17
Dez
2025
Ansehen
Umsetzung der Konditionalitätsregelung (Aussprache)
Frau Präsidentin! Der Konditionalitätsmechanismus ist kein neutrales Instrument, sondern ein politisches Erpressungswerkzeug in den Händen einer abgehobenen Brüsseler Elite, das an autoritäre Mächte kurz vor ihrem natürlichen Untergang erinnert. Er wird selektiv gegen fortschrittliche konservative Regierungen wie etwa Ungarn eingesetzt, die sich der links-grünen Ideologie widersetzen. Und wir alle sollten froh sein, dass dieses starke Ungarn sich nicht einschüchtern lässt von solchen totalitären Instrumenten. Und solange eine dubiose TISZA nicht an die Macht geputscht wird, wird das auch so bleiben. Diese links-grüne Minderheit hier im Parlament und andere woke Institute behaupten, der Mechanismus schütze den EU-Haushalt vor Missbrauch, sorge für die Einhaltung des Rechtsstaats in allen Mitgliedstaaten und fördere irgendwie Demokratie und Transparenz. Statt den Rechtsstaat zu schützen, verletzt er jedoch die Souveränität der Nation und dient der Zentralisierung von Macht in ungewählten EU-Institutionen. Die angeblichen Verstöße sind oft nur Vorwände für ideologische Angriffe. Ein klarer Missbrauch, der die EU spaltet statt vereint. Der Konditionalitätsmechanismus muss daher abgeschafft werden, weil er selbst gegen rechtsstaatliche und demokratische Grundwerte verstößt.