Reden

Frau Präsidentin! Ob der Digital Services Act oder der AI-Act: Unter dem Vorwand der Sicherheit werden andauernd totalitäre Maßnahmen hier in der EU vorangetrieben. Die neueste Idee ist nun die Chatkontrolle. Dabei sollen unsere Daten, unsere Meinungen, unser Verhalten, alles soll erfasst werden. Jeder Bürger ist potenziell verdächtig. Das Perfide dabei ist, dass der Rechtsstaat, von dem wir hier immer in diesem Haus sprechen, damit in sein Gegenteil verkehrt wird. Das ist es genau, wofür die EU steht. Sie steht eben nicht für Rechtsstaatlichkeit. Sie steht für totalitäre Maßnahmen. Genau dafür steht diese Debatte, in der wir über die Chatkontrolle sprechen. Jeder Bürger wird verdächtigt. Für Sicherheit soll jegliche Freiheit der Bürger geopfert werden. Und das ist ein Weg, den wir fundamental ablehnen sollten.

Sehr geehrter Kollege, ich möchte Sie erst mal korrigieren: Es waren nicht irgendwelche Europäer, die die Berliner Mauer heruntergerissen haben, sondern es waren die Deutschen, die das getan haben – das zur Einleitung. Aber ich möchte Ihnen gerne ein Zitat aus Ihrer Fraktion geben. Ich zitiere: „Ich weiß nicht, ob es die Ukrainer waren, die Nord Stream gesprengt haben, aber selbst wenn sie es waren, ist es aus meiner Sicht ein legitimes Ziel“. Sie und Ihre Fraktion sagen – es ist ein Zitat Ihres Kollegen Gahler übrigens – ja auch: Wir brauchen Milliarden, um einer angeblichen Bedrohung Russlands zu entgehen. Auf der anderen Seite sind es Personen wie Herr Gahler, die ja tatsächliche Angriffe auf unsere Infrastruktur gutheißen. Also ist es die Position der EPP, dass solche Angriffe der Ukraine gutgeheißen werden?

Frau Präsidentin! Europas größte Bedrohung ist der Linksextremismus. Von den gewalttätigen Ausschreitungen in deutschen Städten bis hin zu den Angriffen auf politische Gegner in Frankreich und den Niederlanden: Linksextreme, Antifa zerstören den gesellschaftlichen Frieden. Tragischer weltweiter Höhepunkt der Antifa-Gewalt ist der feige Mord an Charlie Kirk. Fast noch schlimmer ist die Reaktion der europäischen Linken: In den sozialen Medien haben Linke den Tod regelrecht zelebriert, man hat sich über die trauernde Witwe lustig gemacht. Teile der radikalen Linken haben nicht einmal davor zurückgeschreckt, die Kinder des verstorbenen Charlie Kirk zu verhöhnen. Was sagt es über linksradikale Menschen aus, die kleine Kinder, die Waisen verletzen wollen? Mit diesem Handeln hat die europäische Linke die Maske fallen lassen und jeglichen moralischen Anspruch verloren. Uns hat es gezeigt, dass wir uns gegen Linksextremismus wehren müssen und dass wir endlich Antifa-Strukturen in ganz Europa bekämpfen und verbieten müssen.

