Reden

Herr Präsident! Bespitzelung der Opposition durch den Geheimdienst. Ausschluss der Opposition von Bürgermeisterwahlen. Ausschluss von Oppositionellen aus dem Beamtentum. Ausschluss von Oppositionellen aus juristischen Berufen. Angriffe auf missbilligte Medien. Verwehrung von angemessenen Räumlichkeiten, die der Opposition die Möglichkeit geben, Fraktionssitzungen durchzuführen. Finanzierung von Vereinen und Organisationen mit dem Ziel, Proteste gegen die Opposition durchzuführen. Neuerdings: Verwehrung der Möglichkeit für die Opposition, Untersuchungsausschüsse einzurichten. Das alles ist Deutschland. Das alles ist die am schlechtesten funktionierende Demokratie in der EU.

Herr Präsident! Die Doppelmoral der Grünen ist unerträglich. Fordert die Bundessprecherin der deutschen Grünen Jugend, eine mögliche AfD-Regierung im Zweifel mit Waffengewalt zu bekämpfen, gilt dies als Meinungsfreiheit. Passiert in Ungarn irgendetwas, was unseren Moralisten nicht schmeckt, fordert Herr Freund, bei der Haushaltsentlastung die angebliche Rechtsstaatlichkeit zu prüfen. Im Bericht steht, volle Mittelsperrungen bei fehlenden Reformen als angebliche Lösung durchzusetzen. Wieso folgen Sie nicht Ihrer Grünen Jugend und fordern gleich Waffengewalt gegen missliebige Staaten? Kommen wir zurück zum Bericht. Es ist immer noch so, dass die Fehlerquote im Rechnungsprüfungsbericht bei 3,8 % liegt und damit weit über der Toleranz. Es ist also nicht im Entferntesten so, dass wir hier irgendwie von einem Erfolg sprechen können. Aber Hauptsache, man nutzt einen Bericht dazu, um seine Ungarn-Paranoia fortzusetzen. Wir sprechen hier über die Entlastung des Haushalts und wir sollten viel öfter darüber sprechen, wie die EU den Bürgern ihr Geld wegknöpft.

