Reden

Herr Präsident! Tunesien, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist auf einem verhängnisvollen innenpolitischen Kurs. Die Verantwortung dafür trägt allein der Präsident. Er hat vom Gerichtshof der Afrikanischen Union bescheinigt bekommen, dass alles, was er seit dem 25. Juli veranlasst hat, rechtswidrig und unter Bruch der Verfassung geschehen ist: Entlassung der Regierung, Auflösung des Parlaments, Abschaffung der Verfassung von 2014, der unabhängigen Wahlbehörde und des Hohen Justizrates, Entlassung von 57 Richtern, Auflösung aller kommunalen Vertretungskörperschaften. Mit einer Wahlbeteiligung von 11 % bei den sogenannten Wahlen hat die Bevölkerung dem Präsidenten eine Legitimität in entsprechender Höhe bescheinigt. Die Angriffe auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit und die Organisationen der Zivilgesellschaft, darunter der Gewerkschaftsdachverband UGTT, sind inakzeptabel. Die Verhaftung des Journalisten Noureddine Boutar am 13. Februar steht hierbei Pars pro Toto. Er ist der Direktor des größten unabhängigen Radiosenders in Tunesien. Weitere Kritiker wurden verhaftet und verurteilt, Gewerkschafter wurden angeklagt, und die Chefin des Europäischen Gewerkschaftsbundes wurde ausgewiesen. All das ist nicht akzeptabel! Wir fordern die sofortige Freilassung von Noureddine Boutar und allen, die willkürlich verhaftet oder schon verurteilt wurden. Alle illegal entlassenen Richter müssen wieder eingesetzt werden; Militärgerichte dürfen keine Zivilisten aburteilen. Ich erwarte, dass sich der EU-Außenministerrat am 20. März mehr als nur besorgt zeigt. Es muss einen Unterschied machen, ob wir es mit einem demokratischen oder einem undemokratischen Tunesien zu tun haben. Ich erwarte, dass sich unsere Minister die Forderungen des Parlaments zu eigen machen, dass wir z. B. die Kooperation mit repressiven Strukturen unter der Kontrolle des Innen- und Justizministeriums einstellen. Ich erwarte, dass unsere EU-Delegation und unsere Botschaften regelmäßig gegenüber den Behörden vorstellig werden und ein Ende der verfassungswidrigen Praktiken der Behörden einfordern. Ich erwarte, dass wir demonstrativ den Kontakt zu unabhängigen Medien, politischen Parteien und Organisationen der Zivilgesellschaft suchen und von der Regierung die Erfüllung ihrer internationalen Verpflichtungen einfordern.

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, Herr Minister, in der Tat ist die Zeit von entscheidender Bedeutung, um dem Aggressor wirksam entgegenzuwirken und dafür, dass die Ukrainer ihn aus dem ukrainischen Hoheitsgebiet zurückdrängen. Und wir haben Zeit verloren. Zu viel Zeit im vergangenen Jahr, weil die Realität war, dass viele Mitgliedstaaten, einschließlich meiner eigenen, trotz starker verbaler Verpflichtungen zu lange zu passiv blieben. Die Niederlande haben 2022 – um ein positives Beispiel zu nennen – doppelt so viel Munition in Deutschland gekauft wie die deutsche Armee selbst. Während Dänemark bereits im Juni letzten Jahres in einem deutschen Unternehmen in Flensburg für die Ukraine Transportpanzer des Typs M113 sanierte, erteilte die deutsche Regierung nicht den Auftrag, mit der Sanierung von 100 Leopard-1-Panzern zu beginnen, die in derselben Fabrik, FFG, gelagert wurden, in der die dänischen Panzer bereits saniert wurden. Diese Praxis muss enden. Ich hoffe, dass die informelle Diskussion in Stockholm in der vergangenen Woche zu Entscheidungen führen wird, die rasch umgesetzt werden, insbesondere für die so dringend benötigte Munition. Und ich hoffe, dass unsere Industrie wirklich alle Fäden zieht, die Kapazitäten erhöht und nicht wartet, bis sie von irgendeiner Regierung beauftragt werden. Ich kann ihnen versichern, dass Ihre Produkte gebraucht werden und daher für eine lange Zeit gekauft werden, weil wir nicht davon ausgehen können, dass das böse Imperium bald untergehen wird. Und wir müssen in die Ukraine liefern, solange es dauert, bis die Ukraine gewinnt. Und wir müssen unsere Bestände so schnell wie möglich auffüllen, um uns verteidigen zu können. Im vergangenen Jahr haben wir bereits mit einem Kollegen, Sven Simon, einen Artikel im deutschen Handelsblatt veröffentlicht, in dem vorgeschlagen wird, an einen europäischen Lend-Lease Act zu denken, den die Vereinigten Staaten bereits im Zweiten Weltkrieg hatten, um Großbritannien und andere Verbündete schnell mit den benötigten Waffen versorgen zu können. Vielleicht begeben Sie sich noch einmal auf eine solche Reflexion, ein europäisches Lend-Lease-Gesetz, das den Einkauf enorm erleichtern würde. Wir müssen tun, was wir können, solange es dauert. Slava Ukraini!

