Reden

Herr Präsident! Wir hätten heute über viele interessante Dinge in Europa sprechen können. Wir können darüber sprechen, dass in Rumänien Wahlen so lange manipuliert und wiederholt werden, bis das Ergebnis irgendwann passt. Wir können darüber sprechen, dass in Frankreich die stärkste Kandidatin einfach mal so von der Wahl ausgeschlossen wird. Wir können über Repressalien in Deutschland sprechen, wo der Außenminister der USA Rubio sagt: Das ist Tyrannei. Stattdessen sprechen wir hier über ein nicht verabschiedetes, harmloses Gesetz in Ungarn – das ist lächerlich. Das alles tun wir nur, um eine Partei zu pushen, die TISZA heißt. Eine Partei, die vom Ausland initiiert ist und die in Deutschland unter anderem von Merkel-Jüngern gesteuert wird. Und ich sage Ihnen eins: Das Einzige, was man in Ungarn erwarten kann, wenn man von den Jüngern Merkels gesteuert wird, ist Massenmigration, ist Terror – und davor möge das ungarische Volk bewahrt sein.

Sie haben ja darüber fantasiert, dass es in Ungarn dazu kommt, dass eine Opposition bedroht wird. Ich möchte Ihnen mal eine Frage stellen. Sie sind ja Mitglied der PPE, das heißt, Sie sind ja ein Schoßhündchen der Merkel-CDU. In CDU-Kreisen ist es ja aktuell in Deutschland so, dass die größte Oppositionspartei – die größte Partei in den Umfragen –, die AfD, aktuell durch einen Verfassungsschutz überwacht wird. Das heißt, es gibt Leute, die ihre berufliche Karriere verlieren, wenn sie in der AfD sind. Es gibt Leute in der CDU, die versuchen, die größte Oppositionspartei in Deutschland zu verbieten. Erklären Sie mir mal, warum das weniger ein Angriff auf die Demokratie sein soll, als das, was Sie über Ungarn herbeifantasieren?

Frau Präsidentin! Ich beziehe mich auf Artikel 12 der Geschäftsordnung: Interne Untersuchungen des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung. Der ehemalige Pressesprecher der deutschen Grünen in Rheinland-Pfalz erhebt im Magazin Tichys Einblicke Vorwürfe gegen eine ehemalige grüne Abgeordnete und heutige Vorsitzende der deutschen Grünen. Ein ehemaliger führender Mitarbeiter der Grünen berichtet, dass die EU-Abgeordnete unter anderem ihre Mitarbeiter unrechtmäßig zu Wahlkampfzwecken einsetzte. Die dort erhobenen Vorwürfe übersteigen bei Weitem jene, die etwa gegen Madame Le Pen erhoben wurden. Die dort erhobenen Vorwürfe übersteigen bei Weitem jene, bei denen Madame Le Pen – zu Unrecht – in einem totalitären Akt ihr passives Wahlrecht verloren hat. Ich fordere daher dazu auf, dass OLAF Ermittlungen gegen die Grünen-Politikerin Frau Franziska Brantner einleiten wird.

Frau Präsidentin! In der heutigen Debatte haben wir sehr viel über große Unternehmen gesprochen. Insofern möchte ich, wenn wir über Wettbewerbsfähigkeit sprechen, mal schauen, was denn in kleinen und mittleren Unternehmen stattfindet. Ich komme aus einer Region, die sehr stark durch Landwirtschaft und Weinbau geprägt ist. Das heißt, wir sprechen von ganz vielen Familienunternehmen. Und wenn man mit denen mal spricht – Was ist denn euer Hauptproblem? –, dann sprechen die ganz klar an: Es ist Überregulierung. Es sind Familienbetriebe, die inzwischen fast alle sagen, sie brauchen eine ganze Arbeitskraft, nur um den bürokratischen Wahnsinn regulieren zu können – den bürokratischen Wahnsinn, der größtenteils durch die EU geschaffen worden ist. Der zweite Punkt, der immer wieder auftaucht, ist, dass man sagt: Wir haben halt ganz andere Auflagen. Wenn wir Auflagen im Weinbau haben, sind die halt viel strikter als die, die wir außerhalb der Europäischen Union haben. Und das ist ein unfassbarer Wettbewerbsnachteil. Das heißt: Kleine und mittlere Unternehmen, gerade im Bereich der Landwirtschaft, gerade im Bereich des Weinbaus, brauchen Deregulierung, um Wettbewerbsfähigkeit zu machen. Und das sollte das Hauptanliegen der EU sein.

