Worüber Helmut gesprochen hat.

8 Okt

2026

EN Rede

Eskalierende Lage im östlichen Mittelmeer und in der Ägäis infolge der anhaltenden Provokationen seitens der Türkei (Aussprache)

Ansehen

Herr Präsident, lieber Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen, unser Europa ist Solidarität, und unser Europa spricht mit einer Stimme. Internationales Recht ist nicht fakultativ. Sie ist das Fundament zivilisierten und friedlichen Zusammenlebens. Europa steht natürlich unseren griechischen Freunden und unseren Freunden in Zypern zur Seite. Die anhaltenden Provokationen der Türkei in der Ägäis …

7 Okt

2026

EN Rede

Versuche der Regierungspartei „Georgischer Traum“, Oppositionsparteien in Georgien zu verbieten

Ansehen

Herr Präsident, lieber Kommissar, der georgische Traum wurde zum Albtraum für das georgische Volk. Georgiens Oligarch verbietet Oppositionsparteien. Das haben wir schon einmal gesehen – in Belarus. Zwei Diktatoren, zwei Putin treue Regime, zwei Völker als Geiseln genommen. Beide Regime sperren politische Gegner ein, beide auf Befehl Moskaus, beide töten die Zukunft ihrer eigenen Nationen. Wie Puti…

6 Okt

2026

DE Rede

Die undemokratischen Wahlen zur russischen Staatsduma im Jahr 2026 und ihre Auswirkungen auf die Zivilgesellschaft (Aussprache)

Ansehen

Frau Präsidentin, sehr geehrte Frau Vizepräsidentin Kallas! Natürlich war es keine Wahl. Putin ist ein Feigling, er versteckt sich irgendwo und wäre überhaupt nicht in der Lage, sich bei einer Wahl mit anderen auseinanderzusetzen. Was aber wirklich empörend ist, ist, dass wir hier in diesem Parlament, wo jeder sagen kann, was er will, dass wir hier Leute hören müssen, die einfach nachplappern, was…

6 Okt

2026

PT Rede

Was Europa ausmacht — Aussprache mit dem Ministerpräsidenten Portugals, Luís Montenegro (Aussprache)

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Frau Präsidentin, Herr Ministerpräsident, Herr Kommissar, ich entschuldige mich dafür, dass mein Portugiesisch nicht perfekt ist, aber ich spreche diese Sprache gerne. 1980 verbrachte ich den Winter an der Costa da Caparica und versuchte Portugiesisch zu lernen. Drei Jahre später hatte ich als österreichischer Fernsehjournalist die Gelegenheit, einen Dokumentarfilm über Portugal zu drehen. Ich tra…

16 Sep

2026

DE Rede

Lage der Union (Aussprache)

Ansehen

Frau Präsidentin! Sie haben gesagt: „Es geht um Taten, nicht Worte.“ Vor einem Jahr habe ich gesagt: „Österreich-Zuschlag − wir zahlen mehr für Produkte als in Deutschland.“ Das verstößt gegen den Binnenmarkt. Bitte, wann tun Sie endlich etwas? Zweiter Punkt: Democracy Shield − haben Sie angesprochen. Wir haben einen großartigen Ausschuss gehabt. Jetzt geht es um die Umsetzung dieses Resilience Ce…

15 Sep

2026

EN Rede

Beerdigung des Kriegsverbrechers Ratko Mladić und Verherrlichung von Kriegsverbrechen in Serbien (Aussprache)

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Mr President, dear Commissioner, Ratko Mladić was a war criminal, a convicted war criminal, and he was responsible for genocide. Who does not know that should go to Srebrenica. We cannot tolerate the celebration of a war criminal. A government that glorifies such atrocities can never be part of the European Union. President Vučić has best relations with China and with Russia. He just wants our mon…

15 Sep

2026

DE Frage

Feststellungen und Empfehlungen des Sonderausschusses für den Europäischen Schutzschild für die Demokratie (Aussprache)

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Ja, vielen Dank, Frau Kollegin. Ihr Fraktionskollege Volgin hat während unserer Ausschusssitzung einmal einen Vergleich zwischen den Medien und Goebbels gezogen. Also, dass Goebbels das quasi kontrollieren würde. Sehen Sie das auch so? Oder würden Sie die Chance jetzt nutzen, um ihm auszurichten, dass das ein unfassbarer Unsinn ist? Und meine zweite Frage: Was würden Sie denn gerne sagen, was Sie …

15 Sep

2026

DE Rede

Feststellungen und Empfehlungen des Sonderausschusses für den Europäischen Schutzschild für die Demokratie (Aussprache)

Ansehen

Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Kommissar, sehr geehrter Herr Minister, liebe Kolleginnen und Kollegen! Eineinhalb Jahre haben wir gearbeitet an diesem Schutz für unsere Demokratie. Und wir müssen eingestehen: In diesen eineinhalb Jahren sind die Herausforderungen noch viel größer geworden. Wir haben gesehen: Ja, Putins Desinformation wird schlimmer. Wir haben aber auch gesehen: Mehr Cyberatt…

