Reden

Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Recht ist nur so gut wie seine Durchsetzung. Deswegen ist es gut, Herr Kommissar, dass Sie gehandelt haben. Soziale Medien haben beim Umgang mit Fake News und Hassbotschaften ein weiteres Mal bestätigt, dass Selbstregulierung nicht funktioniert, erst recht nicht, wenn die Selbstbeschränkung in die kommerziellen Interessen eingreift. Das ist dann genau der Moment, in dem das Recht mit seiner vollen Härte eingreifen muss. Lassen Sie uns eines klarstellen: Hassrede wird nicht in der Offlinewelt geschützt, und genauso wenig ist sie in der Onlinewelt zu schützen. Viele haben behauptet, das Gesetz über digitale Dienste seien schöne Worte, aber Big Tech hat sich doch nicht darum gekümmert. Elon Musk testet uns, indem er unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit unsere Demokratie unterwandert. Deswegen, Herr Kommissar, bin ich Ihnen dankbar, dass Sie jetzt mit voller Härte eingreifen. Bitte bleiben Sie dran! Bleiben Sie stark! Setzen Sie unser Gesetz über digitale Dienste durch, damit wir allen zeigen, dass wir hier Recht haben, dass wir es auch tatsächlich durchsetzen und dass es wirkt.

Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Dark Patterns sind eine Pest des Internets. Es ist schon schlimm genug, dass wir Verbraucher im Internet regelmäßig dazu verleitet werden, Entscheidungen zu treffen, die wir eigentlich nicht wollen, Produkte kaufen, die wir eigentlich nicht nötig haben. Besonders niederträchtig sind solche Verhaltensweisen, wenn sie Menschen in Schuldenfallen laufen lassen. Es ist gut, dass wir etwas zu Dark Patterns in diese Richtlinie hineinbekommen haben. Es ist mir aber unverständlich, warum wir im Verhandlungsergebnis nicht ein klares Ende für diese Missstände setzen und die Mitgliedstaaten ihr gesamtes Arsenal in Stellung bringen wollen, um Dark Patterns bei Finanzdienstleistungen zu verbieten und zu verhindern – so wie wir, das Europäische Parlament, es in unserer Position gefordert haben. Das ist eine Schande für den Rat, dass er nicht mehr zugelassen hat. Deswegen seien sie aber versichert: Wir, das Europäische Parlament, werden hier am Ball bleiben, um Dark Patterns überall den Garaus zu machen.

Herr Präsident, sehr geehrter Herr Vizepräsident, Kommission, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren heute die zehnte konsekutive Erhöhung der Zinssätze durch die EZB. Das heißt, wir diskutieren hier die Verteuerung von Krediten für notwendige Investitionen, die Verteuerung von Hypotheken, und ja, sehr richtig, Herr Kommissar, es sind die Armen, die deutlich härter davon betroffen sind, wenn wir Maßnahmen der Geldpolitik haben. Es ist auch richtig, was Sie sagen: Die EZB ist unabhängig. Aber richtig ist auch, dass Geldpolitik eben nicht alles ist, schon gar nicht, wenn der Grund für die Preissteigerung Profite sind. Hier, Herr Kommissar, ist die Kommission sehr wohl zur Verantwortung zu ziehen. Denn wenn Preise nicht mehr marktgerecht sind, dann liegt ein Wettbewerbsverstoß vor. Warum hat die Generaldirektion Wettbewerb nicht schon längst die Verfahren eingeleitet und zum Abschluss gebracht, um Preise nach unten zu bringen, sodass wir gar nicht dazu gezwungen sind, über Zinssatzerhöhungen zu diskutieren und dementsprechend die Ärmsten auch nicht am meisten treffen müssen? Herr Kommissar, die Kommission ist hier gefordert, um die EZB in ihrem Kampf gegen die Inflation zu unterstützen.

Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Uns eint, dass wir hier Menschen vor Menschenrechtsverletzungen, vor Gewalt und Ausbeutung schützen wollen, vor allem solche, die sich aus Mangel an Alternativen in einer Lebenssituation befinden, in der sie geschlechtsbezogener, psychologischer, körperlicher und sexueller Gewalt ausgesetzt sind. Was tun? Der Staat – die öffentliche Hand – muss all seine Möglichkeiten in Einsatz bringen können, und das heißt vor allen Dingen seine Strafverfolgungsbehörde. Falsch ist es, die Menschen auch noch zu kriminalisieren, die in diesen ausweglosen Situationen sind. Ist es dann aber im Umkehrschluss richtig, mangels Kriminalisierung von jedweden Personen Strafverfolgungsbehörden an die Seitenlinie zu stellen? Ich meine nein. Es ist die Nachfrage nach Sex, in der gegenseitiges Einverständnis durch Geld ersetzt wird, die die Quelle für die Ausbeutung darstellt. Lassen Sie es mich deutlich sagen, es gibt keinen Anspruch auf Sex. Der Nachfrage muss sich daher mit den Mitteln der Strafverfolgungsbehörden deutlich entgegengestellt werden, und das verlangt die Kriminalisierung der Nachfrage und der Freier. Daher ist der Ansatz des Berichtes von Maria Noichl richtig. Entkriminalisierung der Opfer, der prostituierten Frauen, Kriminalisierung der Freier, Entstigmatisierung der Opfer und Hilfe für die Betroffenen.