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, unsere Unterstützung für Israel als funktionierende, lebendige Demokratie im Nahen Osten hängt zu einem großen Teil davon ab, dass es eine funktionierende Demokratie bleibt, in der die Gewaltenteilung zwischen Exekutive, Parlament und Gerichten vorherrscht. Die Gesetzgebung, die derzeit die Knesset verabschiedet, zielt unter anderem darauf ab, die Knesset in die Lage zu versetzen, Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs außer Kraft zu setzen. Eine solche Gesetzgebung muss in einer funktionierenden Demokratie ein No-Go sein. Aber es gibt Hoffnung und Protest. Der israelische Präsident Yitzhak Herzog sagte am vergangenen Donnerstag, dass die Regierung die vorgeschlagenen Rechtsvorschriften zur Überarbeitung der Justiz des Landes zugunsten eines Modells mit breiter nationaler Unterstützung aufgeben sollte. Ich setze auch mein Vertrauen in die lebendige Zivilgesellschaft Israels. Hunderttausende Bürger demonstrieren jeden Tag gegen diesen Angriff auf eine liberale Demokratie, und sie werden es nicht zulassen. Israel mit seinem Gründungsvermächtnis muss auf moralischem Niveau bleiben. Der Premierminister muss garantieren, dass Hassreden gegen politische Gegner und extremistische Positionen, die von Kabinettsministern geäußert werden, einen Kreis von Gewalt nicht weiter fördern, wie die radikalen Siedler, die Palästinenser in Huwara angreifen. Er ist auch dafür verantwortlich, die Teile des Koalitionsabkommens nicht umzusetzen, in denen die Unterzeichner behaupten: „Israel hat ein natürliches Recht auf das gesamte Land, und ein grundlegender Zweck der neuen Regierung wird es sein, die israelische Souveränität über das Westjordanland zu fördern.“ Wir wollen das legitime Existenzrecht Israels als jüdischer Staat verteidigen, aber wir können nicht verteidigen, was illegitim ist.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, Herr Kommissar! In Abwesenheit herzlichen Dank dem Berichterstatter Urmas Paet. Ich hoffe nicht, dass ihm die Russen in einer dunklen Ecke aufgelauert haben, damit er jetzt nicht hier sein kann. Wir sind uns zum großen Teil einig. Wir müssen in der Außen- und Sicherheitspolitik relevanter werden. Das ist seit Langem Auffassung des Parlaments und eigentlich auch der meisten Regierungen. Wir wissen alle: Nur gemeinsam sind wir stark. Nur gemeinsam können wir Dritte beeindrucken. Nur wenn man weiß, dass wir gemeinsam unterwegs sind, werden sich Dritte an uns wenden in der Hoffnung, dass wir gemeinsam den Unterschied machen. Wenn wir machtvoll, gemeinsam und dauerhaft zum Beispiel in Sachen Ukraine handeln, dann weiß ein Kriegsverbrecher, dass er uns unterschätzt hat. Dabei beobachtet uns der Rest der Welt – alle die, die sich gerne langfristig mit uns als gute Partner engagieren wollen, die aber wahrnehmen, wenn der Westen sich zurückzieht. Das darf uns nach Afghanistan und dem Sahel nicht in unserem Kerninteressengebiet passieren. Dann sind wir beim entscheidenden Punkt: Es ist gut, wenn einstimmig alle dabei sind. Aber ich denke, es würde für den Adressaten einer Maßnahme oder für beobachtende Dritte kaum einen Unterschied machen, wenn bei den 27 einer fehlt. Also aus aktuellem Anlass, wenn wir zum Beispiel gegenüber der georgischen Regierung eine bestimmte Botschaft zu vermitteln haben, dann könnte sich diese Regierung nichts dafür kaufen, wenn Herr O aus U damit nicht einverstanden ist. Aber wenn wir wegen eines Einstimmigkeitserfordernisses vor Ort nichts sagen können, dann profitieren die Falschen. Wenn bei solchen örtlichen Statements nicht mal eine Blockademinderheit zustande kommt, dann spricht doch sehr viel dafür, dass die Mehrheit richtigliegt. Ich fände es zum Beispiel auch ziemlich schräg, wenn bei Statements oder Maßnahmen gegenüber bestimmten Staaten ausgerechnet die früheren Kolonialherren eine Einstimmigkeit verhindern könnten. Deswegen ist eine unserer zentralen Empfehlungen in Artikel 1 Buchstabe g, dass wir das Einstimmigkeitsprinzip auf Entscheidungen betreffend die Schaffung und Stationierung militärischer Missionen oder Operationen mit Exekutivmandat beschränken und dass wir Sanktionen und andere Maßnahmen oder eben schlichte Verbalnoten mit qualifizierter Mehrheit beschließen können. Ich denke, es würde einen Unterschied machen.

