Worüber Alexander gesprochen hat.

15 Sep

2026

DE Rede

Feststellungen und Empfehlungen des Sonderausschusses für den Europäischen Schutzschild für die Demokratie (Aussprache)

Ansehen

Frau Präsidentin! Es ist schön, wie groß die Einigkeit hier im Haus ist, dass Demokratie und Rechtsstaatlichkeit geschützt werden müssen. Ich sage Ihnen, wo sie am meisten Schutz braucht. Sie braucht am meisten Schutz in Deutschland, wo der Opposition fundamentale Rechte vorenthalten werden. Sie braucht Schutz in Ungarn, wo eine neue Regierung einen Unrechtsstaat sondergleichen installiert. Sie br…

14 Sep

2026

DE Rede

Standpunkte des Rates in erster Lesung (Artikel 64 GO)

Ansehen

Frau Präsidentin! Ich beziehe mich auf Artikel 10 Absatz 1 der Geschäftsordnung in Verbindung mit dem Demokratieprinzip des Artikels 2 EUV. Der grüne Abgeordnete Daniel Freund hat bereits vor der Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt das potenzielle Einfrieren von EU-Mitteln im Falle einer AfD-Regierung gefordert. Er begründet dies unter anderem damit, dass eine Schlechterstellung in Form von Sankti…

8 Jul

2026

DE Frage

Maßnahmen und Vorsorge der EU zum Schutz der Bevölkerung vor wiederkehrenden Hitzewellen und bevorstehenden Waldbränden (Aussprache)

Ansehen

Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Sie haben gerade gesagt, dass die Verantwortung dafür, dass es zu Umweltkatastrophen und Waldbränden gekommen ist, bei der Rechten liegt. Ich habe mal die Frage: Welches Gesetz kennen Sie ganz konkret, wo Sie glauben, dass es nicht zustande gekommen ist wegen einer Abstimmung der Rechten? Ich würde nämlich behaupten, es sind alle Gese…

6 Jul

2026

DE Rede

Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung

Ansehen

Herr Präsident! Ich beziehe mich auf Artikel 10 Absatz 4 unserer Geschäftsordnung. Der Kollege Brandstätter hat über den Journalisten Köppel gerade gesagt, es sei eine „Art Journalismus”. Ich habe in meiner Rede gerade gesagt, dass in ganz Europa Journalisten aktuell verprügelt werden. Und genau diese herabwürdigende Art, oppositionelle Journalisten zu verunglimpfen, ist menschenverachtend. Ich bi…

6 Jul

2026

DE Rede

Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung

Ansehen

Herr Präsident! Was wir am Rande des AfD‑Parteitags in Erfurt erleben mussten, war ein beispielloser, brutaler Angriff auf die Pressefreiheit in Deutschland. Journalisten von Apollo News wurden von einem linken Mob durch die Straßen gejagt, verprügelt und krankenhausreif getreten. Auf der Pressekonferenz des linksextremen Bündnisses widersetzen wird diese Gewalt legitimiert. O‑Ton der Linksextremi…

6 Jul

2026

DE Rede

Finanztätigkeit der Europäischen Investitionsbank-Gruppe – Jahresbericht 2025 (Aussprache)

Ansehen

Wie bereits gesagt, ist jeglicher Gesichtspunkt, den wir wahren müssen, immer ein ökonomischer – das ist unsere Grundpriorität. Und Sie haben eben vollkommen richtig gesagt: Wenn wir innerhalb der erneuerbaren Energien eine Wirtschaftlichkeit gegeben haben, dann ist es selbstverständlich legitim, das zu machen. Wir haben als AfD niemals per se erneuerbare Energien ausgeschlossen; Sie können da nat…

6 Jul

2026

DE Antwort

Finanztätigkeit der Europäischen Investitionsbank-Gruppe – Jahresbericht 2025 (Aussprache)

