Worüber Helmut gesprochen hat.

2

Apr

2025

Reden DE

Ansehen

Massenexekutionen im Iran und die Bestätigung der Todesurteile der Aktivisten Behrouz Ehsani and Mehdi Hassani (Aussprache)

Herr Präsident, Frau Kommissarin! Der Iran ist ein wunderschönes, wunderbares Land mit einer wunderbaren Bevölkerung, einer sehr interessanten Geschichte und gleichzeitig mit einer Regierung, die alles dafür tut, dieses Land zu zerstören und vor allem die Menschen in diesem Land zu zerstören – mit einer ganz besonderen Organisation, die sogenannten Revolutionsgarden. Es ist mir wichtig, dass wir auch sie als Terrororganisation bezeichnen und dafür deklarieren, weil das ist auch gleichzeitig eine Wirtschaftsorganisation, die den Mullahs, die die Menschen zerstören, auch noch viel Geld gibt. Und wir haben schon darüber gesprochen: Die Menschen, die zum Tode verurteilt wurden – fast 1 000 in einem Jahr –; zwei sind genannt worden. Aber ich möchte noch jemanden ansprechen: Mahwasch Sabet. Eine Schriftstellerin, die mit 70 Jahren – sie war schon mehrfach im Gefängnis – zu zehn Jahren Gefängnis verurteilt wurde. Das ist ja auch quasi eine Todesstrafe. Und warum? Nur weil sie Baha‘i ist. Und ich möchte nur ganz kurz von dieser Schriftstellerin vorlesen, und das sagt alles: „Du bist der Mensch im Käfig, wirst zur Null unter anderen Nullen. Und glaubst, was nicht wa(h)r, und gestehst, was du nicht getan.“

1

Apr

2025

Reden EN

Ansehen

Wahrung des Zugangs zu prodemokratischen Medien wie dem Sender Radio Free Europe/Radio Liberty (Aussprache)

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, meine Kollegen, ich hatte einen wunderbaren Lehrer als Journalist, Hugo Portisch. Er hat in Amerika gelernt, und er hat mir gesagt, dass es das Land der freien Meinungsäußerung ist – das ist es, was wir nach Europa mitnehmen müssen. Und das ist es, was er getan hat, und so sind wir aufgewachsen. Und jetzt, wenn ich Herrn Trump zuhöre, hasst er Journalisten, er will entscheiden, wer berichtet, und dieser Herr Vance kommt nach Europa und er sagt, dass es keine Redefreiheit gibt. Nein, nein, es ist umgekehrt. In Amerika gibt es keine Meinungsfreiheit mehr. Es ist schlimmer. Es gibt Fernsehsender in Amerika, wo sie russische Propaganda veröffentlichen. Und jetzt müssen wir sagen, dass wir deshalb starke Medien in Europa brauchen. Aber auch, ich meine, alle Rechtsextremisten sind weg, aber sie sollten wissen, dass sie in Ungarn auch russische Propaganda veröffentlichen, und es gibt keine Freiheit in Ungarn. Und das wollen sie nicht begreifen. Und noch ein wichtiger Satz: Wenn es Mr. Trump ist, wenn es Madam Le Pen ist, müssen Sie das Urteil der Gerichte akzeptieren. Das ist Rechtsstaatlichkeit. Das ist die Teilung der Macht. So funktioniert unsere Freiheit, so funktioniert Europa, und das ist sehr wichtig. Und wir werden dafür kämpfen, dass es so bleibt.

11

Mär

2025

Reden DE

Ansehen

Weißbuch zur Zukunft der europäischen Verteidigung (Aussprache)

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrter Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir, meine Generation, wir sind die glücklichste Generation, die in Europa, im freien Europa aufgewachsen ist. Und es ist die Verantwortung unserer Generation und derer, die nachher auch die Freiheit bekommen haben, für die nächsten Generationen dafür zu sorgen, dass sie auch in Frieden und Freiheit leben können. Ich sage immer: Wir haben nichts dafür getan, aber jetzt müssen wir etwas dafür tun, dass wir auch für die nächsten Generationen Europa verteidigen können – und das können wir nur gemeinsam machen. Das können wir nur gemeinsam machen. Und dann heißt es manchmal: Ja, Russland ist schwach, was sollen uns die schon tun? Der Kollege Eroglu hat schon sehr deutlich gesagt: Die Brutalität von Putin müssen wir bedenken – seit 1999 mordet er Leute; wir haben heute gehört, wie die Menschen in der Ukraine unter ihm leiden. Und er droht ja auch uns, und das wollen viele bei uns nicht zur Kenntnis nehmen, und das ist das Traurige. Es gibt auch Desinformation, da sind die sehr gut. Und leider sitzen auch in diesem Haus – jetzt eh nicht mehr, die sind schon woanders – viele Leute, die bei der Desinformation Putins mitmachen, die das, was er auf Russisch sagt, hier auf Deutsch, Englisch, andere Sprachen übersetzen und uns damit gefährden. Dagegen müssen wir uns auch wehren.