Frau Präsidentin! Deutsche Rentner haben mit 67 eines der höchsten Renteneintrittsalter in der EU. Die Durchschnittsrente lag 2023 bei gerade mal 1102 Euro, also deutlich unter der Armutsgrenze. In Deutschland leiden viele Rentner unter Armut, nachdem sie ein Leben lang hart gearbeitet und in die Rentenkasse eingezahlt haben. Ihre Renten reichen oft kaum zum Leben. Gleichzeitig erhalten Flüchtlinge umfassende Unterstützung, Unterkunft, Versorgung, medizinische Betreuung, das Rundum-sorglos-Paket – das ist die Prioritätensetzung der Altparteien. Doch auch Junge betrifft Generationengerechtigkeit. Für sie gilt es, eine Zukunft zu sichern. Das betrifft nicht nur die Wirtschaft. Es ist das Versprechen, dass sie in ihrer Heimat aufwachsen können, die sie auch noch als ihre Heimat erkennen können. Es ist das Versprechen, dass ihre Kultur und ihre Identität als Volk bewahrt werden. Sie haben das Recht, in einem Land aufzuwachsen, das ihre Wurzeln respektiert und das ihnen nicht fremd wird. Doch oft werden ihre Bedürfnisse zugunsten kurzfristiger Politik übergangen. Wir müssen ihre Stimmen hören, unsere Kultur schützen und den Jungen eine starke Heimat bieten, in der sie frei und stolz auf ihr Land ein Leben gestalten können. Sie sind unsere Zukunft, und wir müssen alles dafür tun, diese Zukunft zu sichern.

Frau Präsidentin! Mehr Druck auf Russland, Sanktionen gegen Russland: Es ist immer die gleiche Leier, die wir hören. In diesem Haus, Frau von der Leyen, dürfen Sie immer noch sprechen, im Weißen Haus darf jemand wie Sie maximal noch an den Katzentisch. Viel Aufrüstung, viel Krieg – wissen Sie, welches Wort Sie nicht benutzt haben? Diplomatie! Vielleicht liegt es daran, dass Sie mal Verteidigungsministerin gewesen sind, wobei keiner Ihrer eigenen Söhne seinem Land gedient hat. Sie stehen dafür, dass der Krieg der Reichen der Kampf der Armen ist. …

Sehr geehrter Herr Präsident! In Deutschland liegt die Wirtschaft am Boden; seit Jahren stecken wir als einzige Industrienation der Welt in einer Dauerrezession. Verantwortlich dafür ist die Politik von Altparteien und EU: Hunderttausende Arbeitsplätze werden von ihnen in kürzester Zeit vernichtet, weitere Hunderttausende oder gar Millionen werden folgen. Die Marke von 3 Millionen Arbeitslosen wurde kürzlich überschritten. Jetzt hätte die EU die Möglichkeit, mit dem Sozialfonds Plus diesen dramatischen Entwicklungen entgegenzuwirken. Eines der Hauptziele dieses 100 Milliarden schweren Fonds ist es bekanntlich, Arbeitslose wieder in Lohn und Brot zu bringen. Deutschland profitiert allerdings bisher kaum von diesem Fonds. Dies liegt daran, dass wir über Jahre wirtschaftlich sehr, sehr stark waren, doch diese Zeiten sind aufgrund der Auswirkungen Ihrer Politik nun vorbei. Aber die EU wäre nicht die EU, wenn sie nicht selbst potenziell sinnvolle Maßnahmen komplett verbocken würde. Um strategische Herausforderungen meistern zu können, sollen jetzt Mittel in die Rüstungsindustrie und die sogenannte grüne Transformation umgeleitet werden, also gerade jene Technologien, die in Deutschland gerade zu einer historisch beispiellosen Vernichtung von Wohlstand geführt haben. Diesen strategischen Herausforderungen, wie Sie es nennen, soll mit größtmöglicher Flexibilität begegnet werden. Das klingt sehr nach dem typischen „EU-Sprech“ für „ohne parlamentarische Kontrolle”; wir kennen das bereits vom 150 Milliarden schweren Rüstungspaket. Deutschland hat als mit Abstand größter Nettozahler hunderte Milliarden in den EU-Haushalt eingezahlt und viel zu wenig zurückerhalten. Angesichts der dramatischen Wirtschaftskrise in meinem Heimatland, für die die EU eine erhebliche Mitverantwortung trägt, ist es an der Zeit, meinen Landsleuten etwas zurückzugeben.

