheidung richtig, Frau Vizepräsidentin: Eine marktbeherrschende Stellung in einem so wichtigen Bereich ist für die europäische Demokratie, ist für die Vielfalt von 27 Mitgliedstaaten schlicht inakzeptabel. Deswegen möchte ich Ihnen im Namen der EVP-Fraktion für die Entscheidung danken und glaube, dass der Vorschlag, dass darauf auch strukturelle Maßnahmen gründen müssen, der richtige Weg ist, um die Entscheidung in die richtige Richtung zu schieben. Gleichwohl, meine Damen und Herren, ist es natürlich so, dass wir im Zusammenhang mit der Entscheidung in Sachen Adtech bei Google eine ganze Reihe weiterer Fragen sehen, die wir ebenfalls angehen müssen. Das Erste ist – Sie haben es angesprochen – ein Beitrag der Europäischen Union zur Sicherung der Medienvielfalt in Europa. Zum Zweiten besteht natürlich auch die Frage, wie es uns gelingt, dass wir weitere Entwicklungen in anderen Bereichen marktbeherrschender Stellungen im Digitalbereich künftig schneller bekämpfen, damit wir nicht wieder vier Jahre warten müssen. Deswegen möchte ich an dieser Stelle, Frau Vizepräsidentin Ribera, noch einmal darauf hinweisen, dass wir die jetzt neu existierenden KI-Bots, die gesamten Fragen der künstlichen Intelligenz dringend frühzeitig regeln müssen, damit wir im Hinblick auf den freien Wettbewerb hier nicht in die gleiche Gefahr laufen, wie wir sie beispielsweise im Bereich von Adtech erlebt haben. Europa muss jetzt handeln, um die Zukunft des digitalen Sektors in Europa in einer offenen Weise zu sichern.

Vielen Dank, Kollege van Lanschot – eine brillante Frage, und ich bin sicher, dass Sie sich bereits mit Ihrem Kollegen von den Sozialdemokraten ausgetauscht haben, der neben Ihnen sitzt und auch mit uns an der Regierung ist. Ich denke, wir können uns auf den Standpunkt des Parlaments verlassen, der sehr klar ist und sehr klar gesagt hat, dass wir nicht glauben, dass dieser Vorschlag der richtige Weg ist, denn BriefgeheimnisDas Geheimnis des privaten Schreibens in der Vergangenheit war ein Konzept, das wir gemeinsam verteidigt haben, und wir werden es auch in Zukunft, in der digitalen Zukunft, aufrechterhalten. Ich denke aber auch, dass wir hier alle zusammen teilen, dass der Schutz von Kindern in digitaler Hinsicht eine echte Herausforderung ist, die wir sehr ernst nehmen müssen und deshalb müssen wir das richtige Gleichgewicht finden. Die Geheimhaltung personenbezogener Daten muss gewahrt werden, aber gleichzeitig müssen die Behörden die Befugnis haben, ernsthaft zu ermitteln.

Frau Präsidentin, Frau Vizepräsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Debatte um die europäische Digitalpolitik zeigt, dass wir manchmal nicht genau wissen, auf was wir stolz sein können und was wir selbstkritisch betrachten müssen. Ich glaube, das Grundprinzip der sozialen Marktwirtschaft, die offene Märkte, den Zugang zu neuen Technologien für viele Player ermöglicht, ist der richtige Weg – auch im 21. Jahrhundert. Und wir sollten den Mut haben, dann Studien, die mit seltenen Argumenten in Brüssel präsentiert werden, auch kritisch zurückzuweisen. Ich glaube, dass wir versucht haben, sowohl beim Gesetz über digitale Märkte als auch beim Gesetz über digitale Dienste einen richtigen Mittelweg zwischen den Interessen des Einzelnen und den Interessen der Gesamtheit zu finden. Und natürlich haben wir dabei die Vielfalt Europas zwischen 27 Mitgliedstaaten mit einbezogen. Deshalb können wir an der Stelle selbstbewusst unsere Gesetze verteidigen. Und es ist ja auch in der Debatte schon häufig gesagt worden, dass viele der Kolleginnen und Kollegen Wert darauf legen, dass wir das auch in internationalem Umfeld tun. Aber natürlich müssen die Gesetze, die wir beschlossen haben, immer auch mit der Zeit gehen. Deswegen, liebe Frau Vizepräsidentin Virkkunen, möchte ich ganz deutlich machen: Wir haben diese Gesetze vor zwei Jahren beschlossen, aber die digitale Entwicklung ist weitergegangen. Wir brauchen für Cloud, wir brauchen für künstliche Intelligenz jetzt eine Designierung als core platform service – und zwar nicht erst nächstes Jahr, sondern noch im Jahr 2025, weil wir sonst den Vorteil offener Märkte, den wir mit diesen Gesetzen erreichen wollten, nicht erzielen. Das wäre schade, weil Europa an vielen Stellen langsam ist. An den Stellen, wo wir schnell sind, sollten wir diesen Vorteil gewissermaßen nun nicht verlieren. Deswegen hoffe ich, dass die heutige Aussprache uns allen die Augen geöffnet hat und wir mit Selbstbewusstsein die kommenden Monate in dieser Argumentation voranschreiten.