10

Mär

2025

Reden EN

Ansehen

Einrichtung der Reform- und Wachstumsfazilität für Moldau (Aussprache)

Frau Präsidentin, zunächst möchte ich sagen, dass Österreich eine gute Tradition hat, mehr als 20 Jahre Entwicklungszusammenarbeit mit Moldau, so dass wir eine sehr gute Entwicklung kennen. Und deshalb danke ich Ihnen, Herr Kommissar, dass Sie über die Erweiterung der EU auch mit Moldau in den nächsten Jahren gesprochen haben. Natürlich sehen wir die geopolitische Situation. Wir sehen, was Russland tut. Russland zerstört; Europa hilft – Europa hilft bei der Entwicklungssolidarität. Russland nutzt Energie, um Sie zu erpressen; Die EU installiert Solarpaneele und verbindet die Energiezentren. Russland spaltet sich; Die EU vereinigt sich. Und – wie ich als Wahlbeobachter gesehen habe – die Moldauer sind stark. Sie verteidigen ihre Demokratie, und wir müssen ihnen auch dort helfen. Noch eine Sache: Es gibt dort schöne Böden, sie sind großartige Landwirtschaft, Wein, den wir kennen, und auch wunderbare Kultur. Es ist immer toll, moldauischen Sängern wie Valentina Nafornița zuzuhören. Wenn sie an der Wiener Staatsoper ist, in einer anderen Oper, dann hören Sie ihr bitte zu, sie ist wunderbar, wie viele andere auch.

11

Feb

2025

Reden EN

Ansehen

Politische Krise in Serbien (Aussprache)

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, Herr Minister, ich möchte auch den Opfern der Tragödie von Novi Sad mein tiefstes Beileid aussprechen. Hier ist der Punkt: Es muss untersucht werden, aber die Leute glauben nicht, dass Vučić eine echte Untersuchung zulässt. Was die Leute wollen und warum sie auf die Straße gehen: Sie wollen Rechtsstaatlichkeit, sie wollen Meinungsfreiheit, sie wollen ohne Einschränkung und Gewalt zum Ausdruck bringen. Und was die Leute in Serbien mir sagen, ist, dass sie Vučić nicht jeden Abend im Fernsehen sehen wollen, um die gleichen Dinge zu sagen. Manchmal haben die Leute die Nase voll davon. Die Studenten protestieren, weil sie es brauchen, weil sie Rechtsstaatlichkeit wollen. Sie wollen Transparenz. Sie kämpfen für ihre Zukunft und für ihr Land und können stolz auf ihr Engagement sein. Hier im Parlament stehen wir für diese jungen Menschen. Und Frau Kos, vielen Dank für Ihren klaren Ausdruck. Aber ich fürchte, nicht jeder in der Kommission sieht es so wie Sie. Ich denke, die Kommission muss Herrn Vučić sehr klar sein: Wenn man Teil der Europäischen Union sein will, dann ist es die Rechtsstaatlichkeit, die Medienfreiheit, mit allen Möglichkeiten, dass die Menschen in freier Freiheit und Frieden leben können.

11

Feb

2025

Reden DE

Ansehen

Fortsetzung der unerschütterlichen EU-Unterstützung für die Ukraine drei Jahre nach dem Beginn von Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine (Aussprache)

Herr Präsident, Frau Kommissarin, Herr Minister, liebe Kolleginnen und Kollegen, es wurden viele wichtige Dinge gesagt. Ich möchte mich auf eine Gruppe von Opfern konzentrieren, und das sind die Kinder. Stellen Sie sich vor, Sie haben ein Kind, Sie gehen ins Bett und Sie wissen nicht, ob das Kind am nächsten Tag am Morgen noch lebt, es könnte eine Rakete aus Russland geben. Stellen Sie sich vor, Ihr Kind hat Krebs, Sie bringen es in ein Krankenhaus und es wird von einer Rakete in diesem Krankenhaus getötet. Stellen Sie sich vor, Sie haben Kinder und sie werden entführt, in ein anderes Land gebracht, wo sie Ihnen sagen, dass Ihre Muttersprache nicht wirklich existiert und dass Sie eine neue lernen müssen. Das ist es, was passiert, und das ist einer der Gründe, warum wir die Ukrainer unterstützen müssen, warum wir die Ukrainer weiterhin unterstützen müssen. Herr Präsident! Ich möchte auf Deutsch meinen Mitbürgern in Österreich sagen: Putin kämpfte auch gegen uns. Er führt gegen uns schon einen hybriden Krieg, und wenn er die Ukraine erobert hat sollte, steht er 500 km vor Wien. Putin will, dass wir nicht in Freiheit leben. Das, was ich in der Ukraine immer gehört habe – wir wollen nicht Sklaven Putins sein –, das gilt für uns alle in Europa. Deshalb halten wir zusammen für die Ukraine. Slawa Ukrajini!

22

Jan

2025

Reden FR

Ansehen

Der Fall von Boualem Sansal in Algerien

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, "Ich stimme dem nicht zu, was Sie sagen, aber ich werde bis zum Tod kämpfen, damit Sie das Recht haben, es zu sagen." Diese Worte, die Voltaire zugeschrieben werden, stehen im Mittelpunkt der europäischen Werte. Die Verhaftung von Boualem Sansal verstößt gegen das Grundprinzip der Demokratie: Meinungsfreiheit. Seine Verhaftung ist kein isolierter Vorfall, sondern Teil einer umfassenderen Unterdrückung von abweichenden Stimmen, die dieses autoritäre Regime kritisieren: Hunderte weitere Personen wurden wegen so trivialer Straftaten wie eines regierungsfeindlichen Hashtags festgenommen. Das algerische Volk verdient die gleichen Freiheiten und den gleichen Wohlstand wie die Bürger der Europäischen Union. Diese Freiheiten und dieser Wohlstand sind miteinander verbunden; Die einen verursachen die anderen. Es ist daher von entscheidender Bedeutung, dass das algerische Strafgesetzbuch, ein Instrument der Unterdrückung, reformiert und die Rechtsstaatlichkeit geachtet wird. Der beste Weg, damit zu beginnen, ist die Freilassung aller politischen Gefangenen.

22

Jan

2025

Reden EN

Ansehen

Vorstellung des Tätigkeitsprogramms des polnischen Ratsvorsitzes (Aussprache)

Frau Präsidentin, ich möchte dem Premierminister dafür danken, dass er über Sicherheit gesprochen hat. Ich komme aus Österreich – einem neutralen Land – und für uns ist es auch sehr wichtig. Ich muss Ihnen mitteilen, dass wir eine rechte Partei haben, FPÖ, Pro-Putin, und sie sind jetzt gegen Sky Shield. Alle anderen Parteien sind für Sky Shield, weil Sicherheit für uns so wichtig ist. Aber jetzt wenden sich Ihre Freunde in der Österreichischen Volkspartei – in der Volkspartei – auch gegen Sky Shield. Ich frage Sie wirklich, ob Sie mit ihnen sprechen, über Sicherheit sprechen, darüber sprechen können, wie wichtig dies für uns ist, denn wir alle wissen, dass wir durch Putins Raketen in Gefahr sind, und wir wollen in Frieden und Sicherheit zusammen in unserem gemeinsamen Europa leben.

21

Jan

2025

Reden DE

Ansehen

Weitere Zuspitzung der politischen Lage in Georgien (Aussprache)

Herr Präsident, Herr Kommissar! In Österreich werde ich manchmal gefragt: Warum beschäftigen Sie sich mit Georgien? Dann kann ich sagen: Ja, weil Georgien einst ein Musterbeispiel für Demokratie war und sich zu einem autoritären Staat entwickelt hat; nein, es wurde zu einem autoritären Staat gemacht von einem Oligarchen, einem Menschen, der nur Geld verdienen wollte, gemeinsam mit einem anderen, einem skrupellosen Mann, dem in Moskau, einem Kriegsverbrecher, der das nächste Land besetzen will. Dass das den Kollegen von der AfD nicht stört, das weiß ich schon, weil Sie ja natürlich mit Demokratie nichts anfangen können, vor allem nicht damit was anfangen können, dass das ein europäisches Volk ist, ein altes europäisches Kulturvolk, und die Menschen dort wollen leben wie wir. Sie wollen in Freiheit leben. Sie wollen mit Demokraten, mit Demokratie leben, sie wollen normale demokratische Medien haben, und das wird ihnen nicht gestattet, und deswegen ist es selbstverständlich, dass wir uns für sie einsetzen. Es war beeindruckend, wie die Präsidentin Surabischwili da war, und ich danke allen, die dort waren, ob das der Kollege Roth aus dem deutschen Bundestag war oder andere. Klare Worte: Liebe Menschen in Georgien, wir sind auf Eurer Seite, wir vergessen Euch nicht.

21

Jan

2025

Reden EN

Ansehen

Handlungsbedarf angesichts der fortdauernden Unterdrückung und der Scheinwahlen in Belarus (Aussprache)

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, es sind 31 Jahre, in denen dieser Diktator, dieser rücksichtslose Diktator, seine Gegner einsperrt und foltert. Er unterdrückt brutal die Öffentlichkeit und übergibt sein Land an den Kreml. Interessant ist übrigens, dass es hier keine Patrioten gibt, keine Patrioten sprechen. Warum? Weil sie Putins Propagandisten sind. Sie wären für Lukaschenka nicht kritisch, weil sie alle in einem Lager sind. Es ist kein patriotisches Lager. Es ist ein Lager gegen Europa. Es ist schwer für uns Europäer, uns vorzustellen, was wirklich in Weißrussland passiert. Aber es ist für diese Menschen jeden Tag eine schreckliche Realität. Sie sind Miteuropäer. Sie verdienen das, was wir haben – ein freies Land, Freiheit. Jede Stimme zählt, und jetzt will Lukaschenka eine weitere Wahl stehlen. Aber er ist kein Präsident. Er ist illegitim. Er ist ein Krimineller und gehört einem Gericht an. Wir stehen auf der Seite des freiheitsliebenden Volkes in Belarus, der starken Opposition, der belarussischen demokratischen Kräfte und mit Frau Tsikhanouskaya, die bei uns war. Wir werden zusammenarbeiten. Sie ist sehr optimistisch. Ich kann nur sagen Zhyve Weißrussland!

