Reden

Herr Präsident, Frau Vizepräsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal möchte ich der Berichterstatterin für die gute Zusammenarbeit bei dem Jahresbericht zur Wettbewerbspolitik danken. Dieser Jahresbericht ist dieses Jahr besonders, weil sein geopolitischer Kontext ihn besonders macht. Weltweit werden gemeinsam entwickelte Regeln infrage gestellt, Systeme der künstlichen Intelligenz stellen etablierte Gewissheiten infrage, und selbst in manchen westlichen Staaten wird die Unberechenbarkeit und die Unsicherheit zum Prinzip. Wir lassen uns davon in Europa aber nicht Bange machen, denn wir sind uns sicher: Dadurch entstehen neue Chancen für Europa. Eine verlässliche Wettbewerbspolitik nützt, Frau Vizepräsidentin, den Verbrauchern weltweit, und Innovation kann dort entstehen, wo Märkte nicht durch dominante Player verriegelt werden. Die Nervosität an den Märkten rückt Europa in die Rolle eines Nettogewinners, denn viele talentierte Mitarbeiter und auch weitere Investitionen kommen in diesen Tagen nach Europa, weil sie die Stärke und die Stabilität unserer Institutionen schätzen. Der Wettbewerbsbericht weist deshalb zu Recht darauf hin, dass auch das Wettbewerbsrecht der wachsenden Komplexität des weltweiten Wettbewerbs gerecht werden muss. Die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union ist eine Aufgabe der Politik auf nationaler und europäischer Ebene. Denn wir wollen Europas Platz im globalen Wettbewerb sichern. Dafür brauchen wir Mut und zugleich Investitionsanreize für neue Technologien. Die Durchsetzung des Wettbewerbsrechts hingegen ist die Aufgabe der EU‑Kommission als Behörde, die robuste Spielregeln für fairen Wettbewerb, gerade im digitalen Umfeld, auch weiter durchsetzen muss. Deswegen sind die jüngsten Angriffe auf den DMA, auf das Gesetz über digitale Märkte, eine Gefahr, der wir gemeinsam begegnen müssen mit einer sehr überzeugten und überzeugenden Anwendung unseres gemeinsamen Rechts.

Herr Präsident, Frau Vizepräsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir die Fakten zur Grundlage nehmen, haben die ersten 100 Tage der neuen Kommission gezeigt, dass Ursula von der Leyen und ihre 26 Kolleginnen und Kollegen Verantwortung übernehmen in einer schwieriger gewordenen Welt. Wir haben mit dem Projekt ReArm Europe gezeigt, dass wir europäische Interessen in den Mittelpunkt stellen können und gleichzeitig für unsere Sicherheit künftig selber aufkommen können. Wir haben mit dem neuen Migrationspaket gezeigt, dass wir sicherstellen, dass menschenwürdige Behandlung von denjenigen Flüchtlingen auch in Zukunft möglich bleibt, die darauf ein Recht haben, aber wir gleichzeitig eine Überforderung Europas vermeiden. Und wir haben zum Dritten in 100 Tagen auch eine klare Botschaft für weniger Bürokratie und mehr Wettbewerb gesehen. Auch das ist ein starkes Signal auf der Basis des Draghi-Berichts, der ja klar und deutlich gesagt hat: Europa muss die eigenen Ressourcen, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und finanzielle Ressourcen besser einsetzen, wenn wir in den nächsten Jahren wieder wirtschaftliches Wachstum generieren wollen – was wir müssen, wenn wir in einer globalen Welt des 21. Jahrhunderts durchkommen wollen und wenn wir andere Ziele, wie sozialen Ausgleich und grünen Klimaschutz, hinbekommen wollen. Deswegen glaube ich – auch wenn wir den ganzen Schabernack beiseitelassen, der jetzt in dieser Aussprache schon erwähnt wurde: Wir sind auf dem richtigen Weg, und die EVP-Fraktion steht an der Seite der Europäischen Kommission, wenn wir hier mutig weitergehen.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal möchte ich der Europäischen Kommission gratulieren, weil ich glaube, dass sie mit dem Vorschlag dieser Zusammenfassung einer ganzen Reihe von Änderungsvorschlägen den Weg in die richtige Richtung geht. Denn eins ist klar: Europäische Unternehmen stehen in einem weltweiten Wettbewerb, und in diesem weltweiten Wettbewerb geht es darum, Talent in die Firmen zu bringen und sich auf Innovation und Produktion zu konzentrieren. Das muss natürlich nachhaltig sein, aber das sind am Ende vor allem Entscheidungen vor Ort in den Firmen, die hierfür eine Rolle spielen, und deswegen müssen wir uns darauf konzentrieren, den Unternehmen dabei zu helfen, diesen Weg entsprechend gehen zu können. Dass jetzt hier in diesem Parlament so viel Kritik kommt, Frau Kommissarin, zeigt eigentlich, dass Sie relativ gut einen Mittelweg gefunden haben, der am Ende auch mehrheitsfähig sein kann. Ich glaube, dass wir an einigen Stellen einfach auch noch Beispiele brauchen, die zeigen, dass das, was hier teilweise von Sozialdemokraten und Grünen vorgebracht wurde, einigermaßen fehl am Platz ist. Denn es geht nicht darum, zu deregulieren in breitem Stil. Es geht darum, die Verantwortung bei den Unternehmen vor Ort zu belassen, die sich ja alle mit der Gesetzeslage auch selber konform erklären müssen, aber darüber eben künftig nicht mehr jedes Jahr im Einzelnen berichten müssen. Das ist ein wichtiger Fortschritt, der viel zur Vereinfachung beiträgt, der auch viel zu Vertrauen von Unternehmen wieder im Markt beiträgt. Und Bürokratie bedeutet ja nichts anderes als Verwaltungsaufwand. Das Gesetz bedeutet nicht, dass nichtkonformes Handeln künftig akzeptiert würde, sondern es bedeutet, dass über die Einhaltung der Gesetze nicht zusätzlich berichtet werden muss – andere Staaten der Welt schaffen das auch. Deswegen sollten wir den Weg, den Mario Draghi in seinem Bericht durchaus klar vorgelegt hat, jetzt weiter konsequent verfolgen und zügig auf seine Umsetzung setzen. So kann Europa wieder wettbewerbsfähig werden.

