Reden

Herr Präsident, Herr Kommissar Kos, liebe Bürgerinnen und Bürger der Republik Moldau, Ihr Präsident war heute hier sehr willkommen. Und du bist es auch: Sie sind in der Europäischen Union willkommen, wenn die Verhandlungen gut verlaufen. Ich besuchte Moldawien viele Male, und ich sah diesen russischen Einfluss aus erster Hand. Dieses Mal hat Russland Berichten zufolge 350 Millionen US-Dollar für den Kauf von Stimmen, Korruption, Einschüchterung und so weiter bereitgestellt. Das ist eine riesige Summe für ein kleines Land. Die Resilienz Moldawiens ist die Resilienz Europas. Wenn der Kreml Erfolg hat, wird er weitere Aggressionen gegen die Ukraine, den Westbalkan und darüber hinaus ermutigen. Die EU muss jetzt handeln. Wir müssen den russischen Lügen Fakten und Wahrheiten entgegensetzen. Wir müssen unsere Unterstützung für unabhängige Medien, Cybersicherheit und die Zivilgesellschaft in Moldau verstärken. Wir müssen auch den EU-Beitrittsprozess Moldaus beschleunigen und ein klares Signal senden: Europa steht dem moldauischen Volk zur Seite.

Frau Präsidentin, liebe Kommissarin, ich möchte mit einigen sehr guten Nachrichten beginnen. Meine Fraktion, die Fraktion Renew, wird zusammen mit Irena Joveva die serbischen Studenten für den diesjährigen Sacharow-Preis vorschlagen. Vielen Dank, Irena, dass Sie dafür mit uns gearbeitet haben. Das ist ein sehr wichtiges Zeichen. Es wurde 1988 zum ersten Mal vom Parlament an Nelson Mandela verliehen. Es ist ein Menschenrechtspreis, und das ist die Botschaft an alle Teile der serbischen Gesellschaft, nicht nur an diese freiheitsliebenden Studenten und freiheitsliebenden Bürger, sondern auch an Herrn Vučić und sein Volk. Menschenrechte sind wichtig für die Europäische Union. Sie sind ein wichtiger Teil unserer Werte. Das serbische Volk ist in der Europäischen Union willkommen, aber das autoritäre Vučić-Regime nicht. Das ist eine sehr wichtige Botschaft. Das nächste ist, Frau Vicsek, Sie haben über die Tragödie in Novi Sad gesprochen. Es war keine Tragödie, es war Korruption. Es war Korruption mit China, und es war Korruption des Vučić-Regimes, und das müssen wir offen sagen. Ja, es gibt auch Korruption in der Europäischen Union, aber wir bekämpfen sie hier und wir sagen sehr offen, dass Sie sie dort bekämpfen sollten, wenn Sie Mitglied der Europäischen Union sein wollen. Noch ein Punkt: Jetzt hat er sogar politische Gefangene. Das funktioniert in der Europäischen Union nicht. Ich begrüße hier Biljana Đorđević – sie ist heute hier von der Grünen Partei – und meine Freunde von der Liberalen Partei, Pavlo Grbović und Natan Albahari, sowie Borko Stefanović von den Sozialdemokraten. Wir hatten heute ein sehr gutes Gespräch. Wir sind der Meinung, dass wir Europäer sein und zusammenarbeiten wollen. Natürlich ist es die Entscheidung des serbischen Volkes zu entscheiden, welche Art von Regierung Sie wollen, aber wir wollen Menschenrechte.