20

Jan

2025

Reden DE

Ansehen

Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor genau 44 Jahren durfte ich als Österreicher, als junger Österreicher, bei der Europäischen Kommission ein Praktikum beginnen – lauter junge Leute. Uns war klar: Unsere Väter haben aufeinander geschossen, wir leben in einem besseren Österreich. Dann hat es noch ein paar Jahre gedauert, und vor genau 30 Jahren ist Österreich der Europäischen Gemeinschaft beigetreten – eine einzigartige Erfolgsgeschichte. Die EU ist ein Friedensprojekt, gerade für ein kleines Land wie Österreich wichtig. Sie ist ein Wirtschaftsprojekt: Österreicherinnen und Österreicher profitieren mit ungefähr 5 000 Euro pro Jahr von der EU. Die EU ist aber auch eine Werteunion. Ich war gerade in Polen, da gibt es ein Programm Restoring the Rule of Law – das heißt, die Rechtsstaatlichkeit muss wiederhergestellt werden, weil es sie bei der letzten Regierung eben nicht gegeben hat. Daran sieht man: Wir müssen gemeinsam daran arbeiten, wir müssen uns aufeinander verlassen. Dann können wir dieses Europa auch für die nächsten Generationen sicher und friedlich halten. Ich freue mich auf die nächsten 30 Jahre.

18

Dez

2024

Reden EN

Ansehen

Anhaltende Unterdrückung der Zivilgesellschaft und der unabhängigen Medien in Aserbaidschan und die Fälle von Dr. Qubad İbadoğlu, Anar Məmmədli, Kamran Məmmədli, Rüfət Səfərov sowie des Senders Meydan TV

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie haben bereits über Doktor Gubad Ibadoghlu gesprochen, und wir haben mit ihm gesprochen, und zur gleichen Zeit gab es seine Tochter, und sie kann nicht zu ihm gehen, und er kann nicht zu ihr gehen. Ich habe zwei Töchter und es fällt mir wirklich schwer, nicht darüber zu sprechen – wie unmöglich ist diese Situation für diese Menschen? Wir wissen offensichtlich von den Hunderten von Millionen, die Alijew und sein Volk stehlen und nach London, nach Europa, an jeden Ort bringen. Okay, er will reich sein, aber warum müssen sie so grausam sein? Warum ist es nicht möglich, dass ein Vater eine Tochter treffen kann und eine Tochter den Vater treffen kann? Das ist etwas, das wirklich unglaublich ist, und deshalb müssen wir etwas tun, und wir müssen ihm sagen, dass wir mit diesen Leuten nichts zu tun haben wollen. Wir müssen ihm sagen, dass dies nicht die Art und Weise ist, wie man Geschäfte mit europäischen Nationen machen kann. Wir müssen viel klarer sein und wir müssen dem aserbaidschanischen Volk die wirkliche, sehr klare Botschaft sagen: Wir unterstützen Sie weiterhin in Ihrem Kampf für ein Land, das frei von Korruption und politischer Gewalt ist.

18

Dez

2024

Reden EN

Ansehen

Elftes Jahr der Besatzung der Autonomen Republik Krim und der Stadt Sewastopol durch die Russische Föderation sowie die Verschlechterung der Lage der Menschenrechte auf der besetzten Krim, insbesondere die Fälle von Iryna Danylowytsch, Tofik Abdulgaziyev und Amet Süleymanov

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie haben ganz recht: Wir müssen etwas tun und nicht nur darüber reden. Aber vor allem müssen wir es auch unseren Wählern, den Menschen in Europa, erklären, was auf der Krim passiert. Es begann nicht im Jahr 2022 – nein, es war mehr als acht Jahre zuvor. Dann haben viele europäische Unternehmen, auch österreichische Unternehmen, weiterhin Geschäfte mit Putin gemacht, was ein Problem ist. Wir müssen jetzt darüber reden. Wir müssen es sagen, weil sie sagten, dass russisches Gas nicht stinkt, aber ja, es stinkt – es stinkt nach Schießpulver! Aber wir müssen auch der Öffentlichkeit in Europa erklären, was auf der Krim passiert ist. Es ist keine ethnische Säuberung – ich mag dieses Wort nicht – eigentlich haben sie nur versucht, alle Tataren zu belästigen, die Ukrainer zu belästigen, und einige von ihnen mussten wirklich aufpassen, dass sie nicht getötet wurden. Es ist sehr schwer für Politiker zu verstehen, aber wir müssen es noch einmal sagen: Es macht keinen Sinn, Putin zu beschwichtigen. Er respektiert uns nur, wenn wir Dinge tun, wenn wir ihm sagen: 'Wir haben keine Angst vor dir', wenn wir kämpfen. Noch einmal möchte ich sagen: Befreit alle politischen Gefangenen!

