Reden

Herr Präsident, liebe Menschen Europas! Ich möchte mich abschließend einmal an alle Männer wenden. Wenn ihr euer gesamtes Leben und alle Erlebnisse so betrachtet, könnt ihr garantieren, dass ihr immer die Zeichen richtig verstanden habt? Könnt ihr garantieren, dass ihr immer die Situation richtig interpretiert habt? Könnt ihr garantieren, dass ihr niemals etwas getan habt, mit dem der Gegenüber bzw. die Gegenüber nicht einverstanden war? Ich kann das nicht. Jeder Mann hat ein Interesse daran, dass dieses Gesetz durchgeht. Jeder Mann hat ein Interesse daran, dass nur Ja Ja heißt. Und was wir tun können als Männer, ist, Frauen dabei zu unterstützen, selbstbestimmter zu leben. Ich möchte meine Hochachtung erklären, vor Aktivistinnen wie Sophie Imelmann oder Kolleginnen wie Raquel García Hermida-Van Der Walle, die mir als Mann die Augen geöffnet haben.

Lieber Kollege, vielen Dank, dass Sie die Blaue Karte angenommen haben. Wenn alle Opfer für Sie gleich wichtig sind, warum nutzen Sie diese Debatte dann noch einmal, um die Sonderfälle von Ausländern als Täter zur Sprache zu bringen? Wenn Sie sich wirklich für Frauen interessieren, warum nutzen Sie diese Debatte, um das Problem auf eine bestimmte Weise zu formulieren? Für diese Gesetzgebung, für diesen Bericht spielt es keine Rolle, wer der Täter ist. Warum unterstützen Sie es nicht einfach?

Frau Präsidentin! Wie heute schon einmal geht es um Artikel 10 Absatz 4 der Geschäftsordnung. Ich könnte darüber reden, Frau Boßdorf, dass das, worüber wir hier reden, keine Bettgeschichten sind, dass Bettgeschichten keine Vergewaltigungen sind. Aber ich möchte Sie stattdessen darauf hinweisen, dass die Bezeichnung anderer Kulturen mit Worten wie „archaisch“ abwertende Hassrede ist, und ich bitte das Präsidium darum, sich das anzuschauen. Es geht hier um die ständige Verschiebung der Grenze des Sagbaren in den Bereich der Hassrede hinein, und das betreibt die ESN hier systematisch – Plenarsitzung, für Plenarsitzung, für Plenarsitzung. Und ich persönlich – sage ich mal auf Deutsch – habe die Schnauze voll davon.

Frau Präsidentin, liebe Menschen in Europa, hat dieser Kontinent unter einem Mangel an Investitionen in grüne Technologien und grüne Industrie gelitten? Wenn Sie diese Frage wirklich beantworten wollen, Herr Tynkkynen, würde ich empfehlen, einfach zu einer Tankstelle in Europa zu gehen, wo es Leute gibt, die eine große Menge an Euro bezahlen, nur um ihr Auto bewegen zu können. Und jetzt stellen Sie sich für eine Sekunde diese wunderbare Welt vor, die wir haben könnten: Wo wir eine Fülle von Elektroautos haben, wo wir eine Fülle von Sonnenenergie, Wasserenergie, Windenergie haben und wo wir nicht unter dem Wind der Geopolitik leiden würden. Also ja, dieser Kontinent hat einen Mangel an Investitionen in grüne Technologien erlitten. Ich grüße die Europäische Investitionsbank für jeden Schritt, den sie in diese Richtung unternommen hat, und im Namen vielleicht zumindest meiner Generation fordere ich Sie auf, dies noch zu verstärken.

Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die blaue Karte akzeptiert haben. Sie haben ja unter anderem Investitionen in die Türkei erwähnt. Ich frage mich doch: Sehen Sie das nicht auch so, dass, wenn man in die unmittelbaren Nachbarländer und damit die größten Handelspartner der Europäischen Union investiert, dass das letztlich auch der europäischen Wirtschaft zugutekommt?

