Reden

Madam President, Russia is a terrorist state. Their list of abhorrent crimes is endless. Russia's deportation and forced transfer of 20 000 Ukrainian children amount to crimes against humanity. These children – stolen, renamed, forced into Russian families – are victims of a systematic campaign. The Vice‑President of the Duma proudly showed himself with a baby that he 'adopted' – no, which he had stolen – and now he is proud he has a new baby. Across Africa and other regions, vulnerable men are being lured with false promises of work, of education, only to find themselves forced onto the front lines of a brutal war. One video, uploaded by the Russians themselves, shows an African mercenary, Francis, with a landmine attached to his body – a horrifying illustration of how the Kremlin dehumanises its recruits. Russia's actions are a shameful stain that will never wash away. We stand on the right side. We want to help Ukraine. We want to help those poor people. I am very sad that in this House there are Members of this Parliament who are still on the side of the war criminal Putin.

Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es sind viele Zahlen genannt worden, ich nenne die Zahlen aus Österreich: Rund 800 000 Menschen sind registriert als Behinderte – fast 10 Prozent der Bevölkerung –, aber arbeiten tun nur 15 Prozent davon. Das heißt, die Möglichkeiten für inklusive Arbeitsplätze sind sehr, sehr niedrig. Das ist der eine Punkt. Das Zweite: Es sind natürlich viel mehr Menschen betroffen, es sind die Familien betroffen, und es ist wahrscheinlich kein Zufall, dass heute überwiegend Frauen hier gesprochen haben zu diesem Thema, weil ich weiß, dass de facto im Alltag auch die Frauen stärker davon betroffen sind. Es geht um inklusives Leben, und es geht um lebenslanges Lernen. Denn das ist für mich eigentlich von den vielen Skandalen, die es da gibt, der größte Skandal, ich rede auch wieder von Österreich: Die UNO‑Behindertenrechtskonvention für Schulen haben wir nicht umgesetzt, obwohl wir das sehr oft gesagt haben. Dann genügt es auch nicht, christlich oder sozial im Parteinamen zu haben. Sie machen es trotzdem nicht. Das müssen wir endlich machen, weil das Lernen – lebenslanges Lernen – ist das Wichtigste, weil dann eben die ganze Gesellschaft davon profitiert. Und ein letztes Wort: Wir können voneinander lernen. Ich weiß, dass es im Schulsystem andere Länder gibt, wo es viel besser ist. Also: Ja zu dieser Agentur, und eine Aufgabe wäre auch der Austausch darüber, wer was am besten macht – voneinander lernen.

Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Kommissar! Wir reden hier von einer unabhängigen internationalen Justiz. Damit reden wir aber auch von technologischer Unabhängigkeit. Die Entscheidung der US-Justiz, Beamte des Internationalen Strafgerichtshofs zu sanktionieren, E‑Mails zu blockieren, Vermögenswerte einzufrieren, sie digital auszulöschen, ist nicht nur ein Angriff auf die internationale Justiz, es ist ein Angriff auf uns, auf die Europäische Union. Unsere technologische Abhängigkeit – ja, die gibt es. Und dies ist eine strategische Schwachstelle. Wenn ein unberechenbares Regime in Washington oder Peking – schlimm genug, dass ich das in einem Satz sage – Richter mit einem Klick willkürlich zum Schweigen bringen kann, was hindert sie daran, das auch mit Mitgliedern dieses Hauses zu tun? Deswegen – ja, der Kollege hat es angesprochen – muss die EU-Blocking-Verordnung aktiviert werden, um unsere Institutionen und Bürger vor willkürlichen Sanktionen zu schützen. Ich sage Ihnen, viele Institutionen sind bereits umgestiegen. Ich bin stolz darauf. Das österreichische Bundesheer verwendet LibreOffice und nicht mehr Microsoft, und viele deutsche Städte und andere haben es gemacht. Wir brauchen digitale Souveränität – wir können das. Ich bedanke mich bei allen Kolleginnen und Kollegen hier – Michael Gahler sehe ich hier, wir haben auch schon darüber gesprochen –, dass wir für diese gemeinsame europäische technologische Unabhängigkeit arbeiten. Und, Herr Kommissar, wir machen es gemeinsam mit der Kommission.

