Worüber Alexander gesprochen hat.

17

Dez

2025

Reden DE

Ansehen

Umsetzung der Konditionalitätsregelung (Aussprache)

Frau Präsidentin! Der Konditionalitätsmechanismus ist kein neutrales Instrument, sondern ein politisches Erpressungswerkzeug in den Händen einer abgehobenen Brüsseler Elite, das an autoritäre Mächte kurz vor ihrem natürlichen Untergang erinnert. Er wird selektiv gegen fortschrittliche konservative Regierungen wie etwa Ungarn eingesetzt, die sich der links-grünen Ideologie widersetzen. Und wir alle sollten froh sein, dass dieses starke Ungarn sich nicht einschüchtern lässt von solchen totalitären Instrumenten. Und solange eine dubiose TISZA nicht an die Macht geputscht wird, wird das auch so bleiben. Diese links-grüne Minderheit hier im Parlament und andere woke Institute behaupten, der Mechanismus schütze den EU-Haushalt vor Missbrauch, sorge für die Einhaltung des Rechtsstaats in allen Mitgliedstaaten und fördere irgendwie Demokratie und Transparenz. Statt den Rechtsstaat zu schützen, verletzt er jedoch die Souveränität der Nation und dient der Zentralisierung von Macht in ungewählten EU-Institutionen. Die angeblichen Verstöße sind oft nur Vorwände für ideologische Angriffe. Ein klarer Missbrauch, der die EU spaltet statt vereint. Der Konditionalitätsmechanismus muss daher abgeschafft werden, weil er selbst gegen rechtsstaatliche und demokratische Grundwerte verstößt.

17

Dez

2025

Reden DE

Ansehen

Umsetzung der Konditionalitätsregelung (Aussprache)

(Beginn des Redebeitrags bei ausgeschaltetem Mikrofon) … 10 der Verhaltensregeln, und zwar hat der Kollege der PPE gerade gesagt: Wenn ein Unternehmen in Ungarn Geschäfte machen möchte, muss es Briefe voller Geld mithaben. Das ist eine verleumderische Äußerung und ich bitte, dass das untersucht wird.

15

Dez

2025

Reden DE

Ansehen

Anreize für verteidigungsbezogene Investitionen im EU-Haushalt zur Umsetzung des Plans „ReArm Europe“ (Aussprache)

Herr Präsident! Verteidigungsprojekte wie ReArm Europe haben nichts im EU-Haushalt zu suchen. Eine direkte oder indirekte Militärfinanzierung ist ein Tabubruch und eine Zweckentfremdung von Steuergeldern. Verteidigung ist und bleibt die Kernaufgabe der souveränen Staaten, nicht der EU. Der neue Plan umfasst kostspielige Investitionen von 800 Milliarden Euro bis 2030. Sie betreiben hier Kriegswirtschaft. Die EU-Kommission schreibt auf ihrer Website, sie wolle den Frieden sichern. Sicher ist allerdings nur, dass Sie Verteidigungsausgaben und angebliche Friedenssicherung nutzen, um eine Schuldenunion aufzubauen. Sie sprechen von Friedenssicherung, aber finanzieren die Fortsetzung des Krieges. Sie sprechen von Verteidigungsfähigkeit, aber organisieren einen Subventionsregen für die Rüstungsindustrie. Sie sprechen von europäischer Stärke, aber verschleudern die Gelder souveräner Staaten für den Aufbau eines EU-Kriegsgebildes. Setzen Sie die Milliarden Euro für das Wohlbefinden der Bürger ein! Oder besser noch: Geben Sie die Milliarden zurück an die Nationalstaaten!

26

Nov

2025

Antworten DE

Ansehen

Schutz des Rechts der Bürger auf Barzahlung und Sicherstellung der finanziellen Inklusion (Aussprache)

Herr Kollege, ich glaube, die Verordnung ist nur ein Schritt von vielen, die dieses Haus hier unternimmt, um Bargeld mittelfristig abschaffen zu können. Das ist eines der ganz großen Probleme, was wir haben, und genau dagegen werden wir uns zur Wehr setzen.

26

Nov

2025

Reden DE

Ansehen

Schutz des Rechts der Bürger auf Barzahlung und Sicherstellung der finanziellen Inklusion (Aussprache)

Herr Präsident! Tausende von Bürgern haben sich in den letzten Wochen an die Volksvertreter des Europäischen Parlaments gewandt. Ihre Forderung: kein digitaler Euro. Sie haben recht – eine digitale Währung ist kein Fortschritt, es ist ein Kontrollinstrument. Die Kommission will uns weismachen, dass der digitale Euro Sicherheit und Unabhängigkeit gegenüber den USA und China biete. In Wahrheit soll jeder Einkauf, jedes Bier mit Freunden nachverfolgt werden. Sie wollen den gläsernen Bürger. Wir wollen Bargeld, wir wollen Freiheit: anonym, direkt und unabhängig von Stromausfällen. Bargeld schützt vor Debanking. Wer bar bezahlt, behält die Hoheit über seine eigene Brieftasche. Demokratisch wäre es, wenn die Bürger mittels Volksentscheid über die Einführung des digitalen Euros entscheiden dürften. Aus Angst vor einem falschen Ergebnis wird die EU das niemals zulassen. Daher fordern wir, das Recht auf Bargeld in den nationalen Verfassungen zu verankern.

25

Nov

2025

Reden DE

Ansehen

Haushaltsverfahren 2026: gemeinsamer Entwurf (Aussprache)

Herr Präsident! Mehr Zentralismus und mehr Selbstbedienung: Die Einigung zum Haushalt 2026 ist die Quintessenz dessen, was in dieser Union seit Jahren schiefläuft. Denn diese Union hat nur eine einzige Vision: mehr, mehr, mehr – mehr Kompetenzen für Brüssel, mehr Bürokratie gegen unsere Unternehmen, mehr Umverteilung auf Kosten der nationalen Verantwortung, mehr Geld aus den Taschen unserer Steuerzahler. Viele der Positionen des Haushaltskompromisses sind bereits heute überladen und werden keine Wirkung entfalten. Jetzt werden wieder einmal die Mittel für Programme wie Horizon, Erasmus+, Creative Europe, LIFE oder RescEU aufgestockt. Das sind alles Felder, in denen die EU bereits jetzt stark tätig ist, oft ohne einen entsprechenden Mehrwert für die Mitgliedstaaten zu bieten. Gleichzeitig kommen neue Budgets hinzu, etwa für Moldau. Es werden weitere Stellen in verschiedenen Agenturen und Institutionen geschaffen. Das verstärkt vor allem die strukturelle Tendenz zu immer größeren Verwaltungs- und Ausgabenblöcken auf EU-Ebene. Hinzu kommt: Obwohl die EU 2026 erhebliche Mehreinnahmen aus Geldbußen, Strafzahlungen oder traditionellen Eigenmitteln erzielt, führt der neue Haushalt nicht zur Entlastung der Kasse der jeweiligen Mitgliedstaaten. Stattdessen werden zusätzliche Ausgaben geschaffen und Sonderinstrumente wie das Flexibility Instrument oder EURI weiter dazu genutzt, um den Haushalt auszuweiten. Was fehlt, ist ein klarer Fokus auf Effizienz, auf Rücklagenbildung und auf die Begrenzung der Ausgaben. Der vorgelegte Deal bestätigt aus unserer Sicht eine Entwicklung hin zu einem immer kostspieligeren und übergriffigeren Haushalt. Genau diese Entwicklung lehnen wir ab. Positiv stimmen uns einzig der Prozess und die große Uneinigkeit zwischen Rat, Kommission und Parlament. So ist es für jeden ersichtlich gewesen, dass die Vorstellungen von Rat und Parlament immer weiter auseinandergehen. Ich verspreche Ihnen eines: In den nächsten Jahren wird es immer mehr rechte Regierungen in Europa geben und damit wird es auch einen immer rechteren Rat geben. Und dann wird es faule Kompromisse wie den vorliegenden nicht mehr geben.

24

Nov

2025

Reden DE

Ansehen

Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung

Frau Präsidentin! Deutschland ist die schlechteste Demokratie in der EU. Bei uns werden Wahlen rückgängig gemacht – regelmäßig. Angefangen hat es in Thüringen: Merkel persönlich sorgte für die Abwahl des dortigen Ministerpräsidenten Kemmerich. Der neueste Fall ereignete sich letzte Woche. In Bad Salzuflen wurde die AfD-Vize-Bürgermeisterin Reinknecht nach zwei Wochen abgewählt. In anderen Städten lässt man missbillige Kandidaten erst gar nicht zu: Joachim Paul in Ludwigshafen, Uwe Detert in Ostwestfalen-Lippe. Das sind nur einige Beispiele für den erbärmlichen Zustand in Deutschland. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis die AfD diese Missstände wieder beseitigt. Dann wird es wieder freie Wahlen geben, die nicht rückgängig gemacht werden. Denn wir stehen für echte Demokratie.

24

Nov

2025

Reden DE

Ansehen

Feststellung der eindeutigen Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der Werte, auf die sich die Union gründet, durch Ungarn (Aussprache)

Herr Präsident! Jene, die heute mit uns über Rechtsstaatlichkeit in Ungarn sprechen wollen, haben sich gestern noch für die faktische Straffreiheit der mutmaßlichen Linksterroristin Salis stark gemacht, auch aus der EVP. Axel Voss von der CDU hat angedeutet, für diese gestimmt zu haben. Die mögliche Unterstützung einer mutmaßlichen Linksterroristen erfolgte wohl auch, weil man glaubte, damit seine Fraktionskollegen von TISZA unterstützen zu können. Wer, wie die Fraktion von TISZA, aus der Unterstützung von Linksterrorismus politisches Kapital schlagen möchte, macht sich allerdings zum Mittäter. Die größte Gefahr für die Rechtsstaatlichkeit in Ungarn heißt daher TISZA und Péter Magyar.

12

Nov

2025

Reden DE

Ansehen

Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung

Sehr geehrter Herr Präsident! Ich möchte über eine mutige junge Frau sprechen: Naomi Seibt. Sie hat kürzlich politisches Asyl in den Vereinigten Staaten beantragt – ein Schritt, der uns alle erschüttern sollte. Sie flieht vor politischer Verfolgung in Deutschland, vor ständiger Überwachung durch den Verfassungsschutz und vor realen Todesdrohungen durch die Terrororganisation Antifa. Naomi hat Angst, bei einer Rückkehr verhaftet oder angegriffen zu werden, nur weil sie für freie Meinungsäußerung eintritt und die Missstände in Deutschland moniert. Und Naomis Angst ist mehr als berechtigt: Bei bundesweiten Aktionstagen gegen Hasskriminalität wie im Juni 2025 gab es über 70 Hausdurchsuchungen, oft nur wegen ein paar harmloser Memes. In einem Fall wurde ein Rentner durchsucht, weil er lediglich ein Meme über Friedrich Merz geteilt hatte. Der Staat schützt nicht mehr das Volk, sondern die Mächtigen vor Kritik. Naomi verdient unseren Respekt dafür, dass sie darüber aufklärt. Ihr gebührt Dank für den unbändigen Mut, für ihre Liebe zu Deutschland und ihren Kampf für die Freiheit.

12

Nov

2025

Reden DE

Ansehen

Der neue Mehrjährige Finanzrahmen 2028-2034: Struktur und Governance (Aussprache)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Der neue mehrjährige Finanzrahmen ist kein Haushaltsplan, er ist ein Machtinstrument. Die Kommission präsentiert uns eine auf 2 Bio. EUR aufgeblähte Struktur, die Milliarden von Direktzahlungen an Bedingungen knüpft. Bedingungen, die sie natürlich selbst diktieren möchte. 2 Bio. EUR wird von Teilen des Parlaments dann sogar noch als zu niedrig betrachtet. So gibt es eine lebhafte Diskussion zu sogenannten Eigenmitteln, also Steuern. Die Bürger sollen zahlen – für EU-zentralistische Machtansprüche. Und unter den vorgesehenen Strukturreformen werden insbesondere Landwirte und Winzer leiden. Etwa mit dem wohlklingenden Ausdruck „umweltgerechte Bewirtschaftung“ werden Mindestanforderungen an vermeintlichen Umweltschutz gestellt, und worauf das am Ende hinausläuft, wissen wir. Realitätsfremde Überregulierung durch Bürokraten, die von Landwirtschaft keine Ahnung haben. Die bereits angeschlagene Landwirtschaft in Europa kriegt einen weiteren Schlag durch die EU. Und es ist ganz interessant, wenn der Vorsitzende der EVP, Weber, hier über Landwirtschaft spricht. Nämlich ist es jetzt der mehrjährige Finanzrahmen, der einen schweren Schlag gegenüber der Landwirtschaft hat. Und es ist das Mercosur-Abkommen, was unsere Landwirtschaft in Europa kaputt macht. Für beides ist die Union mitverantwortlich.

12

Nov

2025

Reden DE

Ansehen

Gedenkveranstaltung anlässlich des 10. Jahrestags der islamistischen Anschläge vom 13. November 2015 in Paris (Aussprache)

Frau Präsidentin! Ich beziehe mich auf Artikel 202 der Geschäftsordnung in Verbindung mit Artikel 12 ‑ Interne Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung. Es liegen Hinweise vor, dass ein Mitglied dieses Hauses möglicherweise EU-Mittel zweckentfremdet und für nicht genehmigte Zwecke verwendet haben könnte. Der Grünen-Abgeordnete Daniel Freund hat gemeinsam mit der NGO Gesellschaft für Freiheitsrechte eine Strafanzeige gegen Viktor Orbán und die ungarische Regierung wegen angeblicher Spionage gestellt. Diese deutsche NGO erhält wiederum Mittel von der NGO Digital Freedom Fund, die wiederum vom EU-Horizon-Programm EU-Mittel erhält. Dieses für linke NGOs übliche Amigosystem, das Finanzquellen undurchsichtig macht, ist bewusst intransparent. Im vorliegenden Fall kann es aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass Herr Freund seine privaten Rechtsgeschäfte mit Unterstützung aus EU-Mitteln finanziert. Es besteht also der begründete Verdacht, dass Herr Freund sich aus Mitteln der EU bereichert.

23

Okt

2025

Reden DE

Ansehen

Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Kinder, einschließlich der Ausbeutung der Mutterschaft (Aussprache)

Frau Präsidentin! Ich glaube, es besteht große Einigkeit in diesem Haus, und es gibt gar keinen Zweifel daran, dass Frauen und Töchter und kleine Mädchen geschützt werden müssen gegen Gewalt. Und vielleicht, um mich einigen Sachen sogar von der Linken anzuschließen: Es ist vollkommen richtig, dass das 11-jährige Mädchen dagegen geschützt werden muss, dass ihm von einem 30-Jährigen hinterhergepfiffen wird. Es muss das Mädchen davor geschützt werden, dass der männliche Lehrer sagt, dass sie kein Mathe könne. Aber, und das möchten wir an dieser Stelle auch mal betonen, das größte Problem ist heutzutage für junge Mädchen eben das vorherrschende Stadtbild. Das ist das, was junge Mädchen in Straßenbahnen erleben müssen. Das ist das, was junge Mädchen in Innenstädten erleben müssen. Das ist genau das, was die politische Linke leugnet. Das ist genau das Problem, das nur die politische Rechte lösen wird.

22

Okt

2025

Reden DE

Ansehen

Mutmaßliche Spionagetätigkeiten der ungarischen Regierung in den EU-Institutionen (Aussprache)

Frau Präsidentin! Der Digital Freedom Fund, das ungarische angebliche Rechercheportal Direkt36 und die deutsche NGO Gesellschaft für Freiheitsrechte haben vieles gemeinsam. Zum Beispiel werden alle drei Organisationen mitfinanziert von den Open Society Foundations von George Soros. Die GFF beispielsweise erhielt seit 2018 etwa 280 000 US-Dollar aus den Taschen des dubiosen US-Milliardärs. Alle drei Organisationen beteiligen sich an der sogenannten Aufklärung der vermeintlichen Spionage-Vorwürfe gegen die ungarische Regierung. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte, die auch Gelder vom Digital Freedom Fund, also EU-Gelder, erhält, unterstützt den EU-Abgeordneten Daniel Freund bei seiner Klage gegen Orbán. Herr Freund wirft dem ach so bösen Orbán vor, ihm eine Spyware installiert zu haben. Diese Anschuldigungen sind dabei selbst der Presse zu entnehmen – eine Aneinanderreihung von Konjunktiven. Es gibt wenig Belege, dafür aber ganz viel Geltungsbedürfnis von Daniel Freund. Warum befassen wir uns also mit solchen Belanglosigkeiten? Weil Soros befiehlt und die EU-Eliten ausführen.