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, Artikel 10 Absatz 4 der Geschäftsordnung lautet: "Die moderne Gesellschaft macht junge Männer schwach und schwul, und sie müssen nur noch mehr ins Fitnessstudio gehen." Das hat unser Kollege Mazurek in einem Interview mit der Influencerin Ada Lluch gemacht, das in den Räumlichkeiten des Europäischen Parlaments gefilmt wurde. Zu behaupten, dass Menschen aus einem anderen Grund als unserem Gott – oder der Natur, wenn Sie es vorziehen – das sind, was sie sind, ist Hassrede. Herr Mazurek scherzte in den Kommentaren seines eigenen Postens, dass er nun die Menschen im Europäischen Parlament wütend gemacht habe. Lassen Sie mich klarstellen, lieber geschätzter Kollege, ich bin nicht wütend – es tut mir leid für Sie. Es tut mir leid, dass Sie andere hassen müssen, um sich nicht schwach zu fühlen. Frau Präsidentin, dieses Parlament entwickelt sich langsam zu einem Nährboden für Hassreden. Es liegt an uns, das zu stoppen.

Frau Präsidentin, ich habe von unserem lieben Kollegen Simon erfahren, dass das Europäische Parlament nur Debatten über Themen führt, die für die Bürger der Europäischen Union von Interesse sind. Die Täuschung des ESN ist für die Bürger der Europäischen Union einfach nicht von Interesse. Vielen Dank.

Herr Präsident, liebe Menschen Europas! Was mich immer mit am meisten amüsiert in diesem Haus, ist die mentale Flexibilität mancher unserer Kolleginnen und Kollegen. Dieselben Leute, die sagen, dass wir uns doch wieder Putin öffnen sollen, dass wir die Sanktionen gegen Russland fallen lassen sollen, wollen jetzt, dass wir eine harte Linie gegenüber Donald Trump fahren. Dieselben Leute, die sich hinstellen und sich zu den Verteidigern des kleinen Mannes erklären und sich über Spritpreise echauffieren, wollen jetzt, dass wir dieses Handelsabkommen platzen lassen – und damit erneute Preissteigerungen riskieren. Ist das ein guter Deal? Nein. Ist das ein Deal, den wir wollen? Nein. Kann man sich auf Donald Trump in irgendeiner Form verlassen? Nein. Ist der Mann völlig irre? Ja. Ich denke, das Beste, was wir jetzt tun können, ist, diesen Deal zu unterzeichnen und ihn dann so umzusetzen, wie es für uns gut ist. Denn nichts anderes wird Donald Trump tun.

Lieber Kollege, wenn Sie die Chance hätten, mit einem dieser Kinder zu sprechen, die diesen schrecklichen Prozess durchmachen, der in der Tat den Namen "Therapie" nicht verdient, was würden Sie ihnen sagen?

Frau Präsidentin, liebe Menschen in Europa, bringen Sie mich in ein Lager und sagen Sie mir, dass es eine Sünde ist, mit einer Frau zusammen zu sein, und ich werde am Ende des Tages immer noch heterosexuell sein. Setzen Sie mich in ein Lager und Parade der attraktivsten Mann der Welt vor mir, werde ich am Ende des Tages immer noch heterosexuell sein. Setzen Sie mich in ein Lager und verprügeln Sie mich, bis ich anders sage, ich werde am Ende des Tages immer noch heterosexuell sein. Egal, was Sie mir antun, ich werde am Ende des Tages immer noch ich selbst sein. Liebe Kolleginnen und Kollegen, jeder Mensch hat ein Grundrecht: zu sein, wer er ist. Man kann Identität nicht aus einer Person heraus foltern. Sie können es nicht weggesetzen, und Sie können es nicht korrigieren. Bei dieser Initiative geht es genau darum. Es gibt nur eine Wahl: Lasst die Menschen sein, wer sie sind.

Frau Präsidentin! Ich beziehe mich wie so oft in solchen Debatten auf Artikel 10 Absatz 4 der Geschäftsordnung, der die Hassrede verbietet. Und es geht um die Rede der Frau Kollegin Boßdorf gerade. Mir ist bewusst, dass das, was wir als Hassrede kennen, normalerweise starke, diffamierende, eindeutige Aussagen sind. Aber ich glaube, gerade Sie, Frau Präsidentin, als auch Deutsche wissen, dass Hassrede heutzutage in unserer Gesellschaft auch die ständige Verschiebung des Sagbaren ist, der ständige unterschwellige Versuch, solche widerlichen, demokratiefeindlichen Ideen zu einem legitimen Bestandteil unseres demokratischen Diskurses zu machen. Die Behauptung, dass die Findung der eigenen Homosexualität, Transsexualität, Intersexualität oder einer anderen nicht heteronormativen Sexualität eine bloße jugendliche Verwirrung ist, die, wenn sie denn ausgelebt und erwachsen wird, von irgendwelchen Lobbygruppen unterstützt wird, ist genau diese Verschiebung der Grenze des Sagbaren in den Bereich der Hassrede. Und das ist der Punkt, wo wir als Demokraten aufstehen müssen und wo ich das Präsidium darum bitte, einzuschreiten.

