Worüber Alexander gesprochen hat.

6 Okt

2025

DE Rede

Generationenübergreifende Gerechtigkeit in Europa anlässlich des Internationalen Tages der älteren Menschen (Aussprache)

Ansehen

Frau Präsidentin! Deutsche Rentner haben mit 67 eines der höchsten Renteneintrittsalter in der EU. Die Durchschnittsrente lag 2023 bei gerade mal 1102 Euro, also deutlich unter der Armutsgrenze. In Deutschland leiden viele Rentner unter Armut, nachdem sie ein Leben lang hart gearbeitet und in die Rentenkasse eingezahlt haben. Ihre Renten reichen oft kaum zum Leben. Gleichzeitig erhalten Flüchtling…

10 Sep

2025

DE Rede

Lage der Union (Aussprache)

Ansehen

Frau Präsidentin! Mehr Druck auf Russland, Sanktionen gegen Russland: Es ist immer die gleiche Leier, die wir hören. In diesem Haus, Frau von der Leyen, dürfen Sie immer noch sprechen, im Weißen Haus darf jemand wie Sie maximal noch an den Katzentisch. Viel Aufrüstung, viel Krieg – wissen Sie, welches Wort Sie nicht benutzt haben? Diplomatie! Vielleicht liegt es daran, dass Sie mal Verteidigungsmi…

9 Sep

2025

DE Rede

Europäischer Sozialfonds Plus (ESF+): spezifische Maßnahmen zur Bewältigung strategischer Herausforderungen (Aussprache)

Ansehen

Sehr geehrter Herr Präsident! In Deutschland liegt die Wirtschaft am Boden; seit Jahren stecken wir als einzige Industrienation der Welt in einer Dauerrezession. Verantwortlich dafür ist die Politik von Altparteien und EU: Hunderttausende Arbeitsplätze werden von ihnen in kürzester Zeit vernichtet, weitere Hunderttausende oder gar Millionen werden folgen. Die Marke von 3 Millionen Arbeitslosen wur…

8 Sep

2025

DE Rede

Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung

Ansehen

Herr Präsident! In einer Demokratie entscheidet das Volk, wer regiert, keine dubiosen Gremien. In Ludwigshafen, einer stolzen Stadt im Herzen Deutschlands, wurde der AfD-Kandidat Joachim Paul von der Oberbürgermeisterwahl ausgeschlossen. Warum? Weil eine Handvoll selbsternannter Wächter der sogenannten Verfassungstreue auf Basis eines Gefälligkeitsschreibens des sogenannten Verfassungsschutzes ent…

8 Sep

2025

DE Rede

Verwaltung des Internets – Verlängerung des Mandats des Internet Governance Forum (Aussprache)

Ansehen

Herr Präsident! Das Internet Governance Forum soll das Internet vor äußeren Einflüssen schützen. Wir predigen Freiheit, und die EU steht für Zensur. Digital Services Act, Faktenchecker, andere Meinungen nennt man in der EU Hatespeech, und überall wittert man Diskriminierung. Wenn wir ein freies Internet wollen, dann müssen wir eins tun: Dann müssen wir es vor allem vor einem schützen, und das ist …

9 Jul

2025

DE Rede

Erwartungen des Parlaments vor der Vorlage des Vorschlags der Kommission für den langfristigen EU-Haushalt für die Zeit nach 2027 (Aussprache)

Ansehen

Frau Präsidentin! Herr Serafin, ich möchte Ihnen erst einmal an einigen Punkten doch sehr stark widersprechen. Nämlich Sie haben hier gesagt, es gibt eine große Einigkeit, was die Flexibilität des Haushalts angeht, was die Umstrukturierung des Haushalts angeht, und insofern wird immer darüber gesprochen, dass wir krisenfester werden müssen. Ich weiß gar nicht – lesen Sie doch bitte Ihren eigenen H…

9 Jul

2025

DE Rede

Schlussfolgerungen der Tagung des Europäischen Rates vom 26. Juni 2025 (Aussprache)

Ansehen

Frau Präsidentin! Wenn man sich die Ergebnisse der Sitzung des Rates ansieht, dann ist das wie ein schlechter Traum. Ich möchte es mal an drei Beispielen festmachen. Erstens: Beitritt der Ukraine. Es wird immer davon gesprochen, dass jetzt diese Verhandlungen angestoßen werden sollen. Dabei erfüllt die Ukraine wirklich gar keine Voraussetzungen, um Mitglied der Europäischen Union zu werden. Es feh…

7 Jul

2025

DE Rede

Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung

Ansehen

Frau Präsidentin! Massenschlägereien, Sexualstraftaten und andere Gewalttaten sind sicher nicht das, was man früher mit der Freibadsaison assoziiert hat. Aber genau das ist heute Alltag in Deutschland. Kürzlich haben vier Syrer im Freibad in Gelnhausen acht junge Mädchen zwischen 11 und 16 Jahren sexuell missbraucht. Im vergangenen Jahr wurden bei solchen Sexualverbrechen 367 Tatverdächtige ermitt…

19 Jun

2025

DE Rede

Förderung des neuen Deals der EU für Bestäuber zum Schutz der Bienen (Aussprache)

