Worüber Helmut gesprochen hat.

7

Jul

2025

EN Rede

Ansehen

Gedenken an den 30. Jahrestag des Völkermords von Srebrenica

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich war in Srebrenica; Ich weiß, wie viel Schmerz da ist, wenn man den Angehörigen der unzähligen Opfer in die Augen schaut. Es waren überwiegend Männer, die getötet wurden, aber auch Frauen und Kinder. Sie erlitten unvorstellbare Schrecken. Der Schmerz bleibt eine starke Erinnerung an diese schrecklichen Tage im Juli 1995. Einige der bosnischen Tä…

22

Mai

2025

EN Rede

Ansehen

Entscheidung für Europa als Wissenschaftsstandort (Aussprache)

Herr Präsident, einige rechte Kollegen haben uns gesagt, dass Trump nur die "erwachten" Wissenschaftler verjagen will. Das ist falsch. Ich habe hier das Editorial von Die Lancet, eine bekannte Veröffentlichung der Wissenschaft. Was sie schreiben, ist, dass die Abteilung von Elon Musk die Bundeshaushalte und -preise gekürzt hat, Untersuchungen zu Kinderkrebs, Diabetes, HIV unterbrochen, mindestens …

21

Mai

2025

EN Rede

Ansehen

Abgleiten der ungarischen Regierung in eine repressive Politik nach dem Vorbild Russlands – gesetzliche Bedrohungen der Meinungsfreiheit und der demokratischen Teilhabe (Aussprache)

Herr Präsident, wie sehr liebe ich diese wirklich starken Männer – Autokraten –, wenn sie zittern. Und jetzt sehe ich, wie Herr Orbán zittert. Er hat Angst vor der Situation. Aber wie ist die Situation? Er sagt, es geht um Transparenz. Er will mehr Transparenz. Lasst uns mehr Transparenz über Korruption haben. Mehr Transparenz: Was machst du mit dem Geld? Lassen Sie uns Transparenz haben: Warum is…

7

Mai

2025

EN Rede

Ansehen

Unterstützung der EU für einen gerechten, dauerhaften und umfassenden Frieden in der Ukraine (Aussprache)

Frau Präsidentin, heute ist eine Gruppe von der Ukraine Leadership Academy im Haus. Ich habe sie schon in Wien gesehen, und sie sind die Zukunft der Ukraine. Sie sagten mir, dass sie natürlich Frieden wollen, aber sie wollen auch Freiheit. Und ich werde dir Folgendes sagen: Eines Tages werden einige von ihnen als Mitglieder des Europäischen Parlaments hier sein. Sie haben verstanden, dass es ohne …

6

Mai

2025

EN Rede

Ansehen

Berichte 2023 und 2024 über Serbien (Aussprache)

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, zunächst einmal vielen Dank für die Zusammenarbeit bei dem Bericht. Ich war letzte Woche in Serbien, um mit Regierungs- und Oppositionsparteien und der Zivilgesellschaft zu sprechen und natürlich um die Opfer von Novi Sad zu trauern – 16 Menschen starben dort. Als ich in Serbien war, wurde mir klar, wie schrecklich die Unterdrückung der freien Medien…

3

Apr

2025

DE Rede

Ansehen

110. Jahrestag des Völkermords an den Armeniern

Herr Präsident, Herr Kommissar! Der österreichische Schriftsteller Franz Werfel hat den Genozid an den Armeniern sehr gut in seinem Buch Die vierzig Tage des Musa Dagh beschrieben. Franz Werfel war Jude. Das Buch wurde 1933 in Deutschland verbrannt. Und so wie wir, die heutige Generation der Deutschen, Österreicher und anderer, keine Schuld haben für den Holocaust, aber die Verantwortung, darüber …

2

Apr

2025

EN Rede

Ansehen

Unmittelbare Gefahr weiterer Repressionen durch das Lukaschenka-Regime in Belarus und vom Ermittlungskomitee geäußerte Drohungen (Aussprache)

Frau Präsidentin, Frau KommissarinWeißrussen sind genauso Europäer wie wir – sie teilen unsere Werte, sie wollen mit uns leben, und eines Tages werden sie ihren rechtmäßigen Platz in der europäischen Familie finden. Bis dahin müssen sie für die Freiheit kämpfen, und wir müssen sie unterstützen. Vor allem müssen wir jetzt ihre politischen Gefangenen unterstützen. Sergei Tsikhanouski ist einer von i…

2

Apr

2025

DE Rede

Ansehen

Massenexekutionen im Iran und die Bestätigung der Todesurteile der Aktivisten Behrouz Ehsani and Mehdi Hassani (Aussprache)

Herr Präsident, Frau Kommissarin! Der Iran ist ein wunderschönes, wunderbares Land mit einer wunderbaren Bevölkerung, einer sehr interessanten Geschichte und gleichzeitig mit einer Regierung, die alles dafür tut, dieses Land zu zerstören und vor allem die Menschen in diesem Land zu zerstören – mit einer ganz besonderen Organisation, die sogenannten Revolutionsgarden. Es ist mir wichtig, dass wir a…

1

Apr

2025

EN Rede

Ansehen

Wahrung des Zugangs zu prodemokratischen Medien wie dem Sender Radio Free Europe/Radio Liberty (Aussprache)

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, meine Kollegen, ich hatte einen wunderbaren Lehrer als Journalist, Hugo Portisch. Er hat in Amerika gelernt, und er hat mir gesagt, dass es das Land der freien Meinungsäußerung ist – das ist es, was wir nach Europa mitnehmen müssen. Und das ist es, was er getan hat, und so sind wir aufgewachsen. Und jetzt, wenn ich Herrn Trump zuhöre, hasst er Journalisten, er wil…

11

Mär

2025

DE Rede

Ansehen

Weißbuch zur Zukunft der europäischen Verteidigung (Aussprache)

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrter Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir, meine Generation, wir sind die glücklichste Generation, die in Europa, im freien Europa aufgewachsen ist. Und es ist die Verantwortung unserer Generation und derer, die nachher auch die Freiheit bekommen haben, für die nächsten Generationen dafür zu sorgen, dass sie auch in Frieden und Freiheit leben k…

10

Mär

2025

EN Rede

Ansehen

Einrichtung der Reform- und Wachstumsfazilität für Moldau (Aussprache)

Frau Präsidentin, zunächst möchte ich sagen, dass Österreich eine gute Tradition hat, mehr als 20 Jahre Entwicklungszusammenarbeit mit Moldau, so dass wir eine sehr gute Entwicklung kennen. Und deshalb danke ich Ihnen, Herr Kommissar, dass Sie über die Erweiterung der EU auch mit Moldau in den nächsten Jahren gesprochen haben. Natürlich sehen wir die geopolitische Situation. Wir sehen, was Russlan…

11

Feb

2025

EN Rede

Ansehen

Politische Krise in Serbien (Aussprache)

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, Herr Minister, ich möchte auch den Opfern der Tragödie von Novi Sad mein tiefstes Beileid aussprechen. Hier ist der Punkt: Es muss untersucht werden, aber die Leute glauben nicht, dass Vučić eine echte Untersuchung zulässt. Was die Leute wollen und warum sie auf die Straße gehen: Sie wollen Rechtsstaatlichkeit, sie wollen Meinungsfreiheit, sie wollen ohne Einsch…

11

Feb

2025

DE Rede

Ansehen

Fortsetzung der unerschütterlichen EU-Unterstützung für die Ukraine drei Jahre nach dem Beginn von Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine (Aussprache)

Herr Präsident, Frau Kommissarin, Herr Minister, liebe Kolleginnen und Kollegen, es wurden viele wichtige Dinge gesagt. Ich möchte mich auf eine Gruppe von Opfern konzentrieren, und das sind die Kinder. Stellen Sie sich vor, Sie haben ein Kind, Sie gehen ins Bett und Sie wissen nicht, ob das Kind am nächsten Tag am Morgen noch lebt, es könnte eine Rakete aus Russland geben. Stellen Sie sich vor, I…

22

Jan

2025

FR Rede

Ansehen

Der Fall von Boualem Sansal in Algerien

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, "Ich stimme dem nicht zu, was Sie sagen, aber ich werde bis zum Tod kämpfen, damit Sie das Recht haben, es zu sagen." Diese Worte, die Voltaire zugeschrieben werden, stehen im Mittelpunkt der europäischen Werte. Die Verhaftung von Boualem Sansal verstößt gegen das Grundprinzip der Demokratie: Meinungsfreiheit. Seine Verhaftung ist kein isolierter Vorfall, sondern …

22

Jan

2025

EN Rede

Ansehen

Vorstellung des Tätigkeitsprogramms des polnischen Ratsvorsitzes (Aussprache)

Frau Präsidentin, ich möchte dem Premierminister dafür danken, dass er über Sicherheit gesprochen hat. Ich komme aus Österreich – einem neutralen Land – und für uns ist es auch sehr wichtig. Ich muss Ihnen mitteilen, dass wir eine rechte Partei haben, FPÖ, Pro-Putin, und sie sind jetzt gegen Sky Shield. Alle anderen Parteien sind für Sky Shield, weil Sicherheit für uns so wichtig ist. Aber jetzt w…

21

Jan

2025

DE Rede

Ansehen

Weitere Zuspitzung der politischen Lage in Georgien (Aussprache)

Herr Präsident, Herr Kommissar! In Österreich werde ich manchmal gefragt: Warum beschäftigen Sie sich mit Georgien? Dann kann ich sagen: Ja, weil Georgien einst ein Musterbeispiel für Demokratie war und sich zu einem autoritären Staat entwickelt hat; nein, es wurde zu einem autoritären Staat gemacht von einem Oligarchen, einem Menschen, der nur Geld verdienen wollte, gemeinsam mit einem anderen, e…

21

Jan

2025

EN Rede

Ansehen

Handlungsbedarf angesichts der fortdauernden Unterdrückung und der Scheinwahlen in Belarus (Aussprache)

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, es sind 31 Jahre, in denen dieser Diktator, dieser rücksichtslose Diktator, seine Gegner einsperrt und foltert. Er unterdrückt brutal die Öffentlichkeit und übergibt sein Land an den Kreml. Interessant ist übrigens, dass es hier keine Patrioten gibt, keine Patrioten sprechen. Warum? Weil sie Putins Propagandisten sind. Sie wären für Lukaschenka nicht…

20

Jan

2025

DE Rede

Ansehen

Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor genau 44 Jahren durfte ich als Österreicher, als junger Österreicher, bei der Europäischen Kommission ein Praktikum beginnen – lauter junge Leute. Uns war klar: Unsere Väter haben aufeinander geschossen, wir leben in einem besseren Österreich. Dann hat es noch ein paar Jahre gedauert, und vor genau 30 Jahren ist Österreich der Europäischen Geme…

18

Dez

2024

EN Rede

Ansehen

Anhaltende Unterdrückung der Zivilgesellschaft und der unabhängigen Medien in Aserbaidschan und die Fälle von Dr. Qubad İbadoğlu, Anar Məmmədli, Kamran Məmmədli, Rüfət Səfərov sowie des Senders Meydan TV

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie haben bereits über Doktor Gubad Ibadoghlu gesprochen, und wir haben mit ihm gesprochen, und zur gleichen Zeit gab es seine Tochter, und sie kann nicht zu ihm gehen, und er kann nicht zu ihr gehen. Ich habe zwei Töchter und es fällt mir wirklich schwer, nicht darüber zu sprechen – wie unmöglich ist diese Situation für diese Menschen? Wir wissen of…

18

Dez

2024

EN Rede

Ansehen

Elftes Jahr der Besatzung der Autonomen Republik Krim und der Stadt Sewastopol durch die Russische Föderation sowie die Verschlechterung der Lage der Menschenrechte auf der besetzten Krim, insbesondere die Fälle von Iryna Danylowytsch, Tofik Abdulgaziyev und Amet Süleymanov

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie haben ganz recht: Wir müssen etwas tun und nicht nur darüber reden. Aber vor allem müssen wir es auch unseren Wählern, den Menschen in Europa, erklären, was auf der Krim passiert. Es begann nicht im Jahr 2022 – nein, es war mehr als acht Jahre zuvor. Dann haben viele europäische Unternehmen, auch österreichische Unternehmen, weiterhin Geschäfte m…

17

Dez

2024

EN Rede

Ansehen

Desinformation und Geschichtsfälschung seitens Russlands zur Rechtfertigung des Angriffskrieges gegen die Ukraine (Aussprache)

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, Putin führt schon seit Jahren auf unterschiedliche Weise einen Krieg gegen uns Europäer, mit offensichtlichen Lügen, wie sein Aufsatz ein Jahr vor der umfassenden Besetzung der Ukraine, dass es keine ukrainische Nation gab. Er beschwerte sich, dass wir nicht sehen, wie groß die Sowjetunion war, und er sagte immer, dass es keine Grenzen für die R gi…

17

Dez

2024

DE Rede

Ansehen

Fehl- und Desinformation auf den Plattformen der sozialen Medien wie TikTok und die damit verbundenen Risiken für die Integrität der Wahlen in Europa (Aussprache)

Herr Präsident! Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Russland und China mischen sich in unsere Demokratie, mischen sich in unsere Wahlen ein. Die Rechtsextremisten stört das nicht, sondern sie freuen sich sogar darüber, und dann kommen sie und reden von Zensur. Das Interessante ist: Sie verwenden dieselben Formulierungen, die die Putin-Propagandisten verwenden. Wir sehen hier einen star…

26

Nov

2024

IT Rede

Ansehen

Verstärkung der unerschütterlichen Unterstützung der EU für die Ukraine angesichts des Angriffskriegs Russlands und der zunehmenden militärischen Zusammenarbeit Nordkoreas und Russlands (Aussprache)

23

Okt

2024

EN Rede

Ansehen

Einflussnahme aus dem Ausland und hybride Angriffe: Notwendigkeit der Stärkung der Widerstandsfähigkeit und der inneren Sicherheit der EU (Aussprache)

Herr Präsident, Herr Kommissar, wir Europäer haben eine Idee von Freiheit und Demokratie, die auf Aufklärung beruht. Diktatoren haben einen Plan, unser Leben zu zerstören, unsere Werte zu zerstören. Und ein Teil der Werte, Herr László, ist die Medienfreiheit. Putin hat die Ukraine mit Raketen angegriffen, aber er hat uns auch mit anderen Mitteln angegriffen. Auch Russland, China, Iran und andere i…

22

Okt

2024

EN Rede

Ansehen

Lage in Aserbaidschan, Verletzung der Menschenrechte und des Völkerrechts und die Beziehungen zu Armenien (Aussprache)

Herr Präsident, Herr Kommissar, wenn ich Sie richtig verstanden habe, haben Sie gesagt, dass die COP 29 eine Chance für Herrn Aliyev ist, zu zeigen, dass es in Aserbaidschan Menschenrechte gibt. Ich fürchte, er kümmert sich nicht um die Menschenrechte. Vermutlich kennt er das Wort gar nicht. Wenn ich an Sotschi 2014 zurückdenke, was geschah ein paar Monate nach Sotschi? Hat sich Putin um die Mensc…