17

Dez

2024

Reden EN

Ansehen

Desinformation und Geschichtsfälschung seitens Russlands zur Rechtfertigung des Angriffskrieges gegen die Ukraine (Aussprache)

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, Putin führt schon seit Jahren auf unterschiedliche Weise einen Krieg gegen uns Europäer, mit offensichtlichen Lügen, wie sein Aufsatz ein Jahr vor der umfassenden Besetzung der Ukraine, dass es keine ukrainische Nation gab. Er beschwerte sich, dass wir nicht sehen, wie groß die Sowjetunion war, und er sagte immer, dass es keine Grenzen für die R gibt.usskiy Mir. All dies war kein Zufall – seine Taktik war die hybride Kriegsführung, die gewaltsam Land eroberte und die Menschen durch Lügen in den Sinn brachte. Diese Strategie zahlte sich hier in der Europäischen Union aus, sehr oft mit Rechtsextremisten. Ich frage mich wirklich, ob es einen Kollegen von den Patriots for Europe gab, der auch sieht, wie schrecklich Putin ist – einige Leute lernen also, und ich bin sehr glücklich darüber. In Österreich ist das nicht der Fall – sie lieben Putin immer noch und sagen, dass alles in Ordnung ist, was er tut. Aber wir müssen uns gegen ihn stellen. Das ist der Grund, warum ich die Kommission wirklich anrufe – Sie müssen etwas tun. Kaja Kallas erklärte, wie wir uns gegen Fehlinformationen verteidigen, aber wir müssen Informationen machen. Ich bin seit langem Korrespondent in Deutschland, auch in Ostdeutschland – die Ostdeutschen wollten ein anderes Regime, weil eine andere Regierung, weil sie es aus dem westlichen Fernsehen sahen, dass das Leben dort besser war, die Rechtsstaatlichkeit besser war und so weiter und so fort. Wir müssen den Russen erklären, was Rechtsstaatlichkeit bedeutet. Wir müssen ihnen erklären, was Demokratie bedeutet, nicht Desinformation. Wir müssen ihnen Informationen auch über das Internet geben, mit allen Mitteln, die wir haben, und dann haben sie ein Problem, Putin hat ein Problem, aber uns nicht mehr.

17

Dez

2024

Reden DE

Ansehen

Fehl- und Desinformation auf den Plattformen der sozialen Medien wie TikTok und die damit verbundenen Risiken für die Integrität der Wahlen in Europa (Aussprache)

Herr Präsident! Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Russland und China mischen sich in unsere Demokratie, mischen sich in unsere Wahlen ein. Die Rechtsextremisten stört das nicht, sondern sie freuen sich sogar darüber, und dann kommen sie und reden von Zensur. Das Interessante ist: Sie verwenden dieselben Formulierungen, die die Putin-Propagandisten verwenden. Wir sehen hier einen starken Zusammenhang. Das sind also Putins Freunde, die hier ihre Meinung vertreten, nein, Putins Meinung vertreten. Soziale Medien sind natürlich Information, sie sind Unterhaltung. Aber von diesen Leuten – von Putin – werden sie auch als Waffen verwendet und da sage ich: Endlich aufwachen! Wir müssen uns dagegen wehren. Wir wissen, dass es Menschen gibt, die auf unseren sozialen Medien publizieren – obwohl sie ja sanktioniert sind, weil sie Diktaturen vertreten, weil sie zum Genozid gegen die Ukrainerinnen und Ukrainer aufrufen. Das ist auch strafrechtlich verboten. Und wie können sie herauskommen und sagen: „Das soll alles gesagt werden dürfen“? Nein, es gibt ein Strafrecht, es gibt Anstand! Mit dem haben sie offensichtlich nichts zu tun. Weil Karl Popper erwähnt wurde, der Österreicher Sir Karl Popper, noch ein letztes Wort: Optimismus ist Pflicht.

26

Nov

2024

Reden IT

Ansehen

Verstärkung der unerschütterlichen Unterstützung der EU für die Ukraine angesichts des Angriffskriegs Russlands und der zunehmenden militärischen Zusammenarbeit Nordkoreas und Russlands (Aussprache)

23

Okt

2024

Reden EN

Ansehen

Einflussnahme aus dem Ausland und hybride Angriffe: Notwendigkeit der Stärkung der Widerstandsfähigkeit und der inneren Sicherheit der EU (Aussprache)

Herr Präsident, Herr Kommissar, wir Europäer haben eine Idee von Freiheit und Demokratie, die auf Aufklärung beruht. Diktatoren haben einen Plan, unser Leben zu zerstören, unsere Werte zu zerstören. Und ein Teil der Werte, Herr László, ist die Medienfreiheit. Putin hat die Ukraine mit Raketen angegriffen, aber er hat uns auch mit anderen Mitteln angegriffen. Auch Russland, China, Iran und andere illiberale Akteure führen einen hybriden Krieg gegen unsere Demokratie. Diese Informationen in den Medien, die Bestechung von Regierungen, die Bestechung von Menschen, wie wir es in Moldawien gesehen haben, die Sabotage unserer Infrastruktur, das sind ihre Waffen. Also, meine Damen und Herren, wir müssen auch einen Plan haben. Wir brauchen einen Plan, um unsere Demokratie zu verteidigen. Was brauchen wir? Sie haben es erwähnt, Herr Kommissar, es ist eine Cybersicherheit. Ich denke, es ist die Zusammenarbeit der verschiedenen Länder, auch der Dienstleistungen, die Zusammenarbeit mit Ländern, denen wir vertrauen können. Und ich hoffe, dass die neue österreichische Regierung eine Regierung sein wird, der auch Sie vertrauen können. Wir hatten bereits den Innenminister, von dem wir wissen, dass andere Dienste ihm nicht vertrauten. Und wir brauchen natürlich ein Zentrum des Austauschs. Wir müssen miteinander reden. Wir müssen uns gegenseitig über die Angriffe auf unsere Freiheit und unsere Demokratie informieren. Also haben wir einen Plan. Wir brauchen einen Plan. Wir müssen zusammenarbeiten. Freiheit, Demokratie, unsere Werte. Wir werden es für die Kinder und ihre Kinder retten.