Frau Präsidentin, zunächst einmal, Herr Minister, lassen Sie mich Ihnen sagen, dass Sie heute morgen meiner Meinung nach sehr gut daran gearbeitet haben, uns daran zu erinnern, dass wir, wenn wir ankündigen, dass wir das Gesetz ändern wollen, auch dafür sorgen müssen. Ich kann nicht verbergen, dass ich selbst ein wenig frustriert bin, dass dies zu viel Zeit in Anspruch nimmt. Du hast absolut Recht. Wenn es dir nicht gefällt, wird es angekündigt. Wir müssen Mehrheiten finden und wir müssen uns dafür einsetzen. Ich ergreife diese Initiative sehr positiv. Vielen Dank dafür. Nun zu dem Punkt, um den es in dieser Aussprache heute Morgen geht, möchte ich Kommissar Séjourné danken, und ich möchte darauf hinweisen, dass es in vielen Fragen sehr kompliziert ist, zu zeigen, was praktisch der Binnenmarkt bedeutet. Ich denke, dass dies die ganze Zeit ein bisschen das Problem unserer Diskussion ist: Es ist sehr allgemein und wir müssen versuchen, es sehr präzise zu machen. Das Beispiel – und ich bin Ihnen sehr dankbar, Herr Kommissar, dass Sie diesen Vorschlag vorgelegt haben – bedeutet konkret, dass, wenn Sie einen Arbeitnehmer von einem Land der Europäischen Union in ein anderes überstellen, dies leicht möglich ist. Wir wollen nicht deregulieren, aber wir wollen es einfach machen. Er muss sich für ein A1-Formular entscheiden und gleichzeitig muss sein Arbeitgeber eine Beschäftigungserklärung auf zwei verschiedenen Formularen in zwei verschiedenen Systemen abgeben. In 27 Mitgliedstaaten jedes Mal auf eine andere Art und Weise. Das ist nicht machbar. Das braucht zu viel Zeit. Es ist reine Bürokratie und wir sollten nach einem System suchen, in dem wir beide Deklarationen zu einer zusammenführen können, damit dies viel schneller geht. Zweitens haben wir auch über den Zoll gesprochen. Wir wissen, dass wir im Moment von Millionen von Paketen pro Tag aus Fernost überfallen werden und keine Kontrolle stattfindet. Wir diskutieren darüber seit Monaten – seit Jahren, möchte ich sagen – und auch hier müssen wir aktiv werden. Unser Binnenmarkt verdient eine einheitliche Kontrolle an seinen Grenzen, um sicherzustellen, dass kein Land einen privilegierten Zugang zu bestimmten gefährlichen Gütern bieten kann. Abschließend möchte ich sagen, Kolleginnen und Kollegen, dass der Internationale Währungsfonds vielleicht ein bisschen stark und vielleicht auch ein bisschen in die falsche Richtung gegangen ist, aber dass einige Dienstleistungen in der Europäischen Union eine Barriere von 110 % haben, bedeutet, dass am Ende mehr als das Doppelte des Preises nur für eine Dienstleistung aus einem anderen Land gezahlt werden muss. Es ist eine heikle Frage, aber wir müssen daran arbeiten und wir freuen uns auf Ihre Roadmap.

Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Zunächst mal vielen Dank an die Berichterstatterin und unseren Schattenberichterstatter Henrik Dahl für eine exzellente Arbeit. Wir sind uns hier, glaube ich, im Umfeld unseres Ausschusses relativ einig geworden, was die großen Linien sein müssen. Das ist sehr positiv, vielen Dank, dass das möglich war. Aber – das ist mein erster Punkt: Der Binnenmarkt wird eben nicht nur im Binnenmarktausschuss gemacht. Heute stimmen wir über unfaire Handelspraktiken im Landwirtschaftsbereich ab. Unsere Kollegen im Landwirtschaftsbereich verstehen da manches etwas anders, vielleicht sogar etwas falsch. Und unser Ziel muss es sein, dass der Binnenmarkt in allen Rechtsbereichen sauber angewendet wird. Da hat der Kollege Van Lanschot einen guten Punkt gemacht mit seiner Nike-Rede: Just do it. I am very grateful to him. Wir müssen dafür sorgen, dass wir nicht nur hier, sondern auch im Rat der Minister eine Mehrheit dafür bekommen, dass das, was seit Jahren als positive Botschaft erklärt wird, am Ende auch umgesetzt wird. Und da tun wir uns schwer. Und deswegen sage ich schon jetzt, Herr Kommissar: Ich sehe nicht so wirklich, wie ein 28. Regime von 27 Mitgliedstaaten akzeptiert wird. Ich habe Zweifel; ich glaube, dass am Ende jedes Land aus Souveränitätsgesichtspunkten an der Regelung mitarbeiten will, und deswegen wird die Lösung sein, dass wir die Länder dazu bringen, dass wir sie ein Stück weit auch dazu drängen, gemeinsame Regeln zu schaffen in den Bereichen, die momentan vom 28. Regime angesprochen werden. Und zum Zweiten würde ich gerne auf den Kollegen Dibrani eingehen. Es ist einfach ein Ammenmärchen, dass es immer nur um Deregulierung geht. Das ist nicht das Ziel. Ich habe das sehr gut verstanden, Herr Kollege: Sie wollen Vereinfachung; das wollen wir auch. Lassen Sie uns zusammensitzen! Lassen Sie uns darüber sprechen, dass der Omnibus I endlich angenommen wird! Da gibt es Lösungen, die nicht Deregulierung sind, sondern Vereinfachung.

Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Beim Vergaberecht stehen wir an einer Situation wie 2014, nur dass wir seit 2014 bei jedem sektoralen Bericht irgendeinen Kollegen gehabt haben, der keinen Kompromiss gefunden hat und dann gesagt hat: Dann machen wir doch einfach noch eine vergaberechtliche Zusatzvorschrift rein! Das hat teilweise zu sich widersprechenden vergaberechtlichen Vorschriften geführt. Deswegen ist es so, dass die Kommission eigentlich ein Stück weit zusammenkehren muss, was dieses Parlament in den letzten fünf Jahren gemacht hat. Deswegen meine Bitte zunächst mal: Wenn wir uns jetzt auf Regeln einigen, dann sollten diese Regeln auch gelten – ungeachtet sektorieller Sondervorschriften wie beispielsweise für die Schaffung von E-Mobilität. Zweitens: Was wir erreichen wollen, ist die Ermöglichung von Investitionen möglichst unkomplizierter Art, und zwar binnenmarktkonform. Ich komme selber aus einer Grenzregion. Es muss also möglich sein, dass der Oberbürgermeister von Freiburg Leistungen ausschreibt, die dann auch aus Frankreich oder in meinem Fall aus der Schweiz erbracht werden können. Das muss das Ziel des Vergaberechts sein – nicht das letzte Detail dessen, was sich einige hier vielleicht noch zu regeln wünschen. Ich möchte, drittens, ein Beispiel geben aus meiner Region: Im Raum Karlsruhe sollte ein großes Verwaltungsgebäude aus Holz gebaut werden. In Österreich gibt es ein vergleichbares Gebäude. Die Karlsruher haben sich entschieden, die österreichische Firma zu beauftragen. Die wollten das auch bauen, haben aber dann gesagt – und da ging es nicht um den niedrigsten Preis: Die Baustandards in Deutschland sind andere, die können wir nicht einhalten. Wir haben das in Österreich nach österreichischen Standards gebaut, das steht sicher, aber so können wir das nicht übertragen, also machen wir kein Angebot. Das heißt, der Binnenmarkt wird manchmal nicht allein vom Preis in Schwierigkeiten gebracht, sondern von verschiedenen nationalen Bauvorschriften, und, Herr Kommissar: Deswegen müssen wir an diese unbedingt auch ran, wenn wir den Binnenmarkt im Vergaberecht wirklich herstellen wollen.

Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal möchte ich meinem Kollegen Salvatore De Meo zu diesem exzellenten Bericht gratulieren. Ich glaube, dass alle wichtigen Fragen im Zusammenhang mit dem Onlinehandel im europäischen Binnenmarkt hier wirklich sehr tiefgründig erörtert werden. Das ist wichtig, weil die Zahlen genannt worden sind: 4,6 Milliarden Kleinstsendungen unterhalb der Zollfreigrenze von 150 Euro sind im vergangenen Jahr aus der ganzen Welt in die Europäische Union eingeführt worden. Erschreckenderweise stammen 91 % dieser Sendungen aus einem einzigen Drittstaat – das entspricht 12 Millionen Paketen pro Tag. Dass diese Lieferungen auch noch postalisch privilegiert sind und damit anderen Kosten unterfallen als europäische Produkte, macht die Sache schwierig. Deswegen möchte ich jetzt in der kurzen Redezeit, die mir ohnehin verbleibt, nicht zu sehr darüber lamentieren, was wir an Problemen haben. Der Herr Kommissar hat es bereits geschildert, der Bericht legt es aktenkundig. Es geht darum, was wir tun können, um den europäischen Binnenmarkt, die Verbraucherinnen und Verbraucher, aber auch die hier tätigen Unternehmen adäquat zu schützen und einen neuen Rahmen zu schaffen. Deswegen schlagen wir vor, im Zusammenhang mit dem neuen europäischen Zollkodex eine sogenannte handling fee – eine Bearbeitungsgebühr – zu schaffen, die gerade für solche Kleinstpakete, die natürlich bei der Kontrolle durch die Zollbehörden und durch die Marktaufsichtsbehörden einer besonderen Schwierigkeit unterliegen, erhebliche Veränderungen bringt. Ich hoffe, dass es uns gelingt, eine handling fee von insgesamt 4 Euro pro Paket einzuführen und damit einen Sicherungseffekt zu erzielen. Bessere Kontrollen für mehr Sicherheit!

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Energiebinnenmarkt ist das Herz eines der netzwerkgebundenen Elemente des europäischen Binnenmarkts. Deswegen tun wir gut daran, mit dem Bericht der Kollegin Stürgkh sicherzustellen, dass wir in diesen Binnenmarkt investieren, um eine höhere Resilienz zu erreichen, denn wir haben es vor wenigen Wochen in Spanien gesehen: Wenn ein Land nicht über genug Konnektoren mit den anderen Staaten des Binnenmarktes verfügt, haben wir das Risiko, dass es zu einem Blackout kommt. Das können wir relativ einfach vermeiden, indem wir weitere Konnektoren bauen, indem wir den Binnenmarkt, in dem Fall den Elektrizitätsbinnenmarkt, weiter stabilisieren und mit weiteren Interkonnektoren versehen. Das ist ein Thema, das wir seit Jahren diskutieren; schon Kommissar Oettinger hat in seiner Zeit im Europäischen Parlament dafür geworben. Aber es ist uns nicht gelungen, die Mitgliedstaaten davon zu überzeugen, dass es nicht nur eine gute Idee ist, sondern dass wir sie auch umsetzen müssen, dass die elektrischen Netze der Backbone des europäischen Energiesystems sind – der Titel des Berichts –, dass es dafür einfach auch um Investitionen geht. Wenn wir uns anschauen, wie wir im globalen Wettbewerb dastehen, dann können wir das recht einfach zeigen: Die Industriebetriebe in den Vereinigten Staaten zahlen zwischen 6 Cent und 9 Cent pro Kilowattstunde, in China teilweise sogar noch weniger; in Deutschland und in Europa liegt der durchschnittliche Strompreis bei über 20 Cent. Das wird auf Dauer so nicht funktionieren. Deswegen ist es gut und richtig, dass dieser Bericht den Punkt noch einmal erörtert. Wir müssen in den europäischen Energiebinnenmarkt und in die Netze entsprechend investieren, wenn wir die Resilienz und die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft erreichen wollen.

