Worüber Alexander gesprochen hat.

19

Jun

2025

Reden DE

Ansehen

Förderung des neuen Deals der EU für Bestäuber zum Schutz der Bienen (Aussprache)

Sehr geehrte Frau Präsidentin, danke für das erhaltene Wort! Ich möchte mich ganz kurz auf Herrn Waitz beziehen. Herr Waitz hat ja eben angedeutet, dass irgendwie die Rechten schuld seien, dass die Bienen sterben; belegt haben Sie das Ganze irgendwie nicht. Deshalb möchte ich Ihnen einmal etwas belegen, nämlich, es gibt ja eine Studie des Zentrums für Luft‑ und Raumfahrttechnik (DLR), geschrieben von Herrn Dr. Franz Trieb, und Herr Dr. Franz Trieb hat in dieser Studie festgestellt, dass im Jahr durchschnittlich etwa 1200 Tonnen Insekten durch Windräder sterben. Wir sprechen hier von Milliarden von Insekten, die jährlich durch Windräder sterben. Insofern möchte ich an dieser Stelle einmal feststellen: Grüne Politik ist eben nicht nur für die Wirtschaft tödlich, sondern eben leider auch für Bienen.

18

Jun

2025

Reden DE

Ansehen

Versammlungsfreiheit in Ungarn und Handlungsbedarf für die Kommission (Aussprache)

Herr Präsident! In einer der Vorreden wurde der ungarische Volksaufstand aus dem Jahr 1956 angesprochen. Damals hat Ungarn die Freiheit für ganz Europa verteidigt, und die Ungarn können auch heute stolz sein, die Freiheit für uns alle zu verteidigen. Die Frage ist, ob kommunistische Panzer der größere Feind sind, als es die woken Linken in diesem Parlament sind, denn gegen Panzer haben sich damals wenigstens Erwachsene verteidigen können, gegen die Protagonisten der EU müssen dagegen sogar Kinder verteidigt werden. Ungarn ist das Bollwerk zur Verteidigung Europas. Geben Sie sich nicht auf, denn Ungarn verteidigt uns alle!

17

Jun

2025

Antworten DE

Ansehen

Umsetzungsbericht über die Aufbau- und Resilienzfazilität (Aussprache)

Ja, sehen Sie, wir lehnen grundsätzlich Schulden seitens der EU ab. Und Sie können es nicht losgelöst betrachten, sondern Sie müssen natürlich als EU einmal die Schulden, die die EU macht, und der jeweiligen Mitgliedstaaten betrachten. Insofern ist es unsererseits ein fundamentales Anliegen, dass schuldenfinanzierte Programme innerhalb der EU nicht stattfinden sollen.

17

Jun

2025

Reden DE

Ansehen

Umsetzungsbericht über die Aufbau- und Resilienzfazilität (Aussprache)

Frau Präsidentin! Was hat die Finanzierung von Photovoltaikanlagen für Immobilienbesitzer im Süden Europas mit Corona zu tun? Richtig, gar nichts, aber trotzdem wurden solche Maßnahmen durch die im Volksmund Coronafonds genannte ARF finanziert. Häuser wurden zu 100 % steuerfinanziert klimagerecht saniert, 10 % gab es für die Banken obendrauf. Finanzpolitischer Wahnsinn, den deutsche Steuerzahler mit 133 Milliarden EUR finanzieren mussten. Bis zu 750 Milliarden EUR darf die EU insgesamt an Schulden aufnehmen, für die alle Mitgliedstaaten haften. Corona diente offensichtlich lediglich als Deckmantel zur Etablierung von gemeinsamen Schulden. Die EU schafft stets Präzedenzfälle, die eigentlich eine einmalige Ausnahme sein sollten, doch daraus wird dann im Regelfall ein dauerhafter Mechanismus. Nicht nur im Draghi-Bericht wurde bereits gefordert, dauerhaft gemeinsame Schulden aufzunehmen, was im vorliegenden Bericht ebenfalls positiv Erwähnung findet. Dass das zulasten der finanzpolitischen Stabilität der Mitgliedstaaten und vor allem zukünftiger Generationen geht, interessiert die Verantwortlichen nicht. Die EU-Kommission hat sich offenbar intern längst darauf geeinigt, dass zu einer Transformation, zu einer sogenannten grünen Wirtschaft, nur steuerfinanziertes Wachstum beitragen kann. Das EU-Parlament will dafür nun die Grundlagen schaffen. Dass es eine Milchmenschenrechnung ist, die sämtliche ökonomischen Grundsätze ignoriert, ist für jeden offensichtlich. Die Zinsen für diesen Fonds sind in den nächsten Jahren so exorbitant hoch, dass sie 15 bis 20 % der aktuellen Haushaltsmittel binden werden. Um das auszugleichen, werden natürlich wieder Eigenmittel, also EU-Steuern, gefordert. Verantwortliches Haushalten sieht ganz anders aus. Und genau in diese Kerbe schlägt auch der Bericht. Es wird darin behauptet, dass die Vergemeinschaftung von Schulden grundsätzlich richtig sei. Auch wird wieder gefordert, EU-Steuern zu erheben. Das alles machen wir nicht mit, deshalb lehnen wir den Bericht ab.

