Reden

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Von einem Tag auf den nächsten hat sich das Leben von Nicolas Guillou verändert: blockierte Kreditkarten, keine Online-Zahlungen, keine Online-Einkäufe, keine Online-Buchungen. Warum? Weil er seinen Job gemacht hat. Als Richter am Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag spricht er Recht. Das hat dem Weißen Haus in den USA nicht gepasst und – bäm – Sanktionen gegen einen Bürger der Europäischen Union auf dem Hoheitsgebiet der Europäischen Union. Und wir lassen es geschehen. Dabei können wir etwas tun mit der Blocking-Verordnung, mit der die Rechtswirkungen von Sanktionen von Drittstaaten in der Europäischen Union für rechtsunwirksam erklärt werden. Dazu muss die Kommission lediglich einen delegierten Rechtsakt vorschlagen. Herr Kommissar, ich frage Sie, warum Sie das nicht getan haben. Es tut mir leid, die Erklärungen, die Sie hier vorgetragen haben, überzeugen mich nicht. Die Blocking-Verordnung wurde genutzt in den 1990er-Jahren unter der Präsidentschaft von Bill Clinton, 2012 unter der Präsidentschaft von Barack Obama. Es scheint so zu sein, dass wir das dann machen, wenn es gemütlich ist, aber nicht, wenn es ungemütlich ist, weil ein Donald Trump im Weißen Haus sitzt. Aber diese Instrumente, um unsere Bürger zu schützen, die Menschen auf unserem Kontinent, die sind nicht dazu da, um sie anzuwenden, wenn es gemütlich ist, sondern gerade dann, wenn es ungemütlich ist. Handeln Sie jetzt sofort!

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die internationale regelbasierte Ordnung ist die DNA der Europäischen Union, denn wir sind nach innen nichts anderes als eine internationale regelbasierte Ordnung. Reden wir ihre Bedeutung nach außen klein, schwächen wir uns selbst – auch nach innen. Das iranische Mullah‑Regime ist abscheulich und hat sich selbst zahlreicher Völkerrechtsbrüche schuldig gemacht. Das gibt anderen keinen Freischein, um ihrerseits das Völkerrecht zu brechen. Der Höhepunkt der Absurdität ist allerdings erreicht, wenn auf einmal derjenige, der einen Völkerrechtsbruch benennt, ins Fadenkreuz kommt, statt derjenige, der das Völkerrecht bricht. Trumps Angriff auf Pedro Sánchez ist inakzeptabel. Daneben zu sitzen, zu lächeln und zu schweigen ist das Gegenteil von Führungsanspruch in Europa und von Solidarität. Der Angriff auf einen von uns ist ein Angriff auf uns alle. Europa muss anders sein und Europa muss anders auftreten, wenn es die Fackelträgerin von Verlässlichkeit, Respekt und internationalem Recht in diesen dunklen Zeiten sein will.

Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Voss und Kollege Kyuchyuk haben hier deutlich ausgeführt, worum es geht: Es ist unstreitig, dass das Haager Übereinkommen über die Anerkennung von gerichtlichen Entscheidungen über die Grenzen der Europäischen Union hinaus eine echte Vereinfachung für Unternehmen und für Bürgerinnen und Bürger darstellt, Rechtssicherheit und Planbarkeit von Investitionen schafft. Es ist auch klar, dass wir den Beitritt der EU-Bewerberländer Albanien und Montenegro begrüßen. Aber es geht hier tatsächlich um mehr: Es geht um die Frage, ob bei einem völkerrechtlichen Vertrag, dem wir unstreitig bei der Ratifikation zustimmen müssen, die Ausweitung seines territorialen Anwendungsbereichs nicht auch darunter fällt. Wir als Parlament bestimmen, dass ein Vertrag uns bindet. Wir als Parlament entscheiden über die gegenseitige Anerkennung von Urteilen im Innenverhältnis – und das muss sich im Außenverhältnis genauso durchsetzen. Wenn wir bei einer non‑objection dazu kommen, dass der territoriale Anwendungsbereich sich ausweitet – auch dann muss das Parlament konsultiert werden. Das sagt der Gerichtshof der Europäischen Union klar, etwa in der Entscheidung zum Mauritius‑Abkommen. Deswegen, Frau Kommissarin, bitte ich Sie, die Praxis der Kommission zu überdenken, den Grundsatz der Loyalität der Institutionen untereinander ernst zu nehmen und uns entsprechend auch in solchen Situationen eine Abstimmung zu ermöglichen. Wir behalten uns das Recht einer Klage vor dem Gerichtshof der Europäischen Union vor. Parlamentarische Beteiligung ist nicht verhandelbar.