Frau Präsidentin, in diesem Haus ehren wir oft große Staatsmänner. Und manchmal ist es nur fair, eine Laudatio für ihre Karriere vorzubereiten, vielleicht nur ein wenig früh. Wir lobten den Mann, der die Presse mit Anmut beruhigte, indem er sanft Fragen an ihre Stelle stellte. Wer liebte Stimmen, das Ritual, die Show, solange alle Ergebnisse sicher zu wissen waren. Wer hat den Rechtsstaat so fest, so eng aufgebaut, dass sich das Gesetz immer der Macht beugen würde? Wer sprach von Freiheit stolz, laut und klar, während er dafür sorgte, dass Dissens verschwinden würde. Der die Tradition als heilige Kunst bewahrte, indem er die Geschichte umformulierte, um seine Rolle zu spielen. Er versprach Kraft, Stabilität, Kontrolle und zentralisierte langsam den Staat, die Seele. Wer nannte es Patriotismus, kühn und großartig, als weniger Stimmen das öffentliche Land prägten? Und so, liebe Kolleginnen und Kollegen, wollen wir uns nicht beschweren, sondern Viktor Orbán eine wohlverdiente Ruhe von der Belastung wünschen. Europa wird, da bin ich mir sicher, gerne den Gedanken hegen, bald wieder Zeit für sich selbst zu haben.

Herr Kollege, wir haben ja heute schon über die Ideen und mentalen Wirren des US-Präsidenten Donald Trump gehört. Ich habe da in Ihrer Rede einiges wiedererkannt von dem, was er so normalerweise erzählt. Und deswegen wollte ich fragen: Das, was Sie hier gerade gemacht haben, ist das entweder eine Vorbereitung darauf, dass, wenn Orbán dann die Wahl verloren hat, Sie etwas von dieser großen Lüge der gestohlenen Wahl erzählen können? Oder ist es umgekehrte Psychologie, weil die Regierung Orbán selber über Jahre und Jahrzehnte die Wahlen manipuliert hat und Sie jetzt in Trump′scher Manier das Ganze den prodemokratischen Kräften in die Schuhe schieben möchten?

Herr Präsident, danke, es ist ein ganz anderes Gefühl hier vorne. Japan bezieht 60 % seiner Energie aus Importen. Und dafür benutzen sie Schiffe. Und diese Schiffe fahren durch eine sehr enge Meerenge. Und vor kurzem versammelten die sogenannten maritimen Milizen Chinas Tausende von Booten dort. Und sie führten konzentrierte Manöver durch, die zeigten, wie verwundbar Japan ist, wenn ein geopolitischer Gegner beschließt, eine Seestraße für seine Importe fossiler Brennstoffe zu blockieren, und wie schlimm dies für Japans geopolitische Situation ist. Glücklicherweise sind wir nicht in dieser Situation.

Herr Präsident, liebe Menschen in Europa, ich habe diese Entschließung unterstützt, weil ein auf Regeln ‑ basierendes multilaterales Handelssystem für die globale wirtschaftliche Stabilität und den Wohlstand von wesentlicher Bedeutung ist. Die WTO bleibt ein wichtiger Rahmen, der Vorhersehbarkeit und Rechtssicherheit für den internationalen Handel bietet. Der Welthandel steht jedoch zunehmend unter dem Druck von Protektionismus und veralteten Regeln. Deshalb muss die WTO modernisiert werden, um neuen Realitäten wie digitalem Handel, Nachhaltigkeit und fairem Wettbewerb Rechnung zu tragen. Für mich und die Partei des Fortschritts ist die internationale Zusammenarbeit – auf der Grundlage klarer Regeln, Transparenz und Fairness – von wesentlicher Bedeutung. Der Handel sollte Chancen schaffen und gleichzeitig eine nachhaltige und faire Entwicklung fördern. Meine Stimme spricht sich daher dafür aus, die multilaterale Zusammenarbeit zu stärken und sicherzustellen, dass der Welthandel offen, fair und berechenbar bleibt. Ich wünsche allen in diesem Raum ein sehr schönes Wochenende.