17

Jun

2025

Reden DE

Ansehen

Wiederaufnahme der Sitzung

Frau Präsidentin! Ich beziehe mich auf Artikel 10 Absatz 1 der Geschäftsordnung – Verhaltensregeln. Ich ersuche Sie, die im Artikel der Allgemeinen Zeitung vom 12. Mai 2025 öffentlich getroffenen Äußerungen der Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments Frau Katarina Barley eingehend zu prüfen. Frau Barley spricht sich dort offen für ein Verbot der größten Oppositionspartei in Deutschland, der AfD, aus. Die von Frau Barley getätigten Aussagen stehen im klaren Widerspruch zu den demokratischen Grundprinzipien und rechtsstaatlichen Werten, denen sich das Europäische Parlament verpflichtet sieht. Da in mehreren Mitgliedstaaten zunehmend Zweifel an der Einhaltung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit der EU laut werden, schadet ein solches Vorgehen dem Ansehen und der Glaubwürdigkeit des Europäischen Parlaments erheblich. Das Präsidium wird daher …

16

Jun

2025

Reden DE

Ansehen

Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung

Herr Präsident! In Deutschland werden die Grundrechte mit Füßen getreten. Dort ist es inzwischen normal, dass man bespitzelt wird, wenn man nicht regierungskonform ist, oder die Polizei einem die Tür eintritt, wenn man einen grünen Minister kritisiert. Nun haben die Mächtigen in Deutschland etwas Neues aus dem Giftschrank geholt – Berufsverbote. Ist es gerechtfertigt, einem talentierten Schriftsteller den Zugang zu seinem Beruf zu verwehren, nur weil seine Meinung kontrovers ist? In Deutschland schon. So wird aktuell einem Juristen die Laufbahn als Richter oder Anwalt verweigert, weil er einen Roman geschrieben hat, der den Behörden nicht passt. Damit nicht genug: Uli Grötsch von der SPD fordert, dass AfD‑Mitglieder aus dem Polizeidienst geworfen werden. Die SPD, die auf einem historischen Tiefstand ist und zu einer Splitterpartei verkommt, handelt nach dem Motto: Wenn wir schon so schlecht sind, dass uns niemand mehr wählen will, dann zerstören wir doch einfach die Existenzen der Opposition. Lehrer, die nicht gewillt sind, ihre Schüler maximal zu indoktrinieren, haben auch schon Druck bekommen. Deutschland wird jeden Tag ein wenig unfreier. Wir werden für die Freiheit des deutschen Volkes kämpfen, und die Altparteien werden verlieren.

21

Mai

2025

Reden DE

Ansehen

Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung

Sehr geehrter Herr Präsident! Wir sprechen in diesem Haus ja viel über Rechtsstaatlichkeit, deshalb frage ich mich: Was bedeutet Rechtsstaatlichkeit, wenn Sozialisten herrschen? In Rheinland-Pfalz in Deutschland sieht das wie folgt aus: Wenn Sie SPD-Vorsitzender und zugleich Innenminister sind, motivieren Sie den Verfassungsschutz öffentlich, die Opposition – in dem Fall die AfD – zu bespitzeln. Damit Ihre exekutive Willkür aber rechtlich Bestand hat, gehen Sie anschließend in Ihre SPD-Landtagsfraktion, finden den wenig begabten SPD-Justiliar Lars Brocker und sorgen dafür, dass dieser Vorsitzender des Landesverfassungsgerichtshofs wird. Dann können Ihre SPD-Getreuen wie etwa Ex-Ministerpräsidentin Dreyer gegen die AfD hetzen, weil SPD-Richter mit Bezug auf SPD-Quellen feststellen, dass die SPD alles irgendwie richtig macht. In Ihrer SPD-Jugend ziehen Sie dann noch einen Robin Dautermann heran, der AfDlern gerne die Zähne ausschlagen will. So hat die SPD in Rheinland-Pfalz zur Sicherung ihrer Macht abhängige Verfassungsgerichte, abhängige Spitzel gegen die Opposition und gleich noch ein paar Schläger – alles zur Wahrung der Demokratie selbstverständlich.

21

Mai

2025

Reden DE

Ansehen

Abgleiten der ungarischen Regierung in eine repressive Politik nach dem Vorbild Russlands – gesetzliche Bedrohungen der Meinungsfreiheit und der demokratischen Teilhabe (Aussprache)

Herr Präsident! Wir hätten heute über viele interessante Dinge in Europa sprechen können. Wir können darüber sprechen, dass in Rumänien Wahlen so lange manipuliert und wiederholt werden, bis das Ergebnis irgendwann passt. Wir können darüber sprechen, dass in Frankreich die stärkste Kandidatin einfach mal so von der Wahl ausgeschlossen wird. Wir können über Repressalien in Deutschland sprechen, wo der Außenminister der USA Rubio sagt: Das ist Tyrannei. Stattdessen sprechen wir hier über ein nicht verabschiedetes, harmloses Gesetz in Ungarn – das ist lächerlich. Das alles tun wir nur, um eine Partei zu pushen, die TISZA heißt. Eine Partei, die vom Ausland initiiert ist und die in Deutschland unter anderem von Merkel-Jüngern gesteuert wird. Und ich sage Ihnen eins: Das Einzige, was man in Ungarn erwarten kann, wenn man von den Jüngern Merkels gesteuert wird, ist Massenmigration, ist Terror – und davor möge das ungarische Volk bewahrt sein.

21

Mai

2025

Fragen DE

Ansehen

Abgleiten der ungarischen Regierung in eine repressive Politik nach dem Vorbild Russlands – gesetzliche Bedrohungen der Meinungsfreiheit und der demokratischen Teilhabe (Aussprache)

Sie haben ja darüber fantasiert, dass es in Ungarn dazu kommt, dass eine Opposition bedroht wird. Ich möchte Ihnen mal eine Frage stellen. Sie sind ja Mitglied der PPE, das heißt, Sie sind ja ein Schoßhündchen der Merkel-CDU. In CDU-Kreisen ist es ja aktuell in Deutschland so, dass die größte Oppositionspartei – die größte Partei in den Umfragen –, die AfD, aktuell durch einen Verfassungsschutz überwacht wird. Das heißt, es gibt Leute, die ihre berufliche Karriere verlieren, wenn sie in der AfD sind. Es gibt Leute in der CDU, die versuchen, die größte Oppositionspartei in Deutschland zu verbieten. Erklären Sie mir mal, warum das weniger ein Angriff auf die Demokratie sein soll, als das, was Sie über Ungarn herbeifantasieren?

21

Mai

2025

Reden DE

Ansehen

Arbeitsplan

Frau Präsidentin! Ich beziehe mich auf Artikel 12 der Geschäftsordnung: Interne Untersuchungen des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung. Der ehemalige Pressesprecher der deutschen Grünen in Rheinland-Pfalz erhebt im Magazin Tichys Einblicke Vorwürfe gegen eine ehemalige grüne Abgeordnete und heutige Vorsitzende der deutschen Grünen. Ein ehemaliger führender Mitarbeiter der Grünen berichtet, dass die EU-Abgeordnete unter anderem ihre Mitarbeiter unrechtmäßig zu Wahlkampfzwecken einsetzte. Die dort erhobenen Vorwürfe übersteigen bei Weitem jene, die etwa gegen Madame Le Pen erhoben wurden. Die dort erhobenen Vorwürfe übersteigen bei Weitem jene, bei denen Madame Le Pen – zu Unrecht – in einem totalitären Akt ihr passives Wahlrecht verloren hat. Ich fordere daher dazu auf, dass OLAF Ermittlungen gegen die Grünen-Politikerin Frau Franziska Brantner einleiten wird.