22

Okt

2024

Reden EN

Ansehen

Lage in Aserbaidschan, Verletzung der Menschenrechte und des Völkerrechts und die Beziehungen zu Armenien (Aussprache)

Herr Präsident, Herr Kommissar, wenn ich Sie richtig verstanden habe, haben Sie gesagt, dass die COP 29 eine Chance für Herrn Aliyev ist, zu zeigen, dass es in Aserbaidschan Menschenrechte gibt. Ich fürchte, er kümmert sich nicht um die Menschenrechte. Vermutlich kennt er das Wort gar nicht. Wenn ich an Sotschi 2014 zurückdenke, was geschah ein paar Monate nach Sotschi? Hat sich Putin um die Menschenrechte gekümmert? Nein, er besetzte die Krim. Und mit Aliyev sieht man auch ein klares Muster. Er greift jeden an, der es wagt, ihn zu kritisieren. Auf diese Weise legitimieren wir sogar die COP29. Die Milliarden von Euro, die er für Luxusimmobilien in London, Dubai und anderswo ausgibt, ist nicht sein Geld. Er hat sie dem aserbaidschanischen Volk gestohlen. Was ist auch ein Thema: Er wirft nicht nur Menschen in seinem Land ins Gefängnis oder tötet Menschen in seinem Land, er tut es sogar in Europa. Da ist der Fall von Vidadi Isgandarli. Er wurde in Frankreich von drei Männern angegriffen und starb an seinen Verletzungen. Wir müssen Aserbaidschan sehen. Es ist eine grausame Diktatur und es ist falsch, ihm die COP29 zu geben.

22

Okt

2024

Reden IT

Ansehen

Schutz von europäischen Journalisten, die über den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine berichten (Aussprache)

Frau Präsidentin, lieber Kommissar, Thomas Jefferson, der dritte Präsident der Vereinigten Staaten, sagte: "Wenn ich zwischen einer Regierung ohne Zeitungen oder Zeitungen ohne Regierung wählen müsste, würde ich letztere bevorzugen." Medienfreiheit ist die Grundlage der Demokratie. Putin tötet die Demokratie. Aber wie wir heute sehen, tötet er in seinem Land, in der Ukraine und in anderen Ländern Menschen; Er tötet Journalisten. Es gibt eine unvollständige Liste von mehr als 100 Journalisten, die gefoltert, verwundet oder sogar getötet wurden. Und warum sind sie in der Ukraine? Weil sie uns die Möglichkeit geben zu verstehen, was dort passiert. Sie geben uns die Möglichkeit, die Fakten zu erfahren. Als lebenslanger Journalist weiß ich, dass die wichtigste Aufgabe eines Journalisten darin besteht, die Fakten zu berichten, damit die Öffentlichkeit verstehen kann, was vor sich geht. Es gibt so viele Dokumentarfilme darüber, was Putin und seine Soldaten in der Ukraine tun. Wir sind diesen wunderbaren Journalisten sehr dankbar, die uns diese Geschichten erzählt haben, und die traurige Geschichte ist, dass viele von ihnen getötet wurden. Und ich weiß, Frau Präsidentin, dass Sie kein Buch zeigen können. Aber heute möchte ich ein paar Fotos zeigen. (Der Sprecher zeigte Fotos von Opfern) Das sind Menschen. Das sind Menschen, die wir kannten. Das sind Menschen, die für uns gearbeitet haben. Sie kommen natürlich aus der Ukraine, aber auch aus Russland. Oksana Baulina arbeitete für Nawalny und sie wurde auch getötet, weil sie uns die Wahrheit zeigen wollte.