Herr Präsident, Herr Kommissar, Ratspräsidentschaftsvertreter, werte Kolleginnen und Kollegen, Herr Kommissar, zunächst einmal denke ich, dass der wichtigste Punkt für den Kompass für Wettbewerbsfähigkeit darin besteht, dass sich Frankreich und Deutschland, ihre Regierungen, mehr oder weniger zusammengeschlossen haben, um zusammenzuarbeiten, um die Bürokratie zu entlasten. Ohne diese Zusammenarbeit zwischen Frankreich und Deutschland kann nichts erleichtert werden. Aus diesem Grund möchte ich Ihnen persönlich dafür danken. Der zweite Punkt, den ich machen möchte, Kolleginnen und Kollegen, ist, dass ein Kompass eine allgemeine Übung ist, also werde ich nicht ins Detail gehen, aber es kann kein Zweifel daran bestehen, dass dieser Vorschlag, den die Europäische Kommission gemacht hat, eine klare Richtung gibt, dass die Europäische Union eine Wirtschaft haben will, die auf weltweiter Ebene konkurrieren kann. Und wir wissen, dass wir viel ändern müssen, um dies zu erreichen. Dies stellt die grüne Politik nicht in Frage, aber es macht es notwendig, dass wir in erster Linie wieder auf unsere eigene Wettbewerbsfähigkeit schauen. Dies kann auf unterschiedliche Weise geschehen. Erstens, indem wir uns auf die Gesetze konzentrieren, die wir erlassen, und auf nützliche und weniger nützliche Maßnahmen. Ich bin der Europäischen Kommission wirklich dankbar, dass sie hart daran gearbeitet hat, Maßnahmen abzuschaffen, die definitiv nicht nützlich waren. Ich werde nicht ins Detail gehen. Ich möchte nur anmerken, dass ich denke, dass der Fokus darauf, 25 % der Bürokratie loszuwerden, etwas klein ist, weil wir nicht wissen, wie die Gesamtbewertung aussehen sollte. Wir sollten kämpfen, um alle Maßnahmen loszuwerden, die wir in Europa nicht brauchen.

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, Herr Vertreter des Rates! Zunächst einmal vielen Dank dafür, dass Sie heute Morgen – sowohl der Rat als auch die Kommission – hier deutlich gemacht haben, dass das Gesetz über digitale Dienste gilt, dass es heute gilt, dass es morgen gilt und dass es auch noch übermorgen gelten wird und dass wir es anwenden werden. Zum Zweiten, Frau Kommissarin, möchte ich Ihnen – auch im Namen der EVP‑Fraktion – dafür danken, dass Sie der Anwendung des Gesetzes über digitale Dienste – vor allem der rechtssicheren Anwendung – Vorrang einräumen vor der Schnelligkeit, die wir möglicherweise momentan verlangen mögen. Uns kommt es als EVP‑Fraktion darauf an, dass die Entscheidungen, die auf Basis des Gesetzes über digitale Dienste getroffen werden, am Ende rechtssicher sind und vor Gericht bestehen können. Da wir heute Morgen, Frau Präsidentin, ja ein neues Rednerformat ausprobieren, erlaube ich mir, einfach nochmal kurz darzustellen – wenn der normale Betrachter, als der Binnenmarktausschuss im Jahr 2022 das Gesetz vorbereitet hat, vielleicht nicht alle Details verfolgt hat –, nochmals auf ein paar Kernpunkte zurückzukommen, die den Inhalt des Gesetzes über digitale Dienste gelenkt haben. Das Ziel war nämlich gerade, die Meinungsfreiheit auch im digitalen Zeitalter zu sichern und gleichzeitig den Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts aller Bürgerinnen und Bürger in der Europäischen Union zu erhalten. Von der Problemlage sind sowohl Social‑Media‑Plattformen wie auch Fernsehen und Zeitungen Verstärker im öffentlichen Diskurs. Sie erreichen es, Aufmerksamkeit zu schaffen. Während die Zeitung von gestern aber im Papierkorb landet, bleibt der Beitrag auf der Plattform eben aktuell, auch wenn er eine Beleidigung enthält, auch wenn er terroristische Inhalte enthält. Deswegen ist die Herangehensweise bei Social‑Media‑Plattformen eben für den Gesetzgeber ein Stück weit komplizierter, wenn wir wollen, dass der demokratische Diskurs auch dort fair bleiben soll. Deswegen müssen die Plattformen nicht erst seit dem DSA, aber mit dem DSA – eben auch mit der Kontrolle der Europäischen Kommission – Regeln durchsetzen, die in Europa schon viel länger gelten, als es digitale Plattformen gibt. Sie müssen höhere Anforderungen erfüllen, als es die Zeitungen mussten, möglicherweise, weil diese am nächsten Tag im Papierkorb verschwunden sind. Aber das geschieht, um die Meinungsfreiheit durchzusetzen. Wir müssen leider feststellen, dass – anders als die traditionellen Medien – Social Media in den vergangenen Jahren bewiesen haben, dass sie mit der Durchsetzung der Meinungsfreiheit nicht so streng sind, wie sie es eigentlich nach dem Gesetz sein müssten. Jedes Land hat seine eigenen Gesetze. Ich spreche Deutsch, deswegen komme ich auf einen Fall von Renate Künast zu sprechen. Der Europäische Gerichtshof hat 2019 schon entschieden, dass Onlineplattformen im Einzelfall, um das Persönlichkeitsrecht durchzusetzen, eben sehr wohl händisch sicherstellen müssen, dass dort keine falschen Beiträge verbreitet werden. Die Plattformen haben sich geweigert, diese Maßnahmen entsprechend umzusetzen. Sie haben am Ende auch vor Gericht versucht, diese Durchsetzung des Schutzes des allgemeinen Persönlichkeitsrechts wirklich umzusetzen. Deswegen wollen wir, dass die Europäische Kommission all diese eingeleiteten Verfahren, die gerade erwähnt wurden, bis zum Ende durchführt, mit dem Ziel, die Meinungsfreiheit in Europa in 27 unterschiedlichen nationalen Öffentlichkeiten mit 27 unterschiedlichen Detailregelungen, die die Regeln dort betreffen, so durchzusetzen, dass wir in Europa auch in Zukunft sagen können: Demokratie lebt von Demokraten, und die Meinungsfreiheit lebt von Pluralität.