Frau Präsidentin, Herr Präsident, werte Kommission, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal die besten Genesungswünsche an den Kollegen, der hier grade herausgetragen werden musste. Herr Präsident, ich bin stolz, ein Europäer zu sein. In einer Welt, die immer dunkler wird und in der die Bullis aus ihrer Versenkung auferstehen, sind wir die Fackelträgerin der Hoffnung. Wir müssen niemandem auf der Straße mehr erklären, dass Europa wichtig ist. Ganz im Gegenteil. Wir brauchen ein starkes, ein souveränes Europa. Wir brauchen mehr Binnenmarkt mit hohen Schutzstandards. Wir brauchen eine echte europäische Anleihe, in der verunsichertes Kapital Zuflucht finden kann. Wir brauchen mehr Handelsverträge mit der Welt auf Augenhöhe und Verlässlichkeit. Wir brauchen eine europäische Armee. Das ist eine große Herausforderung für die zyprische Ratspräsidentschaft. Denn Sie müssen die Regierungen dazu bringen, endlich über ihren nationalen Schatten zu springen. Greifen Sie die Vorschläge des Europäischen Parlaments auf, die EU von der Geißel der Einstimmigkeit zu befreien und starten Sie den Vertragsänderungsprozess. Und: Wir müssen uns gegen Trump wehren. Aktivieren Sie das Anti-Zwangsinstrument. Die Antwort auf die sich verändernde Welt sind nicht Vasallentum, Schleimerei und Kuscherei, sondern europäische Souveränität und europäischer Patriotismus.

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen, vielen Dank für die Aussprache und lassen Sie mich auf einige der Bemerkungen eingehen, die während der Aussprache über den Bericht gemacht wurden. Ich glaube, der Kernbeitrag war der von Pascal Canfin, der zu Recht sagte, dass wir ein Problem im Wachstum und in der Skalierung haben, kein Problem der Innovation. Genau deshalb brauchen wir dieses 28. Regime, um wettbewerbsfähig zu bleiben. Das bedeutet, dass wir im Wesentlichen ehrgeizig sein müssen. Es muss schnell sein, dieses neue Rechtsforum zu schaffen, es muss alles digital sein, es muss nur einmal sein. Es muss eine ungehinderte Freizügigkeit innerhalb des gesamten EU-Binnenmarktes geben, und wenn ich hinzufügen darf, hat Kollege Walsmann Recht, es muss eine schnelle Entscheidungsfindung vor Gericht geben. Wenn wir diesen Ehrgeiz im Wesentlichen haben, dann hat Damian Boeselager Recht zu sagen, dass wir so schnell haben müssen. Und ja, wenn wir es noch besser machen wollen, dann haben wir es als direkt anwendbare Verordnung, die keine Umsetzung erfordert und keine Vergoldung zulässt. Lassen Sie uns klarstellen: Dieser Ehrgeiz wird vom Parlament geteilt. Wir wollen diese Verordnung, aber wir wollen, dass sie mit qualifizierter Mehrheit angenommen wird. Manchmal wollen wir viel als Europäisches Parlament. Wenn wir uns die mögliche Rechtsgrundlage ansehen, dann haben wir eine für die Verordnung, aber das erfordert Einstimmigkeit, und wir haben eine für eine qualifizierte Mehrheit, die uns nur eine Richtlinie erlaubt. Wenn wir uns zwischen Ehrgeiz und Substanz oder Ehrgeiz in der Form entscheiden müssen, dann würde ich mich immer für Ehrgeiz und Substanz entscheiden und uns für die vollständig harmonisierte Richtlinie entscheiden, die von einem finnischen Kollegen auf der rechten Seite kritisiert wurde. Vollständig harmonisierte Vorschriften und Richtlinien. Als Verbraucher kennen wir alle unser Recht, von Verträgen zurückzutreten, die wir nicht haben wollen, und zwar innerhalb des Zeitraums, in dem wir dies tun können – das nicht durch eine Verordnung, sondern durch eine vollständig harmonisierte Richtlinie geschaffen wurde. Hier wissen also alle Bürger über ihre Rechte Bescheid, und genau das wollten wir schaffen. Lassen Sie uns also im Wesentlichen ehrgeizig sein, wenn wir eine Wahl treffen müssen und nicht in der Form ehrgeizig sein müssen. Entscheiden Sie sich für ein Instrument, das es uns ermöglicht, dieses 28. Regime so schnell wie möglich zu schaffen, um den Träumen gerecht zu werden, die Lukas Sieper hier als eines präsentierte: Gründung eines Unternehmens, das grenzüberschreitend tätig werden möchte.