Frau Präsidentin, Frau Vizepräsidentin, liebe Kommissarin, Frau Kos, Sie haben zu Recht gesagt, dass dies ein starkes Zeichen dafür ist, dass die Ukraine nach Europa kommt. Es ist auch ein starkes Signal an Moskau. Aber es gibt andere Signale nach Moskau von ganz links und von ganz rechts. Diese Signale sind, dass sie Papageien sind. Sie sagen nur dasselbe wie Putin, wir haben es gerade gehört. Und dann sprach Frau Gál – sie ist bereits gegangen – über ihre Jungen. Aber wissen Sie, wenn Putin Kinder tötet, zuckt sie mit den Schultern. Es ist ihr egal. Denken Sie an die Kinder in der Ukraine. Sie können nicht zur Schule gehen. Denkt an sie. Sie können nicht in ein Krankenhaus gehen, weil er auch Krankenhäuser bombardiert. Das ist dir egal und das wissen wir. Andererseits wissen wir, dass, wenn die Ukraine gedeiht, dies ein großes Zeichen dafür ist, dass es ein besseres Leben ist, Teil der Europäischen Union zu sein, und dass Demokratie ein besseres Leben ist. Das ist auch unser Zeichen an sie. Eine Botschaft an die Menschen in der Ukraine: Es gibt eine große Mehrheit, die für Sie ist. Hört nicht auf diese Extremisten. Es gibt eine große Mehrheit für Sie und wir werden für Sie kämpfen. Wir arbeiten für Sie. Lasst uns gemeinsam für ein besseres Europa arbeiten.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Gergely Karácsony war heute hier bei uns – der Bürgermeister von Budapest –, und er hat das Mediensystem Orbán wieder genau erklärt. Orbán nimmt EU‑Geld, um in Ungarn gegen die EU zu hetzen, und er bedroht alle Unternehmerinnen und Unternehmer und Medien, die etwas kritischer berichten, die etwa in kritischen Medien inserieren, solche Unternehmer werden bedroht. Das ist das System Orbán, und der österreichische FPÖ‑Chef Kickl war in Budapest und hat gesagt, er möchte das in Österreich genauso machen, und dann hat er dort auf die Globalisten in Brüssel geschimpft. Wir wissen: Globalisten, das hat – jedenfalls bei uns – auch immer einen antisemitischen Unterton, also die bösen Globalisten hier. Dann ist noch etwas: Kollege Lopatka hat schon gesagt, wie viel Geld Zur Zeit bekommen hat. Aber es wird auch europäisches Geld in hetzerische, rechtsextreme österreichische Medien investiert und eines davon hat sogar ein Interview mit dem Herrn Medwedtschuk gebracht, wo der erzählen durfte, wie großartig der Krieg Russlands gegen die Ukraine ist. Das sind die rechtsextremen Medien in Österreich. Sie nehmen europäisches Geld, um Europa zu bekämpfen, und das müssen wir stoppen.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Gergely Karácsony war heute hier bei uns – der Bürgermeister von Budapest –, und er hat das Mediensystem Orbán wieder genau erklärt. Orbán nimmt EU‑Geld, um in Ungarn gegen die EU zu hetzen, und er bedroht alle Unternehmerinnen und Unternehmer und Medien, die etwas kritischer berichten, die etwa in kritischen Medien inserieren, solche Unternehmer werden bedroht. Das ist das System Orbán, und der österreichische FPÖ‑Chef Kickl war in Budapest und hat gesagt, er möchte das in Österreich genauso machen, und dann hat er dort auf die Globalisten in Brüssel geschimpft. Wir wissen: Globalisten, das hat – jedenfalls bei uns – auch immer einen antisemitischen Unterton, also die bösen Globalisten hier. Dann ist noch etwas: Kollege Lopatka hat schon gesagt, wie viel Geld Zur Zeit bekommen hat. Aber es wird auch europäisches Geld in hetzerische, rechtsextreme österreichische Medien investiert und eines davon hat sogar ein Interview mit dem Herrn Medwedtschuk gebracht, wo der erzählen durfte, wie großartig der Krieg Russlands gegen die Ukraine ist. Das sind die rechtsextremen Medien in Österreich. Sie nehmen europäisches Geld, um Europa zu bekämpfen, und das müssen wir stoppen.

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin! Ich werde auf Deutsch sprechen, denn ich wende mich auch an die vielen Menschen aus Bosnien und Herzegowina, die in Österreich leben, von denen ja viele als Flüchtlinge zu uns kommen mussten, bei uns eine Heimat gefunden haben, und die jetzt für mich so wichtig sind, weil sie zurück den Kontakt eben in ihre Heimat, in ihre beiden Heimaten in Europa haben können. Aber zunächst auch herzlichen Dank an Ondřej Kolář. Vielen Dank für die Zusammenarbeit, für die harte Arbeit, und auch den anderen, den Schattenberichterstattern. Wie gesagt, Bosnien und Herzegowina und die Bevölkerung, sie gehören auf jeden Fall in ihrer Vielfalt und ihrer Einzigartigkeit zur Europäischen Union. Die EU-Mitgliedschaft ist der einzige Weg, wie wir Bosnien zu Europa bringen können – das ist selbstverständlich. Diese Zukunft ist bedroht und der Name Milorad Dodik ist schon gefallen. Das ist natürlich ganz gefährlich, denn er will zerstören. Er will zerstören, auch im Auftrag, in Zusammenarbeit natürlich mit Russland, mit politischen Interessen, mit China, mit wirtschaftlichen Interessen. Und wir dürfen auch Präsident Vučić nicht vergessen, der auch seine Arbeit darin sieht, das Zusammenleben in Bosnien und Herzegowina zu zerstören. Aber die EU steht zu ihrer Unterstützung für ein geeintes, stabiles Bosnien und Herzegowina. Die Menschen in Bosnien und Herzegowina verdienen das, und wir werden weiter für sie arbeiten.