7

Mai

2025

Reden DE

Ansehen

Wettbewerbspolitik – Jahresbericht 2024 (Aussprache)

Frau Präsidentin! In der heutigen Debatte haben wir sehr viel über große Unternehmen gesprochen. Insofern möchte ich, wenn wir über Wettbewerbsfähigkeit sprechen, mal schauen, was denn in kleinen und mittleren Unternehmen stattfindet. Ich komme aus einer Region, die sehr stark durch Landwirtschaft und Weinbau geprägt ist. Das heißt, wir sprechen von ganz vielen Familienunternehmen. Und wenn man mit denen mal spricht – Was ist denn euer Hauptproblem? –, dann sprechen die ganz klar an: Es ist Überregulierung. Es sind Familienbetriebe, die inzwischen fast alle sagen, sie brauchen eine ganze Arbeitskraft, nur um den bürokratischen Wahnsinn regulieren zu können – den bürokratischen Wahnsinn, der größtenteils durch die EU geschaffen worden ist. Der zweite Punkt, der immer wieder auftaucht, ist, dass man sagt: Wir haben halt ganz andere Auflagen. Wenn wir Auflagen im Weinbau haben, sind die halt viel strikter als die, die wir außerhalb der Europäischen Union haben. Und das ist ein unfassbarer Wettbewerbsnachteil. Das heißt: Kleine und mittlere Unternehmen, gerade im Bereich der Landwirtschaft, gerade im Bereich des Weinbaus, brauchen Deregulierung, um Wettbewerbsfähigkeit zu machen. Und das sollte das Hauptanliegen der EU sein.

6

Mai

2025

Reden DE

Ansehen

Ein neu gestalteter langfristiger Haushalt für die Union in einer Welt im Wandel (Aussprache)

Sehr geehrter Herr Präsident! Was uns hier vom Europäischen Parlament als angebliche Zukunftsvision für Europa dargestellt wird über den Finanzrahmen, grenzt an eine Farce. Da wird eine Vision für einen EU‑Haushalt angenommen, die nichts anderes ist als eine zusätzliche Belastung für die Bürger. Man fragt sich: In welcher Realität lebt man hier eigentlich? Wir als ESN‑Fraktion sagen ganz klar, dass wir es ablehnen, einen Finanzrahmen zu schaffen, bei dem wir Mittel haben, die über 1 Prozent des Bruttonationaleinkommens hinausgehen. Der EU‑Haushalt sollte schrumpfen und nicht immer weiter wachsen. Positiv ist tatsächlich, dass man eben bei der Finanzierung eine Problematik hat, bezahlen will den ganzen Kram nämlich niemand. Die Einführung von Eigenmitteln: schwierig. Weitere Ausgaben, weitere Mittel durch die Mitgliedstaaten: ebenfalls nicht so einfach. Wollen wir tatsächlich mehr EU‑Bürokratie fördern, während die Menschen in Deutschland und in vielen anderen Ländern in einer Rezession aktuell sind? Wollen wir diese Leute tatsächlich noch mehr mit Abgaben belasten? Nämlich genau das ist es. Wenn wir von Eigenmitteln sprechen, dann sprechen wir am Ende über eine zusätzliche Belastung der Bürger, obwohl wir bereits jetzt beispielsweise in Deutschland eine unfassbare Abgabenlast haben. Ich frage mich auch: Wer möchte denn am Ende „Hier!“ schreien, wenn es darum geht, diese Mittel aufzubringen? Bisher waren es immer die Deutschen, die dumm genug waren zu sagen – nicht wir von der AfD, aber die anderen Parteien –, natürlich geben wir mehr Mittel für die EU, aber das gestaltet sich aktuell ja doch deutlich schwierig. Merz wäre vielleicht ein Ansprechpartner, aber wir sehen ja gerade die CDU, und ihr Verliererkönig Merz ist nicht in der Lage, eine Regierung zu bilden. Und dann sind wir auch guter Dinge, dass er es nicht schaffen wird, noch mehr deutsches Geld an diese EU zu bringen.