Frau Präsidentin, das wurde, wie das andere Thema bereits genehmigt wurde, in der Silicon Valley Bank behandelt. Also, vielen Dank. Ich unterstütze den Vorschlag.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! In neun Tagen jährt sich der verbrecherische, vollumfängliche russische Angriffskrieg gegen die Ukraine zum ersten Mal. Wir sollten zunächst der unschuldigen Opfer dieses Zivilisationsbruchs gedenken, der Kinder, Frauen und Männer, die getötet, vergewaltigt, gefoltert wurden, die flüchten mussten, die alles verloren haben, und auch der ukrainischen Soldatinnen und Soldaten, die für eine gerechte Sache – die Verteidigung ihrer Heimat – gefallen sind. Damit das abgrundtief Böse in Europa nicht wieder obsiegt, müssen wir Europäer, der vereinte Westen, die gesamte demokratische Welt weiter zusammenstehen und jetzt das Notwendige tun. First things first: mehr Munition, stärkere Luftabwehr, mehr Artillerie, die alle Teile der besetzten Ukraine erreichen kann, Kampfpanzer, nicht um Territorien zu befreien, sondern Menschen, die unter der grausamen russischen Besatzung und täglichen Willkür leiden. Und da sich Russland keine Beschränkungen auferlegt, müssen auch Kampfflugzeuge Teil der ukrainischen Verteidigung werden. Diejenigen in meinem Heimatland, die aus Naivität, Antiamerikanismus oder insgeheim aus einer historisch falschen deutsch-russischen Geistesverwandtschaft glauben, den Ukrainern Waffen verweigern zu müssen, rufe ich zu: Erkennt das wahre Gesicht des Diktators im Kreml! Das ist der angewandte Faschismus des 21. Jahrhunderts. Never again! Slawa Ukrajini!

Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Was wir hier gesehen und gehört haben, das ist ja eine Realitätsverweigerung vonseiten des Rates und der Kommission. Tunesien war mal ein Hoffnungsträger nach dem Arabischen Frühling, und wir sind wieder back to square one, was die Situation betrifft. Wir sind viel näher an Ben Ali als an allen anderen demokratischen Politikern seit 2011. Und wir haben hier einen Staatsstreich von oben, von Präsident Saied, erlebt. Er hat die Regierung abgesetzt, das Parlament abgesetzt und den High Judicial Council abgeschafft und 57 Richter abgesetzt. Und wir haben eine Situation, wo wir die Delegitimierung durch das tunesische Volk erleben: 11 % Wahlbeteiligung bei diesen Wahlen. Ich habe mich gefragt: Warum fangen Sie bei dem Referendum an? Sie müssen bei dem Staatsstreich von oben anfangen. Was die Venedig-Kommission zum Verhalten dieses Präsidenten gesagt hat, das war ein vernichtendes Urteil. Und auch der Gerichtshof der Afrikanischen Union hat sich im letzten September eindeutig politisch geäußert. Die Wahlen sind boykottiert worden von allen relevanten Parteien, vom Gewerkschaftsdachverband, von der Zivilgesellschaft – und das ignorieren Sie hier. Es muss doch einen Unterschied machen in unserer Politik, ob wir hier jemand haben, der sich an die Verfassung hält, oder ob er sie bricht. Es muss einen Unterschied machen, ob er ein gewähltes Parlament achtet oder ob er es abschafft. Die Tunesier haben ihre Antwort gegeben. Und ich finde, die Europäische Union kann hier nicht business as usual machen, sonst können wir alle unsere Werte, die wir in Sonntagsreden immer halten, tatsächlich abschaffen. Ich finde es unerhört, was ich hier heute nicht gehört habe. Sie machen hier eine Politik, die die Realität dieses Landes verweigert. Wahrscheinlich müssen erst wieder tatsächlich noch zehntausende Tunesier in die Boote steigen, dass hier die Realität anerkannt wird. Dieser Präsident, das, was dort in Tunesien derzeit geschieht, das darf unsere Unterstützung nicht erhalten. Wir müssen hier Konsequenzen ziehen und andere Saiten aufziehen.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, als EVP-Fraktion unterstützen wir den Änderungsantrag, das Internationale Olympische Komitee für seine Absicht zu kritisieren, Russland und Belarus wieder zu den Spielen zuzulassen. Wir schlagen vor, diesen Aufruf als gesonderten Absatz des Entschließungsantrags stärker in den Vordergrund zu rücken. Der Grund dafür ist, dass wir damit auch die von den Fraktionen Renew und EVP beantragten getrennten Abstimmungen zu Ziffer 26 vornehmen können. Ich bitte um Ihre Unterstützung für den folgenden Text in einem neuen Absatz nach 25, in dem es heißt: „Verurteilt die jüngste Entscheidung des Internationalen Olympischen Komitees, russischen und belarussischen Athleten die Teilnahme an Qualifikationen für die Olympischen Spiele 2024 in Paris unter einer neutralen Flagge zu ermöglichen, was der vielfältigen Isolation der Länder zuwiderläuft und von beiden Regimen für ihre Propagandazwecke genutzt wird;“.

. – Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Was kann man in einer Minute sagen? Erstens: Die Ukraine muss diesen Krieg gewinnen, sonst geht er unendlich weiter. Das ist im Interesse der Ukraine, Europas und insgesamt des Standings der freien Welt. Zweitens: Wir müssen unsere umfassende Unterstützung fortsetzen, solange es erforderlich ist. Dafür gibt es einen breitesten Konsens. Das gilt für politische Unterstützung, militärische, finanzielle, humanitäre Unterstützung. Ich bin auch sehr einverstanden mit dem, was der Kommissar gesagt hat: Die russischen Verbrechen müssen auch systematisch registriert werden, damit wir da auch die geeigneten rechtlichen Konsequenzen ziehen können. Wie wir das dann nennen, bleibt zu sehen. Das Verbrechen der Aggression muss jedenfalls angeklagt werden. Der Wiederaufbau muss eng mit den Erfordernissen des Beitrittsprozesses kombiniert werden. Das heißt, es darf nicht wieder einen Rückfall in alte Strukturen geben, sondern es muss gleichzeitig mit dem Wiederaufbau reformiert werden. Wir müssen auch innenpolitisch schon darauf achten, dass hier nicht während des Krieges falsche Strukturen aufgebaut werden oder Gesetze verabschiedet werden, die am Ende des Tages jedenfalls nicht mit EU-Recht kompatibel sind. Hier muss auch während des Krieges darauf geachtet werden, dass keine falschen Tendenzen eingeschlagen werden.

Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Wir brauchen dieses Sondertribunal, um das Verbrechen des Angriffskrieges aburteilen zu können. Und ich bin zuversichtlich: Wenn der politische Wille bei unseren Regierungen und der Kommission besteht, dann werden unsere Rechtsexperten auch einen geeigneten Rahmen dafür finden. Auf dem Weg dorthin müssen wir der Ukraine helfen, dass sie die Beweise sichern kann. Das muss in breitem Maße umfänglich geschehen, und es muss auch dafür gesorgt werden, dass das in rechtsstaatlicher Weise aufbereitet und aufgearbeitet wird. Ich denke, vielleicht kann man auch Anleihen nehmen an einer Institution, die wir in Deutschland während der DDR-Zeit hatten. Das war eine sogenannte zentrale Erfassungsstelle, die war in der Stadt Salzgitter. Die hat alle Verbrechen der DDR registriert, also wo Menschen dort in Haft gehalten wurden, gefoltert wurden oder ungerecht abgeurteilt wurden. Diese Menschen konnten dann, wenn sie in den Westen kamen, Namen, Orte, Tatsachen registrieren lassen, und nach der Wiedervereinigung sind dann die Leute, die die Täter waren, wenn möglich auch abgeurteilt worden. In diese Richtung sollten wir auch gehen – alle Namen auch auf russischer Seite registrieren, die in diesen Aggressionskrieg verwickelt sind –, und auf diese Art dann auch der Rechtsstaatlichkeit zu gegebener Zeit zu ihrem Recht verhelfen.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, das kriminelle und in Worten und Taten völlig faschistische Putin-Regime hat in einer Reihe von Kriegsverbrechen gegen die Zivilbevölkerung der Ukraine ein weiteres begangen. Ich war schon mehrmals in Dnipro und möchte den Familien der Opfer dieses bösartigen Angriffs mein aufrichtiges Beileid aussprechen. Meine jüngsten Zahlen – und Sie haben Recht, Herr Kommissar, die Zahlen werden wahrscheinlich steigen –, aber die jüngsten, die ich gerade aus Kiew erhalten habe, sind, dass 44 Menschen getötet wurden, darunter fünf Kinder, und viele verletzt und viele noch vermisst werden. Es wird nicht vergessen werden und es wird nicht vergeben werden. Ich fordere die Kommission und den Rat auf, die Sanktionsregelung gegen dieses kriminelle Regime zu stärken. Es gibt reichlich Gelegenheit, sie zu erhöhen und auch zu überprüfen, ob die bestehenden wirklich befolgt werden. Ich bin auch sehr dafür, die Listen der persönlichen Sanktionen zu erweitern, und wir sollten auf jeden Fall einen Blick auf diese Nawalny-Liste werfen, diese 6 000 Personen – ich denke, sie sind nicht zufällig da und ich denke, sie sind alle Profiteure des Regimes. Und ich denke, wir müssen nicht beweisen, dass jeder Einzelne persönlich in die Kriegsverbrechen verwickelt ist. Wenn es jedoch Bedenken gibt – insbesondere wenn wir die Vermögenswerte dieser Personen nicht beschlagnahmen können –, können wir ihnen Visa verweigern. Es gibt kein Recht, es gibt keine gesetzliche Verpflichtung für eines unserer Länder, einem Drittstaatsangehörigen ein Visum auszustellen. Und wenn wir diese Personen haben, die dann nicht in der Lage sind, in unsere Länder einzureisen, um das Eigentum oder die Yachten oder was auch immer sie hier haben, zu genießen, bedeutet das de facto eine Enteignung. Und ich denke wirklich, dass wir diesen Ansatz verfolgen und damit zu dem Druck beitragen sollten, der gegen die Profiteure dieses Regimes ausgeübt wird.