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, nach dieser Diskussion hatte ich den Eindruck, aber ich verstehe jetzt, warum es so schwierig ist, mit den Rechtsextremisten ins Gespräch zu kommen. Sie kommen heraus und sagen: "Wenn man sich Albanien anschaut, ist es nur eine Bande von Drogendealern, und es gibt nur Verbrechen." Ja, wir haben davon gehört. Es gibt Verbrechen. Es gibt Probleme. Die Medienlage ist überhaupt nicht perfekt. Auf der anderen Seite gibt es eine starke Zivilgesellschaft, die sich weiterentwickeln will. Andererseits gibt es dort sehr starken russischen Einfluss, den Sie wahrscheinlich mögen, der aber nicht nur für Albanien, sondern auch für uns sehr gefährlich ist. Also müssen wir mit ihnen reden. Es ist ein leistungsbasierter Prozess, wie wir viele Male gehört haben, was sehr gut ist, und die Albaner müssen beweisen, dass sie Teil der Europäischen Union sein können. Und noch ein letzter Satz: Als ich Anfang der 1990er Jahre in Albanien war, sprachen viele Menschen Italienisch und sie wussten viel über die Welt wegen der italienischen Medien, selbst in diesem schrecklichen kommunistischen System. Und das bringt mich wieder zu der Idee, dass wir mehr Informationen für jene Gesellschaften geben müssen, die heute keine Informationen haben, wie Weißrussland, als niemand der rechten Leute dort war, wie Russland und andere Länder. Das ist auch unsere Aufgabe in Europa.

Frau Präsidentin, lieber Kommissar, lieber Minister, wenn ich an Lukaschenka denke, denke ich nicht an einen Präsidenten. Ich denke an einen Diktator. Aber darüber hinaus denke ich auch an einen Verräter, weil er sein Land an einen Kriegsverbrecher, an Putin, verkauft hat. Er sagte ihm, er könne auch aus Weißrussland Krieg gegen die Ukraine führen. Natürlich haben wir über die politischen Gefangenen gesprochen. Ich war immer beeindruckt, als ich mit Frau Tsikhanouskaya sprach. Ich wagte wirklich nicht zu fragen: "Hast du etwas von deinem Mann gehört?", denn einmal sagte sie mir: "Nein, seit über einem Jahr habe ich nichts von ihm gehört", und jetzt wissen wir, dass es seit vielen Jahren ist. Stellen Sie sich vor, welche Art von Folter es ist, nicht nur Menschen in ein Gefängnis zu werfen, sondern dann sagen Sie, dass Sie nie wieder von Ihrer Familie hören werden. Wie bereits erwähnt, sind es immer noch mindestens 1 100, 1 200 politische Gefangene, und wir müssen darüber sprechen. Wir müssen Druck auf Lukaschenka ausüben, wie es noch einmal erwähnt wurde. Vielen Dank auch, Herr Kommissar, Sie haben über diese 400 000 Menschen hier gesprochen. Wir müssen ihnen helfen. Wir haben bereits über Maßnahmen gesprochen – Maßnahmen sind Medien. Wir brauchen mehr Informationen für die Menschen, die noch in Weißrussland leben. Weißrussland ist Europa. Es wird frei sein. Sie gehört der EU. Zhyve Weißrussland!