5

Mai

2025

Antworten DE

Ansehen

Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union – Betrugsbekämpfung – Jahresbericht 2023 (Aussprache)

Der Kollege hat es gerade richtig gesagt. Sie haben hier eine Märchenstunde, die Sie erzählen. Und wissen Sie was? Folgendes ist der Fall: Es ist doch tatsächlich so, dass bei uns immer Kleinigkeiten hervorgehoben werden und dann ein angeblicher Korruptionsskandal daraus gemacht wird. Da gibt es irgendwelche dubiosen Geschichten, die Leute wie Sie dann immer gerne erfinden. Auf der anderen Seite haben wir tatsächliche Korruption, die eben nicht geahndet wird, weil wir eben unter anderem keine unabhängige Gerichtsbarkeit haben. Wir sehen das gerade in Deutschland, was passiert. Wir haben einen abhängigen Inlandsgeheimdienst, wir haben eine abhängige Verfassungsgerichtsbarkeit, und das ist das eigentliche Problem. Das eigentliche Problem ist, dass eine Rechtsstaatlichkeit innerhalb dieser EU kaum noch gegeben ist.

5

Mai

2025

Reden DE

Ansehen

Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union – Betrugsbekämpfung – Jahresbericht 2023 (Aussprache)

Herr Präsident! Der größte Betrugsskandal in der Geschichte der EU wird in dem vorliegenden Bericht nicht einmal erwähnt. Rund 35 Milliarden EUR hat der Impfstoffdeal von von der Leyen den Steuerzahler in etwa gekostet. Nach wie vor verweigert sie die Aufklärung, was die Europäische Staatsanwaltschaft nicht zu stören scheint. Betrug auf allerhöchster Ebene ist in dieser EU längst Standard geworden. Und an die Adresse der Grünen: Herr Freund, es ist immer ganz interessant, dass Sie hier Frau Le Pen ansprechen. Wir wollen an dieser Stelle doch mal feststellen, dass Ihre Parteivorsitzende, Frau Brantner, dem Magazin Tichys Einblick zufolge genau im Verdacht steht, das Gleiche gemacht zu haben. Im rheinland-pfälzischen Wahlkampf 2011, als die Grünen nicht im Parlament vertreten waren, hat sie genau das gemacht, was Sie heute Le Pen vorwerfen. Sie haben Mitarbeiter dazu verwendet, ihren Wahlkampf zu unterstützen. Sie sind an Korruption in diesem Haus überhaupt nicht zu übertreffen. Sie machen nämlich zwei Dinge: Sie haben eine korrupte Parteivorsitzende Brantner auf der einen Ebene, und mittelbar nutzen Sie über Ihre NGOs diesen Staat, nutzen Sie die EU als Selbstbedienungsladen. Sie sind der korrupteste Haufen, den dieses Parlament überhaupt zu bieten hat, Herr Freund!

3

Apr

2025

Reden DE

Ansehen

Europäischer Aktionsplan für seltene Krankheiten (Aussprache)

Herr Präsident! Ich freue mich heute über dieses Thema, weil das ist tatsächlich eine der wenigen Positionen, wo die Europäische Union einmal etwas Vernünftiges tun kann, nämlich in dieser Zusammenarbeit bei der Bekämpfung seltener Krankheiten. Aber ich möchte auch kurz auf den Kollegen Kulja eingehen, der gerade gesprochen hat, der das Gesundheitssystem in Ungarn ja scharf kritisiert hat. Und ich sage Ihnen nur eins, Herr Kulja: Ich hoffe sehr, dass Sie nicht auch hier von der CDU lernen. Sie sind ja ein Merkel-Jünger – Ihre Partei –, Sie werden also von der CDU hoffentlich nicht nur lernen, wie man Terror nach Deutschland bringt, wie man es schafft, dass Massenvergewaltigungen nach Ungarn kommen, sondern ich hoffe, dass Sie es auch nicht zu verantworten haben, dass Sie ein marodierendes Gesundheitssystem in Ungarn etablieren werden. Ich hoffe, dass die Ungarn vor Merkel-Jüngern wie Ihnen verschont bleiben.

31

Mär

2025

Reden DE

Ansehen

Leitlinien für den Haushaltsplan 2026 – Einzelplan III (Aussprache)