. – Frau Präsidentin, Hoher Beauftragter, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben im vergangenen Jahr gesehen, dass es in außenpolitischen Angelegenheiten offenbar starken Druck von außen braucht, um uns zusammenzuschweißen und gemeinsam entschlossen zu handeln. Der Krieg, den das verbrecherische Putin-Regime gegen die Ukraine führt – aber in Wirklichkeit derzeit noch mit anderen Mitteln auch gegen uns –, hat diese gemeinsame Positionierung quasi erzwungen. Ich hätte mir gewünscht, dass wir früher zu einer gemeinsamen, realistischeren Einschätzung der Absichten Putins gekommen wären. Solche realistischeren Einschätzungen gab es. Der größere Teil, insbesondere im Westen der EU, wollte sie nicht wahrhaben. Lassen Sie uns Konsequenzen daraus ziehen. Aus meiner Sicht ist das das Eingeständnis, dass auch die größten Mitgliedstaaten nicht in der Lage sind, eine besondere Agenda gegenüber einem entschlossenen Diktator zu entwickeln, die diesen auch noch beeindruckt. Schon der Tisch bei den Treffen von Macron, Scholz und anderen mit Putin war für einen Dialog sichtbar nicht geeignet. Der Hohe Beauftragte hat in einer gemeinsamen Mitteilung mit der Kommission bereits vor Kriegsbeginn die Prioritäten in Bezug auf Russland richtig gesetzt: Push back, constrain and engage. Lassen Sie uns in einem solchen realistischen europäischen Ansatz in Zukunft gemeinsam agieren – bleiben wir gemeinsam stark! Weichen wir nicht zurück! Der große Teil Lateinamerikas, Afrikas und Asiens wird sich freuen, auch in Zukunft mit uns, einem solch starken Europa, gemeinsam sich engagieren zu können. Ich wünsche uns ein siegreiches neues Jahr.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, ich spreche hier für den Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten, und das ist einer der Politikbereiche, wo es ganz offensichtlich ist, dass es vorne und hinten nicht reicht. Herr Kommissar, schön, dass Sie da sind. Ich hätte mir gewünscht, dass vom Rat auch jemand da wäre, denn die müssen da auch zuhören, und ich hoffe, das wird denen auch hinterbracht. Wir müssen uns ehrlich machen. So sehr ich als Ukraine-Berichterstatter froh bin, dass man im Bereich der Peace Facility außerhalb des Haushalts jetzt offenbar etwas drauf legt, können wir es im Parlament nicht als Prinzip akzeptieren, dass angesichts der neuen Herausforderungen hier außerhalb des Haushalts Dinge veranstaltet werden. Als der Finanzrahmen verabschiedet wurde, da hatten wir weder Corona noch den verbrecherischen russischen Angriffskrieg. Wenn wir jetzt Corona und den verbrecherischen Krieg hatten und haben, dann müssen wir darauf reagieren, und zwar innerhalb der institutionellen Verantwortlichkeiten. Dann sage ich als Abgeordneter: Alles das, was wir mehr brauchen, muss sich auch im Haushalt wiederfinden. Deswegen ist die Debatte, die wir hier anstoßen, eine notwendige. Ich hoffe, dass die Kommission auch den Mut findet, dann sich dem anzuschließen.

Frau Präsidentin, es tut mir leid, aber ein kurzer Hinweis für meine Kolleginnen und Kollegen in der EVP. In drei Änderungsanträgen gibt es ein falsches Signal. Sie betrifft 36, 43 und 44: Bitte abstimmen minus. Sorry für diese Intervention. 36, 43, 44: Nein, abstimmen, bitte.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Kuhs, Sie arbeiten sich ja an der Ukraine ab als angeblich dem korruptesten Staat der Welt. Wir könnten schon eine Ecke weiter sein in der Bekämpfung dieser Korruption, hätten wir nicht hier mit Russland den verbrecherischsten Staat Europas, der seinen Krieg gegen die Ukraine hier durchführt. Today we have with a huge majority labelled Russia as what it is: a state sponsor of terrorism and a state that uses means of terrorism. We have illustrated in detail the amount of destruction and suffering that this inhuman, criminal regime has caused and continues to inflict on its peaceful neighbour and its innocent citizens. That is why, as standing rapporteur on Ukraine, I am deeply grateful to all EU institutions and Member States that we continue to stand firm also in our financial support. And I wouldn’t like to forget all those other bodies and civil society that are firmly supporting Ukraine, also financially. EUR 18 billion – that is EUR 1.5 billion per month – is only part of the dire needs to keep the country running, to pay the salaries and so on. And I think – and that has been alluded to also by my colleague Van Overtveldt – given the amount of money and given war—related problems in the amount of transparency and all that, it requires a better role for the Parliament. We need to set up a working group together with the Commission from the Budget Committee and Foreign Affairs to supervise and to accompany the payments of what is going to Ukraine. So that is my suggestion to the Commission: to accept this idea, to involve us closely as a Parliament in administering this huge amount of money. Slava Ukraini!

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, Herr Hoher Beauftragter! Im Verhältnis zu China bleibt es im Grundsatz bei dem Dreiklang Partner, Konkurrent und systemischer Rivale. Es wäre schön, wenn China als Partner bei der Verteidigung einer multilateralen, regelbasierten Weltordnung zur Verfügung stünde und nicht nur, wenn es ihnen passt. Ich hätte mir China als Partner bei Themen wie der Bekämpfung des Klimawandels gewünscht, in der Form, dass China seinen Anteil der Verantwortung übernimmt. Leider konnte ich das in Scharm El-Scheich nicht feststellen. Gleiches gilt dort, wo wir als Konkurrenten auf dem Weltmarkt die WTO akzeptieren, als gemeinsamen Handlungsrahmen. Da muss künftig gelten: Chinesische Firmen dürfen nur das in Europa unternehmen, was unsere EU-Firmen auch in China dürfen. Und natürlich sind wir systemische Rivalen dort, wo die chinesische Diktatur die russische Diktatur de facto unterstützt und wo wir von China fordern, den Status quo gegenüber Taiwan nicht einseitig und nicht mit Gewalt zu verändern. Nur gemeinsam können wir bei all den Themen China beeindrucken. Sagen Sie das, Herr Hoher Beauftragter, den Einzelkämpfern in all unseren kleinen Mitgliedstaaten!

Frau Präsidentin, ursprünglich hatten wir in der EVP eine Aussprache und dachten, dass es sinnvoller wäre, den Hohen Vertreter in einer Aussprache anwesend zu haben, und wir schlugen daher vor, dass wir die Aussprache in zwei Wochen führen sollten. Angesichts der Dringlichkeit und der dringenden Entwicklungen, die wir gesehen haben – Hannah Neumann verwies auf die Abstimmung im Majlis und die Tatsache, dass die meisten der Verhafteten sogar mit der Todesstrafe konfrontiert sind – denke ich, dass wir diese Debatte jetzt führen sollten. Wir können jetzt, von heute bis morgen, keine Entschließung konstruieren, aber da die Präsidentin bereits eine einleitende Erklärung abgegeben hat, könnte sie vielleicht im Namen von uns allen eine weitere Erklärung abgeben, in der sie sich sowohl auf das Schicksal der Verhafteten – mit Blick auf die Todesstrafe – konzentriert als auch den Rat auffordert, über Sanktionen nachzudenken. Wir würden also dieser Debatte zustimmen und sehen, dass wir kurzfristig etwas Offizielles vom Haus bekommen.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Kommissar hat es richtig angesprochen: Letztlich bringt der russische Angriffskrieg auf die Ukraine die gesamte Finanzarchitektur durcheinander. Wenn wir uns ehrlich machen, brauchen wir – nicht nur für den außenpolitischen Bereich – eigentlich eine neue finanzielle Vorausschau, damit wir den Aufgaben gerecht werden können, die wir tatsächlich auch angehen müssen. Dazu gehört natürlich unmittelbar die umfängliche Hilfe für die Ukraine, also insgesamt auch für diese gesamte Region, wo alle Haushaltszeilen bis aufs Äußerste angespannt sind. Und deswegen können wir eigentlich nur darauf hinarbeiten, dass das, was an Prioritäten der Prioritäten nötig ist – und das ist unter anderem eben das, was wir für die Ukraine tun können –, dass das getan wird mit den begrenzten Mitteln, die wir haben. Aber wir sollten auch in anderen Bereichen, ob es in Palästina ist oder in anderen dringenden Notlagen, die Mittel zur Verfügung stellen, die wir haben. Ansonsten werden wir unsere Glaubwürdigkeit in dem Bereich verlieren.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, die EVP-Fraktion ist bereit, diese Aussprache in dieser Woche zu führen, wenn sie eine Mehrheit erhält. Wir sind jedoch der Meinung, dass wir, um auch die Einheit des Parlaments in der Frage der Ukraine zu wahren, die Diskussion ein wenig weiter gehen lassen sollten, und wir sollten die Entschließung im November II haben und sie nicht kurzfristig haben. Es gibt eine Debatte, die nicht nur in Europa in unseren Mitgliedstaaten geführt wird, wir haben sie im Europarat, wir haben diese Debatte in den Vereinigten Staaten, ob wir sie haben wollen oder nicht. Wir sollten also gründlich darüber nachdenken, wie wir uns in dieser Woche positionieren und nicht zu schnell handeln sollen. Also Debatte, ja, aber Entschließung November II, das ist unser Vorschlag.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! In diesem systemischen Konflikt zwischen unseren friedliebenden Demokratien und einer kriegslüsternen Diktatur haben wir in diesen letzten Wochen eine erneute Eskalation seitens des zutiefst faschistischen Aggressors erlebt: Mobilmachung, insbesondere in Gebieten mit nationalen Minderheiten, und eine Abstimmungsfarce, um den Eindruck zu erwecken, hier warte eine ukrainische Bevölkerung nur darauf, heim ins Reich geholt zu werden. Da stürzt die potemkinsche Fassade von Scheinlegitimität für alle sichtbar ein. Jetzt muss es darum gehen, die Ukraine winterfest zu machen – wirtschaftlich, humanitär, sozial und vor allem bei der Verstetigung von Waffenlieferungen. Ja, leider ist es erforderlich. Das amerikanische Lend-Lease Act würde ich mir in Europa wünschen, zumindest in einzelnen Mitgliedstaaten. Das würde Waffenlieferungen beschleunigen, weil es Einzelgenehmigungen überflüssig macht. Ich wünsche mir, dass Deutschland und Frankreich endlich ihren Beitrag leisten, Europa über diese Frage zu einen, indem man endlich einen vergleichbaren Beitrag bei Waffenlieferungen leistet, wie ihn viele östliche Mitgliedstaaten auch bereits leisten. Keine Alleingänge. Koordinierte Lieferungen von Schützenpanzern und Leopard-Panzern als Beispiel, wie es unter anderem auch der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag fordert. Herr Bundeskanzler Scholz, tun Sie jetzt das Richtige. Nehmen Sie sich als Hamburger ein Beispiel am Hamburger Helmut Schmidt. Der hat das Richtige getan und den NATO-Doppelbeschluss gegen seine eigene Partei durchgesetzt. Das war richtig. Da hat er sich in der Geschichte auch verdient gemacht. Haben Sie keine Angst vor Ihrer Partei. Genehmigen Sie die Waffenlieferungen von Mardern und Leoparden. Die Geschichte wird Ihnen Recht geben.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Lieber Hoher Vertreter, ich kann Ihnen fast ausschließlich im ganzen Umfang zustimmen zu dem, was Sie gerade gesagt haben. Ich denke, was wir jetzt im Sommer erlebt haben, das brauchte nicht als Vorwand den Besuch von Nancy Pelosi, sondern das, was China dort veranstaltet hat, das war ja praktisch eine Übung, wie man eine komplette Seeblockade um die Insel herum praktiziert. Diese Drohung, die können wir nicht akzeptieren, und deswegen ist es richtig, dass wir als eine Reaktion darauf in dem Rahmen, der möglich ist, nämlich der Ein-China-Politik, unsere Beziehungen mit Taiwan so weit ausbauen, wie es möglich ist. Ich habe mal bei einem Besuch in Taiwan auf Englisch ein Akronym gebildet: EBFDR – everything but formal diplomatic recognition – also diese Abkürzung, die uns die Möglichkeit geben sollte, wirklich das gesamte Potenzial dieser Beziehungen im Bereich der Wirtschaft und auch der politischen Kontakte, der Kultur tatsächlich auch auszuüben. Und wir als Europäisches Parlament haben in dem Zusammenhang schon seit Langem gefordert, dass wir auch mit Taiwan ein bilaterales Investitionsschutzabkommen abschließen. Das würde es sowohl unserer Wirtschaft als auch den Taiwanesen ermöglichen, diese bestehenden Kontakte noch zu erweitern. Wir haben ein Interesse zum Beispiel, dass die Taiwanesen im Bereich der Halbleiter auch bei uns investieren. Ich habe gehört, die haben jetzt eine Firma in Italien gegründet und dort die Produktion begonnen. Das muss erweitert werden. Das geht besser im Rahmen so eines Abkommens. Bitte trauen Sie sich – danke!

