Reden

Frau Präsidentin! Zu wenige Investitionen in der EU rühren im Regelfall daher, dass die Rahmenbedingungen der Wirtschaft innerhalb der EU zu schlecht sind. Und das hat viele Gründe: Überregulierung, Bürokratie und eine zunehmend industriefeindliche Umgebung. Für vieles davon ist vor allem die EU mitverantwortlich. Deshalb tun Sie uns bitte alle einen Gefallen: Viele sprechen hier davon, dass wir kreativer sein sollen. Lassen wir bitte zu, dass diese EU nicht kreativ ist. Denn Kreativität der EU bedeutet im Regelfall noch mehr Regulierung – und das ist genau das, was wir nicht brauchen. Stattdessen brauchen wir vor allem eines: weniger Maßnahmen dieser EU. Denn das bedeutet, dass wir eine stärkere Wirtschaft haben, und eine stärkere Wirtschaft wird auch die Basis für stärkere Investitionen sein.

Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Frage zulassen. In der Debatte ist heute deutlich geworden, dass uns die Linke jetzt schon argumentativ darauf vorbereitet – auch zusammen mit vielen NGOs –, dass es wieder zu sogenannten Fluchtbewegungen kommen könnte und dass sehr, sehr viele Menschen jetzt durch diese Konflikte wieder nach Europa strömen könnten. Wir wissen aus der Vergangenheit, dass das sehr, sehr negative Begleiterscheinungen für die Völker Europas hatte. Deshalb würde ich fragen – gerade die EVP –, wie stehen Sie dazu, zu dieser Argumentation? Würden Sie das mittragen? Oder würden Sie mit der Rechten im Parlament dafür Sorge tragen, dass wir Europa endlich zu einer Festung ausbauen?

Vielen Dank, Herr Kollege. Sie haben ja sehr gut herausgestellt, dass ein wichtiger Pfeiler zur Lösung des Problems die Remigration ist. Aber ich möchte einmal auf die Angebotsseite zurückkommen, auf einen weiteren Aspekt: Es ist ja so, dass viele Neubauten so teuer sind, weil die Baukosten so hoch sind, und einer der großen Treiber sind ja die Energiepreise und damit ein hausgemachtes Problem der Europäischen Union. Vielleicht könnten Sie auch da mal einen Lösungsansatz präsentieren.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich beziehe mich auf Artikel 22 – Aufgaben des Präsidenten – Absatz 5: Sicherheit. Es ist wenige Wochen her, dass ich auf das Sicherheitsrisiko eingegangen bin, das von der Fraktion der Linken ausgeht. Damals ging es noch um schwere Körperverletzung. Nun wissen wir: Wer auf eine Veranstaltung der linksextremen Abgeordneten Rima Hassan geht und eine von ihr abweichende Meinung hat, der wird von ihrem Umfeld totgeprügelt. Wie viele Angriffe von Parlamentariern der Linken und deren Umfeld müssen noch geschehen, bevor endlich gehandelt wird? Schlimmer noch: Im Präsidium befindet sich mit Younous Omarjee ein Vertreter des LFI. Müssen wir also davon ausgehen, dass Informationen zur Sicherheit des Parlaments direkt an die ehrlosen Feiglinge und Mörder der Jeune Garde übermittelt werden? Das Präsidium muss endlich gegen diese linke Gewalt vorgehen, und Herr Omarjee muss zurücktreten!

Frau Präsidentin! Wo sind die Friedensbemühungen der EU? Die Europäische Union, die sich als Friedensprojekt versteht, versagt kläglich. Statt Diplomatie und Verhandlungen zu fördern, pumpt sie Milliarden in Waffen, die den Krieg nur verlängern oder in einer korrupten Administration der Ukraine einfach verschwinden. Hinzu kommt noch, dass die Ukraine die Energieversorgung in der EU sabotiert. Besonders lobenswert in diesem Kontext ist die Haltung Ungarns. Es ist richtig, dass Ungarn die EU-Hilfen für die Ukraine und Sanktionen gegen Russland blockiert, solange grundlegende Probleme wie die gestoppten Öllieferungen nicht gelöst sind. Ungarn zeigt, dass man nicht mitmachen muss, wenn der Kurs falsch ist, und das verdient unseren Respekt. Vor dem Hintergrund – in der Ukraine – der mangelnden Rechtsstaatlichkeit und vor allem der Korruption im Land ist ein EU-Beitritt strikt abzulehnen.

