Worüber René gesprochen hat.

12

Feb

2025

DE Rede

Ansehen

Zusammenarbeit von Konservativen und Rechtsextremen als Bedrohung der Wettbewerbsfähigkeit in der EU (Aussprache über ein aktuelles Thema)

Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Ich sehe vor uns einen klaren Weg, wie wir die große Stärke unseres Kontinents – unseren gemeinsamen Binnenmarkt – für die Herausforderungen dieses Jahrhunderts fit machen: indem wir gemeinsam mehr Europa wagen; indem wir bestehende Grenzen und Hindernisse einreißen, die unsere Unternehmen immer noch trennen, und gemeinsam hohe Schutzstandards für Arbeitne…

22

Jan

2025

DE Rede

Ansehen

Vorstellung des Tätigkeitsprogramms des polnischen Ratsvorsitzes (Aussprache)

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, vor allem werter Herr Ministerpräsident! Es ist gut, dass gerade zu einem Zeitpunkt wie diesem jemand die Ratspräsidentschaft übernimmt, der ein überzeugter Europäer ist – eben der andere Donald. In einer Welt, in der das Faustrecht des vermeintlich Stärkeren eine Renaissance erlebt, in der jeder alle Freiheit für sich selbst reklamiert, aber den a…

18

Dez

2024

DE Rede

Ansehen

Vorbereitung der Tagung des Europäischen Rates am 19./20. Dezember 2024 (Aussprache)

Sehr geehrte Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist sehr zu begrüßen, dass der Europäische Rat sich mit dem Thema EU in der Welt beschäftigen wird. In einer Welt, die sich immer mehr einigelt, muss die EU der Versuchung widerstehen, gleichsam eine Nabelschau zu betreiben. Statt einer Rückbesinnung auf das Nationale müssen wir mehr Europa wagen. Wir müssen unseren …

27

Nov

2024

DE Rede

Ansehen

Vorstellung des Kollegiums der Kommissionsmitglieder und seines Programms durch die gewählte Präsidentin der Kommission (Aussprache)

Frau Präsidentin, Frau Kommissionspräsidentin! In der von Ihnen vorgeschlagenen Kommission darf erneut jede Regierung einen Kommissar stellen. Daraus aber zu schließen, dass Sie in diesem Spektrum frei die Mehrheiten wechseln können, ist ein Trugschluss. Das degradiert dieses Haus zu einem Notar der Kommission. Eine Selbstentleibung, die wir bei den Anhörungen bereits erleben mussten. Wer lieber k…

23

Okt

2024

DE Rede

Ansehen

Die bedeutende Rolle der Städte und Regionen in der EU für eine ökologische, soziale und gedeihliche lokale Entwicklung (Aussprache)

Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Kommunen und die Europäische Union sitzen in einem Boot. Die Mitgliedstaaten geben uns immer mehr Aufgaben, aber kein Geld. In so einer Situation muss man besonders gut haushalten. Es war eine besonders schlechte Idee der Kommission, das Geld aus dem EU-Haushalt in ein Gesamtpäckchen zu packen und dann – schwupp – rüber an die Mitglie…

23

Okt

2024

DE Rede

Ansehen

Kehrtwende bei der Bürokratie in der EU: unnötige Auflagen und unnötige Berichtspflichten müssen abgeschafft werden, damit Wettbewerbsfähigkeit und Innovation sich entfalten können (Aussprache über ein aktuelles Thema)

Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Debatte – so sage ich es jetzt bereits voraus – wird eine seltsame werden. Denn alle, ich vermute alle, werden hier nämlich sagen: Ja, Bürokratieabbau ist wichtig und richtig, und das müssen wir anpacken – und ja, das sage ich auch. Aber das eigentlich Spannende ist doch: Was meint man denn damit? Mich nervt in dieser Debatte,…

18

Jul

2024

DE Rede

Ansehen

Erklärung der Kandidatin für das Amt des Präsidenten der Kommission (Aussprache)

Frau Präsidentin, Frau von der Leyen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist die nobelste Aufgabe der Europäischen Kommission, den Schutz Europas vor seinen inneren und seinen äußeren Feinden und Gegnern zu organisieren. Wir dürfen die Feinde von innen nicht unterschätzen, kommen sie im Gewande der offenen Ablehnung – da haben wir heute ein paar Prachtexemplare hier gesehen – oder im Schafspelz de…

22

Apr

2024

DE Rede

Ansehen

Verbot von in Zwangsarbeit hergestellten Produkten auf dem Unionsmarkt (Aussprache)

Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Vizepräsident der Kommission, liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Woche ist eine wichtige: Mit der Abstimmung über das Verbot von Produkten aus Zwangsarbeit und dem EU-Lieferkettengesetz schaffen wir nicht weniger als eine Neuprogrammierung unseres Binnenmarktes. Wir setzen endlich unsere globale Wirtschaftsmacht ein, nicht nur um Produktstandards weltweit zu…

22

Apr

2024

DE Rede

Ansehen

Gemeinsame Vorschriften zur Förderung der Reparatur von Waren (Aussprache)

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Tat, das war schon eine besondere Plenardebatte, da ich ein Wort der Kritik gehört habe, aber ansonsten parteiübergreifend im gesamten Hause breite Unterstützung. Wenn man so etwas hört, dann muss man sagen:Entweder haben wir alles falsch gemacht, oder wir haben alles richtig gemacht. Ich denke natürlich, dass Ersteres der …

22

Apr

2024

DE Rede

Ansehen

Gemeinsame Vorschriften zur Förderung der Reparatur von Waren (Aussprache)

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieses Mandat, das diese Woche zu Ende geht, stand unter dem Eindruck, dass unsere Generation hier die größte Herausforderung meistern muss, nämlich den menschengemachten Klimawandel zu stoppen. Eine Herausforderung, die nicht am 9. Juni endet. Unsere Wirtschaft muss sich dieser Herausforderung genauso stellen. Nicht immer aber sc…

13

Mär

2024

DE Rede

Ansehen

Europäisches Semester für die wirtschaftspolitische Koordinierung 2024 - Europäisches Semester für die wirtschaftspolitische Koordinierung: Beschäftigungs- und sozialpolitische Prioritäten für 2024 (gemeinsame Aussprache - Europäisches Semester)

Herr Präsident, werte Kommissare, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich kurz auf ein paar Dinge aus dieser Debatte eingehen, zunächst einmal auf die Rolle des Europäischen Parlaments im Semester. Ich finde es doch schon ein bisschen absurd, dass es tatsächlich gewählte Abgeordnete gibt, die sich dagegen verweigern, dem Europäischen Parlament mehr Einflussrechte zu geben. Wenn wir uns die…

13

Mär

2024

DE Rede

Ansehen

Europäisches Semester für die wirtschaftspolitische Koordinierung 2024 - Europäisches Semester für die wirtschaftspolitische Koordinierung: Beschäftigungs- und sozialpolitische Prioritäten für 2024 (gemeinsame Aussprache - Europäisches Semester)

Herr Präsident, Herr Kommissar, verehrte Ratspräsidentschaft, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Herausforderungen für die europäische Wirtschafts- und Haushaltspolitik sind enorm. Wir müssen vor allem unsere Wirtschaft fit machen für den Kampf gegen den Klimawandel – einschließlich der darin auch bestehenden Chancen. Wir müssen unsere Wettbewerbsfähigkeit sichern in einer Welt, in der alle ander…

12

Mär

2024

DE Rede

Ansehen

Aktueller Stand der Richtlinie über die Sorgfaltspflichten von Unternehmen im Hinblick auf Nachhaltigkeit (Aussprache)

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das EU-Lieferkettengesetz, das ist ein Drama von inzwischen shakespearischem Ausmaß. Erster Akt: an die Mitgliedstaaten. Was ist das eigentlich für ein Schmierentheater, das Sie da abspielen? An die FDP oder Italien – Sie lassen Ihre eigene Ratstruppe ins Messer laufen. Die Ratspräsidentschaft tut alles, um die mitgliedstaatlichen V…

11

Mär

2024

DE Rede

Ansehen

Begründung ausdrücklicher Umweltaussagen und die diesbezügliche Kommunikation (Richtlinie über Umweltaussagen) (Aussprache)

Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie schön wäre es doch, wenn wir als Verbraucher in den Laden gehen und unser hart verdientes Geld für Produkte ausgeben könnten, die den Planeten nicht schädigen. Kaum im Laden angekommen, wird man überflutet mit klimaneutralen und ökologisch wertvollen Produkten. Danach müsste der Planet eher kühler als wärmer werden. Wäre es denn n…

28

Feb

2024

DE Rede

Ansehen

Unseren Wettbewerbsvorteil wiedererlangen – eine erfolgreiche EU in einer fragmentierten Weltwirtschaft (Aussprache über ein aktuelles Thema)

Herr Präsident, Herr Kommissar, Herr Minister, liebe Kolleginnen und Kollegen! Europa hat ein Wettbewerbsfähigkeitsproblem. Das packen wir an, indem wir Europa zu einem Ort der schöpferischen Zerstörung machen. Nicht Staatsgeld wird uns retten, sondern Innovation. Aber wie sieht es aus in Europa? An Universitäten findet alles statt außer Forschung. Stattdessen werden Forscherinnen und Forscher in …

8

Feb

2024

DE Rede

Ansehen

Der Fall Dentsu Tracking und die mangelnde Transparenz der Kommission in Bezug auf die Tabakindustrie (Aussprache)

Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vertrauen von Menschen muss man hart erwerben, und dieses Vertrauen von unseren Bürgerinnen und Bürgern ist so extrem wichtig für die Arbeit, die wir hier machen. Es steht im Prinzip schon immer drei zu null hinten, wenn die EU anfängt zu regulieren. Es wird von uns erwartet, dass wir uns, wenn wir hier handeln, im öffentlichen Inte…

16

Jan

2024

DE Rede

Ansehen

Stärkung der Verbraucher für den ökologischen Wandel (Aussprache)

Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Unser Wirtschaftsmodell ist ein Auslaufmodell. Immer schneller müssen wir neue Produkte zu immer billigeren Preisen kaufen. Unser Planet hält das nicht mehr aus. Unser Wachstum ist nicht nachhaltig. Deshalb brauchen wir nichts weniger als einen Umbau unseres Wirtschaftsmodells, sodass bessere und nachhaltige Produkte gekauft werden kö…

13

Dez

2023

DE Rede

Ansehen

Zuständigkeit, anzuwendendes Recht, Anerkennung von Entscheidungen und Annahme öffentlicher Urkunden in Elternschaftssachen sowie Einführung eines europäischen Elternschaftszertifikats (Aussprache)

Herr Präsident, Herr Kommissar! Was für eine Union wollen wir sein? Soll ein Status, den wir als Unionsbürger in einem Mitgliedstaat rechtmäßig erhalten haben, überall in der EU anerkannt sein? Oder verlieren unsere Bürgerinnen und Bürger ihre Rechte beim Grenzübertritt? Ein Kind ist in einem Mitgliedstaat Kind und im anderen Waise? Ganz klar Ersteres. Nicht umsonst sieht es der Europäische Gerich…

22

Nov

2023

EN Rede

Ansehen

Bedrohung der Rechtsstaatlichkeit infolge des Abkommens zur Regierungsbildung in Spanien (Aussprache)

Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist emotional verständlich, dass die rechte Seite des Hauses nach den spanischen Wahlen frustriert ist. Es ist jedoch ziemlich überraschend, dass die Kommission bereits vor der Annahme eines Gesetzesentwurfs in ein internes Gesetzgebungsverfahren einbezogen wird. Die Kommission sollte, zumindest nach meinem Verständnis, jenseits de…

22

Nov

2023

DE Rede

Ansehen

Verringerung des Regelungsaufwands, um Unternehmertum und Wettbewerbsfähigkeit zu fördern (Aussprache über ein aktuelles Thema)

Frau Präsidentin, Herr Vizepräsident der Kommission, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bürokratieabbau ist in aller Munde, aber ich muss schon sagen, es ist doch echt eine absurde Debatte. Die EVP möge sich doch mal entscheiden. Vor einigen Wochen laden sie hier Anu Bradford aus den Vereinigten Staaten ein und bejubeln sie für den Brussels effect – der heißt: Alle in der Welt wollen unsere Produktst…

21

Nov

2023

EN Rede

Ansehen

Gemeinsame Vorschriften zur Förderung der Reparatur von Waren (A9-0316/2023 - René Repasi) (Abstimmung)

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, vielen Dank für diese sehr große Mehrheit, die den Bericht unterstützt, was unsere Verhandlungen mit dem kommenden Trilog ankurbeln wird. Zu diesem Zweck, Herr Präsident, möchte ich beantragen, dass die Angelegenheit gemäß Artikel 59 unserer Geschäftsordnung an den Ausschuss zurückverwiesen wird, um interinstitutionelle Verhandlungen aufzunehmen.…

20

Nov

2023

DE Rede

Ansehen

Gemeinsame Vorschriften zur Förderung der Reparatur von Waren

Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank für die Debatte, und vor allen Dingen vielen Dank für die breite Unterstützung, die diese Debatte hier von rechts nach links in diesem Haus gezeigt hat – vor allen Dingen nicht nur darin, den Kommissionsvorschlag zu stützen, sondern sogar noch ambitionierter zu sein. Das ist eine klare Botschaft an den Rat, die dieser auch…

20

Nov

2023

DE Rede

Ansehen

Gemeinsame Vorschriften zur Förderung der Reparatur von Waren

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Jährlich produzieren wir, so hat es die Kommission berechnet, 35 Millionen Tonnen Abfall nur deswegen, weil wir Waren, die eigentlich funktionsfähig sind, nicht reparieren, sondern wegwerfen. Dabei will die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger ihre Produkte reparieren lassen. Was aber passiert denn heute, wenn man sein defektes Produ…

18

Okt

2023

DE Rede

Ansehen

Bekämpfung der Desinformation und der Verbreitung rechtswidriger Inhalte im Zusammenhang mit dem Gesetz über digitale Dienste und in Konfliktzeiten (Aussprache)

Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Recht ist nur so gut wie seine Durchsetzung. Deswegen ist es gut, Herr Kommissar, dass Sie gehandelt haben. Soziale Medien haben beim Umgang mit Fake News und Hassbotschaften ein weiteres Mal bestätigt, dass Selbstregulierung nicht funktioniert, erst recht nicht, wenn die Selbstbeschränkung in die kommerziellen Interessen eingreift. D…

5

Okt

2023

DE Rede

Ansehen

Im Fernabsatz geschlossene Finanzdienstleistungsverträge (Aussprache)

Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Dark Patterns sind eine Pest des Internets. Es ist schon schlimm genug, dass wir Verbraucher im Internet regelmäßig dazu verleitet werden, Entscheidungen zu treffen, die wir eigentlich nicht wollen, Produkte kaufen, die wir eigentlich nicht nötig haben. Besonders niederträchtig sind solche Verhaltensweisen, wenn sie Menschen in Schu…