Worüber René gesprochen hat.

9

Jul

2026

DE Rede

Ansehen

Machbarkeit eines 28. Steuerregimes und sein Potenzial zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit der EU (Aussprache)

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! EU Inc. ist ein wichtiger Vorschlag für unseren Binnenmarkt, und da bin ich ganz beim Kollegen Niedermayer von den Christdemokraten. Wir müssen mehr Binnenmarkt wagen. Wenn wir mehr Binnenmarkt wagen, dann heißt das auf der einen Seite mehr Liberalisierung, aber eben gleichzeitig europäische Schutzstandards. Wir brauchen wahrlich …

17

Jun

2026

DE Rede

Ansehen

Vorbereitung der Tagung des Europäischen Rates (gemeinsame Aussprache)

Sehr geehrter Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die politische Rhetorik wird robuster, wenn man politisch nicht handeln kann oder will. Ja, wir haben ein Handelsdefizit mit China. Ist das wegen staatlichen Wettbewerbsverzerrungen? Dann lassen Sie uns die Zölle erhöhen. Ist es die Konsequenz von Überkapazitäten? Lassen Sie uns Kontingente einführen. Verstoßen Produkte …

20

Mai

2026

DE Rede

Ansehen

Höchste Zeit, den Binnenmarkt zu verwirklichen und für Sicherheit und Vorhersehbarkeit für die Unternehmen in der EU sowie für hochwertige Arbeitsplätze zu sorgen (Fortsetzung der Aussprache)

Frau Präsidentin, Herr Vizepräsident der Kommission, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir brauchen mehr Binnenmarkt. Wir leisten uns 44 % faktische Binnenzölle, weil unser Binnenmarkt immer noch an die Grenzen von 27 unterschiedlichen Rechtsordnungen stößt. Während wir Trumpschen Zollwahnsinn immer nur beklagen können, liegt es in unserer eigenen Hand, mehr Binnenmarkt zu schaffen. Mit dem Vorschla…

29

Apr

2026

DE Rede

Ansehen

Strategie der EU angesichts der anhaltenden Krise im Nahen Osten sowie ihrer Auswirkungen auf die Energiepreise und die Verfügbarkeit von Düngemitteln (gemeinsame Aussprache)

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Trump hat einen völkerrechtswidrigen Krieg losgetreten – Europa hat geschwiegen. Die Straße von Hormus ist dicht, und unsere Bürgerinnen und Bürger leiden unter den Spritpreisen. Das ist selbstverschuldet, insoweit wir den Übergang zu erneuerbaren Freiheitsenergien und zu elektrischen Autos verlangsamt haben. Das ist unverschuldet, …

28

Apr

2026

DE Rede

Ansehen

Erläuterung der Mitteilung über bessere Rechtsetzung und Durchsetzung (Aussprache)

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bürokratieabbau? – Ja. Schlanke und verständliche EU Regeln? – Ja. Demokratierückbau und Antiparlamentarismus? – Klar nein! Beim richtigen und notwendigen Bürokratieabbau brennen bei einigen inzwischen alle Sicherungen durch. Man spricht von jährlichen Obergrenzen an Rechtsakten – kennt man ja aus den Asyldebatten –, von unabhängige…

11

Mär

2026

DE Rede

Ansehen

Immunität von Amtsträgern des Internationalen Strafgerichtshofs und Aktivierung der Blocking-Verordnung der EU zur Stärkung der strategischen Autonomie der EU (Aussprache)

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Von einem Tag auf den nächsten hat sich das Leben von Nicolas Guillou verändert: blockierte Kreditkarten, keine Online-Zahlungen, keine Online-Einkäufe, keine Online-Buchungen. Warum? Weil er seinen Job gemacht hat. Als Richter am Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag spricht er Recht. Das hat dem Weißen Haus in den USA nicht gepasst und – b…

11

Mär

2026

DE Rede

Ansehen

Der Europäische Rat und die Lage im Nahen und Mittleren Osten (gemeinsame Aussprache)

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die internationale regelbasierte Ordnung ist die DNA der Europäischen Union, denn wir sind nach innen nichts anderes als eine internationale regelbasierte Ordnung. Reden wir ihre Bedeutung nach außen klein, schwächen wir uns selbst – auch nach innen. Das iranische Mullah‑Regime ist abscheulich und hat sich selbst zahlreicher Völkerrechtsbrüche schu…

11

Feb

2026

DE Rede

Ansehen

Beitritt Montenegros zum Übereinkommen vom 2. Juli 2019 über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen - Beitritt der Republik Albanien zum Übereinkommen vom 2. Juli 2019 über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (gemeinsame Aussprache)

Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Voss und Kollege Kyuchyuk haben hier deutlich ausgeführt, worum es geht: Es ist unstreitig, dass das Haager Übereinkommen über die Anerkennung von gerichtlichen Entscheidungen über die Grenzen der Europäischen Union hinaus eine echte Vereinfachung für Unternehmen und für Bürgerinnen und Bürger darstellt, Rechtssicherheit und…

20

Jan

2026

DE Rede

Ansehen

Vorstellung des Tätigkeitsprogramms des zyprischen Ratsvorsitzes (Fortsetzung der Aussprache)

Frau Präsidentin, Herr Präsident, werte Kommission, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal die besten Genesungswünsche an den Kollegen, der hier grade herausgetragen werden musste. Herr Präsident, ich bin stolz, ein Europäer zu sein. In einer Welt, die immer dunkler wird und in der die Bullis aus ihrer Versenkung auferstehen, sind wir die Fackelträgerin der Hoffnung. Wir müssen niemandem …

19

Jan

2026

EN Rede

Ansehen

Das 28. Regime: Ein neuer Rechtsrahmen für innovative Unternehmen (Aussprache)

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen, vielen Dank für die Aussprache und lassen Sie mich auf einige der Bemerkungen eingehen, die während der Aussprache über den Bericht gemacht wurden. Ich glaube, der Kernbeitrag war der von Pascal Canfin, der zu Recht sagte, dass wir ein Problem im Wachstum und in der Skalierung haben, kein Problem der Innovation. Genau deshalb brauch…

19

Jan

2026

DE Rede

Ansehen

Das 28. Regime: Ein neuer Rechtsrahmen für innovative Unternehmen (Aussprache)

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das 28. Regime steht für die einen für ihre Träume, die Zersplitterung im Binnenmarkt endlich zu überwinden, Schluss zu machen mit den Unwägbarkeiten der nationalen Umsetzung von Richtlinien und dem Aufbau neuer Barrieren aus Anlass dieser Umsetzung, dem sogenannten Gold Plating. Für die anderen steht es für ihre Albträume von einem…

17

Dez

2025

DE Rede

Ansehen

Verbraucheragenda 2030 (Aussprache)

Frau Präsidentin! Herr Kommissar! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 7 Milliarden USD – so viel verdient Meta jährlich damit, dass es Hochrisikoanzeigen zu Scams auf seinen Plattformen schaltet – 7 Milliarden USD, um Verbraucherinnen und Verbraucher aufs Kreuz zu legen. Im Bereich von Finanzdienstleistungen verlieren Menschen ihr lebenslang Erspartes, das sie für das Alter zur Seite gelegt haben, wei…

17

Dez

2025

DE Rede

Ansehen

Vorbereitung der Tagung des Europäischen Rates vom 18./19. Dezember 2025, insbesondere der notwendigen Unterstützung der Ukraine, der transatlantischen Beziehungen und der strategischen Autonomie der EU (Aussprache)

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor uns steht der wahrscheinlich wichtigste Europäische Rat seit seiner Gründung. Und das hat etwas damit zu tun, dass, wenn wir über die russischen Vermögenswerte sprechen, das keine reine Sachfrage ist, sondern es vielmehr darum geht, ob die Ukraine noch Luft zum Atmen bekommt oder ob sie am Ende der Fahnenstange angekommen ist und sich einem ame…

20

Okt

2025

DE Rede

Ansehen

Entscheidung zur Verhängung einer Geldbuße gegen Google: Verteidigung der Presse- und Medienfreiheit in der EU (Aussprache)

Herr Präsident, Frau Vizepräsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! So sehr ich die Google-Entscheidung an sich begrüße, so wirft sie doch viele Fragen auf, die ich mir stelle. Nämlich: Warum wurde Big Tech mal wieder nur eine Geldstrafe auferlegt, die es aus der Portokasse bezahlen kann, statt eine Teilzerschlagung anzuordnen, wie sie die Kommission 2023 noch androhte? Warum war diese Geldstraf…

10

Sep

2025

DE Rede

Ansehen

Lage der Union (Aussprache)

Frau Präsidentin, Frau Kommissionspräsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Kniefall von Schottland hat uns schmerzhaft gezeigt, dass es nicht unsere stärkste Stärke ist, sondern unsere schwächste Schwäche, die unsere Stellung in der Welt definiert. Ich will Ihnen, Frau von der Leyen, das gar nicht zum Vorwurf machen: Man muss mit den Karten spielen, die man bekommt. Aber ich verlange von I…

9

Sep

2025

DE Rede

Ansehen

Der Gazastreifen am Rande der Belastbarkeit – Maßnahmen der EU zur Bekämpfung der Hungersnot sowie dringend notwendige Freilassung der Geiseln und Umsetzung der Zweistaatenlösung (Aussprache)

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit 17 Jahren nahm ich an einem Schüleraustausch mit deutschen, jüdischen und arabischen Jugendlichen aus Israel teil. Meine Freunde sagten damals: Wir wollen so etwas wie eure EU – zwei Staaten, in Vielfalt geeint. Fast 30 Jahre später ist der Traum zerplatzt. Die Terrororganisation Hamas verübt den größten Massenmord an jüdischen Men…

8

Sep

2025

DE Rede

Ansehen

Investitionen und Reformen für die europäische Wettbewerbsfähigkeit und Schaffung einer Kapitalmarktunion (Aussprache)