Frau Präsidentin! Am Internationalen Tag der Bildung müssen wir uns eines in Erinnerung rufen: Bildung braucht Freiheit, und das bedeutet auch Freiheit vor Indoktrination. Das ist in Deutschland ein Riesenproblem. Da ruft man in Brandenburg in Schulen zu Demos gegen rechts auf, in Mecklenburg‑Vorpommern denunzierte am Gymnasium in Ribnitz‑Damgarten der Schulleiter eine angeblich rechte Schülerin, und es kam sogar zu einem Polizeieinsatz gegen das kleine Mädchen. Das Netzwerk gegen angeblichen Rassismus ist eine Spielwiese von Linksradikalen mit einem großen Einfluss auf deutsche Schulen. Das Gute ist eines: Sie stellen fest: Die Schüler in Deutschland werden immer rechter, und sie werden immer rechter, weil sie ihren Lehrern nicht vertrauen, weil sie nicht mehr darauf hören, was die linksradikalen Lehrer zu ihnen sagen, und weil sie zu Recht den Glauben in die Linke verloren haben. Deshalb werden Schüler rechts, und das ist gut so.

Frau Präsidentin! Mit einer Verfassungsänderung hat die Slowakei den uneingeschränkten Vorrang des nationalen Rechts vor dem EU‑Recht wiederhergestellt. Das ist ein Sieg für die nationale Identität des slowakischen Volkes und die Souveränität des Landes. Doch wenn die Slowakei ihr eigenes Volk schützt, wird dies von der EU selbstverständlich unmittelbar durch ein Vertragsverletzungsverfahren quittiert. Brüssel will sich nämlich immer mehr Rechte einverleiben und so die Souveränität der Mitgliedstaaten weiter untergraben. Dabei hat sich die EU das Motto United in Diversity auf die Fahnen geschrieben. Wirkliche Diversität bedeutet aber, die unterschiedlichen Kulturen, Völker, Identitäten in Europa zu bewahren und zu schützen. Die woke Agenda konterkariert genau diese Ziele. Wir sollten der Slowakei deshalb dankbar sein, dass sie sich gegen die Angriffe aus Brüssel wehrt.

Herr Präsident! Leider hat erneut ein schwerwiegender Vorfall in Hamburg eine junge Frau das Leben gekostet. Ein polizeibekannter Südsudanese, der 2024 über das UNHCR-Resettlement-Programm nach Deutschland migriert wurde, hat eine 18-jährige Frau vor eine einfahrende U‑Bahn gezerrt – beide starben. Die politisch Verantwortlichen in der EU und in den Mitgliedstaaten nennen die großangelegte Neuansiedlung von Menschen in Europa „humanitäre Aufnahmeprogramme”. Diese sogenannte Humanität hat das unschuldige 18-jährige Mädchen am eigenen Leib erfahren müssen. Wir sagen, Ihre Politik ist unmenschlich. Remigration schützt Leben. Wären Sicherheit und Schutz der eigenen Bürger oberste Prioritäten, müssten diese Programme zumindest vorübergehend ausgesetzt werden. Stattdessen sieht der neue EU‑Migrationspakt eine deutliche Ausweitung der Resettlement‑Programme vor. Das ist realitätsfern, fahrlässig und sicherheitspolitisch nicht hinnehmbar.

Vielen Dank für die Frage. Es gibt eine ganze Reihe an Gründen: Das ist zum einen, dass die Produktionskosten gestiegen sind – genau wie Sie sagen. Ein zweiter Grund ist natürlich das Konsumverhalten: Das heißt, es wird insgesamt weniger Wein getrunken, und es ist auch sinnvoll, dass beispielsweise eine Umstrukturierung stattfindet, dass es alkoholfreien Wein gibt. Aber dafür braucht es eben keine Verordnung aus Brüssel, das kriegen die Winzer auch selber hin, und dieser Mechanismus ist schon im Gange. Als letzter Punkt ist die Bürokratie zu nennen. Das heißt, es wird gesagt, früher haben die Winzer an einem Abend die Bürokratie bewältigen müssen, die Brüssel zu verschulden hat, heute brauchen sie dafür eine Vollzeitstelle.