Herr Präsident! In einer Demokratie entscheidet das Volk, wer regiert, keine dubiosen Gremien. In Ludwigshafen, einer stolzen Stadt im Herzen Deutschlands, wurde der AfD-Kandidat Joachim Paul von der Oberbürgermeisterwahl ausgeschlossen. Warum? Weil eine Handvoll selbsternannter Wächter der sogenannten Verfassungstreue auf Basis eines Gefälligkeitsschreibens des sogenannten Verfassungsschutzes entschieden hat, dass seine Stimme, seine Ideen, seine Kandidatur nicht in das Bild der etablierten Mächte passen. Joachim Paul, ein gewählter Abgeordneter, ein Lehrer, wurde nicht wegen krimineller Taten oder Verstöße gegen das Gesetz ausgeschlossen. Nein, er wurde ausgeschlossen, weil seine politischen Ansichten den Eliten nicht genehm sind. Dieser Ausschluss ist kein Einzelfall, sondern ein Symptom für eine Demokratie, die in Deutschland und in ganz Europa auf tönernen Füßen steht. Marine Le Pen in Frankreich, Georgescu in Rumänien und Joachim Paul jetzt in Deutschland – die Etablierten fürchten eine freie Entscheidung der freien Völker Europas. Wer Kandidaten verbietet, der ist der wahre Feind der Demokratie.

Herr Präsident! Das Internet Governance Forum soll das Internet vor äußeren Einflüssen schützen. Wir predigen Freiheit, und die EU steht für Zensur. Digital Services Act, Faktenchecker, andere Meinungen nennt man in der EU Hatespeech, und überall wittert man Diskriminierung. Wenn wir ein freies Internet wollen, dann müssen wir eins tun: Dann müssen wir es vor allem vor einem schützen, und das ist die EU.

Frau Präsidentin! Herr Serafin, ich möchte Ihnen erst einmal an einigen Punkten doch sehr stark widersprechen. Nämlich Sie haben hier gesagt, es gibt eine große Einigkeit, was die Flexibilität des Haushalts angeht, was die Umstrukturierung des Haushalts angeht, und insofern wird immer darüber gesprochen, dass wir krisenfester werden müssen. Ich weiß gar nicht – lesen Sie doch bitte Ihren eigenen Haushalt. Wir haben eine ganze Reihe an Mitteln bereits im bestehenden Haushalt, die genau für Krisen gegeben sind, beispielsweise der Europäische Solidaritätsfonds. Also insofern sehen wir überhaupt keine Notwendigkeit dieser viel beschworenen Flexibilisierung. Am Ende geht es bei der Flexibilisierung um eins: Man braucht immer mehr Geld, weil man immer mehr Macht haben möchte, weil man diesen Haushalt immer mehr aufbläht. Und es geht am Ende darum, dass wir aktuell 1 % des Bruttonationaleinkommens als Standardeinnahmequelle haben und das erhöht werden soll. Und das lehnen wir als ESN, das lehnen wir als Patrioten strikt ab. Nämlich bei der Erhöhung des Haushalts, bei der Erhöhung der Finanzierung, die damit einhergeht, geht es genau darum, dass die Bürger in Mitleidenschaft gezogen werden. Die Bürger müssen all das finanzieren, und das wollen wir nicht. Statt diesen Haushalt immer weiter aufzublähen, sollten wir endlich sparen. Wir können sparen, insbesondere bei den ganzen linken NGOs, diesem Hort der Nutzlosen, den niemand in der Europäischen Union ...