Sehr geehrter Herr Präsident! Was uns hier vom Europäischen Parlament als angebliche Zukunftsvision für Europa dargestellt wird über den Finanzrahmen, grenzt an eine Farce. Da wird eine Vision für einen EU‑Haushalt angenommen, die nichts anderes ist als eine zusätzliche Belastung für die Bürger. Man fragt sich: In welcher Realität lebt man hier eigentlich? Wir als ESN‑Fraktion sagen ganz klar, dass wir es ablehnen, einen Finanzrahmen zu schaffen, bei dem wir Mittel haben, die über 1 Prozent des Bruttonationaleinkommens hinausgehen. Der EU‑Haushalt sollte schrumpfen und nicht immer weiter wachsen. Positiv ist tatsächlich, dass man eben bei der Finanzierung eine Problematik hat, bezahlen will den ganzen Kram nämlich niemand. Die Einführung von Eigenmitteln: schwierig. Weitere Ausgaben, weitere Mittel durch die Mitgliedstaaten: ebenfalls nicht so einfach. Wollen wir tatsächlich mehr EU‑Bürokratie fördern, während die Menschen in Deutschland und in vielen anderen Ländern in einer Rezession aktuell sind? Wollen wir diese Leute tatsächlich noch mehr mit Abgaben belasten? Nämlich genau das ist es. Wenn wir von Eigenmitteln sprechen, dann sprechen wir am Ende über eine zusätzliche Belastung der Bürger, obwohl wir bereits jetzt beispielsweise in Deutschland eine unfassbare Abgabenlast haben. Ich frage mich auch: Wer möchte denn am Ende „Hier!“ schreien, wenn es darum geht, diese Mittel aufzubringen? Bisher waren es immer die Deutschen, die dumm genug waren zu sagen – nicht wir von der AfD, aber die anderen Parteien –, natürlich geben wir mehr Mittel für die EU, aber das gestaltet sich aktuell ja doch deutlich schwierig. Merz wäre vielleicht ein Ansprechpartner, aber wir sehen ja gerade die CDU, und ihr Verliererkönig Merz ist nicht in der Lage, eine Regierung zu bilden. Und dann sind wir auch guter Dinge, dass er es nicht schaffen wird, noch mehr deutsches Geld an diese EU zu bringen.

Der Kollege hat es gerade richtig gesagt. Sie haben hier eine Märchenstunde, die Sie erzählen. Und wissen Sie was? Folgendes ist der Fall: Es ist doch tatsächlich so, dass bei uns immer Kleinigkeiten hervorgehoben werden und dann ein angeblicher Korruptionsskandal daraus gemacht wird. Da gibt es irgendwelche dubiosen Geschichten, die Leute wie Sie dann immer gerne erfinden. Auf der anderen Seite haben wir tatsächliche Korruption, die eben nicht geahndet wird, weil wir eben unter anderem keine unabhängige Gerichtsbarkeit haben. Wir sehen das gerade in Deutschland, was passiert. Wir haben einen abhängigen Inlandsgeheimdienst, wir haben eine abhängige Verfassungsgerichtsbarkeit, und das ist das eigentliche Problem. Das eigentliche Problem ist, dass eine Rechtsstaatlichkeit innerhalb dieser EU kaum noch gegeben ist.

Herr Präsident! Der größte Betrugsskandal in der Geschichte der EU wird in dem vorliegenden Bericht nicht einmal erwähnt. Rund 35 Milliarden EUR hat der Impfstoffdeal von von der Leyen den Steuerzahler in etwa gekostet. Nach wie vor verweigert sie die Aufklärung, was die Europäische Staatsanwaltschaft nicht zu stören scheint. Betrug auf allerhöchster Ebene ist in dieser EU längst Standard geworden. Und an die Adresse der Grünen: Herr Freund, es ist immer ganz interessant, dass Sie hier Frau Le Pen ansprechen. Wir wollen an dieser Stelle doch mal feststellen, dass Ihre Parteivorsitzende, Frau Brantner, dem Magazin Tichys Einblick zufolge genau im Verdacht steht, das Gleiche gemacht zu haben. Im rheinland-pfälzischen Wahlkampf 2011, als die Grünen nicht im Parlament vertreten waren, hat sie genau das gemacht, was Sie heute Le Pen vorwerfen. Sie haben Mitarbeiter dazu verwendet, ihren Wahlkampf zu unterstützen. Sie sind an Korruption in diesem Haus überhaupt nicht zu übertreffen. Sie machen nämlich zwei Dinge: Sie haben eine korrupte Parteivorsitzende Brantner auf der einen Ebene, und mittelbar nutzen Sie über Ihre NGOs diesen Staat, nutzen Sie die EU als Selbstbedienungsladen. Sie sind der korrupteste Haufen, den dieses Parlament überhaupt zu bieten hat, Herr Freund!