8 Jul

2026

DE Rede

Bericht 2025 der Kommission über Serbien (A10-0163/2026 - Tonino Picula) (Abstimmung)

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Ich werde diesen mündlichen Änderungsantrag haben, aber zuerst muss ich es Ihnen sagen, und ich werde es auf Deutsch tun – gemäß Artikel 180 muss ich die Möglichkeit haben zu sagen, dass das, was er gerade gesagt hat, nicht wahr ist. Ich habe gestern gesagt: Es gibt den deutschen Bundestagsabgeordneten der AfD namens Matthias Helferich, und er hat sich einmal bezeichnet als „das freundliche Gesich…

7 Jul

2026

EN Rede

Bericht 2025 der Kommission über Serbien (Aussprache)

Ansehen

Herr Präsident, liebe Kommissarin, ich bewundere die jungen Serben. Sie sind sehr mutig; Sie gehen auf die Straße; Sie kämpfen für ein Leben in Freiheit. Und dann hören sie der Kommission zu, und die Kommission sagt: "Wir wollen Cluster 3 eröffnen, wir wollen den Prozess fortsetzen". Nein! Im Moment ist es nicht der Moment, den Prozess fortzusetzen, weil es eine Gegenreaktion gibt. Es gibt keine R…

7 Jul

2026

DE Antwort

Bericht 2025 der Kommission über die Ukraine (Aussprache)

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Also, wissen Sie, wenn Sie damit anfangen, dass irgendjemand irgendwo was verboten hätte – wenn ich mir anschaue, was die AfD macht, was ich vor Kurzem wieder gesehen habe. Das sind diejenigen, die sagen, sie sind das freundliche Gesicht des Nationalsozialismus. Bitte hören Sie mit diesen Geschichten auf. Und egal, was auch immer, es geht um das, was jetzt ist. Putin, zu dem Sie auch gefahren sind…

7 Jul

2026

DE Rede

Bericht 2025 der Kommission über die Ukraine (Aussprache)

Ansehen

Das war wann? Ich kann mich nämlich nicht erinnern. Wann soll das gewesen sein?

7 Jul

2026

DE Rede

Bericht 2025 der Kommission über die Ukraine (Aussprache)

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Herr Präsident, sehr geehrte Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! „Wir wollen nicht Sklaven Putins sein“ – das ist der Satz, den ich in der Ukraine am häufigsten gehört habe. Ja, die Menschen in der Ukraine reden von Freiheit; sie wollen in Freiheit leben wie wir, und natürlich gehören sie deswegen auch in die Europäische Union. Da muss noch viel gemacht werden. Und wenn hier ausgerec…

7 Jul

2026

EN Rede

Erläuterung des Aktionsplans zu Cybersicherheit und KI (Aussprache)

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Herr Präsident, liebe Kommissarin, liebe Kollegen, immer in diesen schwierigen Zeiten spreche ich von guten Nachrichten. Es ist also eine gute Nachricht, dass es einen Aktionsplan für Cybersicherheit und KI gibt. Die gute Nachricht ist, dass wir hier eine sehr interessante Debatte hatten. Und die nächste gute Nachricht ist, dass ich denke, dass die meisten von uns verstanden haben, dass es nicht w…

6 Jul

2026

DE Rede

Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung

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Herr Präsident! Russlands hybride Konfliktführung wird aggressiver und trifft die Schweiz direkt. Das schreibt der Nachrichtendienst der Schweiz, und das möchte ich auch meinen Landsleuten in meiner österreichischen Heimat sagen: Also, auch die neutrale Schweiz ist bedroht und dann erst recht natürlich Österreich. Und die schreiben auch sehr genau: Neu ist das Ausmaß der hybriden Konfliktführung R…

17 Jun

2026

EN Rede

Verschlechterung der Lage politischer Gefangener in Belarus, insbesondere der Fall von Aljaksandra Pulinowitsch

Ansehen

Madam President, Belarus is a European country. The Belarusians are just Europeans like us, but they have a brutal dictator: Lukashenka. He is brutal, but he is also very weak. He was afraid of a 16‑year‑old girl who was writing graffiti, because the graffiti was against Putin. And Lukashenka is afraid of Putin, so he threw her into prison for ten years. Aliaksandra Pulinovich. Only for graffiti. …

17 Jun

2026

DE Rede

Schutz der Daten der EU-Bürger vor hybriden Bedrohungen: der Fall Litauens (Aussprache über ein aktuelles Thema)

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Herr Präsident, sehr geehrter Herr Kommissar! Erst heute hat mir jemand in den sozialen Medien geschrieben: Ich soll nicht übertreiben, es gibt doch keinen hybriden Krieg gegen Europa und gegen europäische Länder. Hier haben wir aber den Beweis: Ja, es gibt ihn. In diesem Fall hat es eben 600 000 Einträge aus dem Melderegister von Litauen betroffen. Es kann jederzeit auch uns in Österreich treffen…