Frau Präsidentin, "Nationalismus ist Krieg". Das hat François Mitterrand im Europäischen Parlament gesagt. Jetzt muss ich auf Deutsch fortfahren, denn es geht auch um Österreich. Es gibt diesen kriegerischen Nationalismus, den wir von Putin erleben, der Menschen in der Ukraine ermorden lässt. Es gibt den aggressiven Nationalismus eines möglichen Präsidentschaftskandidaten, der sagt: Uns gehört ein Stück Ukraine. Es gibt den aggressiven, ein bisschen spielerischen Nationalismus von Orbán, der mit einem Schal geht, mit Großungarn, auch ein Anspruch, da gehört uns mehr. Diese Dummheit begeht auch eine österreichische Landesregierung, die steirische, unter den regionalen Patrioten der FPÖ. Die haben das Dachstein-Lied und sagen, ein Teil Sloweniens gehört zu Österreich. Das ist ein altes Lied, hat mit dem heutigen nichts zu tun, aber dieser Landeshauptmann will das in der Landesverfassung oder ein neues Gesetz. Das ist zerstörerisch, das ist kaputt. Jeder hat Recht auf eine Heimat. Unsere Heimat heißt Europa. Leben wir gemeinsam in unserer Heimat, lassen wir uns das nicht zerstören. Leben wir miteinander, nicht gegeneinander.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich war in Srebrenica; Ich weiß, wie viel Schmerz da ist, wenn man den Angehörigen der unzähligen Opfer in die Augen schaut. Es waren überwiegend Männer, die getötet wurden, aber auch Frauen und Kinder. Sie erlitten unvorstellbare Schrecken. Der Schmerz bleibt eine starke Erinnerung an diese schrecklichen Tage im Juli 1995. Einige der bosnischen Täter – darunter der Anführer Ratko Mladić – sind wegen ihrer Verbrechen immer noch hinter Gittern. Und ich frage das serbische Volk: Bitte verstehen Sie, was passiert. Öffnen Sie die Augen, erkennen Sie die Vergangenheit an und engagieren Sie sich mit den Opfern dieses Völkermords. Die Wahrheit zu akzeptieren ist der erste Schritt zur Heilung. Wir Europäer streben nach Einheit, indem wir unsere Vielfalt und Geschichte umarmen, um gemeinsam eine friedliche Zukunft zu gestalten. Und ich kann Ihnen sagen, dass wir als Österreicher auch in Österreich Schwierigkeiten hatten, die Rolle der Österreicher im Holocaust zu akzeptieren, aber es war so wichtig, diese schmerzhafte Wahrheit anzuerkennen. Es war wichtig, unsere Vergangenheit, aber auch unsere gemeinsame Zukunft hier in Europa zu verstehen. Die Ereignisse in Srebrenica wurden von internationalen Gerichten als Völkermord verurteilt. Wir ehren die Opfer. Ich beuge meinen Kopf und erkläre feierlich: Nie wieder! Doch auch heute noch erleben wir ähnliche Gräueltaten. Wenn wir auf die Ukraine schauen und was einige Russen dort tun, erinnern sie uns daran, dass die Schatten des Völkermords immer noch auftauchen. Wir haben eine Ausstellung auf der anderen Seite der Brücke, im Churchill Building. Vielen Dank, Frau Präsidentin, für die Eröffnung morgen. Und vielen Dank an die Menschen aus der Gedenkstätte Srebrenica, die dort gearbeitet haben. Ich bitte dich wirklich, dorthin zu gehen, sieh es dir an und lass es uns wiederholen: Nie wieder!

Herr Präsident, einige rechte Kollegen haben uns gesagt, dass Trump nur die "erwachten" Wissenschaftler verjagen will. Das ist falsch. Ich habe hier das Editorial von Die Lancet, eine bekannte Veröffentlichung der Wissenschaft. Was sie schreiben, ist, dass die Abteilung von Elon Musk die Bundeshaushalte und -preise gekürzt hat, Untersuchungen zu Kinderkrebs, Diabetes, HIV unterbrochen, mindestens 113 klinische Studien vorzeitig beendet und Gelder von mehr als 200 Universitäten einbehalten hat. PhD-Projekte wurden abgesagt, Absolventenzulassungen aufgehoben und Infrastrukturinvestitionen entfallen. Die Visa von im Ausland geborenen amerikanischen Studenten und Dozenten wurden widerrufen. Das ist also die Situation. In den USA können sie nicht mehr frei arbeiten. Also bitte, Herr Kommissar, gehen Sie dorthin, holen Sie sie. Wir müssen wirklich etwas tun. Sie haben große Talente und sollten nach Europa kommen. Noch eine Sache: Gestern hatten wir eine Konferenz über die psychische Gesundheit der Kinder der Ukraine. Es handelt sich um Flüchtlinge – 20 000 von ihnen wurden gestohlen und nach Russland gebracht. Sie brauchen viel für die psychische Gesundheit. Bitte denken Sie auch an sie. Lasst uns etwas für sie tun.

Herr Präsident, wie sehr liebe ich diese wirklich starken Männer – Autokraten –, wenn sie zittern. Und jetzt sehe ich, wie Herr Orbán zittert. Er hat Angst vor der Situation. Aber wie ist die Situation? Er sagt, es geht um Transparenz. Er will mehr Transparenz. Lasst uns mehr Transparenz über Korruption haben. Mehr Transparenz: Was machst du mit dem Geld? Lassen Sie uns Transparenz haben: Warum ist seine Familie so reich? Warum sind seine Freunde so reich? Öffne die Kassen. Sagen Sie uns, woher das Geld kommt. Das kommt von unseren Steuerzahlern. Das wissen wir natürlich. Wovor hat er also Angst? Er hat Angst, dass sein politischer Geschäftsplan nicht mehr funktioniert – der politische Plan, eine Mehrheit zu haben, indem er die Medien unterdrückt und den öffentlichen Geist und den Geschäftsplan unterdrückt, indem er mit dem Geld unserer Steuerzahler Geld verdient. Noch eine Sache: Er sagt, dass seine Gegner Käfer, Tiere sind. Er sagt, dass politische Aktivisten liquidiert werden müssen. Menschen, die so reden, haben in meiner – in unserer – Europäischen Union nichts zu tun.