Herr Präsident! Ich freue mich heute über dieses Thema, weil das ist tatsächlich eine der wenigen Positionen, wo die Europäische Union einmal etwas Vernünftiges tun kann, nämlich in dieser Zusammenarbeit bei der Bekämpfung seltener Krankheiten. Aber ich möchte auch kurz auf den Kollegen Kulja eingehen, der gerade gesprochen hat, der das Gesundheitssystem in Ungarn ja scharf kritisiert hat. Und ich sage Ihnen nur eins, Herr Kulja: Ich hoffe sehr, dass Sie nicht auch hier von der CDU lernen. Sie sind ja ein Merkel-Jünger – Ihre Partei –, Sie werden also von der CDU hoffentlich nicht nur lernen, wie man Terror nach Deutschland bringt, wie man es schafft, dass Massenvergewaltigungen nach Ungarn kommen, sondern ich hoffe, dass Sie es auch nicht zu verantworten haben, dass Sie ein marodierendes Gesundheitssystem in Ungarn etablieren werden. Ich hoffe, dass die Ungarn vor Merkel-Jüngern wie Ihnen verschont bleiben.

Sehr geehrter Herr Präsident! Der Haushaltsplan sieht sich anscheinend als Heilsbringer, doch in Wahrheit versteckt sich hinter den bunten Parolen Chaos und Versagen. Die EU hat sich auf einen falschen Weg begeben, auf dem man die Augen vor den wahren Problemen verschließt. So bezieht man sich in den Leitlinien ausführlich auf den Angriffskrieg Russlands gegen die EU, man spricht von einer vermeintlichen Verteidigungsfähigkeit, Klimawandel, Biodiversität. Das ist alles Ihr Programm, aber es sind nicht die Hauptprobleme unserer Bürger. Eine von der EU verursachte Energie- und Wirtschaftskrise, unkontrollierte Zuwanderung und der Verlust der Meinungsfreiheit – das ist das, was die EU-Bürger beschäftigt. Und lassen Sie mich eine Sache noch zur EVP sagen. Was mich gerade doch zum Schmunzeln gebracht hat, war Herr Simon von der CDU. Herr Simon hat doch gerade tatsächlich gesagt, mit Schulden könne man keine Probleme lösen, man solle doch auf Haushaltsdisziplin achten. Jene CDU, die im dreistelligen Milliardenbereich jetzt Schulden in Deutschland machen will, in einem Maß, wie es sich die Sozialisten niemals getraut haben, die erzählen uns hier jetzt etwas von Haushaltsdisziplin, davon, dass man Schulden doch zurückzahlen müsse. Das ist an Lächerlichkeit kaum zu überbieten. Sie haben alle Werte verloren. Die CDU ist im wahrsten Sinne des Wortes wertlos.

Herr Präsident! Eingefrorene russische Vermögenswerte sind nichts anderes, als Öl ins Feuer zu gießen. Dieses Vorgehen ist ein klares Signal, dass die EU sich zunehmend zu einer Kriegsunion entwickelt. Während die USA und andere Länder ernsthaft an Friedensverhandlungen zur Eindämmung des Konflikts arbeiten, sieht die EU Sanktionen, Waffenlieferungen und die Beschlagnahmung von Vermögenswerten vor. Die EU müsste zur Vernunft zurückfinden und als Verhandlungspartner auftreten, nicht als Möchtegernkrieger. Bedenken Sie bitte eines: Mit der Maßnahme bestrafen Sie alle russischen Bürger im Kollektiv und bringen sie gegen die EU auf; das kann nicht das Ziel sein. Ein Weiteres: Herr Gahler hat eben eine ganz große rechtliche Analyse vorgenommen, und er hat im Nebensatz genau das Richtige gesagt: Wir bewegen uns hier auf ganz dünnem rechtlichen Eis, wenn wir diese Vermögenswerte einfrieren. Wir werden hier rechtliche Schritte gegen uns haben, und wir werden diese rechtlichen Schritte verlieren. Wir haben wieder nur Risiken und keine Chancen. Wahre Unterstützung für die Ukraine bedeutet, den Konflikt am Verhandlungstisch zu lösen, nicht durch Waffen und beschlagnahmtes Geld.