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das 28. Regime steht für die einen für ihre Träume, die Zersplitterung im Binnenmarkt endlich zu überwinden, Schluss zu machen mit den Unwägbarkeiten der nationalen Umsetzung von Richtlinien und dem Aufbau neuer Barrieren aus Anlass dieser Umsetzung, dem sogenannten Gold Plating. Für die anderen steht es für ihre Albträume von einem Europa, das lange erkämpfte und wohlerworbene Schutzrechte auf dem Altar der Freizügigkeit schleift. Ich glaube, dass die Hoffnungen der einen erfüllt werden können, wenn man die Sorgen der anderen ernst nimmt. Unsere Vision für ein 28. Regime für innovative Unternehmen der S.EU ist daher klar: Wer mit einer kühnen Idee den Sprung aus der Forschung in das Haifischbecken des freien Marktes wagt, der muss so schnell wie möglich sein persönliches Risiko begrenzen können. Das heißt: Eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung muss innerhalb von 48 Stunden und komplett digital gegründet werden können. Diese Gesellschaftsform muss allen offenstehen. Eine künstliche Beschränkung auf innovativ führt nur zum nächsten Omnibus. Innovation ist kein Etikett, sondern ein Prozess. Eine einmal gegründete S.EU muss unbeschränkte Freizügigkeit im Binnenmarkt genießen. Nur so kann eine innovative Idee vom vollen Potenzial des Binnenmarktes Gebrauch machen. Für Risikokapitalgeber muss klar sein, dass die S.EU denselben Regeln unterliegt, egal in welchem Mitgliedstaat sie aktiv ist. Um für Investoren EU‑weite Rechtssicherheit zu schaffen, fordern wir einen einheitlichen, eigenkapitalähnlichen Schuldtitel, bei dem jeder Mitgliedstaat dieselbe insolvenzrechtliche Behandlung erfährt. Innovation lebt vom Talent. Ein Start-up kann jedoch selten mit den Gehältern der ganz Großen mithalten. Sie können aber einen Traum verkaufen. Deshalb brauchen wir EU‑weit einheitliche Regeln für die Beteiligung von Mitarbeitern am Kapital der S.EU. Und: Unternehmen müssen sich gegen feindliche Übernahmen, aber auch, um ihre Innovationen und Forschungen abzusichern, schützen können. Unternehmerisches Handeln, das in langen Linien denkt und das die Unternehmensgewinne vollständig der Innovation zukommen lassen will, muss als Stärke begriffen werden. In Dänemark sind mehr als 60 % des Aktienindexes in Verantwortungseigentum. In Spanien haben wir Modelle, bei denen Arbeiter Eigentümer sind. Eine echte europäische Gesellschaftsform muss Gründerinnen und Gründern, die eine innovative Idee in einem auch innovativ organisierten Unternehmen entwickeln wollen, denselben Zugang zu den Vorzügen der Freizügigkeit gewährleisten wie klassisch organisierten Unternehmen. Schließlich: Wenn das 28. Regime zu einem Erfolgsmodell für Innovatoren werden soll, dann darf es kein Vehikel für Scharlatane werden. Wer eine S.EU gründet, um damit arbeitsrechtlichen Schutzstandards zu entkommen, schadet der neuen Unternehmensform. Hat sie erst einmal den Ruf einer Umgehungskonstruktion, trauen ihrem Namen weder Investoren noch Talente. Deshalb muss das 28. Regime missbrauchsfest sein. Da reicht es nicht aus, zu sagen, das 28. Regime berühre das Arbeitsrecht nicht. Unternehmensmitbestimmung ist Gesellschaftsrecht und ist ein entscheidender Wettbewerbsvorteil. Sie schafft Teilhabe und Gerechtigkeit in der Arbeitswelt. Ihr Schutz verlangt klare Regeln, auch im 28. Regime. Wenn das nicht gelingt, ist das Projekt zum Scheitern verurteilt, so wie es auch früheren Gesellschaftsrechtsversuchen widerfahren ist. Herr Kommissar, der vorliegende Bericht hat die Unterstützung von EVP, Sozialdemokraten, ECR, Liberalen und Grünen bekommen. Wann hat es das zuletzt gegeben? Er ist ein Gesamtpaket. Bauen Sie Ihren Entwurf hierauf auf und Sie werden eine breite Mehrheit dieses Hauses hinter sich sehen.

Frau Präsidentin! Herr Kommissar! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 7 Milliarden USD – so viel verdient Meta jährlich damit, dass es Hochrisikoanzeigen zu Scams auf seinen Plattformen schaltet – 7 Milliarden USD, um Verbraucherinnen und Verbraucher aufs Kreuz zu legen. Im Bereich von Finanzdienstleistungen verlieren Menschen ihr lebenslang Erspartes, das sie für das Alter zur Seite gelegt haben, weil sie solchen Scams zum Opfer gefallen sind. Und es passiert selbst Menschen, die selber bei Finanzdienstleistern arbeiten. Hier haben wir ein Riesenproblem, das wir anpacken müssen. In der Zahlungsdienste-Verordnung, die wir vor drei Wochen fertig verhandelt haben, bekommen wir endlich eine Haftung für Onlineplattformen, wenn Verbraucher einem Scam mit Logos ihrer Hausbank zum Opfer gefallen sind. Darauf müssen wir aufbauen, und wir müssen dies ausweiten. Wer Geld mit schädlichen Anzeigen verdient, die arglose Verbraucher in eine Falle locken, die sie die finanzielle Existenz kostet, der muss für diese Schäden einstehen. Herr Kommissar – handeln Sie!

