Worüber Helmut gesprochen hat.

21

Jan

2026

Reden DE

Ansehen

Versuchte Übernahme des litauischen öffentlich-rechtlichen Rundfunks und Bedrohung der Demokratie in Litauen (Aussprache)

Herr Präsident! Ich möchte ein bisschen Ruhe hereinbringen, denn wir leben in Zeiten, in denen Desinformation stärker ist als Information. Das heißt, das Vertrauen der Menschen in Information muss größer werden. Wir wissen, es ist stark zurückgegangen, leider auch in die öffentlich-rechtlichen Sender – und ich rede hier auch von Österreich. Wir wissen, dass in vielen Ländern das Vertrauen der Bevölkerung in diese Medien umso mehr sinkt je stärker der Einfluss der Politik der Regierung wird. Und deswegen ist es so wichtig, dass wir auch hier gemeinsam unter uns in Europa darauf achten, dass in allen Staaten gewährleistet ist, dass es freien Rundfunk gibt, dass die Journalistinnen und Journalisten unabhängig arbeiten können. Und letztlich tun wir das auch für unser Gutes. Warum? Weil wenn die Medien kein Vertrauen mehr haben, dann hat auch die Politik kein Vertrauen mehr. Und das ist gefährlich für uns alle, gerade bei dieser Herausforderung, vor der wir stehen. Wir erleben das in Amerika, wo auf einmal alternative Fakten zu Fakten werden. Wir haben die extreme Desinformation von Russland, wir haben die Algorithmen, die oft gegen uns arbeiten. Umso wichtiger sind unabhängige Medien, und das gilt vor allem für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk.

20

Jan

2026

Reden DE

Ansehen

Ausstehende Genehmigung der Finanzierung des nationalen Plans Ungarns für Sicherheitsmaßnahmen für Europa (SAFE) angesichts anhaltender Bedenken hinsichtlich der Zuweisung öffentlicher Mittel (Aussprache)

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Viktor Orbán ist hier gesessen, als Ungarn die Präsidentschaft hatte. Ich habe zu ihm gesagt: „Herr Orbán, jeder weiß, dass Sie korrupt sind. Was macht das mit Ihnen?” Das war ihm völlig gleichgültig. Er hat nicht mal mit dem Ohrwaschl gewackelt, wie man in Wien sagen würde. Es geht nur um Geld. Er nimmt das Geld, woher es kommt – für sich, für seine Leute. Es geht um Korruption – das wissen wir. Es geht nicht um Sicherheit, Frau Kallas. Sie reden von Sicherheit, Sie reden von Frieden – das Gegenteil ist der Fall. Sie haben die Ukraine überhaupt nicht einen Tag lang verteidigt. Ich habe eben Meldungen bekommen aus der Ukraine. Die Menschen erfrieren dort. Sie brauchen dringend Geld, damit man ihnen hilft. Und was machen Sie? Sie stellen sich hierher und sagen „Wir wollen Frieden“. Das wollen sie überhaupt nicht. Und noch etwas, und das weiß ich auch von meinen österreichischen Freunden, diesen FPÖ-lern da – sie verehren Trump, Sie verehren Trump. Was hat Trump gemacht? Er hat hohe Zölle auf europäische Waren ausgesprochen. Das benachteiligt die Wirtschaft in Ungarn. Sie ist eh schon so schlecht. Ihr Freund Trump schadet Ihnen und Sie bejubeln ihn weiter. Vielleicht, weil er auch Geld gibt. Und deswegen auch: Wenn die FPÖ Trump bejubelt, dann wird er Österreich schaden. Nein, wir wollen ein starkes Europa und ein Ende mit der Korruption in Ungarn.

20

Jan

2026

Reden EN

Ansehen

Menschenrechte und Demokratie in der Welt und die Politik der Europäischen Union in diesem Bereich – Jahresbericht 2025 (Aussprache)