Ansehen

Sehr geehrte Frau Präsidentin, danke für das erhaltene Wort! Ich möchte mich ganz kurz auf Herrn Waitz beziehen. Herr Waitz hat ja eben angedeutet, dass irgendwie die Rechten schuld seien, dass die Bienen sterben; belegt haben Sie das Ganze irgendwie nicht. Deshalb möchte ich Ihnen einmal etwas belegen, nämlich, es gibt ja eine Studie des Zentrums für Luft‑ und Raumfahrttechnik (DLR), geschrieben …

18 Jun

2025

DE Rede

Versammlungsfreiheit in Ungarn und Handlungsbedarf für die Kommission (Aussprache)

Ansehen

Herr Präsident! In einer der Vorreden wurde der ungarische Volksaufstand aus dem Jahr 1956 angesprochen. Damals hat Ungarn die Freiheit für ganz Europa verteidigt, und die Ungarn können auch heute stolz sein, die Freiheit für uns alle zu verteidigen. Die Frage ist, ob kommunistische Panzer der größere Feind sind, als es die woken Linken in diesem Parlament sind, denn gegen Panzer haben sich damals…

17 Jun

2025

DE Antwort

Umsetzungsbericht über die Aufbau- und Resilienzfazilität (Aussprache)

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Ja, sehen Sie, wir lehnen grundsätzlich Schulden seitens der EU ab. Und Sie können es nicht losgelöst betrachten, sondern Sie müssen natürlich als EU einmal die Schulden, die die EU macht, und der jeweiligen Mitgliedstaaten betrachten. Insofern ist es unsererseits ein fundamentales Anliegen, dass schuldenfinanzierte Programme innerhalb der EU nicht stattfinden sollen.…

17 Jun

2025

DE Rede

Umsetzungsbericht über die Aufbau- und Resilienzfazilität (Aussprache)

Ansehen

Frau Präsidentin! Was hat die Finanzierung von Photovoltaikanlagen für Immobilienbesitzer im Süden Europas mit Corona zu tun? Richtig, gar nichts, aber trotzdem wurden solche Maßnahmen durch die im Volksmund Coronafonds genannte ARF finanziert. Häuser wurden zu 100 % steuerfinanziert klimagerecht saniert, 10 % gab es für die Banken obendrauf. Finanzpolitischer Wahnsinn, den deutsche Steuerzahler m…

17 Jun

2025

DE Rede

Wiederaufnahme der Sitzung

Ansehen

Frau Präsidentin! Ich beziehe mich auf Artikel 10 Absatz 1 der Geschäftsordnung – Verhaltensregeln. Ich ersuche Sie, die im Artikel der Allgemeinen Zeitung vom 12. Mai 2025 öffentlich getroffenen Äußerungen der Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments Frau Katarina Barley eingehend zu prüfen. Frau Barley spricht sich dort offen für ein Verbot der größten Oppositionspartei in Deutschland, der Af…

16 Jun

2025

DE Rede

Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung

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Herr Präsident! In Deutschland werden die Grundrechte mit Füßen getreten. Dort ist es inzwischen normal, dass man bespitzelt wird, wenn man nicht regierungskonform ist, oder die Polizei einem die Tür eintritt, wenn man einen grünen Minister kritisiert. Nun haben die Mächtigen in Deutschland etwas Neues aus dem Giftschrank geholt – Berufsverbote. Ist es gerechtfertigt, einem talentierten Schriftste…

21 Mai

2025

DE Rede

Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung

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Sehr geehrter Herr Präsident! Wir sprechen in diesem Haus ja viel über Rechtsstaatlichkeit, deshalb frage ich mich: Was bedeutet Rechtsstaatlichkeit, wenn Sozialisten herrschen? In Rheinland-Pfalz in Deutschland sieht das wie folgt aus: Wenn Sie SPD-Vorsitzender und zugleich Innenminister sind, motivieren Sie den Verfassungsschutz öffentlich, die Opposition – in dem Fall die AfD – zu bespitzeln. D…

21 Mai

2025

DE Rede

Abgleiten der ungarischen Regierung in eine repressive Politik nach dem Vorbild Russlands – gesetzliche Bedrohungen der Meinungsfreiheit und der demokratischen Teilhabe (Aussprache)

Ansehen

Herr Präsident! Wir hätten heute über viele interessante Dinge in Europa sprechen können. Wir können darüber sprechen, dass in Rumänien Wahlen so lange manipuliert und wiederholt werden, bis das Ergebnis irgendwann passt. Wir können darüber sprechen, dass in Frankreich die stärkste Kandidatin einfach mal so von der Wahl ausgeschlossen wird. Wir können über Repressalien in Deutschland sprechen, wo …

21 Mai

2025

DE Frage

Abgleiten der ungarischen Regierung in eine repressive Politik nach dem Vorbild Russlands – gesetzliche Bedrohungen der Meinungsfreiheit und der demokratischen Teilhabe (Aussprache)