Herr Präsident, liebe Menschen Europas! Schweren Herzens habe ich gegen diesen Bericht gestimmt. Nicht, weil ich die Tätigkeit der Europäischen Bürgerbeauftragten nicht wertschätze. Ich glaube, dass die Europäische Bürgerbeauftragte das wichtigste Instrument ist, damit wir uns als Institution, als Politikerinnen und Politiker gegenüber der Bevölkerung verantwortlich zeigen können. Ich habe gegen diesen Bericht gestimmt, weil er anstelle einer objektiven Darstellung und einem klaren Bekenntnis zu den in den Verträgen der Europäischen Union festgelegten Werten ideologisch gekapert wurde, und zwar gerade von jenen, die immer wieder behaupten, sich gegen Ideologie stellen zu wollen. Gerade diese Leute haben diesen Bericht übernommen und haben ihn in einer Art und Weise verwandelt, wo er eigentlich nichts anderes ist als eine Erklärung, dass die Kommission doch von dem Kurs der Unterstützung der Werte und der Fortentwicklung der Europäischen Union abrücken sollte. Ich hoffe sehr, dass wir über diesen Bericht noch einmal in einer besseren Form abstimmen können, und dann wird er auch meine Zustimmung finden.

Herr Präsident, liebe Menschen in Europa, ich habe den Bericht über Pauschalreisen und verbundene Reisearrangements unterstützt, da Reisende in Europa bei der Buchung von Pauschalreisen einen klaren und zuverlässigen Schutz verdienen. Die Erfahrungen während der COVID-19-Pandemie zeigten, dass Teile der geltenden Richtlinie unklar waren, insbesondere in Bezug auf Stornierungen, Erstattungen und Reiserechte. Dieser Bericht verbessert den Verbraucherschutz und vereinfacht die Vorschriften für Reisende, damit sie klare und sichere Informationen über ihre Rechte erhalten, und verbessert den Schutz im Falle von Problemen oder Insolvenzen. Für mich und für die Partei des Fortschritts sind starke Verbraucherrechte und transparente Märkte zentrale Prioritäten. Meine Stimme spricht sich daher für klarere Regeln, einen stärkeren Schutz für Reisende und einen fairen Rahmen für den europäischen Reisemarkt aus.

Herr Präsident, bevor ich meine Rede auf Deutsch halte, ein Vermerk an die Übersetzer, da ich die deutsche Jugendterminologie verwenden werde: "Haftbefehl" ist ein Künstlername; "Achi" ist "Bruder"; 'Chaya' ist Schwester'; 'Das verrückte' ist 'es ist intensiv'; "Ballonballer" ist der Konsum von Lachgas; GTA ist ein Videospiel. Liebe Menschen Europas! Auch das Europäische Parlament hat die Haftbefehl-Doku gesehen, und wie immer: Mit ein bisschen Verspätung reagieren wir. Und ich möchte mich an dieser Stelle mal an all meine Akhis und an all meine Tryers wenden: Was ihr da mit eurem Kopf macht, mit diesen GTA‑gebrandeten Lachgaskanistern, das ist crazy, das könnt ihr euch nicht vorstellen. Das mag vielleicht lustiger sein, als ein trinken zu gehen oder was anderes zu machen, aber ihr unterdrückt die Sauerstoffverbindung zu eurem Gehirn. Und das ist keine Party auf der Welt wert. Das ist kein Spaß auf der Welt wert. Und deswegen ist es richtig und wichtig, dass die Europäische Union den freien Verkauf von Lachgas verbietet. Und dieser Bericht hat meine volle Unterstützung.

Vielen Dank, Kollege. Ich habe in einer Nachbarschaft gelebt, bevor ich ins Europäische Parlament kam, wo es viel Gebrauch von dieser Droge gab und es eine sehr arme Nachbarschaft war, während ich selbst aus einer recht reichen Familie komme. Ich habe noch nie die Überreste von Lachgas in den reicheren Gebieten gesehen, aber sie stapeln sich in den Straßen der ärmeren Gebiete.  Warum glauben Sie, dass diese Droge mehr von denen in der Gesellschaft verwendet wird, die nicht viel im Vergleich zu denen haben, die reich sind?