Frau Präsidentin, ich bin sehr dankbar, dass ich in diesem Europa gelebt habe. Wir haben die Europäische Menschenrechtskonvention und im vergangenen Jahr hatten wir den 75. Geburtstag, aber wir müssen erkennen, dass es kein Wendepunkt ist, ein Zeitenwende, Wie Scholz sagte: Es ist ein ZeitenendeDas Ende der Welt, wie wir es kannten. Es sind jetzt vier Jahre Putins Krieg. Er begeht alle möglichen Verbrechen und was er plant, ist ein Völkermord. Wir wissen es. Dann haben wir Mr. Trump und ich zitieren Stephen Miller, einen seiner wichtigsten Berater; Er sagt, dass die Welt von Stärke, von Gewalt, von Macht regiert wird. Vor wenigen Minuten sagte Trump im amerikanischen Fernsehen, er wolle die Vereinten Nationen zerstören. Und was sagt Solowjew, einer von Putins Freunden? Menschen sind für den Krieg gemacht. Im Krieg sieht man die guten Eigenschaften des Menschen. Das ist die Welt, in der wir leben. Aber hier haben wir unser Europa. Wir haben ein starkes, geeintes Europa und können unsere Menschenrechte hier in Europa wahren. Wir werden dafür arbeiten. Wir werden dafür kämpfen.

20

Jan

2026

Reden DE

Ansehen

Brutales Vorgehen gegen Demonstranten in Iran (Aussprache)

(Beginn des Redebeitrags bei ausgeschaltetem Mikrofon) … Herr Präsident, Hohe Vertreterin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Zahlen, die wir aus dem Iran hören, sind erschreckend – von 20 000 Toten ist die Rede, von sehr vielen Verletzten. Was ich heute auch gehört habe: Dieses Terrorregime hat offenbar auch Hisbollah‑Kämpfer geholt, um noch mehr Menschen im Iran zu ermorden. Wir müssen den Realitäten ins Auge sehen. Eines allerdings ist auch der Fall: Dieses Regime hat etwas verloren, nämlich dass die Menschen keine Angst mehr haben. Die Menschen gehen auf die Straße. Deswegen müssen wir sie umso mehr unterstützen in verschiedenen Bereichen. Jetzt werde ich manchmal gefragt: Warum? Was kümmert uns der Iran? Und da sage ich: Ja, viele Gründe gibt es. Erstens: Auch wir werden bedroht. Es ist schon die Rede gewesen von Cyberangriffen. Zweitens: Viele Menschen aus dem Iran leben bei uns, arbeiten bei uns, helfen mit und sind ein ganz wichtiger Teil unserer Gesellschaft. Selbstverständlich gelten für uns auch die Menschenrechte. Natürlich müssen wir dort genau hinschauen. Deswegen müssen wir auch die Opposition noch stärker unterstützen. Und ich bitte auch, es wird diskutiert, ist es Reza, sind es andere? Ich glaube, wir sollten Oppositionelle zu uns jedenfalls in den Ausschuss einladen, mit den Menschen diskutieren, wie wir den Iran noch stärker unterstützen können.

18

Dez

2025

Reden EN

Ansehen

Europäischer Schutzschild für die Demokratie – Algorithmen sehr großer Internetplattformen, Einflussnahme aus dem Ausland und Verbreitung von Desinformation (Aussprache)

Mr President, Commissioner, dear colleagues, Elon Musk is doing a lot of research on self-driving cars. Just imagine a system in which the strongest, most aggressive car will always have priority. It is impossible. It would be a lot of dead people. But what is happening right now on X is exactly that: the most hateful, the worst postings have the most viewers because of the algorithm. So the algorithm he is organising is against us. And the next thing: he's buying politicians in the United States, even judges. And that's what he wants to do in Europe as well. He wants to buy European politicians and he already tries to influence European politics. And we are standing here and saying, 'no, that's fine'? No, it's not fine. We will not accept it. If the right-wing people say there is censorship, yes, there is censorship right now, because the algorithms of Mr Musk, they are they are censorship. People cannot see what they want. They have to see what Musk gives them. And that is hateful. I tell you, as a former journalist, that as an editor‑in‑chief you have a lot of responsibility. And Musk has everything, but no responsibility. He doesn't care. On the contrary, he wants hate speech, and if you had that on a normal medium, you would go to jail. So that's the point. Mr Musk must accept he has to have responsibility, and that's the only way we can do that. Mr Commissioner, we need very strong legislation and we need a strong Commission, and he has to pay for that.

