Worüber Alexander gesprochen hat.

9

Feb

2026

DE Rede

Ansehen

Arbeitsplan

Frau Präsidentin! Ich beziehe mich auf Artikel 22 – Aufgaben der Präsidentin – Satz 5 – Sicherheit. Kürzlich griffen Hunderte Linksextreme in Turin Polizisten brutal an, darunter mit Hämmern, was über 100 Verletzte forderte. Ich muss Sie, Frau Präsidentin, daran erinnern, dass mit Ilaria Salis noch immer eine Abgeordnete hier sitzt, die genau diesem Umfeld entstammt, das jederzeit eine heimtückisc…

21

Jan

2026

DE Rede

Ansehen

Tagung des Europäischen Rates (gemeinsame Aussprache)

Frau Präsidentin! Die EU und ihre Eliten reden den Menschen seit Jahren ein, dass es in der Außenpolitik um sogenannte Werte ginge. Dabei haben die Menschen längst begriffen, dass diese Schlagworte nur Tarnwörter sind, um die offensichtlichen nationalen Interessen von Staaten zu verschleiern. Donald Trump benutzt nun eine andere Sprache. Der Unterschied zu unseren Eliten: Er ist ehrlich mit seinen…

19

Jan

2026

DE Rede

Ansehen

Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung

Herr Präsident! Die Pressefreiheit in Deutschland steht unter Beschuss. David Bendels, Chefredakteur des Deutschland-Kuriers, wurde vor Gericht gezerrt, nur weil er ein kritisches Meme gegen die Regierung gepostet hat. Das Amtsgericht verurteilte ihn zu sieben Monaten Haft auf Bewährung. Erst das Landgericht sprach ihn frei. Das zeigt, dass die Etablierten Kritik an sich unterbinden und jedes frei…

17

Dez

2025

DE Antwort

Ansehen

Umsetzung der Konditionalitätsregelung (Aussprache)

Ja, vielen Dank für diese Frage. Ich glaube tatsächlich, dass wir in der gesamten EU immer totalitärere Mechanismen in vielen Ländern durchsetzen. Das stellen wir insbesondere dadurch fest, dass Wahlen rückgängig gemacht werden, dass in Frankreich Kandidaten nicht zu Wahlen zugelassen werden, dass in Deutschland Kandidaten nicht zu Wahlen zugelassen werden. Und Sie stellen tatsächlich fest, dass d…

17

Dez

2025

DE Antwort

Ansehen

Umsetzung der Konditionalitätsregelung (Aussprache)

Vielen Dank für diese Nachfrage. Ich glaube, wir können an dieser Stelle betonen, dass wir eine ganze Reihe von großen deutschen Unternehmen haben, die in Ungarn sehr gut produzieren. Und weil die Umstände in Deutschland so schlecht sind, und dafür ist unter anderem Ihre Partei verantwortlich, gibt es immer mehr deutsche Unternehmen, die darüber nachdenken, nach Ungarn zu gehen. Das ist etwas, was…

17

Dez

2025

DE Antwort

Ansehen

Umsetzung der Konditionalitätsregelung (Aussprache)

Vielen Dank für die Frage. Ich finde es immer gut, wenn man irgendetwas zitiert, dass man dann auch eine Quelle nennt. Das haben Sie hier nicht gemacht. Aber ich möchte an dieser Stelle einmal festhalten: Wenn Sie sich die ungarische Wirtschaft ansehen, werden Sie feststellen, dass dort eine ganze Reihe deutscher Unternehmen angesiedelt ist, insbesondere aus der Automobilindustrie, insbesondere au…

17

Dez

2025

DE Rede

Ansehen

Umsetzung der Konditionalitätsregelung (Aussprache)

Frau Präsidentin! Der Konditionalitätsmechanismus ist kein neutrales Instrument, sondern ein politisches Erpressungswerkzeug in den Händen einer abgehobenen Brüsseler Elite, das an autoritäre Mächte kurz vor ihrem natürlichen Untergang erinnert. Er wird selektiv gegen fortschrittliche konservative Regierungen wie etwa Ungarn eingesetzt, die sich der links-grünen Ideologie widersetzen. Und wir alle…

17

Dez

2025

DE Rede

Ansehen

Umsetzung der Konditionalitätsregelung (Aussprache)

(Beginn des Redebeitrags bei ausgeschaltetem Mikrofon) … 10 der Verhaltensregeln, und zwar hat der Kollege der PPE gerade gesagt: Wenn ein Unternehmen in Ungarn Geschäfte machen möchte, muss es Briefe voller Geld mithaben. Das ist eine verleumderische Äußerung und ich bitte, dass das untersucht wird.…

15

Dez

2025

DE Rede

Ansehen

Anreize für verteidigungsbezogene Investitionen im EU-Haushalt zur Umsetzung des Plans „ReArm Europe“ (Aussprache)