Sehr geehrter Kollege, Sie haben ja kaum zum Tagesordnungspunkt gesprochen; Sie haben ja eigentlich Ihre Redezeit vor allem dazu genutzt, gegen Ihre eigene Regierung vorzugehen. Aber ich stelle mir mal folgende Frage: Sie wollen ja immer diese stärkere europäische Integration. Sie stellen hier in Aussicht, dass Ihre Delegation dafür steht, Ungarn in das Herz Europas zurückzuführen. Was wollen Sie denn eigentlich erreichen? Wollen Sie tatsächlich, dass eine ungarische Armee geopfert wird, damit es eben eine europäische Armee gibt, die Ungarn dann mit Sicherheit nicht mehr verteidigen will? Meinen Sie mit dem Herzen Europas das, was Ihre Fraktionskollegen von der CDU zu verantworten haben, dass es zu Massenvergewaltigungen in Deutschland kommt, dass es zu Terror in Deutschland kommt? Wollen Sie, dass das auch in Ungarn stattfindet? Glauben Sie, dass das der Punkt ist, wo Sie sagen, dass das Herz Europas Sie dahin zurückführt?

Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Frage annehmen. Sie haben ja gerade Lenny Kravitz zitiert. Ich wünschte, Sie hätten weniger Lenny Kravitz gehört und mehr auf das, was unsere eigenen Bauern gesagt hätten. Aber das kann ich ja an dieser Stelle machen. Ich möchte mal den Deutschen Bauernverband zitieren – den Vorsitzenden des Deutschen Bauernverbandes, Herrn Joachim Rukwied. Er sagt: „Wir Bauern wurden nicht gehört. Dieses Abkommen geht einseitig zulasten der europäischen Bauern und schwächt unsere Betriebe massiv im Wettbewerb. Damit ist das Gegenteil der von der EU-Kommission zugesagten Stärkung der europäischen Landwirtschaft gegeben. Die geplanten Mechanismen zum Schutz europäischer Standards für die Landwirtschaft und Lebensmittel sind unzureichend.“ Was sagen Sie diesem Herren und dem deutschen Bauern?

Frau Präsidentin! Wenn wir uns die Debatte mal anhören, die wir heute geführt haben, dann stellen wir fest: Es gibt eigentlich zwei Dinge, auf die wir uns beschränken können. Das eine sind eigentlich nur Beleidigungen gegenüber Donald Trump: Er wurde als Autokrat bezeichnet, kapitalistisches Monster, die USA befänden sich auf dem Weg ins Neandertal. Und es geht da weiter. Wir haben ja eine Abgeordnete hier beispielsweise, die mal gesagt hat, er habe nicht mehr alle Tassen im Schrank. Das ist Frau Strack-Zimmermann, die immerhin Vorsitzende des Verteidigungsausschusses ist. Punkt eins. Punkt zwei ist das endlose Gejammer, weil er eben aus dem unsinnigen Pariser Abkommen ausgetreten ist, weil er aus der WHO ausgetreten ist. Und ich frage mich tatsächlich: Wenn man das tatsächlich alles kritisiert und ihn andauernd nur beleidigt, warum glaubt man eigentlich, dass Donald Trump auf dieses Haus irgendwie hört? Donald Trump findet die EU so unwichtig, dass eine Ursula von der Leyen nicht mal zu seiner Amtseinführung eingeladen wird. Und wenn das nicht mal der Fall ist, was glauben Sie, was es einen Donald Trump interessiert, wenn irgendwelche linken Wichtigtuer hier im Haus ihn beleidigen? Das interessiert einen Donald Trump gar nicht. Sie interessieren Donald Trump wirklich überhaupt gar nicht.