Herr Präsident! Dieser Zwischenbericht zum Mehrjährigen Finanzrahmen 2028 bis 2034 ist eine Anmaßung sondergleichen. Statt sich auf Ihre eigentlichen Aufgaben zu konzentrieren, fordert dieses Parlament allen Ernstes einen noch größeren, noch zentralistischen und noch teureren Finanzrahmen. In den Jahren 2021 bis 2027 war das Volumen hierfür bei etwa 1 074 Milliarden EUR. Nehmen wir das als Referenz, dann haben wir mit etwa 2 000 Milliarden EUR nun eine Verdopplung. Nahezu in jedem Bereich explodieren die finanziellen Vorstellungen. Was als Notwendigkeit verkauft wird, wird kaum begründet. Mehr Geld soll es geben, nach dem Prinzip „Wünsch dir was“. Und während diese vermeintlichen Begründungen hier mit Werten, Herausforderungen, Zukunftsfähigkeit und anderen Worthülsen beschrieben werden, gibt es ein Wort viel zu wenig, und das ist „Einsparungen“. So verwundert es auch nicht, dass das Parlament als Referenzgröße für die Finanzierung 1,27 Prozent des Bruttonationaleinkommens aller Mitgliedstaaten und aus Eigenmitteln insgesamt einfordert. Dies ist am Ende eine Erhöhung einer impliziten Staatsquote. Die Einnahmen der EU sollen schneller wachsen als die Einnahmen ihrer Bürger – das ist Sozialismus in Reinkultur. Die Annahme, dass das durchschnittliche EU-Wachstum stärker sein soll als die Einkommenszuwächse der Bürger, widerspricht jedem marktwirtschaftlichen Prinzip – und vor allem widerspricht es den Interessen der Bürger. Ich möchte Sie daran erinnern: Die Bürger in Deutschland und in ganz Europa sind gezwungen, zu sparen, ihre Ausgaben massiv zurückzufahren – aufgrund von Krisen und Kriegen, Misswirtschaft, Kreditaufnahme der Staaten in Milliardenhöhe, die allein durch Ihre verantwortungslose Politik entstanden sind. Ich frage Sie: Welche Legitimation hat die EU, in Krisenzeiten ihre Ausgaben zu erhöhen, wenn die Bürger gleichzeitig sparen müssen? Das passt nicht zusammen, das ist nicht vermittelbar. Was diese EU jetzt braucht, ist Disziplin, Sparsinn und einen Ausgabenrückgang. Wenn die EU nah am Menschen sein will – was sie immer vorgibt –, dann bitte auch beim Verzicht. Besonders kritisch sehen wir, dass in diesem Entwurf nationale Freiheiten im Budget weiter eingeschränkt werden sollen. Jetzt will die EU auch noch den Bauern und Agrarunternehmen verbieten, über Subventionsaufteilungen eigenständig zu entscheiden. Fischer werden gegen Bauern ausgespielt, Arbeitgeber gegen Arbeitnehmer – das ist das Krisenkonzept der EU und von Friedrich Merz, um von dem eigenen Fehlverhalten abzulenken. Wir halten das Gegenteil für richtig: Nationale Verantwortung ist kein Risiko, sondern ein demokratisches Grundprinzip. Die Mitgliedstaaten wissen am besten, wo finanzielle Mittel gebraucht werden und wo sie selbst entscheiden müssen. Der neue MFR ist zudem ein Anschlag auf die Steuerhoheit der Nationalstaaten und das Privateigentum der Menschen. Sie nennen es öffentliche Güter, Flexibilität, Eigenmittelerhöhung. In der Praxis heißt es aber: implizite Steuer und Belastung der Bürger und Unternehmen – und vor allem noch mehr Bürokratie. Wenn sogar die Eigenmittel nochmals um 60 Milliarden EUR pro Jahr erhöht werden sollen, dann ist das kein Reformwille, dann ist das am Ende eine zusätzliche Belastung, eine noch höhere Belastung für Bürger und Unternehmen. Auch der geplante Ausbau von EU-Institutionen, -Agenturen und -Verwaltungsstrukturen geht in die falsche Richtung. Statt die Verwaltung zu entschlacken, wird sie weiter aufgebläht. Statt Zuständigkeiten zu dezentralisieren, wird Brüssel immer mehr zum Wasserkopf. Genau das Gegenteil brauchen wir. Wir brauchen eine schlanke, transparente und wirklich subsidiäre Finanzplanung, die die Bürger entlastet. Weniger Geld für Zentralisierung, weniger Geld für EU-Verwaltung und mehr Verantwortung für die souveränen Staaten Europas.

Frau Präsidentin! Was wir derzeit in Rheinland-Pfalz erleben, ist ein schockierendes Signal für den Zustand der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Deutschland und ganz Europa. Nach einem starken Wahlergebnis der AfD bei der letzten Landtagswahl im März werden plötzlich die Regeln geändert – ausgerechnet dort, wo Opposition Kontrolle ausüben soll: im Parlament. Die Hürden für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses sollen so angehoben werden, dass faktisch nur noch die Regierung diesen einsetzen kann. Nur noch die Regierungsparteien sollen die Regierung kontrollieren. Was für eine Farce! Wer fundamentale Oppositionsrechte jedoch nach der Wahl verändert, schwächt das Vertrauen in demokratische Institutionen und betreibt eine Aushöhlung des Parlamentsprinzips. Denn wenn die Regierung beginnt, die Opposition einzuschränken, geht es den Machthabern nicht mehr um Demokratie, sondern um die Unterdrückung von politischem Wandel, den so viele Menschen in Deutschland wollen.

Frau Präsidentin! Zu wenige Investitionen in der EU rühren im Regelfall daher, dass die Rahmenbedingungen der Wirtschaft innerhalb der EU zu schlecht sind. Und das hat viele Gründe: Überregulierung, Bürokratie und eine zunehmend industriefeindliche Umgebung. Für vieles davon ist vor allem die EU mitverantwortlich. Deshalb tun Sie uns bitte alle einen Gefallen: Viele sprechen hier davon, dass wir kreativer sein sollen. Lassen wir bitte zu, dass diese EU nicht kreativ ist. Denn Kreativität der EU bedeutet im Regelfall noch mehr Regulierung – und das ist genau das, was wir nicht brauchen. Stattdessen brauchen wir vor allem eines: weniger Maßnahmen dieser EU. Denn das bedeutet, dass wir eine stärkere Wirtschaft haben, und eine stärkere Wirtschaft wird auch die Basis für stärkere Investitionen sein.

Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Frage zulassen. In der Debatte ist heute deutlich geworden, dass uns die Linke jetzt schon argumentativ darauf vorbereitet – auch zusammen mit vielen NGOs –, dass es wieder zu sogenannten Fluchtbewegungen kommen könnte und dass sehr, sehr viele Menschen jetzt durch diese Konflikte wieder nach Europa strömen könnten. Wir wissen aus der Vergangenheit, dass das sehr, sehr negative Begleiterscheinungen für die Völker Europas hatte. Deshalb würde ich fragen – gerade die EVP –, wie stehen Sie dazu, zu dieser Argumentation? Würden Sie das mittragen? Oder würden Sie mit der Rechten im Parlament dafür Sorge tragen, dass wir Europa endlich zu einer Festung ausbauen?

Frau Präsidentin! Kernaufgabe der Kommission ist die Koordinierung der Wirtschaftspolitik. Der vorliegende Bericht will die Brüsseler Befugnisse nun aber um Finanzüberwachung und Strukturreformen erweitern. Das Europäische Semester soll mit Klimaschutz und Sozialpolitik verknüpft werden. Dieser Eingriff in die nationalstaatlichen Bereiche geht aber weit über das Mandat hinaus, das der EU‑Kommission nach ihren eigenen Verträgen zusteht. Wer sich selbst als Hüterin der Verträge bezeichnet, der sollte ganz genau seine eigenen Vertragsgrenzen kennen und sie auch beachten. Schon die geplante Reform des Haushalts zielt darauf ab, den Mitgliedstaaten neue Kontrollen im Rahmen ihrer haushaltspolitischen Unabhängigkeit aufzudrücken. Das ist ein weiterer Beleg für eine schleichende Zentralisierung durch die EU. Darum sagen wir klar: Kooperation ja, aber keine wirtschaftliche und finanzpolitische Bevormundung durch Brüssel.

Vielen Dank, Herr Kollege. Sie haben ja sehr gut herausgestellt, dass ein wichtiger Pfeiler zur Lösung des Problems die Remigration ist. Aber ich möchte einmal auf die Angebotsseite zurückkommen, auf einen weiteren Aspekt: Es ist ja so, dass viele Neubauten so teuer sind, weil die Baukosten so hoch sind, und einer der großen Treiber sind ja die Energiepreise und damit ein hausgemachtes Problem der Europäischen Union. Vielleicht könnten Sie auch da mal einen Lösungsansatz präsentieren.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich beziehe mich auf Artikel 22 – Aufgaben des Präsidenten – Absatz 5: Sicherheit. Es ist wenige Wochen her, dass ich auf das Sicherheitsrisiko eingegangen bin, das von der Fraktion der Linken ausgeht. Damals ging es noch um schwere Körperverletzung. Nun wissen wir: Wer auf eine Veranstaltung der linksextremen Abgeordneten Rima Hassan geht und eine von ihr abweichende Meinung hat, der wird von ihrem Umfeld totgeprügelt. Wie viele Angriffe von Parlamentariern der Linken und deren Umfeld müssen noch geschehen, bevor endlich gehandelt wird? Schlimmer noch: Im Präsidium befindet sich mit Younous Omarjee ein Vertreter des LFI. Müssen wir also davon ausgehen, dass Informationen zur Sicherheit des Parlaments direkt an die ehrlosen Feiglinge und Mörder der Jeune Garde übermittelt werden? Das Präsidium muss endlich gegen diese linke Gewalt vorgehen, und Herr Omarjee muss zurücktreten!