Frau Präsidentin, heute ist eine Gruppe von der Ukraine Leadership Academy im Haus. Ich habe sie schon in Wien gesehen, und sie sind die Zukunft der Ukraine. Sie sagten mir, dass sie natürlich Frieden wollen, aber sie wollen auch Freiheit. Und ich werde dir Folgendes sagen: Eines Tages werden einige von ihnen als Mitglieder des Europäischen Parlaments hier sein. Sie haben verstanden, dass es ohne Freiheit keinen dauerhaften Frieden gibt. Und sie schauen auch russisches Fernsehen. Was sehen sie dort? Herr Putin – einige von Ihnen lieben ihn – zeigt seine eigene Kapelle. Dort betet er: Ich bete zum Teufel, um mehr Menschen zu töten. Das ist die Tatsache: Er will mehr Menschen töten. Und seine Leute sagen auch im Fernsehen, dass die Ukrainer kein Recht haben zu leben, solange sie nicht russisch sprechen. Das sind die Fakten, und das ist auch der Grund, warum wir die Ukraine weiterhin unterstützen und auch all diese russischen Vermögenswerte nehmen müssen. Frau von der Leyen ist nicht mehr hier, aber sie sollte es jetzt tun. Reden Sie nicht nur darüber, sondern tun Sie es jetzt. Gib ihnen das Geld. Sie brauchen sie für den Wiederaufbau der Ukraine. Slava Ukraini!

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, zunächst einmal vielen Dank für die Zusammenarbeit bei dem Bericht. Ich war letzte Woche in Serbien, um mit Regierungs- und Oppositionsparteien und der Zivilgesellschaft zu sprechen und natürlich um die Opfer von Novi Sad zu trauern – 16 Menschen starben dort. Als ich in Serbien war, wurde mir klar, wie schrecklich die Unterdrückung der freien Medien ist, wie der Geheimdienst Oppositionsgruppen und die Zivilgesellschaft ausspioniert und abhört, wie gemein Vučić über die Opposition spricht, sie als "politische Pädophile" bezeichnet und wie tief Korruption in seinem System verwurzelt ist. Die Katastrophe von Novi Sad war kein Pech; Es war das Ergebnis von Korruption. Vielen Dank, Herr Kommissar Kos, wir waren dort zusammen und haben mit jungen Menschen gesprochen. Wir haben mit der Zivilgesellschaft gesprochen. Sie erklären uns: Es ist Korruption. Und diese Korruption bringt immer mehr Menschen – nicht nur Studenten, auch Fachleute, Arbeitnehmer – auf die Straße, und die Mehrheit will in Europa leben, sie wollen in der Europäischen Union leben, genau wie wir. Und ich muss dir wirklich sagen: Sie, die jungen Menschen, aber auch die anderen älteren Menschen, alle in Serbien, Sie sind Teil Europas, Sie sind Teil der Europäischen Union. Hier sind Sie herzlich willkommen. Aber das Regime von Vučić in dieser Form kann nicht in die Europäische Gemeinschaft eintreten. Herr Vučić, stehen Sie der Zukunft Ihres Volkes nicht im Wege.

Herr Präsident, Herr Kommissar! Der österreichische Schriftsteller Franz Werfel hat den Genozid an den Armeniern sehr gut in seinem Buch Die vierzig Tage des Musa Dagh beschrieben. Franz Werfel war Jude. Das Buch wurde 1933 in Deutschland verbrannt. Und so wie wir, die heutige Generation der Deutschen, Österreicher und anderer, keine Schuld haben für den Holocaust, aber die Verantwortung, darüber zu reden, daran zu erinnern, so hätte die heutige türkische Regierung, die Menschen in der Türkei, die Verantwortung, darüber zu sprechen, was war, anzuerkennen, was war – dieses Buch Die vierzig Tage des Musa Dagh zu lesen. Das ist keine Schwäche, ganz im Gegenteil, es ist die Überzeugung, dass wir die Geschichte annehmen, verstehen müssen und alles dafür tun, dass das ja nicht wieder passiert. 110 Jahre später sind ja Menschen in Armenien aber wieder bedroht – sie sind bedroht von Aserbaidschan. Und die gute Nachricht ist: Die armenische Regierung, die armenische Bevölkerung – sie wissen, wo ihre historische Heimat ist. Und einige Zeit unterbrochen eben, aber die historische Heimat ist hier bei uns in Europa. Das ist ein europäisches Land. Die armenische Regierung, die Bevölkerung – sie wollen nach Europa kommen. Und ich finde es sehr positiv, dass sie eben auch diesen Antrag stellen, dass sie in die EU aufgenommen werden wollen. Armenien ist ein Teil von Europa. Vergessen wir nicht das, was war, aber arbeiten wir gemeinsam an einem besseren Europa.