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Krisen entwickeln sich immer gleich: Am Anfang steht die Hybris, am Ende haben wir Panik. Wenn man genau hinschaut, entwickeln sich Krisen allerdings schleichend mit konkreten Alarmzeichen, wie man durch wissenschaftliche Untersuchungen nach der Krise und im Rückblick erkennt. In der Krise werden solche Alarmzeichen allerdings kaum gesehen. Stattdessen: am Anfang Hybris. Die einen sagen euphorisch: „Dieses Mal ist es anders“, wie die Wissenschaftler Carmen Reinhart und Kenneth Rogoff über Finanz- und Wirtschaftskrisen entwickelt haben. Oder andere sagen, angesichts der Faktenlage herunterspielend: Es wird schon alles ganz gut. Bis es auf einen Schlag zur Kriseneruption kommt. Dann: panisches Einigeln, Festklammern und Grenzen Schließen. Daher zeigt sich, dass in Krisen- und Notsituationen bewusstes Handeln, rationales Handeln notwendig ist. Es ist eine Herausforderung für die EU, denn sie will die Grenzen offenhalten. Ist die EU also eine Schönwetterunion? Ist unser Binnenmarktrecht ein Schönwetterrecht? Hybris und Panik sind menschliche Reaktionen in Regierungen wie Unternehmen. Und deswegen ist es notwendig, hierauf zu reagieren, und zwar mit Pflichten für Regierungen wie Unternehmen. Insoweit begrüßen wir es, dass im Bericht des Parlaments drinsteht, dass vorrangige Aufträge gegenüber in Europa etablierten Unternehmen beibehalten werden. Wir bedauern es aber, das Rechtspflichten für Unternehmen komplett weggefallen sind. Nein, Freiwilligkeit endet in Hybris und Panik. Aber noch viel wichtiger als das ist: Wir können die nächste Krise nicht vorhersehen. Was wir aber sehr wohl sagen können, ist das: Wenn die Exekutive hier Eingriffsrechte bekommt, dann muss das Parlament stark da sein. Demokratische Legitimation ist noch wichtiger, wenn in der Krise die Stunde der Exekutive schlägt. Deswegen ist es so wichtig, dass diese enormen Neuerungen und Innovationen in der Parlamentsposition auch durchkommen, dass die Notsituation aktiviert wird durch ein Votum des Europäischen Parlaments in der Gesetzgebung. Wenn man hier behauptet, Parlamente seien angeblich langsam, dann ist das ein Feigenblatt der Exekutive, die der Kontrolle durch das Parlament entweichen möchte. Damit kriegt man aber keine Unterstützung von Bürgerinnen und Bürgern. Nein, in der Krise und in der Not braucht es gerade mehr Parlament. Deswegen muss dieses Ergebnis durchkommen. Und ich stütze mich auf die Unterstützung der Kommission, dass die Parlamentsbeteiligung hier in der Endfassung des Trilogs immer noch dabei ist.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 12. Juli ist es so weit: der Moment, auf den viele Swifties gewartet haben. Der Kartenvorverkauf für Taylor Swifts Deutschlandtournee beginnt. Tickets für Megastars wie Taylor Swift und Beyoncé lassen nicht nur die Inflation in Schweden steigen, sie sorgen auch für goldene Zeiten bei Ticketverkäufern. Das Phänomen heißt dynamische Preisgestaltung oder dynamic pricing. Dabei checkt ein Algorithmus nicht nur im Internet Angebot und Nachfrage, sondern beim jeweiligen Benutzer dessen Surfverhalten, das Gerät, mit dem er sich im Internet bewegt, oder das Betriebssystem, mit dem derjenige im Internet auf die Kartensuche geht. Dabei werden Ticketpreise erzeugt von bis zu 5 000 US-Dollar beim letzten Konzert von Bruce Springsteen in den Vereinigten Staaten. Das ist Wucher, das ist Geldmacherei auf dem Rücken der Verbraucherinnen und Verbraucher. Darum frage ich die Kommission: Halten Sie derartige Preisdiskriminierungen vom geltenden EU-Verbraucherschutzrecht für erfasst? Und wenn ja, dann tun Sie etwas dagegen. Wenn nein, dann brauchen wir schleunigst die notwendigen Entwürfe.

Also, in Teilen der Analyse habe ich gedacht: Ja, jetzt wird es interessant. Als ich dann die Frage gehört habe, dass man „Fit für 55“ verlangsamen soll, um Investitionen attraktiver zu machen, da konnte ich dann wahrlich nicht mehr mitgehen. Es ist schon häufiger heute in der Debatte gesagt worden: Stillstand ist Rückschritt. Wir müssen die Pariser Klimaziele erreichen; das ist keine Pseudowissenschaft, das ist ein Fakt. Wenn wir unsere Wirtschaft zukunftssicher gestalten wollen, dann indem wir „Fit für 55“ verschnellern und nicht indem wir es verlangsamen. So haben wir die Arbeitsplätze für die Zukunft und werden nicht lediglich ein Verbraucherinnen- und Verbrauchermarkt für andere Märkte.

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, werte Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren hier, wie man Europa zu einem Ort für Investitionen machen soll. Und wir stellen uns eigentlich die Frage: Wie schön ist die Braut? – die Frage, die wir uns gestellt haben, als die Amerikaner mit ihrem Inflation Reduction Act angekommen sind. Meines Erachtens stellen wir unser Licht hier zu sehr unter den Scheffel. Die Antwort schien nämlich so zu sein: einfach mehr Beihilfen. Aber, meine Damen und Herren, wir brauchen keinen Beihilfenwettbewerb mit der anderen Seite des Atlantiks, sondern wir brauchen einen funktionierenden Binnenmarkt. Das Herz unseres Binnenmarktes ist ein Wettbewerb auf Leistung. Und wenn die Leistung stimmt, dann investiert man auch gerne. Was wir nicht brauchen, ist ein Wettbewerb zwischen den Mitgliedstaaten, die die größte Fiskalkapazität haben. Deutsche Unternehmen sind schön zu investieren, aber wenn man Europa zu einem Ort für Investitionen machen muss, dann ist das in ganz Europa zu tun. Dafür brauchen wir ordentliche öffentliche Infrastruktur, die sich einige Staaten nicht mehr leisten können. Wenn wir Investitionen attraktiv machen wollen, dann müssen wir das bei der Reform der Stabilitätsregeln, aber auch bei der Reform des Haushalts zentral stellen. Ganz zentral steht deswegen: Bildung, Bildung, Forschung, Forschung. Keine Kürzungen im Haushalt von Horizont Europa, nur um in irgendwelche Sachen zu investieren, die tote Steine darstellen. (Der Redner ist damit einverstanden, auf eine Wortmeldung nach dem Verfahren der „blauen Karte“ zu antworten)

