Worüber Helmut gesprochen hat.

24

Nov

2025

DE Frage

Ansehen

Feststellung der eindeutigen Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der Werte, auf die sich die Union gründet, durch Ungarn (Aussprache)

Ich habe nur zwei Fragen. Das Erste: Wissen Sie, wie viele Menschen Ungarn verlassen haben zwischen 2015 und 2023? Wenn Sie es nicht wissen, kann ich es Ihnen sagen: Es waren 400 000 Menschen. Die zweite Frage, weil die Frau Khan gesagt hat, sie würde sich in Wien nicht wohlfühlen: Wissen Sie, wer in den letzten Jahren zur lebenswertesten Stadt weltweit gewählt wurde? Und kennen Sie die Mercer-Stu…

24

Nov

2025

DE Antwort

Ansehen

Feststellung der eindeutigen Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der Werte, auf die sich die Union gründet, durch Ungarn (Aussprache)

Also in Österreich würde man für das Wort „Heuchelei“ einen Ordnungsruf bekommen, um damit zu beginnen. Und das nächste: Ja, die Rechtsstaatlichkeit in Ungarn funktioniert überhaupt nicht. Die Justiz ist unter dem Griff Orbáns. Er regiert mit Dekreten – fünf Jahre nach der Pandemie regiert er noch immer mit Dekreten. Das muss man sich einmal vorstellen. Und was die Wirtschaftslage betrifft, ist es…

24

Nov

2025

DE Rede

Ansehen

Feststellung der eindeutigen Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der Werte, auf die sich die Union gründet, durch Ungarn (Aussprache)

Herr Präsident! Ungarn ist ein wunderschönes Land: eine große Geschichte, mutige Menschen – und was hat Orbán daraus gemacht? Es laufen die Menschen davon – Hunderttausende in den letzten Jahren! Die Wirtschaft stagniert, das Gesundheitssystem ist kaputt, und die Korruption ist so irre groß wie sonst nirgends in Europa. Und das alles läuft natürlich nach einem autoritären playbook, auch das ist ei…

13

Nov

2025

DE Rede

Ansehen

Schlussfolgerungen der Tagung des Europäischen Rates vom 23. Oktober 2025 (Aussprache)

Herr Präsident! Der Herr Vilimsky von den Nicht-Patrioten hat zuerst über Korruption in der Ukraine gesprochen. Ja, die gibt es. Aber sie wird dort aufgeklärt, während sie in Ländern wie Ungarn und anderen, wo die Nicht-Patrioten sind, eben nicht aufgeklärt wird. Aber es geht um Menschen. Wir haben in dieser Woche wieder Vertreterinnen aus der Ukraine gehabt, die uns im Detail erzählt haben von de…

22

Okt

2025

DE Rede

Ansehen

Mutmaßliche Spionagetätigkeiten der ungarischen Regierung in den EU-Institutionen (Aussprache)

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt Mutige und weniger Mutige – das ist halt einmal so. Der Herr Orbán – um bei Orbán zu sein –, der ist natürlich einer der weniger Mutigen. Und er ist einer, der weder Europa mag noch mag er eine Gemeinschaft. Und deswegen ist es ganz logisch, dass er natürlich gegen unsere Europäische Union auch spioniert. Und logisch ist auch, dass er Feind…

22

Okt

2025

EN Rede

Ansehen

Antrag auf Aufhebung der Immunität

Präsidentin Metsola, liebe Kollegen, ich weiß, dass es einige Leute in diesem Haus gibt, die einen Kriegsverbrecher unterstützen und Russland unterstützen, aber was eine unserer Kollegen, Frau Şoşoacă, kürzlich in Moskau getan hat, ist noch mehr. Ich zitiere die Kiewer Post: "Wenn Präsident Selenskyj in meinem Parlament sprechen würde, würde ich ihm die Beine brechen." Es ist also eine Ankündigung…