Sehr geehrter Herr Präsident! Der Haushaltsplan sieht sich anscheinend als Heilsbringer, doch in Wahrheit versteckt sich hinter den bunten Parolen Chaos und Versagen. Die EU hat sich auf einen falschen Weg begeben, auf dem man die Augen vor den wahren Problemen verschließt. So bezieht man sich in den Leitlinien ausführlich auf den Angriffskrieg Russlands gegen die EU, man spricht von einer vermeintlichen Verteidigungsfähigkeit, Klimawandel, Biodiversität. Das ist alles Ihr Programm, aber es sind nicht die Hauptprobleme unserer Bürger. Eine von der EU verursachte Energie- und Wirtschaftskrise, unkontrollierte Zuwanderung und der Verlust der Meinungsfreiheit – das ist das, was die EU-Bürger beschäftigt. Und lassen Sie mich eine Sache noch zur EVP sagen. Was mich gerade doch zum Schmunzeln gebracht hat, war Herr Simon von der CDU. Herr Simon hat doch gerade tatsächlich gesagt, mit Schulden könne man keine Probleme lösen, man solle doch auf Haushaltsdisziplin achten. Jene CDU, die im dreistelligen Milliardenbereich jetzt Schulden in Deutschland machen will, in einem Maß, wie es sich die Sozialisten niemals getraut haben, die erzählen uns hier jetzt etwas von Haushaltsdisziplin, davon, dass man Schulden doch zurückzahlen müsse. Das ist an Lächerlichkeit kaum zu überbieten. Sie haben alle Werte verloren. Die CDU ist im wahrsten Sinne des Wortes wertlos.

12

Mär

2025

Reden DE

Ansehen

Eingefrorene russische Vermögenswerte (Aussprache)

Herr Präsident! Eingefrorene russische Vermögenswerte sind nichts anderes, als Öl ins Feuer zu gießen. Dieses Vorgehen ist ein klares Signal, dass die EU sich zunehmend zu einer Kriegsunion entwickelt. Während die USA und andere Länder ernsthaft an Friedensverhandlungen zur Eindämmung des Konflikts arbeiten, sieht die EU Sanktionen, Waffenlieferungen und die Beschlagnahmung von Vermögenswerten vor. Die EU müsste zur Vernunft zurückfinden und als Verhandlungspartner auftreten, nicht als Möchtegernkrieger. Bedenken Sie bitte eines: Mit der Maßnahme bestrafen Sie alle russischen Bürger im Kollektiv und bringen sie gegen die EU auf; das kann nicht das Ziel sein. Ein Weiteres: Herr Gahler hat eben eine ganz große rechtliche Analyse vorgenommen, und er hat im Nebensatz genau das Richtige gesagt: Wir bewegen uns hier auf ganz dünnem rechtlichen Eis, wenn wir diese Vermögenswerte einfrieren. Wir werden hier rechtliche Schritte gegen uns haben, und wir werden diese rechtlichen Schritte verlieren. Wir haben wieder nur Risiken und keine Chancen. Wahre Unterstützung für die Ukraine bedeutet, den Konflikt am Verhandlungstisch zu lösen, nicht durch Waffen und beschlagnahmtes Geld.

11

Mär

2025

Fragen DE

Ansehen

Tagungen des Europäischen Rates und europäische Sicherheit (gemeinsame Aussprache)

Sehr geehrter Kollege, Sie haben ja kaum zum Tagesordnungspunkt gesprochen; Sie haben ja eigentlich Ihre Redezeit vor allem dazu genutzt, gegen Ihre eigene Regierung vorzugehen. Aber ich stelle mir mal folgende Frage: Sie wollen ja immer diese stärkere europäische Integration. Sie stellen hier in Aussicht, dass Ihre Delegation dafür steht, Ungarn in das Herz Europas zurückzuführen. Was wollen Sie denn eigentlich erreichen? Wollen Sie tatsächlich, dass eine ungarische Armee geopfert wird, damit es eben eine europäische Armee gibt, die Ungarn dann mit Sicherheit nicht mehr verteidigen will? Meinen Sie mit dem Herzen Europas das, was Ihre Fraktionskollegen von der CDU zu verantworten haben, dass es zu Massenvergewaltigungen in Deutschland kommt, dass es zu Terror in Deutschland kommt? Wollen Sie, dass das auch in Ungarn stattfindet? Glauben Sie, dass das der Punkt ist, wo Sie sagen, dass das Herz Europas Sie dahin zurückführt?