Frau Präsidentin, liebe Menschen in Europa, Herr Torselli, sagte etwas sehr Wichtiges: Fettleibigkeit ist keine Schuldfrage. Er sagte auch etwas, das ich aus meiner persönlichen Erfahrung diskutieren würde, sagte er: Fettleibigkeit ist keine Frage des Lebensstils. Nachdem ich ins Europäische Parlament gewählt wurde, nahm ich 15 kg an persönlichem Gewicht zu, und zum ersten Mal in meinem Leben sagte mein Arzt zu mir: Lukas, du bist nah an Fettleibigkeit. Und jetzt, nach einem sehr langen Jahr, habe ich wieder die Hälfte davon verloren. Ich denke, wenn Sie ein Leben führen, in dem Sie sehr gestresst sind, in dem Sie lange Stunden haben, in dem Sie keine Zeit haben, gesund zu kochen, verlassen Sie sich auf große Nahrungsketten. Sie verlassen sich auf große Restaurants. Sie verlassen sich auf vorgefertigte ‑-Mahlzeiten, auf Fast Food. Ich denke, dass wir vor allem für diese Menschen ein Beispiel an einer Politik nehmen sollten, die der vielleicht fitteste Politiker der Geschichte, Arnold Schwarzenegger, in Kalifornien eingeführt hat, als er Gouverneur war, wo große Restaurantketten die Kalorien für das Essen geben müssen, das sie tatsächlich an die Menschen verkaufen. Ich halte dies für eine sehr gesunde Denkanstöße für die Kommission.

Frau Präsidentin, liebe Menschen in Europa, liebe Bürgerbeauftragte, diese Position ist von größter Bedeutung für das Vertrauen in unsere Demokratie. Demokratie ist nicht frei von Fehlern. Es ist nicht frei von mangelnder Transparenz. Sie ist nicht frei von der Kommission. Die eigentliche Frage ist, wie wir darauf reagieren. Und genau hier kommt ihr Büro ins Spiel, das es den Bürgern ermöglicht, sich an der Antwort auf diese Frage zu beteiligen. Gleichzeitig hat ein Mitglied etwas sehr Richtiges gesagt: Kaum jemand kennt diese Institution. Deshalb habe ich eine Frage an Sie, die natürlich weder im Bericht noch in Ihrer Rede beantwortet wurde, die mich aber trotzdem interessiert. Wie viele Menschen arbeiten Vollzeit in Ihrem Social-Media-Team?

Herr Präsident, liebe Menschen Europas! Danger Dan, einer der großen deutschen Sprechgesang-Künstler, sagte einmal: „Und wenn du friedlich gegen die Gewalt nicht ankommen kannst, ist das letzte Mittel, das uns allen bleibt, Militanz“. Ich glaube, das ist das, was viele linke Gewalttäter im Kopf haben – das Gefühl, nicht gegen die unbegreifliche Anzahl rassistischer Gewalttaten, gegen diese gewaltvolle, hasserfüllte Sprache, die salonfähig ist, anzukommen. Und doch liegen sie falsch. Unsere Demokratie funktioniert. Sie ist lebendig. Sie wehrt sich – friedlich. In unserer EU ist politische Gewalt immer falsch, egal gegen wen. Aber lassen Sie sich über eine Sache nicht täuschen. Wenn unsere Demokratie erneut von Extremisten – egal welcher Couleur – beseitigt wird, dann werden wir die Waffe in die Hand nehmen und werden kämpfen für ein Europa, in dem die Menschen in Frieden leben, auch wenn sie anderer Meinung sind.

Mr President, dear people of Europe, one of the most cynical things about the crimes of the National Socialists in the Holocaust was that it all, under German law, was perfectly legal. All the deportation, all the gas chambers, all the mass killings were not spontaneous acts of violence, but were based on laws, on regulation, on orders. So when the Nazi regime fell, international lawyers and the international community faced a severe challenge: how to prosecute people for something that was legal; how to prosecute those in power for something that is perfectly fine under their national law at the time. This is when international criminal law was founded – to keep people accountable, no matter how big their power to shape their own legal system. And this is to this day why the ICC is so important, and why we must draw a line in the sand now to protect it.