Worüber Alexander gesprochen hat.

8

Jul

2026

DE Frage

Ansehen

Maßnahmen und Vorsorge der EU zum Schutz der Bevölkerung vor wiederkehrenden Hitzewellen und bevorstehenden Waldbränden (Aussprache)

Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Sie haben gerade gesagt, dass die Verantwortung dafür, dass es zu Umweltkatastrophen und Waldbränden gekommen ist, bei der Rechten liegt. Ich habe mal die Frage: Welches Gesetz kennen Sie ganz konkret, wo Sie glauben, dass es nicht zustande gekommen ist wegen einer Abstimmung der Rechten? Ich würde nämlich behaupten, es sind alle Gese…

6

Jul

2026

DE Rede

Ansehen

Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung

Herr Präsident! Ich beziehe mich auf Artikel 10 Absatz 4 unserer Geschäftsordnung. Der Kollege Brandstätter hat über den Journalisten Köppel gerade gesagt, es sei eine „Art Journalismus”. Ich habe in meiner Rede gerade gesagt, dass in ganz Europa Journalisten aktuell verprügelt werden. Und genau diese herabwürdigende Art, oppositionelle Journalisten zu verunglimpfen, ist menschenverachtend. Ich bi…

6

Jul

2026

DE Rede

Ansehen

Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung

Herr Präsident! Was wir am Rande des AfD‑Parteitags in Erfurt erleben mussten, war ein beispielloser, brutaler Angriff auf die Pressefreiheit in Deutschland. Journalisten von Apollo News wurden von einem linken Mob durch die Straßen gejagt, verprügelt und krankenhausreif getreten. Auf der Pressekonferenz des linksextremen Bündnisses widersetzen wird diese Gewalt legitimiert. O‑Ton der Linksextremi…

6

Jul

2026

DE Rede

Ansehen

Finanztätigkeit der Europäischen Investitionsbank-Gruppe – Jahresbericht 2025 (Aussprache)

Wie bereits gesagt, ist jeglicher Gesichtspunkt, den wir wahren müssen, immer ein ökonomischer – das ist unsere Grundpriorität. Und Sie haben eben vollkommen richtig gesagt: Wenn wir innerhalb der erneuerbaren Energien eine Wirtschaftlichkeit gegeben haben, dann ist es selbstverständlich legitim, das zu machen. Wir haben als AfD niemals per se erneuerbare Energien ausgeschlossen; Sie können da nat…

6

Jul

2026

DE Antwort

Ansehen

Finanztätigkeit der Europäischen Investitionsbank-Gruppe – Jahresbericht 2025 (Aussprache)

Sehr geehrter Herr Kollege, ich muss Sie leider enttäuschen, ich habe jetzt kein Gesetzbuch hier mit nach vorne genommen. Also, falls Sie glauben, dass ich gegen einen gewissen Buchstaben, der explizit aus meiner Rede hervorgeht, gesprochen habe, dann können Sie das gerne in Ihrer Rückfrage erwähnen. Ich habe bereits gesagt: Für uns ist die Wirtschaftlichkeit das zentrale Momentum. Das schließt ta…

6

Jul

2026

DE Rede

Ansehen

Finanztätigkeit der Europäischen Investitionsbank-Gruppe – Jahresbericht 2025 (Aussprache)

Frau Präsidentin! Der Bericht verdeutlicht die wachsende Rolle der Europäischen Investitionsbank innerhalb der Europäischen Union. Mit einer Bilanzsumme von rund 600 Milliarden Euro und einem Rekordvolumen von 100 Milliarden Euro an Finanzierungen ist die EIB zu einer der einflussreichsten Finanzinstitutionen Europas geworden. Diese erweiterte Rolle muss jedoch fest in Artikel 309 AEUV verankert b…

17

Jun

2026

DE Rede

Ansehen

Vorbereitung der Tagung des Europäischen Rates (gemeinsame Aussprache)

Herr Präsident! Kein Haushalt der Welt kann einfach wachsen, ohne demokratisch kontrolliert zu werden. Der MFR für die nächsten sieben Jahre sieht allerdings das vor: Wachstum in unglaublicher Höhe, und unter dem Vorwand von noch mehr Flexibilität sollen demokratische Kontrollmechanismen eingeschränkt werden. Wie funktioniert das? Indem die EU faktisch Steuern einführt, die sie als sogenannte Eige…