Sehr geehrte Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Unsere schwächelnde Wettbewerbsfähigkeit ist ein Grund für den Kniefall von Schottland Anfang August. Wenn wir künftig international nicht mehr aus einer Position der Schwäche heraus auftreten wollen, dann müssen wir radikal an die Wurzel unserer Wettbewerbsfähigkeit, und das ist nicht, hier oder da mal ein paar Vorsc…

8

Jul

2025

DE Rede

Ansehen

Vorbereitung des Gipfeltreffens EU-China 2025 - Maßnahmen gegen Chinas Ausfuhrbeschränkungen für kritische Rohstoffe

Frau Präsidentin, Frau Kommissionspräsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! 300 Milliarden Euro lautet das Handelsdefizit zwischen der EU und China. Sind chinesische Waren unter fairen Wettbewerbsbedingungen tatsächlich so viel besser als europäische? Wohl kaum. Denn unsere Unternehmen stoßen in China auf Marktzugangshürden, auf unfaire Subventionen, die fairen Wettbewerb unmöglich machen, und …

8

Mai

2025

DE Antwort

Ansehen

80 Jahre Ende des Zweiten Weltkriegs – Freiheit, Demokratie und Sicherheit als Erbe Europas (Aussprache)

Herr Kollege, ich bin mir bewusst, dass im Verhältnis von Deutschland und Polen Dinge noch einer Verbesserung bedürfen und dass es diesbezüglich auch entsprechende Gespräche zwischen der früheren Bundesregierung und der neuen Bundesregierung und der polnischen Regierung gibt. Diesen Gesprächen kann und will ich nicht vorgreifen, aber Ihre Frage war, ob ich mir dessen bewusst bin. Und ja, dessen bi…

8

Mai

2025

DE Antwort

Ansehen

80 Jahre Ende des Zweiten Weltkriegs – Freiheit, Demokratie und Sicherheit als Erbe Europas (Aussprache)

Herr Kollege! Das, was Nazideutschland der Welt angetan hat, ist im Sinne von Kompensation niemals wiedergutmachbar. Dieses Verbrechen hat eine Intensität, dass es uns Deutsche, aber mit uns Deutschen uns Europäerinnen und Europäer und alle Bürgerinnen und Bürger dieser Welt niemals verlassen kann, weil es eine Verantwortung für unser alltägliches Handeln darstellt. Deswegen kann man sich von dies…

8

Mai

2025

DE Rede

Ansehen

80 Jahre Ende des Zweiten Weltkriegs – Freiheit, Demokratie und Sicherheit als Erbe Europas (Aussprache)

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! 80 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs verlassen uns die letzten Überlebenden der Schoah, der Konzentrationslager des Krieges. Mit ihnen verlieren wir nicht nur Zeitzeugen. Wir verlieren Stimmen, die aus erster Hand gewarnt haben, was passieren kann, wenn Hass und Gleichgültigkeit zusammenkommen. Wir dürfen niemals zulassen, dass ihre Erlebnis…

7

Mai

2025

DE Rede

Ansehen

Wettbewerbspolitik – Jahresbericht 2024 (Aussprache)

Frau Präsidentin, Frau Vizepräsidentin der Kommission, liebe Kolleginnen und Kollegen! Unsere Märkte in Europa sind vermachtet, sind verkrustet. Wie Kollege Ferber richtig sagte: Innovation findet in Europa kaum statt. Schauen wir uns digitale Märkte an: Überdominanz amerikanischer Unternehmen, die jeden Ansatz von Innovation wegkaufen. Die benehmen sich nicht daneben, missbrauchen ihre beherrsche…

6

Mai

2025

DE Rede

Ansehen

Ein neu gestalteter langfristiger Haushalt für die Union in einer Welt im Wandel (Aussprache)

Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Budgetrecht wird richtigerweise als das Königsrecht der Parlamente bezeichnet. Und diese Debatte um die künftige Finanzierung der Europäischen Union ist nichts anderes als die Ausübung dieses Königsrechts. Ich kann die Kommission deswegen nur warnen, dieses Königsrecht zu schleifen, und das würden Sie tun, wenn Sie den Unionshaush…

31

Mär

2025

DE Rede

Ansehen

Spar- und Investitionsunion (Aussprache)

Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Täglich grüßt das Murmeltier, wenn wir hier über den europäischen Kapitalmarkt sprechen. Wir wissen um die Notwendigkeit eines echten EU-Binnenmarktes für das Kapital. Wir wissen selbst, was es dafür bedarf und wo es hapert. Ein einheitliches Insolvenzrecht: Leise ruht die See im Rat. Steuerliche Ungleichbehandlung von Fremd- und Ei…

11

Mär

2025

DE Rede

Ansehen

Tagungen des Europäischen Rates und europäische Sicherheit (gemeinsame Aussprache)

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach den bizarren Szenen im Weißen Haus vor elf Tagen wissen wir: Die europäisch‑amerikanische Freundschaft hat keine verlässlichen Freunde mehr auf der anderen Seite des Atlantiks. Wir müssen uns der bitteren Realität stellen: Wir sind alleine für unsere Sicherheit verantwortlich. Das verlangt echte Anstrengungen und keine Luftbuchungen. 650 Milli…