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor uns steht der wahrscheinlich wichtigste Europäische Rat seit seiner Gründung. Und das hat etwas damit zu tun, dass, wenn wir über die russischen Vermögenswerte sprechen, das keine reine Sachfrage ist, sondern es vielmehr darum geht, ob die Ukraine noch Luft zum Atmen bekommt oder ob sie am Ende der Fahnenstange angekommen ist und sich einem amerikanisch-russischen Diktatfrieden unterwerfen muss. Worauf es hier ankommt, ist, ob nach der rhetorischen Solidarität, die wir seit Jahren von den Staats- und Regierungschefs hören, jetzt auch geliefert wird. Belgien nicht im Regen stehen zu lassen, ist nicht nur eine Frage der innereuropäischen Solidarität, sondern eine Frage, ob Europa in der Stunde der Not zusammenrückt und zusammenstehen kann und ob den schönen Worten der Solidarität mit der Ukraine auch echte Taten folgen. Deswegen rufe ich den Rat und die Staats- und Regierungschefs auf: Reißen Sie sich zusammen! Finden Sie eine Lösung, bei der die russischen Vermögenswerte für die Ukraine genutzt werden und bei der alle Mitgliedstaaten gemeinsam das Risiko tragen. Dann hat die Ukraine eine Chance auf eine Friedensverhandlung auf Augenhöhe. Und das liegt in unserem Interesse und in unserer Verantwortung.

Herr Präsident, Frau Vizepräsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! So sehr ich die Google-Entscheidung an sich begrüße, so wirft sie doch viele Fragen auf, die ich mir stelle. Nämlich: Warum wurde Big Tech mal wieder nur eine Geldstrafe auferlegt, die es aus der Portokasse bezahlen kann, statt eine Teilzerschlagung anzuordnen, wie sie die Kommission 2023 noch androhte? Warum war diese Geldstrafe so verhältnismäßig niedrig? Stimmt es eigentlich, dass die Entscheidung von der Kommissionsspitze aus Angst vor Strafzöllen der Trump‑Regierung zurückgehalten und nach unten korrigiert wurde? Noch vor drei Jahren, bei der Annahme des Digital Markets Act, feierten wir uns und unseren Mut, Big Tech zum Schutz unserer Bürger die Stirn zu bieten. Was ist davon übrig geblieben? Entweder haben wir diesen Mut und verhängen Sanktionen, die Big Tech echt wehtun – wie eine Teilzerschlagung –, oder wir kuschen vor den Schulhofbullys wie Trump immer dann, wenn es brenzlig wird. Dann wird das aber nichts mit der Schutzmacht Europa, die wir in unseren Sonntagsreden so gerne hochhalten. Deswegen handeln Sie weiterhin, aber vor allen Dingen: Handeln Sie energisch.

Frau Präsidentin, Frau Kommissionspräsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Kniefall von Schottland hat uns schmerzhaft gezeigt, dass es nicht unsere stärkste Stärke ist, sondern unsere schwächste Schwäche, die unsere Stellung in der Welt definiert. Ich will Ihnen, Frau von der Leyen, das gar nicht zum Vorwurf machen: Man muss mit den Karten spielen, die man bekommt. Aber ich verlange von Ihnen, dass Sie alles tun, damit wir beim nächsten Mal nicht von den Schulhof-Bullys herumgeschubst werden können; da habe ich heute die richtigen Überschriften gehört, aber die habe ich schon häufiger gehört. Wir müssen vom Ankündigungs-Europameister zum Handeln kommen. Ich möchte statt Roadmaps hartes Recht sehen, wie wir gute Arbeit in Europa schützen. Ich möchte statt Lippenbekenntnissen zu unserer Digitalgesetzgebung echte Strafen gegen Big Tech sehen. Und ich möchte statt altem Wein in neuen Fonds echte neue Investitionen sehen – dann wird das auch was.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit 17 Jahren nahm ich an einem Schüleraustausch mit deutschen, jüdischen und arabischen Jugendlichen aus Israel teil. Meine Freunde sagten damals: Wir wollen so etwas wie eure EU – zwei Staaten, in Vielfalt geeint. Fast 30 Jahre später ist der Traum zerplatzt. Die Terrororganisation Hamas verübt den größten Massenmord an jüdischen Menschen seit dem Holocaust. In Gaza erleben wir menschengemachten Hunger, zerstörte Familien, verlorene Leben. Die Zivilgesellschaft auf beiden Seiten blutet und leidet – wegen der Hamas und wegen der Regierung Netanjahu. Auch der israelischen Zivilgesellschaft will ich hier zurufen: Wir sehen euch, und wir unterstützen euch! Euer Protest gegen den Krieg und gegen Netanjahu verhallt nicht. Auch für euch darf mein Europa, das für Frieden und Völkerrecht steht, nicht schweigen – es muss handeln! Dabei darf es keine Tabus geben. Darum fordere ich die sofortige Freilassung aller Geiseln, einen sofortigen Waffenstillstand und ein sofortiges Ende der humanitären Blockade.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Unsere schwächelnde Wettbewerbsfähigkeit ist ein Grund für den Kniefall von Schottland Anfang August. Wenn wir künftig international nicht mehr aus einer Position der Schwäche heraus auftreten wollen, dann müssen wir radikal an die Wurzel unserer Wettbewerbsfähigkeit, und das ist nicht, hier oder da mal ein paar Vorschriften zu streichen. Wir müssen vielmehr den großartigen Ideen unserer Forscherinnen und Forscher zur Marktreife in Europa verhelfen. Dafür brauchen wir viel mehr Risikokapital in Europa, und wir brauchen Risikokapitalfonds, die nicht nur im eigenen Land investieren, sondern grenzüberschreitend. Was dazu notwendig ist, wissen wir. Wir brauchen jetzt die entsprechenden Vorschläge und den Mut der Regierungen, alte Zöpfe zu Hause auch abzuschneiden. Tun wir es nicht, wird Europa zum Museum amerikanischer und chinesischer Touristen – ich will das nicht.

Frau Präsidentin, Frau Kommissionspräsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! 300 Milliarden Euro lautet das Handelsdefizit zwischen der EU und China. Sind chinesische Waren unter fairen Wettbewerbsbedingungen tatsächlich so viel besser als europäische? Wohl kaum. Denn unsere Unternehmen stoßen in China auf Marktzugangshürden, auf unfaire Subventionen, die fairen Wettbewerb unmöglich machen, und auf eine politische Führung, die wirtschaftliche Macht als Druckmittel einsetzt. China fordert Respekt – zu Recht –, aber verweigert Gegenseitigkeit – zu Unrecht. Das ist dann keine Partnerschaft. Es ist ein Ungleichgewicht. Partnerschaft bedeutet Gegenseitigkeit, Transparenz und Respekt. Respekt vor unserer politischen Kultur bedeutet auch, dass gewählte Vertreter für ihre freie Meinungsäußerung nicht mit Sanktionen belegt werden dürfen. Ich fordere daher die Aufhebung der chinesischen Sanktionen sowohl gegen den ehemaligen Europaabgeordneten Reinhard Bütikofer als auch gegen unsere Kollegen in den nationalen Parlamenten. Das wäre ein klares Signal und ein wichtiger Schritt hin zu echter Partnerschaft.

Herr Kollege, ich bin mir bewusst, dass im Verhältnis von Deutschland und Polen Dinge noch einer Verbesserung bedürfen und dass es diesbezüglich auch entsprechende Gespräche zwischen der früheren Bundesregierung und der neuen Bundesregierung und der polnischen Regierung gibt. Diesen Gesprächen kann und will ich nicht vorgreifen, aber Ihre Frage war, ob ich mir dessen bewusst bin. Und ja, dessen bin ich mir bewusst. Ich stehe hier übrigens als Mensch mit deutscher Staatsangehörigkeit, aber Sohn eines Ungarn, der aus Jugoslawien geflohen ist – und insoweit sind mir Repressalien bestens aus der Familiengeschichte bekannt. Deswegen darf man nicht vergessen und deswegen muss man auch handeln und man darf die Augen nicht verschließen.

Herr Kollege! Das, was Nazideutschland der Welt angetan hat, ist im Sinne von Kompensation niemals wiedergutmachbar. Dieses Verbrechen hat eine Intensität, dass es uns Deutsche, aber mit uns Deutschen uns Europäerinnen und Europäer und alle Bürgerinnen und Bürger dieser Welt niemals verlassen kann, weil es eine Verantwortung für unser alltägliches Handeln darstellt. Deswegen kann man sich von dieser Verantwortung auch nicht freikaufen, auch nicht freireden und heute auch nicht sagen, alles wäre jetzt wieder gut. Das ist es nicht, und das wird es nie sein. Das ist die politische Verantwortung, die wir als Deutsche, aber eben auch als Bürgerinnen und Bürger dieser Europäischen Union für immer tragen werden.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! 80 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs verlassen uns die letzten Überlebenden der Schoah, der Konzentrationslager des Krieges. Mit ihnen verlieren wir nicht nur Zeitzeugen. Wir verlieren Stimmen, die aus erster Hand gewarnt haben, was passieren kann, wenn Hass und Gleichgültigkeit zusammenkommen. Wir dürfen niemals zulassen, dass ihre Erlebnisse verstummen. Wir müssen ihre Augen, ihre Herzen, ihre Gedanken sein. Sie haben das Unfassbare gesehen. Sie haben gelitten. Sie haben gewarnt. Und sie haben auf uns gehofft. Jetzt mehr denn je ist es Zeit, diese Erinnerung nicht in Vergessenheit geraten zu lassen. Für uns Deutsche war das Ende des Weltkrieges eine Niederlage – nicht im Sinne nationaler Schmach, sondern als notwendiger Bruch mit einem verbrecherischen System. Die europäische Integration, die auf den Trümmern des Weltkrieges entstand, wurde geboren, um den Nationalismus, der nur das Trennende kennt und uns auf den Weg zum Krieg führt, zu überwinden. Es ist unsere Verantwortung, dieses Friedenswerk zu schützen und zu stärken. Denn Frieden ist nicht alles, aber ohne Frieden ist alles nichts!

Frau Präsidentin, Frau Vizepräsidentin der Kommission, liebe Kolleginnen und Kollegen! Unsere Märkte in Europa sind vermachtet, sind verkrustet. Wie Kollege Ferber richtig sagte: Innovation findet in Europa kaum statt. Schauen wir uns digitale Märkte an: Überdominanz amerikanischer Unternehmen, die jeden Ansatz von Innovation wegkaufen. Die benehmen sich nicht daneben, missbrauchen ihre beherrschende Stellung nicht, wie wir im Wettbewerbsrecht sagen, dennoch unterbinden sie den Wettbewerb und zerstören Märkte und Innovation. Das ist der Fluch der Größe, den Louis Brandeis 1934 schon brandmarkte. Unser Wettbewerbsrecht sanktioniert nur das Fehlverhalten von Unternehmen, aber verschließt die Augen vor Machtungleichheiten. Dem, Frau Kommissarin, müssen Sie ein Ende setzen. Schaffen Sie die Instrumente, um Marktstrukturen mit dominanten Unternehmen wieder zu heilen. Ändern Sie die Fusionskontrolle, sodass Killerübernahmen europäischer Innovationen unterbunden werden.

Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Budgetrecht wird richtigerweise als das Königsrecht der Parlamente bezeichnet. Und diese Debatte um die künftige Finanzierung der Europäischen Union ist nichts anderes als die Ausübung dieses Königsrechts. Ich kann die Kommission deswegen nur warnen, dieses Königsrecht zu schleifen, und das würden Sie tun, wenn Sie den Unionshaushalt in einen großen Topf Geld umwandeln, aus dem heraus Sie global Zuschüsse für mitgliedstaatliche Zentralregierungen im Gegenzug für von Ihnen festgelegte politische Reformen gewähren. Parlamente sind dann raus bei der Definition der Mittelvergabe, und sie sind raus bei der Kontrolle der Mittelverwendung. Das ist inakzeptabel. Meine Botschaft an Sie heute ist hier: Jede Form der Zentralisierung der Kohäsionspolitik lehnen wir ab. Regionen und Bundesländer müssen bei der Definition der Mittelvergabe oder Mittelverwendung im driver seat sitzen bleiben. Und: Das zehnte Forschungsrahmenprogramm muss autonom im Haushalt unter der Verwaltung des Europäischen Forschungsrats verbleiben. So steht es im Koalitionsvertrag der neuen deutschen Bundesregierung. So ist auch die Position der SPD im Europäischen Parlament.

Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Täglich grüßt das Murmeltier, wenn wir hier über den europäischen Kapitalmarkt sprechen. Wir wissen um die Notwendigkeit eines echten EU-Binnenmarktes für das Kapital. Wir wissen selbst, was es dafür bedarf und wo es hapert. Ein einheitliches Insolvenzrecht: Leise ruht die See im Rat. Steuerliche Ungleichbehandlung von Fremd- und Eigenkapital: versauert im Rat. Von Quellensteuern und Aufsichtsregeln mal ganz zu schweigen. Liebe Regierungen in den Mitgliedstaaten! Es muss Schluss sein mit den Sonntagsreden über die Kapitalmarktunion oder wie man sie jetzt auch nennen mag, ohne dass Sie über Ihre nationalen Schatten springen wollen. Frau Kommissarin! Ich möchte Ihnen nahelegen, schneller eine verstärkte Zusammenarbeit einer Teilgruppe von Staaten zu versuchen. Und vor allem: Lassen Sie sich bei Ihren Vorschlägen zur einheitlichen Aufsicht vom Rat nicht den Schneid abkaufen!

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach den bizarren Szenen im Weißen Haus vor elf Tagen wissen wir: Die europäisch‑amerikanische Freundschaft hat keine verlässlichen Freunde mehr auf der anderen Seite des Atlantiks. Wir müssen uns der bitteren Realität stellen: Wir sind alleine für unsere Sicherheit verantwortlich. Das verlangt echte Anstrengungen und keine Luftbuchungen. 650 Milliarden Euro mehr an möglichen nationalen Schulden führt noch lange nicht zu 800 Milliarden Euro zusätzlichem Geld für unsere Verteidigung. Ich verlange einen ambitionierten Vorschlag, der Verteidigung als europäische Aufgabe versteht, der echtes europäisches Geld in die Hand nimmt, ohne den sozialen Zusammenhalt zu schwächen. Das verlangt gemeinsame Verschuldung für gemeinsame Verteidigungsaufgaben, ohne nationale Schulden zu erhöhen. Lasst uns mutig sein! Die äußeren Gefahren unseres Kontinents sind die Pandemie unserer Zeit.

Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Ich sehe vor uns einen klaren Weg, wie wir die große Stärke unseres Kontinents – unseren gemeinsamen Binnenmarkt – für die Herausforderungen dieses Jahrhunderts fit machen: indem wir gemeinsam mehr Europa wagen; indem wir bestehende Grenzen und Hindernisse einreißen, die unsere Unternehmen immer noch trennen, und gemeinsam hohe Schutzstandards für Arbeitnehmer und die Umwelt schaffen; indem wir ein attraktiver Ort für Fachkräfte aus aller Welt werden; indem wir unseren Kapitalmarkt für Investoren interessant machen; indem wir mit öffentlichen Investitionen die Infrastruktur für die klimaneutrale Wirtschaft von morgen schaffen; indem wir – als Politik – der Wirtschaft Verlässlichkeit und Vorhersehbarkeit unserer Entscheidungen bieten. Doch stattdessen sehe ich wie in Europa Konservative von der politischen Mitte nach rechts driften. Es ist die neue Mode, unsere Binnengrenzen nicht nur kontrollieren zu wollen, sondern sie gleich ganz zu schließen. Europäisches Recht wird optional – es soll nur geachtet werden, wenn es in die eigene politische Opportunität passt. Die Vorhersehbarkeit von Politik wird in die Tonne getreten, wenn der Vorsitzende der CDU erst ankündigt, dass im Parlament nicht „auch nur ein einziges Mal eine zufällige oder tatsächlich herbeigeführte Mehrheit mit denen da von der AfD zustande kommt“, und zwei Monate später dies alles hinfällig ist. Es ging zwar vor zwei Wochen im Deutschen Bundestag um keine Kleinigkeit, wie etwa eine Debatte auf die Tagesordnung zu setzen. Es ging darum, Recht zu setzen, und dieses Recht hatte nur mit den Stimmen der Rechtsaußen eine Chance auf Mehrheit. Zum ersten Mal seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges! Das ging gerade noch einmal gut, weil nach dem politischen Dammbruch bei der Annahme des rechtlich bedeutungslosen Entschließungsantrags eine Gruppe Aufrechter dem Gesetzentwurf ihre Stimme verweigerte. Der Flurschaden ist jedoch enorm, entstanden aus einer unreflektierten, billigenden Inkaufnahme einer Mehrheit von Rechtskonservativen mit der Rechtsaußenpartei. Wo soll das denn stoppen? Gemeinsam mit den Rechtsaußen lassen sich etwa ihre Steuersenkungen für die Reichen durchsetzen. Auf 47 Milliarden EUR beziffert das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung dann die Finanzierungslücke – Mehrausgaben für die Verteidigung noch gar nicht eingerechnet. Bei der AfD ist es noch drastisch mehr. Spricht man sich zugleich gegen neue Schulden aus und bleibt das erhoffte Wirtschaftswachstum in diesen Krisenzeiten aus, dann bleibt nur – nur! – die Kürzung der Sozialleistungen. Das ist Umverteilung von unten nach oben! Die arbeitende Mitte finanziert die Entlastung der Reichsten. Auch den Green Deal können Sie so abschaffen. Die Jobs von morgen werden dann aber woanders geschaffen; Europa verkommt endgültig zum Industriemuseum. Nichts von dem, was heute politisch in der Mitte errungen wurde, erscheint morgen noch gesichert, wenn es so einfach mit Rechtsaußen weggefegt werden kann. Opportunität sticht bei Ihnen leider inzwischen Integrität. Ich kritisiere, dass sich Konservative mit dem Spiel mit dem Feuer, dem Ringen mit den Demokraten um gemeinsame politische Lösungen entziehen. Damit schaden sie dem Binnenmarkt, unterwandern Planungssicherheit und machen politische Entscheidungen unberechenbar. Der Wettbewerbsfähigkeit wird ihre Grundlage entzogen. Das muss alles nicht so kommen. Bleiben Sie in der Mitte, widerstehen Sie den Sirenengesängen der Rechtsextremen klar und glaubhaft! Verwechseln Sie Wettbewerbsfähigkeit nicht mit der Wildwestanarchie größenwahnsinniger Tech‑Milliardäre! Es geht nicht um hemmungslose Deregulierung, sondern darum, dass die Menschen in Europa auch morgen noch sichere Jobs haben, gute Löhne verdienen und von ihrer Arbeit leben können. Wer Verlässlichkeit, einen starken Binnenmarkt und eine wettbewerbsfähige europäische Wirtschaft will, der muss jetzt Haltung zeigen.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, vor allem werter Herr Ministerpräsident! Es ist gut, dass gerade zu einem Zeitpunkt wie diesem jemand die Ratspräsidentschaft übernimmt, der ein überzeugter Europäer ist – eben der andere Donald. In einer Welt, in der das Faustrecht des vermeintlich Stärkeren eine Renaissance erlebt, in der jeder alle Freiheit für sich selbst reklamiert, aber den anderen nicht zugesteht, muss das europäische „Gemeinsam sind wir stark!“ nicht nur proklamiert, sondern auch tatkräftig umgesetzt werden. Dafür steht das Polen unter Ihrer Führung. Sie setzen den Akzent richtig auf das Thema Sicherheit. Dafür müssen wir aber auch uns liebgewordene Selbstverständlichkeiten über Bord werfen – und das sage ich bewusst als deutscher Abgeordneter – und einander vertrauen. Gerade als Vorsitzender der deutschen Sozialdemokratie in diesem Hause reiche ich Ihnen die Hand, damit wir gemeinsam in der politischen Mitte unseren Binnenmarkt fit machen für die Herausforderungen, unsere Unternehmen ertüchtigen und unsere hohen Schutzstandards nicht auf dem Altar der populistischen Hohepriester opfern.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist sehr zu begrüßen, dass der Europäische Rat sich mit dem Thema EU in der Welt beschäftigen wird. In einer Welt, die sich immer mehr einigelt, muss die EU der Versuchung widerstehen, gleichsam eine Nabelschau zu betreiben. Statt einer Rückbesinnung auf das Nationale müssen wir mehr Europa wagen. Wir müssen unseren Binnenmarkt ertüchtigen, um auf Augenhöhe mit den USA und China zu bleiben. Wir müssen in unsere Zukunft investieren und hierfür Kapital nach Europa locken. Wir brauchen eine Verteidigungsunion, die diesen Namen auch wert ist. Und ja, wir brauchen auch Handelsabkommen wie Mercosur dafür. Dafür müssen wir lieb gewonnene nationale Dogmen über Bord werfen, auch deutsche. Es braucht eine starke Achse um Deutschland, Frankreich und Polen. Und es braucht stabile proeuropäische Mehrheiten der Mitte hier im Europäischen Parlament – und zwar ohne Experimente knapper Mehrheiten mit den Rechtspopulisten. Alles andere schwächt uns nur.

