Worüber Alexander gesprochen hat.

11 Mär

2025

DE Frage

Tagungen des Europäischen Rates und europäische Sicherheit (gemeinsame Aussprache)

Ansehen

Sehr geehrter Kollege, Sie haben ja kaum zum Tagesordnungspunkt gesprochen; Sie haben ja eigentlich Ihre Redezeit vor allem dazu genutzt, gegen Ihre eigene Regierung vorzugehen. Aber ich stelle mir mal folgende Frage: Sie wollen ja immer diese stärkere europäische Integration. Sie stellen hier in Aussicht, dass Ihre Delegation dafür steht, Ungarn in das Herz Europas zurückzuführen. Was wollen Sie …

13 Feb

2025

DE Frage

Handelsabkommen EU-Mercosur (Aussprache)

Ansehen

Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Frage annehmen. Sie haben ja gerade Lenny Kravitz zitiert. Ich wünschte, Sie hätten weniger Lenny Kravitz gehört und mehr auf das, was unsere eigenen Bauern gesagt hätten. Aber das kann ich ja an dieser Stelle machen. Ich möchte mal den Deutschen Bauernverband zitieren – den Vorsitzenden des Deutschen Bauernverbandes, Herrn Joachim Rukwied. Er sagt: „Wir Bau…

12 Feb

2025

DE Rede

Austritt der USA aus dem Pariser Klimaübereinkommen und aus der Weltgesundheitsorganisation und Aussetzung der Entwicklungshilfe und der humanitären Hilfe der USA (Aussprache)

Ansehen

Frau Präsidentin! Wenn wir uns die Debatte mal anhören, die wir heute geführt haben, dann stellen wir fest: Es gibt eigentlich zwei Dinge, auf die wir uns beschränken können. Das eine sind eigentlich nur Beleidigungen gegenüber Donald Trump: Er wurde als Autokrat bezeichnet, kapitalistisches Monster, die USA befänden sich auf dem Weg ins Neandertal. Und es geht da weiter. Wir haben ja eine Abgeord…

11 Feb

2025

DE Frage

Fortsetzung der unerschütterlichen EU-Unterstützung für die Ukraine drei Jahre nach dem Beginn von Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine (Aussprache)

Ansehen

Sehr geehrter Herr Kollege, Sie haben gerade gesagt, dass wir das zu verantworten hätten, dass wir, sagen wir mal, für Russland sein sollten. Aber das ist absoluter Schwachsinn, sondern wir setzen uns für Friedensbestrebungen ein. Wir setzen uns ähnlich wie Präsident Trump dafür ein, dass wir endlich Friedensbedingungen haben, damit russische und ukrainische Soldaten nicht mehr sterben müssen. Und…

10 Feb

2025

DE Rede

Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung

Ansehen

Herr Präsident! Die Bekämpfung linker Gewalt ist eine der größten Herausforderungen in Europa. Nach Angaben der Bundesregierung sind 2024 über die Hälfte der Gewaltdelikte gegen Politiker in Deutschland durch Linksextreme verübt worden. Wie das in der Praxis aussieht, konnte man an diesem Wochenende sehen. An einem AfD-Wahlkampfstand wurde ein ehrenamtlicher Helfer mit einer Metallkugel beschossen…

10 Feb

2025

DE Rede

Europäische Zentralbank – Jahresbericht 2024 (Aussprache)

Ansehen

Herr Präsident! Wenn man die Ausführungen heute hört, dann klingt das so ein bisschen, als hätte man ein Meisterwerk der Preisstabilität im EU-Währungsgebiet geschaffen. Aber ist es das wirklich? Nein, es ist ein Blendwerk, das die eigentlichen Versäumnisse dieser Institution verschleiern soll. Die EZB agiert längst als politischer Akteur und nicht als unabhängiger Hüter der Preisstabilität. Man m…

23 Jan

2025

DE Rede

Kryptowährungen – Notwendigkeit weltweiter Standards (Aussprache)

Ansehen

Frau Präsidentin! Ich glaube, diese heutige Debatte hat wieder gezeigt, dass es unterschiedliche Menschenbilder gibt, die in diesem Parlament hier vertreten werden. Und eigentlich werden hier in diesem Haus immer Debatten darüber geführt, dass man Dinge regulieren muss, Dinge steuern muss. Freie Meinungen werden über den DSA eingeschränkt, und bei den Kryptowährungen ist es auch das Ziel, das mögl…

22 Jan

2025

DE Frage

Bewältigung der demografischen Herausforderungen der EU und Schritte zur Umsetzung des Instrumentariums zur Bewältigung des demografischen Wandels aus dem Jahr 2023 (Aussprache)