Frau Präsidentin! Wenn man sich die Ergebnisse der Sitzung des Rates ansieht, dann ist das wie ein schlechter Traum. Ich möchte es mal an drei Beispielen festmachen. Erstens: Beitritt der Ukraine. Es wird immer davon gesprochen, dass jetzt diese Verhandlungen angestoßen werden sollen. Dabei erfüllt die Ukraine wirklich gar keine Voraussetzungen, um Mitglied der Europäischen Union zu werden. Es fehlt schon an einer tragfähigen demokratischen Ordnung, um dies tun zu können. Punkt zwei: Maßnahmen zur Wirtschaft. Der Rat spricht viel davon, dass Wettbewerbsfähigkeit hergestellt werden soll, dass eine Binnenmarktintegration stattfinden soll. Und was machen wir stattdessen? Überregulierung. Wir regulieren sogar Märkte, die noch gar nicht existieren, damit sie im Keim erstickt werden. Dritter Punkt: Energieunion bis 2030. Was ist die Realität in der Energiepolitik? Wir haben einen Green Deal, der dazu führt, dass wir die höchsten Energiepreise in ganz Europa haben, dass die Industrie in vielen Mitgliedstaaten der Europäischen Union am Boden liegt. Also insofern: Alles, was der Rat macht, geht an der Lebenswirklichkeit der Menschen und der Wirtschaft vorbei.

Frau Präsidentin! Massenschlägereien, Sexualstraftaten und andere Gewalttaten sind sicher nicht das, was man früher mit der Freibadsaison assoziiert hat. Aber genau das ist heute Alltag in Deutschland. Kürzlich haben vier Syrer im Freibad in Gelnhausen acht junge Mädchen zwischen 11 und 16 Jahren sexuell missbraucht. Im vergangenen Jahr wurden bei solchen Sexualverbrechen 367 Tatverdächtige ermittelt. Davon waren 65 % Ausländer – viele davon aus Afghanistan und aus Syrien. Jene Personen also, für deren Existenz in Deutschland Merkel und die CDU die politische Verantwortung tragen. Der CDU-Bürgermeister relativierte sodann die entsetzlichen Taten: Die Hitze sei daran schuld. Erst sorgen Politiker der CDU also dafür, dass unsere Frauen und Töchter nirgendwo mehr sicher sind, und dann verhöhnen sie auch noch die Opfer. Wir von der AfD wollen, dass unsere Frauen wieder sicher sind. Die EU muss endlich dafür sorgen, dass insbesondere Straffällige endlich remigriert werden.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, danke für das erhaltene Wort! Ich möchte mich ganz kurz auf Herrn Waitz beziehen. Herr Waitz hat ja eben angedeutet, dass irgendwie die Rechten schuld seien, dass die Bienen sterben; belegt haben Sie das Ganze irgendwie nicht. Deshalb möchte ich Ihnen einmal etwas belegen, nämlich, es gibt ja eine Studie des Zentrums für Luft‑ und Raumfahrttechnik (DLR), geschrieben von Herrn Dr. Franz Trieb, und Herr Dr. Franz Trieb hat in dieser Studie festgestellt, dass im Jahr durchschnittlich etwa 1200 Tonnen Insekten durch Windräder sterben. Wir sprechen hier von Milliarden von Insekten, die jährlich durch Windräder sterben. Insofern möchte ich an dieser Stelle einmal feststellen: Grüne Politik ist eben nicht nur für die Wirtschaft tödlich, sondern eben leider auch für Bienen.

Herr Präsident! In einer der Vorreden wurde der ungarische Volksaufstand aus dem Jahr 1956 angesprochen. Damals hat Ungarn die Freiheit für ganz Europa verteidigt, und die Ungarn können auch heute stolz sein, die Freiheit für uns alle zu verteidigen. Die Frage ist, ob kommunistische Panzer der größere Feind sind, als es die woken Linken in diesem Parlament sind, denn gegen Panzer haben sich damals wenigstens Erwachsene verteidigen können, gegen die Protagonisten der EU müssen dagegen sogar Kinder verteidigt werden. Ungarn ist das Bollwerk zur Verteidigung Europas. Geben Sie sich nicht auf, denn Ungarn verteidigt uns alle!

Ja, sehen Sie, wir lehnen grundsätzlich Schulden seitens der EU ab. Und Sie können es nicht losgelöst betrachten, sondern Sie müssen natürlich als EU einmal die Schulden, die die EU macht, und der jeweiligen Mitgliedstaaten betrachten. Insofern ist es unsererseits ein fundamentales Anliegen, dass schuldenfinanzierte Programme innerhalb der EU nicht stattfinden sollen.