8

Okt

2025

EN Rede

Ansehen

10. Jahrestag der Inhaftierung des schwedischen Verlegers Gui Minhai in China

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen, am 17. Oktober sind zehn Jahre vergangen, seit der schwedische Autor und Verleger Gui Minhai bei seinem Besuch in Thailand von chinesischen Agenten entführt wurde. Was wird ihm vorgeworfen? Bücher schreiben und verkaufen, was ich für sehr wichtig halte, und vor allem, wenn man Bücher über die Diktatur schreibt und verkauft. Und Chin…

8

Okt

2025

FR Rede

Ansehen

Humanitäre und sicherheitspolitische Lage in Haiti, insbesondere die zunehmende Macht krimineller Banden und das jüngste Massaker in Cabaret

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen, Haiti steht nicht nur vor einer Krise. Der Staat versagt, die Institutionen kollabieren und die Großkriminellen regieren ungestraft. Die Massaker von Cabaret, wo unschuldige Leben brutal gemäht wurden, sind keine isolierte Tragödie. Dies ist ein Symptom für ein Land, in dem die Rechtsstaatlichkeit verschwunden ist und es keine Jus…

8

Okt

2025

EN Antwort

Ansehen

EU-Strategie hinsichtlich der nuklearen Bedrohung durch Iran und Umsetzung der EU-Sanktionen auf der Grundlage des „Snapback“-Mechanismus (Aussprache)

Zunächst war es der Iran, der die Hisbollah und die Hamas finanzierte. Sie forderten die Hamas auf, die schrecklichen Verbrechen vom 7. Oktober zu begehen. Und dann reagierte Israel. Nein, ich bin nicht dafür, Gaza zu bombardieren. Aber Israel hat ein Existenzrecht, und es ist unsere Aufgabe, alles zu tun, damit Israel die Möglichkeit hat zu existieren. Und der Iran hat nicht die Möglichkeit, alle…

8

Okt

2025

DE Rede

Ansehen

EU-Strategie hinsichtlich der nuklearen Bedrohung durch Iran und Umsetzung der EU-Sanktionen auf der Grundlage des „Snapback“-Mechanismus (Aussprache)

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, Frau Ministerin! Der Iran darf niemals Atomwaffen besitzen. Darüber sind wir uns ja hoffentlich einig. Das ist ein Terrorregime, das nicht nur die Opposition, die Menschen, die Frauen im eigenen Land umbringt, terrorisiert und ihnen kein normales Leben ermöglicht, sondern – und der Herr Kollege Botenga will das nicht verstehen – auch verspricht, alle Menschen in…

8

Okt

2025

DE Rede

Ansehen

Geeinte Reaktion auf die jüngsten Verletzungen des Luftraums und die jüngsten Bedrohungen der kritischen Infrastruktur der EU-Mitgliedstaaten durch Russland (Aussprache)

Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Wir haben heute in dieser Diskussion nicht nur erlebt, dass Putin uns mit hybridem Krieg bedroht, sondern auch, dass er hier Freunde hat und Marionetten sitzen hat. Zumindest zwei Parteien in diesem Haus, die österreichische FPÖ und die italienische Lega, haben einen Vertrag mit der Partei Putins, und da steht unter anderem drin, die Jugend soll gemeinsam zur Stär…

7

Okt

2025

DE Frage

Ansehen

Zunehmender Antisemitismus in Europa (Aussprache)

Herr Kollege, ich wollte Sie fragen, ob Ihnen das bekannt war von Ihrem Parteikollegen Mazurek, was der in Auschwitz gemacht hat. Ich würde Sie auch gerne fragen, was Sie dazu sagen, dass ein Parteifreund von Ihnen das freundliche Gesicht des Nationalsozialismus sein will. Wie werden Sie in Ihrer Fraktion – weil Sie wollen ja regieren, haben Sie gerade gesagt –, wie werden Sie mit diesen vielen Fo…

7

Okt

2025

DE Rede

Ansehen

Zunehmender Antisemitismus in Europa (Aussprache)

Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Kommissar! Antisemitismus gab es in Europa schon lange vor dem Holocaust. Ich weiß das von meinem Freund Ari Rath, 1925 in Wien geboren. Er musste in der Volksschule in eine sogenannte Judenklasse gehen, in einer Zeit, als die Christlich‑Sozialen ein sehr autoritäres, ein diktatorisches Regime geführt haben. Er hat auch immer erzählt, dass er gerade noch davong…

10

Sep

2025

EN Rede

Ansehen

Rechtsstaatlichkeit und Verwaltung von EU-Mitteln in der Slowakei (Aussprache)

Frau Präsidentin, eine der ersten Erinnerungen an mein Leben war der Eiserne Vorhang, wissen Sie, als kleiner Junge, und ich sah den Eisernen Vorhang nach Ungarn und in die Tschechoslowakei, wie er genannt wurde, und ich konnte es nicht glauben, wissen Sie, die Türme mit den Soldaten und ihren Waffen. Und dann war ich so glücklich, wie alle anderen, als es offen war, und wir hatten unsere Freunde …

10

Sep

2025

DE Rede

Ansehen

Dringend notwendiger Aufbau von Widerstandsfähigkeit gegen Spoofing und Jamming angesichts der schwerwiegenden Gefahren für den Luft- und Seeverkehr durch Störungen des globalen Satellitennavigationssystems (Aussprache)

Frau Präsidentin! Wir sprechen hier oft über die verschiedenen Formen des hybriden Krieges. Heute haben wir über eine besonders gefährliche Form des hybriden Krieges, die Putin gegen uns in Europa führt, gesprochen. Ich sage das deswegen so deutlich, weil mir viele Menschen in Österreich sagen: Wir sind neutral; wenn wir uns nur ruhig verhalten, dann kann uns nichts passieren. Die heutige Debatte …

10

Sep

2025

DE Rede

Ansehen

Notwendigkeit eines starken Europäischen Schutzschilds für die Demokratie zur Stärkung der Demokratie, zum Schutz der EU vor Einflussnahme aus dem Ausland und hybriden Bedrohungen sowie zum Schutz der Wahlverfahren in der EU (Aussprache)

Frau Präsidentin, Frau Ministerin, Herr Kommissar! Ich möchte auf Deutsch sprechen, weil mich die Menschen in Österreich oft fragen: Was machst du da überhaupt in Brüssel? Was machst du für uns in Österreich? Und ich sage: Ich möchte euch beschützen. Ich möchte euch vor giftigen Lebensmitteln beschützen, vor betrügerischen Finanzanlagen. Da beschließen wir vieles, aber ich möchte euch auch vor fal…

10

Sep

2025

DE Rede

Ansehen

Lage der Union (Aussprache)

Frau Präsidentin! Frau Präsidentin von der Leyen, als Österreicher möchte ich Ihnen sagen: Sie sprechen über den Binnenmarkt; der muss endlich ausgebaut werden, ja. Aber da kann es ja nicht möglich sein, dass dieselben Produkte von denselben Ketten in Österreich viel teurer sind als in Deutschland! Also bitte, machen Sie endlich den Binnenmarkt – die Kommission kann das. Ein wesentliches Thema: Se…

9

Sep

2025

EN Rede

Ansehen

Stärkung der Widerstandsfähigkeit der Republik Moldau gegen hybride Bedrohungen und böswillige Einflussnahme vonseiten Russlands (Aussprache)

Herr Präsident, Herr Kommissar Kos, liebe Bürgerinnen und Bürger der Republik Moldau, Ihr Präsident war heute hier sehr willkommen. Und du bist es auch: Sie sind in der Europäischen Union willkommen, wenn die Verhandlungen gut verlaufen. Ich besuchte Moldawien viele Male, und ich sah diesen russischen Einfluss aus erster Hand. Dieses Mal hat Russland Berichten zufolge 350 Millionen US-Dollar für d…

9

Sep

2025

EN Rede

Ansehen

Welle der Gewalt und anhaltende Gewaltanwendung gegen Demonstranten in Serbien (Aussprache)