Herr Präsident, liebe Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen, was für eine attraktive Gemeinschaft wir sind, die Europäische Union. Die Briten wollen zurückkommen, in der Mehrheit wird Island ein Referendum haben und es gibt viele Länder im westlichen Balkan, Moldawien und der Ukraine, die sich uns ebenfalls anschließen wollen. An alle Ukraine-Hasser: Sie machen, wie alle anderen Länder, viele Reformen. Sie wissen, was Rechtsstaatlichkeit ist. Und übrigens, Geldräuber sollten im Gefängnis sein, aber nicht in der Regierung. Was müssen wir also tun? Wir müssen diese Länder bei ihrer Arbeit für diese Reformen unterstützen, weil sie notwendig sind, und wie gesagt, wir wissen, dass sie es tun. Aber wir müssen auch sicherstellen, dass der eine oder andere Möchtegern-Autokrat den Prozess nicht stoppen kann, denn das ist es, was sie aus ihren politischen Gründen tun wollen. Also, was ich sage, ist: Dieses Veto ist falsch. Lassen Sie uns also eine noch stärkere Europäische Union aufbauen. Wir brauchen es und wir können es tun.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Terrorregime der Mullahs hat allein in den letzten Wochen viele, viele Tausend Menschen umgebracht. Und natürlich gibt es inzwischen auch viele unschuldige Opfer im jüngsten Nahostkrieg. Aber wir müssen auch sehen, dass inzwischen auch viele Menschen in Europa betroffen sind. Dass die Energieversorgung wesentlich ist, haben wir ja auch durch den Angriff Putins auf die Ukraine gemerkt. Jetzt merken wir: Das Öl wird immer teurer. Und da sind viele Menschen betroffen, auch durch die ungerechtfertigten, schnellen Erhöhungen der Ölfirmen. Da sollte der Kommission auch etwas einfallen. Vor allem aber: Jetzt haben doch hoffentlich alle verstanden, wie wichtig alternative Energiequellen sind, dass wir – ob es Wasser ist, ob es Strom, ob es Wind ist, Wasserstoff – das fördern müssen. Und wir brauchen eine Energieunion in Europa. Da werden die Menschen dann auch merken, wie wesentlich die Europäische Union ist. Und noch etwas: Wenn Präsident Macron sagt, wir müssen Geopolitik machen, also auch Schiffe begleiten durch die Straße von Hormus, können wir das auch nur als einiges Europa –also: Ja zu einem einigen Europa für die Menschen in Europa.

Herr Präsident, liebe Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen, die mutigen Menschen im Iran müssen wissen, dass wir im Europäischen Parlament Sie nicht vergessen. Wir stehen zu Ihnen. Wir haben jetzt wieder eine Resolution. Vielen Dank an alle Beteiligten für die Zusammenarbeit. Die Entschließung ist sehr klar – wir sagen erneut, dass die Revolutionsgarden, das IRGC, Terroristen sind. Aber das ist erst der Anfang. Jetzt brauchen wir die Konsequenzen. Jetzt müssen wir etwas tun. So heißt es in der Entschließung auch, und sie fordert alle Staaten auf, den Handel mit diesen Organisationen zu verbieten. Wir müssen wissen, dass das Rückgrat der iranischen Industrie und der iranischen Wirtschaft jene Revolutionsgarden sind, die in Europa Geld verdienen, um ihr Volk zu zerstören. Das muss aufhören. Hier müssen wir ganz klar sein. Ich muss wirklich sagen, es sind europäische Banken, es sind Deutschland und Italien, die diesen Handel in erster Linie haben. Das muss aufhören. Sanktionen auch gegen Personen. Noch eine Sache, denn einige Leute fragen mich: "Warum tust du etwas für den Iran? Es ist nicht wichtig für Europa.' Oh ja, das ist es. Was der Iran tut, ist auch die Destabilisierung der gesamten Region – das Töten des eigenen Volkes, die Destabilisierung der Region und auch Europas durch Sabotageakte und so weiter und so fort. Das ist auch für uns in Europa wichtig. Vielen Dank für Ihre Mitarbeit.