13

Feb

2025

Fragen DE

Ansehen

Handelsabkommen EU-Mercosur (Aussprache)

Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Frage annehmen. Sie haben ja gerade Lenny Kravitz zitiert. Ich wünschte, Sie hätten weniger Lenny Kravitz gehört und mehr auf das, was unsere eigenen Bauern gesagt hätten. Aber das kann ich ja an dieser Stelle machen. Ich möchte mal den Deutschen Bauernverband zitieren – den Vorsitzenden des Deutschen Bauernverbandes, Herrn Joachim Rukwied. Er sagt: „Wir Bauern wurden nicht gehört. Dieses Abkommen geht einseitig zulasten der europäischen Bauern und schwächt unsere Betriebe massiv im Wettbewerb. Damit ist das Gegenteil der von der EU-Kommission zugesagten Stärkung der europäischen Landwirtschaft gegeben. Die geplanten Mechanismen zum Schutz europäischer Standards für die Landwirtschaft und Lebensmittel sind unzureichend.“ Was sagen Sie diesem Herren und dem deutschen Bauern?

12

Feb

2025

Reden DE

Ansehen

Austritt der USA aus dem Pariser Klimaübereinkommen und aus der Weltgesundheitsorganisation und Aussetzung der Entwicklungshilfe und der humanitären Hilfe der USA (Aussprache)

Frau Präsidentin! Wenn wir uns die Debatte mal anhören, die wir heute geführt haben, dann stellen wir fest: Es gibt eigentlich zwei Dinge, auf die wir uns beschränken können. Das eine sind eigentlich nur Beleidigungen gegenüber Donald Trump: Er wurde als Autokrat bezeichnet, kapitalistisches Monster, die USA befänden sich auf dem Weg ins Neandertal. Und es geht da weiter. Wir haben ja eine Abgeordnete hier beispielsweise, die mal gesagt hat, er habe nicht mehr alle Tassen im Schrank. Das ist Frau Strack-Zimmermann, die immerhin Vorsitzende des Verteidigungsausschusses ist. Punkt eins. Punkt zwei ist das endlose Gejammer, weil er eben aus dem unsinnigen Pariser Abkommen ausgetreten ist, weil er aus der WHO ausgetreten ist. Und ich frage mich tatsächlich: Wenn man das tatsächlich alles kritisiert und ihn andauernd nur beleidigt, warum glaubt man eigentlich, dass Donald Trump auf dieses Haus irgendwie hört? Donald Trump findet die EU so unwichtig, dass eine Ursula von der Leyen nicht mal zu seiner Amtseinführung eingeladen wird. Und wenn das nicht mal der Fall ist, was glauben Sie, was es einen Donald Trump interessiert, wenn irgendwelche linken Wichtigtuer hier im Haus ihn beleidigen? Das interessiert einen Donald Trump gar nicht. Sie interessieren Donald Trump wirklich überhaupt gar nicht.

11

Feb

2025

Fragen DE

Ansehen

Fortsetzung der unerschütterlichen EU-Unterstützung für die Ukraine drei Jahre nach dem Beginn von Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine (Aussprache)

Sehr geehrter Herr Kollege, Sie haben gerade gesagt, dass wir das zu verantworten hätten, dass wir, sagen wir mal, für Russland sein sollten. Aber das ist absoluter Schwachsinn, sondern wir setzen uns für Friedensbestrebungen ein. Wir setzen uns ähnlich wie Präsident Trump dafür ein, dass wir endlich Friedensbedingungen haben, damit russische und ukrainische Soldaten nicht mehr sterben müssen. Und sagen Sie mir mal: Was ist denn Ihre Idee für eine Friedensbestrebung? Dass wir nicht immer nur davon sprechen, dass militärische Siege hergestellt werden müssen, wo noch mehr Soldaten sterben.

10

Feb

2025

Reden DE

Ansehen

Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung

Herr Präsident! Die Bekämpfung linker Gewalt ist eine der größten Herausforderungen in Europa. Nach Angaben der Bundesregierung sind 2024 über die Hälfte der Gewaltdelikte gegen Politiker in Deutschland durch Linksextreme verübt worden. Wie das in der Praxis aussieht, konnte man an diesem Wochenende sehen. An einem AfD-Wahlkampfstand wurde ein ehrenamtlicher Helfer mit einer Metallkugel beschossen. Aber bei solchem linken Terror, bei solcher linken Gewalt sieht die EU weg, weil sie wegschauen will. Diese Gewalt ist auch Auswuchs von Demonstrationen gegen Rechts. Vor Wahlen ist es in Deutschland nämlich neuerdings Usus, dass die Regierung ihre eigenen Truppen und von Staatsgeldern finanzierte Demonstranten gegen die Opposition auf die Straße schickt. Zwei Tage, nachdem in Aschaffenburg ein zweijähriger Junge umgebracht wurde, feiern führende Grüne eine Lifestyle-Demo gegen Rechts in Berlin mit Zauberern und lächeln fröhlich in die Kamera. Was für eine Verhöhnung des kleinen Jungen, was für eine Rücksichtslosigkeit gegenüber den Hinterbliebenen! Was für eine widerliche Charakterlosigkeit von grünen Politikern, denen die Opfer ihrer Politik vollkommen egal ist!