Herr Präsident, Herr Kommissar, herzlichen Glückwunsch zu dieser Strategie. Herr Präsident! Herr Kommissar, herzlichen Glückwunsch zu dieser Strategie. Die Binnenmarktstrategie knüpft an die Berichte von Herrn Draghi und von Herrn Letta direkt an. Sie haben ein neues Selbstbewusstsein der europäischen Verträge, der Europäischen Union. Wir können – anders gestaltet –, wenn wir die Binnenmarktstrategie umsetzen, schlichten und ergreifend durch umfassende Zusammenarbeiten ganz einfach neues Wachstum schaffen. So neues Wachstum, liebe Kolleginnen und Kollegen, das brauchen wir. Denn die noch vorhandenen Barrieren mögen auch einfach zu überwinden sein, wenn es so ist, da im Rat – mit den Mitgliedstaaten – und hier im Anstieg der Notwendigen Einigkeit Chancen, die unmittelbare Mehrheiten zu schaffen. Die Barrieren, die wir heute im Binnenmarkt haben – gezielt die Strategie sollte hin – liegen höher als die US-Zölle, die momentan im Raum stehen und 20 % sollten betragen. Das heißt, wir haben es Selber in der Hand, die Dinge zu verbessern. Dafür brauchen wir aber eine Reihe von erfundenen Schritten, um diese Schritte Schreckliche Ten, die die Binnenmarktstrategie benennt, zu überwinden. Was ist die schlimmste Gefahr? Die erste Gefahr liegt darin, dass wir alle über den Draghi-Bericht sprechen, aber niemand im Rat wirklich bereit ist, über den eigenen Schatten zu springen und zu schaffen, stattdessen die eigenen wichtigen Blindlings zu verteidigen. Eine weitere Gefahr ist, dass die Kommission nicht nur Vertragsverletzungsverfahren einleitet. Wir haben gerade über Ungarn geheiligt. Die Vorgaben für den Einzelhandel in Ungarn sind mit dem Binnenmarkt nicht vereinbart. Da gäbe es schon etwas zu tun – doch doch auch in allen 26 Mitgliedstaaten. Und zum anderen ist die Tatsache zu erwähnen, dass wir auch im Parlament jetzt in der Mitte die volle Mehrheiten schaffen müssen, um die Vorteile, die wirklich in allen Sektoren reichen, zu erreichen. Die EVP-Fraktion ist dazu bereit. Wir wollen, dass der europäische Binnenmarkt neues Wachstum schafft. Wir brauchen neues Wachstum in Europa, wenn wir die Ziele des Pariser-Klimaabkommens, aber auch, wenn wir den internationalen Handel bestehen wollen. Ich wünsche mir, dass diese Strategie jetzt unter ernster Ratspräsidentschaft in Berlin und Paris, aber auch in Italienisch und Spanien ernst genommen wird. Und wir verstehen, dass wir – die Mitgliedstaaten, das Parlament und die Kommission – sie nur gemeinsam umsetzen können.

Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Alle Jahre wieder kommt eine neue Binnenmarktstrategie, und häufig steht in der neuen genau das drin, was in der alten auch drinstand. Insofern freue ich mich, Herr Kommissar, dass Sie in Ihrer Analyse des Europäischen Binnenmarktes für Güter und Dienstleistungen doch einige erfrischende neue Analysepunkte aufgegriffen haben. Allerdings bleibt das Problem so, wie Sie es beschrieben haben, das gleiche: Viel europäische Rechtsetzung verliert sich in ihrem Geist in den Mitgliedstaaten. Deswegen wird es entscheidend darauf ankommen, dass die Mitgliedstaaten, gerade auch die großen wie Deutschland und Frankreich, ihrer Verantwortung gerecht werden. Und das Zweite ist, dass wir es uns nicht zu leicht machen dürfen, hier im Europäischen Parlament über die Zölle der Amerikaner zu lamentieren – die möglicherweise 10 Prozent weitere Hindernisse bedeuten –, aber gleichzeitig die 40 Prozent vergessen, die wir selber innerhalb des europäischen Marktes noch immer nicht beiseite geräumt haben. Deswegen ist es eine harte Arbeit, mit der Binnenmarktstrategie zu versuchen, konkrete Anknüpfungspunkte für eine Vereinfachung zu finden. Die Entsendung von Arbeitnehmern, die ja vor allem in den Grenzregionen ein großes Problem ist, haben Sie bereits mit einem Vorschlag angegangen. Wir müssen alles dafür tun, dass alle Mitgliedstaaten dabei mitmachen, weil ansonsten der Vorschlag nicht die gewünschte Wirkung mit sich bringt. Wir müssen die europäische Zollpolitik neu bewerten, weil wir mit einer einheitlichen Zollorganisation natürlich sehr viel effektiver gegen Temu und Shein vorgehen könnten, wenn wir den Tsunami der vielen kleinen Pakete aus Fernost bekämpfen wollen. Aber, Herr Kommissar, gemeinsam mit Ihrem für den Zoll zuständigen Kollegen arbeiten wir daran schon seit über 15 Jahren. Und die Mitgliedstaaten haben jedes Mal Schwierigkeiten bereitet, wenn es um mehr Vereinheitlichung gegangen wäre. Das Dritte ist: Natürlich ist es populär, im Digitalraum jetzt Forderungen aufzustellen. Aber der Kern, wo wir neues Wachstum in Europa recht einfach generieren können, bleibt der klassische Binnenmarkt für Güter und Dienstleistungen. Deswegen müssen wir dort unbedingt ran. Deswegen hoffe ich, dass Ihre Strategie uns neue Wege aufzeigt.