18

Dez

2025

Reden EN

Ansehen

30. Jahrestag der Unterzeichnung des Friedensabkommens von Dayton und Paris (Aussprache)

Mr President, Commissioner, colleagues, 30 years ago the world watched as the guns fell silent in Bosnia and Herzegovina. The Dayton-Paris Agreement was not just a document; it was a lifeline, a promise of peace after years of unspeakable suffering. And for that, we always must be grateful for Dayton. But let us be clear: Dayton was never meant for 30 years. It was an emergency solution, a framework to stop the bloodshed and create space for healing. The people of Bosnia are resilient, determined and European. They deserve more than the political system they have now, and now I have a strong plea to those politicians in Bosnia. We have been on a delegation in Sarajevo and we talked to many politicians, and they all talked only about the past, they talked about their groups. They did not talk about a common Bosnia. But then we talked to so-called normal people. We talked to NGOs, we talked to young people, and they asked, 'What is our future? How can we have a common European future?' And that must be our message: yes, there is a common European future, but only if the political class in Bosnia finally understands that they have to work together, that they have one country, that they have different problems – I know, they have a lot of problems, but they can do it. And of course, it needs trust, it needs working together. I know it; you know, in Austria also, we had difficult situations, but then people finally understood that you cannot conquer the future with the past. So please, politicians of Bosnia and Herzegovina, come together and understand that you have to work for your people, and they are strong, they are resilient, they are European. And then we can work together.

17

Dez

2025

Reden DE

Ansehen

Fälle prorussischer Spionage im Europäischen Parlament (Aussprache)

Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Herr Kommissar! Spionage, das klingt ja nach Abenteuer, aber nur im Film oder vielleicht in einem Buch. In Wirklichkeit ist es eines der größten Verbrechen, das man sich vorstellen kann, vor allem, wenn es in einer Demokratie Menschen gibt, die die freie Gesellschaft ausnutzen, um möglicherweise für das Regime eines Kriegsverbrechers, eines Diktators zu spionieren. Und wir wissen, es gibt Beispiele. Es gibt diese Voice of Europe, also eine Einrichtung in Prag, wo offensichtlich auch Abgeordnete aus europäischen Ländern, auch des Europäischen Parlaments, gearbeitet haben für diesen Wiktor Medwedtschuk, einen Putin-Freund, der Geld dafür ausgegeben hat, dass in Europa spioniert wird. In Österreich haben wir den Fall, der vom Magazin Profil aufgedeckt wurde. Ein ehemaliger Wirecard-Vorstand, also ein großer Betrüger, ist nach Moskau gegangen, arbeitet dort für den Geheimdienst, für den FSB, und arbeitet jetzt mit Leuten, die er in Österreich einsetzt, gegen unser Land. Lasst plakatieren gegen Österreich etc. etc. Versucht auch Sabotageakte auszuführen. Wir müssen sagen, theoretisch sind wir die Schwächeren, denn wir sind in einer offenen Gesellschaft. Wir wollen natürlich, dass alle Menschen die Freiheit genießen, aber in Wirklichkeit ist diese regelbasierte Ordnung, glaube ich, auch unsere Stärke, wenn wir sie nur richtig nutzen und wenn wir das Vertrauen in der Bevölkerung aufbauen. Und Herr Kommissar, ich will wirklich, dass wir gemeinsam diesen Democracy Shield, diesen Schild für unsere Demokratie, aufbauen, die Kommission mit unserem Parlament, dass wir das als Parlament auch genau organisieren, dass wir das auch genau überprüfen, dass wir hier zusammenarbeiten. Und dann, glaube ich, können wir uns auch gegen jede Form von Spionage wehren.

17

Dez

2025

Reden EN

Ansehen

Verschärfung der Demokratiekrise in Georgien (Aussprache)

Herr Präsident, Herr Minister, es begann als georgischer Traum, aber es stellte sich als georgischer Albtraum heraus. Aber es gibt Hoffnung – wir sehen, dass es jetzt 385 Tage her ist, seit die Menschen begonnen haben, auf die Straße zu gehen. Sie sind so mutig; Ich bewundere sie wirklich. Manchmal frage ich mich: Was würde ich tun? Würde ich Angst haben? Würde ich tun, was sie tun? Sie sind mutig. Sie kämpfen für Demokratie. Die sogenannte russische Welt schlich sich in dieser Zeit in Tiflis ein, nicht mit Panzern, sondern durch die Hände eines russischen Oligarchen mit seinem Albtraum. Aber die Georgier haben eine europäische Zukunft, und das wissen wir. Auf der anderen Seite gibt es hier niemanden von den rechten Parteien. Nur einer war hier und er erklärte, was die Russen wollen; Er erklärte die „russkiy mir“. Und das sollte uns daran erinnern, dass unsere Demokratie auch nicht selbstverständlich ist. Wir müssen dafür arbeiten, wir müssen dafür kämpfen und wir müssen verstehen, was sie wollen. Sie wollen auch, dass wir in einer „russkiy mir“, Europa wird frei und geeint sein, wenn wir zusammenarbeiten.