8

Okt

2025

Reden DE

Ansehen

Zweiter Weltgipfel für soziale Entwicklung (Aussprache)

Herr Präsident! Die Ziele des Gipfels für soziale Entwicklung sind meist fehl am Platz. Sozialpolitik ist und bleibt eine nationale Kompetenz, und das aus gutem Grund. Die Bedürfnisse der Arbeitsmärkte und sozialen Systeme in unseren Mitgliedstaaten sind zu unterschiedlich, als dass Brüssel oder sonst wer sie mit pauschalen Ansätzen regeln könnte. Armut bekämpfen, Ungleichheiten überwinden oder menschenwürdige Arbeit zu fördern, das würde wohl jeder von uns unterschreiben. Erreichen werden wir das aber nur, wenn wir endlich aufhören mit der bisherigen Strategie, die darauf ausgelegt ist, Abermilliarden nach dem Gießkannenprinzip zu verteilen. Dadurch wurden oftmals korrupte Eliten gefördert und Abhängigkeiten geschaffen. Stattdessen müssen wir die Eigenverantwortung der jeweiligen Länder stärken. Sie müssen eigene Märkte entwickeln, sich industrialisieren, die Bildung stärken und Korruption bekämpfen. Hören wir also auf, nationale Souveränität in der Sozialpolitik zu untergraben. Lassen Sie uns die Energie stattdessen in konkrete nationale Lösungen investieren, die wirklich etwas bewirken.

8

Okt

2025

Reden DE

Ansehen

Förderung der EU-Vorschriften im Digitalbereich: Schutz der europäischen Souveränität (Aussprache)

Frau Präsidentin! Ob der Digital Services Act oder der AI-Act: Unter dem Vorwand der Sicherheit werden andauernd totalitäre Maßnahmen hier in der EU vorangetrieben. Die neueste Idee ist nun die Chatkontrolle. Dabei sollen unsere Daten, unsere Meinungen, unser Verhalten, alles soll erfasst werden. Jeder Bürger ist potenziell verdächtig. Das Perfide dabei ist, dass der Rechtsstaat, von dem wir hier immer in diesem Haus sprechen, damit in sein Gegenteil verkehrt wird. Das ist es genau, wofür die EU steht. Sie steht eben nicht für Rechtsstaatlichkeit. Sie steht für totalitäre Maßnahmen. Genau dafür steht diese Debatte, in der wir über die Chatkontrolle sprechen. Jeder Bürger wird verdächtigt. Für Sicherheit soll jegliche Freiheit der Bürger geopfert werden. Und das ist ein Weg, den wir fundamental ablehnen sollten.

8

Okt

2025

Fragen DE

Ansehen

Geeinte Reaktion auf die jüngsten Verletzungen des Luftraums und die jüngsten Bedrohungen der kritischen Infrastruktur der EU-Mitgliedstaaten durch Russland (Aussprache)

Sehr geehrter Kollege, ich möchte Sie erst mal korrigieren: Es waren nicht irgendwelche Europäer, die die Berliner Mauer heruntergerissen haben, sondern es waren die Deutschen, die das getan haben – das zur Einleitung. Aber ich möchte Ihnen gerne ein Zitat aus Ihrer Fraktion geben. Ich zitiere: „Ich weiß nicht, ob es die Ukrainer waren, die Nord Stream gesprengt haben, aber selbst wenn sie es waren, ist es aus meiner Sicht ein legitimes Ziel“. Sie und Ihre Fraktion sagen – es ist ein Zitat Ihres Kollegen Gahler übrigens – ja auch: Wir brauchen Milliarden, um einer angeblichen Bedrohung Russlands zu entgehen. Auf der anderen Seite sind es Personen wie Herr Gahler, die ja tatsächliche Angriffe auf unsere Infrastruktur gutheißen. Also ist es die Position der EPP, dass solche Angriffe der Ukraine gutgeheißen werden?