Herr Präsident! Frau Vizepräsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben das Klimaabkommen von Paris mit dem Ziel der Zwei-Prozent-Vereinbarung für das Jahr 2050 gemeinsam unterschrieben – das ist unser Ziel. Auf dem Weg dorthin hat der Draghi-Bericht deutliche Schwächen unserer bisherigen Positionierung ausgemacht. Wir haben jedes Jahr künftig zwei Millionen Arbeitskräfte weniger, die bei der Erreichung dieser Ziele mitarbeiten können. Wir haben zum Zweiten keine endlosen Ressourcen, die wir einsetzen werden können. Und deswegen geht es darum, dass wir uns endlich ehrlich machen, wie wir die Mittel, die wir zur Verfügung haben, möglichst effektiv einsetzen. Und da reicht es nicht, einfach von der Zukunft zu sprechen, von der Wahl des Guten. Dabei geht es darum, dass wir tatsächlich eine Abwägung treffen, wie wir wirtschaftlich – denn der Wohlstand in Europa ist den Menschen auch wichtig – ein Ergebnis erzielen können, das uns diese Ziele umsetzen lässt. Das wird nicht gelingen mit Vorgaben aus Brüssel, mit Bürokratie aus Berlin, schon gar nicht mit Vorgaben wie dem Heizungsgesetz, das die Polizei in die Keller schicken sollte, sondern es geht darum, dass wir die Leute motivieren, ihren Teil zu übernehmen – und das wird eine schwierige Aufgabe sein für die Europäische Kommission. Und deswegen glaube ich, dass das Prinzip sein muss: Klimaschutz braucht Wettbewerbsfähigkeit. Aber das können wir schaffen.

Frau Präsidentin, Kommissare, Kollegen, wir beobachten seit einiger Zeit eine Art Einmischung ausländischer Social-Media-Plattformen in der Europäischen Union. Im Falle Rumäniens, Kolleginnen und Kollegen, hat das rumänische Verfassungsgericht eine Entscheidung getroffen, die sicherlich auf Tatsachen beruht, und ich kann dem Gericht nur gratulieren, dass es die Entscheidung getroffen hat. Heute Morgen hat die Europäische Kommission beschlossen, gegen TikTok zu untersuchen, wie ihre Algorithmen das Verhalten und die Anzeige von Informationen während der Kampagne in Rumänien beeinflusst haben. Dafür möchte ich mich auch bedanken. Wir kennen das Ergebnis noch nicht, aber wir wissen, dass es ein Risiko von Algorithmen gibt, die Informationen nicht so steuern, wie normale Leute es zulassen würden, dass normale Leute es erwarten würden, aber für das Geld dahinter treiben sie die Algorithmen auf eine ganz besondere Weise. Wir wissen, dass Sie in einer freien Marktwirtschaft das Geld, Ihre Entscheidungen steuern können. Das ist erlaubt. Aber was nicht erlaubt ist – und es ist keine Neuigkeit mit dem Gesetz über digitale Dienste – ist, dass das Geld auch die Demokratie antreibt oder dass zumindest die Gefahr besteht, dass Ihr Geld die Demokratie antreiben kann. Aus diesem Grund müssen wir ganz klar sein: Meinungsfreiheit ist ein Grundsatz in der Europäischen Union, aber Meinungsfreiheit ist nicht das, was diese Social-Media-Plattformen mit den Informationen tun, die Inhalte auslösen, die in Gesellschaften zu Lasten normaler Inhalte mehr Spannungen erzeugen. Daher freuen wir uns auf die Ergebnisse Ihrer Untersuchung.

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Ausblick der Europäischen Union zeigt, die Inflation ist in den letzten Jahren von 6,4 % im vergangenen Jahr auf 2,6 % gesunken. Nächstes Jahr werden 2,0 % erwartet. Die Arbeitslosenquote bleibt mit 5,9 % auf historischem Tiefstand. Das Wachstum wird 2024 allerdings bei nur 0,9 % liegen und bis 2026 EU‑weit nur auf 1,8 % steigen. Diese Zahlen zeigen, dass wir in der Europäischen Union unsere Hausaufgaben noch nicht vollständig gemacht haben. Ich sage das ganz besonders auf mein Heimatland bezogen – auf Deutschland. Denn wir dürfen uns von dieser schrittweisen Erholung der Zahlen nicht täuschen lassen. Die Investitionen sind im Jahr 2024 um 2,5 % gesunken, und globale Krisen belasten unsere Wirtschaft. Das Beschäftigungswachstum in der EU – der Draghi‑Bericht weist darauf hin – wird sich voraussichtlich von 0,8 % im Jahr 2024 auf 0,5 % im Jahr 2026 verlangsamen: ein Zeichen für schwache Innovationskraft und geringe Unternehmensdynamik. Deswegen, meine Damen und Herren, möchte ich darauf hinweisen: Die Herbstprognose ist ein Anzeichen dafür, dass die Arbeit der Europäischen Union jetzt schnellstmöglich beginnen muss. Wir brauchen weniger Regulierung und mehr Investitionen. Mehr in die Wertschöpfung investieren müssen wir, weniger Berichtspflichten, und wir brauchen mehr vertrauensbasierte Regulierung.

Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mario Draghi hat uns auf fast 400 Seiten hier mit seinem Bericht die Schwachstellen der EU-Gesetzgebung ins Stammbuch geschrieben. Aber er kommt anders, als die Kollegin behauptet, nicht zu dem Ergebnis, dass das, was wir gemacht haben, alles falsch ist, sondern wir haben, was die Qualifikationslücke angeht, im Binnenmarkt falsche Anreize gesetzt. Und dafür haben wir eigentlich seinen Bericht nicht gebraucht, denn es war schon bei vielen Unternehmensbesuchen offensichtlich, dass wir es mit den Berichtspflichten schlicht übertrieben haben. Nicht jedes wünschenswerte Ziel braucht auch eine Berichtspflicht. Das Beispiel ist bekannt aus meinem Wahlkreis: Ein kleines mittelständisches Unternehmen muss, weil es Zulieferer für ein Großunternehmen ist, 1 600 Berichtspflichten erfüllen im Rahmen der Corporate Social Responsibility-Richtlinie. Da geht es natürlich darum, dass die drei neuen Mitarbeiter, die dieses Unternehmen lange suchen muss, bevor sie eingestellt werden können, dann nicht in der Produktion sind, sondern beim Ausfüllen der Berichtspflichten. Gleichzeitig muss die große Wirtschaftsprüfungsgesellschaft auch zwei neue Mitarbeiter einstellen, um diese Berichtspflichten zu überprüfen, um den Jahresabschluss zu erstellen – das ist schlicht und ergreifend eine Fehlallokation. Wir müssen dazu kommen – und am besten in den ersten 100 Tagen der neuen Kommission –, dass der Unternehmer ein leeres Blatt Papier nimmt und drauf schreibt: Ich habe die Regeln verstanden und gelesen und hafte mit meinem Namen. Die Franzosen sagen dazu lu et approuvé. Das würde Bürokratie abbauen, die Sache vereinfachen und das Leben für viele Unternehmer wieder angenehmer machen mit dem Ziel, den Wohlstand der Bürgerinnen und Bürger in Europa zu steigern; und das können wir schaffen.

Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Onlineplattformen haben die Art und Weise, wie Verbraucher einkaufen, grundlegend geändert. Verbraucherinnen und Verbraucher sind nicht mehr auf lokale Anbieter beschränkt, sondern können Waren bei internationalen Händlern einkaufen, wodurch ihre Auswahl erweitert wird und sie oft bessere Preise finden. Sie haben ja gerade angesprochen, Herr Kommissar: 4 Milliarden Pakete allein in diesem Jahr zeigen, dass die europäischen Verbraucherinnen und Verbraucher an internationalen Produkten interessiert sind und auf den besten Preis achten. Aber viele Drittstaatenplattformen stehen in der Kritik wegen mangelhafter Produktqualität, unzureichender Kontrollen und damit unfairer Wettbewerbsbedingungen. Deswegen ist es gut, Herr Kommissar, dass Sie den Dreiklang aus Maßnahmen, die greifen können, dargestellt haben. Zoll: Wir haben nach wie vor 27 unterschiedliche Zollsysteme, obwohl das einheitliche europäische Zollrecht angewendet werden muss, und es wird leider unterschiedlich angewendet. Wir haben zum Zweiten die Marktaufsichtsbehörden, die alle in nationaler Hand sind und unterschiedlich stark ausgestattet sind, und wir haben das Gesetz über digitale Dienste. Und hier, Herr Kommissar, hätte ich mir etwas mehr erwartet, denn das Gesetz über digitale Dienste wird jetzt schon zum zweiten Mal gegenüber Temu in Anwendung gebracht – aber immer mit der Bitte um Auskunftserteilung und nicht mit Entscheidungen. Hier müssen wir schneller vorankommen, denn mit dem Gesetz über digitale Dienste und dem Gesetz über digitale Märkte hat das Europäische Parlament hier – dieses Haus – in den vergangenen Jahren wichtige Schritte unternommen, um das Vertrauen der Bürger in die Sicherheit des Internets zu stärken und um europäischen Unternehmen fairen Wettbewerb anzubieten. Daran wollen wir festhalten, und deshalb ist die Europäische Kommission gefordert, hier Schritte folgen zu lassen.