Frau Präsidentin! Deutscher Wein ist seit über 2 000 Jahren wichtiger Bestandteil unserer Kultur. Die Vielfalt europäischer Weine mit ihrer exzellenten Qualität ist in der ganzen Welt berühmt: Nicht umsonst erhalten sie immer wieder besondere Qualitätssiegel. Doch sind unsere Weinbauern, die wegen der ständig neu erfundenen Regularien und der Überbürokratisierung der EU immer weiter mit Auflagen überschüttet werden, in einer schweren Krise. Dies hat bekanntlich auch andere Gründe. Positiv in dem vorliegenden Fall ist hervorzuheben, dass es sehr gute Maßnahmen gibt, die insbesondere die Exportwirtschaft der Weine unterstützen werden. Aber nicht alles an dem Paket ist gut. Mit dem geplanten Wein-package sollen nun erneut Etiketten der Winzer angepasst und vereinfacht werden. Konkret heißt das, Produkte werden mit Siegeln wie reduced alcohol oder mit Überkategorien wie Rosé vereinheitlicht. Diese Form der Vereinfachung von Winzererzeugnissen führt jedoch dazu, dass die Winzer ihre Produktvielfalt nicht mehr hinlänglich präsentieren können. Dies beeinflusst nicht nur den Wettbewerb, sondern untergräbt auch die hervorragende Qualität der guten Winzer. Die wunderbare Vielfalt des Weins in Europa braucht keine Einfalt aus Brüssel. Statt die Weinbauern zu unterstützen und ihren Betriebserhalt zu fördern, subventionierte die EU im vergangenen Jahr sogar die Rodung von Rebstöcken. Aber: Weinwirtschaft ist fester Bestandteil europäischer Kultur, und es geht genau um den Erhalt dieser wunderbaren europäischen Tradition.

Frau Präsidentin! Ich beziehe mich auf Artikel 22 – Aufgaben der Präsidentin – Satz 5 – Sicherheit. Kürzlich griffen Hunderte Linksextreme in Turin Polizisten brutal an, darunter mit Hämmern, was über 100 Verletzte forderte. Ich muss Sie, Frau Präsidentin, daran erinnern, dass mit Ilaria Salis noch immer eine Abgeordnete hier sitzt, die genau diesem Umfeld entstammt, das jederzeit eine heimtückische Attacke voller Feigheit verüben könnte. Damit nicht genug: Die Fraktion Die Linke teilte unmittelbar nach dem Budapester Urteilsspruch öffentlich mit: Wir alle sind Maja! Acht Jahre Haft, weil Antifa. Eine Gruppe von linken Parlamentariern verachtet also offen die Rechtsstaatlichkeit. Die Linke macht Gewalt zum Mittel ihrer politischen Ziele. Solche Unterstützung gefährdet nicht nur die öffentliche Ordnung, sondern potenziell auch unsere parlamentarischen Räume. Ich fordere Sie auf, Maßnahmen zu ergreifen, um die Sicherheit des Parlaments vor der Fraktion der Linken zu gewährleisten.

Frau Präsidentin! Die EU und ihre Eliten reden den Menschen seit Jahren ein, dass es in der Außenpolitik um sogenannte Werte ginge. Dabei haben die Menschen längst begriffen, dass diese Schlagworte nur Tarnwörter sind, um die offensichtlichen nationalen Interessen von Staaten zu verschleiern. Donald Trump benutzt nun eine andere Sprache. Der Unterschied zu unseren Eliten: Er ist ehrlich mit seinen Wählern und der Welt. Lassen Sie mich ganz kurz sagen, Herr Gerbrandy von RENEW hat eben gesagt: Wir haben die Inkompetenz von Donald Trump lange belacht. Ich sage Ihnen eins: Wer so respektlos mit dem Präsidenten der Vereinigten Staaten umgeht, der muss sich nicht wundern, wenn die Vereinigten Staaten nicht mehr mit dieser EU kommunizieren wollen. Die eigentliche Frage lautet also: Wie hält es Europa mit der transatlantischen Allianz, wenn Interessen ehrlich kommuniziert und nicht hinter Morallügen versteckt werden? Die Antwort: Die Zeiten einer weichen linksliberalen Außenpolitik sind vorbei. Es ist Zeit für ein rechtes Europa, das außenpolitisch endlich handlungsfähig wird und die amerikanische Doktrin anerkennt. Das zukünftige Europa muss ein neues Ordnungsprinzip schaffen – ehrlich, mutig und an der Realität orientiert.