6

Okt

2025

Reden DE

Ansehen

Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung

Frau Präsidentin! Europas größte Bedrohung ist der Linksextremismus. Von den gewalttätigen Ausschreitungen in deutschen Städten bis hin zu den Angriffen auf politische Gegner in Frankreich und den Niederlanden: Linksextreme, Antifa zerstören den gesellschaftlichen Frieden. Tragischer weltweiter Höhepunkt der Antifa-Gewalt ist der feige Mord an Charlie Kirk. Fast noch schlimmer ist die Reaktion der europäischen Linken: In den sozialen Medien haben Linke den Tod regelrecht zelebriert, man hat sich über die trauernde Witwe lustig gemacht. Teile der radikalen Linken haben nicht einmal davor zurückgeschreckt, die Kinder des verstorbenen Charlie Kirk zu verhöhnen. Was sagt es über linksradikale Menschen aus, die kleine Kinder, die Waisen verletzen wollen? Mit diesem Handeln hat die europäische Linke die Maske fallen lassen und jeglichen moralischen Anspruch verloren. Uns hat es gezeigt, dass wir uns gegen Linksextremismus wehren müssen und dass wir endlich Antifa-Strukturen in ganz Europa bekämpfen und verbieten müssen.

6

Okt

2025

Reden DE

Ansehen

Generationenübergreifende Gerechtigkeit in Europa anlässlich des Internationalen Tages der älteren Menschen (Aussprache)

Frau Präsidentin! Deutsche Rentner haben mit 67 eines der höchsten Renteneintrittsalter in der EU. Die Durchschnittsrente lag 2023 bei gerade mal 1102 Euro, also deutlich unter der Armutsgrenze. In Deutschland leiden viele Rentner unter Armut, nachdem sie ein Leben lang hart gearbeitet und in die Rentenkasse eingezahlt haben. Ihre Renten reichen oft kaum zum Leben. Gleichzeitig erhalten Flüchtlinge umfassende Unterstützung, Unterkunft, Versorgung, medizinische Betreuung, das Rundum-sorglos-Paket – das ist die Prioritätensetzung der Altparteien. Doch auch Junge betrifft Generationengerechtigkeit. Für sie gilt es, eine Zukunft zu sichern. Das betrifft nicht nur die Wirtschaft. Es ist das Versprechen, dass sie in ihrer Heimat aufwachsen können, die sie auch noch als ihre Heimat erkennen können. Es ist das Versprechen, dass ihre Kultur und ihre Identität als Volk bewahrt werden. Sie haben das Recht, in einem Land aufzuwachsen, das ihre Wurzeln respektiert und das ihnen nicht fremd wird. Doch oft werden ihre Bedürfnisse zugunsten kurzfristiger Politik übergangen. Wir müssen ihre Stimmen hören, unsere Kultur schützen und den Jungen eine starke Heimat bieten, in der sie frei und stolz auf ihr Land ein Leben gestalten können. Sie sind unsere Zukunft, und wir müssen alles dafür tun, diese Zukunft zu sichern.

10

Sep

2025

Reden DE

Ansehen

Lage der Union (Aussprache)

Frau Präsidentin! Mehr Druck auf Russland, Sanktionen gegen Russland: Es ist immer die gleiche Leier, die wir hören. In diesem Haus, Frau von der Leyen, dürfen Sie immer noch sprechen, im Weißen Haus darf jemand wie Sie maximal noch an den Katzentisch. Viel Aufrüstung, viel Krieg – wissen Sie, welches Wort Sie nicht benutzt haben? Diplomatie! Vielleicht liegt es daran, dass Sie mal Verteidigungsministerin gewesen sind, wobei keiner Ihrer eigenen Söhne seinem Land gedient hat. Sie stehen dafür, dass der Krieg der Reichen der Kampf der Armen ist. …

9

Sep

2025

Reden DE

Ansehen

Europäischer Sozialfonds Plus (ESF+): spezifische Maßnahmen zur Bewältigung strategischer Herausforderungen (Aussprache)