Frau Präsidentin! Wo sind die Friedensbemühungen der EU? Die Europäische Union, die sich als Friedensprojekt versteht, versagt kläglich. Statt Diplomatie und Verhandlungen zu fördern, pumpt sie Milliarden in Waffen, die den Krieg nur verlängern oder in einer korrupten Administration der Ukraine einfach verschwinden. Hinzu kommt noch, dass die Ukraine die Energieversorgung in der EU sabotiert. Besonders lobenswert in diesem Kontext ist die Haltung Ungarns. Es ist richtig, dass Ungarn die EU-Hilfen für die Ukraine und Sanktionen gegen Russland blockiert, solange grundlegende Probleme wie die gestoppten Öllieferungen nicht gelöst sind. Ungarn zeigt, dass man nicht mitmachen muss, wenn der Kurs falsch ist, und das verdient unseren Respekt. Vor dem Hintergrund – in der Ukraine – der mangelnden Rechtsstaatlichkeit und vor allem der Korruption im Land ist ein EU-Beitritt strikt abzulehnen.

Frau Präsidentin! Am Internationalen Tag der Bildung müssen wir uns eines in Erinnerung rufen: Bildung braucht Freiheit, und das bedeutet auch Freiheit vor Indoktrination. Das ist in Deutschland ein Riesenproblem. Da ruft man in Brandenburg in Schulen zu Demos gegen rechts auf, in Mecklenburg‑Vorpommern denunzierte am Gymnasium in Ribnitz‑Damgarten der Schulleiter eine angeblich rechte Schülerin, und es kam sogar zu einem Polizeieinsatz gegen das kleine Mädchen. Das Netzwerk gegen angeblichen Rassismus ist eine Spielwiese von Linksradikalen mit einem großen Einfluss auf deutsche Schulen. Das Gute ist eines: Sie stellen fest: Die Schüler in Deutschland werden immer rechter, und sie werden immer rechter, weil sie ihren Lehrern nicht vertrauen, weil sie nicht mehr darauf hören, was die linksradikalen Lehrer zu ihnen sagen, und weil sie zu Recht den Glauben in die Linke verloren haben. Deshalb werden Schüler rechts, und das ist gut so.

Frau Präsidentin! Mit einer Verfassungsänderung hat die Slowakei den uneingeschränkten Vorrang des nationalen Rechts vor dem EU‑Recht wiederhergestellt. Das ist ein Sieg für die nationale Identität des slowakischen Volkes und die Souveränität des Landes. Doch wenn die Slowakei ihr eigenes Volk schützt, wird dies von der EU selbstverständlich unmittelbar durch ein Vertragsverletzungsverfahren quittiert. Brüssel will sich nämlich immer mehr Rechte einverleiben und so die Souveränität der Mitgliedstaaten weiter untergraben. Dabei hat sich die EU das Motto United in Diversity auf die Fahnen geschrieben. Wirkliche Diversität bedeutet aber, die unterschiedlichen Kulturen, Völker, Identitäten in Europa zu bewahren und zu schützen. Die woke Agenda konterkariert genau diese Ziele. Wir sollten der Slowakei deshalb dankbar sein, dass sie sich gegen die Angriffe aus Brüssel wehrt.

Herr Präsident! Leider hat erneut ein schwerwiegender Vorfall in Hamburg eine junge Frau das Leben gekostet. Ein polizeibekannter Südsudanese, der 2024 über das UNHCR-Resettlement-Programm nach Deutschland migriert wurde, hat eine 18-jährige Frau vor eine einfahrende U‑Bahn gezerrt – beide starben. Die politisch Verantwortlichen in der EU und in den Mitgliedstaaten nennen die großangelegte Neuansiedlung von Menschen in Europa „humanitäre Aufnahmeprogramme”. Diese sogenannte Humanität hat das unschuldige 18-jährige Mädchen am eigenen Leib erfahren müssen. Wir sagen, Ihre Politik ist unmenschlich. Remigration schützt Leben. Wären Sicherheit und Schutz der eigenen Bürger oberste Prioritäten, müssten diese Programme zumindest vorübergehend ausgesetzt werden. Stattdessen sieht der neue EU‑Migrationspakt eine deutliche Ausweitung der Resettlement‑Programme vor. Das ist realitätsfern, fahrlässig und sicherheitspolitisch nicht hinnehmbar.