17

Dez

2025

Reden EN

Ansehen

Vorbereitung der Tagung des Europäischen Rates vom 18./19. Dezember 2025, insbesondere der notwendigen Unterstützung der Ukraine, der transatlantischen Beziehungen und der strategischen Autonomie der EU (Aussprache)

Herr Präsident, ich denke immer noch an die Amerikaner, die dazu beigetragen haben, Europa zu befreien, die zum Wiederaufbau unseres Kontinents beigetragen haben. Sie waren unsere Freunde, die USA, die für Demokratie und Freiheit standen. Und dann kam Trump. Er sagte, Europa sei gegründet worden, um die Vereinigten Staaten zu verarschen. Wir wissen, dass er nichts über die Geschichte weiß, aber wir wissen auch, dass es viele Amerikaner gibt, die immer noch für gute Beziehungen zu Europa sind, und das sage ich: Wir brauchen bessere Beziehungen zu kulturellen Einrichtungen, zu Studenten, zu jungen Menschen, zu zivilen Organisationen, zu den Amerikanern in der Mehrheit. Sie sind immer noch unsere Freunde. Und es muss klar sein: Die Europäer arbeiten für den Frieden. Trump arbeitet mit Putin zusammen, um Geschäfte in der Ukraine zu machen. Wir Europäer wollen Frieden in der Ukraine, und das ist wichtig. Und es muss das russische Geld sein, um die Ukraine wieder aufzubauen, und hier denke ich, dass wir in einer großen Mehrheit sind. Vive l'Europe.

16

Dez

2025

Reden EN

Ansehen

Anhaltende hybride Angriffe auf Litauen seitens Belarus (Aussprache)

Mr President, dear Mr Commissioner, in 2019, Lukashenka was in Vienna and he said he wanted to position Belarus between Russia and Europe independently. As we know, after the 2020 fraudulent elections, he subordinated himself to Putin. Ever since, he is one of the weapons of Putin against us here in Europe. Those attacks against Lithuania are terrible and we hear about them, but they are not only against Lithuania. We know he is very much against Poland. We know he tries to get migration refugees to the border to send people to Poland, so it is part of the master plan of Putin to destabilise Europe. And that's the reason why there is only one answer, and the answer is a common united Europe. We have to tell him, 'No, you have no chance because we are together. We will fight you together because we are European Union. We work together and solidarity – that's our European common solidarity.'

16

Dez

2025

Reden DE

Ansehen

Verteidigungsbereitschaft der EU (gemeinsame Aussprache)

Herr Präsident! Frau Exekutiv-Vizepräsidentin! Ich komme aus Österreich, einem neutralen Land. Das steht in der Verfassung. Aber wir haben im Jahr 2010 unsere Verfassung auch geändert mit einem Paragraphen, wo klar drinnen steht, dass wir Teil der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik sind. Und das ist in dieser Europäischen Union sehr wichtig. Denn: Auch meine österreichische Heimat wird bedroht, ganz konkret von Russland. Erst in dieser Woche hat ein österreichisches Magazin beschrieben, wie ein Österreicher, der in Moskau für den Geheimdienst arbeitet, Sabotageakte und Desinformationsakte in Österreich verübt, auch um die Menschen gegen die Ukraine aufzubringen. Wir wissen, dass es andere Aktivitäten, natürlich auch Desinformation, gegen Österreich gibt. Wir wissen, dass auch in Österreich Leute sind als Schläfer, die vielleicht noch einiges umsetzen wollen. Und deswegen müssen wir zusammenhalten. Deswegen ist auch klar, dass wir für ein militärisches Schengen sind. Da kann es nicht darum gehen, dass irgendwelche Formulare ausgefüllt werden, sondern es muss darum gehen, dass wir unsere gemeinsame europäische Heimat auch gemeinsam verteidigen müssen. Und dazu müssen wir bereit sein.