Ansehen

Ja, vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen. Ich gebe Ihnen in einem Punkt vollkommen recht: Es ist nicht die Schuld der Frauen, dass wir dieses demografische Problem haben, sondern es ist das Problem der Gesellschaft. Wir versetzen Frauen nicht mehr in die Lage, dass sie eben Familien gründen können. Wir versetzen auch Männer nicht mehr in die Lage, dass sie Familien gründen können. Und ich glau…

22 Jan

2025

DE Rede

Schlussfolgerungen der Tagung des Europäischen Rates vom 19. Dezember 2024 (Aussprache)

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Frau Präsidentin! Remigration – das brauchen Deutschland und Europa! Jetzt hat sogar der Europäische Rat alle Parteien in Syrien dazu aufgefordert, die – ich zitiere – freiwillige Rückkehr syrischer Flüchtlinge in Sicherheit und Würde zu gewährleisten. Endlich vernehmen wir vom Rat also eine sinnvolle Forderung. Die Machthaber in Syrien sollen die Heimkehr ihrer Landsleute anstreben, und wir als E…

21 Jan

2025

DE Frage

Notwendige Durchsetzung des Gesetzes über digitale Dienste zum Schutz der Demokratie auf Plattformen der sozialen Medien, auch gegen Einmischung aus dem Ausland und algorithmische Verzerrung (Aussprache)

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Ich habe eine Frage: Sie betonen ja – und Ihre Partei auch –, dass Faktenchecks so wichtig seien, damit eben demokratische Grundsätze aufrechterhalten werden und Desinformation nicht stattfindet. In Deutschland haben wir ein CORRECTIV-Netzwerk, das für Faktenchecks zuständig ist. Und dieses CORRECTIV-Netzwerk hat kürzlich gegen meine Partei einen Rechtsstreit verloren, weil es selber Desinformatio…

21 Jan

2025

DE Frage

Notwendige Durchsetzung des Gesetzes über digitale Dienste zum Schutz der Demokratie auf Plattformen der sozialen Medien, auch gegen Einmischung aus dem Ausland und algorithmische Verzerrung (Aussprache)

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Sie haben gerade gesagt, dass die Meinungsfreiheit noch nie so gut war wie im Moment, dass man sich in der westlichen Welt noch niemals so frei artikulieren konnte. Ich möchte Ihnen mal sagen, was gerade in Deutschland passiert. In Deutschland ist es so: Wenn Sie einen Minister als Schwachkopf bezeichnen, was im Deutschen wirklich eine sehr harmlose Beleidigung ist, dann müssen Sie damit rechnen, …

18 Dez

2024

DE Rede

Elftes Jahr der Besatzung der Autonomen Republik Krim und der Stadt Sewastopol durch die Russische Föderation sowie die Verschlechterung der Lage der Menschenrechte auf der besetzten Krim, insbesondere die Fälle von Iryna Danylowytsch, Tofik Abdulgaziyev und Amet Süleymanov

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Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen, es gibt einen Moment, den ich gerade erschreckend fand. Und zwar hat ein Kollege hier gesagt, die Ukraine müsse in die Lage versetzt werden, diesen Krieg militärisch zu siegen, und dafür gab es in diesem Haus tosenden Applaus. Ich finde das wirklich erschreckend, wie ehrlich Sie sich hier machen. Sagen Sie doch, dass Sie den Krieg wollen! Sie wollen keine Fri…

18 Dez

2024

DE Frage

Herausforderungen für Landwirte und landwirtschaftliche Arbeitskräfte in der EU: Verbesserung der Arbeitsbedingungen und ihres psychischen Wohlbefindens (Aussprache)

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Vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen. Wir sprechen ja heute auch über das Wohlbefinden der Landwirte, dass sie eben keine mentalen Probleme haben. Und wenn Sie mit Landwirten sprechen, ich komme aus ... Vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen. Ich stamme aus einer sehr landwirtschaftlich geprägten Region in Deutschland, wo Landwirtschaft und Weinbau sehr wichtig sind. Und wenn Sie mit den Lan…

18 Dez

2024

DE Antwort

Vorbereitung der Tagung des Europäischen Rates am 19./20. Dezember 2024 (Aussprache)

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Also bei Friedensverhandlungen, wie das Wort schon sagt, gibt es Verhandlungen. Das heißt, es gibt mehrere Seiten, die Forderungen stellen, und selbstverständlich wird Russland nicht seine Maximalforderungen durchbekommen – das ist eine Selbstverständlichkeit. Aber ich freue mich, dass wir bald einen Präsidenten Trump haben, der schon gesagt hat, dass er in diese Friedensverhandlungen gehen wird. …

18 Dez

2024

DE Rede

Vorbereitung der Tagung des Europäischen Rates am 19./20. Dezember 2024 (Aussprache)