Herr Präsident, Frau Vizepräsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich denke, dies war eine gute Debatte über den jährlichen Bericht über die Wettbewerbspolitik – eine Debatte, die hoffentlich Auswirkungen und Auswirkungen auf die Vorgehensweise der Europäischen Kommission bei der Durchführung der Wettbewerbspolitik hat. Da dies in die ausschließliche Zuständigkeit der Kommission fällt, fehlt zumindest aus meiner Sicht die parlamentarische Beteiligung. Ich denke, Sie haben gerade in Ihren Ausführungen richtig darauf hingewiesen, dass es genug grüne Industrie gibt, aber wir müssen beschleunigen. Ich glaube, wenn all diese Worte über die Staats- und Wettbewerbspolitik, die wir heute gehört haben, eine Sache sind, dann ist es zu lernen, dass wir die Macht der öffentlichen Gelder, die wir haben, nutzen müssen, um sie in die richtige Richtung zu zwingen. Und daraus ergibt sich, dass wir die Konditionalität stärker für soziale und ökologische Ziele nutzen müssen, damit die staatlichen Beihilfen in die richtige Richtung gelenkt werden, um die grüne Industrie genau zu beschleunigen. Ich glaube auch, dass der Binnenmarkt keine totale Angst vor den Vereinigten Staaten haben muss, wenn wir uns das Inflation Reduction Act ansehen, da wir über Wissen verfügen, da wir Erfahrung in unserem Binnenmarkt haben – es ist nicht nur die Fiskalkapazität, die unsere Stärke definiert, es sind viel mehr, die unsere Stärken definieren. Ich glaube, Sie haben auch hier zu Recht erwähnt, dass es auch Sache der Regulierungsbehörde ist, die Märkte zu heilen. Aber wie Sie wissen, sind wir als Gesetzgeber sehr darauf angewiesen, dass die Kommission ein Gesetzgebungsverfahren einleitet, damit wir Vorschläge erhalten, mit denen wir zusammenarbeiten können. Ich möchte daher die Behauptung meines Kollegen Paul Tang wiederholen, dass wir, wenn wir uns die digitalen Märkte und die wichtigsten Anreize für die Digitaltechnologie-Giganten, nämlich die digitale Werbung, ansehen, einen Vorschlag brauchen, um an diesem Element zu arbeiten, das die digitalen Märkte verzerrt, ohne eine missbräuchliche Praxis zu haben. Das ist das Problem, das wir im Wettbewerbsrecht sehen. Lassen Sie mich abschließend feststellen, und ich denke, Sie haben dies auch hier in dieser Debatte erlebt, dass dieses Parlament über viel Wissen und Verständnis für die Wettbewerbspolitik der EU verfügt, manchmal besser als der Rat und die Regierungen der Mitgliedstaaten. Daher denke ich, dass es an der Zeit ist, das Europäische Parlament im Wege des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens angemessen einzubinden und von der Überleitungsklausel in Artikel 48 Absatz 7 Gebrauch zu machen und einfach alle Beschlussfassungsverfahren, die wir haben, in ein ordentliches Gesetzgebungsverfahren umzuwandeln.