Frau Präsidentin, Frau KommissarinWeißrussen sind genauso Europäer wie wir – sie teilen unsere Werte, sie wollen mit uns leben, und eines Tages werden sie ihren rechtmäßigen Platz in der europäischen Familie finden. Bis dahin müssen sie für die Freiheit kämpfen, und wir müssen sie unterstützen. Vor allem müssen wir jetzt ihre politischen Gefangenen unterstützen. Sergei Tsikhanouski ist einer von ihnen, und er sitzt im Gefängnis, weil er gegen den Präsidenten antreten wollte. Dann übernahm seine Frau den Kampf für die Freiheit, und sie musste das Land verlassen, obwohl sie die Präsidentschaft gewann. Als ich das letzte Mal mit ihr sprach, erzählte sie mir, dass sie seit mehr als zwei Jahren nichts mehr von ihrem Mann gehört hat. Sie sehen also, was für ein grausames Regime es ist. Heute, am 2. April, sagen Lukaschenka und Putin, dass sie einen Tag der Einheit haben. Es ist kein Tag der Einheit zweier Völker. Es ist ein Tag der Einheit zweier Diktatoren, und es ist sehr wichtig zu sagen, dass wir weiterhin die wirklichen Menschen in Belarus unterstützen werden, dass wir stärkere Sanktionen gegen die Führung haben müssen und dass wir für die Freiheit der Belarussen arbeiten werden. Zhyve Weißrussland!

Herr Präsident, Frau Kommissarin! Der Iran ist ein wunderschönes, wunderbares Land mit einer wunderbaren Bevölkerung, einer sehr interessanten Geschichte und gleichzeitig mit einer Regierung, die alles dafür tut, dieses Land zu zerstören und vor allem die Menschen in diesem Land zu zerstören – mit einer ganz besonderen Organisation, die sogenannten Revolutionsgarden. Es ist mir wichtig, dass wir auch sie als Terrororganisation bezeichnen und dafür deklarieren, weil das ist auch gleichzeitig eine Wirtschaftsorganisation, die den Mullahs, die die Menschen zerstören, auch noch viel Geld gibt. Und wir haben schon darüber gesprochen: Die Menschen, die zum Tode verurteilt wurden – fast 1 000 in einem Jahr –; zwei sind genannt worden. Aber ich möchte noch jemanden ansprechen: Mahwasch Sabet. Eine Schriftstellerin, die mit 70 Jahren – sie war schon mehrfach im Gefängnis – zu zehn Jahren Gefängnis verurteilt wurde. Das ist ja auch quasi eine Todesstrafe. Und warum? Nur weil sie Baha‘i ist. Und ich möchte nur ganz kurz von dieser Schriftstellerin vorlesen, und das sagt alles: „Du bist der Mensch im Käfig, wirst zur Null unter anderen Nullen. Und glaubst, was nicht wa(h)r, und gestehst, was du nicht getan.“

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, meine Kollegen, ich hatte einen wunderbaren Lehrer als Journalist, Hugo Portisch. Er hat in Amerika gelernt, und er hat mir gesagt, dass es das Land der freien Meinungsäußerung ist – das ist es, was wir nach Europa mitnehmen müssen. Und das ist es, was er getan hat, und so sind wir aufgewachsen. Und jetzt, wenn ich Herrn Trump zuhöre, hasst er Journalisten, er will entscheiden, wer berichtet, und dieser Herr Vance kommt nach Europa und er sagt, dass es keine Redefreiheit gibt. Nein, nein, es ist umgekehrt. In Amerika gibt es keine Meinungsfreiheit mehr. Es ist schlimmer. Es gibt Fernsehsender in Amerika, wo sie russische Propaganda veröffentlichen. Und jetzt müssen wir sagen, dass wir deshalb starke Medien in Europa brauchen. Aber auch, ich meine, alle Rechtsextremisten sind weg, aber sie sollten wissen, dass sie in Ungarn auch russische Propaganda veröffentlichen, und es gibt keine Freiheit in Ungarn. Und das wollen sie nicht begreifen. Und noch ein wichtiger Satz: Wenn es Mr. Trump ist, wenn es Madam Le Pen ist, müssen Sie das Urteil der Gerichte akzeptieren. Das ist Rechtsstaatlichkeit. Das ist die Teilung der Macht. So funktioniert unsere Freiheit, so funktioniert Europa, und das ist sehr wichtig. Und wir werden dafür kämpfen, dass es so bleibt.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrter Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir, meine Generation, wir sind die glücklichste Generation, die in Europa, im freien Europa aufgewachsen ist. Und es ist die Verantwortung unserer Generation und derer, die nachher auch die Freiheit bekommen haben, für die nächsten Generationen dafür zu sorgen, dass sie auch in Frieden und Freiheit leben können. Ich sage immer: Wir haben nichts dafür getan, aber jetzt müssen wir etwas dafür tun, dass wir auch für die nächsten Generationen Europa verteidigen können – und das können wir nur gemeinsam machen. Das können wir nur gemeinsam machen. Und dann heißt es manchmal: Ja, Russland ist schwach, was sollen uns die schon tun? Der Kollege Eroglu hat schon sehr deutlich gesagt: Die Brutalität von Putin müssen wir bedenken – seit 1999 mordet er Leute; wir haben heute gehört, wie die Menschen in der Ukraine unter ihm leiden. Und er droht ja auch uns, und das wollen viele bei uns nicht zur Kenntnis nehmen, und das ist das Traurige. Es gibt auch Desinformation, da sind die sehr gut. Und leider sitzen auch in diesem Haus – jetzt eh nicht mehr, die sind schon woanders – viele Leute, die bei der Desinformation Putins mitmachen, die das, was er auf Russisch sagt, hier auf Deutsch, Englisch, andere Sprachen übersetzen und uns damit gefährden. Dagegen müssen wir uns auch wehren.