Vielen Dank für die Frage. Es gibt eine ganze Reihe an Gründen: Das ist zum einen, dass die Produktionskosten gestiegen sind – genau wie Sie sagen. Ein zweiter Grund ist natürlich das Konsumverhalten: Das heißt, es wird insgesamt weniger Wein getrunken, und es ist auch sinnvoll, dass beispielsweise eine Umstrukturierung stattfindet, dass es alkoholfreien Wein gibt. Aber dafür braucht es eben keine Verordnung aus Brüssel, das kriegen die Winzer auch selber hin, und dieser Mechanismus ist schon im Gange. Als letzter Punkt ist die Bürokratie zu nennen. Das heißt, es wird gesagt, früher haben die Winzer an einem Abend die Bürokratie bewältigen müssen, die Brüssel zu verschulden hat, heute brauchen sie dafür eine Vollzeitstelle.

Frau Präsidentin! Deutscher Wein ist seit über 2 000 Jahren wichtiger Bestandteil unserer Kultur. Die Vielfalt europäischer Weine mit ihrer exzellenten Qualität ist in der ganzen Welt berühmt: Nicht umsonst erhalten sie immer wieder besondere Qualitätssiegel. Doch sind unsere Weinbauern, die wegen der ständig neu erfundenen Regularien und der Überbürokratisierung der EU immer weiter mit Auflagen überschüttet werden, in einer schweren Krise. Dies hat bekanntlich auch andere Gründe. Positiv in dem vorliegenden Fall ist hervorzuheben, dass es sehr gute Maßnahmen gibt, die insbesondere die Exportwirtschaft der Weine unterstützen werden. Aber nicht alles an dem Paket ist gut. Mit dem geplanten Wein-package sollen nun erneut Etiketten der Winzer angepasst und vereinfacht werden. Konkret heißt das, Produkte werden mit Siegeln wie reduced alcohol oder mit Überkategorien wie Rosé vereinheitlicht. Diese Form der Vereinfachung von Winzererzeugnissen führt jedoch dazu, dass die Winzer ihre Produktvielfalt nicht mehr hinlänglich präsentieren können. Dies beeinflusst nicht nur den Wettbewerb, sondern untergräbt auch die hervorragende Qualität der guten Winzer. Die wunderbare Vielfalt des Weins in Europa braucht keine Einfalt aus Brüssel. Statt die Weinbauern zu unterstützen und ihren Betriebserhalt zu fördern, subventionierte die EU im vergangenen Jahr sogar die Rodung von Rebstöcken. Aber: Weinwirtschaft ist fester Bestandteil europäischer Kultur, und es geht genau um den Erhalt dieser wunderbaren europäischen Tradition.

Frau Präsidentin! Ich beziehe mich auf Artikel 22 – Aufgaben der Präsidentin – Satz 5 – Sicherheit. Kürzlich griffen Hunderte Linksextreme in Turin Polizisten brutal an, darunter mit Hämmern, was über 100 Verletzte forderte. Ich muss Sie, Frau Präsidentin, daran erinnern, dass mit Ilaria Salis noch immer eine Abgeordnete hier sitzt, die genau diesem Umfeld entstammt, das jederzeit eine heimtückische Attacke voller Feigheit verüben könnte. Damit nicht genug: Die Fraktion Die Linke teilte unmittelbar nach dem Budapester Urteilsspruch öffentlich mit: Wir alle sind Maja! Acht Jahre Haft, weil Antifa. Eine Gruppe von linken Parlamentariern verachtet also offen die Rechtsstaatlichkeit. Die Linke macht Gewalt zum Mittel ihrer politischen Ziele. Solche Unterstützung gefährdet nicht nur die öffentliche Ordnung, sondern potenziell auch unsere parlamentarischen Räume. Ich fordere Sie auf, Maßnahmen zu ergreifen, um die Sicherheit des Parlaments vor der Fraktion der Linken zu gewährleisten.