Frau Präsidentin! Was hat die Finanzierung von Photovoltaikanlagen für Immobilienbesitzer im Süden Europas mit Corona zu tun? Richtig, gar nichts, aber trotzdem wurden solche Maßnahmen durch die im Volksmund Coronafonds genannte ARF finanziert. Häuser wurden zu 100 % steuerfinanziert klimagerecht saniert, 10 % gab es für die Banken obendrauf. Finanzpolitischer Wahnsinn, den deutsche Steuerzahler mit 133 Milliarden EUR finanzieren mussten. Bis zu 750 Milliarden EUR darf die EU insgesamt an Schulden aufnehmen, für die alle Mitgliedstaaten haften. Corona diente offensichtlich lediglich als Deckmantel zur Etablierung von gemeinsamen Schulden. Die EU schafft stets Präzedenzfälle, die eigentlich eine einmalige Ausnahme sein sollten, doch daraus wird dann im Regelfall ein dauerhafter Mechanismus. Nicht nur im Draghi-Bericht wurde bereits gefordert, dauerhaft gemeinsame Schulden aufzunehmen, was im vorliegenden Bericht ebenfalls positiv Erwähnung findet. Dass das zulasten der finanzpolitischen Stabilität der Mitgliedstaaten und vor allem zukünftiger Generationen geht, interessiert die Verantwortlichen nicht. Die EU-Kommission hat sich offenbar intern längst darauf geeinigt, dass zu einer Transformation, zu einer sogenannten grünen Wirtschaft, nur steuerfinanziertes Wachstum beitragen kann. Das EU-Parlament will dafür nun die Grundlagen schaffen. Dass es eine Milchmenschenrechnung ist, die sämtliche ökonomischen Grundsätze ignoriert, ist für jeden offensichtlich. Die Zinsen für diesen Fonds sind in den nächsten Jahren so exorbitant hoch, dass sie 15 bis 20 % der aktuellen Haushaltsmittel binden werden. Um das auszugleichen, werden natürlich wieder Eigenmittel, also EU-Steuern, gefordert. Verantwortliches Haushalten sieht ganz anders aus. Und genau in diese Kerbe schlägt auch der Bericht. Es wird darin behauptet, dass die Vergemeinschaftung von Schulden grundsätzlich richtig sei. Auch wird wieder gefordert, EU-Steuern zu erheben. Das alles machen wir nicht mit, deshalb lehnen wir den Bericht ab.

Frau Präsidentin! Ich beziehe mich auf Artikel 10 Absatz 1 der Geschäftsordnung – Verhaltensregeln. Ich ersuche Sie, die im Artikel der Allgemeinen Zeitung vom 12. Mai 2025 öffentlich getroffenen Äußerungen der Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments Frau Katarina Barley eingehend zu prüfen. Frau Barley spricht sich dort offen für ein Verbot der größten Oppositionspartei in Deutschland, der AfD, aus. Die von Frau Barley getätigten Aussagen stehen im klaren Widerspruch zu den demokratischen Grundprinzipien und rechtsstaatlichen Werten, denen sich das Europäische Parlament verpflichtet sieht. Da in mehreren Mitgliedstaaten zunehmend Zweifel an der Einhaltung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit der EU laut werden, schadet ein solches Vorgehen dem Ansehen und der Glaubwürdigkeit des Europäischen Parlaments erheblich. Das Präsidium wird daher …