Herr Präsident, liebe Kommissarin, liebe Kollegen, es war eine sehr beeindruckende, aber auch traurige Erfahrung, in das Holodomor-Museum in Kiew zu gehen. Holodomor war Stalins Völkermord durch Hungersnot, und jetzt haben wir Putins Völkermord durch Kälte. Er ist Stalin II. Er ist eine Kopie Stalins, er will, dass so viele Menschen wie möglich getötet werden, weil er sieht, dass er den Krieg nicht so gewinnen kann, wie er ihn geplant hatte. Er will den Geist der Ukrainer zerstören – er will so viele Menschen wie möglich töten. Es ist wichtig, dass wir so weit helfen, wie wir der Ukraine helfen können. Dann höre ich diese Leute vom rechten Flügel, die sagen: Nein, wir wollen nicht helfen. Was bedeutet das also? Sie wollen, dass Menschen sterben – das müssen wir ganz klar sagen. Es gibt Leute hier im Europäischen Parlament, die sagen: Nein, keine Unterstützung für die Ukraine, es macht uns nichts aus, wenn Europäer an der Kälte sterben, weil der Diktator das will. Vielen Dank, Frau Kommissarin Marta Kos. Europa steht zur Ukraine – Sie haben es gesagt, und ich denke, die Mehrheit in diesem Haus meint es so.

Thank you Mr Dömötör, I just have a question – is it right that Mr Orbán said Ukraine is our 'enemy'? And is it right that you are buying a lot from Russia, so, you know, you are also financing all these war crimes of Russia?

Madam President, Commissioner Kubilius, thank you for your words, but especially thank you for your work. Finally, we are building up a European defence, and I say that coming from a neutral country. The Austrian liberals already said in 2019 that we need a common European defence. And, by the way, there is also a strong defence industry in Austria, so we will work together on that as well. But there is one more thing – that is disinformation. And today we heard again that the people from the right wing are against the support for Ukraine. Yes, of course, because they're for the support of Russia and that's dangerous for us. And I tell you one more thing: in the Financial Times, the headline was 'Germany's painful estrangement from the US'. We also have to talk about that. 81 % of Germans say they are afraid that the Russians want war all over, but 65 % are afraid of the US as well. So we have to have a strong Europe. And thank you for your work again.

Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Als Österreicher möchte ich Ihnen sagen, dass wir vor genau 40 Jahren einen ganz schlimmen Weinskandal hatten. Verantwortungslose Winzer haben Glykol zugesetzt, um Wein süßer zu machen. Es war ein Riesenskandal. Aber: Was ist dann passiert? Etwas sehr Gutes, nämlich die Qualität wurde gefördert, und österreichische Winzerinnen und Winzer produzieren seither hervorragenden Wein. Bei internationalen Bewerben können wir uns sogar da und dort mit Spaniern, Franzosen und Italienern messen. Also man sieht, mit der Qualität geht es besser. Ich glaube, das ist jetzt der wesentliche Punkt. Qualität bringen vor allem auch die kleineren Winzer, weil sie wissen, dass sie davon leben. Es ist auch wichtig für die Lebensräume. Und noch etwas – der Export. Diese hervorragenden europäischen Produkte müssen wir in andere Kontinente bringen. Deswegen: Indien – ja, Mercosur – ja. Ich verstehe nicht, wie man da überhaupt dagegen sein konnte, gerade für die Winzer. Weil so viele Zitate gebracht wurden: Was hat Johann Wolfgang von Goethe gesagt? Das Leben ist zu kurz, um schlechten Wein zu trinken.