Sehr geehrter Herr Kollege, Sie haben gerade gesagt, dass wir das zu verantworten hätten, dass wir, sagen wir mal, für Russland sein sollten. Aber das ist absoluter Schwachsinn, sondern wir setzen uns für Friedensbestrebungen ein. Wir setzen uns ähnlich wie Präsident Trump dafür ein, dass wir endlich Friedensbedingungen haben, damit russische und ukrainische Soldaten nicht mehr sterben müssen. Und sagen Sie mir mal: Was ist denn Ihre Idee für eine Friedensbestrebung? Dass wir nicht immer nur davon sprechen, dass militärische Siege hergestellt werden müssen, wo noch mehr Soldaten sterben.

Herr Präsident! Die Bekämpfung linker Gewalt ist eine der größten Herausforderungen in Europa. Nach Angaben der Bundesregierung sind 2024 über die Hälfte der Gewaltdelikte gegen Politiker in Deutschland durch Linksextreme verübt worden. Wie das in der Praxis aussieht, konnte man an diesem Wochenende sehen. An einem AfD-Wahlkampfstand wurde ein ehrenamtlicher Helfer mit einer Metallkugel beschossen. Aber bei solchem linken Terror, bei solcher linken Gewalt sieht die EU weg, weil sie wegschauen will. Diese Gewalt ist auch Auswuchs von Demonstrationen gegen Rechts. Vor Wahlen ist es in Deutschland nämlich neuerdings Usus, dass die Regierung ihre eigenen Truppen und von Staatsgeldern finanzierte Demonstranten gegen die Opposition auf die Straße schickt. Zwei Tage, nachdem in Aschaffenburg ein zweijähriger Junge umgebracht wurde, feiern führende Grüne eine Lifestyle-Demo gegen Rechts in Berlin mit Zauberern und lächeln fröhlich in die Kamera. Was für eine Verhöhnung des kleinen Jungen, was für eine Rücksichtslosigkeit gegenüber den Hinterbliebenen! Was für eine widerliche Charakterlosigkeit von grünen Politikern, denen die Opfer ihrer Politik vollkommen egal ist!

Herr Präsident! Wenn man die Ausführungen heute hört, dann klingt das so ein bisschen, als hätte man ein Meisterwerk der Preisstabilität im EU-Währungsgebiet geschaffen. Aber ist es das wirklich? Nein, es ist ein Blendwerk, das die eigentlichen Versäumnisse dieser Institution verschleiern soll. Die EZB agiert längst als politischer Akteur und nicht als unabhängiger Hüter der Preisstabilität. Man möge sich fragen, wie das Ziel der Inflationsbekämpfung bei 2 % gelingen soll, wenn die EZB Märkte durch endlose Anleihenkäufe manipuliert. Damit wird keineswegs die Inflation gezähmt, sondern das Prinzip der Marktwirtschaft mit Füßen getreten. Wer zahlt am Ende die Zeche? Es sind unsere Sparer, es sind unsere Rentner. Ein weiteres Kapitel in diesem Trauerspiel ist der digitale Euro, angeblich eine Ergänzung zum Bargeld, doch in Wahrheit der perfekte Hebel zur totalen Überwachung und Kontrolle. Es ist nichts weiter als eine neue Dimension des staatlichen Eingriffs in das selbstbestimmte Leben der Bürger der Europäischen Union. Darüber hinaus verstrickt sich die EZB in zweifelhafte Projekte, die wie green bonds daherkommen. Man spricht von Klimaschutz, doch was steckt wirklich dahinter? Ein versteckter Umverteilungsmechanismus, bei dem unsere Bürger die Kosten für unhaltbare Schulden anderer Länder tragen sollen! Es ist ein Bruch europäischer Verträge, und es ist eine klare Beugung des geltenden Rechts.

Frau Präsidentin! Ich glaube, diese heutige Debatte hat wieder gezeigt, dass es unterschiedliche Menschenbilder gibt, die in diesem Parlament hier vertreten werden. Und eigentlich werden hier in diesem Haus immer Debatten darüber geführt, dass man Dinge regulieren muss, Dinge steuern muss. Freie Meinungen werden über den DSA eingeschränkt, und bei den Kryptowährungen ist es auch das Ziel, das möglichst an die kurze Leine zu legen. Ich glaube, wir sollten hier an dieser Stelle mal feststellen, dass unser Menschenbild ist, dass wir freie, mündige Bürger haben. Und freie, mündige Bürger sind auch in der Lage, sich eine freie Währung zu suchen. Und aus dem Grund, glaube ich, sind Kryptowährungen genau das Mittel, sich gegen staatliche Repressionen zu wehren, sich abzukoppeln von Staaten und einer Europäischen Union, die immer übergriffiger werden.