Herr Präsident, liebe Exekutiv-Vizepräsidentin der Kommission, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir erleben derzeit tektonische Verschiebungen in der US-Wirtschaftspolitik unter den Akronymen NZIA, CRA, SMEI, ASAIP oder dem Akronym Chips Act. Die Wettbewerbspolitik ist von diesen Verschiebungen betroffen und muss Stellung beziehen. Es muss betont werden, dass die Wettbewerbspolitik ein eigenständiger Politikbereich ist und weder Gegenstand noch Instrument einer anderen EU-Politik ist. Ihre Wettbewerbspolitik muss sich anpassen. In meinen Augen muss es auf viel geschätzte Konzepte verzichten, aber auch kurz und fest an anderen festhalten. Kurz gesagt, wir müssen uns von einem engen Verständnis des Verbraucherwohls als Grundlage des Wettbewerbsrechts entfernen. Sie müssen verstehen, dass die Wettbewerbspolitik nicht isoliert verfolgt werden kann, sondern in einen wirtschaftlichen und sozialen Kontext eingebettet ist und sich für alle Ziele der Union einsetzt. Und vor allem müssen wir die Integrität des Binnenmarktes mit allen Mitteln schützen. Wir sollten nie vergessen, was das schlagende Herz der europäischen Integration ist, das unseren Frieden und unser Wohlergehen sichert. Der Binnenmarkt ist ein Ort, an dem große und kleine Volkswirtschaften auf der Grundlage der Verdienste und nicht der Fiskalkapazität miteinander konkurrieren können. Wir haben genug nationale öffentliche Gelder in die Volkswirtschaften gepumpt, die das Gleichgewicht innerhalb des Binnenmarktes stören. Dennoch brauchen wir auf jeden Fall mehr öffentliche Investitionen, aber nicht auf Kosten unseres Binnenmarktes. Jede Lockerung der Vorschriften für staatliche Beihilfen muss mit einem ebenso starken europäischen Fonds einhergehen, der für finanzschwache Mitgliedstaaten zugänglich ist, andernfalls laufen wir Gefahr, unseren Binnenmarkt darüber zu verlieren. Das Funktionieren einiger Märkte wird durch die Größe der Hauptakteure verflucht. Ohne ihre marktbeherrschende Stellung zu missbrauchen, haben diese Akteure die Struktur der Märkte derart verzerrt, dass Innovation erstickt und der verdienstvolle Wettbewerb ausgesetzt wird. Es ist die edelste Aufgabe der Wettbewerbspolitik, diesem Fluch der Größe entgegenzuwirken, um Innovation und Wettbewerb auf der Grundlage von Verdiensten zu erreichen. Wir brauchen gesunde Marktstrukturen, die es kleineren Wettbewerbern ermöglichen, in einen Markt einzutreten, den Markteintritt zu überleben und zu wachsen. Das ist die Formel, die dem Erfolg des Binnenmarktes zugrunde liegt, und sollte nicht durch politische Initiativen verworfen werden, die durch die Festlegung von Referenzwerten, die dann mit allen Mitteln erreicht werden sollen, zu regeln beabsichtigen. Eine Wettbewerbspolitik, die die Marktstrukturen schützt, braucht Instrumente, um gegen den marktbeherrschenden Akteur vorzugehen, der die Märkte verzerrt, ohne dass sein Verhalten die Schwelle für missbräuchliches Verhalten erreicht. Sie erfordert den Rückgriff auf strukturelle Abhilfemaßnahmen und die Aufspaltung marktbeherrschender Unternehmen. Wir müssen mutig sein und bereits in Situationen, in denen eine solche Entflechtung die Wettbewerbsbedingungen erheblich verbessern würde, eine Rechtsgrundlage für Entflechtungsmaßnahmen schaffen. Es erfordert eine Fusionskontrolle, die innovative Unternehmen davor schützt, durch eine Fusion mit großen Unternehmen getötet zu werden. Lassen Sie uns klarstellen, dass die Fusionskontrollverordnung überarbeitet werden muss, wenn der Gerichtshof die derzeitige Art und Weise, wie die Kommission mit Killer-Akquisitionen umgeht, nicht bestätigt. Schließlich glaube ich, dass die Wettbewerbspolitik eine Rolle bei der Bekämpfung der Inflation spielen muss. Im jüngsten geldpolitischen Dialog mit dem Europäischen Parlament bestätigte die Präsidentin der EZB, Christine Lagarde, unsere Auffassung, dass es eine Inflation der Verkäufer gibt, und das heißt, ich zitiere, dass sie „die Wettbewerbsbehörden vollkommen aufgefordert [hat], überhöhte Preise zu untersuchen, was die Inflation antreibt“. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Wettbewerbspolitik muss sich von einer Politik, die sich hauptsächlich mit dem Wohl der Verbraucher befasst, zu einer Politik entwickeln, die den Fluch der Größe entwirrt, gleiche Wettbewerbsbedingungen für unseren Binnenmarkt gewährleistet und wettbewerbsorientierte Marktstrukturen gestaltet.

Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Geld bewegt die Welt – eine Welt, in der Unternehmen kaum beeindruckt sind von unterbesetzten staatlichen Aufsichtsbehörden und von Haftungsansprüchen, deren Voraussetzung von Klägerinnen und Klägern nur schwierig bewiesen werden können. Nein, in dieser Welt haben sie nur Angst, dass ihnen der Geldhahn zugedreht wird, wenn sie sich nicht um die Menschenrechte und um die Umwelt in ihren Wertschöpfungsketten kümmern. Diesen Zahn haben die Regierungen im Rat gezogen, indem sie die Finanzen aus dem Lieferkettengesetz herausnehmen wollen. Diesen Zahn will die rechte Seite des Hauses ziehen, die heute noch nicht einmal dabei ist. Sie ist den Sirenengesängen der Finanzlobby erlegen. Wer dicke Gewinne gemacht hat in Europa, wer diese einstreicht, hat die verdammte Pflicht, diese Profite zum Schutz der Menschenrechte und der Umwelt einzusetzen. Insoweit kann ich an die nicht anwesende rechte Seite nur appellieren: Kommen Sie rüber auf die gute Seite der Macht. Es ist noch nicht zu spät.

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe gerade gehört, dass die Position, die wir als Europäisches Parlament mit Mehrheit im Ausschuss beschlossen haben und im Plenum auch mit Mehrheit wohl beschließen werden, über das hinausgeht, was die Kommission gerne hätte. Und da geht es um die Frage der Dark Patterns. Da kommt ein Bericht, dann kommen die Wahlen, dann kommt möglicherweise ein neuer Kommissar, eine neue Kommissarin, dann kommt ein neuer Vorschlag. Nun, drei Jahre später, wollen wir etwas verbieten, von dem jedermann und jede Frau weiß, dass es schädlich ist, dass es eine unlautere Geschäftspraxis ist, dass wir hier verleitet werden, in die Irre geführt werden, etwas zu machen, was wir überhaupt gar nicht wollen, und mit einem schalen Gefühl von einer Transaktion herausgehen, die wir gar nicht haben wollen. Wir haben versucht, das im Gesetz über digitale Dienste anzupacken, wir haben versucht, das im Gesetz über digitale Märkte anzupacken, aber entscheidend ist, dass die Verbraucherin, dass der Verbraucher die Möglichkeit bekommt, dagegen vorzugehen, indem er es verbieten lässt, indem er es unterlassen lässt, indem er Schadenersatz für den Schaden bekommt, den er durch die Irreführung erleidet, und indem Verbraucherverbände Klage dagegen erheben können. Meine Damen und Herren, lieber Herr Kommissar, ich brauche keine Expertenmeinung, um zu wissen, dass wir das verbieten müssen. Wir haben als Parlamentarierinnen und Parlamentarier beschlossen, dass wir das verbieten wollen. Deswegen nutzen wir das jetzt und führen das Gesetzgebungsverfahren so zu Ende, dass Dark Patterns endlich umfassend verboten werden.