Herr Präsident, Frau Vizepräsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal möchte ich der Berichterstatterin für die gute Zusammenarbeit bei dem Jahresbericht zur Wettbewerbspolitik danken. Dieser Jahresbericht ist dieses Jahr besonders, weil sein geopolitischer Kontext ihn besonders macht. Weltweit werden gemeinsam entwickelte Regeln infrage gestellt, Systeme der künstlichen Intelligenz stellen etablierte Gewissheiten infrage, und selbst in manchen westlichen Staaten wird die Unberechenbarkeit und die Unsicherheit zum Prinzip. Wir lassen uns davon in Europa aber nicht Bange machen, denn wir sind uns sicher: Dadurch entstehen neue Chancen für Europa. Eine verlässliche Wettbewerbspolitik nützt, Frau Vizepräsidentin, den Verbrauchern weltweit, und Innovation kann dort entstehen, wo Märkte nicht durch dominante Player verriegelt werden. Die Nervosität an den Märkten rückt Europa in die Rolle eines Nettogewinners, denn viele talentierte Mitarbeiter und auch weitere Investitionen kommen in diesen Tagen nach Europa, weil sie die Stärke und die Stabilität unserer Institutionen schätzen. Der Wettbewerbsbericht weist deshalb zu Recht darauf hin, dass auch das Wettbewerbsrecht der wachsenden Komplexität des weltweiten Wettbewerbs gerecht werden muss. Die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union ist eine Aufgabe der Politik auf nationaler und europäischer Ebene. Denn wir wollen Europas Platz im globalen Wettbewerb sichern. Dafür brauchen wir Mut und zugleich Investitionsanreize für neue Technologien. Die Durchsetzung des Wettbewerbsrechts hingegen ist die Aufgabe der EU‑Kommission als Behörde, die robuste Spielregeln für fairen Wettbewerb, gerade im digitalen Umfeld, auch weiter durchsetzen muss. Deswegen sind die jüngsten Angriffe auf den DMA, auf das Gesetz über digitale Märkte, eine Gefahr, der wir gemeinsam begegnen müssen mit einer sehr überzeugten und überzeugenden Anwendung unseres gemeinsamen Rechts.

Herr Präsident, Frau Vizepräsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir die Fakten zur Grundlage nehmen, haben die ersten 100 Tage der neuen Kommission gezeigt, dass Ursula von der Leyen und ihre 26 Kolleginnen und Kollegen Verantwortung übernehmen in einer schwieriger gewordenen Welt. Wir haben mit dem Projekt ReArm Europe gezeigt, dass wir europäische Interessen in den Mittelpunkt stellen können und gleichzeitig für unsere Sicherheit künftig selber aufkommen können. Wir haben mit dem neuen Migrationspaket gezeigt, dass wir sicherstellen, dass menschenwürdige Behandlung von denjenigen Flüchtlingen auch in Zukunft möglich bleibt, die darauf ein Recht haben, aber wir gleichzeitig eine Überforderung Europas vermeiden. Und wir haben zum Dritten in 100 Tagen auch eine klare Botschaft für weniger Bürokratie und mehr Wettbewerb gesehen. Auch das ist ein starkes Signal auf der Basis des Draghi-Berichts, der ja klar und deutlich gesagt hat: Europa muss die eigenen Ressourcen, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und finanzielle Ressourcen besser einsetzen, wenn wir in den nächsten Jahren wieder wirtschaftliches Wachstum generieren wollen – was wir müssen, wenn wir in einer globalen Welt des 21. Jahrhunderts durchkommen wollen und wenn wir andere Ziele, wie sozialen Ausgleich und grünen Klimaschutz, hinbekommen wollen. Deswegen glaube ich – auch wenn wir den ganzen Schabernack beiseitelassen, der jetzt in dieser Aussprache schon erwähnt wurde: Wir sind auf dem richtigen Weg, und die EVP-Fraktion steht an der Seite der Europäischen Kommission, wenn wir hier mutig weitergehen.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal möchte ich der Europäischen Kommission gratulieren, weil ich glaube, dass sie mit dem Vorschlag dieser Zusammenfassung einer ganzen Reihe von Änderungsvorschlägen den Weg in die richtige Richtung geht. Denn eins ist klar: Europäische Unternehmen stehen in einem weltweiten Wettbewerb, und in diesem weltweiten Wettbewerb geht es darum, Talent in die Firmen zu bringen und sich auf Innovation und Produktion zu konzentrieren. Das muss natürlich nachhaltig sein, aber das sind am Ende vor allem Entscheidungen vor Ort in den Firmen, die hierfür eine Rolle spielen, und deswegen müssen wir uns darauf konzentrieren, den Unternehmen dabei zu helfen, diesen Weg entsprechend gehen zu können. Dass jetzt hier in diesem Parlament so viel Kritik kommt, Frau Kommissarin, zeigt eigentlich, dass Sie relativ gut einen Mittelweg gefunden haben, der am Ende auch mehrheitsfähig sein kann. Ich glaube, dass wir an einigen Stellen einfach auch noch Beispiele brauchen, die zeigen, dass das, was hier teilweise von Sozialdemokraten und Grünen vorgebracht wurde, einigermaßen fehl am Platz ist. Denn es geht nicht darum, zu deregulieren in breitem Stil. Es geht darum, die Verantwortung bei den Unternehmen vor Ort zu belassen, die sich ja alle mit der Gesetzeslage auch selber konform erklären müssen, aber darüber eben künftig nicht mehr jedes Jahr im Einzelnen berichten müssen. Das ist ein wichtiger Fortschritt, der viel zur Vereinfachung beiträgt, der auch viel zu Vertrauen von Unternehmen wieder im Markt beiträgt. Und Bürokratie bedeutet ja nichts anderes als Verwaltungsaufwand. Das Gesetz bedeutet nicht, dass nichtkonformes Handeln künftig akzeptiert würde, sondern es bedeutet, dass über die Einhaltung der Gesetze nicht zusätzlich berichtet werden muss – andere Staaten der Welt schaffen das auch. Deswegen sollten wir den Weg, den Mario Draghi in seinem Bericht durchaus klar vorgelegt hat, jetzt weiter konsequent verfolgen und zügig auf seine Umsetzung setzen. So kann Europa wieder wettbewerbsfähig werden.