26

Nov

2025

Reden DE

Ansehen

Verschärfte Unterdrückung der Bahá'í in Iran

Herr Präsident! Zunächst möchte ich eine Delegation von Baháʼí hier bei uns im Europäischen Parlament begrüßen: Frauen und Männer, die nicht mehr im Iran leben können. Es ist ein Mann dabei, der bis vor Kurzem auch im Gefängnis war. Vielen Dank, dass Sie da sind. Vielen Dank, dass Sie unsere... (Applaus) Vielen Dank, dass Sie bei uns sind und dass Sie auch Ihre Geschichten mit uns teilen. Verfolgt wurden die Mitglieder der Baháʼí schon früher, aber so systematisch, wie es das Mullah-Regime macht, so ist das erst jetzt. Über 1 200 Menschen wurden 2024 allein wegen ihres Glaubens verfolgt, eingeschüchtert, inhaftiert. Zwei Drittel der Inhaftierten sind Frauen. Sie erleben Folter, unfaire Prozesse, jahrzehntelange Haftstrafen. Friedhöfe werden geschändet, Eigentum konfisziert, Familien zerrissen. Das System der Mullahs – ein System, das auf Hass und Angst aufgebaut ist. Aber wir schauen nicht weg, wir verurteilen auch – ich glaube, wir sollten das wirklich machen – die Terrororganisation der Revolutionsgarde. Wer Unschuldige verfolgt, wer Folter und Hinrichtungen als Werkzeug der Unterdrückung nutzt, darf nicht weiter ungestraft bleiben. Unsere Botschaft ist sehr klar: Die Baháʼí sind nicht allein! Die Frauen im Iran sind nicht allein! Die Prinzipien der Baháʼí sind Harmonie und Freiheit – das wünschen wir allen Menschen im Iran.

26

Nov

2025

Reden DE

Ansehen

EU-Strategie für die Rechte von Menschen mit Behinderungen nach 2024 (Aussprache)

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin! Sie haben gesagt, es ist ja einiges weitergegangen, aber ich glaube, es fehlt noch viel. Ich glaube, es beginnt schon damit, dass wir sagen, das Wort heißt Inklusion: Wie geht eine Gesellschaft mit unterschiedlichen Menschen um? Tut man Einzelne aussortieren? Und das beginnt in der Schule. Ich muss Ihnen sagen, wir wissen ja, es gibt diese UNO-Konvention, und ich weiß es von meinem Land leider: Wir haben sie nicht umgesetzt. Andere Länder haben sie auch nicht umgesetzt. Aber umgekehrt heißt Europa für mich ja auch voneinander lernen. Ein besonders gutes Vorbild ist interessanterweise Südtirol, wo junge Menschen mit besonderen Bedürfnissen – ist auch ein schöneres Wort als Behinderte, special needs, you don't like it, aber jedenfalls, es sind andere Bedürfnisse –, wo diese jungen Menschen besonders gefördert werden. Das ist in Südtirol der Fall. Der Landeshauptmann sagt, er ist betroffen, aber er steht auch dazu. Ich glaube, das ist ganz wichtig, dass wir voneinander lernen. Deswegen: Bitte beginnen wir bei den jungen Menschen. Schicken Sie jemanden nach Südtirol und dann schicken Sie ihn in alle anderen Länder und sagen, sie sollen es besser machen. Weil, ich glaube, fast alle Länder Europas müssen noch einiges dazulernen.

26

Nov

2025

Reden EN

Ansehen

Standpunkt der EU zu dem vorgeschlagenen Plan sowie Einsatz der EU für einen gerechten und dauerhaften Frieden für die Ukraine (Aussprache)

Madam President, the huge majority in Europe wants peace and the huge majority in this House wants peace. But Putin wants war, and the right-wing extremists support Putin. I did not hear one critical word about Putin. They support the war criminal. The US's Witkoff is not a negotiator. He wants to make deals with his former friends in Russia. That is dangerous for Europe, and we must understand that. Then I heard from Hungarians about corruption in Ukraine. Yes, there is corruption in Ukraine, but there are very strong institutions, NABU and SAPO, fighting corruption. So I ask the people from Hungary here, the Orbán people: go to Ukraine, go to Kyiv, look how it is to fight corruption instead of being corrupt. Then you will have a huge advantage.

