Worüber Helmut gesprochen hat.

9

Mär

2026

DE Rede

Ansehen

Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Terrorregime der Mullahs hat allein in den letzten Wochen viele, viele Tausend Menschen umgebracht. Und natürlich gibt es inzwischen auch viele unschuldige Opfer im jüngsten Nahostkrieg. Aber wir müssen auch sehen, dass inzwischen auch viele Menschen in Europa betroffen sind. Dass die Energieversorgung wesentlich ist, haben wir ja auch durch den …

11

Feb

2026

EN Rede

Ansehen

Systematische Unterdrückung, unmenschliche Behandlung und willkürliche Verhaftungen durch das iranische Regime

Herr Präsident, liebe Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen, die mutigen Menschen im Iran müssen wissen, dass wir im Europäischen Parlament Sie nicht vergessen. Wir stehen zu Ihnen. Wir haben jetzt wieder eine Resolution. Vielen Dank an alle Beteiligten für die Zusammenarbeit. Die Entschließung ist sehr klar – wir sagen erneut, dass die Revolutionsgarden, das IRGC, Terroristen sind. Aber das…

10

Feb

2026

EN Rede

Ansehen

Reaktion Europas auf die eine humanitäre Krise auslösenden Angriffe auf das Energiesystem der Ukraine (Aussprache)

Mr President, dear Commissioner, dear colleagues, it was a very impressive but also sad experience to go to the Holodomor museum in Kyiv. Holodomor was Stalin's genocide through famine, and now we have Putin's genocide through cold. He is Stalin II – he is a copy of Stalin, he wants as many people as possible killed because he sees he cannot win the war how he had planned it. He wants to destroy t…

10

Feb

2026

EN Rede

Ansehen

Reaktion Europas auf die eine humanitäre Krise auslösenden Angriffe auf das Energiesystem der Ukraine (Aussprache)

Did Mr Orbán say Ukraine is our 'enemy', and why did he say it?

10

Feb

2026

EN Frage

Ansehen

Reaktion Europas auf die eine humanitäre Krise auslösenden Angriffe auf das Energiesystem der Ukraine (Aussprache)

Thank you Mr Dömötör, I just have a question – is it right that Mr Orbán said Ukraine is our 'enemy'? And is it right that you are buying a lot from Russia, so, you know, you are also financing all these war crimes of Russia?…

10

Feb

2026

EN Rede

Ansehen

Stärkung der europäischen Verteidigung angesichts eines zunehmend unbeständigen internationalen Umfelds (Aussprache)

Madam President, Commissioner Kubilius, thank you for your words, but especially thank you for your work. Finally, we are building up a European defence, and I say that coming from a neutral country. The Austrian liberals already said in 2019 that we need a common European defence. And, by the way, there is also a strong defence industry in Austria, so we will work together on that as well. But th…

9

Feb

2026

DE Rede

Ansehen

Änderung von Verordnungen über landwirtschaftliche Erzeugnisse in Bezug auf bestimmte Marktvorschriften und sektorbezogene Unterstützungsmaßnahmen im Weinsektor und für aromatisierte Weinerzeugnisse (Aussprache)

Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Als Österreicher möchte ich Ihnen sagen, dass wir vor genau 40 Jahren einen ganz schlimmen Weinskandal hatten. Verantwortungslose Winzer haben Glykol zugesetzt, um Wein süßer zu machen. Es war ein Riesenskandal. Aber: Was ist dann passiert? Etwas sehr Gutes, nämlich die Qualität wurde gefördert, und österreichische Winzerinnen und Winzer produzieren seither hervor…

21

Jan

2026

DE Rede

Ansehen

Versuchte Übernahme des litauischen öffentlich-rechtlichen Rundfunks und Bedrohung der Demokratie in Litauen (Aussprache)

Herr Präsident! Ich möchte ein bisschen Ruhe hereinbringen, denn wir leben in Zeiten, in denen Desinformation stärker ist als Information. Das heißt, das Vertrauen der Menschen in Information muss größer werden. Wir wissen, es ist stark zurückgegangen, leider auch in die öffentlich-rechtlichen Sender – und ich rede hier auch von Österreich. Wir wissen, dass in vielen Ländern das Vertrauen der Bevö…

20

Jan

2026

DE Rede

Ansehen

Ausstehende Genehmigung der Finanzierung des nationalen Plans Ungarns für Sicherheitsmaßnahmen für Europa (SAFE) angesichts anhaltender Bedenken hinsichtlich der Zuweisung öffentlicher Mittel (Aussprache)