9

Okt

2024

Reden DE

Ansehen

Die jüngsten verheerenden Überschwemmungen in Bosnien und Herzegowina (Aussprache)

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal möchte ich mein tief empfundenes Mitgefühl mit den Menschen in Bosnien und Herzegowina hier ausdrücken. Ich weiß, viele haben ihre Lieben verloren. Es wurde sehr viel zerstört. Und ich habe eine sehr klare Botschaft an die Menschen in Bosnien und Herzegowina: Wir, die Europäische Union, wir stehen auf eurer Seite. Unmittelbar nachdem ich die ersten Schäden gesehen habe, habe ich mit dem österreichischen Außenministerium telefoniert, und man hat mir klar gemacht: Ja, das Katastrophenschutzprogramm der Europäischen Union wird sofort in Kraft gesetzt. Viele, viele Länder werden helfen, und das ist auch sehr wichtig. Ich habe aber noch eine Botschaft: Von meinen Besuchen in Sarajevo und auch aus Gesprächen mit Menschen aus Bosnien und Herzegowina in Österreich weiß ich, dass es da oft eine Differenz gibt zwischen politischen Parteien auf der einen Seite und der Zivilgesellschaft auf der anderen Seite. Viele Menschen der Zivilgesellschaft, der NGOs, wollen den Beitritt zur Europäischen Union, weil sie wissen, dass das für die Menschen ein riesiger Vorteil ist. Viele in der Politik sehen das noch nicht so, und als ich oft gefragt habe „Was soll denn der nächste Schritt sein? Was wollen Sie denn als Nächstes?“, ist da nicht sehr viel gekommen. Die Katastrophe jetzt ist ganz schrecklich, aber sie ist auch eine Chance. Sie muss den Politikerinnen und Politikern in Bosnien und Herzegowina zeigen, dass sie nur gemeinsam mit der Zivilgesellschaft jetzt diese Schäden der Katastrophe beseitigen können. Und da ist sehr viel zu tun. Wir müssen uns ja auch rüsten für die nächsten Naturkatastrophen, die es geben wird, aber auch gleichzeitig sehen, dass man nur gemeinsam alles organisieren kann, dass die Gesellschaft so zusammenwächst, dass sie auch über alle Ethnizitäten hinweg gemeinsam diesen Beitritt zur Europäischen Union voranbringt. Wir wissen, dass das für Bosnien und Herzegowina wichtig ist. Wir wissen, dass es für die Europäische Union wichtig ist, dass die Länder des Westbalkans zu uns kommen. Wir müssen es gemeinsam machen. Noch einmal alles Gute an die Menschen in Bosnien und Herzegowina. Wir sind bei euch, wir vergessen euch nicht –ganz im Gegenteil. Die Europäische Union, viele Länder werden helfen, und ich hoffe, dass Sie alle auch diese schreckliche Naturkatastrophe jetzt gut überstehen werden.

9

Okt

2024

Reden DE

Ansehen

Vorstellung des Tätigkeitsprogramms des ungarischen Ratsvorsitzes (Aussprache)

Frau Präsidentin! Herr Orbán, Sie haben öfter von Wettbewerb gesprochen. Warum benachteiligen Sie durch höhere Steuern österreichische Unternehmen? Und wenn es dann ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof gibt, dann gibt es auch noch Schikanen gegen diese Unternehmen. Den Herrn Vilimsky stört das nicht. Mich stört das, denn da bin ich der Anwalt der österreichischen Unternehmen. Sie haben von Wettbewerb gesprochen mit China – ja, das ist sehr wichtig – und verschulden sich weiter in China, machen sich abhängig von dieser Diktatur. Wie hoch sind eigentlich die Schulden Ungarns bei China? Sie wollen mehr Kontakt, mehr Wirtschaft mit Russland. Ist Ihnen bewusst, dass Putin ein Kriegsverbrecher ist? Und Ihr Außenminister war erst vor Kurzem in Iran, um stärkere Wirtschaftsbeziehungen zwischen Ungarn und Iran herzustellen. Das ist ein Terrorregime. Sie sagen, Sie sind für Israel. Gleichzeitig will der Iran Israel auslöschen. Wie können Sie mit diesem Regime gute Geschäfte machen? Und ganz persönlich möchte ich Sie fragen: Wenn Sie immer der Korruption beschuldigt werden – und Sie wissen ja, dass es stimmt –, was macht das eigentlich mit Ihnen?

8

Okt

2024

Reden DE

Ansehen

Abbau der Demokratie und Bedrohung des politischen Pluralismus in Georgien (Aussprache)

Herr Präsident, Herr Kommissar! Wir reden über Georgien, aber wir reden über Europa. Wir reden davon, dass hier Rechtsextreme von der Souveränität Georgiens sprechen, aber meinen, Georgien soll sich Putin unterwerfen. Sie sind gegen fremde Einflüsse und gleichzeitig freuen sie sich über die Einflüsse Putins. Sie freuen sich darüber, dass Georgien ein russisches Gesetz verabschiedet hat, das den Georgiern schadet. Diese Herrschaften wollen nicht zur Kenntnis nehmen, dass die Georgier eben Europäerinnen und Europäer sind und dass sie auch in Frieden und Freiheit leben wollen. Sie stehen für Demokratie. Sie wünschen sich ein lebendiges politisches System, bei dem sie mitreden können. Sie wünschen sich natürlich auch, dass ihr Land geeint ist, dass ihr Land wieder gemeinsam leben kann und es keine besetzten Gebiete mehr gibt. Ich glaube, wir müssen einfach sehen, dass dieser russische Einfluss gerade den Georgiern so massiv schadet. Liebe Freundinnen und Freunde in Georgien, Ihr müsst um eure Freiheit, Ihr müsst um eure Unabhängigkeit kämpfen, aber Ihr könnt davon ausgehen: Wir stehen auf Eurer Seite.

