Reden

Frau Präsidentin! Der vorliegende Haushaltsentwurf des Europäischen Parlaments unterscheidet sich nur marginal von dem im November hier im Haus abgelehnten Entwurf. Man muss sich also die Frage stellen, wieso wir überhaupt über einen Entwurf abstimmen, wenn das Votum des Parlaments offensichtlich überhaupt keine Rolle bei den Verhandlungen gespielt hat. Das sieht man auch an den einzelnen Änderungsanträgen, die letzten Monat bei der Abstimmung eine Mehrheit gefunden haben. Diese haben in den Verhandlungen zwischen Parlament und Rat überhaupt keine Rolle gespielt. Nehmen wir als Beispiel unsere Anträge zur Finanzierung physischer Barrieren an den Außengrenzen und den Asylzentren außerhalb der EU. Beiden wurde hier im Parlament zugestimmt. Beide haben hier eine Mehrheit gefunden. Was ist in dem Entwurf aus diesen Anträgen geworden? Richtig – gar nichts. Wie so häufig schert man sich in diesem Haus überhaupt nicht um demokratische Ergebnisse. Stattdessen ist der EU‑Haushalt voll von Subventionen und Programmen, die oft wenig bis gar nichts mit den Bedürfnissen und Notwendigkeiten der Bürger in der Europäischen Union zu tun haben. Für den wichtigsten Bereich der Migration oder besser gesagt deren Bewahrung sollen 12 Millionen Euro mehr ausgegeben werden. Die Bürger können so oft fordern, wie sie wollen, dass die unkontrollierte Massenmigration endlich gestoppt wird, und in diesem Haus wird genau das Gegenteil entschieden. Wenn die EVP hier sagt, dass man tatsächlich etwas dafür tut, dann ist es wirklich lächerlich. Wir erinnern uns alle daran, dass die EVP mit Angela Merkel überhaupt erst dafür Sorge getragen hat, dass diese furchtbare Entwicklung stattgefunden hat. Sie sind Ursache des Problems und nicht deren Lösung. Doch gehen wir weiter. Wem widmet man sich denn diesem Haushalt? Es geht vor allem um ideologischen Wahnsinn. Es geht um den Green Deal. Sehen wir uns die Energiepreise an! Was ist mit dem Versprechen der EU geworden, dass mit grünen Investitionen Energiekosten gesenkt werden können? Die Realität ist eine andere. Die Leute können sich inzwischen die Energiekosten nicht mehr leisten, und in unserem Haushalt subventionieren wir diese vollkommen verrückte Entwicklung weiter. Dieses Pamphlet der Steuergeldverschwendung namens Haushalt lehnen wir strikt ab.

Herr Präsident! Neuesten Erkenntnissen zufolge sollen mehrere Ukrainer mit besten Verbindungen in höchste Armee‑ und Geheimdienstkreise für den Anschlag auf Nordstream 2 verantwortlich sein. Wir Deutsche, die Milliarden an Hilfsleistungen für die Ukraine zahlen, werden von den Verdächtigen auch noch verhöhnt. In einem Gespräch mit dem linken Magazin Der Spiegel wird der Anschlag auf die Energieversorgung von den mutmaßlichen ukrainischen Drahtziehern als Segen für Deutschland bezeichnet. Doch jene, die Deutschland verhöhnen, sitzen auch in unseren Reihen. Denn während in diesem Hause darüber diskutiert wird, angeblich die kritische Infrastruktur gegen Russland verteidigen zu müssen, rechtfertigt die CDU den Anschlag auf Nordstream. Der CDU‑Abgeordnete Michael Gahler hält den Anschlag der Ukraine sogar für legitim. Was für ein Irrsinn! Wer – wie es die CDU in diesem Hause offensichtlich tut – das Interesse der Ukraine über das Interesse Deutschlands stellt, der ist der tatsächliche Gegner Deutschlands.

Ich habe eine Frage, denn es wurde ja heute viel darüber gesprochen. Sie haben das auch so im Nebensatz anklingen lassen, dass es ja um viele Schutzmaßnahmen geht, beispielsweise auch um kritische Infrastruktur. Und als Deutsche wissen wir – es ist einmal passiert in letzter Zeit –, dass eine kritische Infrastruktur angegriffen worden ist, und das ist die Nord-Stream-Pipeline. Und es waren nicht unsere angeblichen Feinde, die das gemacht haben, sondern es stehen insbesondere die Ukrainer in Verdacht, das gemacht zu haben. Und auch Ihre Parteienfamilie – Herr Sikorski hat das ja öffentlich auf X ausdrücklich begrüßt, dass diese Sprengung erfolgt ist. Also insofern: Erklären Sie mir mal gerade für Ihre Fraktion, warum Sie glauben, dass unsere Feinde ein größeres Risiko sind als unsere angeblichen Freunde.