26

Nov

2025

Fragen DE

Ansehen

Standpunkt der EU zu dem vorgeschlagenen Plan sowie Einsatz der EU für einen gerechten und dauerhaften Frieden für die Ukraine (Aussprache)

Herr Neuhoff, Sie waren ja gerade in Russland, in Sotschi – da waren nicht alle begeistert von Ihrer Partei. Haben Sie auch den Herrn Medwedew getroffen? Und haben Sie mit Russen gesprochen, warum die immer drohen, dass sie auch Berlin zerstören wollen etc.? Und dann wollte ich Sie noch fragen zu einem Zitat des AfD-Politikers Lucassen. Der sagt nämlich: Mir ist kaum jemand bekannt, der sich so leidenschaftlich für den Sieg der Russischen Föderation einsetzt wie Herr Neuhoff. Sie haben es jetzt gerade wieder bewiesen. Was sagen Sie zu dem Zitat, und haben Sie auch versucht, FPÖ-Kollegen mitzunehmen nach Russland?

25

Nov

2025

Fragen EN

Ansehen

Mitteilung über den Schutzschild für die Demokratie (Aussprache)

Ms Ehlers, have you ever been to Moldova? Did you understand how the Russians interfered there in the elections? Do you know what the Russian Trollfabrik is? Have you ever heard about all these Russian bots from Nigeria and from other countries? Do you know how well organised they are? Do you know what people like Dugin write in the internet? That all Ukrainians should be killed. This is Russia. This is disinformation. Is it good or bad?

25

Nov

2025

Reden EN

Ansehen

Mitteilung über den Schutzschild für die Demokratie (Aussprache)

Mr President, dear colleagues, dear Commissioner, yes, we will build a shield for democracy. We will build it together – the Commission and the Parliament. There are Members in this House who suffered under the communist dictatorship, and the really sad thing is that many of them have forgotten it; some of them sit in Hungary. And now they support the Putin dictatorship. Putin wants to destroy our democracy. He has said it often enough. His people have said it often enough. So believe at least your friend Putin, because, as far as that is concerned, it is very open. So, we need this centre for resilience. It will be the right platform. Let's build it as quickly as possible. The Russian system has billions of euros, works very precise lies and disinformation on Western platforms with fake accounts. Now we see it – Africa, Asia, bots – and the right-wing people parrot the Russian lies. And there's more: on these digital platforms, there is also sabotage and even murder. So, we have to work together. Tell it also to the Americans and the American platforms: 'we will not be blackmailed by you, Mr Trump'.

24

Nov

2025

Reden EN

Ansehen

Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung

Madam President, I want to speak about Europe and the former land of the free. The land of the free was the United States and we know it: great democracy, rule of law, checks and balances and a very good partnership with Europe. And I speak about it, and I know it – I used to be a tour guide in the United States. I studied at two universities and everything was great. And then comes this Mr Trump. And what did he say? 'The EU was founded to screw the United States.' He knows nothing about history because we know the reasons why the European Union was founded. What did he do? No free trade anymore and tariffs. What did he do? No partnership with Europe anymore. And he wants to throw Ukraine under the bus of Putin; no democracy anymore. And that's the point where we, the Europeans, have to be strong. And I really ask the Commission to be very united and very strong against the bully in the White House. He tells us not to follow our laws. You know, we never had that before. He tells us not to follow our laws. He talks to the Russians and follows what the Russians want. So we need a strong and united Europe, and I really ask the Commission to be strong and united.

24

Nov

2025

Fragen DE

Ansehen

Feststellung der eindeutigen Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der Werte, auf die sich die Union gründet, durch Ungarn (Aussprache)

Ich habe nur zwei Fragen. Das Erste: Wissen Sie, wie viele Menschen Ungarn verlassen haben zwischen 2015 und 2023? Wenn Sie es nicht wissen, kann ich es Ihnen sagen: Es waren 400 000 Menschen. Die zweite Frage, weil die Frau Khan gesagt hat, sie würde sich in Wien nicht wohlfühlen: Wissen Sie, wer in den letzten Jahren zur lebenswertesten Stadt weltweit gewählt wurde? Und kennen Sie die Mercer-Studie, auf welchem Platz der sichersten Städte der Welt Wien liegt und ob Budapest davor oder danach liegt – wissen Sie es?

