Reden

Um einen Schritt genauer zu sein, eine Idee oder eine Orientierung in dem Papier, die ich besonders interessant fand, war die Einführung der Beziehung zwischen dem Verfahren bei einem makroökonomischen Ungleichgewicht und den Haushaltsregeln oder die Betonung der Beziehung. Hier frage ich mich, inwieweit Ausgaben, die zur Überwindung makroökonomischer Ungleichgewichte notwendig sein könnten, Teil der Ausgabenregel sein müssen oder nicht in den Anwendungsbereich der Ausgabenregel fallen, weil es notwendig ist, dass wir ein Gleichgewicht zwischen den makroökonomischen Ungleichgewichten zwischen den Mitgliedstaaten erreichen.

Lassen Sie mich zunächst die Gelegenheit nutzen, Kommissar Paolo Gentiloni zu seinem Geburtstag zu beglückwünschen, der hier bei uns im Saal ist. Herzlichen Glückwunsch, alles Gute zum Geburtstag. Nun zu meiner Frage: Ich begrüße sehr die Orientierungen, die die Kommission vorgelegt hat, indem sie viele gute Vorschläge gemacht und Regeln gelöst hat, die offensichtlich nicht zweckdienlich sind. Und insbesondere diese Idee, dass wir eine Ausgabenregel erhalten, die jetzt einen Korridor zwischen einem Schuldenabbaupfad und einer Obergrenze von 3 % des Defizits aufweist. Und dazwischen gibt es offene Ausgaben, und das ist viel besser als das derzeitige mittelfristige Haushaltsziel. Ich frage mich, ob angesichts der Diskussion, die wir hier bereits über Investitionen geführt haben, dieser Korridor, der natürlich immer kleiner wird, je höher ein Land verschuldet ist, unabhängig von seinem individuellen Weg, angesichts der Notwendigkeit, die Krise und die Ausgaben für den ökologischen Wandel abzumildern, ausreicht? Und in diesem Sinne – ich beziehe mich auch auf die Frage, die Irene Tinagli zur Flexibilitätsmitteilung von 2015, die sich auf die Investitions- und Strukturreformklausel bezog, gestellt hat – ist es die Absicht der Europäischen Kommission, auch Ausgaben über diese Ausgabenregeln hinaus zu prüfen, also die Investitionen in die Strukturreformklausel, und weitere öffentliche Investitionen zu ermöglichen, die dann im Rahmen der präventiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts für den ökologischen Wandel vorgesehen sind?

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wo der Markt versagt, wo Unternehmen nicht unter Beweis stellen, dass sie sich selbst regulieren, das heißt selbst in den Griff bekommen können, da müssen wir, muss der Staat regulieren. Sie, die Unternehmen, hatten genug Zeit. Deshalb ist heute ein guter Tag. 40 % der Plätze in Aufsichtsräten müssen weiblich sein, ein Drittel aller Vorstände. Das ist ein Meilenstein. Junge Frauen wissen jetzt, dass sie in ihrer Leistung nicht übersehen werden, dass sich Leistung lohnt. Und das ist die Nachricht, die ich hier an scharf rechts geben will. Der Fisch stinkt vom Kopf. Dass junge Frauen übersehen werden, liegt daran, dass das Management komplett männlich ist, und daher ist es der entscheidende Schritt, die männliche Gesellschaft zu überwinden und die menschliche Gesellschaft zu erreichen. Dank an Lara Wolters, Dank an Evelyn Regner für ihre Arbeit an diesem Punkt. Aber dieser Meilenstein ist ein Meilenstein und nicht der Endpunkt: Frauen gehören noch mehr Führungspositionen als 40 % und ein Drittel. Deswegen bekommen Unternehmen jetzt eine zweite Chance, für echte Gleichstellung zu sorgen und die Realität mit diesen Quoten zusammenzuführen.

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin! Märkte sind nicht gottgegeben, sondern sie sind rechtliche Konstrukte, die wir als Gesetzgeber gestalten, aber eben auch umgestalten können. Märkte dienen nicht nur der Profitmaximierung, sondern vor allem den Menschen auf ihm – als Unternehmerinnen und Unternehmer, als Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmer, als Verbraucherinnen und Verbraucher weltweit. Investorinnen und Investoren spielen bei der Gestaltung von Märkten eine besonders wichtige Rolle. Sie haben das Geld, das andere benötigen. Sie haben eine Hebelwirkung, die wir für das Erreichen von Menschenrechten, Umweltschutz und die Bekämpfung des Klimawandels in die Verantwortung nehmen können und müssen. Geld soll in die richtigen Tätigkeiten fließen. Deshalb Taxonomie, deshalb Offenlegungspflicht für Finanzdienstleister, deshalb jetzt Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen, sodass Investoren wissen, wo sie sicher investieren können, damit das Ergebnis auch nachhaltig ist. Allerdings: Offenlegung reicht nicht aus. Es muss gehandelt werden. Wir brauchen daher neben der Offenlegung jetzt die Handlungspflicht im EU-Lieferkettengesetz gerade für Finanzunternehmen, und zwar nicht nur, bevor sie eine Investition eingegangen sind.

Frau Präsidentin, Frau Vizepräsidentin der Kommission, liebe Kolleginnen und Kollegen, lieber Alex! Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz hat in seiner Prager Rede das Folgende gesagt: Wenn wir über die Versorgung mit Rohstoffen reden, dann denken wir vor allem an die Herkunftsländer weit weg von Europa. Rohstoffe sind längst hier in Europa, und zwar in Kabeln und in Steckern, wie sie hier beim Kollegen Alex auf dem Tisch stehen. Wir brauchen, so sagte Bundeskanzler Scholz, eine echte europäische Kreislaufwirtschaft. Er sprach von einem strategischen Update des Binnenmarktes. Genau darum geht es hier beim einheitlichen Ladegerät. Geben wir all diese überflüssigen Kabel weg zum Recycling, sodass sie als wertvolle Rohstoffe zurück in den Binnenmarkt kommen! Das zeigt, wie gute Politik für unseren Binnenmarkt funktioniert: kein falsch verstandener Wettbewerb, der alles dem Markt überlässt, sondern klare Leitplanken einziehen. Wir brauchen einheitliche Standards und Regeln für alle, die nachhaltig sind, weil konsequent auf das Recycling notwendiger Rohstoffe ausgerichtet.

Herr Präsident, Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, eine bessere Rechtsetzung ist eine gute Idee. Wir alle teilen diese Ansicht. Das erfordert Mut, Überlegungen, Transparenz und Rechenschaftspflicht. Diese Ziele einer besseren Rechtsetzung werden durch die Einbeziehung des Ausschusses für Regulierungskontrolle untergraben. Dieser Ausschuss kann Legislativvorschläge intern einstellen, bis das Kollegium der Kommissionsmitglieder überstimmt werden muss. Sie hat in den letzten Jahren ein Veto gegen mehr als 40 % der Folgenabschätzungsberichte der ersten Runde eingelegt. Sie schaffte es mit ihrem doppelten Veto, den Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie über die Sorgfaltspflichten von Unternehmen im Hinblick auf Nachhaltigkeit sinnvoll zu verwässern, wie ein aufschlussreicher Bericht der Beobachtungsstelle Corporate Europe zeigt. Dieser Bericht zeigt Hinweise auf eine massive einseitige Lobbyarbeit des Ausschusses für Regulierungskontrolle, die zu einer Verengung des Anwendungsbereichs und der Aufgaben des Direktors führte. Wir können all diese Fragen politisch diskutieren, aber der Ort für diese Diskussionen und für diese Entscheidungen, um den ehrgeizigen Gesetzgebungsprozess zu ändern, ist hier im Europäischen Parlament, weil wir von den Bürgern gewählt werden und ihnen gegenüber rechenschaftspflichtig sind.