16 Jun

2026

EN Rede

Eine Zukunft in der EU für die Westbalkanländer (gemeinsame Aussprache)

Ansehen

Madam President, dear Commissioner Kos, I want to speak to the people of Bosnia and Herzegovina, not to the ethnic groups. I want to speak to the people of Bosnia and Herzegovina, and I want to tell them: many of your politicians are still caught up in the past. But I can tell you, Europe is all about understanding our past, understanding our often difficult past, but to have a better future, espe…

16 Jun

2026

DE Rede

Verwirklichung der digitalen Souveränität und Resilienz Europas angesichts der jüngsten Entwicklungen und ihrer Auswirkungen auf den Zugang zu fortschrittlichen KI-Technologien (Aussprache)

Ansehen

Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Technologie ist Macht. Technologie ist die Macht. Technologie heißt unsere Wirtschaft ordnen, unser soziales Gefüge. Technologie als Macht ist auch wichtig für unsere Sicherheit. Und wir haben gelernt: Donald Trump will uns dominieren. Er will nicht, dass wir Macht haben. Er möchte Macht über uns haben, und deswegen müssen wir uns w…

21 Mai

2026

DE Rede

Vorsorge und Reaktion der Union in Bezug auf gesundheitliche Notlagen - der Fall der MV Hondius und das Hantavirus als Warnsignal (Aussprache)

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Herr Präsident! Herr Kommissar! Der FPÖ-Abgeordnete Hauser hat so viel menschenverachtenden Unsinn gesagt, dass ich das richtigstellen möchte. Das erste: Er hat gemeint, ja, beim Hantavirus sind halt ein paar Leute gestorben, sind immer wieder Leute gestorben, das ist halt so. Unfassbar! Dann hat er gemeint, da ist die nächste Plandemie im Gang. Das ist eine große Verschwörungsindustrie. Eine Plan…

21 Mai

2026

DE Frage

Vorsorge und Reaktion der Union in Bezug auf gesundheitliche Notlagen - der Fall der MV Hondius und das Hantavirus als Warnsignal (Aussprache)

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Ich habe nur eine einfache Frage: Welcher Lockdown ist gerade verhängt worden? Können Sie das erklären? Und das Zweite: Glauben Sie auch, dass das eine Plandemie ist, und war Corona eine Plandemie?

20 Mai

2026

EN Rede

Unterdrückung und Hinrichtung von Demonstranten, Dissidenten, politischen Gefangenen und religiösen Minderheiten in Iran

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Herr Präsident, liebe Kommissarin, die Straßen des Iran sind mit dem Blut von Zehntausenden von Bürgern befleckt, die ermordet wurden, weil sie es wagten, Freiheit zu fordern. Mehr als 1 600 wurden von einem Regime gehängt, das die Todesstrafe als Instrument des Terrors benutzte. Ihr einziges Verbrechen ist, dass sie gehofft haben. Frauen werden geschlagen, getötet wegen des Verbrechens, ihre Haar…

19 Mai

2026

EN Rede

Europas Reaktion auf die Verringerung der US-Militärpräsenz in Europa, insbesondere an der Ostflanke, vor dem Hintergrund der kürzlich getroffenen Entscheidung der USA (Aussprache)

Ansehen

Frau Präsidentin, liebe Vizepräsidentin, die Amerikaner brauchen die Europäer; Die Europäer brauchen die Amerikaner. Es geht also in beide Richtungen. Die Amerikaner sind nicht nur hier, um Europa zu verteidigen, sondern auch für die Macht der USA in Europa, im Nahen Osten und in Nordafrika. Europa ist der größte Markt für amerikanische Waffen. Das sollte sich ändern. Ich habe kürzlich Ramstein un…

19 Mai

2026

DE Rede

EU-Steuerung unter Druck – institutionelle Antworten auf globale Herausforderungen (Aussprache)

Ansehen

Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich zitiere den kanadischen Ministerpräsidenten Mark Carney: „Es ist meine persönliche Überzeugung, dass die neue Weltordnung aus Europa heraus gebaut wird.“ Und er hat von gemeinsamen Werten gesprochen: Frieden, Rechtsstaat, Demokratie. Manchmal sieht man von der Ferne besser. Ja, Mark Carney hat natürlich recht, aber wir müssen da s…

19 Mai

2026

DE Rede

Cybersicherheit und Abwehrbereitschaft der EU angesichts fortgeschrittener KI-Systeme (Aussprache)

Ansehen

Frau Präsidentin, Frau Exekutiv-Vizepräsidentin der Kommission! Wir sind uns einig: Die künstliche Intelligenz wird unsere Welt neu ordnen und wir müssen mehr dafür tun, damit wir nicht ins Hintertreffen geraten. Die gute Nachricht hat die Frau Kommissarin kürzlich gesagt: 45 000 Start-ups gibt es in Europa, 8 000 beschäftigen sich mit künstlicher Intelligenz. Aber wir brauchen eine Kapitalmarktun…