Sehr geehrter Herr Präsident! In Deutschland liegt die Wirtschaft am Boden; seit Jahren stecken wir als einzige Industrienation der Welt in einer Dauerrezession. Verantwortlich dafür ist die Politik von Altparteien und EU: Hunderttausende Arbeitsplätze werden von ihnen in kürzester Zeit vernichtet, weitere Hunderttausende oder gar Millionen werden folgen. Die Marke von 3 Millionen Arbeitslosen wurde kürzlich überschritten. Jetzt hätte die EU die Möglichkeit, mit dem Sozialfonds Plus diesen dramatischen Entwicklungen entgegenzuwirken. Eines der Hauptziele dieses 100 Milliarden schweren Fonds ist es bekanntlich, Arbeitslose wieder in Lohn und Brot zu bringen. Deutschland profitiert allerdings bisher kaum von diesem Fonds. Dies liegt daran, dass wir über Jahre wirtschaftlich sehr, sehr stark waren, doch diese Zeiten sind aufgrund der Auswirkungen Ihrer Politik nun vorbei. Aber die EU wäre nicht die EU, wenn sie nicht selbst potenziell sinnvolle Maßnahmen komplett verbocken würde. Um strategische Herausforderungen meistern zu können, sollen jetzt Mittel in die Rüstungsindustrie und die sogenannte grüne Transformation umgeleitet werden, also gerade jene Technologien, die in Deutschland gerade zu einer historisch beispiellosen Vernichtung von Wohlstand geführt haben. Diesen strategischen Herausforderungen, wie Sie es nennen, soll mit größtmöglicher Flexibilität begegnet werden. Das klingt sehr nach dem typischen „EU-Sprech“ für „ohne parlamentarische Kontrolle”; wir kennen das bereits vom 150 Milliarden schweren Rüstungspaket. Deutschland hat als mit Abstand größter Nettozahler hunderte Milliarden in den EU-Haushalt eingezahlt und viel zu wenig zurückerhalten. Angesichts der dramatischen Wirtschaftskrise in meinem Heimatland, für die die EU eine erhebliche Mitverantwortung trägt, ist es an der Zeit, meinen Landsleuten etwas zurückzugeben.

8

Sep

2025

Reden DE

Ansehen

Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung

Herr Präsident! In einer Demokratie entscheidet das Volk, wer regiert, keine dubiosen Gremien. In Ludwigshafen, einer stolzen Stadt im Herzen Deutschlands, wurde der AfD-Kandidat Joachim Paul von der Oberbürgermeisterwahl ausgeschlossen. Warum? Weil eine Handvoll selbsternannter Wächter der sogenannten Verfassungstreue auf Basis eines Gefälligkeitsschreibens des sogenannten Verfassungsschutzes entschieden hat, dass seine Stimme, seine Ideen, seine Kandidatur nicht in das Bild der etablierten Mächte passen. Joachim Paul, ein gewählter Abgeordneter, ein Lehrer, wurde nicht wegen krimineller Taten oder Verstöße gegen das Gesetz ausgeschlossen. Nein, er wurde ausgeschlossen, weil seine politischen Ansichten den Eliten nicht genehm sind. Dieser Ausschluss ist kein Einzelfall, sondern ein Symptom für eine Demokratie, die in Deutschland und in ganz Europa auf tönernen Füßen steht. Marine Le Pen in Frankreich, Georgescu in Rumänien und Joachim Paul jetzt in Deutschland – die Etablierten fürchten eine freie Entscheidung der freien Völker Europas. Wer Kandidaten verbietet, der ist der wahre Feind der Demokratie.

8

Sep

2025

Reden DE

Ansehen

Verwaltung des Internets – Verlängerung des Mandats des Internet Governance Forum (Aussprache)

Herr Präsident! Das Internet Governance Forum soll das Internet vor äußeren Einflüssen schützen. Wir predigen Freiheit, und die EU steht für Zensur. Digital Services Act, Faktenchecker, andere Meinungen nennt man in der EU Hatespeech, und überall wittert man Diskriminierung. Wenn wir ein freies Internet wollen, dann müssen wir eins tun: Dann müssen wir es vor allem vor einem schützen, und das ist die EU.

9

Jul

2025

Reden DE

Ansehen

Erwartungen des Parlaments vor der Vorlage des Vorschlags der Kommission für den langfristigen EU-Haushalt für die Zeit nach 2027 (Aussprache)

Frau Präsidentin! Herr Serafin, ich möchte Ihnen erst einmal an einigen Punkten doch sehr stark widersprechen. Nämlich Sie haben hier gesagt, es gibt eine große Einigkeit, was die Flexibilität des Haushalts angeht, was die Umstrukturierung des Haushalts angeht, und insofern wird immer darüber gesprochen, dass wir krisenfester werden müssen. Ich weiß gar nicht – lesen Sie doch bitte Ihren eigenen Haushalt. Wir haben eine ganze Reihe an Mitteln bereits im bestehenden Haushalt, die genau für Krisen gegeben sind, beispielsweise der Europäische Solidaritätsfonds. Also insofern sehen wir überhaupt keine Notwendigkeit dieser viel beschworenen Flexibilisierung. Am Ende geht es bei der Flexibilisierung um eins: Man braucht immer mehr Geld, weil man immer mehr Macht haben möchte, weil man diesen Haushalt immer mehr aufbläht. Und es geht am Ende darum, dass wir aktuell 1 % des Bruttonationaleinkommens als Standardeinnahmequelle haben und das erhöht werden soll. Und das lehnen wir als ESN, das lehnen wir als Patrioten strikt ab. Nämlich bei der Erhöhung des Haushalts, bei der Erhöhung der Finanzierung, die damit einhergeht, geht es genau darum, dass die Bürger in Mitleidenschaft gezogen werden. Die Bürger müssen all das finanzieren, und das wollen wir nicht. Statt diesen Haushalt immer weiter aufzublähen, sollten wir endlich sparen. Wir können sparen, insbesondere bei den ganzen linken NGOs, diesem Hort der Nutzlosen, den niemand in der Europäischen Union ...

9

Jul

2025

Reden DE

Ansehen

Schlussfolgerungen der Tagung des Europäischen Rates vom 26. Juni 2025 (Aussprache)

Frau Präsidentin! Wenn man sich die Ergebnisse der Sitzung des Rates ansieht, dann ist das wie ein schlechter Traum. Ich möchte es mal an drei Beispielen festmachen. Erstens: Beitritt der Ukraine. Es wird immer davon gesprochen, dass jetzt diese Verhandlungen angestoßen werden sollen. Dabei erfüllt die Ukraine wirklich gar keine Voraussetzungen, um Mitglied der Europäischen Union zu werden. Es fehlt schon an einer tragfähigen demokratischen Ordnung, um dies tun zu können. Punkt zwei: Maßnahmen zur Wirtschaft. Der Rat spricht viel davon, dass Wettbewerbsfähigkeit hergestellt werden soll, dass eine Binnenmarktintegration stattfinden soll. Und was machen wir stattdessen? Überregulierung. Wir regulieren sogar Märkte, die noch gar nicht existieren, damit sie im Keim erstickt werden. Dritter Punkt: Energieunion bis 2030. Was ist die Realität in der Energiepolitik? Wir haben einen Green Deal, der dazu führt, dass wir die höchsten Energiepreise in ganz Europa haben, dass die Industrie in vielen Mitgliedstaaten der Europäischen Union am Boden liegt. Also insofern: Alles, was der Rat macht, geht an der Lebenswirklichkeit der Menschen und der Wirtschaft vorbei.

7

Jul

2025

Reden DE

Ansehen

Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung

Frau Präsidentin! Massenschlägereien, Sexualstraftaten und andere Gewalttaten sind sicher nicht das, was man früher mit der Freibadsaison assoziiert hat. Aber genau das ist heute Alltag in Deutschland. Kürzlich haben vier Syrer im Freibad in Gelnhausen acht junge Mädchen zwischen 11 und 16 Jahren sexuell missbraucht. Im vergangenen Jahr wurden bei solchen Sexualverbrechen 367 Tatverdächtige ermittelt. Davon waren 65 % Ausländer – viele davon aus Afghanistan und aus Syrien. Jene Personen also, für deren Existenz in Deutschland Merkel und die CDU die politische Verantwortung tragen. Der CDU-Bürgermeister relativierte sodann die entsetzlichen Taten: Die Hitze sei daran schuld. Erst sorgen Politiker der CDU also dafür, dass unsere Frauen und Töchter nirgendwo mehr sicher sind, und dann verhöhnen sie auch noch die Opfer. Wir von der AfD wollen, dass unsere Frauen wieder sicher sind. Die EU muss endlich dafür sorgen, dass insbesondere Straffällige endlich remigriert werden.