Ansehen

Sie haben ja darüber fantasiert, dass es in Ungarn dazu kommt, dass eine Opposition bedroht wird. Ich möchte Ihnen mal eine Frage stellen. Sie sind ja Mitglied der PPE, das heißt, Sie sind ja ein Schoßhündchen der Merkel-CDU. In CDU-Kreisen ist es ja aktuell in Deutschland so, dass die größte Oppositionspartei – die größte Partei in den Umfragen –, die AfD, aktuell durch einen Verfassungsschutz üb…

21 Mai

2025

DE Rede

Arbeitsplan

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Frau Präsidentin! Ich beziehe mich auf Artikel 12 der Geschäftsordnung: Interne Untersuchungen des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung. Der ehemalige Pressesprecher der deutschen Grünen in Rheinland-Pfalz erhebt im Magazin Tichys Einblicke Vorwürfe gegen eine ehemalige grüne Abgeordnete und heutige Vorsitzende der deutschen Grünen. Ein ehemaliger führender Mitarbeiter der Grünen berichtet, das…

7 Mai

2025

DE Rede

Wettbewerbspolitik – Jahresbericht 2024 (Aussprache)

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Frau Präsidentin! In der heutigen Debatte haben wir sehr viel über große Unternehmen gesprochen. Insofern möchte ich, wenn wir über Wettbewerbsfähigkeit sprechen, mal schauen, was denn in kleinen und mittleren Unternehmen stattfindet. Ich komme aus einer Region, die sehr stark durch Landwirtschaft und Weinbau geprägt ist. Das heißt, wir sprechen von ganz vielen Familienunternehmen. Und wenn man mi…

6 Mai

2025

DE Rede

Ein neu gestalteter langfristiger Haushalt für die Union in einer Welt im Wandel (Aussprache)

Ansehen

Sehr geehrter Herr Präsident! Was uns hier vom Europäischen Parlament als angebliche Zukunftsvision für Europa dargestellt wird über den Finanzrahmen, grenzt an eine Farce. Da wird eine Vision für einen EU‑Haushalt angenommen, die nichts anderes ist als eine zusätzliche Belastung für die Bürger. Man fragt sich: In welcher Realität lebt man hier eigentlich? Wir als ESN‑Fraktion sagen ganz klar, das…

5 Mai

2025

DE Antwort

Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union – Betrugsbekämpfung – Jahresbericht 2023 (Aussprache)

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Der Kollege hat es gerade richtig gesagt. Sie haben hier eine Märchenstunde, die Sie erzählen. Und wissen Sie was? Folgendes ist der Fall: Es ist doch tatsächlich so, dass bei uns immer Kleinigkeiten hervorgehoben werden und dann ein angeblicher Korruptionsskandal daraus gemacht wird. Da gibt es irgendwelche dubiosen Geschichten, die Leute wie Sie dann immer gerne erfinden. Auf der anderen Seite h…

5 Mai

2025

DE Rede

Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union – Betrugsbekämpfung – Jahresbericht 2023 (Aussprache)

Ansehen

Herr Präsident! Der größte Betrugsskandal in der Geschichte der EU wird in dem vorliegenden Bericht nicht einmal erwähnt. Rund 35 Milliarden EUR hat der Impfstoffdeal von von der Leyen den Steuerzahler in etwa gekostet. Nach wie vor verweigert sie die Aufklärung, was die Europäische Staatsanwaltschaft nicht zu stören scheint. Betrug auf allerhöchster Ebene ist in dieser EU längst Standard geworden…

3 Apr

2025

DE Rede

Europäischer Aktionsplan für seltene Krankheiten (Aussprache)

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Herr Präsident! Ich freue mich heute über dieses Thema, weil das ist tatsächlich eine der wenigen Positionen, wo die Europäische Union einmal etwas Vernünftiges tun kann, nämlich in dieser Zusammenarbeit bei der Bekämpfung seltener Krankheiten. Aber ich möchte auch kurz auf den Kollegen Kulja eingehen, der gerade gesprochen hat, der das Gesundheitssystem in Ungarn ja scharf kritisiert hat. Und ich…

31 Mär

2025

DE Rede

Leitlinien für den Haushaltsplan 2026 – Einzelplan III (Aussprache)

Ansehen

Sehr geehrter Herr Präsident! Der Haushaltsplan sieht sich anscheinend als Heilsbringer, doch in Wahrheit versteckt sich hinter den bunten Parolen Chaos und Versagen. Die EU hat sich auf einen falschen Weg begeben, auf dem man die Augen vor den wahren Problemen verschließt. So bezieht man sich in den Leitlinien ausführlich auf den Angriffskrieg Russlands gegen die EU, man spricht von einer vermein…

12 Mär

2025

DE Rede

Eingefrorene russische Vermögenswerte (Aussprache)

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Herr Präsident! Eingefrorene russische Vermögenswerte sind nichts anderes, als Öl ins Feuer zu gießen. Dieses Vorgehen ist ein klares Signal, dass die EU sich zunehmend zu einer Kriegsunion entwickelt. Während die USA und andere Länder ernsthaft an Friedensverhandlungen zur Eindämmung des Konflikts arbeiten, sieht die EU Sanktionen, Waffenlieferungen und die Beschlagnahmung von Vermögenswerten vor…