Ansehen

Sehr geehrter Herr Kollege, ich muss Sie leider enttäuschen, ich habe jetzt kein Gesetzbuch hier mit nach vorne genommen. Also, falls Sie glauben, dass ich gegen einen gewissen Buchstaben, der explizit aus meiner Rede hervorgeht, gesprochen habe, dann können Sie das gerne in Ihrer Rückfrage erwähnen. Ich habe bereits gesagt: Für uns ist die Wirtschaftlichkeit das zentrale Momentum. Das schließt ta…

6 Jul

2026

DE Rede

Finanztätigkeit der Europäischen Investitionsbank-Gruppe – Jahresbericht 2025 (Aussprache)

Ansehen

Frau Präsidentin! Der Bericht verdeutlicht die wachsende Rolle der Europäischen Investitionsbank innerhalb der Europäischen Union. Mit einer Bilanzsumme von rund 600 Milliarden Euro und einem Rekordvolumen von 100 Milliarden Euro an Finanzierungen ist die EIB zu einer der einflussreichsten Finanzinstitutionen Europas geworden. Diese erweiterte Rolle muss jedoch fest in Artikel 309 AEUV verankert b…

17 Jun

2026

DE Rede

Vorbereitung der Tagung des Europäischen Rates (gemeinsame Aussprache)

Ansehen

Herr Präsident! Kein Haushalt der Welt kann einfach wachsen, ohne demokratisch kontrolliert zu werden. Der MFR für die nächsten sieben Jahre sieht allerdings das vor: Wachstum in unglaublicher Höhe, und unter dem Vorwand von noch mehr Flexibilität sollen demokratische Kontrollmechanismen eingeschränkt werden. Wie funktioniert das? Indem die EU faktisch Steuern einführt, die sie als sogenannte Eige…

16 Jun

2026

DE Rede

Die Rolle der EU bei den Bemühungen um Frieden und Stabilität im Nahen Osten infolge der Verkündigung einer Einigung zwischen den USA und Iran (Aussprache)

Ansehen

Frau Präsidentin! Es ist interessant, wie schwer es diesem Haus fällt, über das Abkommen, das am Freitag zu erwarten ist, positiv zu sprechen; denn am Ende, egal wie man dazu steht, ist es ein Weg Richtung Frieden. Ich sage Ihnen auch, warum es Ihnen so schwerfällt, positiv darüber zu sprechen: Wir müssen uns nämlich fragen, welchen Einfluss wir darauf gehabt haben. Welchen Einfluss haben die Prot…

20 Mai

2026

DE Rede

Dauerhafte, verlässliche und stabile Finanzierung von Prioritäten der EU durch neue EU-Eigenmittel aus dem Sektor Online-Glücksspiele und -Wetten (Aussprache)

Ansehen

Frau Präsidentin! Wer das Subsidiaritätsprinzip missachtet, missachtet seine Bürger. Ich erkläre Ihnen warum: Auf europäischer Ebene besagt dieses Prinzip, dass die EU nur in diejenigen Bereiche eingreifen darf, die nicht in ihre ausschließliche Zuständigkeit fallen, also wenn die politischen Ziele von den Mitgliedstaaten nicht selbst erzielt werden können. Ich bin da der festen Überzeugung, dass …

20 Mai

2026

DE Frage

Fortschritte in Richtung Pflege- und Betreuungsgesellschaft: Überwindung des geschlechtsspezifischen Gefälles bei Betreuungs- und Pflegeaufgaben (Aussprache)

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Vielen Dank, Herr Kollege. Ich werde auf Deutsch sprechen. Ich denke, wir sind uns alle einig, dass jeder, der Pflege betreibt, dafür unsere Wertschätzung verdient, dass es vor allem Frauen sind, die dies tun. Ich möchte allerdings mal einen Aspekt benennen: Nämlich ist es so, ich werde mich auf deutsche Werte beziehen – verzeihen Sie das bitte –, aber wenn wir auf Reparaturleistungen in Häusern e…

28 Apr

2026

DE Rede

Lage der Grundrechte in der Europäischen Union 2024 und 2025 (Aussprache)