16

Jun

2026

DE Rede

Ansehen

Die Rolle der EU bei den Bemühungen um Frieden und Stabilität im Nahen Osten infolge der Verkündigung einer Einigung zwischen den USA und Iran (Aussprache)

Frau Präsidentin! Es ist interessant, wie schwer es diesem Haus fällt, über das Abkommen, das am Freitag zu erwarten ist, positiv zu sprechen; denn am Ende, egal wie man dazu steht, ist es ein Weg Richtung Frieden. Ich sage Ihnen auch, warum es Ihnen so schwerfällt, positiv darüber zu sprechen: Wir müssen uns nämlich fragen, welchen Einfluss wir darauf gehabt haben. Welchen Einfluss haben die Prot…

20

Mai

2026

DE Rede

Ansehen

Dauerhafte, verlässliche und stabile Finanzierung von Prioritäten der EU durch neue EU-Eigenmittel aus dem Sektor Online-Glücksspiele und -Wetten (Aussprache)

Frau Präsidentin! Wer das Subsidiaritätsprinzip missachtet, missachtet seine Bürger. Ich erkläre Ihnen warum: Auf europäischer Ebene besagt dieses Prinzip, dass die EU nur in diejenigen Bereiche eingreifen darf, die nicht in ihre ausschließliche Zuständigkeit fallen, also wenn die politischen Ziele von den Mitgliedstaaten nicht selbst erzielt werden können. Ich bin da der festen Überzeugung, dass …

20

Mai

2026

DE Frage

Ansehen

Fortschritte in Richtung Pflege- und Betreuungsgesellschaft: Überwindung des geschlechtsspezifischen Gefälles bei Betreuungs- und Pflegeaufgaben (Aussprache)

Vielen Dank, Herr Kollege. Ich werde auf Deutsch sprechen. Ich denke, wir sind uns alle einig, dass jeder, der Pflege betreibt, dafür unsere Wertschätzung verdient, dass es vor allem Frauen sind, die dies tun. Ich möchte allerdings mal einen Aspekt benennen: Nämlich ist es so, ich werde mich auf deutsche Werte beziehen – verzeihen Sie das bitte –, aber wenn wir auf Reparaturleistungen in Häusern e…

28

Apr

2026

DE Rede

Ansehen

Lage der Grundrechte in der Europäischen Union 2024 und 2025 (Aussprache)

Herr Präsident! Bespitzelung der Opposition durch den Geheimdienst. Ausschluss der Opposition von Bürgermeisterwahlen. Ausschluss von Oppositionellen aus dem Beamtentum. Ausschluss von Oppositionellen aus juristischen Berufen. Angriffe auf missbilligte Medien. Verwehrung von angemessenen Räumlichkeiten, die der Opposition die Möglichkeit geben, Fraktionssitzungen durchzuführen. Finanzierung von Ve…

28

Apr

2026

DE Rede

Ansehen

Gemeinsame Aussprache - Entlastung 2024 (gemeinsame Aussprache)

Herr Präsident! Die Doppelmoral der Grünen ist unerträglich. Fordert die Bundessprecherin der deutschen Grünen Jugend, eine mögliche AfD-Regierung im Zweifel mit Waffengewalt zu bekämpfen, gilt dies als Meinungsfreiheit. Passiert in Ungarn irgendetwas, was unseren Moralisten nicht schmeckt, fordert Herr Freund, bei der Haushaltsentlastung die angebliche Rechtsstaatlichkeit zu prüfen. Im Bericht st…

28

Apr

2026

DE Rede

Ansehen

Zwischenbericht über den Vorschlag für den Mehrjährigen Finanzrahmen 2028-2034 (Aussprache)