Herr Präsident! In Deutschland werden die Grundrechte mit Füßen getreten. Dort ist es inzwischen normal, dass man bespitzelt wird, wenn man nicht regierungskonform ist, oder die Polizei einem die Tür eintritt, wenn man einen grünen Minister kritisiert. Nun haben die Mächtigen in Deutschland etwas Neues aus dem Giftschrank geholt – Berufsverbote. Ist es gerechtfertigt, einem talentierten Schriftsteller den Zugang zu seinem Beruf zu verwehren, nur weil seine Meinung kontrovers ist? In Deutschland schon. So wird aktuell einem Juristen die Laufbahn als Richter oder Anwalt verweigert, weil er einen Roman geschrieben hat, der den Behörden nicht passt. Damit nicht genug: Uli Grötsch von der SPD fordert, dass AfD‑Mitglieder aus dem Polizeidienst geworfen werden. Die SPD, die auf einem historischen Tiefstand ist und zu einer Splitterpartei verkommt, handelt nach dem Motto: Wenn wir schon so schlecht sind, dass uns niemand mehr wählen will, dann zerstören wir doch einfach die Existenzen der Opposition. Lehrer, die nicht gewillt sind, ihre Schüler maximal zu indoktrinieren, haben auch schon Druck bekommen. Deutschland wird jeden Tag ein wenig unfreier. Wir werden für die Freiheit des deutschen Volkes kämpfen, und die Altparteien werden verlieren.

Sehr geehrter Herr Präsident! Wir sprechen in diesem Haus ja viel über Rechtsstaatlichkeit, deshalb frage ich mich: Was bedeutet Rechtsstaatlichkeit, wenn Sozialisten herrschen? In Rheinland-Pfalz in Deutschland sieht das wie folgt aus: Wenn Sie SPD-Vorsitzender und zugleich Innenminister sind, motivieren Sie den Verfassungsschutz öffentlich, die Opposition – in dem Fall die AfD – zu bespitzeln. Damit Ihre exekutive Willkür aber rechtlich Bestand hat, gehen Sie anschließend in Ihre SPD-Landtagsfraktion, finden den wenig begabten SPD-Justiliar Lars Brocker und sorgen dafür, dass dieser Vorsitzender des Landesverfassungsgerichtshofs wird. Dann können Ihre SPD-Getreuen wie etwa Ex-Ministerpräsidentin Dreyer gegen die AfD hetzen, weil SPD-Richter mit Bezug auf SPD-Quellen feststellen, dass die SPD alles irgendwie richtig macht. In Ihrer SPD-Jugend ziehen Sie dann noch einen Robin Dautermann heran, der AfDlern gerne die Zähne ausschlagen will. So hat die SPD in Rheinland-Pfalz zur Sicherung ihrer Macht abhängige Verfassungsgerichte, abhängige Spitzel gegen die Opposition und gleich noch ein paar Schläger – alles zur Wahrung der Demokratie selbstverständlich.

Herr Präsident! Wir hätten heute über viele interessante Dinge in Europa sprechen können. Wir können darüber sprechen, dass in Rumänien Wahlen so lange manipuliert und wiederholt werden, bis das Ergebnis irgendwann passt. Wir können darüber sprechen, dass in Frankreich die stärkste Kandidatin einfach mal so von der Wahl ausgeschlossen wird. Wir können über Repressalien in Deutschland sprechen, wo der Außenminister der USA Rubio sagt: Das ist Tyrannei. Stattdessen sprechen wir hier über ein nicht verabschiedetes, harmloses Gesetz in Ungarn – das ist lächerlich. Das alles tun wir nur, um eine Partei zu pushen, die TISZA heißt. Eine Partei, die vom Ausland initiiert ist und die in Deutschland unter anderem von Merkel-Jüngern gesteuert wird. Und ich sage Ihnen eins: Das Einzige, was man in Ungarn erwarten kann, wenn man von den Jüngern Merkels gesteuert wird, ist Massenmigration, ist Terror – und davor möge das ungarische Volk bewahrt sein.