Frau Präsidentin! Die EU und ihre Eliten reden den Menschen seit Jahren ein, dass es in der Außenpolitik um sogenannte Werte ginge. Dabei haben die Menschen längst begriffen, dass diese Schlagworte nur Tarnwörter sind, um die offensichtlichen nationalen Interessen von Staaten zu verschleiern. Donald Trump benutzt nun eine andere Sprache. Der Unterschied zu unseren Eliten: Er ist ehrlich mit seinen Wählern und der Welt. Lassen Sie mich ganz kurz sagen, Herr Gerbrandy von RENEW hat eben gesagt: Wir haben die Inkompetenz von Donald Trump lange belacht. Ich sage Ihnen eins: Wer so respektlos mit dem Präsidenten der Vereinigten Staaten umgeht, der muss sich nicht wundern, wenn die Vereinigten Staaten nicht mehr mit dieser EU kommunizieren wollen. Die eigentliche Frage lautet also: Wie hält es Europa mit der transatlantischen Allianz, wenn Interessen ehrlich kommuniziert und nicht hinter Morallügen versteckt werden? Die Antwort: Die Zeiten einer weichen linksliberalen Außenpolitik sind vorbei. Es ist Zeit für ein rechtes Europa, das außenpolitisch endlich handlungsfähig wird und die amerikanische Doktrin anerkennt. Das zukünftige Europa muss ein neues Ordnungsprinzip schaffen – ehrlich, mutig und an der Realität orientiert.

Herr Präsident! Die Pressefreiheit in Deutschland steht unter Beschuss. David Bendels, Chefredakteur des Deutschland-Kuriers, wurde vor Gericht gezerrt, nur weil er ein kritisches Meme gegen die Regierung gepostet hat. Das Amtsgericht verurteilte ihn zu sieben Monaten Haft auf Bewährung. Erst das Landgericht sprach ihn frei. Das zeigt, dass die Etablierten Kritik an sich unterbinden und jedes freie Wort kriminalisieren wollen. Die totalitären Träume von CDU‑Politiker Daniel Günther machen ganz deutlich: Er diffamierte News als Feind der Demokratie und forderte Regulierung und notfalls Verbote von unabhängigen Medien. In Leipzig wurde das Auto des Streamers „Weichreite TV” von Linksextremisten zerstört, Scheiben eingeschlagen, Reifen zerstochen. Politiker der Linken feierten das. CDU‑Politiker, Linksextremisten und öffentlich‑rechtlicher Rundfunk – sie alle eint der Hass auf neue Medien, die ihrer Hegemonie entgegenstehen. Pressefreiheit ist jedoch das Herz unserer Demokratie und es ist unsere Pflicht, sie zu verteidigen.

Ja, vielen Dank für diese Frage. Ich glaube tatsächlich, dass wir in der gesamten EU immer totalitärere Mechanismen in vielen Ländern durchsetzen. Das stellen wir insbesondere dadurch fest, dass Wahlen rückgängig gemacht werden, dass in Frankreich Kandidaten nicht zu Wahlen zugelassen werden, dass in Deutschland Kandidaten nicht zu Wahlen zugelassen werden. Und Sie stellen tatsächlich fest, dass diese totalitären Strukturen, die immer mehr Platz einnehmen in Europa, eben von westeuropäischen Ländern ausgehen. Und das ist das wahre Problem. Totalitäre Strukturen finden Sie nämlich vor allem in Deutschland und in Frankreich und nicht in Ungarn.

Vielen Dank für diese Nachfrage. Ich glaube, wir können an dieser Stelle betonen, dass wir eine ganze Reihe von großen deutschen Unternehmen haben, die in Ungarn sehr gut produzieren. Und weil die Umstände in Deutschland so schlecht sind, und dafür ist unter anderem Ihre Partei verantwortlich, gibt es immer mehr deutsche Unternehmen, die darüber nachdenken, nach Ungarn zu gehen. Das ist etwas, was für Ungarn spricht und gegen Deutschland. Wenn Sie sich die Wirtschaftsentwicklung in Deutschland ansehen, glaube ich, haben wir überhaupt gar kein Recht, darüber zu richten, wie andere Länder ihre Wirtschaft aufbauen.