Herr Präsident! Die Pressefreiheit in Deutschland steht unter Beschuss. David Bendels, Chefredakteur des Deutschland-Kuriers, wurde vor Gericht gezerrt, nur weil er ein kritisches Meme gegen die Regierung gepostet hat. Das Amtsgericht verurteilte ihn zu sieben Monaten Haft auf Bewährung. Erst das Landgericht sprach ihn frei. Das zeigt, dass die Etablierten Kritik an sich unterbinden und jedes freie Wort kriminalisieren wollen. Die totalitären Träume von CDU‑Politiker Daniel Günther machen ganz deutlich: Er diffamierte News als Feind der Demokratie und forderte Regulierung und notfalls Verbote von unabhängigen Medien. In Leipzig wurde das Auto des Streamers „Weichreite TV” von Linksextremisten zerstört, Scheiben eingeschlagen, Reifen zerstochen. Politiker der Linken feierten das. CDU‑Politiker, Linksextremisten und öffentlich‑rechtlicher Rundfunk – sie alle eint der Hass auf neue Medien, die ihrer Hegemonie entgegenstehen. Pressefreiheit ist jedoch das Herz unserer Demokratie und es ist unsere Pflicht, sie zu verteidigen.

Ja, vielen Dank für diese Frage. Ich glaube tatsächlich, dass wir in der gesamten EU immer totalitärere Mechanismen in vielen Ländern durchsetzen. Das stellen wir insbesondere dadurch fest, dass Wahlen rückgängig gemacht werden, dass in Frankreich Kandidaten nicht zu Wahlen zugelassen werden, dass in Deutschland Kandidaten nicht zu Wahlen zugelassen werden. Und Sie stellen tatsächlich fest, dass diese totalitären Strukturen, die immer mehr Platz einnehmen in Europa, eben von westeuropäischen Ländern ausgehen. Und das ist das wahre Problem. Totalitäre Strukturen finden Sie nämlich vor allem in Deutschland und in Frankreich und nicht in Ungarn.

Vielen Dank für diese Nachfrage. Ich glaube, wir können an dieser Stelle betonen, dass wir eine ganze Reihe von großen deutschen Unternehmen haben, die in Ungarn sehr gut produzieren. Und weil die Umstände in Deutschland so schlecht sind, und dafür ist unter anderem Ihre Partei verantwortlich, gibt es immer mehr deutsche Unternehmen, die darüber nachdenken, nach Ungarn zu gehen. Das ist etwas, was für Ungarn spricht und gegen Deutschland. Wenn Sie sich die Wirtschaftsentwicklung in Deutschland ansehen, glaube ich, haben wir überhaupt gar kein Recht, darüber zu richten, wie andere Länder ihre Wirtschaft aufbauen.

Vielen Dank für die Frage. Ich finde es immer gut, wenn man irgendetwas zitiert, dass man dann auch eine Quelle nennt. Das haben Sie hier nicht gemacht. Aber ich möchte an dieser Stelle einmal festhalten: Wenn Sie sich die ungarische Wirtschaft ansehen, werden Sie feststellen, dass dort eine ganze Reihe deutscher Unternehmen angesiedelt ist, insbesondere aus der Automobilindustrie, insbesondere aus der Automobilzulieferindustrie. Und ich kann Ihnen sagen, diese Unternehmen sind dort sehr zufrieden. Und es geht sogar noch einen Schritt weiter. Es gibt nämlich eine ganze Reihe von Unternehmen aus Deutschland, die darüber nachdenken, nach Ungarn zu gehen, weil dort die Kriterien besser sind, weil sie dort bessere wirtschaftliche Kriterien haben, weil sie dort bessere rechtsstaatliche Kriterien haben als in Deutschland.

Frau Präsidentin! Der Konditionalitätsmechanismus ist kein neutrales Instrument, sondern ein politisches Erpressungswerkzeug in den Händen einer abgehobenen Brüsseler Elite, das an autoritäre Mächte kurz vor ihrem natürlichen Untergang erinnert. Er wird selektiv gegen fortschrittliche konservative Regierungen wie etwa Ungarn eingesetzt, die sich der links-grünen Ideologie widersetzen. Und wir alle sollten froh sein, dass dieses starke Ungarn sich nicht einschüchtern lässt von solchen totalitären Instrumenten. Und solange eine dubiose TISZA nicht an die Macht geputscht wird, wird das auch so bleiben. Diese links-grüne Minderheit hier im Parlament und andere woke Institute behaupten, der Mechanismus schütze den EU-Haushalt vor Missbrauch, sorge für die Einhaltung des Rechtsstaats in allen Mitgliedstaaten und fördere irgendwie Demokratie und Transparenz. Statt den Rechtsstaat zu schützen, verletzt er jedoch die Souveränität der Nation und dient der Zentralisierung von Macht in ungewählten EU-Institutionen. Die angeblichen Verstöße sind oft nur Vorwände für ideologische Angriffe. Ein klarer Missbrauch, der die EU spaltet statt vereint. Der Konditionalitätsmechanismus muss daher abgeschafft werden, weil er selbst gegen rechtsstaatliche und demokratische Grundwerte verstößt.