24

Nov

2025

Antworten DE

Ansehen

Feststellung der eindeutigen Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der Werte, auf die sich die Union gründet, durch Ungarn (Aussprache)

Also in Österreich würde man für das Wort „Heuchelei“ einen Ordnungsruf bekommen, um damit zu beginnen. Und das nächste: Ja, die Rechtsstaatlichkeit in Ungarn funktioniert überhaupt nicht. Die Justiz ist unter dem Griff Orbáns. Er regiert mit Dekreten – fünf Jahre nach der Pandemie regiert er noch immer mit Dekreten. Das muss man sich einmal vorstellen. Und was die Wirtschaftslage betrifft, ist es besonders schlimm. Und dann – ich weiß, auch in Österreich haben es Journalisten nicht immer leicht, aber man kann in die Öffentlichkeit gehen und man wird nicht gleich rausgeschmissen. Das, was in Ungarn passiert, ist, dass die Medien, alle, die sich in den Medien kritisch äußern – mit denen es ist vorbei. Noch einmal, ein Österreich, das zu einem Ungarn würde, wäre ein Österreich, wo die Leute davonlaufen, wo die Wirtschaft kaputt ist und wo das Gesundheitssystem kaputt ist und unsere wunderbare Demokratie auch kaputt wäre. Wir werden für Österreich und für die EU, für Österreich in der EU kämpfen.

24

Nov

2025

Reden DE

Ansehen

Feststellung der eindeutigen Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der Werte, auf die sich die Union gründet, durch Ungarn (Aussprache)

Herr Präsident! Ungarn ist ein wunderschönes Land: eine große Geschichte, mutige Menschen – und was hat Orbán daraus gemacht? Es laufen die Menschen davon – Hunderttausende in den letzten Jahren! Die Wirtschaft stagniert, das Gesundheitssystem ist kaputt, und die Korruption ist so irre groß wie sonst nirgends in Europa. Und das alles läuft natürlich nach einem autoritären playbook, auch das ist einfach: Spaltung der Gesellschaft, ein Außenfeind – Brüssel –, die Universitäten werden kaputt gemacht, was für die nächste Generation besonders gefährlich ist, und die Medien selbstverständlich auch. Die Frau Viktória Serdült hat genau beschrieben: In diesen Medien muss die Regierung gefragt werden, was man einen Minister fragen darf und was nicht, und wenn man es anders macht, dann wird man hinausgeschmissen. Dann sucht sich der Orbán noch autoritäre Partner, wie zum Beispiel Russland oder China, wo er sich hoch verschuldet hat. Aber das, was mich als Österreicher trifft: Die FPÖ kommt dann und sagt, Orbán ist ein Vorbild. Das heißt, die wollen ein korruptes Land, wo alles kaputt ist und die Leute davonlaufen. Das müssen wir verhindern! Nein, das, was Orbán aus Ungarn gemacht hat, das darf mit Österreich nicht passieren und auch mit keinem anderen Land dieser wunderbaren EU!

13

Nov

2025

Reden DE

Ansehen

Schlussfolgerungen der Tagung des Europäischen Rates vom 23. Oktober 2025 (Aussprache)

Herr Präsident! Der Herr Vilimsky von den Nicht-Patrioten hat zuerst über Korruption in der Ukraine gesprochen. Ja, die gibt es. Aber sie wird dort aufgeklärt, während sie in Ländern wie Ungarn und anderen, wo die Nicht-Patrioten sind, eben nicht aufgeklärt wird. Aber es geht um Menschen. Wir haben in dieser Woche wieder Vertreterinnen aus der Ukraine gehabt, die uns im Detail erzählt haben von den 20 000 entführten Kindern, die in Russland leiden, von jungen Buben, die dort zu Soldaten erzogen werden. Es ist ein Journalist entführt worden, Dmytro Khyliuk, er ist in einen Gulag gekommen. Dort hat man zu ihm gesagt: Willkommen in Buchenwald! Für diejenigen, die nicht mehr wissen, was das war, das war ein ganz schlimmes KZ. So werden die Menschen von den Russen behandelt, und die Ukrainer wollen nicht unter dem Putin‑Terrorregime leben. Deswegen, Herr Kommissar, müssen wir alles dafür tun, diesen Kindern zu helfen und endlich die russischen Assets auch der Ukraine zur Verfügung stellen. Verstecken Sie sich nicht mehr. Helfen Sie den Kindern! Das werden Sie doch verstehen, oder?