10

Feb

2025

Reden DE

Ansehen

Europäische Zentralbank – Jahresbericht 2024 (Aussprache)

Herr Präsident! Wenn man die Ausführungen heute hört, dann klingt das so ein bisschen, als hätte man ein Meisterwerk der Preisstabilität im EU-Währungsgebiet geschaffen. Aber ist es das wirklich? Nein, es ist ein Blendwerk, das die eigentlichen Versäumnisse dieser Institution verschleiern soll. Die EZB agiert längst als politischer Akteur und nicht als unabhängiger Hüter der Preisstabilität. Man möge sich fragen, wie das Ziel der Inflationsbekämpfung bei 2 % gelingen soll, wenn die EZB Märkte durch endlose Anleihenkäufe manipuliert. Damit wird keineswegs die Inflation gezähmt, sondern das Prinzip der Marktwirtschaft mit Füßen getreten. Wer zahlt am Ende die Zeche? Es sind unsere Sparer, es sind unsere Rentner. Ein weiteres Kapitel in diesem Trauerspiel ist der digitale Euro, angeblich eine Ergänzung zum Bargeld, doch in Wahrheit der perfekte Hebel zur totalen Überwachung und Kontrolle. Es ist nichts weiter als eine neue Dimension des staatlichen Eingriffs in das selbstbestimmte Leben der Bürger der Europäischen Union. Darüber hinaus verstrickt sich die EZB in zweifelhafte Projekte, die wie green bonds daherkommen. Man spricht von Klimaschutz, doch was steckt wirklich dahinter? Ein versteckter Umverteilungsmechanismus, bei dem unsere Bürger die Kosten für unhaltbare Schulden anderer Länder tragen sollen! Es ist ein Bruch europäischer Verträge, und es ist eine klare Beugung des geltenden Rechts.

23

Jan

2025

Reden DE

Ansehen

Kryptowährungen – Notwendigkeit weltweiter Standards (Aussprache)

Frau Präsidentin! Ich glaube, diese heutige Debatte hat wieder gezeigt, dass es unterschiedliche Menschenbilder gibt, die in diesem Parlament hier vertreten werden. Und eigentlich werden hier in diesem Haus immer Debatten darüber geführt, dass man Dinge regulieren muss, Dinge steuern muss. Freie Meinungen werden über den DSA eingeschränkt, und bei den Kryptowährungen ist es auch das Ziel, das möglichst an die kurze Leine zu legen. Ich glaube, wir sollten hier an dieser Stelle mal feststellen, dass unser Menschenbild ist, dass wir freie, mündige Bürger haben. Und freie, mündige Bürger sind auch in der Lage, sich eine freie Währung zu suchen. Und aus dem Grund, glaube ich, sind Kryptowährungen genau das Mittel, sich gegen staatliche Repressionen zu wehren, sich abzukoppeln von Staaten und einer Europäischen Union, die immer übergriffiger werden.

22

Jan

2025

Fragen DE

Ansehen

Bewältigung der demografischen Herausforderungen der EU und Schritte zur Umsetzung des Instrumentariums zur Bewältigung des demografischen Wandels aus dem Jahr 2023 (Aussprache)

Ja, vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen. Ich gebe Ihnen in einem Punkt vollkommen recht: Es ist nicht die Schuld der Frauen, dass wir dieses demografische Problem haben, sondern es ist das Problem der Gesellschaft. Wir versetzen Frauen nicht mehr in die Lage, dass sie eben Familien gründen können. Wir versetzen auch Männer nicht mehr in die Lage, dass sie Familien gründen können. Und ich glaube, es ist eine Hauptschuld der Sozialisten, dass diese Keimzelle der Familie über Jahrzehnte hinweg aktiv zerstört worden ist. Insofern würde mich mal interessieren, nachdem Sozialisten jahrelang dafür gesorgt haben, Familien an sich zu zerstören: Was ist Ihr Plan, dass Familien grundsätzlich wieder in den Fokus der Gesellschaft kommen?