Frau Präsidentin, Frau Kommissionspräsidentin! In der von Ihnen vorgeschlagenen Kommission darf erneut jede Regierung einen Kommissar stellen. Daraus aber zu schließen, dass Sie in diesem Spektrum frei die Mehrheiten wechseln können, ist ein Trugschluss. Das degradiert dieses Haus zu einem Notar der Kommission. Eine Selbstentleibung, die wir bei den Anhörungen bereits erleben mussten. Wer lieber knappe Mehrheiten mit den Rechtsextremen bildet, anstatt mit uns stabile proeuropäische Lösung zu erarbeiten, der darf sich nicht wundern, wenn wir unsere Unterstützung irgendwann verweigern. Vor dem Sommer hat die SPD Ihnen einen Vertrauensvorschuss gegeben, damit Sie eine Kommission entlang der sie tragenden politischen Kräfte aufbauen. Mit der Beförderung von Herrn Fitto zum Vizepräsidenten und der seitdem von Ihrer Parteienfamilie, der EVP, praktizierten Mehrheitsbildung mit Rechtsextremen gegen die Parteien Ihrer ursprünglichen proeuropäischen Mehrheit, ist für uns ein Punkt gekommen, an dem wir Ihnen sagen müssen: Das geht zu weit, nehmen Sie das ernst.

Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Kommunen und die Europäische Union sitzen in einem Boot. Die Mitgliedstaaten geben uns immer mehr Aufgaben, aber kein Geld. In so einer Situation muss man besonders gut haushalten. Es war eine besonders schlechte Idee der Kommission, das Geld aus dem EU-Haushalt in ein Gesamtpäckchen zu packen und dann – schwupp – rüber an die Mitgliedstaaten zu schicken – ohne weitere Spezifikationen. Die Folge davon ist, dass ein zielgenauer Einsatz von EU-Geldern durch Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, durch Landesregierungen nicht mehr möglich ist. Noch schlimmer ist das Aushöhlen von Parlamentsrechten. Wenn das kommt, können wir hier im Haus demokratisch nicht mehr definieren, wofür europäische Gelder in der Kohäsionspolitik eingesetzt werden. Wir müssen die Kommission aufgrund von seichten Wasserstandsmeldungen entlasten; der Fall Ungarn hat gezeigt, dass sich die Kommission leider nicht mit Ruhm bekleckert, wenn sie politisch willkürlich Gelder freigibt. Das ist unakzeptabel! Deswegen sorgen Sie bitte in der Kommission sehr dafür, dass diese Idee niemals, niemals das Licht eines Vorschlags erblicken wird.