Herr Präsident! Dieser Zwischenbericht zum Mehrjährigen Finanzrahmen 2028 bis 2034 ist eine Anmaßung sondergleichen. Statt sich auf Ihre eigentlichen Aufgaben zu konzentrieren, fordert dieses Parlament allen Ernstes einen noch größeren, noch zentralistischen und noch teureren Finanzrahmen. In den Jahren 2021 bis 2027 war das Volumen hierfür bei etwa 1 074 Milliarden EUR. Nehmen wir das als Referen…

27

Apr

2026

DE Rede

Ansehen

Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung

Frau Präsidentin! Was wir derzeit in Rheinland-Pfalz erleben, ist ein schockierendes Signal für den Zustand der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Deutschland und ganz Europa. Nach einem starken Wahlergebnis der AfD bei der letzten Landtagswahl im März werden plötzlich die Regeln geändert – ausgerechnet dort, wo Opposition Kontrolle ausüben soll: im Parlament. Die Hürden für die Einsetzung eine…

11

Mär

2026

DE Rede

Ansehen

Die Spar- und Investitionsunion und das Erfordernis einer Beschleunigung des Prozesses zur Vertiefung der Marktintegration (Aussprache)

Frau Präsidentin! Zu wenige Investitionen in der EU rühren im Regelfall daher, dass die Rahmenbedingungen der Wirtschaft innerhalb der EU zu schlecht sind. Und das hat viele Gründe: Überregulierung, Bürokratie und eine zunehmend industriefeindliche Umgebung. Für vieles davon ist vor allem die EU mitverantwortlich. Deshalb tun Sie uns bitte alle einen Gefallen: Viele sprechen hier davon, dass wir k…

11

Mär

2026

DE Frage

Ansehen

Der Europäische Rat und die Lage im Nahen und Mittleren Osten (gemeinsame Aussprache)

Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Frage zulassen. In der Debatte ist heute deutlich geworden, dass uns die Linke jetzt schon argumentativ darauf vorbereitet – auch zusammen mit vielen NGOs –, dass es wieder zu sogenannten Fluchtbewegungen kommen könnte und dass sehr, sehr viele Menschen jetzt durch diese Konflikte wieder nach Europa strömen könnten. Wir wissen aus der Vergangenheit, dass das…

10

Mär

2026

DE Rede

Ansehen

Europäisches Semester für die wirtschaftspolitische Koordinierung 2026 - Europäisches Semester für die wirtschaftspolitische Koordinierung: beschäftigungs- und sozialpolitische Prioritäten für 2026 (gemeinsame Aussprache)

Frau Präsidentin! Kernaufgabe der Kommission ist die Koordinierung der Wirtschaftspolitik. Der vorliegende Bericht will die Brüsseler Befugnisse nun aber um Finanzüberwachung und Strukturreformen erweitern. Das Europäische Semester soll mit Klimaschutz und Sozialpolitik verknüpft werden. Dieser Eingriff in die nationalstaatlichen Bereiche geht aber weit über das Mandat hinaus, das der EU‑Kommissio…

10

Mär

2026

DE Frage

Ansehen

Wohnraumkrise in der Europäischen Union, mit dem Ziel, Lösungsansätze für angemessenen, nachhaltigen und erschwinglichen Wohnraum vorzuschlagen (Aussprache)

Vielen Dank, Herr Kollege. Sie haben ja sehr gut herausgestellt, dass ein wichtiger Pfeiler zur Lösung des Problems die Remigration ist. Aber ich möchte einmal auf die Angebotsseite zurückkommen, auf einen weiteren Aspekt: Es ist ja so, dass viele Neubauten so teuer sind, weil die Baukosten so hoch sind, und einer der großen Treiber sind ja die Energiepreise und damit ein hausgemachtes Problem der…

9

Mär

2026

DE Rede

Ansehen

Arbeitsplan

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich beziehe mich auf Artikel 22 – Aufgaben des Präsidenten – Absatz 5: Sicherheit. Es ist wenige Wochen her, dass ich auf das Sicherheitsrisiko eingegangen bin, das von der Fraktion der Linken ausgeht. Damals ging es noch um schwere Körperverletzung. Nun wissen wir: Wer auf eine Veranstaltung der linksextremen Abgeordneten Rima Hassan geht und eine von ihr abweichend…