Sie haben ja darüber fantasiert, dass es in Ungarn dazu kommt, dass eine Opposition bedroht wird. Ich möchte Ihnen mal eine Frage stellen. Sie sind ja Mitglied der PPE, das heißt, Sie sind ja ein Schoßhündchen der Merkel-CDU. In CDU-Kreisen ist es ja aktuell in Deutschland so, dass die größte Oppositionspartei – die größte Partei in den Umfragen –, die AfD, aktuell durch einen Verfassungsschutz überwacht wird. Das heißt, es gibt Leute, die ihre berufliche Karriere verlieren, wenn sie in der AfD sind. Es gibt Leute in der CDU, die versuchen, die größte Oppositionspartei in Deutschland zu verbieten. Erklären Sie mir mal, warum das weniger ein Angriff auf die Demokratie sein soll, als das, was Sie über Ungarn herbeifantasieren?

Frau Präsidentin! Ich beziehe mich auf Artikel 12 der Geschäftsordnung: Interne Untersuchungen des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung. Der ehemalige Pressesprecher der deutschen Grünen in Rheinland-Pfalz erhebt im Magazin Tichys Einblicke Vorwürfe gegen eine ehemalige grüne Abgeordnete und heutige Vorsitzende der deutschen Grünen. Ein ehemaliger führender Mitarbeiter der Grünen berichtet, dass die EU-Abgeordnete unter anderem ihre Mitarbeiter unrechtmäßig zu Wahlkampfzwecken einsetzte. Die dort erhobenen Vorwürfe übersteigen bei Weitem jene, die etwa gegen Madame Le Pen erhoben wurden. Die dort erhobenen Vorwürfe übersteigen bei Weitem jene, bei denen Madame Le Pen – zu Unrecht – in einem totalitären Akt ihr passives Wahlrecht verloren hat. Ich fordere daher dazu auf, dass OLAF Ermittlungen gegen die Grünen-Politikerin Frau Franziska Brantner einleiten wird.

Frau Präsidentin! In der heutigen Debatte haben wir sehr viel über große Unternehmen gesprochen. Insofern möchte ich, wenn wir über Wettbewerbsfähigkeit sprechen, mal schauen, was denn in kleinen und mittleren Unternehmen stattfindet. Ich komme aus einer Region, die sehr stark durch Landwirtschaft und Weinbau geprägt ist. Das heißt, wir sprechen von ganz vielen Familienunternehmen. Und wenn man mit denen mal spricht – Was ist denn euer Hauptproblem? –, dann sprechen die ganz klar an: Es ist Überregulierung. Es sind Familienbetriebe, die inzwischen fast alle sagen, sie brauchen eine ganze Arbeitskraft, nur um den bürokratischen Wahnsinn regulieren zu können – den bürokratischen Wahnsinn, der größtenteils durch die EU geschaffen worden ist. Der zweite Punkt, der immer wieder auftaucht, ist, dass man sagt: Wir haben halt ganz andere Auflagen. Wenn wir Auflagen im Weinbau haben, sind die halt viel strikter als die, die wir außerhalb der Europäischen Union haben. Und das ist ein unfassbarer Wettbewerbsnachteil. Das heißt: Kleine und mittlere Unternehmen, gerade im Bereich der Landwirtschaft, gerade im Bereich des Weinbaus, brauchen Deregulierung, um Wettbewerbsfähigkeit zu machen. Und das sollte das Hauptanliegen der EU sein.