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Viktor Orbán ist hier gesessen, als Ungarn die Präsidentschaft hatte. Ich habe zu ihm gesagt: „Herr Orbán, jeder weiß, dass Sie korrupt sind. Was macht das mit Ihnen?” Das war ihm völlig gleichgültig. Er hat nicht mal mit dem Ohrwaschl gewackelt, wie man in Wien sagen würde. Es geht nur um Geld. Er nimmt das Geld, woher es kommt – für sich, für sei…

20

Jan

2026

EN Rede

Ansehen

Menschenrechte und Demokratie in der Welt und die Politik der Europäischen Union in diesem Bereich – Jahresbericht 2025 (Aussprache)

Frau Präsidentin, ich bin sehr dankbar, dass ich in diesem Europa gelebt habe. Wir haben die Europäische Menschenrechtskonvention und im vergangenen Jahr hatten wir den 75. Geburtstag, aber wir müssen erkennen, dass es kein Wendepunkt ist, ein Zeitenwende, Wie Scholz sagte: Es ist ein ZeitenendeDas Ende der Welt, wie wir es kannten. Es sind jetzt vier Jahre Putins Krieg. Er begeht alle möglichen V…

20

Jan

2026

DE Rede

Ansehen

Brutales Vorgehen gegen Demonstranten in Iran (Aussprache)

(Beginn des Redebeitrags bei ausgeschaltetem Mikrofon) … Herr Präsident, Hohe Vertreterin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Zahlen, die wir aus dem Iran hören, sind erschreckend – von 20 000 Toten ist die Rede, von sehr vielen Verletzten. Was ich heute auch gehört habe: Dieses Terrorregime hat offenbar auch Hisbollah‑Kämpfer geholt, um noch mehr Menschen im Iran zu ermorden. Wir müssen den Real…

18

Dez

2025

EN Rede

Ansehen

Europäischer Schutzschild für die Demokratie – Algorithmen sehr großer Internetplattformen, Einflussnahme aus dem Ausland und Verbreitung von Desinformation (Aussprache)

Mr President, Commissioner, dear colleagues, Elon Musk is doing a lot of research on self-driving cars. Just imagine a system in which the strongest, most aggressive car will always have priority. It is impossible. It would be a lot of dead people. But what is happening right now on X is exactly that: the most hateful, the worst postings have the most viewers because of the algorithm. So the algor…

18

Dez

2025

EN Rede

Ansehen

30. Jahrestag der Unterzeichnung des Friedensabkommens von Dayton und Paris (Aussprache)

Mr President, Commissioner, colleagues, 30 years ago the world watched as the guns fell silent in Bosnia and Herzegovina. The Dayton-Paris Agreement was not just a document; it was a lifeline, a promise of peace after years of unspeakable suffering. And for that, we always must be grateful for Dayton. But let us be clear: Dayton was never meant for 30 years. It was an emergency solution, a framewo…

17

Dez

2025

DE Rede

Ansehen

Fälle prorussischer Spionage im Europäischen Parlament (Aussprache)

Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Herr Kommissar! Spionage, das klingt ja nach Abenteuer, aber nur im Film oder vielleicht in einem Buch. In Wirklichkeit ist es eines der größten Verbrechen, das man sich vorstellen kann, vor allem, wenn es in einer Demokratie Menschen gibt, die die freie Gesellschaft ausnutzen, um möglicherweise für das Regime eines Kriegsverbrechers, eines Diktators zu spioniere…

17

Dez

2025

EN Rede

Ansehen

Verschärfung der Demokratiekrise in Georgien (Aussprache)

Herr Präsident, Herr Minister, es begann als georgischer Traum, aber es stellte sich als georgischer Albtraum heraus. Aber es gibt Hoffnung – wir sehen, dass es jetzt 385 Tage her ist, seit die Menschen begonnen haben, auf die Straße zu gehen. Sie sind so mutig; Ich bewundere sie wirklich. Manchmal frage ich mich: Was würde ich tun? Würde ich Angst haben? Würde ich tun, was sie tun? Sie sind mutig…

17

Dez

2025

EN Rede

Ansehen

Vorbereitung der Tagung des Europäischen Rates vom 18./19. Dezember 2025, insbesondere der notwendigen Unterstützung der Ukraine, der transatlantischen Beziehungen und der strategischen Autonomie der EU (Aussprache)

Herr Präsident, ich denke immer noch an die Amerikaner, die dazu beigetragen haben, Europa zu befreien, die zum Wiederaufbau unseres Kontinents beigetragen haben. Sie waren unsere Freunde, die USA, die für Demokratie und Freiheit standen. Und dann kam Trump. Er sagte, Europa sei gegründet worden, um die Vereinigten Staaten zu verarschen. Wir wissen, dass er nichts über die Geschichte weiß, aber wi…

16

Dez

2025

EN Rede

Ansehen

Anhaltende hybride Angriffe auf Litauen seitens Belarus (Aussprache)

