Worüber René gesprochen hat.

20 Nov

2023

DE Rede

Gemeinsame Vorschriften zur Förderung der Reparatur von Waren

Ansehen

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Jährlich produzieren wir, so hat es die Kommission berechnet, 35 Millionen Tonnen Abfall nur deswegen, weil wir Waren, die eigentlich funktionsfähig sind, nicht reparieren, sondern wegwerfen. Dabei will die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger ihre Produkte reparieren lassen. Was aber passiert denn heute, wenn man sein defektes Produ…

18 Okt

2023

DE Rede

Bekämpfung der Desinformation und der Verbreitung rechtswidriger Inhalte im Zusammenhang mit dem Gesetz über digitale Dienste und in Konfliktzeiten (Aussprache)

Ansehen

Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Recht ist nur so gut wie seine Durchsetzung. Deswegen ist es gut, Herr Kommissar, dass Sie gehandelt haben. Soziale Medien haben beim Umgang mit Fake News und Hassbotschaften ein weiteres Mal bestätigt, dass Selbstregulierung nicht funktioniert, erst recht nicht, wenn die Selbstbeschränkung in die kommerziellen Interessen eingreift. D…

5 Okt

2023

DE Rede

Im Fernabsatz geschlossene Finanzdienstleistungsverträge (Aussprache)

Ansehen

Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Dark Patterns sind eine Pest des Internets. Es ist schon schlimm genug, dass wir Verbraucher im Internet regelmäßig dazu verleitet werden, Entscheidungen zu treffen, die wir eigentlich nicht wollen, Produkte kaufen, die wir eigentlich nicht nötig haben. Besonders niederträchtig sind solche Verhaltensweisen, wenn sie Menschen in Schu…

3 Okt

2023

DE Rede

Die zehnte von der EZB beschlossene Erhöhung der Referenzzinssätze in Folge und ihre Auswirkungen (Aussprache)

Ansehen

Herr Präsident, sehr geehrter Herr Vizepräsident, Kommission, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren heute die zehnte konsekutive Erhöhung der Zinssätze durch die EZB. Das heißt, wir diskutieren hier die Verteuerung von Krediten für notwendige Investitionen, die Verteuerung von Hypotheken, und ja, sehr richtig, Herr Kommissar, es sind die Armen, die deutlich härter davon betroffen sind, w…

13 Sep

2023

DE Rede

Die Regulierung der Prostitution in der EU: ihre grenzübergreifenden Auswirkungen und die Konsequenzen für die Gleichstellung und die Frauenrechte (Aussprache)

Ansehen

Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Uns eint, dass wir hier Menschen vor Menschenrechtsverletzungen, vor Gewalt und Ausbeutung schützen wollen, vor allem solche, die sich aus Mangel an Alternativen in einer Lebenssituation befinden, in der sie geschlechtsbezogener, psychologischer, körperlicher und sexueller Gewalt ausgesetzt sind. Was tun? Der Staat – die öffentliche…

12 Sep

2023

DE Rede

Notfallinstrument für den Binnenmarkt (Aussprache)

Ansehen

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Krisen entwickeln sich immer gleich: Am Anfang steht die Hybris, am Ende haben wir Panik. Wenn man genau hinschaut, entwickeln sich Krisen allerdings schleichend mit konkreten Alarmzeichen, wie man durch wissenschaftliche Untersuchungen nach der Krise und im Rückblick erkennt. In der Krise werden solche Alarmzeichen allerdings kaum …

10 Jul

2023

DE Rede

Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung

Ansehen

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 12. Juli ist es so weit: der Moment, auf den viele Swifties gewartet haben. Der Kartenvorverkauf für Taylor Swifts Deutschlandtournee beginnt. Tickets für Megastars wie Taylor Swift und Beyoncé lassen nicht nur die Inflation in Schweden steigen, sie sorgen auch für goldene Zeiten bei Ticketverkäufern. Das Phänomen heißt dynamische Preisgestaltun…

14 Jun

2023

DE Antwort

Europa zum Investitionsstandort machen (Aussprache)

Ansehen

Also, in Teilen der Analyse habe ich gedacht: Ja, jetzt wird es interessant. Als ich dann die Frage gehört habe, dass man „Fit für 55“ verlangsamen soll, um Investitionen attraktiver zu machen, da konnte ich dann wahrlich nicht mehr mitgehen. Es ist schon häufiger heute in der Debatte gesagt worden: Stillstand ist Rückschritt. Wir müssen die Pariser Klimaziele erreichen; das ist keine Pseudowissen…

14 Jun

2023

DE Rede

Europa zum Investitionsstandort machen (Aussprache)