Herr Präsident, Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts war mehr als überfällig. Überfällig, weil die Regeln schlicht nicht eingehalten worden sind, und zwar, weil die Fantasiewelt der Fiskalregeln in keinster Weise etwas mit der ökonomischen Realität zu tun hatte. Deswegen ist positiv, dass die Kommission Lektionen gelernt hat, dass sie eine Ausgabenregel geschaffen hat. Es ist gut, dass die Kommission die Lektion gelernt hat und weg ist von starren Abbauregeln. Die Konsequenz davon ist, dass die Kommission jetzt aber hinter verschlossenen Türen mit jedem Mitgliedstaat verhandeln möchte, wie denn ihre Haushaltslage auszusehen hat. Und da frage ich mich: Wo sind denn hier die Parlamente? Der Vorschlag wiederholt einfach nur den alten ökonomischen Dialog, und das bringt uns nichts. Nein, wenn die Kommission mehr Macht haben möchte – und, liebe Kolleginnen und Kollegen von rechts, die Kommission ist gewählt! –, dann muss sie aber ordentlich kontrolliert werden, und zwar mehr als bislang. Die mittelfristigen strukturellen, finanzpolitischen Pläne in den Mitgliedstaaten sollen, bitte sehr, in den nationalen Parlamenten diskutiert und, bitte sehr, von den nationalen Parlamenten angenommen werden. Dann kommen wir hier einen Schritt weiter. Und, liebe Kommission, wo ist die Investitionsklausel hingegangen? Wir brauchen mehr Flexibilität, aber diese geht nur gegen Zweckbindung.

Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der digitale Euro ist ein spannendes Projekt, geboren als Reaktion auf den Libra, von dem heute selbst kaum noch jemand spricht. Er wirft eine wichtige Frage auf: Welche Rolle kann öffentliches Geld in Abgrenzung zu privatem Bankengeld und privatem Digitalgeld spielen? Die Antwort auf diese Frage sagt uns, wie wir einen digitalen Euro ausgestalten müssen. Meines Erachtens ist die zentrale Aufgabe des digitalen Euro, jedermann und jederfrau Zugang zu Finanzdienstleistungen zu eröffnen. Hier wurde heute viel über Freiheit gesprochen. Wichtig ist aber, dass Menschen überhaupt die Freiheit dazu bekommen, an Finanzdienstleistungen teilnehmen zu können. Finanzielle Armut als Folge eines fehlenden Zugangs zu einem Bankkonto – das ist das zentrale Problem. 3,6 Prozent der europäischen Haushalte haben kein Bankkonto. Das bedeutet erstens: Verbraucherinnen und Verbraucher brauchen einen direkten Zugang zur EZB mit einem eigenen Konto. Zweitens: Es muss ermöglicht werden, den digitalen Euro offline zu nutzen. Und drittens: Konsequenterweise muss es ermöglicht werden, das Geld auch als Wertanlage zu nutzen, ohne Spekulation anzuheizen.

Herr Präsident, Hoher Vertreter, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist im Prinzip einfach, eine kohärente Strategie für die EU-China-Beziehungen zu haben. Denn erstens ist es richtig, dass wir unsere strategische Autonomie – was auch immer wir im Detail darunter verstehen mögen – selbst oder eigenständig festlegen, ohne uns von den Interessen unserer Partner oder Nichtpartner leiten zu lassen. Das bedeutet, dass wir unsere Handelsbeziehungen diversifizieren müssen, um nicht erpressbar zu sein – durch niemanden. Eine harte Lehre, die wir aus dem russischen Angriffskrieg ziehen müssen. Eine andere Lehre – zweitens – ist, dass die EU niemals, niemals neutral sein kann und darf und mit einer Stimme sprechen muss, wenn es zu einer kriegerischen Auseinandersetzung oder deren Androhung kommt. Um hierauf angemessen reagieren zu können, muss sich die EU noch ertüchtigen – unsere zentrale Hausaufgabe, wir sind da noch nicht. Für mich ist klar: Der Status quo in der Straße von Taiwan darf nicht einseitig oder durch Anwendung oder Androhung von Gewalt verändert werden. Das sind die Grundpfeiler für eine kohärente Strategie der EU und all ihrer Mitgliedstaaten gegenüber China. Es müssen sich aber bitte auch alle daran halten, und die Strategie darf nicht wieder unter den Schatten der nationalen Interessen gestellt werden.

Herr Präsident, sehr geehrter Herr Vizepräsident, Kolleginnen und Kollegen! Es war notwendig, die Produktsicherheitsrichtlinie aus dem Jahr 2001 an die Moderne anzupassen – vielleicht sogar die Postmoderne. Verbraucherinnen und Verbraucher kaufen inzwischen im Internet, sie kaufen verstärkt Produkte aus Drittstaaten, und es gibt immer mehr neue Produkte, die insbesondere mit Software verbunden sind. Das galt es zu adressieren. Es ist daher gut, dass wir diese Produktsicherheitsverordnung bekommen und das Update haben. Es ist vor allen Dingen sehr gut, dass wir eine verantwortliche Person in der Europäischen Union bekommen, die die Verantwortung übernimmt und in Verantwortung genommen werden kann, wenn Drittstaatsprodukte, die über Drittstaatsmarktplätze den europäischen Binnenmarkt erreicht haben und schädlich sind, hier auf den Markt gekommen sind. Es ist deswegen auch gut, dass wir Online-Marktplätze benannt haben. Aber wir brauchen mehr als die Benennung von Online‑Marktplätzen. Wir brauchen konkrete Handlungspflichten von Online-Marktplätzen. Sie sind die entscheidende Tür für schädliche Drittstaatsprodukte auf dem Binnenmarkt. Der Digital Services Act ist hierbei eine gute Grundlage und ein guter Querschnittsrechtsakt. Aber das reicht nicht aus. Das ist nicht die abschließende Regelung. Wir brauchen mehr! Deswegen fordere ich die Europäische Kommission auf: Legen Sie bitte einen eigenen Rechtsakt für Online-Marktplätze vor, damit wir hier die entsprechende Sicherheit für Verbraucherinnen und Verbraucher schaffen. Ganz wichtig: das Recht auf Reparatur. Gut, dass wir in der Produktsicherheit jetzt klargestellt haben, dass Verbraucherinnen und Verbraucher bei einem Rückruf nach Ablauf der zweijährigen Gewährleistungsfrist Rechte haben – konkrete Rechte. Aber diese stehen immer noch unter dem Vorbehalt, was Herstellerinnen und Hersteller ihnen ermöglichen. Verbraucher müssen es sich aber leisten können, für die Reparatur zu gehen. Es braucht eine Pflicht zur Reparatur, und zwar eine solche, die Herstellerinnen und Hersteller nicht einfach zurückweisen können, wie es im aktuellen Vorschlag zum Recht auf eine Reparatur drin ist. Daher lassen Sie uns auf dieser guten Grundlage aufbauen, die wir bekommen haben, die aber noch lange nicht ausreicht, um einen Verbraucherschutz in Europa sicherzustellen. Und das Recht auf Reparatur ist die nächste Chance – ein sozial gesichertes Recht auf Reparatur und ein solches, das auch tatsächlich eine echte Kreislaufwirtschaft herstellt.

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Trennung von Kindern von ihren Eltern, um sie anderen Menschen zur Adoption zu überlassen, ist ein Verbrechen an allen Beteiligten: an den Kindern, die aus ihren Familien gerissen werden, an den Eltern, denen das Kind weggenommen wird, und letztlich auch an den Adoptiveltern. Um das international zu verhindern, haben wir – Frau Kommissarin sagte das – das Haager Übereinkommen über den Schutz von Kindern und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der internationalen Adoption, dem alle EU-Mitgliedstaaten angehören. Es sprechen gute Gründe dafür, internationale Adoptionen nur in Bezug auf solche Länder zuzulassen, die das Haager Übereinkommen ratifiziert haben. Diesen Weg haben viele Mitgliedstaaten auch bereits beschritten. Es wäre aber zugleich falsch, alle internationalen Adoptionen einem Generalverdacht zu unterstellen, wenn es gleichsam besser für das Kindeswohl ist, statt in einem Waisenheim in einer Familie mit sie liebenden Kindern aufzuwachsen. Zugleich gibt es berechtigte Kinderwünsche bei Menschen, die sie aus unterschiedlichsten Gründen nicht erfüllen können. Rechtsordnungen erlauben Adoptionen nur für verheiratete Paare. Rechtsordnungen erlauben Adoptionen nur für Eltern unterschiedlichen Geschlechts. Ich erinnere nur an die Baby-Sara-Saga. Deswegen brauchen wir klares Recht in der EU, das solche Adoptionen anerkennt, damit hier einem Kinderhandel das Wasser abgegraben wird.

Herr Präsident, Frau Vizepräsidentin, Frau Ministerin! Ja, Personen, denen die eigenen Überzeugungen so wenig bedeuten, dass sie sie zum Verkauf stellen, tun dies, ganz gleich, wie scharf die Regeln sind und wie scharf sie durchgesetzt werden. Es gibt sie, und ja, es wird sie immer geben; machen wir uns nichts vor. Aber wir können – ja, wir müssen alles daransetzen, dass es für solche Personen so unattraktiv, so schwierig wie möglich wird, sich von Dritten beeinflussen zu lassen. Idealerweise so, dass sie gar nicht erst kandidieren möchten. Hier gilt, was Mario Draghi in einem anderen Zusammenhang sagte: whatever it takes. Dazu gehört es, dass wir eine unabhängige Einrichtung brauchen, mit eigenen Befugnissen, mit eigenen Kompetenzen. Und der Maßstab muss wie bei Draghi sein: Wir müssen etwas schaffen, das idealerweise nie tätig werden muss. Neben einer Durchsetzung der Regeln, die wir hier verschärfen müssen, müssen wir aber auch Hausaufgaben bei uns machen. Wir müssen Parteiverfahren so haben, dass solche Gestalten, die das Licht der Transparenz meiden, gar nicht erst in unser Haus hineinkommen. Wir müssen auch den Journalistinnen und Journalisten sagen: volles Spotlight auf das, was hier passiert! Wir brauchen mehr, die schauen, was in diesem Hause passiert und uns kontrollieren. Und so können wir zusammen ein System bauen, in dem derartige Gestalten, die ihre eigenen Überzeugungen zum Verkauf stellen, sich beeinflussen lassen, hier nicht mehr ihr schlechtes Werk tun können.

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich höre der Debatte hier zu, und ich stelle mir die Frage – schon die ganze Zeit: Worum geht es hier eigentlich? Warum diskutieren wir das hier heute? NGOs, die im Transparenzregister stehen, müssen ihre Finanzierung offenlegen. Ja, tun sie jetzt schon. NGOs, die ihre Finanzierung nicht offenlegen, sollen nicht mit uns Abgeordneten sprechen – sehr gerne. Machen Sie bitte mit, das zu verschärfen. Sollen NGOs schärfer angepackt werden als kommerzielle Lobbyistinnen und Lobbyisten? Nein, absolut nicht. Warum denn? Alle schärfer anpacken? Aber sehr gerne. Nein, meine Damen und Herren. Es geht um Folgendes: Zum Tangotanzen gehören zwei. Es geht darum, ob und wie wir diejenigen, die Verantwortung tragen, uns beeinflussen lassen. Der Kollege hat von Manipulation gesprochen. Deswegen liegt es an uns, dass wir diese Beeinflussung zurückweisen. Und da kann es nicht sein, dass es Kolleginnen und Kollegen gibt, die von Änderungsanträgen von Unternehmenslobbyisten – etwa im EU-Lieferkettengesetz – copy and paste machen und sie hier ins Verfahren reinbringen. Das ist der Skandal. Dagegen muss man vorgehen und nicht ein einseitiges blame game of NGOs hier spielen.

Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Plenarwoche hat eine Erzählung: Am Montag feierten wir hier den 30. Geburtstag unseres europäischen Binnenmarktes, am Mittwoch hatten wir hier eine Debatte zur globalen Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union und zu unserer Antwort, unserer Reaktion auf den amerikanischen Inflation Reduction Act. Heute diskutieren wir über die Initiative „Global Gateway“. Was ist die Erzählung? Was hält das zusammen? Der Binnenmarkt, meine Damen und Herren, ist ein politisches Friedensprojekt, das Menschen zusammenbringt, indem es Barrieren zwischen den Staaten im Wirtschaftsraum abbaut. Unsere globale Wettbewerbsfähigkeit als Reaktion auf den Inflation Reduction Act ist nicht zu erreichen durch eine Renationalisierung der Wirtschaftspolitik, nicht zu erreichen durch einen Beihilfenwettbewerb, der nur zu einem survival of the fittest in unserem Binnenmarkt führt. Die Initiative „Global Gateway“ ist das Verständnis europäischer Wirtschaftspolitik im Außenverhältnis auf der Grundlage von Kooperation und Wertebindung. Damit, und nur so, wird die Initiative „Global Gateway“ zu einem Gegenentwurf zur chinesischen Seidenstraßeninitiative. Es ist nicht zu erreichen durch blindes Copy-and-paste dessen, was die Chinesen dort machen. Unser Ansatz ist derjenige, dass wir unsere Partner ertüchtigen und nicht in Abhängigkeit bringen sollen. Was bedeutet das? Ja, Investitionen in kritische Infrastruktur. Aber nein, dadurch Abhängigkeiten zu erzeugen und uns in Schuldenfallen zu bringen. In der Delegation der Europäischen Union für die Beziehungen zu China haben wir erst jüngst festgestellt, mit welcher Rücksichtslosigkeit China in unseren Kommunen investiert und sie in Abhängigkeiten bringt. Das ist genau das, was wir damit nicht erreichen wollen, selbst wenn wir hier in den Wettbewerb mit China treten wollen. Ja zu Investitionen in die Nachhaltigkeit. Nein zu Partnerschaftsabkommen, die knebeln. Ja zu einem Systemwettbewerb, aber dieser Systemwettbewerb heißt nicht „Bei uns kriegt man mehr Geld raus“. Dieser Systemwettbewerb heißt „Wir unterstützen euch, damit ihr auf Augenhöhe kommt und gerade nicht in Abhängigkeiten kommt, sondern euch selbstständig wertegebunden ertüchtigen könnt“.

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, Frau Ministerin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Gefahr der Delokalisierung von Zukunftsindustrien ist richtig analysiert worden. Die Fokussierung auf die Digitalisierung und die grünen Energien ist richtig vorgetragen worden. Es sind schöne und richtige Ziele. Aber, let’s face it: Wir als Europäische Union haben dafür nicht die finanziellen Mittel. Nur weil wir hier im Plenum das gut finden, ändert sich noch gar nichts in der europäischen Wirtschaft. Wir brauchen staatliches Geld, um unsere Wirtschaft in die richtige Richtung zu steuern. Aber woher kommt das? Entweder von der EU, wir haben aber kein Geld, sehr wohl einen Binnenmarkt. Oder von den Mitgliedstaaten, da haben einige Geld, aber keinen Binnenmarkt. Setzen Sie bitte nicht den Binnenmarkt auf das Spiel. Nur weil einige Mitgliedstaaten es sich leisten können, dürfen wir die Beihilferegeln nicht so lockern, dass wir den Wettbewerb und den Binnenmarkt in die Tonne kloppen. Sehr wohl kann das Wettbewerbsrecht und vor allen Dingen die Fusionskontrolle weg vom consumer welfare standard und sich hin in den Dienst der Transformation stellen. Vor allem aber brauchen wir mehr EU firepower, und dafür reicht der MFR nicht aus. Wir brauchen permanente schuldenfinanzierte Investitionsfonds. Und darüber müssen wir sprechen, wenn wir den Binnenmarkt und den europäischen Wettbewerb nicht opfern wollen.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! «L’Europe ne se fera pas d’un coup, ni dans une construction d’ensemble. Elle se fera par des réalisations concrètes créant d’abord une solidarité de fait». Dieses Fundament der EU, wie es Robert Schuman 1950 beschrieben hat, wurde zunächst durch den Gemeinsamen Markt der EWG und seit 30 Jahren nunmehr durch den Binnenmarkt gelegt. Der Binnenmarkt dient damit einem größeren Ziel, einem politischen: dem Abbau nationaler Barrieren. Das dient dazu, Menschen zusammenzubringen, wodurch Solidarität entsteht, die die Regierungen nicht mehr auseinanderreißen können. Binnenmarkt und Solidarität gehen daher zusammen. Ja, wir können stolz sein auf die ökonomische Stärke und die Erfolge dieses Binnenmarktes, die Begegnungen und das Zusammenwachsen, das er gebracht hat. Aber Solidarität bedeutet mehr als ökonomische Freiheiten. Wir brauchen eine gleichwertige Sicherung von Schutzstandards und Umverteilung. Der Binnenmarkt braucht ein unverkennbares soziales Europa. Und das bedeutet Verbraucherschutz, der über Informationspflichten hinausgeht, Entsenderegeln, die vor Sozialdumping schützen, EU-Steuerregeln, die Steueroptimierung unmöglich machen, und Regeln für Online-Märkte, die keine Schlupflöcher für schädliche Produkte erlauben.

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Notizen liegen da, aber nach der Vorrednerin kann man nicht einfach so seine Rede in dieser einen Minute herunterhalten. Denn was hier gesagt worden ist, ist skandalös. Denn wir sprechen hier von einer dramatischen Menschenrechtsverletzung. Wir haben eine Entschließung, die klar ist im Wortlaut, dass das, was wir dort in China gesehen haben, die Unterdrückung von Meinungsäußerung, die Unterdrückung vor allen Dingen von Frauen, mit Schärfe verurteilt wird. Das ist unsere Pflicht, unsere noble Pflicht als Europäisches Parlament, dies mit Schärfe zu sagen. Das Problem der Skandale, die wir hier in den letzten Tagen gesehen haben, ist, dass wir dieser Pflicht nicht nachgekommen sind, weil wir Dinge verwässert haben. Genau das machen wir hier nicht, und deswegen ist das eine andere Situation. Hier muss das Haus zusammenstehen und klar sagen, dass wir solidarisch mit den Frauen und mit den Männern sind, die hier auf die Straße gehen, die für ihre Meinungsfreiheit eintreten, wo wir sehen, was passiert, wenn man keine ordentliche Impfquote hat, weil man die Leute einsperrt und ihre Freiheitsrechte wegnimmt, wo keine Pressefreiheit, keine Meinungsfreiheit ist. Da, verdammt noch mal, muss das Europäische Parlament eine einheitliche Position haben und deutlich machen, dass es solidarisch steht. Das ist unsere einzige Kompetenz in der Außenpolitik. Lasst sie uns verantwortungsvoll nutzen und nicht die Dinge miteinander vermengen!

Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Die Bekämpfung der sozialen und ökonomischen Konsequenzen des Ukrainekrieges wird teuer. Und in Zeiten, in denen die EZB die Inflation bekämpft, fällt sie als Retterin von Staaten aus. Heute Morgen haben wir die Reaktion Europas auf den Inflation Reduction Act der Vereinigten Staaten diskutiert. Entweder müssen wir hier die EU-Beihilfenkontrolle massiv zurücknehmen, sodass starke Mitgliedstaaten damit konkurrieren können. Dann allerdings ist der Preis das Auseinanderfallen des Binnenmarktes. Oder wir brauchen unionsweite Mittel. Aber machen wir es ehrlich: 1 % des europäischen BIP reicht noch lange nicht aus, um mit den USA oder China mithalten zu können. Deshalb brauchen wir ein zusätzliches, ich zitiere: „dauerhaftes Sonderinstrument, das über die Grenzen des MFR hinausgeht“ so wie es in dem Bericht unter Ziffer 66 steht. Das ist die entscheidende Zeile. Nur so schaffen wir, als Europa wettbewerbsfähig zu sein und mit den Amerikanern mitzuhalten. Das Bundesverfassungsgericht ist hier übrigens kein Problem. Dieses hat nämlich nicht entschieden, dass ein Mechanismus nicht dauerhaft sein könne. Nein, die schuldenfinanzierten Mittel dürfen nur die Eigenmittel des Haushaltes nicht übersteigen.

Frau Präsidentin, Hoher Vertreter, liebe Kolleginnen und Kollegen! Unsere Strategie gegenüber China ist eine große Herausforderung, weil sie uns vor die Frage stellt: Was wollen wir eigentlich selber sein als Europäische Union am Ende der Zeit der Turboglobalisierung durch Pandemie und Krieg? Wollen wir ein großer Markt sein mit reichen Verbraucherinnen und Verbrauchern, auf dem man seine Produkte billig absetzen kann? Oder wollen wir eine selbstbewusste Mittelmacht sein? Vor dieser Entscheidung stehen wir auch und gerade gegenüber China. Dazu müssen wir unsere Hausaufgaben machen, denn meine Entscheidung geht für Zweiteres. Und Hausaufgabe heißt, dass wir im Inneren ein EU-Lieferkettengesetz brauchen, indem wir sehen, dass wir unsere Handelsbeziehungen diversifiziert bekommen, dass wir Zwangsarbeit verbieten, dass wir unsere Cybersecurity anpacken und wir dementsprechend für uns selber ein starker Raum sind. Das bedeutet für unsere Verbraucherinnen und Verbraucher Kosten – Produkte werden weniger, und sie werden teurer. Aber das ist der Preis, den wir zahlen wollen, wenn wir strategisch autonom gegenüber China auftreten sollen. Diese Autonomie möchte ich hier verteidigen. Und ich möchte Sie hier als Hohen Vertreter dazu auffordern, für diese Autonomie zu kämpfen. Das bedeutet aber auch, im Gespräch mit China zu bleiben, aber bitte mit einer Stimme – ganz gleich, wer sie spricht.