Herr Präsident! Ich möchte ein bisschen Ruhe hereinbringen, denn wir leben in Zeiten, in denen Desinformation stärker ist als Information. Das heißt, das Vertrauen der Menschen in Information muss größer werden. Wir wissen, es ist stark zurückgegangen, leider auch in die öffentlich-rechtlichen Sender – und ich rede hier auch von Österreich. Wir wissen, dass in vielen Ländern das Vertrauen der Bevölkerung in diese Medien umso mehr sinkt je stärker der Einfluss der Politik der Regierung wird. Und deswegen ist es so wichtig, dass wir auch hier gemeinsam unter uns in Europa darauf achten, dass in allen Staaten gewährleistet ist, dass es freien Rundfunk gibt, dass die Journalistinnen und Journalisten unabhängig arbeiten können. Und letztlich tun wir das auch für unser Gutes. Warum? Weil wenn die Medien kein Vertrauen mehr haben, dann hat auch die Politik kein Vertrauen mehr. Und das ist gefährlich für uns alle, gerade bei dieser Herausforderung, vor der wir stehen. Wir erleben das in Amerika, wo auf einmal alternative Fakten zu Fakten werden. Wir haben die extreme Desinformation von Russland, wir haben die Algorithmen, die oft gegen uns arbeiten. Umso wichtiger sind unabhängige Medien, und das gilt vor allem für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Viktor Orbán ist hier gesessen, als Ungarn die Präsidentschaft hatte. Ich habe zu ihm gesagt: „Herr Orbán, jeder weiß, dass Sie korrupt sind. Was macht das mit Ihnen?” Das war ihm völlig gleichgültig. Er hat nicht mal mit dem Ohrwaschl gewackelt, wie man in Wien sagen würde. Es geht nur um Geld. Er nimmt das Geld, woher es kommt – für sich, für seine Leute. Es geht um Korruption – das wissen wir. Es geht nicht um Sicherheit, Frau Kallas. Sie reden von Sicherheit, Sie reden von Frieden – das Gegenteil ist der Fall. Sie haben die Ukraine überhaupt nicht einen Tag lang verteidigt. Ich habe eben Meldungen bekommen aus der Ukraine. Die Menschen erfrieren dort. Sie brauchen dringend Geld, damit man ihnen hilft. Und was machen Sie? Sie stellen sich hierher und sagen „Wir wollen Frieden“. Das wollen sie überhaupt nicht. Und noch etwas, und das weiß ich auch von meinen österreichischen Freunden, diesen FPÖ-lern da – sie verehren Trump, Sie verehren Trump. Was hat Trump gemacht? Er hat hohe Zölle auf europäische Waren ausgesprochen. Das benachteiligt die Wirtschaft in Ungarn. Sie ist eh schon so schlecht. Ihr Freund Trump schadet Ihnen und Sie bejubeln ihn weiter. Vielleicht, weil er auch Geld gibt. Und deswegen auch: Wenn die FPÖ Trump bejubelt, dann wird er Österreich schaden. Nein, wir wollen ein starkes Europa und ein Ende mit der Korruption in Ungarn.

Madam President, I am very grateful that I lived in this Europe. We have the European Convention on Human Rights and last year we had the 75th birthday, but we have to realise it is not a turning point, a Zeitenwende, as Scholz said; it is a Zeitenende, the end of the world how we knew it. It is now four years of Putin's war; he commits all possible crimes and what he is planning is a genocide. We know it. Then we have Mr Trump and I quote Stephen Miller, one of his most important advisors; he says the world is governed by strength, by force, by power. Just a few minutes ago, Trump said on the American television he wants to destroy the United Nations. And what says Soloviev, one of Putin's friends? Humans are made for war. In war, you see the good characteristics of humans. That is the world we live in. But here we have our Europe. We have a strong, united Europe and we can keep our human rights here in Europe. We will work for it. We will fight for it.

(Beginn des Redebeitrags bei ausgeschaltetem Mikrofon) … Herr Präsident, Hohe Vertreterin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Zahlen, die wir aus dem Iran hören, sind erschreckend – von 20 000 Toten ist die Rede, von sehr vielen Verletzten. Was ich heute auch gehört habe: Dieses Terrorregime hat offenbar auch Hisbollah‑Kämpfer geholt, um noch mehr Menschen im Iran zu ermorden. Wir müssen den Realitäten ins Auge sehen. Eines allerdings ist auch der Fall: Dieses Regime hat etwas verloren, nämlich dass die Menschen keine Angst mehr haben. Die Menschen gehen auf die Straße. Deswegen müssen wir sie umso mehr unterstützen in verschiedenen Bereichen. Jetzt werde ich manchmal gefragt: Warum? Was kümmert uns der Iran? Und da sage ich: Ja, viele Gründe gibt es. Erstens: Auch wir werden bedroht. Es ist schon die Rede gewesen von Cyberangriffen. Zweitens: Viele Menschen aus dem Iran leben bei uns, arbeiten bei uns, helfen mit und sind ein ganz wichtiger Teil unserer Gesellschaft. Selbstverständlich gelten für uns auch die Menschenrechte. Natürlich müssen wir dort genau hinschauen. Deswegen müssen wir auch die Opposition noch stärker unterstützen. Und ich bitte auch, es wird diskutiert, ist es Reza, sind es andere? Ich glaube, wir sollten Oppositionelle zu uns jedenfalls in den Ausschuss einladen, mit den Menschen diskutieren, wie wir den Iran noch stärker unterstützen können.