Ja, vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen. Ich gebe Ihnen in einem Punkt vollkommen recht: Es ist nicht die Schuld der Frauen, dass wir dieses demografische Problem haben, sondern es ist das Problem der Gesellschaft. Wir versetzen Frauen nicht mehr in die Lage, dass sie eben Familien gründen können. Wir versetzen auch Männer nicht mehr in die Lage, dass sie Familien gründen können. Und ich glaube, es ist eine Hauptschuld der Sozialisten, dass diese Keimzelle der Familie über Jahrzehnte hinweg aktiv zerstört worden ist. Insofern würde mich mal interessieren, nachdem Sozialisten jahrelang dafür gesorgt haben, Familien an sich zu zerstören: Was ist Ihr Plan, dass Familien grundsätzlich wieder in den Fokus der Gesellschaft kommen?

Frau Präsidentin! Remigration – das brauchen Deutschland und Europa! Jetzt hat sogar der Europäische Rat alle Parteien in Syrien dazu aufgefordert, die – ich zitiere – freiwillige Rückkehr syrischer Flüchtlinge in Sicherheit und Würde zu gewährleisten. Endlich vernehmen wir vom Rat also eine sinnvolle Forderung. Die Machthaber in Syrien sollen die Heimkehr ihrer Landsleute anstreben, und wir als EU sollten sie dabei tatkräftig unterstützen. Statt aber endlich Maßnahmen zu starten, zeigen die Asylzahlen der vergangenen Jahre genau das Gegenteil. Über eine Million Migranten sind im vergangenen Jahr unter dem Deckmantel „Asyl” in die EU eingewandert, 240 000 davon nach Deutschland. Die deutschen Medien feiern das, weil es einen angeblichen Rückgang um 30 Prozent bedeutet. Wir als AfD sehen keinen Grund zu feiern, wenn jährlich eine Großstadt nach Deutschland einwandert mit Personen, die zum Großteil für unseren Arbeitsmarkt ungeeignet sind und lebenslang auf Transferleistungen angewiesen sein werden. Die Bürger in Europa und auch in Deutschland wollen keine Anschläge mehr von ausländischen Terroristen auf Weihnachtsmärkte, wie es in Magdeburg geschehen ist. Sie wollen keine Silvester mehr haben, an denen Migranten Städte auseinandernehmen. Sie wollen keine Gruppenvergewaltigungen mehr, und sie wollen auch keine täglichen Messerangriffe mehr. Sie wollen nur noch eins: Remigration.

Ich habe eine Frage: Sie betonen ja – und Ihre Partei auch –, dass Faktenchecks so wichtig seien, damit eben demokratische Grundsätze aufrechterhalten werden und Desinformation nicht stattfindet. In Deutschland haben wir ein CORRECTIV-Netzwerk, das für Faktenchecks zuständig ist. Und dieses CORRECTIV-Netzwerk hat kürzlich gegen meine Partei einen Rechtsstreit verloren, weil es selber Desinformation gestreut hat, weil es gelogen hat. Erklären Sie mir also mal, wenn Faktenchecker selbst linke Lügner und linke Protagonisten sind, wie das dann irgendwie zum Schutz gegen Desinformation und zum Schutz für Demokratie beitragen soll.

Sie haben gerade gesagt, dass die Meinungsfreiheit noch nie so gut war wie im Moment, dass man sich in der westlichen Welt noch niemals so frei artikulieren konnte. Ich möchte Ihnen mal sagen, was gerade in Deutschland passiert. In Deutschland ist es so: Wenn Sie einen Minister als Schwachkopf bezeichnen, was im Deutschen wirklich eine sehr harmlose Beleidigung ist, dann müssen Sie damit rechnen, dass Ihnen die Polizei die Tür eintritt und Ihre Bude auseinandernimmt. Erklären Sie mir mal, wenn solche Vorfälle in Deutschland wegen Kleinigkeiten, wegen kleiner Kritiken an Politikern stattfinden, wie Sie dann behaupten können, dass die Meinungsfreiheit noch nie so gut in Europa gewesen ist.

Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen, es gibt einen Moment, den ich gerade erschreckend fand. Und zwar hat ein Kollege hier gesagt, die Ukraine müsse in die Lage versetzt werden, diesen Krieg militärisch zu siegen, und dafür gab es in diesem Haus tosenden Applaus. Ich finde das wirklich erschreckend, wie ehrlich Sie sich hier machen. Sagen Sie doch, dass Sie den Krieg wollen! Sie wollen keine Friedensverhandlungen, Sie wollen einen militärischen Sieg! Sie wollen Krieg bis zum Letzten! Sie sitzen hier in Ihren feinen Anzügen, legen sich heute ins Bett und Ihnen ist es total egal, dass russische Soldaten sterben. Ihnen ist es egal, dass ukrainische Soldaten sterben müssen. Das interessiert Sie alles nicht. Sie wollen den Krieg, Sie wollen keinen Frieden – danke, dass Sie so ehrlich sind!

Vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen. Wir sprechen ja heute auch über das Wohlbefinden der Landwirte, dass sie eben keine mentalen Probleme haben. Und wenn Sie mit Landwirten sprechen, ich komme aus ... Vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen. Ich stamme aus einer sehr landwirtschaftlich geprägten Region in Deutschland, wo Landwirtschaft und Weinbau sehr wichtig sind. Und wenn Sie mit den Landwirten sprechen, dann stellen Sie fest, dass eine ganz große Sorge und ein ganz großer Kummer der Landwirte eine absolute Überbürokratisierung ist. Und diese Überbürokratisierung basiert oftmals auf Normen der EU. Das heißt, es sind Normen der EU, die verantworten, dass eben neben der eigentlichen landwirtschaftlichen Arbeit immer mehr bürokratische Arbeit gemacht werden muss. Und das ist mit Sicherheit auch etwas, was insbesondere die familiären Betriebe stark belastet. Insofern würde mich interessieren: Was ist denn Ihr Vorschlag dafür, dass wir insbesondere diese Überbürokratisierung, die die EU mitzuverantworten hat, reduzieren können?

Also bei Friedensverhandlungen, wie das Wort schon sagt, gibt es Verhandlungen. Das heißt, es gibt mehrere Seiten, die Forderungen stellen, und selbstverständlich wird Russland nicht seine Maximalforderungen durchbekommen – das ist eine Selbstverständlichkeit. Aber ich freue mich, dass wir bald einen Präsidenten Trump haben, der schon gesagt hat, dass er in diese Friedensverhandlungen gehen wird. Und dann wird es auch dazu kommen, dass wir endlich Protagonisten haben, die vermitteln werden, die dafür sorgen werden, dass es zu Frieden kommen kann – anders als es die europäischen Institutionen aktuell tun.

Frau Präsidentin! Kurz vor Weihnachten wird es abermals um Krieg gehen – auch beim Europäischen Rat. Kurz vor Weihnachten werden die Protagonisten der EU viel über die Verlängerung des Krieges in der Ukraine sprechen, und Friedensverhandlungen werden verächtlich gemacht werden. Und kurz vor Weihnachten müssen bei all der Kriegsrhetorik die Europäer bangen, ob sie das nächste Weihnachten auch noch in Frieden verbringen können. In Deutschland ist die Gefahr groß, dass kommendes Jahr ein Friedrich Merz von der CDU an Sitzungen des Rates teilnehmen wird und mit seinen Taurus-Forderungen die Kriegsgefahr weiter ankurbelt. Herr Weber, Sie haben gesagt, die Ukraine wird unterstützt as long as it takes. Meine Damen und Herren von der CDU, wenn Sie schon unbedingt Krieg spielen wollen, dann tragen Sie bitte Sorge dafür, dass Sie im Zweifelsfall selbst und Ihre Söhne an die Front geschickt werden und nicht die Söhne anständiger Bürger aus der Europäischen Union, die damit nichts zu tun haben wollen. Wir werden dafür kämpfen, dass alle Söhne in Europa nächstes Jahr Weihnachten im Kreise ihrer Familie verbringen können, ohne Angst vor Krieg.