Ansehen

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, werte Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren hier, wie man Europa zu einem Ort für Investitionen machen soll. Und wir stellen uns eigentlich die Frage: Wie schön ist die Braut? – die Frage, die wir uns gestellt haben, als die Amerikaner mit ihrem Inflation Reduction Act angekommen sind. Meines Erachtens stellen wir unser Licht hier zu sehr unter den Scheffel. D…

12 Jun

2023

EN Rede

Wettbewerbspolitik – Jahresbericht 2022 (Aussprache)

Ansehen

Herr Präsident, Frau Vizepräsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich denke, dies war eine gute Debatte über den jährlichen Bericht über die Wettbewerbspolitik – eine Debatte, die hoffentlich Auswirkungen und Auswirkungen auf die Vorgehensweise der Europäischen Kommission bei der Durchführung der Wettbewerbspolitik hat. Da dies in die ausschließliche Zuständigkeit der Kommission fällt, fehlt z…

12 Jun

2023

EN Rede

Wettbewerbspolitik – Jahresbericht 2022 (Aussprache)

Ansehen

Herr Präsident, liebe Exekutiv-Vizepräsidentin der Kommission, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir erleben derzeit tektonische Verschiebungen in der US-Wirtschaftspolitik unter den Akronymen NZIA, CRA, SMEI, ASAIP oder dem Akronym Chips Act. Die Wettbewerbspolitik ist von diesen Verschiebungen betroffen und muss Stellung beziehen. Es muss betont werden, dass die Wettbewerbspolitik ein eigenständig…

31 Mai

2023

DE Rede

Sorgfaltspflichten von Unternehmen im Hinblick auf Nachhaltigkeit (Aussprache)

Ansehen

Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Geld bewegt die Welt – eine Welt, in der Unternehmen kaum beeindruckt sind von unterbesetzten staatlichen Aufsichtsbehörden und von Haftungsansprüchen, deren Voraussetzung von Klägerinnen und Klägern nur schwierig bewiesen werden können. Nein, in dieser Welt haben sie nur Angst, dass ihnen der Geldhahn zugedreht wird, wenn sie sich ni…

9 Mai

2023

DE Rede

Stärkung der Verbraucher für den ökologischen Wandel (Aussprache)

Ansehen

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe gerade gehört, dass die Position, die wir als Europäisches Parlament mit Mehrheit im Ausschuss beschlossen haben und im Plenum auch mit Mehrheit wohl beschließen werden, über das hinausgeht, was die Kommission gerne hätte. Und da geht es um die Frage der Dark Patterns. Da kommt ein Bericht, dann kommen die Wahlen, dann komm…

9 Mai

2023

DE Rede

Überarbeitung des Stabilitäts- und Wachstumspakts (Aussprache)

Ansehen

Herr Präsident, Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts war mehr als überfällig. Überfällig, weil die Regeln schlicht nicht eingehalten worden sind, und zwar, weil die Fantasiewelt der Fiskalregeln in keinster Weise etwas mit der ökonomischen Realität zu tun hatte. Deswegen ist positiv, dass die Kommission Lektionen gelernt hat, dass sie e…

19 Apr

2023

DE Rede

Digitaler Euro (Aussprache)

Ansehen

Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der digitale Euro ist ein spannendes Projekt, geboren als Reaktion auf den Libra, von dem heute selbst kaum noch jemand spricht. Er wirft eine wichtige Frage auf: Welche Rolle kann öffentliches Geld in Abgrenzung zu privatem Bankengeld und privatem Digitalgeld spielen? Die Antwort auf diese Frage sagt uns, wie wir einen digitalen Eu…

18 Apr

2023

DE Rede

Die Notwendigkeit einer kohärenten Strategie für die Beziehungen zwischen der EU und China (Aussprache)

Ansehen

Herr Präsident, Hoher Vertreter, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist im Prinzip einfach, eine kohärente Strategie für die EU-China-Beziehungen zu haben. Denn erstens ist es richtig, dass wir unsere strategische Autonomie – was auch immer wir im Detail darunter verstehen mögen – selbst oder eigenständig festlegen, ohne uns von den Interessen unserer Partner oder Nichtpartner leiten zu lassen. Da…

29 Mär

2023

DE Rede

Verordnung über die allgemeine Produktsicherheit (Aussprache)

Ansehen

Herr Präsident, sehr geehrter Herr Vizepräsident, Kolleginnen und Kollegen! Es war notwendig, die Produktsicherheitsrichtlinie aus dem Jahr 2001 an die Moderne anzupassen – vielleicht sogar die Postmoderne. Verbraucherinnen und Verbraucher kaufen inzwischen im Internet, sie kaufen verstärkt Produkte aus Drittstaaten, und es gibt immer mehr neue Produkte, die insbesondere mit Software verbunden sin…

