21
Jan
2026
Ansehen
Versuchte Übernahme des litauischen öffentlich-rechtlichen Rundfunks und Bedrohung der Demokratie in Litauen (Aussprache)
Herr Präsident! Ich möchte ein bisschen Ruhe hereinbringen, denn wir leben in Zeiten, in denen Desinformation stärker ist als Information. Das heißt, das Vertrauen der Menschen in Information muss größer werden. Wir wissen, es ist stark zurückgegangen, leider auch in die öffentlich-rechtlichen Sender – und ich rede hier auch von Österreich. Wir wissen, dass in vielen Ländern das Vertrauen der Bevölkerung in diese Medien umso mehr sinkt je stärker der Einfluss der Politik der Regierung wird. Und deswegen ist es so wichtig, dass wir auch hier gemeinsam unter uns in Europa darauf achten, dass in allen Staaten gewährleistet ist, dass es freien Rundfunk gibt, dass die Journalistinnen und Journalisten unabhängig arbeiten können. Und letztlich tun wir das auch für unser Gutes. Warum? Weil wenn die Medien kein Vertrauen mehr haben, dann hat auch die Politik kein Vertrauen mehr. Und das ist gefährlich für uns alle, gerade bei dieser Herausforderung, vor der wir stehen. Wir erleben das in Amerika, wo auf einmal alternative Fakten zu Fakten werden. Wir haben die extreme Desinformation von Russland, wir haben die Algorithmen, die oft gegen uns arbeiten. Umso wichtiger sind unabhängige Medien, und das gilt vor allem für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk.