Reden

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen, am 17. Oktober sind zehn Jahre vergangen, seit der schwedische Autor und Verleger Gui Minhai bei seinem Besuch in Thailand von chinesischen Agenten entführt wurde. Was wird ihm vorgeworfen? Bücher schreiben und verkaufen, was ich für sehr wichtig halte, und vor allem, wenn man Bücher über die Diktatur schreibt und verkauft. Und China ist eine Diktatur, und sie erweisen sich als Diktatur, weil sie ihn aus einem anderen Land entführt haben. An diesem 10. Jahrestag fordern wir seine sofortige und bedingungslose Freilassung, konsularischen Zugang und unabhängige medizinische Versorgung. Wenn ich heute mit chinesischen Diplomaten spreche, sagen sie mir, dass sie mehr Handel und bessere Beziehungen zu Europa haben wollen. Sie sagen uns: 'Amerika ist nicht mehr dein Freund. Warum arbeiten wir nicht zusammen?" Ja, aber wir wollen nicht mit einer brutalen Diktatur zusammenarbeiten. Wir wollen nicht mit einem Land zusammenarbeiten, das jeden kritischen Autor ins Gefängnis steckt. Deshalb bin ich stolz darauf, dass dieses Haus, vereint, hinter dieser Botschaft stehen kann. Ich sehe niemanden von den Rechtsextremisten. Wir werden sehen. Dafür sind sie nicht da, was auch interessant ist. Niemand muss wegen der Ausübung seiner Freiheit und seines Ausdrucks inhaftiert werden.

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen, Haiti steht nicht nur vor einer Krise. Der Staat versagt, die Institutionen kollabieren und die Großkriminellen regieren ungestraft. Die Massaker von Cabaret, wo unschuldige Leben brutal gemäht wurden, sind keine isolierte Tragödie. Dies ist ein Symptom für ein Land, in dem die Rechtsstaatlichkeit verschwunden ist und es keine Justiz mehr gibt. Was ist zu tun? Erstens braucht die Bevölkerung Haitis Gerechtigkeit. Die Täter müssen die Konsequenzen tragen. Zweitens müssen wir den Kreislauf der Gewalt durchbrechen. Drittens müssen wir das haitianische Volk unterstützen. Die Europäische Union muss die humanitäre Soforthilfe verstärken und den sicheren Zugang für humanitäre Helfer gewährleisten.

Zunächst war es der Iran, der die Hisbollah und die Hamas finanzierte. Sie forderten die Hamas auf, die schrecklichen Verbrechen vom 7. Oktober zu begehen. Und dann reagierte Israel. Nein, ich bin nicht dafür, Gaza zu bombardieren. Aber Israel hat ein Existenzrecht, und es ist unsere Aufgabe, alles zu tun, damit Israel die Möglichkeit hat zu existieren. Und der Iran hat nicht die Möglichkeit, alle Juden und alle Israelis auszulöschen, denn das ist ihr Plan. Und da müssen wir ganz klar sein.

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, Frau Ministerin! Der Iran darf niemals Atomwaffen besitzen. Darüber sind wir uns ja hoffentlich einig. Das ist ein Terrorregime, das nicht nur die Opposition, die Menschen, die Frauen im eigenen Land umbringt, terrorisiert und ihnen kein normales Leben ermöglicht, sondern – und der Herr Kollege Botenga will das nicht verstehen – auch verspricht, alle Menschen in Israel ermorden zu wollen und Israel auszulöschen. Das ist das Programm der Mullahs, und deswegen ist das nicht irgendein Regime. Dieses Regime darf keine Atomwaffen haben. Wir wissen, jedes diktatorische Regime wird das zur Erpressung anderer verwenden und zu sonst nichts. Wir wissen – auch das haben die beiden Damen angesprochen –, ja, es gab diesen JCPOA‑Versuch, und den hat Trump leider kaputtgemacht. Deswegen muss man natürlich versuchen – wenn es eine Möglichkeit gibt –, irgendwie den Iran zu kontrollieren. Aber eines ist auch wichtig: Diese Revolutionsgarden müssen auf die Sanktionsliste, weil sie die Wirtschaft des Iran beherrschen. Solange wir die nicht auf die Sanktionsliste geben, haben die Sanktionen auch keinen Sinn. Also: Die Terrororganisation der Revolutionsgarden muss sanktioniert werden.

Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Wir haben heute in dieser Diskussion nicht nur erlebt, dass Putin uns mit hybridem Krieg bedroht, sondern auch, dass er hier Freunde hat und Marionetten sitzen hat. Zumindest zwei Parteien in diesem Haus, die österreichische FPÖ und die italienische Lega, haben einen Vertrag mit der Partei Putins, und da steht unter anderem drin, die Jugend soll gemeinsam zur Stärkung der Freundschaft der jungen Generationen im Geiste des Patriotismus erzogen werden. Das heißt, der Putin, der seine Jugend in den Krieg zum Morden schickt und der die Ukrainerinnen und Ukrainer ermorden lässt, der soll gemeinsam mit der FPÖ und der Lega die Jugend erziehen. Das muss man sich einmal vorstellen. Und das sind die Leute, die hier in dem Parlament sitzen. Und wir wissen, auch Orbán hat sich ausgeliefert. Es ist heute sehr viel von Einheit die Rede gewesen. Die sogenannten Patrioten sind Verräter. Wir in Europa müssen zusammenhalten, denn es gibt diese Bedrohung durch Putin – wir wissen es jetzt auch. Aber die Bedrohung ist nicht nur von außen, sondern sie ist auch von den Verrätern von innen.

Herr Kollege, ich wollte Sie fragen, ob Ihnen das bekannt war von Ihrem Parteikollegen Mazurek, was der in Auschwitz gemacht hat. Ich würde Sie auch gerne fragen, was Sie dazu sagen, dass ein Parteifreund von Ihnen das freundliche Gesicht des Nationalsozialismus sein will. Wie werden Sie in Ihrer Fraktion – weil Sie wollen ja regieren, haben Sie gerade gesagt –, wie werden Sie mit diesen vielen Formen des Antisemitismus, des Rassismus umgehen, und wie stehen Sie zu den Identitären, wo man ja auch immer den Antisemitismus hört, der auch mit der AfD verbunden ist?

Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Kommissar! Antisemitismus gab es in Europa schon lange vor dem Holocaust. Ich weiß das von meinem Freund Ari Rath, 1925 in Wien geboren. Er musste in der Volksschule in eine sogenannte Judenklasse gehen, in einer Zeit, als die Christlich‑Sozialen ein sehr autoritäres, ein diktatorisches Regime geführt haben. Er hat auch immer erzählt, dass er gerade noch davongekommen ist – dann vor den Nazis natürlich. Aber begonnen hat es schon viel früher. Die Nazis haben es noch verschlimmert. Das ist die Lehre, die wir ziehen müssen: Wenn Antisemitismus wieder beginnt, dann wird es hier nicht stehen bleiben, sondern kann alles noch viel schlimmer werden. Deswegen ist es auch so gefährlich, wenn die Rechtsextremen diese antisemitischen Codes verwenden. Ich weiß, was sie meinen, wenn sie von der Ostküste sprechen. Ich weiß, was sie meinen, wenn sie Soros rufen. Ich weiß, was sie meinen, wenn sie sagen, die Globalisten sind‘s. Das höre ich auch in Österreich von der rechtsextremen Partei, das höre ich auch von den russischen Antisemiten. Da passen sie wieder zusammen. Unser aller Verantwortung ist es, dass Juden in diesen Tagen überall in Europa ihre Laubhütte bauen können. Wir sind am Laubhüttenfest, und die Rechtsextremen lachen darüber. Ich bin dafür, dass die Juden überall in Europa ihre Laubhütte bauen können, ohne dass sie auch unter ihren antisemitischen Codes leiden. Denn wahr ist: In allen Bereichen steigt der Antisemitismus, ja, von links, von Rechtsextremen und von den Migranten. Unsere Verantwortung ist, gegen all diese Formen von Antisemitismus aufzutreten.

Frau Präsidentin, eine der ersten Erinnerungen an mein Leben war der Eiserne Vorhang, wissen Sie, als kleiner Junge, und ich sah den Eisernen Vorhang nach Ungarn und in die Tschechoslowakei, wie er genannt wurde, und ich konnte es nicht glauben, wissen Sie, die Türme mit den Soldaten und ihren Waffen. Und dann war ich so glücklich, wie alle anderen, als es offen war, und wir hatten unsere Freunde und wir konnten zusammen leben. Und es ist übrigens immer noch eine schöne Reise von Wien nach Bratislava an der Donau. Und jetzt arbeiten wir zusammen, und wir haben die gleichen Regeln. Gemeinsam leben wir mit dem Rechtsstaat, und das ist wirklich gut. Aber dann höre ich die jüngsten Ergebnisse der Feststellungen des Haushaltskontrollausschusses des EP, die beunruhigende Risse bei der Verwaltung der EU-Mittel durch die Slowakei aufdecken, insbesondere die Veruntreuung durch die Agentur für Agrarzahlungen. Und ich muss dir wirklich sagen: Es ist das Geld der Europäer. Wir leben zusammen. Wir sollten die gleichen Rechte und die gleichen Pflichten und unser Geld für alle haben, aber nicht für das korrupte Volk.

Frau Präsidentin! Wir sprechen hier oft über die verschiedenen Formen des hybriden Krieges. Heute haben wir über eine besonders gefährliche Form des hybriden Krieges, die Putin gegen uns in Europa führt, gesprochen. Ich sage das deswegen so deutlich, weil mir viele Menschen in Österreich sagen: Wir sind neutral; wenn wir uns nur ruhig verhalten, dann kann uns nichts passieren. Die heutige Debatte hat gezeigt, dass auch allen Menschen in Österreich, die in ein Flugzeug einsteigen, natürlich etwas passieren kann, weil diese Beeinflussung der Flugdaten jederzeit so gefährlich werden kann, dass es zu einem Flugzeugabsturz kommen kann – und ich möchte, dass das auch meine Landsleute verstehen. Und das in der Kombination: Das Flugzeug von Frau von der Leyen wurde gestört, und nachher ging auch die Desinformationskampagne los, dass alle, die das sagen, dass das natürlich überhaupt nicht stimmen kann. Umso wichtiger – darüber bin ich sehr froh –, dass wir einen Verteidigungs-Kommissar haben – Herr Kommissar Kubilius, danke schön – und dass wir jetzt und dass Sie auch dafür sorgen, dass dieses Galileo-Navigationssystem so sicher wird, dass wir die Menschen in Europa beschützen können – auch die Menschen in Österreich.

Frau Präsidentin, Frau Ministerin, Herr Kommissar! Ich möchte auf Deutsch sprechen, weil mich die Menschen in Österreich oft fragen: Was machst du da überhaupt in Brüssel? Was machst du für uns in Österreich? Und ich sage: Ich möchte euch beschützen. Ich möchte euch vor giftigen Lebensmitteln beschützen, vor betrügerischen Finanzanlagen. Da beschließen wir vieles, aber ich möchte euch auch vor falschen, vor gefälschten Informationen schützen, wie sie etwa aus Putins Lügenfabriken kommen. Und dafür haben wir diesen Democracy Shield; den müssen wir allerdings noch recht ordentlich aufbauen, gemeinsam mit der Kommission. Wogegen? Gegen gefälschte Medien – das wissen wir, diese „Doppelgänger“-Geschichte von Russland –, gegen gelenkte Migrationsströme – das haben wir in dem Ausschuss auch gelernt, wie stark die sind –, Cyberattacken, Sabotage. Es gibt einen hybriden Krieg auch gegen uns, auch gegen uns in Österreich und natürlich gegen Europa. Und dagegen wehren wir uns, aber wir müssen uns auch gegen die digitalen Plattformen in den USA wehren, denn einer der Sätze einer Expertin, die ich mir gemerkt habe, lautet: Das Geschäftsmodell mancher dieser Plattformen ist Hass. Über Hass verdienen die Geld. Und so darf unser Europa nicht ausschauen. Das hat nichts mit Zensur zu tun, mein lieber Freund, das hat nichts mit Zensur zu tun, sondern es hat mit Schutz der Menschen zu tun, genauso wie wir sie schützen vor giftigen Lebensmitteln. Und noch etwas: Die Republik Moldau wird besonders angegriffen, ein kleines Land, und Russland will dort Wahlen fälschen, hat 350 Millionen Dollar ausgegeben, um die Menschen dort zu verunsichern, um sie falsch zu informieren. Und die Patrioten, die haben heute dagegen gestimmt. Wir sagen, wir müssen die Menschen in Moldau unterstützen; die Patrioten haben dagegen gestimmt, die sind Verräter, die wollen die Moldauer den Russen ausliefern. Wir wollen sie beschützen, gemeinsam in Europa und genauso wie die Menschen in Österreich.

Frau Präsidentin! Frau Präsidentin von der Leyen, als Österreicher möchte ich Ihnen sagen: Sie sprechen über den Binnenmarkt; der muss endlich ausgebaut werden, ja. Aber da kann es ja nicht möglich sein, dass dieselben Produkte von denselben Ketten in Österreich viel teurer sind als in Deutschland! Also bitte, machen Sie endlich den Binnenmarkt – die Kommission kann das. Ein wesentliches Thema: Serbien. Ich war öfter in Serbien zuletzt, und ich muss Ihnen sagen: Viele Menschen sind enttäuscht von Ihnen, weil Sie noch immer zu stark bei dem autokratischen Präsidenten Vučić sind, weil Sie sich nicht auf die Seite der Menschen stellen. Marta Kos, die zuständige Kommissarin, macht das jetzt – endlich! Aber die Menschen dort wollen auch von Ihnen, dass klar ist, dass ein derart autokratisches System nichts in der EU verloren hat. Drittens: Russland. Herzlichen Dank, dass Sie jetzt sagen, dass das russische Vermögen in die Ukraine gehört; als Leihe zunächst, aber bitte tun Sie es endlich! Endlich tun Sie es – wir brauchen das, die Menschen dort brauchen das, und es ist auch gut für Europa.

Herr Präsident, Herr Kommissar Kos, liebe Bürgerinnen und Bürger der Republik Moldau, Ihr Präsident war heute hier sehr willkommen. Und du bist es auch: Sie sind in der Europäischen Union willkommen, wenn die Verhandlungen gut verlaufen. Ich besuchte Moldawien viele Male, und ich sah diesen russischen Einfluss aus erster Hand. Dieses Mal hat Russland Berichten zufolge 350 Millionen US-Dollar für den Kauf von Stimmen, Korruption, Einschüchterung und so weiter bereitgestellt. Das ist eine riesige Summe für ein kleines Land. Die Resilienz Moldawiens ist die Resilienz Europas. Wenn der Kreml Erfolg hat, wird er weitere Aggressionen gegen die Ukraine, den Westbalkan und darüber hinaus ermutigen. Die EU muss jetzt handeln. Wir müssen den russischen Lügen Fakten und Wahrheiten entgegensetzen. Wir müssen unsere Unterstützung für unabhängige Medien, Cybersicherheit und die Zivilgesellschaft in Moldau verstärken. Wir müssen auch den EU-Beitrittsprozess Moldaus beschleunigen und ein klares Signal senden: Europa steht dem moldauischen Volk zur Seite.

Frau Präsidentin, liebe Kommissarin, ich möchte mit einigen sehr guten Nachrichten beginnen. Meine Fraktion, die Fraktion Renew, wird zusammen mit Irena Joveva die serbischen Studenten für den diesjährigen Sacharow-Preis vorschlagen. Vielen Dank, Irena, dass Sie dafür mit uns gearbeitet haben. Das ist ein sehr wichtiges Zeichen. Es wurde 1988 zum ersten Mal vom Parlament an Nelson Mandela verliehen. Es ist ein Menschenrechtspreis, und das ist die Botschaft an alle Teile der serbischen Gesellschaft, nicht nur an diese freiheitsliebenden Studenten und freiheitsliebenden Bürger, sondern auch an Herrn Vučić und sein Volk. Menschenrechte sind wichtig für die Europäische Union. Sie sind ein wichtiger Teil unserer Werte. Das serbische Volk ist in der Europäischen Union willkommen, aber das autoritäre Vučić-Regime nicht. Das ist eine sehr wichtige Botschaft. Das nächste ist, Frau Vicsek, Sie haben über die Tragödie in Novi Sad gesprochen. Es war keine Tragödie, es war Korruption. Es war Korruption mit China, und es war Korruption des Vučić-Regimes, und das müssen wir offen sagen. Ja, es gibt auch Korruption in der Europäischen Union, aber wir bekämpfen sie hier und wir sagen sehr offen, dass Sie sie dort bekämpfen sollten, wenn Sie Mitglied der Europäischen Union sein wollen. Noch ein Punkt: Jetzt hat er sogar politische Gefangene. Das funktioniert in der Europäischen Union nicht. Ich begrüße hier Biljana Đorđević – sie ist heute hier von der Grünen Partei – und meine Freunde von der Liberalen Partei, Pavlo Grbović und Natan Albahari, sowie Borko Stefanović von den Sozialdemokraten. Wir hatten heute ein sehr gutes Gespräch. Wir sind der Meinung, dass wir Europäer sein und zusammenarbeiten wollen. Natürlich ist es die Entscheidung des serbischen Volkes zu entscheiden, welche Art von Regierung Sie wollen, aber wir wollen Menschenrechte.

Frau Präsidentin, Frau Vizepräsidentin, liebe Kommissarin, Frau Kos, Sie haben zu Recht gesagt, dass dies ein starkes Zeichen dafür ist, dass die Ukraine nach Europa kommt. Es ist auch ein starkes Signal an Moskau. Aber es gibt andere Signale nach Moskau von ganz links und von ganz rechts. Diese Signale sind, dass sie Papageien sind. Sie sagen nur dasselbe wie Putin, wir haben es gerade gehört. Und dann sprach Frau Gál – sie ist bereits gegangen – über ihre Jungen. Aber wissen Sie, wenn Putin Kinder tötet, zuckt sie mit den Schultern. Es ist ihr egal. Denken Sie an die Kinder in der Ukraine. Sie können nicht zur Schule gehen. Denkt an sie. Sie können nicht in ein Krankenhaus gehen, weil er auch Krankenhäuser bombardiert. Das ist dir egal und das wissen wir. Andererseits wissen wir, dass, wenn die Ukraine gedeiht, dies ein großes Zeichen dafür ist, dass es ein besseres Leben ist, Teil der Europäischen Union zu sein, und dass Demokratie ein besseres Leben ist. Das ist auch unser Zeichen an sie. Eine Botschaft an die Menschen in der Ukraine: Es gibt eine große Mehrheit, die für Sie ist. Hört nicht auf diese Extremisten. Es gibt eine große Mehrheit für Sie und wir werden für Sie kämpfen. Wir arbeiten für Sie. Lasst uns gemeinsam für ein besseres Europa arbeiten.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Gergely Karácsony war heute hier bei uns – der Bürgermeister von Budapest –, und er hat das Mediensystem Orbán wieder genau erklärt. Orbán nimmt EU‑Geld, um in Ungarn gegen die EU zu hetzen, und er bedroht alle Unternehmerinnen und Unternehmer und Medien, die etwas kritischer berichten, die etwa in kritischen Medien inserieren, solche Unternehmer werden bedroht. Das ist das System Orbán, und der österreichische FPÖ‑Chef Kickl war in Budapest und hat gesagt, er möchte das in Österreich genauso machen, und dann hat er dort auf die Globalisten in Brüssel geschimpft. Wir wissen: Globalisten, das hat – jedenfalls bei uns – auch immer einen antisemitischen Unterton, also die bösen Globalisten hier. Dann ist noch etwas: Kollege Lopatka hat schon gesagt, wie viel Geld Zur Zeit bekommen hat. Aber es wird auch europäisches Geld in hetzerische, rechtsextreme österreichische Medien investiert und eines davon hat sogar ein Interview mit dem Herrn Medwedtschuk gebracht, wo der erzählen durfte, wie großartig der Krieg Russlands gegen die Ukraine ist. Das sind die rechtsextremen Medien in Österreich. Sie nehmen europäisches Geld, um Europa zu bekämpfen, und das müssen wir stoppen.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Gergely Karácsony war heute hier bei uns – der Bürgermeister von Budapest –, und er hat das Mediensystem Orbán wieder genau erklärt. Orbán nimmt EU‑Geld, um in Ungarn gegen die EU zu hetzen, und er bedroht alle Unternehmerinnen und Unternehmer und Medien, die etwas kritischer berichten, die etwa in kritischen Medien inserieren, solche Unternehmer werden bedroht. Das ist das System Orbán, und der österreichische FPÖ‑Chef Kickl war in Budapest und hat gesagt, er möchte das in Österreich genauso machen, und dann hat er dort auf die Globalisten in Brüssel geschimpft. Wir wissen: Globalisten, das hat – jedenfalls bei uns – auch immer einen antisemitischen Unterton, also die bösen Globalisten hier. Dann ist noch etwas: Kollege Lopatka hat schon gesagt, wie viel Geld Zur Zeit bekommen hat. Aber es wird auch europäisches Geld in hetzerische, rechtsextreme österreichische Medien investiert und eines davon hat sogar ein Interview mit dem Herrn Medwedtschuk gebracht, wo der erzählen durfte, wie großartig der Krieg Russlands gegen die Ukraine ist. Das sind die rechtsextremen Medien in Österreich. Sie nehmen europäisches Geld, um Europa zu bekämpfen, und das müssen wir stoppen.