8

Okt

2024

Reden RO

Ansehen

Stärkung der Widerstandsfähigkeit der Republik Moldau gegen die Einflussnahme Russlands im Vorfeld der anstehenden Präsidentschaftswahl (Aussprache)

Herr Präsident, Herr Kommissar, wir Europäer lieben die liberale Demokratie. Die Moldawier sind Europäer, deshalb lieben sie auch die Demokratie. Auf der anderen Seite, Putin – es gibt nichts, was er hasst, als unsere Demokratie, und weil Moldau ein demokratisches Land ist, hasst er auch Moldau. Der Kreml schickt tiTuschky, brutale Straßenbanden, um die proeuropäische Regierung zu entführen. Er verbreitet Propaganda und lügt durch seine Marionetten und Social Media. Er erpresst Moldawier mit Gas und Strom und weist seine Oligarchen an, Stimmen zu kaufen. Nichts davon wird funktionieren, weil die Menschen in Moldawien diese Wahl getroffen haben. Sie wollen Teil Europas sein und nicht Teil des Zerfalls. Russkiy Mir. Sie haben eine sehr starke Präsidentin, Maia Sandu. Ich bewundere sie wirklich und habe sie ein paar Mal getroffen, und ich bin sehr beeindruckt. Ich bin zuversichtlich, dass die Menschen in Moldawien beim Referendum wieder "Ja" sagen werden. Liebe Moldawier, Moldawien ist ein Teil Europas! Wir sind bei dir! Wir stehen zu Ihnen.

7

Okt

2024

Reden DE

Ansehen

Die Wiedereinführung von Kontrollen an den Binnengrenzen in einer Reihe von Mitgliedstaaten und ihre Auswirkungen auf den Schengen-Raum (Aussprache)

Herr Präsident! Das grenzenlose Europa ist ja kein Traum, sondern wir hatten diese Realität schon. Aber leider – und der Kollege Negrescu hat es richtig angesprochen – hat Angst vor den Rechtspopulisten dazu geführt, dass wir dann Rumänien und Bulgarien nicht in den Schengen-Raum gelassen haben. Es haben Vertreterinnen und Vertreter von Rumänien und Bulgarien in Wien nachgewiesen, dass es sinnvoll ist, die Grenzen innerhalb der beiden Länder nicht mehr zu kontrollieren, sondern starke Außengrenzen zu machen. Das wollten wir, das hätten wir gemeinsam machen sollen, aber die Angst vor einer Landtagswahl hat das verhindert. Und umgekehrt: Viktor Orbán, der die Leute einfach durchschickt, er hat Schengen wirklich torpediert und nicht diese beiden Länder. Deswegen möchte ich appellieren, dass wir – und das ist richtig gesagt worden, weil ja Rumänien und Bulgarien alle Voraussetzungen erfüllen – sie in den Schengen-Raum aufnehmen und dass wir dann die Außengrenzen stärken. Und dann können wir dieses grenzenlose Europa auch wieder leben.

18

Sep

2024

Reden EN

Ansehen

Die prekäre Lage politischer Gefangener in Belarus

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, ich denke an Sergej Tikhanovsky und all die anderen Gefangenen und vor allem an ihre Familien. Ich stehe in regelmäßigem Kontakt mit Svetlana Tikhanovskaya und sie hat mir eine kurze Nachricht für euch alle gegeben: Weißrussen sind Europäer. Wir teilen die gleichen Werte und Träume. Und eines Tages wird Belarus unseren rechtmäßigen Platz in der europäischen Familie einnehmen." Aber bis dahin müssen wir der Opposition helfen. Wir müssen für die politischen Gefangenen in Lukaschenkas Kerkern kämpfen, für diejenigen, die alles geopfert und der Tyrannei Widerstand geleistet haben. Lukaschenka ist kein legitimer Präsident. Jeder weiß es - wahrscheinlich weiß er es selbst. Lukaschenka erlaubte, wie wir wissen, den Russen, ukrainische Städte vom Territorium Weißrusslands aus zu bombardieren und zu zerstören. Er übergab Weißrussland an Putin und verwandelte es in eine russische Kolonie. Lukaschenka – und das ist sehr wichtig – Lukaschenka und diese Kriminellen müssen mit härteren Sanktionen rechnen, aber mit Sanktionen gegen ihn und nicht gegen das belarussische Volk. Und wir brauchen mehr persönliche Kontakte mit den Menschen in Weißrussland. Und noch ein Punkt: Die belarussischen Medien im Exil sind für viele Weißrussen, die unter Tyrannei leben, die einzige Quelle der Wahrheit. Wir müssen die Zivilgesellschaft, die Medien und die demokratischen Kräfte in Belarus weiterhin unterstützen. Und noch eine Sache, die ich aus meinen Gesprächen mit Frau Tikhanovskaya, den Menschen in den Gefängnissen von Belarus, kenne, hören sie, wenn wir über sie sprechen, sie wissen, dass wir an sie denken. Es ist sehr wichtig – ich kann Ihnen sagen, wir werden Sie nicht im Stich lassen. Wir werden dich nicht vergessen.