Frau Präsidentin, werte Kollegen! Islamistische Terroristen werden seit Jahren von der EU mit enormen Subventionen subventioniert. Dies geschieht überwiegend über das sogenannte Flüchtlingswerk für Palästinenser – UNRWA. Seit 2007 wurden alleine dafür rund 2 Milliarden Euro an europäischen Steuergeldern verbrannt. Auch wenn das aktuelle Vorgehen Israels sicher kritisch hinterfragt werden muss: Aus Sicht der EU‑Steuerzahler ist diese Steuerverschwendung inakzeptabel. Seit Jahren fordert die AfD daher, diese sogenannten Hilfsleistungen zu stoppen. Die EU‑Kommission macht aber genau das Gegenteil. Sie überweist immer mehr Geld an das UNRWA und das, obwohl zahlreiche seiner Angestellten direkt an den barbarischen Terrorattacken am 7. Oktober teilgenommen haben. Ein von Israel ausgeschalteter hochrangiger Hamas‑Kommandeur im Libanon war sogar gleichzeitig als Lehrer für das UNRWA tätig. Werte Kollegen, die Zweckentfremdung von EU‑Steuergeldern zu beenden wäre also ganz einfach. Stoppen Sie endlich alle finanziellen Leistungen an das UNRWA!

Frau Präsidentin, werte Kollegen! Während die EU hier von der Bedeutung von Medienpluralismus und unabhängigem Journalismus spricht, attackiert sie mit ihren Verbündeten, allen voran der deutschen Regierung, ebendies mit aller Macht. Das alternative Medium Compact wurde durch die Innenministerin in Deutschland versucht zu verbieten. In der Antwort auf meine Anfrage an die Kommission, wie dies bewertet wird, geht man nicht einmal auf diese Thematik ein. Der Kommission ist dieser Angriff auf die Pressefreiheit vollkommen egal. Noch unglaubwürdiger ist die Kommission in puncto Fake News. Infolge des Digital Service Act soll jetzt in Deutschland eine grüne NGO als sogenannter vertrauenswürdiger Hinweisgeber sozialen Medien wie X befehlen, sogar explizit nicht strafbare Inhalte zu löschen. Dank hoher Strafandrohungen werden diese dann folgen müssen. Unter dem Deckmantel des Kampfes gegen Fake News und Desinformation wird Meinungsfreiheit bekämpft und eben nicht geschützt. Das werden wir mit aller Macht bekämpfen.

Vielen Dank für die Frage! Ich glaube, wir haben festgestellt, dass es in Europa Phänomene gibt, die es früher nicht gegeben hat, die es vor dieser Massenmigration nicht gegeben hat. Wir haben gestern über Solingen gesprochen; wir sprechen darüber, dass tagtäglich Messermorde in Deutschland und Europa stattfinden. Das hat es vor zehn Jahren nicht gegeben; es hat vor vielen Jahren keine Massenvergewaltigungen gegeben: Das ist das Phänomen, das wir erst seit dieser Massenmigration haben.

Herr Präsident, werte Kollegen! Es ist wenig überraschend, dass die üblichen Verdächtigen sich über die neue national card in Ungarn echauffieren. Sie täten aber besser daran, wenn sie sich einmal mit den Hintergründen beschäftigen würden und ein wenig Selbstkritik an den Tag legen, statt umgehend in Schnappatmung zu verfallen. Grundsätzlich ist diese national card nichts anderes als ein Visum, mit durchaus weitreichenden Möglichkeiten, wie einem Familiennachzug oder einer dauerhaften Aufenthaltsgenehmigung – also nichts anderes als das, was die EU jedem zugutekommen lässt, der hier illegal einreist und Asyl beantragt. Der entscheidende Unterschied ist, dass das in Ungarn nur für Personen gilt, die verschiedene Nachweise erbringen, wie eine Arbeitsstelle oder eine Krankenversicherung, und die aus acht verschiedenen Ländern aus einem ähnlichen Kulturkreis stammen. Eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung gibt es nur, wenn man drei Jahre Steuern gezahlt hat, und nicht wie beispielsweise in Deutschland, weil man eben schon lange da ist. Der Aufschrei ist auch deshalb so groß, weil auch Russland und Weißrussland zu diesen acht Ländern zählen. Viele der 770 000 russischen Staatsbürger in der EU leben dank langer Migrationsgeschichte in Deutschland, sind fleißig, bestens integriert und ein wertvoller Bestandteil für unsere Gesellschaft. Im Gegensatz zu den üblichen Asylherkunftsländern fallen sie nicht dadurch auf, dass sie andere abstechen oder unsere Frauen und Töchter vergewaltigen. Und letztere empfängt man trotzdem weiterhin mit offenen Armen und vor allem mit offenem Geldbeutel. Statt jetzt eine große Gefahr heraufzubeschwören, sollte sich die EU lieber fragen, wieso einzelne Mitgliedstaaten mit derartigen Maßnahmen reagieren. Die Antwort ist offensichtlich: Die EU-Migrationspolitik zieht ganz bewusst unqualifizierte Kulturfremde an, die unseren Sozialstaat belasten, die innere Sicherheit erodieren lassen und unsere Länder langfristig zerstören. Dass Ungarn nun gezielt kulturnahe Arbeitsmigration fördert, ist also einzig und allein dem Totalversagen dieser EU geschuldet.