Frau Präsidentin, zunächst möchte ich sagen, dass Österreich eine gute Tradition hat, mehr als 20 Jahre Entwicklungszusammenarbeit mit Moldau, so dass wir eine sehr gute Entwicklung kennen. Und deshalb danke ich Ihnen, Herr Kommissar, dass Sie über die Erweiterung der EU auch mit Moldau in den nächsten Jahren gesprochen haben. Natürlich sehen wir die geopolitische Situation. Wir sehen, was Russland tut. Russland zerstört; Europa hilft – Europa hilft bei der Entwicklungssolidarität. Russland nutzt Energie, um Sie zu erpressen; Die EU installiert Solarpaneele und verbindet die Energiezentren. Russland spaltet sich; Die EU vereinigt sich. Und – wie ich als Wahlbeobachter gesehen habe – die Moldauer sind stark. Sie verteidigen ihre Demokratie, und wir müssen ihnen auch dort helfen. Noch eine Sache: Es gibt dort schöne Böden, sie sind großartige Landwirtschaft, Wein, den wir kennen, und auch wunderbare Kultur. Es ist immer toll, moldauischen Sängern wie Valentina Nafornița zuzuhören. Wenn sie an der Wiener Staatsoper ist, in einer anderen Oper, dann hören Sie ihr bitte zu, sie ist wunderbar, wie viele andere auch.

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, Herr Minister, ich möchte auch den Opfern der Tragödie von Novi Sad mein tiefstes Beileid aussprechen. Hier ist der Punkt: Es muss untersucht werden, aber die Leute glauben nicht, dass Vučić eine echte Untersuchung zulässt. Was die Leute wollen und warum sie auf die Straße gehen: Sie wollen Rechtsstaatlichkeit, sie wollen Meinungsfreiheit, sie wollen ohne Einschränkung und Gewalt zum Ausdruck bringen. Und was die Leute in Serbien mir sagen, ist, dass sie Vučić nicht jeden Abend im Fernsehen sehen wollen, um die gleichen Dinge zu sagen. Manchmal haben die Leute die Nase voll davon. Die Studenten protestieren, weil sie es brauchen, weil sie Rechtsstaatlichkeit wollen. Sie wollen Transparenz. Sie kämpfen für ihre Zukunft und für ihr Land und können stolz auf ihr Engagement sein. Hier im Parlament stehen wir für diese jungen Menschen. Und Frau Kos, vielen Dank für Ihren klaren Ausdruck. Aber ich fürchte, nicht jeder in der Kommission sieht es so wie Sie. Ich denke, die Kommission muss Herrn Vučić sehr klar sein: Wenn man Teil der Europäischen Union sein will, dann ist es die Rechtsstaatlichkeit, die Medienfreiheit, mit allen Möglichkeiten, dass die Menschen in freier Freiheit und Frieden leben können.