Ansehen

Herr Präsident! Bespitzelung der Opposition durch den Geheimdienst. Ausschluss der Opposition von Bürgermeisterwahlen. Ausschluss von Oppositionellen aus dem Beamtentum. Ausschluss von Oppositionellen aus juristischen Berufen. Angriffe auf missbilligte Medien. Verwehrung von angemessenen Räumlichkeiten, die der Opposition die Möglichkeit geben, Fraktionssitzungen durchzuführen. Finanzierung von Ve…

28 Apr

2026

DE Rede

Gemeinsame Aussprache - Entlastung 2024 (gemeinsame Aussprache)

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Herr Präsident! Die Doppelmoral der Grünen ist unerträglich. Fordert die Bundessprecherin der deutschen Grünen Jugend, eine mögliche AfD-Regierung im Zweifel mit Waffengewalt zu bekämpfen, gilt dies als Meinungsfreiheit. Passiert in Ungarn irgendetwas, was unseren Moralisten nicht schmeckt, fordert Herr Freund, bei der Haushaltsentlastung die angebliche Rechtsstaatlichkeit zu prüfen. Im Bericht st…

28 Apr

2026

DE Rede

Zwischenbericht über den Vorschlag für den Mehrjährigen Finanzrahmen 2028-2034 (Aussprache)

Ansehen

Herr Präsident! Dieser Zwischenbericht zum Mehrjährigen Finanzrahmen 2028 bis 2034 ist eine Anmaßung sondergleichen. Statt sich auf Ihre eigentlichen Aufgaben zu konzentrieren, fordert dieses Parlament allen Ernstes einen noch größeren, noch zentralistischen und noch teureren Finanzrahmen. In den Jahren 2021 bis 2027 war das Volumen hierfür bei etwa 1 074 Milliarden EUR. Nehmen wir das als Referen…

27 Apr

2026

DE Rede

Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung

Ansehen

Frau Präsidentin! Was wir derzeit in Rheinland-Pfalz erleben, ist ein schockierendes Signal für den Zustand der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Deutschland und ganz Europa. Nach einem starken Wahlergebnis der AfD bei der letzten Landtagswahl im März werden plötzlich die Regeln geändert – ausgerechnet dort, wo Opposition Kontrolle ausüben soll: im Parlament. Die Hürden für die Einsetzung eine…

11 Mär

2026

DE Rede

Die Spar- und Investitionsunion und das Erfordernis einer Beschleunigung des Prozesses zur Vertiefung der Marktintegration (Aussprache)

Ansehen

Frau Präsidentin! Zu wenige Investitionen in der EU rühren im Regelfall daher, dass die Rahmenbedingungen der Wirtschaft innerhalb der EU zu schlecht sind. Und das hat viele Gründe: Überregulierung, Bürokratie und eine zunehmend industriefeindliche Umgebung. Für vieles davon ist vor allem die EU mitverantwortlich. Deshalb tun Sie uns bitte alle einen Gefallen: Viele sprechen hier davon, dass wir k…

11 Mär

2026

DE Frage

Der Europäische Rat und die Lage im Nahen und Mittleren Osten (gemeinsame Aussprache)

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Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Frage zulassen. In der Debatte ist heute deutlich geworden, dass uns die Linke jetzt schon argumentativ darauf vorbereitet – auch zusammen mit vielen NGOs –, dass es wieder zu sogenannten Fluchtbewegungen kommen könnte und dass sehr, sehr viele Menschen jetzt durch diese Konflikte wieder nach Europa strömen könnten. Wir wissen aus der Vergangenheit, dass das…

10 Mär

2026

DE Rede

Europäisches Semester für die wirtschaftspolitische Koordinierung 2026 - Europäisches Semester für die wirtschaftspolitische Koordinierung: beschäftigungs- und sozialpolitische Prioritäten für 2026 (gemeinsame Aussprache)

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Frau Präsidentin! Kernaufgabe der Kommission ist die Koordinierung der Wirtschaftspolitik. Der vorliegende Bericht will die Brüsseler Befugnisse nun aber um Finanzüberwachung und Strukturreformen erweitern. Das Europäische Semester soll mit Klimaschutz und Sozialpolitik verknüpft werden. Dieser Eingriff in die nationalstaatlichen Bereiche geht aber weit über das Mandat hinaus, das der EU‑Kommissio…

