Worüber René gesprochen hat.

22 Nov

2022

DE Rede

Beziehungen zwischen der EU und China (Aussprache)

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Frau Präsidentin, Hoher Vertreter, liebe Kolleginnen und Kollegen! Unsere Strategie gegenüber China ist eine große Herausforderung, weil sie uns vor die Frage stellt: Was wollen wir eigentlich selber sein als Europäische Union am Ende der Zeit der Turboglobalisierung durch Pandemie und Krieg? Wollen wir ein großer Markt sein mit reichen Verbraucherinnen und Verbrauchern, auf dem man seine Produkte…

22 Nov

2022

EN Rede

Fragestunde mit Anfragen an die Kommission – Künftige legislative Reform des Rahmens für die wirtschaftspolitische Steuerung in Zeiten der sozialen und wirtschaftlichen Krise

Ansehen

Um einen Schritt genauer zu sein, eine Idee oder eine Orientierung in dem Papier, die ich besonders interessant fand, war die Einführung der Beziehung zwischen dem Verfahren bei einem makroökonomischen Ungleichgewicht und den Haushaltsregeln oder die Betonung der Beziehung. Hier frage ich mich, inwieweit Ausgaben, die zur Überwindung makroökonomischer Ungleichgewichte notwendig sein könnten, Teil …

22 Nov

2022

EN Rede

Fragestunde mit Anfragen an die Kommission – Künftige legislative Reform des Rahmens für die wirtschaftspolitische Steuerung in Zeiten der sozialen und wirtschaftlichen Krise

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Lassen Sie mich zunächst die Gelegenheit nutzen, Kommissar Paolo Gentiloni zu seinem Geburtstag zu beglückwünschen, der hier bei uns im Saal ist. Herzlichen Glückwunsch, alles Gute zum Geburtstag. Nun zu meiner Frage: Ich begrüße sehr die Orientierungen, die die Kommission vorgelegt hat, indem sie viele gute Vorschläge gemacht und Regeln gelöst hat, die offensichtlich nicht zweckdienlich sind. Und…

22 Nov

2022

DE Rede

Ausgewogene Vertretung von Frauen und Männern unter den nicht geschäftsführenden Direktoren börsennotierter Gesellschaften (Aussprache)

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Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wo der Markt versagt, wo Unternehmen nicht unter Beweis stellen, dass sie sich selbst regulieren, das heißt selbst in den Griff bekommen können, da müssen wir, muss der Staat regulieren. Sie, die Unternehmen, hatten genug Zeit. Deshalb ist heute ein guter Tag. 40 % der Plätze in Aufsichtsräten müssen weiblich sein, ein Drittel all…

9 Nov

2022

DE Rede

Richtlinie hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen (Aussprache)

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Frau Präsidentin, Frau Kommissarin! Märkte sind nicht gottgegeben, sondern sie sind rechtliche Konstrukte, die wir als Gesetzgeber gestalten, aber eben auch umgestalten können. Märkte dienen nicht nur der Profitmaximierung, sondern vor allem den Menschen auf ihm – als Unternehmerinnen und Unternehmer, als Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmer, als Verbraucherinnen und Verbraucher weltweit. Investorinnen…

4 Okt

2022

DE Rede

Richtlinie über Funkanlagen: einheitliches Ladegerät für Elektronikgeräte (Aussprache)

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Frau Präsidentin, Frau Vizepräsidentin der Kommission, liebe Kolleginnen und Kollegen, lieber Alex! Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz hat in seiner Prager Rede das Folgende gesagt: Wenn wir über die Versorgung mit Rohstoffen reden, dann denken wir vor allem an die Herkunftsländer weit weg von Europa. Rohstoffe sind längst hier in Europa, und zwar in Kabeln und in Steckern, wie sie hier beim K…

7 Jul

2022

EN Rede

Bessere Rechtsetzung: Mit vereinten Kräften für bessere Rechtsvorschriften (Aussprache)

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Herr Präsident, Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, eine bessere Rechtsetzung ist eine gute Idee. Wir alle teilen diese Ansicht. Das erfordert Mut, Überlegungen, Transparenz und Rechenschaftspflicht. Diese Ziele einer besseren Rechtsetzung werden durch die Einbeziehung des Ausschusses für Regulierungskontrolle untergraben. Dieser Ausschuss kann Legislativvorschläge intern einstelle…

4 Jul

2022

DE Rede

Gesetz über digitale Dienste - Gesetz über digitale Märkte (Aussprache)

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Herr Präsident, werte Kommissare, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die digitalen Märkte sind gestört. Wir haben hier Unternehmen, die die Regeln der Märkte, die sie dominieren, deren Zugang sie kontrollieren, selber schreiben. Ihre Dienstleistungen sind inzwischen so wichtig für die Menschen geworden, dass sie ihre sprichwörtliche Seele dafür verkaufen, um diese Netze, diese Dienste nutzen zu dürfe…

4 Mai

2022

DE Rede

Wettbewerbspolitik – Jahresbericht 2021 (Aussprache)

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Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Wettbewerbsrecht ist Europas schärfste Waffe, um unsere Spielregeln für Märkte durchzusetzen. Wirtschaftliche Macht darf nicht in den Händen weniger sein, sondern Märkte müssen demokratisiert werden, an denen alle teilhaben können. Das bedeutet mehr als Förderung des Verbraucherwohls. Bürger und Bürgerinnen erwarten von den Märkten, das…

5 Apr

2022

DE Rede

Ergebnisse des Gipfeltreffens EU-China (1. April 2022) (Aussprache)

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Herr Präsident, meine Damen, meine Herren! Ein neues Wort hat Eingang gefunden in die politische Sprache, ein deutsches Wort, das unübersetzt zum Ausdruck bringt, dass alles auf dem politischen Prüfstand steht: Zeitenwende. Eine Zeitenwende steht auch im Verhältnis zwischen der EU und China an. China vermeidet weiterhin die uneingeschränkte Verurteilung der russischen Kriegsverbrechen und relativi…