Herr Präsident, Herr Kommissar, Ratspräsidentschaftsvertreter, werte Kolleginnen und Kollegen, Herr Kommissar, zunächst einmal denke ich, dass der wichtigste Punkt für den Kompass für Wettbewerbsfähigkeit darin besteht, dass sich Frankreich und Deutschland, ihre Regierungen, mehr oder weniger zusammengeschlossen haben, um zusammenzuarbeiten, um die Bürokratie zu entlasten. Ohne diese Zusammenarbeit zwischen Frankreich und Deutschland kann nichts erleichtert werden. Aus diesem Grund möchte ich Ihnen persönlich dafür danken. Der zweite Punkt, den ich machen möchte, Kolleginnen und Kollegen, ist, dass ein Kompass eine allgemeine Übung ist, also werde ich nicht ins Detail gehen, aber es kann kein Zweifel daran bestehen, dass dieser Vorschlag, den die Europäische Kommission gemacht hat, eine klare Richtung gibt, dass die Europäische Union eine Wirtschaft haben will, die auf weltweiter Ebene konkurrieren kann. Und wir wissen, dass wir viel ändern müssen, um dies zu erreichen. Dies stellt die grüne Politik nicht in Frage, aber es macht es notwendig, dass wir in erster Linie wieder auf unsere eigene Wettbewerbsfähigkeit schauen. Dies kann auf unterschiedliche Weise geschehen. Erstens, indem wir uns auf die Gesetze konzentrieren, die wir erlassen, und auf nützliche und weniger nützliche Maßnahmen. Ich bin der Europäischen Kommission wirklich dankbar, dass sie hart daran gearbeitet hat, Maßnahmen abzuschaffen, die definitiv nicht nützlich waren. Ich werde nicht ins Detail gehen. Ich möchte nur anmerken, dass ich denke, dass der Fokus darauf, 25 % der Bürokratie loszuwerden, etwas klein ist, weil wir nicht wissen, wie die Gesamtbewertung aussehen sollte. Wir sollten kämpfen, um alle Maßnahmen loszuwerden, die wir in Europa nicht brauchen.