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin! Ich werde auf Deutsch sprechen, denn ich wende mich auch an die vielen Menschen aus Bosnien und Herzegowina, die in Österreich leben, von denen ja viele als Flüchtlinge zu uns kommen mussten, bei uns eine Heimat gefunden haben, und die jetzt für mich so wichtig sind, weil sie zurück den Kontakt eben in ihre Heimat, in ihre beiden Heimaten in Europa haben können. Aber zunächst auch herzlichen Dank an Ondřej Kolář. Vielen Dank für die Zusammenarbeit, für die harte Arbeit, und auch den anderen, den Schattenberichterstattern. Wie gesagt, Bosnien und Herzegowina und die Bevölkerung, sie gehören auf jeden Fall in ihrer Vielfalt und ihrer Einzigartigkeit zur Europäischen Union. Die EU-Mitgliedschaft ist der einzige Weg, wie wir Bosnien zu Europa bringen können – das ist selbstverständlich. Diese Zukunft ist bedroht und der Name Milorad Dodik ist schon gefallen. Das ist natürlich ganz gefährlich, denn er will zerstören. Er will zerstören, auch im Auftrag, in Zusammenarbeit natürlich mit Russland, mit politischen Interessen, mit China, mit wirtschaftlichen Interessen. Und wir dürfen auch Präsident Vučić nicht vergessen, der auch seine Arbeit darin sieht, das Zusammenleben in Bosnien und Herzegowina zu zerstören. Aber die EU steht zu ihrer Unterstützung für ein geeintes, stabiles Bosnien und Herzegowina. Die Menschen in Bosnien und Herzegowina verdienen das, und wir werden weiter für sie arbeiten.

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, nach dieser Diskussion hatte ich den Eindruck, aber ich verstehe jetzt, warum es so schwierig ist, mit den Rechtsextremisten ins Gespräch zu kommen. Sie kommen heraus und sagen: "Wenn man sich Albanien anschaut, ist es nur eine Bande von Drogendealern, und es gibt nur Verbrechen." Ja, wir haben davon gehört. Es gibt Verbrechen. Es gibt Probleme. Die Medienlage ist überhaupt nicht perfekt. Auf der anderen Seite gibt es eine starke Zivilgesellschaft, die sich weiterentwickeln will. Andererseits gibt es dort sehr starken russischen Einfluss, den Sie wahrscheinlich mögen, der aber nicht nur für Albanien, sondern auch für uns sehr gefährlich ist. Also müssen wir mit ihnen reden. Es ist ein leistungsbasierter Prozess, wie wir viele Male gehört haben, was sehr gut ist, und die Albaner müssen beweisen, dass sie Teil der Europäischen Union sein können. Und noch ein letzter Satz: Als ich Anfang der 1990er Jahre in Albanien war, sprachen viele Menschen Italienisch und sie wussten viel über die Welt wegen der italienischen Medien, selbst in diesem schrecklichen kommunistischen System. Und das bringt mich wieder zu der Idee, dass wir mehr Informationen für jene Gesellschaften geben müssen, die heute keine Informationen haben, wie Weißrussland, als niemand der rechten Leute dort war, wie Russland und andere Länder. Das ist auch unsere Aufgabe in Europa.

Frau Präsidentin, lieber Kommissar, lieber Minister, wenn ich an Lukaschenka denke, denke ich nicht an einen Präsidenten. Ich denke an einen Diktator. Aber darüber hinaus denke ich auch an einen Verräter, weil er sein Land an einen Kriegsverbrecher, an Putin, verkauft hat. Er sagte ihm, er könne auch aus Weißrussland Krieg gegen die Ukraine führen. Natürlich haben wir über die politischen Gefangenen gesprochen. Ich war immer beeindruckt, als ich mit Frau Tsikhanouskaya sprach. Ich wagte wirklich nicht zu fragen: "Hast du etwas von deinem Mann gehört?", denn einmal sagte sie mir: "Nein, seit über einem Jahr habe ich nichts von ihm gehört", und jetzt wissen wir, dass es seit vielen Jahren ist. Stellen Sie sich vor, welche Art von Folter es ist, nicht nur Menschen in ein Gefängnis zu werfen, sondern dann sagen Sie, dass Sie nie wieder von Ihrer Familie hören werden. Wie bereits erwähnt, sind es immer noch mindestens 1 100, 1 200 politische Gefangene, und wir müssen darüber sprechen. Wir müssen Druck auf Lukaschenka ausüben, wie es noch einmal erwähnt wurde. Vielen Dank auch, Herr Kommissar, Sie haben über diese 400 000 Menschen hier gesprochen. Wir müssen ihnen helfen. Wir haben bereits über Maßnahmen gesprochen – Maßnahmen sind Medien. Wir brauchen mehr Informationen für die Menschen, die noch in Weißrussland leben. Weißrussland ist Europa. Es wird frei sein. Sie gehört der EU. Zhyve Weißrussland!