Vielen Dank für das, was Sie gesagt haben. Aber Herr Stoltenberg war ganz klar. Er sagte, es sei schlimmer, wenn die Ukraine verliere, als wenn wir leere Arsenale in unseren Mitgliedstaaten hätten. Wie können also unsere Mitgliedstaaten, insbesondere die großen, dazu gebracht werden, das zu liefern, was sie haben, und nicht zu denken, dass es besser ist, es für ihren eigenen Zweck zu bewahren? Weil ich denke, dass eines klar ist, sind unsere Waffen zu Hause bereits gegen Russland gerichtet. Sie sind der Feind. Aber wenn wir es für die Ukrainer nutzbar machen können und sie die russischen Vorräte reduzieren können, dann ist es auch eine Verringerung der Bedrohung für uns. Ich denke, es ist einfach so.

Vielen Dank. Glücklicherweise stimmen wir alle oder die meisten von uns hier im Haus darin überein, dass es die Ukraine ist, die den Krieg gewinnen muss und nicht das faschistische Regime in Moskau. Kurzfristig müssen wir natürlich die Versorgung mit Waffen aus dem Westen aufrechterhalten. Und wir sehen, dass es Lieferungen gibt, vor allem auch aus den Vereinigten Staaten und Großbritannien. Wenn es nur die Europäer gewesen wären, hätte es für die Ukraine nicht gereicht, um zu überleben. Jetzt haben wir auf EU-Seite eine Clearingstelle eingerichtet, und parallel dazu fand die zweite Ramstein-Konferenz statt, auf der auch einige Verpflichtungen eingegangen wurden. Meine Frage ist, wie wird das koordiniert? Haben Sie diesbezüglich Kontakt zu Herrn Stoltenberg? Und vor allem stellt sich auch die Frage, wie wir insbesondere unsere großen Mitgliedstaaten – Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien – ermutigen können, mehr zu liefern, und insbesondere auch in meinem deutschen Fall, die deutsche Regierung zu ermutigen, nicht einseitig etwas zu liefern, sondern die Führung bei der Organisation der Lieferung von Panzern zu übernehmen, die für die Ukraine zusammen mit anderen Nationen notwendig sind. Bitte machen Sie es hinter den Kulissen und bringen Sie die Deutschen dahin, wo sie sein sollten.

Herr Präsident! Ich werde dem Berichterstatter Paulo Rangel mitteilen, dass die Debatte hier den erwarteten Verlauf genommen hat. Und das heißt, dass wir, denke ich, hier als Plenum in der großen Mehrheit den Ansatz unterstützen, der hier auch von Kommissar Lenarčič zum Ausdruck gebracht worden ist, nämlich, dass es noch einiger Arbeit bedarf seitens der Zuständigen in Bosnien-Herzegowina, bevor sie diesen Kandidatenstatus erlangen. Interessant ist ja, dass man feststellt: Es gibt die 14 Punkte, aber es wird gar nicht verlangt, dass man sie alle erfüllt haben muss, sondern einen substanziellen Teil davon. Und ich denke, dass man – wie das immer der Fall ist – dann, wenn man bei den Betreffenden Kompromissbereitschaft findet, wenn man legitime Anliegen vorbringt und gleichzeitig auch auf der anderen Seite Angebote annimmt, zu Kompromissen kommen kann. Ich denke, wenn auf der einen Seite das Wahlrecht im Sinne der Wünsche der kroatischen Bürger verändert wird, dann auf der anderen Seite vielleicht der Umfang des Vetorechts im House of Peoples auf die tatsächlich essenziellen Punkte reduziert werden könnte – wenn das ein do ut des sein könnte –, dann kann man da vorankommen. Ich denke, wir sind alle dafür, dass es keine Diskriminierung gibt. Wir sind alle dafür, dass alle Bürger sich in dem gesamten Land zu Hause fühlen. Und wir sind alle dafür, dass dieses Land beisammen bleibt. Deswegen müssen wir denjenigen, die dieses Land auseinandertreiben wollen – und da ist in erster Linie Herr Dodik zu nennen –, sagen, dass damit Schluss sein muss und dass damit eben kein zukünftiger Weg beschritten werden kann. Ich denke, wenn Kompromissbereitschaft und Druck von unserer Seite in angemessenem Umfang kommt, können wir auch vorankommen. Ich wünsche mir das – im Interesse der Bürger in Bosnien-Herzegowina.