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Frau Präsidentin! Kurz vor Weihnachten wird es abermals um Krieg gehen – auch beim Europäischen Rat. Kurz vor Weihnachten werden die Protagonisten der EU viel über die Verlängerung des Krieges in der Ukraine sprechen, und Friedensverhandlungen werden verächtlich gemacht werden. Und kurz vor Weihnachten müssen bei all der Kriegsrhetorik die Europäer bangen, ob sie das nächste Weihnachten auch noch …

26 Nov

2024

DE Rede

Haushaltsverfahren 2025: gemeinsamer Entwurf (Aussprache)

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Frau Präsidentin! Der vorliegende Haushaltsentwurf des Europäischen Parlaments unterscheidet sich nur marginal von dem im November hier im Haus abgelehnten Entwurf. Man muss sich also die Frage stellen, wieso wir überhaupt über einen Entwurf abstimmen, wenn das Votum des Parlaments offensichtlich überhaupt keine Rolle bei den Verhandlungen gespielt hat. Das sieht man auch an den einzelnen Änderung…

25 Nov

2024

DE Rede

Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung

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Herr Präsident! Neuesten Erkenntnissen zufolge sollen mehrere Ukrainer mit besten Verbindungen in höchste Armee‑ und Geheimdienstkreise für den Anschlag auf Nordstream 2 verantwortlich sein. Wir Deutsche, die Milliarden an Hilfsleistungen für die Ukraine zahlen, werden von den Verdächtigen auch noch verhöhnt. In einem Gespräch mit dem linken Magazin Der Spiegel wird der Anschlag auf die Energiever…

14 Nov

2024

DE Frage

Verbesserung der zivilen Vorsorge und der Verteidigungsbereitschaft Europas (Aussprache)

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Ich habe eine Frage, denn es wurde ja heute viel darüber gesprochen. Sie haben das auch so im Nebensatz anklingen lassen, dass es ja um viele Schutzmaßnahmen geht, beispielsweise auch um kritische Infrastruktur. Und als Deutsche wissen wir – es ist einmal passiert in letzter Zeit –, dass eine kritische Infrastruktur angegriffen worden ist, und das ist die Nord-Stream-Pipeline. Und es waren nicht u…

9 Okt

2024

DE Rede

Schutz des EU-Haushalts und Sicherstellung, dass EU-Gelder nicht Einrichtungen oder Personen zugutekommen, die mit terroristischen oder islamistischen Bewegungen in Verbindung stehen (Aussprache)

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Frau Präsidentin, werte Kollegen! Islamistische Terroristen werden seit Jahren von der EU mit enormen Subventionen subventioniert. Dies geschieht überwiegend über das sogenannte Flüchtlingswerk für Palästinenser – UNRWA. Seit 2007 wurden alleine dafür rund 2 Milliarden Euro an europäischen Steuergeldern verbrannt. Auch wenn das aktuelle Vorgehen Israels sicher kritisch hinterfragt werden muss: Aus…

7 Okt

2024

DE Rede

Bekämpfung von gezielten Falschmeldungen, Populismus und Desinformation in der EU – die Bedeutung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, des Medienpluralismus und des unabhängigen Journalismus (Aussprache)

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Frau Präsidentin, werte Kollegen! Während die EU hier von der Bedeutung von Medienpluralismus und unabhängigem Journalismus spricht, attackiert sie mit ihren Verbündeten, allen voran der deutschen Regierung, ebendies mit aller Macht. Das alternative Medium Compact wurde durch die Innenministerin in Deutschland versucht zu verbieten. In der Antwort auf meine Anfrage an die Kommission, wie dies bewe…

18 Sep

2024

DE Antwort

Das ungarische System der „Nationalen Karte“ und seine Auswirkungen auf den Schengen-Raum und den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (Aussprache)

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Vielen Dank für die Frage! Ich glaube, wir haben festgestellt, dass es in Europa Phänomene gibt, die es früher nicht gegeben hat, die es vor dieser Massenmigration nicht gegeben hat. Wir haben gestern über Solingen gesprochen; wir sprechen darüber, dass tagtäglich Messermorde in Deutschland und Europa stattfinden. Das hat es vor zehn Jahren nicht gegeben; es hat vor vielen Jahren keine Massenverge…

18 Sep

2024

DE Rede

Das ungarische System der „Nationalen Karte“ und seine Auswirkungen auf den Schengen-Raum und den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (Aussprache)

Ansehen

Herr Präsident, werte Kollegen! Es ist wenig überraschend, dass die üblichen Verdächtigen sich über die neue national card in Ungarn echauffieren. Sie täten aber besser daran, wenn sie sich einmal mit den Hintergründen beschäftigen würden und ein wenig Selbstkritik an den Tag legen, statt umgehend in Schnappatmung zu verfallen. Grundsätzlich ist diese national card nichts anderes als ein Visum, mi…