(Beginn des Redebeitrags bei ausgeschaltetem Mikrofon) … 10 der Verhaltensregeln, und zwar hat der Kollege der PPE gerade gesagt: Wenn ein Unternehmen in Ungarn Geschäfte machen möchte, muss es Briefe voller Geld mithaben. Das ist eine verleumderische Äußerung und ich bitte, dass das untersucht wird.

Herr Präsident! Verteidigungsprojekte wie ReArm Europe haben nichts im EU-Haushalt zu suchen. Eine direkte oder indirekte Militärfinanzierung ist ein Tabubruch und eine Zweckentfremdung von Steuergeldern. Verteidigung ist und bleibt die Kernaufgabe der souveränen Staaten, nicht der EU. Der neue Plan umfasst kostspielige Investitionen von 800 Milliarden Euro bis 2030. Sie betreiben hier Kriegswirtschaft. Die EU-Kommission schreibt auf ihrer Website, sie wolle den Frieden sichern. Sicher ist allerdings nur, dass Sie Verteidigungsausgaben und angebliche Friedenssicherung nutzen, um eine Schuldenunion aufzubauen. Sie sprechen von Friedenssicherung, aber finanzieren die Fortsetzung des Krieges. Sie sprechen von Verteidigungsfähigkeit, aber organisieren einen Subventionsregen für die Rüstungsindustrie. Sie sprechen von europäischer Stärke, aber verschleudern die Gelder souveräner Staaten für den Aufbau eines EU-Kriegsgebildes. Setzen Sie die Milliarden Euro für das Wohlbefinden der Bürger ein! Oder besser noch: Geben Sie die Milliarden zurück an die Nationalstaaten!

Herr Kollege, ich glaube, die Verordnung ist nur ein Schritt von vielen, die dieses Haus hier unternimmt, um Bargeld mittelfristig abschaffen zu können. Das ist eines der ganz großen Probleme, was wir haben, und genau dagegen werden wir uns zur Wehr setzen.

Herr Präsident! Tausende von Bürgern haben sich in den letzten Wochen an die Volksvertreter des Europäischen Parlaments gewandt. Ihre Forderung: kein digitaler Euro. Sie haben recht – eine digitale Währung ist kein Fortschritt, es ist ein Kontrollinstrument. Die Kommission will uns weismachen, dass der digitale Euro Sicherheit und Unabhängigkeit gegenüber den USA und China biete. In Wahrheit soll jeder Einkauf, jedes Bier mit Freunden nachverfolgt werden. Sie wollen den gläsernen Bürger. Wir wollen Bargeld, wir wollen Freiheit: anonym, direkt und unabhängig von Stromausfällen. Bargeld schützt vor Debanking. Wer bar bezahlt, behält die Hoheit über seine eigene Brieftasche. Demokratisch wäre es, wenn die Bürger mittels Volksentscheid über die Einführung des digitalen Euros entscheiden dürften. Aus Angst vor einem falschen Ergebnis wird die EU das niemals zulassen. Daher fordern wir, das Recht auf Bargeld in den nationalen Verfassungen zu verankern.