Frau Präsidentin, lieber Enrico Letta, Herr Kommissar! Zunächst einmal im Namen der EVP-Fraktion einen großen Glückwunsch für diese intensive Arbeit und auch für die Präsentation der Ergebnisse hier. Es ist deutlich geworden, dass der Bericht und auch Sie ganz persönlich, Herr Letta, nochmals in Erinnerung rufen, dass der Binnenmarkt der Motor unseres europäischen Wohlstandes ist. Das finde ich beachtlich, weil natürlich ein Stück weit in den vergangenen Jahren in Vergessenheit geraten ist, dass der wirtschaftliche Austausch – egal ob es um Waren oder Dienstleistungen, egal ob es um Autos oder um Tourismus geht – im Zentrum dessen steht, was uns als Europäerinnen und Europäer reich und viele auch zufrieden macht. Deswegen, glaube ich, muss man an dieser Stelle noch einmal sagen: Der Binnenmarkt kann eben am besten entscheiden, was die richtige Leistung ist. Deswegen sollten wir den Bürgerinnen und Bürgern auch die Möglichkeit geben, dass sie entscheiden können in einem offenen Markt in Europa, welche Leistung, welchen Tourismusort, welches Auto sie kaufen können. Dafür ist der Titel vielleicht ein bisschen gefährlich, denn mehr als ein Markt bedeutet ja im Umkehrschluss, dass wir einen echten Binnenmarkt vollständig schon haben. Da, glaube ich, müssen wir sagen, gibt es noch einiges zu tun. Es gibt noch einiges zu tun, damit Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer problemlos von einem Land in ein anderes fahren können. Auch wenn sie das Recht, dort zu bleiben, wo sie sein wollen, behalten sollen, müssen sie die Freiheit genießen können – in der Überarbeitung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 –, die Grenze zu überschreiten. Deswegen, liebe Freundinnen und Freunde, meine Damen und Herren, glaube ich, die Anpassung an eine neue geopolitische Bedingung, die rasche Entbürokratisierung und die Kapitalmarktunion sind sicher Kernforderungen des Berichts, die wir alle unterstützen. Ich bin froh, dass Enrico Letta in die gleiche Richtung wie Mario Draghi gegangen ist. Deswegen, glaube ich, gilt es jetzt, dass die Europäische Kommission liefert: ein 28. Regime dort, wo es notwendig ist, eine neue Grundfreiheit und einen einheitlichen Telekommunikationsbinnenmarkt. Es gibt viel zu tun.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal herzlichen Dank, Herr Präsident, dass Sie mir eine Minute Redezeit gewährt haben. Ich will es deshalb sehr kurz machen und zunächst einmal dem Vizepräsidenten der Europäischen Kommission, Margaritis Schinas, danken, der ja schon vor fünf Jahren auf den European Way of Life hingewiesen hat – und die eigenen vier Wände, ein vertretbarer, auch für sozial minderbewertete Schichten zugänglicher Wohnraum zählt mit Sicherheit dazu. Deswegen wird es darauf ankommen, dass wir die auf EU‑Ebene bestehenden Möglichkeiten auch vollständig nutzen. Und da ist mir die Debatte heute Nachmittag ein bisschen kurz ausgefallen. Denn zweifellos gibt es Möglichkeiten, wo wir eingreifen können, auch wenn es für den Wohnraum selber keine europäische Zuständigkeit gibt. Wir können sicherlich die Kreditvergabe erleichtern – der Kollege Ferber hat darauf hingewiesen. Wir können – unsere irische Kollegin hat darauf hingewiesen – die Cross Border Construction Services vereinfachen, die momentan mit A1‑Formularen und anderer Bürokratie überlagert sind. Wir können auch das nationale Baurecht durchforsten. Allein in Deutschland sind die Regeln in den vergangenen 20 Jahren von 5 000 auf 20 000 Vorschriften angewachsen. Es gibt also viel zu tun. Aber wenn wir den Draghi‑Bericht ernst nehmen, dann wird es an dieser Stelle nur gelingen, wenn die Mitgliedstaaten vollständig mitmachen. Mit dem Beihilferecht alleine werden wir nicht zu einer Lösung kommen.

Frau Präsidentin! Liebe Frau Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, es ist gut, dass Sie am Ende erwähnt haben, dass wir im Europäischen Parlament gemeinsam mit Frau Kollegin Schaldemose mit dem Gesetz über digitale Märkte und digitale Dienste die richtigen Weichenstellungen vorgenommen haben. Es ist gut, dass Sie sagen, dass es jetzt um die Umsetzung geht. Aber die Umsetzung, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Umsetzung der Gesetze erfordert mehr Druck; wir müssen schneller werden. Wir haben letzte Woche bei einer Anhörung im Europäischen Parlament in Brüssel gelernt, dass die chinesische Plattform innerhalb von sechs Monaten genauso viele Kunden in Europa gewonnen hat wie eine europäische Plattform in den vergangenen sechs Jahren. Daran kann man sehr einfach deutlich machen, wie schnell die Entwicklung im digitalen Zeitalter ist und wie langsam unsere Reaktion darauf ist. Deswegen, Frau Kommissarin, ist es richtig: Die Umsetzung muss jetzt schneller werden. Dazu ist die neue Europäische Kommission dringend gefordert, auch mehr Mitarbeiter und mehr Möglichkeiten zur Verfügung zu stellen, damit die Gefahren, auf die Sie hingewiesen haben, insbesondere im Bereich des Gesetzes über digitale Dienste, in allen Bereichen erfolgreich bewältigt werden können. Ich bin mir sicher, dass die Kolleginnen und Kollegen jetzt eine ganze Reihe von Themen aufrufen werden. Der Schutz der Jugend ist schon angesprochen worden; der Schutz der Demokratie, der auch bei der Aufstellung der neuen Europäischen Kommission eine große Rolle spielen wird, ist erwähnt worden. Ich möchte mich heute aber auf die Online-Marktplätze konzentrieren, weil ich glaube, dass wir da im Verhältnis zu dem, was wir in der Geschichte schon gesehen haben, am einfachsten deutlich machen können, wo in Europa derzeit der Schuh drückt. Nehmen wir die große Plattform aus China – Temu. Viele Produkte, die dort verkauft werden, kommen unter privilegierten Zoll- und Postbedingungen nach Europa. Sie stehen dann im Wettbewerb mit europäischen Produkten, die unter anderen Bedingungen hergestellt worden sind, und damit wird die Marktsituation verfälscht. Deswegen wird es darauf ankommen, auch wie Herr Draghi in seinem Bericht geschrieben hat, dass die nationalen Zollverwaltungen und die Europäische Kommission enger zusammenarbeiten, um sicherzustellen, dass europäisches Recht nicht nur auf dem Papier steht, sondern auch gilt.