Herr Präsident, werte Kommissare, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die digitalen Märkte sind gestört. Wir haben hier Unternehmen, die die Regeln der Märkte, die sie dominieren, deren Zugang sie kontrollieren, selber schreiben. Ihre Dienstleistungen sind inzwischen so wichtig für die Menschen geworden, dass sie ihre sprichwörtliche Seele dafür verkaufen, um diese Netze, diese Dienste nutzen zu dürfen. Die Seele in digitalen Märkten sind unsere Daten. Daten zu sammeln, zu ordnen und hieraus präzise Profile von uns, den Nutzern; zu machen, ist die Quelle für die omnipotente Stellung dieser Unternehmen. Unsere bisherigen Schwerter, das Wettbewerbsrecht und das Datenschutzrecht, haben sich als stumpf erwiesen. In den Niederlanden etwa bezahlt Apple lieber regelmäßig Geldstrafen, als sein Geschäftsmodell zu ändern. Deshalb war es notwendig und richtig, uns mit dem DMA endlich Instrumente zu geben, mit denen wir Datenkraken und ungebändigte Big-Tech-Unternehmen kontrollieren können. Zwei Errungenschaften des DMA will ich hervorheben. Erstens müssen Messenger-Dienste sich öffnen und den Nachrichtenaustausch mit Kundinnen anderer Messenger-Dienste zulassen. Dadurch können Endnutzerinnen endlich tatsächlich Gebrauch von ihrem Wahlrecht machen und den Dienst auswählen, der ihre Rechte am besten schützt, ohne faktisch dazu gezwungen zu sein, nur den Dienst wählen zu können, bei dem alle anderen sind. Eltern müssen ihre Seele nicht mehr verkaufen, wenn sie in der Eltern-App der Grundschule dabei sein wollen. Zweitens bekommt die Kommission das Recht, sogenannte strukturelle Maßnahmen zu erlassen, wenn sich Unternehmen wiederholt nicht an unsere Regeln halten. Sie kann ihnen verbieten, Konkurrenten aufzukaufen und – im schlimmsten Fall – die Zerschlagung eines Unternehmens anordnen. Das sind Strafen, die wehtun und damit das Verhalten der Big-Tech-Unternehmen verändern werden. Diese Innovationen sollten die Kommission im Übrigen auch dazu inspirieren, das Wettbewerbsrecht und die Fusionskontrolle zu überarbeiten. Damit schafft der DMA das Fundament dafür, digitale Märkte wieder genesen zu lassen und zu einem echten Gamechanger zu werden. Für meine Fraktion möchte ich diesen Erfolg meiner Vorgängerin Evelyne Gebhardt widmen, die heute bei uns oben auf der Besuchertribüne sitzt und die für uns den DMA während des parlamentarischen Verfahrens verbesserte.

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Wettbewerbsrecht ist Europas schärfste Waffe, um unsere Spielregeln für Märkte durchzusetzen. Wirtschaftliche Macht darf nicht in den Händen weniger sein, sondern Märkte müssen demokratisiert werden, an denen alle teilhaben können. Das bedeutet mehr als Förderung des Verbraucherwohls. Bürger und Bürgerinnen erwarten von den Märkten, dass ihre Privatsphäre respektiert, ihre Daten geschützt, Klimawandel bekämpft und Nachhaltigkeit sichergestellt wird. Diese Erkenntnisse bedeuten, dass in der Wettbewerbspolitik die Verbraucherwohlfahrt als alleiniges Ziel ausgedient hat und der Preis eines Produkts als dominanter Faktor für wettbewerbsschädliches Verhalten in die Mottenkiste gehört. Daten haben kein Preisschild. Der Digital Markets Act geht hier in die richtige Richtung. Das Wettbewerbsrecht soll sich jetzt von ihm inspirieren lassen und Datenschutz und Klimaschutz als Wettbewerbsprobleme anerkennen. Ich fordere zudem eine Reform des Fusionsrechts, welche den Behörden die Möglichkeit an die Hand gibt, wettbewerbsschädigende Unternehmen auch zu zerschlagen. Machen wir so unser vorbildliches Wettbewerbsrecht zukunftsfest, sodass es Märkte demokratisiert und Bürger und Bürgerinnen schützt!

Herr Präsident, meine Damen, meine Herren! Ein neues Wort hat Eingang gefunden in die politische Sprache, ein deutsches Wort, das unübersetzt zum Ausdruck bringt, dass alles auf dem politischen Prüfstand steht: Zeitenwende. Eine Zeitenwende steht auch im Verhältnis zwischen der EU und China an. China vermeidet weiterhin die uneingeschränkte Verurteilung der russischen Kriegsverbrechen und relativiert den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg. China öffnet seine Absatzmärkte für russische Unternehmen und wird so zu einem Kriegsprofiteur. Die EU darf der chinesischen Doppelstrategie, rechts zu blinken und links abzubiegen, nicht auf den Leim gehen. Wir müssen deshalb die Abhängigkeit von Chinas Technologien verringern und das Chip-Gesetz schneller annehmen und umsetzen. Wir müssen Menschenrechtsverletzungen und Umweltschädigungen in den Lieferketten hart anpacken. Wir müssen der chinesischen Strategie, die Führung bei der globalen Standardsetzung übernehmen zu wollen, das Wasser abgraben mit einer eigenen, effektiven wie demokratisch legitimierten Standardisierungsstrategie. Zeitenwende bedeutet, dass wir strategisch autonom werden müssen von autoritären Staaten in unseren Lieferketten, die unsere Werte mit Füßen treten.