Mr President, dear Mr Commissioner, in 2019, Lukashenka was in Vienna and he said he wanted to position Belarus between Russia and Europe independently. As we know, after the 2020 fraudulent elections, he subordinated himself to Putin. Ever since, he is one of the weapons of Putin against us here in Europe. Those attacks against Lithuania are terrible and we hear about them, but they are not only …

16

Dez

2025

DE Rede

Ansehen

Verteidigungsbereitschaft der EU (gemeinsame Aussprache)

Herr Präsident! Frau Exekutiv-Vizepräsidentin! Ich komme aus Österreich, einem neutralen Land. Das steht in der Verfassung. Aber wir haben im Jahr 2010 unsere Verfassung auch geändert mit einem Paragraphen, wo klar drinnen steht, dass wir Teil der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik sind. Und das ist in dieser Europäischen Union sehr wichtig. Denn: Auch meine österreichische Heimat wird bedr…

26

Nov

2025

DE Rede

Ansehen

Verschärfte Unterdrückung der Bahá'í in Iran

Herr Präsident! Zunächst möchte ich eine Delegation von Baháʼí hier bei uns im Europäischen Parlament begrüßen: Frauen und Männer, die nicht mehr im Iran leben können. Es ist ein Mann dabei, der bis vor Kurzem auch im Gefängnis war. Vielen Dank, dass Sie da sind. Vielen Dank, dass Sie unsere... (Applaus) Vielen Dank, dass Sie bei uns sind und dass Sie auch Ihre Geschichten mit uns teilen. Verfolgt…

26

Nov

2025

DE Rede

Ansehen

EU-Strategie für die Rechte von Menschen mit Behinderungen nach 2024 (Aussprache)

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin! Sie haben gesagt, es ist ja einiges weitergegangen, aber ich glaube, es fehlt noch viel. Ich glaube, es beginnt schon damit, dass wir sagen, das Wort heißt Inklusion: Wie geht eine Gesellschaft mit unterschiedlichen Menschen um? Tut man Einzelne aussortieren? Und das beginnt in der Schule. Ich muss Ihnen sagen, wir wissen ja, es gibt diese UNO-Konvention, und ic…

26

Nov

2025

EN Rede

Ansehen

Standpunkt der EU zu dem vorgeschlagenen Plan sowie Einsatz der EU für einen gerechten und dauerhaften Frieden für die Ukraine (Aussprache)

Madam President, the huge majority in Europe wants peace and the huge majority in this House wants peace. But Putin wants war, and the right-wing extremists support Putin. I did not hear one critical word about Putin. They support the war criminal. The US's Witkoff is not a negotiator. He wants to make deals with his former friends in Russia. That is dangerous for Europe, and we must understand th…

26

Nov

2025

DE Frage

Ansehen

Standpunkt der EU zu dem vorgeschlagenen Plan sowie Einsatz der EU für einen gerechten und dauerhaften Frieden für die Ukraine (Aussprache)

Herr Neuhoff, Sie waren ja gerade in Russland, in Sotschi – da waren nicht alle begeistert von Ihrer Partei. Haben Sie auch den Herrn Medwedew getroffen? Und haben Sie mit Russen gesprochen, warum die immer drohen, dass sie auch Berlin zerstören wollen etc.? Und dann wollte ich Sie noch fragen zu einem Zitat des AfD-Politikers Lucassen. Der sagt nämlich: Mir ist kaum jemand bekannt, der sich so le…

25

Nov

2025

EN Frage

Ansehen

Mitteilung über den Schutzschild für die Demokratie (Aussprache)

Ms Ehlers, have you ever been to Moldova? Did you understand how the Russians interfered there in the elections? Do you know what the Russian Trollfabrik is? Have you ever heard about all these Russian bots from Nigeria and from other countries? Do you know how well organised they are? Do you know what people like Dugin write in the internet? That all Ukrainians should be killed. This is Russia. T…

25

Nov

2025

EN Rede

Ansehen

Mitteilung über den Schutzschild für die Demokratie (Aussprache)

Mr President, dear colleagues, dear Commissioner, yes, we will build a shield for democracy. We will build it together – the Commission and the Parliament. There are Members in this House who suffered under the communist dictatorship, and the really sad thing is that many of them have forgotten it; some of them sit in Hungary. And now they support the Putin dictatorship. Putin wants to destroy our…

24

Nov

2025

EN Rede

Ansehen

Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung

Madam President, I want to speak about Europe and the former land of the free. The land of the free was the United States and we know it: great democracy, rule of law, checks and balances and a very good partnership with Europe. And I speak about it, and I know it – I used to be a tour guide in the United States. I studied at two universities and everything was great. And then comes this Mr Trump.…