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Debatte zeigt: Weniger ist mehr. Es ist doch interessant, dass der Rat endlich auch zu dieser Einsicht gelangt ist und in seinen Schlussfolgerungen das Ende der industriepolitischen Naivität endlich einleuchtet. Wir brauchen in Europa eine Fokussierung auf mehr Wettbewerbsfähigkeit. Insofern begrüße ich ausdrücklich, was der Kollege Belka von den Sozialdemokraten gerade gesagt hat: Wir brauchen auch neue Ideen. Ich bin überrascht, dass der bundesdeutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck plötzlich vom risikobasierten Ansatz spricht. Es gibt Möglichkeiten, Europas Wettbewerbsfähigkeit zu steigern, ohne die Ziele des Pariser Klimaabkommens in Gefahr zu bringen und ohne den Binnenmarkt in Schieflage bringen zu müssen. Aber klar ist – in den vergangenen Jahren ist es ja ein Stück weit auch exemplarisch, Herr Kommissar, dass wir jetzt, am Ende der Legislaturperiode, noch einmal über den Binnenmarkt diskutieren: Dem Binnenmarkt fehlt der Biss. Das hat Enrico Letta in seinem Bericht sehr deutlich aufgeschrieben. Deswegen ist es unsere Aufgabe, in der kommenden Legislaturperiode nochmals deutlich darüber nachzudenken und dann auch zu handeln, wie wir das, was uns verbindet, stärken können über die Interessen einiger Mitgliedstaaten hinweg, weil wir gemeinsam stärker sind, weil wir die Resilienz Europas, vor allem der wirtschaftlichen Wohlstandsketten stärken können, wenn wir einheitliche Regeln setzen. Ich glaube, dass ein Europäisches Gesetzbuch für das Recht der Unternehmen, so wie Herr Letta vorschlägt, durchaus ein interessanter Weg sein kann, um zu Vereinfachung und zu Einheitlichkeit zu kommen. Ich darf aber auch sagen, Frau Präsidentin, Herr Kommissar, dass mir nicht so ganz klar ist, wie die beihilferechtliche Konstruktion in Herrn Lettas Bericht aussehen soll, die er für diese Projekte gemeinsamen europäischen Interesses vorschlägt. Wir brauchen letztlich weniger Beihilfe – Frau von der Leyen hat darauf hingewiesen – und mehr Markt, mehr Innovation, mehr Eigeninitiative. Darauf wird es die kommenden fünf Jahre ankommen. Deswegen hoffe ich, dass wir das hinbekommen.

Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Verbraucherinnen und Verbraucher sollen es einfacher haben, informierte Entscheidungen bei ihren alltäglichen Einkäufen zu treffen. Pauschale Behauptungen, dass Produkte oder Dienstleistungen nachhaltig, klimaneutral oder klimapositiv sind, müssen deswegen künftig stimmen. Das ist dann zwar ein neues Verfahren für Umweltaussagen, aber in Anbetracht der inflationären und häufig intransparenten Verwendung derartiger auf allen möglichen Produkten – von Möbeln über Zahnbürsten bis hin zu Flugreisen – ist das auch notwendig, um den Wettbewerb in Europa fair und transparent zu halten. Deswegen gilt: Wer seine Produkte unbedingt als klimaneutral oder klimapositiv bewerben möchte, der muss das vorher eben auch prüfen. Damit der Verwaltungsaufwand entsprechend einfach wird, haben wir als Europäische Volkspartei ein unbürokratisches Verfahren durchgesetzt. Denn warum sollten für schlichte Werbeaussagen strengere Regeln gelten, Herr Kommissar, als beispielsweise für die Produktsicherheit? Das würde mehr Bürokratie schaffen, die der Umwelt noch nicht einmal hilft. Deswegen haben wir uns für ein Verfahren mit Konformitätsvermutung nach dem Beispiel der Verordnung über die allgemeine Produktsicherheit eingesetzt; das ist ein Weg, der auch den kleineren und mittleren Unternehmen hilft. Insofern hoffe ich, dass der Text so angenommen wird.

Frau Kollegin Grapini, Sie haben jetzt gerade auch bestätigt, dass wir bei den Medizinprodukten einfach die Vielfalt der Angebote ein Stück weit durch die Gesetzgebung, durch das schnelle Inkrafttreten der Kontrolle durch die selbsteintretenden Dritten bzw. durch die Zertifizierer verzögert haben. Würden Sie also gemeinsam – so, wie auch der Kollege Sokol ja ein Stück weit vorgeschlagen hat – unterstützen mit Ihrer Fraktion, dass wir das Inkrafttreten der Medizinprodukte—Verordnung nochmals um einige Jahre schieben, um sicherzustellen, dass alle Produkte, die heute im Markt sind, in Europa auch künftig im Markt bleiben?

Herr Präsident, Frau Vizepräsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Soziale Medien sind voll von Werbung für Möbel, Haushaltsgeräte und Mode. Aber es gibt auch politische Kampagnen im Internet, die meist etwas anderes als Werbung direkt machen, aber die die ausgesuchten Leser genauso gut erreichen – politische Akteure wie fremde Staaten, die über Influencer oder NGOs Einfluss nehmen wollen und für ihre politische Agitation bezahlt werden. Diese Art der politischen Werbung betrifft die vorliegende Regelung, und die vorliegende Regelung – da möchte ich auch meinem Kollegen Pablo Arias und allen, die mitgewirkt haben, herzlich danken – soll für Anstand sorgen in der politischen Debatte im Internet und dafür die Transparenz schaffen. Denn Meinungsfreiheit bleibt in Europa verfassungsrechtlich geschützt. Und wer gegen Geld bestimmte Dinge – und es geht nicht nur um Werbung, sondern bestimmte Dinge – online verbreitet, muss für Transparenz sorgen. Und diese Dinge müssen nicht unbedingt Aussagen zugunsten eines Kandidaten oder einer politischen Partei sein. Es kann auch um bestimmte Themen gehen, die zur Manipulation genutzt werden. Diese Manipulation wollen wir ausschließen. Dafür ist jetzt eine gute Rechtsanwendung gefordert, aber eben auch der notwendige Pragmatismus, dass Kandidaten auf der lokalen Ebene nicht mit bürokratischen Schwierigkeiten überzogen werden.

Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bestimmte Formen von Social Media sind eine Gefahr für unsere Kinder, wie wir in der vergangenen Woche bei einer Anhörung mit Autorin Silke Müller wieder zu Ohr bekommen haben. Das Grundproblem ist altbekannt, aber trotzdem waren die Teilnehmer der Veranstaltung ein Stück weit erschüttert, weil wir gehört und gesehen haben, wie leicht wirklich brutale und gefährliche Inhalte für unsere Kinder zugänglich sind. Gleichzeitig, Herr Kommissar, erleben wir russische Desinformationskampagnen auf X – zahlreiche gefälschte Konten versuchen dort, deutsche Bürger gegen die Ukraine aufzustacheln. Hassreden und Desinformation haben im Internet nichts zu suchen. Mit dem Gesetz über digitale Dienste wollen wir genau das abstellen. Deswegen müssen Kommission und Mitgliedstaaten aber jetzt auch liefern, Frau Ratspräsidentin! Die Kommission rekrutiert doch immer Mitarbeiter, um die neuen Aufgaben bewältigen zu können – wir hoffen, dass dies bald vollständig gelingt. Bis jetzt haben aber nur acht Mitgliedstaaten ihre nationalen Koordinierungsstellen benannt, und das Gremium zur Koordinierung und Unterstützung der gemeinsamen Untersuchungen fehlt noch. Hier gibt es noch viel zu tun, wenn wir wollen, dass die Europawahlen am 9. Juni korrekt und richtig stattfinden können.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir wollen einen wettbewerbsfähigen Binnenmarkt. Wir wollen einen Binnenmarkt, in dem der Verbraucher und die Verbraucherin die Wahl zwischen den besten Produkten haben, mit dem Ziel, dass der Anbieter, der die besten Produkte zur Verfügung stellt, auch der Gewinner ist. Das haben wir im digitalen Binnenmarkt vor wenigen Monaten mit Nachdruck bestätigt. Und mit der hier verabschiedeten Richtlinie wollen wir dies auch den Verbrauchern ermöglichen, die sich auf Werbeaussagen bei bestimmten Produkten beziehen. Werbeaussagen sind wichtig. Es ist legitim, in der sozialen Marktwirtschaft die eigenen Produkte und Dienstleistungen zu bewerben, allerdings nur mit Aussagen, die auch überprüfbar sind. Und insofern sind Begriffe wie „klimaneutral“ oder „klimapositiv“ in Zukunft einer Überprüfung unterziehbar. Das ist gut, weil wir sicherstellen wollen, dass die Kreislaufwirtschaft tatsächlich auch dem Kreislauf dient und nicht allein der Bewerbung bestimmter Produkte. Es ist allerdings auch so, dass das vieldiskutierte Projekt einer geplanten Obsoleszenz bis heute keine Beweise gefunden hat. Und insofern auch hier nochmals zur Bestätigung, dass derartige Versuche auch unzulässig wären. Es geht insgesamt darum, dass wir in Europa nicht nur den Unternehmen, sondern eben auch Verbraucherinnen und Verbrauchern den besten Binnenmarkt aller Zeiten bieten. Daran gibt es immer wieder auch Verbesserungsbedarf – dem kommen wir heute mit diesem Richtlinienvorschlag nach. Herzlichen Dank an alle, die mitgearbeitet haben.

Ich werde mir nach Ihrem Insistieren auf diesem Punkt gerne den Text noch einmal anschauen. Ich glaube, dass natürlich die nationalen Gesundheitssysteme auch hier eine Abwägung vornehmen müssen. Auf der einen Seite gibt es das von Ihnen sehr stark in Anwendung gebrachte Recht auf die Geheimhaltung von ärztlichen Konsultationen oder Besuchen. Aber auf der anderen Seite gibt es natürlich auch das Interesse des Gesamtsystems, keine Verschwendung zuzulassen, indem Termine, die wahrgenommen wurden, nicht im System erscheinen. Da ist eine schwierige Abwägung notwendig, weil auf der einen Seite natürlich das Interesse des Patienten oder der Patientin steht, auch mit seinen oder ihren Daten geschützt zu sein, aber auf der anderen Seite eben auch das Interesse der Effizienz des Gesamtsystems. Das muss gegeneinander abgewogen werden. Das wollen wir gemeinsam mit den Kollegen in eine faire Balance bringen, um am Ende entweder sofort oder zu einem späteren Zeitpunkt so eine Möglichkeit, wie Sie sie vorsehen, auch zuzulassen.

Vielen Dank, Herr Kollege! Sie haben ja die Frage dem Kollegen Mandl schon einmal gestellt, da habe ich auch schon zugehört. Ich glaube, dass wir an der Stelle die grenzüberschreitende Bedeutung derartiger Opt-Out-Rechte eben realistisch sehen müssen. Das Ganze wäre wünschenswert, wenn es überall in Europa gelänge. Manche nationalen Gesundheitssysteme haben aber schon heute ein anderes System. Und ich glaube – und insofern sind wir vielleicht nicht ganz einer Meinung –, das überragende Interesse am europäischen Raum für Gesundheitsdaten liegt darin, dass wir endlich grenzüberschreitend zu einer Kostenreduzierung im Interesse der Patientinnen und Patienten kommen. Ich glaube, dass wir mit einer gewissen Erfahrung dieses Opt-Out-Recht, das Ihnen so wichtig ist, durchaus hinbekommen können. Aber ich halte es nicht am Anfang dieses Projektes jetzt für das zentrale Element, sondern ich glaube, der wichtige Weg muss sein, dass wir jetzt den ersten Schritt machen, endlich Gesundheitsdaten – natürlich unter großem Schutz der Daten, die da betroffen sind – voranzuführen, sodass wir grenzüberschreitend Bürgerinnen und Bürgern schnell und unkompliziert helfen können.

Frau Präsidentin, liebe Frau Kommissarin Kyriakides, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der europäische Raum für Gesundheitsdaten ist ein Projekt, das die richtige Abwägung finden muss zwischen auf der einen Seite dem Datenschutz und auf der anderen Seite aber auch den berechtigten Interessen der Patienten, die schnell und unkompliziert und auch effizient eine gute Behandlung grenzüberschreitend erfahren wollen. Das Beispiel des Kollegen Arimont zeigt ja ganz eindrücklich – ich könnte ähnliche Beispiele auch aus meiner Familie finden –, dass hier einfach eine Verbesserung notwendig ist. Ich bin Ihnen, Frau Kommissarin Kyriakides, sehr dankbar, dass wir diese schwierige Abwägung zwischen Vertrauens- und Datenschutz auf der einen Seite, aber eben auch dem endlichen Voranschreiten hin zu einem europäischen Datenraum jetzt auf den Weg bringen. Wir dürfen da nicht nur mit Angst argumentieren, wir müssen auch die Zuversicht aufbringen, dass wir die Daten in einem geschützten Raum lassen, in dem Ärzte und Patienten gemeinsam entscheiden, was mit diesen Daten passiert. Angst wird uns nicht weiterhelfen. Wir müssen auch das nutzen, was die Digitalisierung uns in diesem Raum bringt. Da glaube ich, dass der Text, so wie er morgen zur Abstimmung steht, der richtige Weg ist. (Der Redner ist damit einverstanden, eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte” zu beantworten.)