24

Feb

2026

DE Rede

Ansehen

Vier Jahre Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine sowie die Beiträge Europas zu einem gerechten Frieden und dauerhafter Sicherheit für die Ukraine (Aussprache)

Frau Präsidentin! Wo sind die Friedensbemühungen der EU? Die Europäische Union, die sich als Friedensprojekt versteht, versagt kläglich. Statt Diplomatie und Verhandlungen zu fördern, pumpt sie Milliarden in Waffen, die den Krieg nur verlängern oder in einer korrupten Administration der Ukraine einfach verschwinden. Hinzu kommt noch, dass die Ukraine die Energieversorgung in der EU sabotiert. Beso…

11

Feb

2026

DE Rede

Ansehen

Internationaler Tag der Bildung - Bekämpfung von Ungleichheiten beim Zugang zu Bildung (Aussprache)

Frau Präsidentin! Am Internationalen Tag der Bildung müssen wir uns eines in Erinnerung rufen: Bildung braucht Freiheit, und das bedeutet auch Freiheit vor Indoktrination. Das ist in Deutschland ein Riesenproblem. Da ruft man in Brandenburg in Schulen zu Demos gegen rechts auf, in Mecklenburg‑Vorpommern denunzierte am Gymnasium in Ribnitz‑Damgarten der Schulleiter eine angeblich rechte Schülerin, …

11

Feb

2026

DE Rede

Ansehen

Erforderliche Reaktion der EU im Hinblick auf die Lage der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte sowie auf die missbräuchliche Verwendung von EU-Mitteln in der Slowakei (Aussprache)

Frau Präsidentin! Mit einer Verfassungsänderung hat die Slowakei den uneingeschränkten Vorrang des nationalen Rechts vor dem EU‑Recht wiederhergestellt. Das ist ein Sieg für die nationale Identität des slowakischen Volkes und die Souveränität des Landes. Doch wenn die Slowakei ihr eigenes Volk schützt, wird dies von der EU selbstverständlich unmittelbar durch ein Vertragsverletzungsverfahren quitt…

9

Feb

2026

DE Rede

Ansehen

Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung

Herr Präsident! Leider hat erneut ein schwerwiegender Vorfall in Hamburg eine junge Frau das Leben gekostet. Ein polizeibekannter Südsudanese, der 2024 über das UNHCR-Resettlement-Programm nach Deutschland migriert wurde, hat eine 18-jährige Frau vor eine einfahrende U‑Bahn gezerrt – beide starben. Die politisch Verantwortlichen in der EU und in den Mitgliedstaaten nennen die großangelegte Neuansi…

9

Feb

2026

DE Antwort

Ansehen

Änderung von Verordnungen über landwirtschaftliche Erzeugnisse in Bezug auf bestimmte Marktvorschriften und sektorbezogene Unterstützungsmaßnahmen im Weinsektor und für aromatisierte Weinerzeugnisse (Aussprache)

Vielen Dank für die Frage. Es gibt eine ganze Reihe an Gründen: Das ist zum einen, dass die Produktionskosten gestiegen sind – genau wie Sie sagen. Ein zweiter Grund ist natürlich das Konsumverhalten: Das heißt, es wird insgesamt weniger Wein getrunken, und es ist auch sinnvoll, dass beispielsweise eine Umstrukturierung stattfindet, dass es alkoholfreien Wein gibt. Aber dafür braucht es eben keine…

9

Feb

2026

DE Rede

Ansehen

Änderung von Verordnungen über landwirtschaftliche Erzeugnisse in Bezug auf bestimmte Marktvorschriften und sektorbezogene Unterstützungsmaßnahmen im Weinsektor und für aromatisierte Weinerzeugnisse (Aussprache)

Frau Präsidentin! Deutscher Wein ist seit über 2 000 Jahren wichtiger Bestandteil unserer Kultur. Die Vielfalt europäischer Weine mit ihrer exzellenten Qualität ist in der ganzen Welt berühmt: Nicht umsonst erhalten sie immer wieder besondere Qualitätssiegel. Doch sind unsere Weinbauern, die wegen der ständig neu erfundenen Regularien und der Überbürokratisierung der EU immer weiter mit Auflagen ü…