Vielen Dank für die Frage. Ich finde es immer gut, wenn man irgendetwas zitiert, dass man dann auch eine Quelle nennt. Das haben Sie hier nicht gemacht. Aber ich möchte an dieser Stelle einmal festhalten: Wenn Sie sich die ungarische Wirtschaft ansehen, werden Sie feststellen, dass dort eine ganze Reihe deutscher Unternehmen angesiedelt ist, insbesondere aus der Automobilindustrie, insbesondere aus der Automobilzulieferindustrie. Und ich kann Ihnen sagen, diese Unternehmen sind dort sehr zufrieden. Und es geht sogar noch einen Schritt weiter. Es gibt nämlich eine ganze Reihe von Unternehmen aus Deutschland, die darüber nachdenken, nach Ungarn zu gehen, weil dort die Kriterien besser sind, weil sie dort bessere wirtschaftliche Kriterien haben, weil sie dort bessere rechtsstaatliche Kriterien haben als in Deutschland.

Frau Präsidentin! Der Konditionalitätsmechanismus ist kein neutrales Instrument, sondern ein politisches Erpressungswerkzeug in den Händen einer abgehobenen Brüsseler Elite, das an autoritäre Mächte kurz vor ihrem natürlichen Untergang erinnert. Er wird selektiv gegen fortschrittliche konservative Regierungen wie etwa Ungarn eingesetzt, die sich der links-grünen Ideologie widersetzen. Und wir alle sollten froh sein, dass dieses starke Ungarn sich nicht einschüchtern lässt von solchen totalitären Instrumenten. Und solange eine dubiose TISZA nicht an die Macht geputscht wird, wird das auch so bleiben. Diese links-grüne Minderheit hier im Parlament und andere woke Institute behaupten, der Mechanismus schütze den EU-Haushalt vor Missbrauch, sorge für die Einhaltung des Rechtsstaats in allen Mitgliedstaaten und fördere irgendwie Demokratie und Transparenz. Statt den Rechtsstaat zu schützen, verletzt er jedoch die Souveränität der Nation und dient der Zentralisierung von Macht in ungewählten EU-Institutionen. Die angeblichen Verstöße sind oft nur Vorwände für ideologische Angriffe. Ein klarer Missbrauch, der die EU spaltet statt vereint. Der Konditionalitätsmechanismus muss daher abgeschafft werden, weil er selbst gegen rechtsstaatliche und demokratische Grundwerte verstößt.

(Beginn des Redebeitrags bei ausgeschaltetem Mikrofon) … 10 der Verhaltensregeln, und zwar hat der Kollege der PPE gerade gesagt: Wenn ein Unternehmen in Ungarn Geschäfte machen möchte, muss es Briefe voller Geld mithaben. Das ist eine verleumderische Äußerung und ich bitte, dass das untersucht wird.

Herr Präsident! Verteidigungsprojekte wie ReArm Europe haben nichts im EU-Haushalt zu suchen. Eine direkte oder indirekte Militärfinanzierung ist ein Tabubruch und eine Zweckentfremdung von Steuergeldern. Verteidigung ist und bleibt die Kernaufgabe der souveränen Staaten, nicht der EU. Der neue Plan umfasst kostspielige Investitionen von 800 Milliarden Euro bis 2030. Sie betreiben hier Kriegswirtschaft. Die EU-Kommission schreibt auf ihrer Website, sie wolle den Frieden sichern. Sicher ist allerdings nur, dass Sie Verteidigungsausgaben und angebliche Friedenssicherung nutzen, um eine Schuldenunion aufzubauen. Sie sprechen von Friedenssicherung, aber finanzieren die Fortsetzung des Krieges. Sie sprechen von Verteidigungsfähigkeit, aber organisieren einen Subventionsregen für die Rüstungsindustrie. Sie sprechen von europäischer Stärke, aber verschleudern die Gelder souveräner Staaten für den Aufbau eines EU-Kriegsgebildes. Setzen Sie die Milliarden Euro für das Wohlbefinden der Bürger ein! Oder besser noch: Geben Sie die Milliarden zurück an die Nationalstaaten!

Herr Kollege, ich glaube, die Verordnung ist nur ein Schritt von vielen, die dieses Haus hier unternimmt, um Bargeld mittelfristig abschaffen zu können. Das ist eines der ganz großen Probleme, was wir haben, und genau dagegen werden wir uns zur Wehr setzen.