Frau Präsidentin, liebe Kommissarin, ich möchte mit einigen sehr guten Nachrichten beginnen. Meine Fraktion, die Fraktion Renew, wird zusammen mit Irena Joveva die serbischen Studenten für den diesjährigen Sacharow-Preis vorschlagen. Vielen Dank, Irena, dass Sie dafür mit uns gearbeitet haben. Das ist ein sehr wichtiges Zeichen. Es wurde 1988 zum ersten Mal vom Parlament an Nelson Mandela verliehe…

9

Sep

2025

EN Rede

Ansehen

Ukraine (gemeinsame Aussprache)

Frau Präsidentin, Frau Vizepräsidentin, liebe Kommissarin, Frau Kos, Sie haben zu Recht gesagt, dass dies ein starkes Zeichen dafür ist, dass die Ukraine nach Europa kommt. Es ist auch ein starkes Signal an Moskau. Aber es gibt andere Signale nach Moskau von ganz links und von ganz rechts. Diese Signale sind, dass sie Papageien sind. Sie sagen nur dasselbe wie Putin, wir haben es gerade gehört. Un…

9

Jul

2025

DE Rede

Ansehen

Mutmaßlicher Missbrauch von EU-Mitteln durch rechtsextreme Mitglieder und Maßnahmen zur Sicherstellung der institutionellen Integrität (Aussprache)

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Gergely Karácsony war heute hier bei uns – der Bürgermeister von Budapest –, und er hat das Mediensystem Orbán wieder genau erklärt. Orbán nimmt EU‑Geld, um in Ungarn gegen die EU zu hetzen, und er bedroht alle Unternehmerinnen und Unternehmer und Medien, die etwas kritischer berichten, die etwa in kritischen Medien inserieren, solche Unternehmer wer…

8

Jul

2025

DE Rede

Ansehen

Berichte 2023 und 2024 über Bosnien und Herzegowina (Aussprache)

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin! Ich werde auf Deutsch sprechen, denn ich wende mich auch an die vielen Menschen aus Bosnien und Herzegowina, die in Österreich leben, von denen ja viele als Flüchtlinge zu uns kommen mussten, bei uns eine Heimat gefunden haben, und die jetzt für mich so wichtig sind, weil sie zurück den Kontakt eben in ihre Heimat, in ihre beiden Heimaten in Europa haben können.…

8

Jul

2025

EN Rede

Ansehen

Berichte 2023 und 2024 über Albanien (Aussprache)

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, nach dieser Diskussion hatte ich den Eindruck, aber ich verstehe jetzt, warum es so schwierig ist, mit den Rechtsextremisten ins Gespräch zu kommen. Sie kommen heraus und sagen: "Wenn man sich Albanien anschaut, ist es nur eine Bande von Drogendealern, und es gibt nur Verbrechen." Ja, wir haben davon gehört. Es gibt Verbrechen. Es gibt Probleme. Die Medienlage ist…

8

Jul

2025

EN Rede

Ansehen

Lage in Belarus, insbesondere die Freilassung von politischen Gefangenen (Aussprache)

Frau Präsidentin, lieber Kommissar, lieber Minister, wenn ich an Lukaschenka denke, denke ich nicht an einen Präsidenten. Ich denke an einen Diktator. Aber darüber hinaus denke ich auch an einen Verräter, weil er sein Land an einen Kriegsverbrecher, an Putin, verkauft hat. Er sagte ihm, er könne auch aus Weißrussland Krieg gegen die Ukraine führen. Natürlich haben wir über die politischen Gefangen…

7

Jul

2025

DE Rede

Ansehen

Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung

Frau Präsidentin, "Nationalismus ist Krieg". Das hat François Mitterrand im Europäischen Parlament gesagt. Jetzt muss ich auf Deutsch fortfahren, denn es geht auch um Österreich. Es gibt diesen kriegerischen Nationalismus, den wir von Putin erleben, der Menschen in der Ukraine ermorden lässt. Es gibt den aggressiven Nationalismus eines möglichen Präsidentschaftskandidaten, der sagt: Uns gehört ein…