Herr Präsident! Verteidigungsprojekte wie ReArm Europe haben nichts im EU-Haushalt zu suchen. Eine direkte oder indirekte Militärfinanzierung ist ein Tabubruch und eine Zweckentfremdung von Steuergeldern. Verteidigung ist und bleibt die Kernaufgabe der souveränen Staaten, nicht der EU. Der neue Plan umfasst kostspielige Investitionen von 800 Milliarden Euro bis 2030. Sie betreiben hier Kriegswirts…

26

Nov

2025

DE Antwort

Ansehen

Schutz des Rechts der Bürger auf Barzahlung und Sicherstellung der finanziellen Inklusion (Aussprache)

Herr Kollege, ich glaube, die Verordnung ist nur ein Schritt von vielen, die dieses Haus hier unternimmt, um Bargeld mittelfristig abschaffen zu können. Das ist eines der ganz großen Probleme, was wir haben, und genau dagegen werden wir uns zur Wehr setzen.…

26

Nov

2025

DE Rede

Ansehen

Schutz des Rechts der Bürger auf Barzahlung und Sicherstellung der finanziellen Inklusion (Aussprache)

Herr Präsident! Tausende von Bürgern haben sich in den letzten Wochen an die Volksvertreter des Europäischen Parlaments gewandt. Ihre Forderung: kein digitaler Euro. Sie haben recht – eine digitale Währung ist kein Fortschritt, es ist ein Kontrollinstrument. Die Kommission will uns weismachen, dass der digitale Euro Sicherheit und Unabhängigkeit gegenüber den USA und China biete. In Wahrheit soll …

25

Nov

2025

DE Rede

Ansehen

Haushaltsverfahren 2026: gemeinsamer Entwurf (Aussprache)

Herr Präsident! Mehr Zentralismus und mehr Selbstbedienung: Die Einigung zum Haushalt 2026 ist die Quintessenz dessen, was in dieser Union seit Jahren schiefläuft. Denn diese Union hat nur eine einzige Vision: mehr, mehr, mehr – mehr Kompetenzen für Brüssel, mehr Bürokratie gegen unsere Unternehmen, mehr Umverteilung auf Kosten der nationalen Verantwortung, mehr Geld aus den Taschen unserer Steuer…

24

Nov

2025

DE Rede

Ansehen

Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung

Frau Präsidentin! Deutschland ist die schlechteste Demokratie in der EU. Bei uns werden Wahlen rückgängig gemacht – regelmäßig. Angefangen hat es in Thüringen: Merkel persönlich sorgte für die Abwahl des dortigen Ministerpräsidenten Kemmerich. Der neueste Fall ereignete sich letzte Woche. In Bad Salzuflen wurde die AfD-Vize-Bürgermeisterin Reinknecht nach zwei Wochen abgewählt. In anderen Städten …

24

Nov

2025

DE Rede

Ansehen

Feststellung der eindeutigen Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der Werte, auf die sich die Union gründet, durch Ungarn (Aussprache)

Herr Präsident! Jene, die heute mit uns über Rechtsstaatlichkeit in Ungarn sprechen wollen, haben sich gestern noch für die faktische Straffreiheit der mutmaßlichen Linksterroristin Salis stark gemacht, auch aus der EVP. Axel Voss von der CDU hat angedeutet, für diese gestimmt zu haben. Die mögliche Unterstützung einer mutmaßlichen Linksterroristen erfolgte wohl auch, weil man glaubte, damit seine…

12

Nov

2025

DE Rede

Ansehen

Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung

Sehr geehrter Herr Präsident! Ich möchte über eine mutige junge Frau sprechen: Naomi Seibt. Sie hat kürzlich politisches Asyl in den Vereinigten Staaten beantragt – ein Schritt, der uns alle erschüttern sollte. Sie flieht vor politischer Verfolgung in Deutschland, vor ständiger Überwachung durch den Verfassungsschutz und vor realen Todesdrohungen durch die Terrororganisation Antifa. Naomi hat Angs…

12

Nov

2025

DE Rede

Ansehen

Der neue Mehrjährige Finanzrahmen 2028-2034: Struktur und Governance (Aussprache)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Der neue mehrjährige Finanzrahmen ist kein Haushaltsplan, er ist ein Machtinstrument. Die Kommission präsentiert uns eine auf 2 Bio. EUR aufgeblähte Struktur, die Milliarden von Direktzahlungen an Bedingungen knüpft. Bedingungen, die sie natürlich selbst diktieren möchte. 2 Bio. EUR wird von Teilen des Parlaments dann sogar noch als zu niedrig betrachtet. So gibt es …

12

Nov

2025

DE Rede

Ansehen

Gedenkveranstaltung anlässlich des 10. Jahrestags der islamistischen Anschläge vom 13. November 2015 in Paris (Aussprache)

Frau Präsidentin! Ich beziehe mich auf Artikel 202 der Geschäftsordnung in Verbindung mit Artikel 12 ‑ Interne Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung. Es liegen Hinweise vor, dass ein Mitglied dieses Hauses möglicherweise EU-Mittel zweckentfremdet und für nicht genehmigte Zwecke verwendet haben könnte. Der Grünen-Abgeordnete Daniel Freund hat gemeinsam mit der NGO Gesellschaft…