Herr Präsident, Bosnien und Herzegowina befindet sich auf seinem europäischen Weg an einem Scheideweg. Nach einem Jahr politischer Blockaden und sezessionistischer Bewegungen sind die am 12. Juni in Brüssel erzielte politische Einigung und die jüngsten Schlussfolgerungen des Rates ein deutliches Zeichen für das Engagement der EU für die europäische und euroatlantische Zukunft des Landes. Der Europäische Rat hat seine Bereitschaft erklärt, Bosnien und Herzegowina den Status eines Bewerberlandes zuzuerkennen. Dies ist ein entscheidender Moment für das Land, für den Westbalkan und für Europa. Auch wenn dies begrüßenswerte Entwicklungen sind, dürfen wir die bevorstehenden Herausforderungen nicht vergessen. Das Land muss noch eine Reihe von Reformen durchführen und mehrere notwendige Kriterien erfüllen. Der Rat hat die Kommission aufgefordert, unverzüglich über die Umsetzung der 14 Schlüsselprioritäten Bericht zu erstatten. Die Stärkung der Unabhängigkeit der Justiz, der Rechtsstaatlichkeit und der Bekämpfung von organisierter Kriminalität und Korruption wird für diese positive Bewertung von zentraler Bedeutung sein. Die beiden größten Herausforderungen, mit denen Bosnien und Herzegowina derzeit konfrontiert ist, sind nicht technisch, sondern politisch. Die sezessionistischen Bewegungen, die von der Führung der Republika Srpska inszeniert wurden, und die Sackgasse bei den Verhandlungen über Wahl- und Verfassungsreformen, die Bosnien-Herzegowina mit den europäischen Normen in Einklang bringen werden. Diese beiden Herausforderungen haben zu einem fast dauerhaften Stillstand der staatlichen Institutionen geführt, der das Eingreifen des Hohen Vertreters und eine Verstärkung der Operation Althea erforderte. Diese Blockaden zu lösen und Funktionalität wieder in den Zustand zu bringen, ist von größter Bedeutung. Daher muss der Rat dem Beispiel der USA und des Vereinigten Königreichs folgen und Milorad Dodik sanktionieren, der nur wenige Tage nach seiner Verpflichtung zu Reformen in Brüssel nach St. Petersburg geflogen ist, um Wladimir Putin zu treffen, und sich weiterhin weigert, den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu verurteilen. Die Vermögenswerte des Kremls in Europa und der Welt werden sanktioniert. Herr Dodik muss es auch sein. Der Austritt aus staatlichen Institutionen und die Schaffung paralleler Institutionen stellen einen Verstoß gegen die Verfassung und das Friedensabkommen von Dayton dar und verhindern unweigerlich Fortschritte auf dem Weg zur EU-Integration. Deshalb müssen wir auch das Amt des Hohen Vertreters und die Operation Althea unterstützen, die für die Aufrechterhaltung des Friedens und der Stabilität in Bosnien-Herzegowina von entscheidender Bedeutung sind. Ihre Mandate müssen erneuert werden, und wenn nicht, müssen andere Mittel ausgelotet werden und uns zur Verfügung stehen, einschließlich der NATO. Auch die Finanzierung der Europäischen Union muss angesichts dieser Bedrohungen angepasst werden. Auch die Wahl- und Verfassungsreformen wurden trotz erheblicher Vermittlung durch die EU und die USA noch nicht umgesetzt. Es fehlte der politische Wille, Differenzen zu überwinden und eine ausgewogene Einigung zu erzielen. Deshalb begrüßen wir die in Brüssel erzielte politische Einigung, die es dem Land ermöglichen wird, in seiner europäischen Vergangenheit entscheidend voranzukommen. Das Erbe des Friedensabkommens von Dayton muss bewahrt werden, aber das Land muss auch wiederholte Urteile nationaler und internationaler Gerichte und Einrichtungen umsetzen, um Gleichheit und Nichtdiskriminierung zu gewährleisten. Am wichtigsten ist, dass wir die langjährigen europäischen Bestrebungen aller Bürger von Bosnien und Herzegowina anerkennen müssen: Bosnier, Kroaten, Serben, Juden, Roma und alle anderen Bürger, die von diesen wichtigen Reformen immens profitieren werden. Es sind ihre legitimen Entscheidungen und Bestrebungen, die respektiert werden müssen. Deshalb müssen im kommenden Oktober freie und faire Wahlen stattfinden. Die Mittel sind nun gesichert, und wir fordern alle politischen Akteure auf, sich zu beteiligen und es den Bürgern zu ermöglichen, ihre demokratischen Entscheidungen zum Ausdruck zu bringen. Trotz dieser Herausforderungen sollten wir daher den erneuten Fokus Europas auf den westlichen Balkan würdigen und seine unverkennbare Bedeutung im neuen strategischen und sicherheitspolitischen Kontext Europas verstehen. Der Frieden, die Stabilität und der Wohlstand Bosnien-Herzegowinas hängen von unserer Unterstützung und von der europäischen Perspektive des Landes ab.