Frau Kollegin! Ich habe Ihnen jetzt aufmerksam zugehört, und die Probleme junger Landwirte sind auch in meinem Wahlkreis im Schwarzwald von erheblicher Bedeutung, weil wir eben einen Generationswechsel sehen, der sich nicht mehr so darstellt, wie das in der Vergangenheit der Fall war, und wir deswegen vor der Gefahr stehen, dass wir keine jungen Menschen oder viel zu wenige junge Menschen finden, die die Arbeit als Landwirt mit all den bürokratischen Lasten und all den Schwierigkeiten, die vor ihnen liegen, übernehmen wollen. Das ist für ländliche Regionen – und da kommen ja auch Sie her – eine große Herausforderung. Deswegen meine Frage an Sie: Was, glauben Sie, kann das Europäische Parlament tun, um jungen Landwirten – auch in geografisch schwierigen Regionen wie dem Schwarzwald, wo die Infrastruktur nicht unbedingt dem entspricht, was wir in Großstädten sehen – Chancen zu geben, landwirtschaftliche Betriebe zu übernehmen?

Herr Präsident, meine Damen und Herren von der Kommission, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die sozialen Medien, die sozialen Netzwerke haben die öffentliche Debatte verändert, und das nicht zum Guten. Die meisten -Systeme der großen Onlineplattformen, also die Algorithmen, die Nutzern Inhalte vorschlagen, um Werbeeinnahmen zu generieren, priorisieren kontroverse und polarisierende Inhalte, die nicht das sind, was man denkt. Inhalte werden ungeprüft verteilt, selbst wenn es sich bei diesen Inhalten um manipuliertes Bild- oder Videomaterial handelt. Ausschnitte aus Computerspielen, die mit kriegsähnlichen Situationen Erfolge von Terrororganisationen zeigen sollen, dürfen nicht zu kommerziellen Zwecken genutzt werden – genau das ist aber seit Samstag passiert. Deswegen, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist es gut, dass wir heute über die Anwendung des Gesetzes über digitale Dienste sprechen. Denn die Regulierung des digitalen Informationsraums ist zu einer sicherheitspolitischen Notwendigkeit geworden. Und dabei – das ist wichtig darzustellen – geht es ausdrücklich nicht um Zensur. Der Verhaltenskodex für den Bereich der Desinformation mit einer ersten Definition von Desinformation war ein vielversprechender Start. Doch der Absprung von X zeigt klar die Grenzen der Selbstregulierung per Soft Law auf. Diese ist vollständig vom Willen der Plattformen abhängig. Gerade deshalb ist es umso wichtiger, das Gesetz über digitale Dienste jetzt auch anzuwenden. Die Europäische Union nimmt hier eine Vorreiterrolle ein. Doch das Gesetz darf nicht zum Papiertiger werden. Es ist deutlich, dass X und TikTok die Vorgaben, die dort beschlossen wurden, nicht vollständig umsetzen wollen. Deswegen geht es heute darum, dass wir deutlich machen – auch als Europäisches Parlament –, dass wir eine wirksame und kompromisslose Durchsetzung dieses Gesetzes verlangen. Die von der Kommission am Donnerstag initiierte Untersuchung ist richtig – ein willkommenes Zeichen, dass wir uns nicht einschüchtern lassen. Denn die Risikobewertung der Plattformen hätte genau diese Vorgaben erfüllen müssen, um sicherzustellen, dass das, was wir jetzt sehen, nicht eintritt. Deswegen muss die Kommission handeln.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Durch die Pandemie, den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine und die Inflation und nun die Eskalation im Nahost-Konflikt erfahren wir große Belastungen für den EU-Haushalt für das kommende Jahr. Und deswegen, Herr Kommissar Hahn, ist es richtig, dass die Kommission vorschlägt, diesen Haushalt zu erhöhen. Ich bin sehr froh, dass die spanische Ratspräsidentschaft hier auch zuhört, weil wir natürlich in den vergangenen Jahren eine ganze Reihe von neuen Aufgaben für die Europäische Union geschaffen haben, die früher die Mitgliedstaaten übernommen haben, und die Mitgliedstaaten dafür aber keine neuen Beträge auf die europäische Ebene übertragen wollen. Das wird auf Dauer nicht gut gehen, denn die Aufgaben müssen natürlich das eine sein, aber die Finanzierung dieser Aufgaben das andere. Wenn die Europäische Union in der Digitalpolitik beispielsweise neue Aufgaben übernimmt, müssen die Mitgliedstaaten dann dafür entweder eigene Personalstellen nach Brüssel oder nach Straßburg schicken oder eben entsprechend höhere Beiträge leisten. Das ist ein Stück weit die Grundüberzeugung im europäischen Binnenmarkt. Und deswegen danke ich natürlich den Kollegen, dass ich mich mit diesem Thema beschäftigen darf. Aber ich möchte gerne aus aktuellem Anlass auch noch einen Satz zum Thema Investitionen in innovative Forschung und Entwicklung loswerden. Wir betonen ja, dass wir gerade kleine und mittlere Unternehmen stark von der hohen Inflation und den hohen Energiepreisen betroffen sehen. Auch hier müssen wir etwas machen, und deswegen ist der Anstieg um 1,375 Milliarden Euro sehr zu begrüßen.