23

Okt

2025

DE Rede

Ansehen

Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Kinder, einschließlich der Ausbeutung der Mutterschaft (Aussprache)

Frau Präsidentin! Ich glaube, es besteht große Einigkeit in diesem Haus, und es gibt gar keinen Zweifel daran, dass Frauen und Töchter und kleine Mädchen geschützt werden müssen gegen Gewalt. Und vielleicht, um mich einigen Sachen sogar von der Linken anzuschließen: Es ist vollkommen richtig, dass das 11-jährige Mädchen dagegen geschützt werden muss, dass ihm von einem 30-Jährigen hinterhergepfiff…

22

Okt

2025

DE Rede

Ansehen

Mutmaßliche Spionagetätigkeiten der ungarischen Regierung in den EU-Institutionen (Aussprache)

Frau Präsidentin! Der Digital Freedom Fund, das ungarische angebliche Rechercheportal Direkt36 und die deutsche NGO Gesellschaft für Freiheitsrechte haben vieles gemeinsam. Zum Beispiel werden alle drei Organisationen mitfinanziert von den Open Society Foundations von George Soros. Die GFF beispielsweise erhielt seit 2018 etwa 280 000 US-Dollar aus den Taschen des dubiosen US-Milliardärs. Alle dre…

8

Okt

2025

DE Rede

Ansehen

Zweiter Weltgipfel für soziale Entwicklung (Aussprache)

Herr Präsident! Die Ziele des Gipfels für soziale Entwicklung sind meist fehl am Platz. Sozialpolitik ist und bleibt eine nationale Kompetenz, und das aus gutem Grund. Die Bedürfnisse der Arbeitsmärkte und sozialen Systeme in unseren Mitgliedstaaten sind zu unterschiedlich, als dass Brüssel oder sonst wer sie mit pauschalen Ansätzen regeln könnte. Armut bekämpfen, Ungleichheiten überwinden oder me…

8

Okt

2025

DE Rede

Ansehen

Förderung der EU-Vorschriften im Digitalbereich: Schutz der europäischen Souveränität (Aussprache)

Frau Präsidentin! Ob der Digital Services Act oder der AI-Act: Unter dem Vorwand der Sicherheit werden andauernd totalitäre Maßnahmen hier in der EU vorangetrieben. Die neueste Idee ist nun die Chatkontrolle. Dabei sollen unsere Daten, unsere Meinungen, unser Verhalten, alles soll erfasst werden. Jeder Bürger ist potenziell verdächtig. Das Perfide dabei ist, dass der Rechtsstaat, von dem wir hier …

8

Okt

2025

DE Frage

Ansehen

Geeinte Reaktion auf die jüngsten Verletzungen des Luftraums und die jüngsten Bedrohungen der kritischen Infrastruktur der EU-Mitgliedstaaten durch Russland (Aussprache)

Sehr geehrter Kollege, ich möchte Sie erst mal korrigieren: Es waren nicht irgendwelche Europäer, die die Berliner Mauer heruntergerissen haben, sondern es waren die Deutschen, die das getan haben – das zur Einleitung. Aber ich möchte Ihnen gerne ein Zitat aus Ihrer Fraktion geben. Ich zitiere: „Ich weiß nicht, ob es die Ukrainer waren, die Nord Stream gesprengt haben, aber selbst wenn sie es ware…

6

Okt

2025

DE Rede

Ansehen

Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung

Frau Präsidentin! Europas größte Bedrohung ist der Linksextremismus. Von den gewalttätigen Ausschreitungen in deutschen Städten bis hin zu den Angriffen auf politische Gegner in Frankreich und den Niederlanden: Linksextreme, Antifa zerstören den gesellschaftlichen Frieden. Tragischer weltweiter Höhepunkt der Antifa-Gewalt ist der feige Mord an Charlie Kirk. Fast noch schlimmer ist die Reaktion der…

6

Okt

2025

DE Rede

Ansehen

Generationenübergreifende Gerechtigkeit in Europa anlässlich des Internationalen Tages der älteren Menschen (Aussprache)

Frau Präsidentin! Deutsche Rentner haben mit 67 eines der höchsten Renteneintrittsalter in der EU. Die Durchschnittsrente lag 2023 bei gerade mal 1102 Euro, also deutlich unter der Armutsgrenze. In Deutschland leiden viele Rentner unter Armut, nachdem sie ein Leben lang hart gearbeitet und in die Rentenkasse eingezahlt haben. Ihre Renten reichen oft kaum zum Leben. Gleichzeitig erhalten Flüchtling…

10

Sep

2025

DE Rede

Ansehen

Lage der Union (Aussprache)

Frau Präsidentin! Mehr Druck auf Russland, Sanktionen gegen Russland: Es ist immer die gleiche Leier, die wir hören. In diesem Haus, Frau von der Leyen, dürfen Sie immer noch sprechen, im Weißen Haus darf jemand wie Sie maximal noch an den Katzentisch. Viel Aufrüstung, viel Krieg – wissen Sie, welches Wort Sie nicht benutzt haben? Diplomatie! Vielleicht liegt es daran, dass Sie mal Verteidigungsmi…