Frau Präsidentin, "Nationalismus ist Krieg". Das hat François Mitterrand im Europäischen Parlament gesagt. Jetzt muss ich auf Deutsch fortfahren, denn es geht auch um Österreich. Es gibt diesen kriegerischen Nationalismus, den wir von Putin erleben, der Menschen in der Ukraine ermorden lässt. Es gibt den aggressiven Nationalismus eines möglichen Präsidentschaftskandidaten, der sagt: Uns gehört ein Stück Ukraine. Es gibt den aggressiven, ein bisschen spielerischen Nationalismus von Orbán, der mit einem Schal geht, mit Großungarn, auch ein Anspruch, da gehört uns mehr. Diese Dummheit begeht auch eine österreichische Landesregierung, die steirische, unter den regionalen Patrioten der FPÖ. Die haben das Dachstein-Lied und sagen, ein Teil Sloweniens gehört zu Österreich. Das ist ein altes Lied, hat mit dem heutigen nichts zu tun, aber dieser Landeshauptmann will das in der Landesverfassung oder ein neues Gesetz. Das ist zerstörerisch, das ist kaputt. Jeder hat Recht auf eine Heimat. Unsere Heimat heißt Europa. Leben wir gemeinsam in unserer Heimat, lassen wir uns das nicht zerstören. Leben wir miteinander, nicht gegeneinander.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich war in Srebrenica; Ich weiß, wie viel Schmerz da ist, wenn man den Angehörigen der unzähligen Opfer in die Augen schaut. Es waren überwiegend Männer, die getötet wurden, aber auch Frauen und Kinder. Sie erlitten unvorstellbare Schrecken. Der Schmerz bleibt eine starke Erinnerung an diese schrecklichen Tage im Juli 1995. Einige der bosnischen Täter – darunter der Anführer Ratko Mladić – sind wegen ihrer Verbrechen immer noch hinter Gittern. Und ich frage das serbische Volk: Bitte verstehen Sie, was passiert. Öffnen Sie die Augen, erkennen Sie die Vergangenheit an und engagieren Sie sich mit den Opfern dieses Völkermords. Die Wahrheit zu akzeptieren ist der erste Schritt zur Heilung. Wir Europäer streben nach Einheit, indem wir unsere Vielfalt und Geschichte umarmen, um gemeinsam eine friedliche Zukunft zu gestalten. Und ich kann Ihnen sagen, dass wir als Österreicher auch in Österreich Schwierigkeiten hatten, die Rolle der Österreicher im Holocaust zu akzeptieren, aber es war so wichtig, diese schmerzhafte Wahrheit anzuerkennen. Es war wichtig, unsere Vergangenheit, aber auch unsere gemeinsame Zukunft hier in Europa zu verstehen. Die Ereignisse in Srebrenica wurden von internationalen Gerichten als Völkermord verurteilt. Wir ehren die Opfer. Ich beuge meinen Kopf und erkläre feierlich: Nie wieder! Doch auch heute noch erleben wir ähnliche Gräueltaten. Wenn wir auf die Ukraine schauen und was einige Russen dort tun, erinnern sie uns daran, dass die Schatten des Völkermords immer noch auftauchen. Wir haben eine Ausstellung auf der anderen Seite der Brücke, im Churchill Building. Vielen Dank, Frau Präsidentin, für die Eröffnung morgen. Und vielen Dank an die Menschen aus der Gedenkstätte Srebrenica, die dort gearbeitet haben. Ich bitte dich wirklich, dorthin zu gehen, sieh es dir an und lass es uns wiederholen: Nie wieder!

Herr Präsident, einige rechte Kollegen haben uns gesagt, dass Trump nur die "erwachten" Wissenschaftler verjagen will. Das ist falsch. Ich habe hier das Editorial von Die Lancet, eine bekannte Veröffentlichung der Wissenschaft. Was sie schreiben, ist, dass die Abteilung von Elon Musk die Bundeshaushalte und -preise gekürzt hat, Untersuchungen zu Kinderkrebs, Diabetes, HIV unterbrochen, mindestens 113 klinische Studien vorzeitig beendet und Gelder von mehr als 200 Universitäten einbehalten hat. PhD-Projekte wurden abgesagt, Absolventenzulassungen aufgehoben und Infrastrukturinvestitionen entfallen. Die Visa von im Ausland geborenen amerikanischen Studenten und Dozenten wurden widerrufen. Das ist also die Situation. In den USA können sie nicht mehr frei arbeiten. Also bitte, Herr Kommissar, gehen Sie dorthin, holen Sie sie. Wir müssen wirklich etwas tun. Sie haben große Talente und sollten nach Europa kommen. Noch eine Sache: Gestern hatten wir eine Konferenz über die psychische Gesundheit der Kinder der Ukraine. Es handelt sich um Flüchtlinge – 20 000 von ihnen wurden gestohlen und nach Russland gebracht. Sie brauchen viel für die psychische Gesundheit. Bitte denken Sie auch an sie. Lasst uns etwas für sie tun.