22

Okt

2025

Reden DE

Ansehen

Mutmaßliche Spionagetätigkeiten der ungarischen Regierung in den EU-Institutionen (Aussprache)

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt Mutige und weniger Mutige – das ist halt einmal so. Der Herr Orbán – um bei Orbán zu sein –, der ist natürlich einer der weniger Mutigen. Und er ist einer, der weder Europa mag noch mag er eine Gemeinschaft. Und deswegen ist es ganz logisch, dass er natürlich gegen unsere Europäische Union auch spioniert. Und logisch ist auch, dass er Feindbilder sucht. Und natürlich ist Europa ein Feindbild, wenn du so erfolglos bist, dass du das ärmste Land in der EU hast, wenn du so erfolglos bist, dass das Gesundheitssystem kaputt ist – und dann muss er sich noch bei China verschulden, weil er kein Geld mehr hat. Das ist übrigens die nächste Idee: Was bekommt denn China dafür? Was Russland dafür bekommt, dass er hier den russischen Agenten spielt, das wissen wir. Wir wissen, dass er auch versucht hat, gegen die Ukraine zu agitieren. Und wir kennen ja auch Großungarn, er will natürlich auch ein Stück der Ukraine haben. Der Mann ist gefährlich, und das müssen wir endlich verstehen. Und ich verstehe natürlich auch nicht, dass die anderen Länder das nicht endlich aufgreifen. Wir müssen uns dagegen wehren. Wir müssen uns dagegen wehren, dass er uns auch an Putin ausliefert. Und am schlimmsten ist, wenn dann die Rechtsextremen mit Soros kommen – ein bisschen Antisemitismus auch noch herein. Das ist unwürdig für dieses Haus, das ist unwürdig. Und wir wehren uns dagegen, dass Orbán uns an Putin ausliefert.

22

Okt

2025

Reden EN

Ansehen

Antrag auf Aufhebung der Immunität

Präsidentin Metsola, liebe Kollegen, ich weiß, dass es einige Leute in diesem Haus gibt, die einen Kriegsverbrecher unterstützen und Russland unterstützen, aber was eine unserer Kollegen, Frau Şoşoacă, kürzlich in Moskau getan hat, ist noch mehr. Ich zitiere die Kiewer Post: "Wenn Präsident Selenskyj in meinem Parlament sprechen würde, würde ich ihm die Beine brechen." Es ist also eine Ankündigung von körperlicher Gewalt gegen die Person, es ist eine Ankündigung von körperlicher Gewalt gegen einen gewählten Präsidenten, und ich denke, das sollten wir alle wissen. Ich bin sicher, Präsident Metsola, Sie wissen, was richtig ist.

8

Okt

2025

Reden EN

Ansehen

10. Jahrestag der Inhaftierung des schwedischen Verlegers Gui Minhai in China

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen, am 17. Oktober sind zehn Jahre vergangen, seit der schwedische Autor und Verleger Gui Minhai bei seinem Besuch in Thailand von chinesischen Agenten entführt wurde. Was wird ihm vorgeworfen? Bücher schreiben und verkaufen, was ich für sehr wichtig halte, und vor allem, wenn man Bücher über die Diktatur schreibt und verkauft. Und China ist eine Diktatur, und sie erweisen sich als Diktatur, weil sie ihn aus einem anderen Land entführt haben. An diesem 10. Jahrestag fordern wir seine sofortige und bedingungslose Freilassung, konsularischen Zugang und unabhängige medizinische Versorgung. Wenn ich heute mit chinesischen Diplomaten spreche, sagen sie mir, dass sie mehr Handel und bessere Beziehungen zu Europa haben wollen. Sie sagen uns: 'Amerika ist nicht mehr dein Freund. Warum arbeiten wir nicht zusammen?" Ja, aber wir wollen nicht mit einer brutalen Diktatur zusammenarbeiten. Wir wollen nicht mit einem Land zusammenarbeiten, das jeden kritischen Autor ins Gefängnis steckt. Deshalb bin ich stolz darauf, dass dieses Haus, vereint, hinter dieser Botschaft stehen kann. Ich sehe niemanden von den Rechtsextremisten. Wir werden sehen. Dafür sind sie nicht da, was auch interessant ist. Niemand muss wegen der Ausübung seiner Freiheit und seines Ausdrucks inhaftiert werden.