Worüber Helmut gesprochen hat.

8

Jul

2026

DE Rede

Ansehen

Bericht 2025 der Kommission über Serbien (A10-0163/2026 - Tonino Picula) (Abstimmung)

Ich werde diesen mündlichen Änderungsantrag haben, aber zuerst muss ich es Ihnen sagen, und ich werde es auf Deutsch tun – gemäß Artikel 180 muss ich die Möglichkeit haben zu sagen, dass das, was er gerade gesagt hat, nicht wahr ist. Ich habe gestern gesagt: Es gibt den deutschen Bundestagsabgeordneten der AfD namens Matthias Helferich, und er hat sich einmal bezeichnet als „das freundliche Gesich…

7

Jul

2026

EN Rede

Ansehen

Bericht 2025 der Kommission über Serbien (Aussprache)

Herr Präsident, liebe Kommissarin, ich bewundere die jungen Serben. Sie sind sehr mutig; Sie gehen auf die Straße; Sie kämpfen für ein Leben in Freiheit. Und dann hören sie der Kommission zu, und die Kommission sagt: "Wir wollen Cluster 3 eröffnen, wir wollen den Prozess fortsetzen". Nein! Im Moment ist es nicht der Moment, den Prozess fortzusetzen, weil es eine Gegenreaktion gibt. Es gibt keine R…

7

Jul

2026

DE Antwort

Ansehen

Bericht 2025 der Kommission über die Ukraine (Aussprache)

Also, wissen Sie, wenn Sie damit anfangen, dass irgendjemand irgendwo was verboten hätte – wenn ich mir anschaue, was die AfD macht, was ich vor Kurzem wieder gesehen habe. Das sind diejenigen, die sagen, sie sind das freundliche Gesicht des Nationalsozialismus. Bitte hören Sie mit diesen Geschichten auf. Und egal, was auch immer, es geht um das, was jetzt ist. Putin, zu dem Sie auch gefahren sind…

7

Jul

2026

DE Rede

Ansehen

Bericht 2025 der Kommission über die Ukraine (Aussprache)

Das war wann? Ich kann mich nämlich nicht erinnern. Wann soll das gewesen sein?

7

Jul

2026

DE Rede

Ansehen

Bericht 2025 der Kommission über die Ukraine (Aussprache)

Herr Präsident, sehr geehrte Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! „Wir wollen nicht Sklaven Putins sein“ – das ist der Satz, den ich in der Ukraine am häufigsten gehört habe. Ja, die Menschen in der Ukraine reden von Freiheit; sie wollen in Freiheit leben wie wir, und natürlich gehören sie deswegen auch in die Europäische Union. Da muss noch viel gemacht werden. Und wenn hier ausgerec…

7

Jul

2026

EN Rede

Ansehen

Erläuterung des Aktionsplans zu Cybersicherheit und KI (Aussprache)

Herr Präsident, liebe Kommissarin, liebe Kollegen, immer in diesen schwierigen Zeiten spreche ich von guten Nachrichten. Es ist also eine gute Nachricht, dass es einen Aktionsplan für Cybersicherheit und KI gibt. Die gute Nachricht ist, dass wir hier eine sehr interessante Debatte hatten. Und die nächste gute Nachricht ist, dass ich denke, dass die meisten von uns verstanden haben, dass es nicht w…

6

Jul

2026

DE Rede

Ansehen

Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung

Herr Präsident! Russlands hybride Konfliktführung wird aggressiver und trifft die Schweiz direkt. Das schreibt der Nachrichtendienst der Schweiz, und das möchte ich auch meinen Landsleuten in meiner österreichischen Heimat sagen: Also, auch die neutrale Schweiz ist bedroht und dann erst recht natürlich Österreich. Und die schreiben auch sehr genau: Neu ist das Ausmaß der hybriden Konfliktführung R…

17

Jun

2026

EN Rede

Ansehen

Verschlechterung der Lage politischer Gefangener in Belarus, insbesondere der Fall von Aljaksandra Pulinowitsch

Madam President, Belarus is a European country. The Belarusians are just Europeans like us, but they have a brutal dictator: Lukashenka. He is brutal, but he is also very weak. He was afraid of a 16‑year‑old girl who was writing graffiti, because the graffiti was against Putin. And Lukashenka is afraid of Putin, so he threw her into prison for ten years. Aliaksandra Pulinovich. Only for graffiti. …

17

Jun

2026

DE Rede

Ansehen

Schutz der Daten der EU-Bürger vor hybriden Bedrohungen: der Fall Litauens (Aussprache über ein aktuelles Thema)

Herr Präsident, sehr geehrter Herr Kommissar! Erst heute hat mir jemand in den sozialen Medien geschrieben: Ich soll nicht übertreiben, es gibt doch keinen hybriden Krieg gegen Europa und gegen europäische Länder. Hier haben wir aber den Beweis: Ja, es gibt ihn. In diesem Fall hat es eben 600 000 Einträge aus dem Melderegister von Litauen betroffen. Es kann jederzeit auch uns in Österreich treffen…

16

Jun

2026

EN Rede

Ansehen

Eine Zukunft in der EU für die Westbalkanländer (gemeinsame Aussprache)

Madam President, dear Commissioner Kos, I want to speak to the people of Bosnia and Herzegovina, not to the ethnic groups. I want to speak to the people of Bosnia and Herzegovina, and I want to tell them: many of your politicians are still caught up in the past. But I can tell you, Europe is all about understanding our past, understanding our often difficult past, but to have a better future, espe…

16

Jun

2026

DE Rede

Ansehen

Verwirklichung der digitalen Souveränität und Resilienz Europas angesichts der jüngsten Entwicklungen und ihrer Auswirkungen auf den Zugang zu fortschrittlichen KI-Technologien (Aussprache)

Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Technologie ist Macht. Technologie ist die Macht. Technologie heißt unsere Wirtschaft ordnen, unser soziales Gefüge. Technologie als Macht ist auch wichtig für unsere Sicherheit. Und wir haben gelernt: Donald Trump will uns dominieren. Er will nicht, dass wir Macht haben. Er möchte Macht über uns haben, und deswegen müssen wir uns w…

21

Mai

2026

DE Rede

Ansehen

Vorsorge und Reaktion der Union in Bezug auf gesundheitliche Notlagen - der Fall der MV Hondius und das Hantavirus als Warnsignal (Aussprache)

Herr Präsident! Herr Kommissar! Der FPÖ-Abgeordnete Hauser hat so viel menschenverachtenden Unsinn gesagt, dass ich das richtigstellen möchte. Das erste: Er hat gemeint, ja, beim Hantavirus sind halt ein paar Leute gestorben, sind immer wieder Leute gestorben, das ist halt so. Unfassbar! Dann hat er gemeint, da ist die nächste Plandemie im Gang. Das ist eine große Verschwörungsindustrie. Eine Plan…

21

Mai

2026

DE Frage

Ansehen

Vorsorge und Reaktion der Union in Bezug auf gesundheitliche Notlagen - der Fall der MV Hondius und das Hantavirus als Warnsignal (Aussprache)

Ich habe nur eine einfache Frage: Welcher Lockdown ist gerade verhängt worden? Können Sie das erklären? Und das Zweite: Glauben Sie auch, dass das eine Plandemie ist, und war Corona eine Plandemie?

20

Mai

2026

EN Rede

Ansehen

Unterdrückung und Hinrichtung von Demonstranten, Dissidenten, politischen Gefangenen und religiösen Minderheiten in Iran

Herr Präsident, liebe Kommissarin, die Straßen des Iran sind mit dem Blut von Zehntausenden von Bürgern befleckt, die ermordet wurden, weil sie es wagten, Freiheit zu fordern. Mehr als 1 600 wurden von einem Regime gehängt, das die Todesstrafe als Instrument des Terrors benutzte. Ihr einziges Verbrechen ist, dass sie gehofft haben. Frauen werden geschlagen, getötet wegen des Verbrechens, ihre Haar…

19

Mai

2026

EN Rede

Ansehen

Europas Reaktion auf die Verringerung der US-Militärpräsenz in Europa, insbesondere an der Ostflanke, vor dem Hintergrund der kürzlich getroffenen Entscheidung der USA (Aussprache)

Frau Präsidentin, liebe Vizepräsidentin, die Amerikaner brauchen die Europäer; Die Europäer brauchen die Amerikaner. Es geht also in beide Richtungen. Die Amerikaner sind nicht nur hier, um Europa zu verteidigen, sondern auch für die Macht der USA in Europa, im Nahen Osten und in Nordafrika. Europa ist der größte Markt für amerikanische Waffen. Das sollte sich ändern. Ich habe kürzlich Ramstein un…

19

Mai

2026

DE Rede

Ansehen

EU-Steuerung unter Druck – institutionelle Antworten auf globale Herausforderungen (Aussprache)

Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich zitiere den kanadischen Ministerpräsidenten Mark Carney: „Es ist meine persönliche Überzeugung, dass die neue Weltordnung aus Europa heraus gebaut wird.“ Und er hat von gemeinsamen Werten gesprochen: Frieden, Rechtsstaat, Demokratie. Manchmal sieht man von der Ferne besser. Ja, Mark Carney hat natürlich recht, aber wir müssen da s…

19

Mai

2026

DE Rede

Ansehen

Cybersicherheit und Abwehrbereitschaft der EU angesichts fortgeschrittener KI-Systeme (Aussprache)

Frau Präsidentin, Frau Exekutiv-Vizepräsidentin der Kommission! Wir sind uns einig: Die künstliche Intelligenz wird unsere Welt neu ordnen und wir müssen mehr dafür tun, damit wir nicht ins Hintertreffen geraten. Die gute Nachricht hat die Frau Kommissarin kürzlich gesagt: 45 000 Start-ups gibt es in Europa, 8 000 beschäftigen sich mit künstlicher Intelligenz. Aber wir brauchen eine Kapitalmarktun…

29

Apr

2026

DE Rede

Ansehen

Von einer Fraktion (PfE) beantragte Aussprache über ein aktuelles Thema (Artikel 169 GO) – Einflussnahme auf demokratische Prozesse und Wahlen durch die Kommission (Aussprache über ein aktuelles Thema)

Herr Präsident, Herr Kommissar! Diese sogenannten Patrioten kennen offenbar überhaupt keine Scham. Da gibt es diesen Orbán, der mit russischer und amerikanischer Unterstützung Wahlen gewinnen will, und zwar wie! Da gibt es auf X Accounts mit 70, 60, 50 Millionen, die für Orbán Werbung gemacht haben – dem Herrn Musk gefällt das auch. Dann verliert er die Wahlen und dann jammert er. Und interessant …

28

Apr

2026

EN Rede

Ansehen

Förderung der demokratischen Resilienz in Armenien (Aussprache)

Frau Präsidentin, Ministerin, Kommissarin, Armenien – was für ein Land. In einer Zeit, in der die Demokratie belagert wird und Autokraten ungestraft handeln, steht Armenien wie ein Leuchtfeuer der Hoffnung, umgeben von Autokratien. Es beweist, dass Demokratie auch in den härtesten Vierteln gedeihen kann. Armenien ist Europa mit seinen Werten, seiner Geschichte und seiner Kultur. Doch die armenisch…

28

Apr

2026

EN Rede

Ansehen

Durchsetzung von Rechenschaftspflicht und Gerechtigkeit angesichts der anhaltenden Angriffe Russlands auf die Zivilbevölkerung in der Ukraine (Aussprache)

Frau Präsidentin, Herr Minister, Herr Kommissar, Russland ist ein terroristischer Staat. Russische Bomben regnen auf ukrainische Krankenhäuser, Schulen und Häuser; Jeden Tag werden unschuldige Leben gestohlen, Familien zerstört und Städte in Schutt und Asche gelegt. Wir brauchen mehr Sanktionen, wir brauchen stärkere Sanktionen, und wir müssen jene Russen rauswerfen, die hier in Europa in Frieden …

28

Apr

2026

DE Rede

Ansehen

Lage der Grundrechte in der Europäischen Union 2024 und 2025 (Aussprache)

Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Europa ist der Kontinent der Menschenrechte, Europa ist der Kontinent der Menschenwürde – wie es ja auch in der Charta der Grundrechte heißt, die wir vor 25 Jahren beschlossen haben. Und ja, ich weiß, es ist vieles nicht perfekt, aber wir haben die Grundlage dafür, auf einem Kontinent zu leben, wo es uns so gut geht wie sonst nirgends…

11

Mär

2026

EN Rede

Ansehen

Menschenhandel und schwere Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit der Rekrutierung von Menschen, die nicht Staatsangehörige Russlands sind, insbesondere von Menschen aus Afrika, für den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine

Madam President, Russia is a terrorist state. Their list of abhorrent crimes is endless. Russia's deportation and forced transfer of 20 000 Ukrainian children amount to crimes against humanity. These children – stolen, renamed, forced into Russian families – are victims of a systematic campaign. The Vice‑President of the Duma proudly showed himself with a baby that he 'adopted' – no, which he had …

11

Mär

2026

DE Rede

Ansehen

Aktueller Stand und Zukunft der Barrierefreiheitsstrategie der EU mit Blick auf die Initiative „AccessibleEU“ und die Strategie für die Rechte von Menschen mit Behinderungen (Aussprache)

Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es sind viele Zahlen genannt worden, ich nenne die Zahlen aus Österreich: Rund 800 000 Menschen sind registriert als Behinderte – fast 10 Prozent der Bevölkerung –, aber arbeiten tun nur 15 Prozent davon. Das heißt, die Möglichkeiten für inklusive Arbeitsplätze sind sehr, sehr niedrig. Das ist der eine Punkt. Das Zweit…

11

Mär

2026

DE Rede

Ansehen

Immunität von Amtsträgern des Internationalen Strafgerichtshofs und Aktivierung der Blocking-Verordnung der EU zur Stärkung der strategischen Autonomie der EU (Aussprache)

Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Kommissar! Wir reden hier von einer unabhängigen internationalen Justiz. Damit reden wir aber auch von technologischer Unabhängigkeit. Die Entscheidung der US-Justiz, Beamte des Internationalen Strafgerichtshofs zu sanktionieren, E‑Mails zu blockieren, Vermögenswerte einzufrieren, sie digital auszulöschen, ist nicht nur ein Angriff auf die internationale Justiz…

10

Mär

2026

EN Rede

Ansehen

Erweiterungsstrategie der EU (Aussprache)

Herr Präsident, liebe Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen, was für eine attraktive Gemeinschaft wir sind, die Europäische Union. Die Briten wollen zurückkommen, in der Mehrheit wird Island ein Referendum haben und es gibt viele Länder im westlichen Balkan, Moldawien und der Ukraine, die sich uns ebenfalls anschließen wollen. An alle Ukraine-Hasser: Sie machen, wie alle anderen Länder, viel…