Herr Präsident! Mehr Zentralismus und mehr Selbstbedienung: Die Einigung zum Haushalt 2026 ist die Quintessenz dessen, was in dieser Union seit Jahren schiefläuft. Denn diese Union hat nur eine einzige Vision: mehr, mehr, mehr – mehr Kompetenzen für Brüssel, mehr Bürokratie gegen unsere Unternehmen, mehr Umverteilung auf Kosten der nationalen Verantwortung, mehr Geld aus den Taschen unserer Steuerzahler. Viele der Positionen des Haushaltskompromisses sind bereits heute überladen und werden keine Wirkung entfalten. Jetzt werden wieder einmal die Mittel für Programme wie Horizon, Erasmus+, Creative Europe, LIFE oder RescEU aufgestockt. Das sind alles Felder, in denen die EU bereits jetzt stark tätig ist, oft ohne einen entsprechenden Mehrwert für die Mitgliedstaaten zu bieten. Gleichzeitig kommen neue Budgets hinzu, etwa für Moldau. Es werden weitere Stellen in verschiedenen Agenturen und Institutionen geschaffen. Das verstärkt vor allem die strukturelle Tendenz zu immer größeren Verwaltungs- und Ausgabenblöcken auf EU-Ebene. Hinzu kommt: Obwohl die EU 2026 erhebliche Mehreinnahmen aus Geldbußen, Strafzahlungen oder traditionellen Eigenmitteln erzielt, führt der neue Haushalt nicht zur Entlastung der Kasse der jeweiligen Mitgliedstaaten. Stattdessen werden zusätzliche Ausgaben geschaffen und Sonderinstrumente wie das Flexibility Instrument oder EURI weiter dazu genutzt, um den Haushalt auszuweiten. Was fehlt, ist ein klarer Fokus auf Effizienz, auf Rücklagenbildung und auf die Begrenzung der Ausgaben. Der vorgelegte Deal bestätigt aus unserer Sicht eine Entwicklung hin zu einem immer kostspieligeren und übergriffigeren Haushalt. Genau diese Entwicklung lehnen wir ab. Positiv stimmen uns einzig der Prozess und die große Uneinigkeit zwischen Rat, Kommission und Parlament. So ist es für jeden ersichtlich gewesen, dass die Vorstellungen von Rat und Parlament immer weiter auseinandergehen. Ich verspreche Ihnen eines: In den nächsten Jahren wird es immer mehr rechte Regierungen in Europa geben und damit wird es auch einen immer rechteren Rat geben. Und dann wird es faule Kompromisse wie den vorliegenden nicht mehr geben.

Frau Präsidentin! Deutschland ist die schlechteste Demokratie in der EU. Bei uns werden Wahlen rückgängig gemacht – regelmäßig. Angefangen hat es in Thüringen: Merkel persönlich sorgte für die Abwahl des dortigen Ministerpräsidenten Kemmerich. Der neueste Fall ereignete sich letzte Woche. In Bad Salzuflen wurde die AfD-Vize-Bürgermeisterin Reinknecht nach zwei Wochen abgewählt. In anderen Städten lässt man missbillige Kandidaten erst gar nicht zu: Joachim Paul in Ludwigshafen, Uwe Detert in Ostwestfalen-Lippe. Das sind nur einige Beispiele für den erbärmlichen Zustand in Deutschland. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis die AfD diese Missstände wieder beseitigt. Dann wird es wieder freie Wahlen geben, die nicht rückgängig gemacht werden. Denn wir stehen für echte Demokratie.

Herr Präsident! Jene, die heute mit uns über Rechtsstaatlichkeit in Ungarn sprechen wollen, haben sich gestern noch für die faktische Straffreiheit der mutmaßlichen Linksterroristin Salis stark gemacht, auch aus der EVP. Axel Voss von der CDU hat angedeutet, für diese gestimmt zu haben. Die mögliche Unterstützung einer mutmaßlichen Linksterroristen erfolgte wohl auch, weil man glaubte, damit seine Fraktionskollegen von TISZA unterstützen zu können. Wer, wie die Fraktion von TISZA, aus der Unterstützung von Linksterrorismus politisches Kapital schlagen möchte, macht sich allerdings zum Mittäter. Die größte Gefahr für die Rechtsstaatlichkeit in Ungarn heißt daher TISZA und Péter Magyar.

Sehr geehrter Herr Präsident! Ich möchte über eine mutige junge Frau sprechen: Naomi Seibt. Sie hat kürzlich politisches Asyl in den Vereinigten Staaten beantragt – ein Schritt, der uns alle erschüttern sollte. Sie flieht vor politischer Verfolgung in Deutschland, vor ständiger Überwachung durch den Verfassungsschutz und vor realen Todesdrohungen durch die Terrororganisation Antifa. Naomi hat Angst, bei einer Rückkehr verhaftet oder angegriffen zu werden, nur weil sie für freie Meinungsäußerung eintritt und die Missstände in Deutschland moniert. Und Naomis Angst ist mehr als berechtigt: Bei bundesweiten Aktionstagen gegen Hasskriminalität wie im Juni 2025 gab es über 70 Hausdurchsuchungen, oft nur wegen ein paar harmloser Memes. In einem Fall wurde ein Rentner durchsucht, weil er lediglich ein Meme über Friedrich Merz geteilt hatte. Der Staat schützt nicht mehr das Volk, sondern die Mächtigen vor Kritik. Naomi verdient unseren Respekt dafür, dass sie darüber aufklärt. Ihr gebührt Dank für den unbändigen Mut, für ihre Liebe zu Deutschland und ihren Kampf für die Freiheit.