10 Mär

2026

DE Frage

Wohnraumkrise in der Europäischen Union, mit dem Ziel, Lösungsansätze für angemessenen, nachhaltigen und erschwinglichen Wohnraum vorzuschlagen (Aussprache)

Ansehen

Vielen Dank, Herr Kollege. Sie haben ja sehr gut herausgestellt, dass ein wichtiger Pfeiler zur Lösung des Problems die Remigration ist. Aber ich möchte einmal auf die Angebotsseite zurückkommen, auf einen weiteren Aspekt: Es ist ja so, dass viele Neubauten so teuer sind, weil die Baukosten so hoch sind, und einer der großen Treiber sind ja die Energiepreise und damit ein hausgemachtes Problem der…

9 Mär

2026

DE Rede

Arbeitsplan

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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich beziehe mich auf Artikel 22 – Aufgaben des Präsidenten – Absatz 5: Sicherheit. Es ist wenige Wochen her, dass ich auf das Sicherheitsrisiko eingegangen bin, das von der Fraktion der Linken ausgeht. Damals ging es noch um schwere Körperverletzung. Nun wissen wir: Wer auf eine Veranstaltung der linksextremen Abgeordneten Rima Hassan geht und eine von ihr abweichend…

24 Feb

2026

DE Rede

Vier Jahre Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine sowie die Beiträge Europas zu einem gerechten Frieden und dauerhafter Sicherheit für die Ukraine (Aussprache)

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Frau Präsidentin! Wo sind die Friedensbemühungen der EU? Die Europäische Union, die sich als Friedensprojekt versteht, versagt kläglich. Statt Diplomatie und Verhandlungen zu fördern, pumpt sie Milliarden in Waffen, die den Krieg nur verlängern oder in einer korrupten Administration der Ukraine einfach verschwinden. Hinzu kommt noch, dass die Ukraine die Energieversorgung in der EU sabotiert. Beso…

11 Feb

2026

DE Rede

Internationaler Tag der Bildung - Bekämpfung von Ungleichheiten beim Zugang zu Bildung (Aussprache)

Ansehen

Frau Präsidentin! Am Internationalen Tag der Bildung müssen wir uns eines in Erinnerung rufen: Bildung braucht Freiheit, und das bedeutet auch Freiheit vor Indoktrination. Das ist in Deutschland ein Riesenproblem. Da ruft man in Brandenburg in Schulen zu Demos gegen rechts auf, in Mecklenburg‑Vorpommern denunzierte am Gymnasium in Ribnitz‑Damgarten der Schulleiter eine angeblich rechte Schülerin, …

11 Feb

2026

DE Rede

Erforderliche Reaktion der EU im Hinblick auf die Lage der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte sowie auf die missbräuchliche Verwendung von EU-Mitteln in der Slowakei (Aussprache)

Ansehen

Frau Präsidentin! Mit einer Verfassungsänderung hat die Slowakei den uneingeschränkten Vorrang des nationalen Rechts vor dem EU‑Recht wiederhergestellt. Das ist ein Sieg für die nationale Identität des slowakischen Volkes und die Souveränität des Landes. Doch wenn die Slowakei ihr eigenes Volk schützt, wird dies von der EU selbstverständlich unmittelbar durch ein Vertragsverletzungsverfahren quitt…

9 Feb

2026

DE Rede

Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung

Ansehen

Herr Präsident! Leider hat erneut ein schwerwiegender Vorfall in Hamburg eine junge Frau das Leben gekostet. Ein polizeibekannter Südsudanese, der 2024 über das UNHCR-Resettlement-Programm nach Deutschland migriert wurde, hat eine 18-jährige Frau vor eine einfahrende U‑Bahn gezerrt – beide starben. Die politisch Verantwortlichen in der EU und in den Mitgliedstaaten nennen die großangelegte Neuansi…