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, Herr Vertreter des Rates! Zunächst einmal vielen Dank dafür, dass Sie heute Morgen – sowohl der Rat als auch die Kommission – hier deutlich gemacht haben, dass das Gesetz über digitale Dienste gilt, dass es heute gilt, dass es morgen gilt und dass es auch noch übermorgen gelten wird und dass wir es anwenden werden. Zum Zweiten, Frau Kommissarin, möchte ich Ihnen – auch im Namen der EVP‑Fraktion – dafür danken, dass Sie der Anwendung des Gesetzes über digitale Dienste – vor allem der rechtssicheren Anwendung – Vorrang einräumen vor der Schnelligkeit, die wir möglicherweise momentan verlangen mögen. Uns kommt es als EVP‑Fraktion darauf an, dass die Entscheidungen, die auf Basis des Gesetzes über digitale Dienste getroffen werden, am Ende rechtssicher sind und vor Gericht bestehen können. Da wir heute Morgen, Frau Präsidentin, ja ein neues Rednerformat ausprobieren, erlaube ich mir, einfach nochmal kurz darzustellen – wenn der normale Betrachter, als der Binnenmarktausschuss im Jahr 2022 das Gesetz vorbereitet hat, vielleicht nicht alle Details verfolgt hat –, nochmals auf ein paar Kernpunkte zurückzukommen, die den Inhalt des Gesetzes über digitale Dienste gelenkt haben. Das Ziel war nämlich gerade, die Meinungsfreiheit auch im digitalen Zeitalter zu sichern und gleichzeitig den Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts aller Bürgerinnen und Bürger in der Europäischen Union zu erhalten. Von der Problemlage sind sowohl Social‑Media‑Plattformen wie auch Fernsehen und Zeitungen Verstärker im öffentlichen Diskurs. Sie erreichen es, Aufmerksamkeit zu schaffen. Während die Zeitung von gestern aber im Papierkorb landet, bleibt der Beitrag auf der Plattform eben aktuell, auch wenn er eine Beleidigung enthält, auch wenn er terroristische Inhalte enthält. Deswegen ist die Herangehensweise bei Social‑Media‑Plattformen eben für den Gesetzgeber ein Stück weit komplizierter, wenn wir wollen, dass der demokratische Diskurs auch dort fair bleiben soll. Deswegen müssen die Plattformen nicht erst seit dem DSA, aber mit dem DSA – eben auch mit der Kontrolle der Europäischen Kommission – Regeln durchsetzen, die in Europa schon viel länger gelten, als es digitale Plattformen gibt. Sie müssen höhere Anforderungen erfüllen, als es die Zeitungen mussten, möglicherweise, weil diese am nächsten Tag im Papierkorb verschwunden sind. Aber das geschieht, um die Meinungsfreiheit durchzusetzen. Wir müssen leider feststellen, dass – anders als die traditionellen Medien – Social Media in den vergangenen Jahren bewiesen haben, dass sie mit der Durchsetzung der Meinungsfreiheit nicht so streng sind, wie sie es eigentlich nach dem Gesetz sein müssten. Jedes Land hat seine eigenen Gesetze. Ich spreche Deutsch, deswegen komme ich auf einen Fall von Renate Künast zu sprechen. Der Europäische Gerichtshof hat 2019 schon entschieden, dass Onlineplattformen im Einzelfall, um das Persönlichkeitsrecht durchzusetzen, eben sehr wohl händisch sicherstellen müssen, dass dort keine falschen Beiträge verbreitet werden. Die Plattformen haben sich geweigert, diese Maßnahmen entsprechend umzusetzen. Sie haben am Ende auch vor Gericht versucht, diese Durchsetzung des Schutzes des allgemeinen Persönlichkeitsrechts wirklich umzusetzen. Deswegen wollen wir, dass die Europäische Kommission all diese eingeleiteten Verfahren, die gerade erwähnt wurden, bis zum Ende durchführt, mit dem Ziel, die Meinungsfreiheit in Europa in 27 unterschiedlichen nationalen Öffentlichkeiten mit 27 unterschiedlichen Detailregelungen, die die Regeln dort betreffen, so durchzusetzen, dass wir in Europa auch in Zukunft sagen können: Demokratie lebt von Demokraten, und die Meinungsfreiheit lebt von Pluralität.

Herr Präsident! Frau Vizepräsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben das Klimaabkommen von Paris mit dem Ziel der Zwei-Prozent-Vereinbarung für das Jahr 2050 gemeinsam unterschrieben – das ist unser Ziel. Auf dem Weg dorthin hat der Draghi-Bericht deutliche Schwächen unserer bisherigen Positionierung ausgemacht. Wir haben jedes Jahr künftig zwei Millionen Arbeitskräfte weniger, die bei der Erreichung dieser Ziele mitarbeiten können. Wir haben zum Zweiten keine endlosen Ressourcen, die wir einsetzen werden können. Und deswegen geht es darum, dass wir uns endlich ehrlich machen, wie wir die Mittel, die wir zur Verfügung haben, möglichst effektiv einsetzen. Und da reicht es nicht, einfach von der Zukunft zu sprechen, von der Wahl des Guten. Dabei geht es darum, dass wir tatsächlich eine Abwägung treffen, wie wir wirtschaftlich – denn der Wohlstand in Europa ist den Menschen auch wichtig – ein Ergebnis erzielen können, das uns diese Ziele umsetzen lässt. Das wird nicht gelingen mit Vorgaben aus Brüssel, mit Bürokratie aus Berlin, schon gar nicht mit Vorgaben wie dem Heizungsgesetz, das die Polizei in die Keller schicken sollte, sondern es geht darum, dass wir die Leute motivieren, ihren Teil zu übernehmen – und das wird eine schwierige Aufgabe sein für die Europäische Kommission. Und deswegen glaube ich, dass das Prinzip sein muss: Klimaschutz braucht Wettbewerbsfähigkeit. Aber das können wir schaffen.