Sehr geehrter Herr Präsident! Was uns hier vom Europäischen Parlament als angebliche Zukunftsvision für Europa dargestellt wird über den Finanzrahmen, grenzt an eine Farce. Da wird eine Vision für einen EU‑Haushalt angenommen, die nichts anderes ist als eine zusätzliche Belastung für die Bürger. Man fragt sich: In welcher Realität lebt man hier eigentlich? Wir als ESN‑Fraktion sagen ganz klar, dass wir es ablehnen, einen Finanzrahmen zu schaffen, bei dem wir Mittel haben, die über 1 Prozent des Bruttonationaleinkommens hinausgehen. Der EU‑Haushalt sollte schrumpfen und nicht immer weiter wachsen. Positiv ist tatsächlich, dass man eben bei der Finanzierung eine Problematik hat, bezahlen will den ganzen Kram nämlich niemand. Die Einführung von Eigenmitteln: schwierig. Weitere Ausgaben, weitere Mittel durch die Mitgliedstaaten: ebenfalls nicht so einfach. Wollen wir tatsächlich mehr EU‑Bürokratie fördern, während die Menschen in Deutschland und in vielen anderen Ländern in einer Rezession aktuell sind? Wollen wir diese Leute tatsächlich noch mehr mit Abgaben belasten? Nämlich genau das ist es. Wenn wir von Eigenmitteln sprechen, dann sprechen wir am Ende über eine zusätzliche Belastung der Bürger, obwohl wir bereits jetzt beispielsweise in Deutschland eine unfassbare Abgabenlast haben. Ich frage mich auch: Wer möchte denn am Ende „Hier!“ schreien, wenn es darum geht, diese Mittel aufzubringen? Bisher waren es immer die Deutschen, die dumm genug waren zu sagen – nicht wir von der AfD, aber die anderen Parteien –, natürlich geben wir mehr Mittel für die EU, aber das gestaltet sich aktuell ja doch deutlich schwierig. Merz wäre vielleicht ein Ansprechpartner, aber wir sehen ja gerade die CDU, und ihr Verliererkönig Merz ist nicht in der Lage, eine Regierung zu bilden. Und dann sind wir auch guter Dinge, dass er es nicht schaffen wird, noch mehr deutsches Geld an diese EU zu bringen.

Der Kollege hat es gerade richtig gesagt. Sie haben hier eine Märchenstunde, die Sie erzählen. Und wissen Sie was? Folgendes ist der Fall: Es ist doch tatsächlich so, dass bei uns immer Kleinigkeiten hervorgehoben werden und dann ein angeblicher Korruptionsskandal daraus gemacht wird. Da gibt es irgendwelche dubiosen Geschichten, die Leute wie Sie dann immer gerne erfinden. Auf der anderen Seite haben wir tatsächliche Korruption, die eben nicht geahndet wird, weil wir eben unter anderem keine unabhängige Gerichtsbarkeit haben. Wir sehen das gerade in Deutschland, was passiert. Wir haben einen abhängigen Inlandsgeheimdienst, wir haben eine abhängige Verfassungsgerichtsbarkeit, und das ist das eigentliche Problem. Das eigentliche Problem ist, dass eine Rechtsstaatlichkeit innerhalb dieser EU kaum noch gegeben ist.

Herr Präsident! Der größte Betrugsskandal in der Geschichte der EU wird in dem vorliegenden Bericht nicht einmal erwähnt. Rund 35 Milliarden EUR hat der Impfstoffdeal von von der Leyen den Steuerzahler in etwa gekostet. Nach wie vor verweigert sie die Aufklärung, was die Europäische Staatsanwaltschaft nicht zu stören scheint. Betrug auf allerhöchster Ebene ist in dieser EU längst Standard geworden. Und an die Adresse der Grünen: Herr Freund, es ist immer ganz interessant, dass Sie hier Frau Le Pen ansprechen. Wir wollen an dieser Stelle doch mal feststellen, dass Ihre Parteivorsitzende, Frau Brantner, dem Magazin Tichys Einblick zufolge genau im Verdacht steht, das Gleiche gemacht zu haben. Im rheinland-pfälzischen Wahlkampf 2011, als die Grünen nicht im Parlament vertreten waren, hat sie genau das gemacht, was Sie heute Le Pen vorwerfen. Sie haben Mitarbeiter dazu verwendet, ihren Wahlkampf zu unterstützen. Sie sind an Korruption in diesem Haus überhaupt nicht zu übertreffen. Sie machen nämlich zwei Dinge: Sie haben eine korrupte Parteivorsitzende Brantner auf der einen Ebene, und mittelbar nutzen Sie über Ihre NGOs diesen Staat, nutzen Sie die EU als Selbstbedienungsladen. Sie sind der korrupteste Haufen, den dieses Parlament überhaupt zu bieten hat, Herr Freund!