Herr Präsident, wie sehr liebe ich diese wirklich starken Männer – Autokraten –, wenn sie zittern. Und jetzt sehe ich, wie Herr Orbán zittert. Er hat Angst vor der Situation. Aber wie ist die Situation? Er sagt, es geht um Transparenz. Er will mehr Transparenz. Lasst uns mehr Transparenz über Korruption haben. Mehr Transparenz: Was machst du mit dem Geld? Lassen Sie uns Transparenz haben: Warum ist seine Familie so reich? Warum sind seine Freunde so reich? Öffne die Kassen. Sagen Sie uns, woher das Geld kommt. Das kommt von unseren Steuerzahlern. Das wissen wir natürlich. Wovor hat er also Angst? Er hat Angst, dass sein politischer Geschäftsplan nicht mehr funktioniert – der politische Plan, eine Mehrheit zu haben, indem er die Medien unterdrückt und den öffentlichen Geist und den Geschäftsplan unterdrückt, indem er mit dem Geld unserer Steuerzahler Geld verdient. Noch eine Sache: Er sagt, dass seine Gegner Käfer, Tiere sind. Er sagt, dass politische Aktivisten liquidiert werden müssen. Menschen, die so reden, haben in meiner – in unserer – Europäischen Union nichts zu tun.

Frau Präsidentin, heute ist eine Gruppe von der Ukraine Leadership Academy im Haus. Ich habe sie schon in Wien gesehen, und sie sind die Zukunft der Ukraine. Sie sagten mir, dass sie natürlich Frieden wollen, aber sie wollen auch Freiheit. Und ich werde dir Folgendes sagen: Eines Tages werden einige von ihnen als Mitglieder des Europäischen Parlaments hier sein. Sie haben verstanden, dass es ohne Freiheit keinen dauerhaften Frieden gibt. Und sie schauen auch russisches Fernsehen. Was sehen sie dort? Herr Putin – einige von Ihnen lieben ihn – zeigt seine eigene Kapelle. Dort betet er: Ich bete zum Teufel, um mehr Menschen zu töten. Das ist die Tatsache: Er will mehr Menschen töten. Und seine Leute sagen auch im Fernsehen, dass die Ukrainer kein Recht haben zu leben, solange sie nicht russisch sprechen. Das sind die Fakten, und das ist auch der Grund, warum wir die Ukraine weiterhin unterstützen und auch all diese russischen Vermögenswerte nehmen müssen. Frau von der Leyen ist nicht mehr hier, aber sie sollte es jetzt tun. Reden Sie nicht nur darüber, sondern tun Sie es jetzt. Gib ihnen das Geld. Sie brauchen sie für den Wiederaufbau der Ukraine. Slava Ukraini!

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, zunächst einmal vielen Dank für die Zusammenarbeit bei dem Bericht. Ich war letzte Woche in Serbien, um mit Regierungs- und Oppositionsparteien und der Zivilgesellschaft zu sprechen und natürlich um die Opfer von Novi Sad zu trauern – 16 Menschen starben dort. Als ich in Serbien war, wurde mir klar, wie schrecklich die Unterdrückung der freien Medien ist, wie der Geheimdienst Oppositionsgruppen und die Zivilgesellschaft ausspioniert und abhört, wie gemein Vučić über die Opposition spricht, sie als "politische Pädophile" bezeichnet und wie tief Korruption in seinem System verwurzelt ist. Die Katastrophe von Novi Sad war kein Pech; Es war das Ergebnis von Korruption. Vielen Dank, Herr Kommissar Kos, wir waren dort zusammen und haben mit jungen Menschen gesprochen. Wir haben mit der Zivilgesellschaft gesprochen. Sie erklären uns: Es ist Korruption. Und diese Korruption bringt immer mehr Menschen – nicht nur Studenten, auch Fachleute, Arbeitnehmer – auf die Straße, und die Mehrheit will in Europa leben, sie wollen in der Europäischen Union leben, genau wie wir. Und ich muss dir wirklich sagen: Sie, die jungen Menschen, aber auch die anderen älteren Menschen, alle in Serbien, Sie sind Teil Europas, Sie sind Teil der Europäischen Union. Hier sind Sie herzlich willkommen. Aber das Regime von Vučić in dieser Form kann nicht in die Europäische Gemeinschaft eintreten. Herr Vučić, stehen Sie der Zukunft Ihres Volkes nicht im Wege.