Mr President, Commissioner, dear colleagues, Elon Musk is doing a lot of research on self-driving cars. Just imagine a system in which the strongest, most aggressive car will always have priority. It is impossible. It would be a lot of dead people. But what is happening right now on X is exactly that: the most hateful, the worst postings have the most viewers because of the algorithm. So the algorithm he is organising is against us. And the next thing: he's buying politicians in the United States, even judges. And that's what he wants to do in Europe as well. He wants to buy European politicians and he already tries to influence European politics. And we are standing here and saying, 'no, that's fine'? No, it's not fine. We will not accept it. If the right-wing people say there is censorship, yes, there is censorship right now, because the algorithms of Mr Musk, they are they are censorship. People cannot see what they want. They have to see what Musk gives them. And that is hateful. I tell you, as a former journalist, that as an editor‑in‑chief you have a lot of responsibility. And Musk has everything, but no responsibility. He doesn't care. On the contrary, he wants hate speech, and if you had that on a normal medium, you would go to jail. So that's the point. Mr Musk must accept he has to have responsibility, and that's the only way we can do that. Mr Commissioner, we need very strong legislation and we need a strong Commission, and he has to pay for that.

Mr President, Commissioner, colleagues, 30 years ago the world watched as the guns fell silent in Bosnia and Herzegovina. The Dayton-Paris Agreement was not just a document; it was a lifeline, a promise of peace after years of unspeakable suffering. And for that, we always must be grateful for Dayton. But let us be clear: Dayton was never meant for 30 years. It was an emergency solution, a framework to stop the bloodshed and create space for healing. The people of Bosnia are resilient, determined and European. They deserve more than the political system they have now, and now I have a strong plea to those politicians in Bosnia. We have been on a delegation in Sarajevo and we talked to many politicians, and they all talked only about the past, they talked about their groups. They did not talk about a common Bosnia. But then we talked to so-called normal people. We talked to NGOs, we talked to young people, and they asked, 'What is our future? How can we have a common European future?' And that must be our message: yes, there is a common European future, but only if the political class in Bosnia finally understands that they have to work together, that they have one country, that they have different problems – I know, they have a lot of problems, but they can do it. And of course, it needs trust, it needs working together. I know it; you know, in Austria also, we had difficult situations, but then people finally understood that you cannot conquer the future with the past. So please, politicians of Bosnia and Herzegovina, come together and understand that you have to work for your people, and they are strong, they are resilient, they are European. And then we can work together.

Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Herr Kommissar! Spionage, das klingt ja nach Abenteuer, aber nur im Film oder vielleicht in einem Buch. In Wirklichkeit ist es eines der größten Verbrechen, das man sich vorstellen kann, vor allem, wenn es in einer Demokratie Menschen gibt, die die freie Gesellschaft ausnutzen, um möglicherweise für das Regime eines Kriegsverbrechers, eines Diktators zu spionieren. Und wir wissen, es gibt Beispiele. Es gibt diese Voice of Europe, also eine Einrichtung in Prag, wo offensichtlich auch Abgeordnete aus europäischen Ländern, auch des Europäischen Parlaments, gearbeitet haben für diesen Wiktor Medwedtschuk, einen Putin-Freund, der Geld dafür ausgegeben hat, dass in Europa spioniert wird. In Österreich haben wir den Fall, der vom Magazin Profil aufgedeckt wurde. Ein ehemaliger Wirecard-Vorstand, also ein großer Betrüger, ist nach Moskau gegangen, arbeitet dort für den Geheimdienst, für den FSB, und arbeitet jetzt mit Leuten, die er in Österreich einsetzt, gegen unser Land. Lasst plakatieren gegen Österreich etc. etc. Versucht auch Sabotageakte auszuführen. Wir müssen sagen, theoretisch sind wir die Schwächeren, denn wir sind in einer offenen Gesellschaft. Wir wollen natürlich, dass alle Menschen die Freiheit genießen, aber in Wirklichkeit ist diese regelbasierte Ordnung, glaube ich, auch unsere Stärke, wenn wir sie nur richtig nutzen und wenn wir das Vertrauen in der Bevölkerung aufbauen. Und Herr Kommissar, ich will wirklich, dass wir gemeinsam diesen Democracy Shield, diesen Schild für unsere Demokratie, aufbauen, die Kommission mit unserem Parlament, dass wir das als Parlament auch genau organisieren, dass wir das auch genau überprüfen, dass wir hier zusammenarbeiten. Und dann, glaube ich, können wir uns auch gegen jede Form von Spionage wehren.