15 Mär

2023

DE Rede

Grenzübergreifende Adoptionen aus Drittstaaten (Aussprache)

Ansehen

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Trennung von Kindern von ihren Eltern, um sie anderen Menschen zur Adoption zu überlassen, ist ein Verbrechen an allen Beteiligten: an den Kindern, die aus ihren Familien gerissen werden, an den Eltern, denen das Kind weggenommen wird, und letztlich auch an den Adoptiveltern. Um das international zu verhindern, haben wir – Fra…

14 Feb

2023

DE Rede

Einrichtung eines unabhängigen Ethikgremiums der EU (Aussprache)

Ansehen

Herr Präsident, Frau Vizepräsidentin, Frau Ministerin! Ja, Personen, denen die eigenen Überzeugungen so wenig bedeuten, dass sie sie zum Verkauf stellen, tun dies, ganz gleich, wie scharf die Regeln sind und wie scharf sie durchgesetzt werden. Es gibt sie, und ja, es wird sie immer geben; machen wir uns nichts vor. Aber wir können – ja, wir müssen alles daransetzen, dass es für solche Personen so …

13 Feb

2023

DE Rede

Finanzmittel der EU für bei den jüngsten Korruptionsfällen beschuldigte NGOs und Schutz der finanziellen Interessen der EU (Aussprache)

Ansehen

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich höre der Debatte hier zu, und ich stelle mir die Frage – schon die ganze Zeit: Worum geht es hier eigentlich? Warum diskutieren wir das hier heute? NGOs, die im Transparenzregister stehen, müssen ihre Finanzierung offenlegen. Ja, tun sie jetzt schon. NGOs, die ihre Finanzierung nicht offenlegen, sollen nicht mit uns Abgeordneten…

19 Jan

2023

DE Rede

Die Initiative „Global Gateway“ (Aussprache)

Ansehen

Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Plenarwoche hat eine Erzählung: Am Montag feierten wir hier den 30. Geburtstag unseres europäischen Binnenmarktes, am Mittwoch hatten wir hier eine Debatte zur globalen Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union und zu unserer Antwort, unserer Reaktion auf den amerikanischen Inflation Reduction Act. Heute diskutieren wir über…

18 Jan

2023

DE Rede

Eine EU-Strategie zur Förderung von industrieller Wettbewerbsfähigkeit, Handel und hochwertigen Arbeitsplätzen (Aussprache)

Ansehen

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, Frau Ministerin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Gefahr der Delokalisierung von Zukunftsindustrien ist richtig analysiert worden. Die Fokussierung auf die Digitalisierung und die grünen Energien ist richtig vorgetragen worden. Es sind schöne und richtige Ziele. Aber, let’s face it: Wir als Europäische Union haben dafür nicht die finanziellen Mittel. Nur weil w…

16 Jan

2023

DE Rede

30-jähriges Bestehen des Binnenmarkts (Aussprache)

Ansehen

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! «L’Europe ne se fera pas d’un coup, ni dans une construction d’ensemble. Elle se fera par des réalisations concrètes créant d’abord une solidarité de fait». Dieses Fundament der EU, wie es Robert Schuman 1950 beschrieben hat, wurde zunächst durch den Gemeinsamen Markt der EWG und seit 30 Jahren nunmehr durch den Binnenmarkt gelegt. Der Binnenmarkt di…

14 Dez

2022

DE Rede

Niederschlagung der friedlichen Proteste in der gesamten Volksrepublik China durch die chinesische Regierung

Ansehen

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Notizen liegen da, aber nach der Vorrednerin kann man nicht einfach so seine Rede in dieser einen Minute herunterhalten. Denn was hier gesagt worden ist, ist skandalös. Denn wir sprechen hier von einer dramatischen Menschenrechtsverletzung. Wir haben eine Entschließung, die klar ist im Wortlaut, dass das, was wir dort in Chi…

14 Dez

2022

DE Rede

Verstärkung des Mehrjährigen Finanzrahmens 2021-2027 (Aussprache)

Ansehen

Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Die Bekämpfung der sozialen und ökonomischen Konsequenzen des Ukrainekrieges wird teuer. Und in Zeiten, in denen die EZB die Inflation bekämpft, fällt sie als Retterin von Staaten aus. Heute Morgen haben wir die Reaktion Europas auf den Inflation Reduction Act der Vereinigten Staaten diskutiert. Entweder müssen wir hier die EU-Beihilfenkontrolle massiv zurücknehme…