Herr Präsident, Frau Kommissarin, Herr Minister, liebe Kolleginnen und Kollegen, es wurden viele wichtige Dinge gesagt. Ich möchte mich auf eine Gruppe von Opfern konzentrieren, und das sind die Kinder. Stellen Sie sich vor, Sie haben ein Kind, Sie gehen ins Bett und Sie wissen nicht, ob das Kind am nächsten Tag am Morgen noch lebt, es könnte eine Rakete aus Russland geben. Stellen Sie sich vor, Ihr Kind hat Krebs, Sie bringen es in ein Krankenhaus und es wird von einer Rakete in diesem Krankenhaus getötet. Stellen Sie sich vor, Sie haben Kinder und sie werden entführt, in ein anderes Land gebracht, wo sie Ihnen sagen, dass Ihre Muttersprache nicht wirklich existiert und dass Sie eine neue lernen müssen. Das ist es, was passiert, und das ist einer der Gründe, warum wir die Ukrainer unterstützen müssen, warum wir die Ukrainer weiterhin unterstützen müssen. Herr Präsident! Ich möchte auf Deutsch meinen Mitbürgern in Österreich sagen: Putin kämpfte auch gegen uns. Er führt gegen uns schon einen hybriden Krieg, und wenn er die Ukraine erobert hat sollte, steht er 500 km vor Wien. Putin will, dass wir nicht in Freiheit leben. Das, was ich in der Ukraine immer gehört habe – wir wollen nicht Sklaven Putins sein –, das gilt für uns alle in Europa. Deshalb halten wir zusammen für die Ukraine. Slawa Ukrajini!

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, "Ich stimme dem nicht zu, was Sie sagen, aber ich werde bis zum Tod kämpfen, damit Sie das Recht haben, es zu sagen." Diese Worte, die Voltaire zugeschrieben werden, stehen im Mittelpunkt der europäischen Werte. Die Verhaftung von Boualem Sansal verstößt gegen das Grundprinzip der Demokratie: Meinungsfreiheit. Seine Verhaftung ist kein isolierter Vorfall, sondern Teil einer umfassenderen Unterdrückung von abweichenden Stimmen, die dieses autoritäre Regime kritisieren: Hunderte weitere Personen wurden wegen so trivialer Straftaten wie eines regierungsfeindlichen Hashtags festgenommen. Das algerische Volk verdient die gleichen Freiheiten und den gleichen Wohlstand wie die Bürger der Europäischen Union. Diese Freiheiten und dieser Wohlstand sind miteinander verbunden; Die einen verursachen die anderen. Es ist daher von entscheidender Bedeutung, dass das algerische Strafgesetzbuch, ein Instrument der Unterdrückung, reformiert und die Rechtsstaatlichkeit geachtet wird. Der beste Weg, damit zu beginnen, ist die Freilassung aller politischen Gefangenen.

Frau Präsidentin, ich möchte dem Premierminister dafür danken, dass er über Sicherheit gesprochen hat. Ich komme aus Österreich – einem neutralen Land – und für uns ist es auch sehr wichtig. Ich muss Ihnen mitteilen, dass wir eine rechte Partei haben, FPÖ, Pro-Putin, und sie sind jetzt gegen Sky Shield. Alle anderen Parteien sind für Sky Shield, weil Sicherheit für uns so wichtig ist. Aber jetzt wenden sich Ihre Freunde in der Österreichischen Volkspartei – in der Volkspartei – auch gegen Sky Shield. Ich frage Sie wirklich, ob Sie mit ihnen sprechen, über Sicherheit sprechen, darüber sprechen können, wie wichtig dies für uns ist, denn wir alle wissen, dass wir durch Putins Raketen in Gefahr sind, und wir wollen in Frieden und Sicherheit zusammen in unserem gemeinsamen Europa leben.

Herr Präsident, Herr Kommissar! In Österreich werde ich manchmal gefragt: Warum beschäftigen Sie sich mit Georgien? Dann kann ich sagen: Ja, weil Georgien einst ein Musterbeispiel für Demokratie war und sich zu einem autoritären Staat entwickelt hat; nein, es wurde zu einem autoritären Staat gemacht von einem Oligarchen, einem Menschen, der nur Geld verdienen wollte, gemeinsam mit einem anderen, einem skrupellosen Mann, dem in Moskau, einem Kriegsverbrecher, der das nächste Land besetzen will. Dass das den Kollegen von der AfD nicht stört, das weiß ich schon, weil Sie ja natürlich mit Demokratie nichts anfangen können, vor allem nicht damit was anfangen können, dass das ein europäisches Volk ist, ein altes europäisches Kulturvolk, und die Menschen dort wollen leben wie wir. Sie wollen in Freiheit leben. Sie wollen mit Demokraten, mit Demokratie leben, sie wollen normale demokratische Medien haben, und das wird ihnen nicht gestattet, und deswegen ist es selbstverständlich, dass wir uns für sie einsetzen. Es war beeindruckend, wie die Präsidentin Surabischwili da war, und ich danke allen, die dort waren, ob das der Kollege Roth aus dem deutschen Bundestag war oder andere. Klare Worte: Liebe Menschen in Georgien, wir sind auf Eurer Seite, wir vergessen Euch nicht.