Reden

Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Täglich grüßt das Murmeltier, wenn wir hier über den europäischen Kapitalmarkt sprechen. Wir wissen um die Notwendigkeit eines echten EU-Binnenmarktes für das Kapital. Wir wissen selbst, was es dafür bedarf und wo es hapert. Ein einheitliches Insolvenzrecht: Leise ruht die See im Rat. Steuerliche Ungleichbehandlung von Fremd- und Eigenkapital: versauert im Rat. Von Quellensteuern und Aufsichtsregeln mal ganz zu schweigen. Liebe Regierungen in den Mitgliedstaaten! Es muss Schluss sein mit den Sonntagsreden über die Kapitalmarktunion oder wie man sie jetzt auch nennen mag, ohne dass Sie über Ihre nationalen Schatten springen wollen. Frau Kommissarin! Ich möchte Ihnen nahelegen, schneller eine verstärkte Zusammenarbeit einer Teilgruppe von Staaten zu versuchen. Und vor allem: Lassen Sie sich bei Ihren Vorschlägen zur einheitlichen Aufsicht vom Rat nicht den Schneid abkaufen!

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach den bizarren Szenen im Weißen Haus vor elf Tagen wissen wir: Die europäisch‑amerikanische Freundschaft hat keine verlässlichen Freunde mehr auf der anderen Seite des Atlantiks. Wir müssen uns der bitteren Realität stellen: Wir sind alleine für unsere Sicherheit verantwortlich. Das verlangt echte Anstrengungen und keine Luftbuchungen. 650 Milliarden Euro mehr an möglichen nationalen Schulden führt noch lange nicht zu 800 Milliarden Euro zusätzlichem Geld für unsere Verteidigung. Ich verlange einen ambitionierten Vorschlag, der Verteidigung als europäische Aufgabe versteht, der echtes europäisches Geld in die Hand nimmt, ohne den sozialen Zusammenhalt zu schwächen. Das verlangt gemeinsame Verschuldung für gemeinsame Verteidigungsaufgaben, ohne nationale Schulden zu erhöhen. Lasst uns mutig sein! Die äußeren Gefahren unseres Kontinents sind die Pandemie unserer Zeit.

Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Ich sehe vor uns einen klaren Weg, wie wir die große Stärke unseres Kontinents – unseren gemeinsamen Binnenmarkt – für die Herausforderungen dieses Jahrhunderts fit machen: indem wir gemeinsam mehr Europa wagen; indem wir bestehende Grenzen und Hindernisse einreißen, die unsere Unternehmen immer noch trennen, und gemeinsam hohe Schutzstandards für Arbeitnehmer und die Umwelt schaffen; indem wir ein attraktiver Ort für Fachkräfte aus aller Welt werden; indem wir unseren Kapitalmarkt für Investoren interessant machen; indem wir mit öffentlichen Investitionen die Infrastruktur für die klimaneutrale Wirtschaft von morgen schaffen; indem wir – als Politik – der Wirtschaft Verlässlichkeit und Vorhersehbarkeit unserer Entscheidungen bieten. Doch stattdessen sehe ich wie in Europa Konservative von der politischen Mitte nach rechts driften. Es ist die neue Mode, unsere Binnengrenzen nicht nur kontrollieren zu wollen, sondern sie gleich ganz zu schließen. Europäisches Recht wird optional – es soll nur geachtet werden, wenn es in die eigene politische Opportunität passt. Die Vorhersehbarkeit von Politik wird in die Tonne getreten, wenn der Vorsitzende der CDU erst ankündigt, dass im Parlament nicht „auch nur ein einziges Mal eine zufällige oder tatsächlich herbeigeführte Mehrheit mit denen da von der AfD zustande kommt“, und zwei Monate später dies alles hinfällig ist. Es ging zwar vor zwei Wochen im Deutschen Bundestag um keine Kleinigkeit, wie etwa eine Debatte auf die Tagesordnung zu setzen. Es ging darum, Recht zu setzen, und dieses Recht hatte nur mit den Stimmen der Rechtsaußen eine Chance auf Mehrheit. Zum ersten Mal seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges! Das ging gerade noch einmal gut, weil nach dem politischen Dammbruch bei der Annahme des rechtlich bedeutungslosen Entschließungsantrags eine Gruppe Aufrechter dem Gesetzentwurf ihre Stimme verweigerte. Der Flurschaden ist jedoch enorm, entstanden aus einer unreflektierten, billigenden Inkaufnahme einer Mehrheit von Rechtskonservativen mit der Rechtsaußenpartei. Wo soll das denn stoppen? Gemeinsam mit den Rechtsaußen lassen sich etwa ihre Steuersenkungen für die Reichen durchsetzen. Auf 47 Milliarden EUR beziffert das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung dann die Finanzierungslücke – Mehrausgaben für die Verteidigung noch gar nicht eingerechnet. Bei der AfD ist es noch drastisch mehr. Spricht man sich zugleich gegen neue Schulden aus und bleibt das erhoffte Wirtschaftswachstum in diesen Krisenzeiten aus, dann bleibt nur – nur! – die Kürzung der Sozialleistungen. Das ist Umverteilung von unten nach oben! Die arbeitende Mitte finanziert die Entlastung der Reichsten. Auch den Green Deal können Sie so abschaffen. Die Jobs von morgen werden dann aber woanders geschaffen; Europa verkommt endgültig zum Industriemuseum. Nichts von dem, was heute politisch in der Mitte errungen wurde, erscheint morgen noch gesichert, wenn es so einfach mit Rechtsaußen weggefegt werden kann. Opportunität sticht bei Ihnen leider inzwischen Integrität. Ich kritisiere, dass sich Konservative mit dem Spiel mit dem Feuer, dem Ringen mit den Demokraten um gemeinsame politische Lösungen entziehen. Damit schaden sie dem Binnenmarkt, unterwandern Planungssicherheit und machen politische Entscheidungen unberechenbar. Der Wettbewerbsfähigkeit wird ihre Grundlage entzogen. Das muss alles nicht so kommen. Bleiben Sie in der Mitte, widerstehen Sie den Sirenengesängen der Rechtsextremen klar und glaubhaft! Verwechseln Sie Wettbewerbsfähigkeit nicht mit der Wildwestanarchie größenwahnsinniger Tech‑Milliardäre! Es geht nicht um hemmungslose Deregulierung, sondern darum, dass die Menschen in Europa auch morgen noch sichere Jobs haben, gute Löhne verdienen und von ihrer Arbeit leben können. Wer Verlässlichkeit, einen starken Binnenmarkt und eine wettbewerbsfähige europäische Wirtschaft will, der muss jetzt Haltung zeigen.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, vor allem werter Herr Ministerpräsident! Es ist gut, dass gerade zu einem Zeitpunkt wie diesem jemand die Ratspräsidentschaft übernimmt, der ein überzeugter Europäer ist – eben der andere Donald. In einer Welt, in der das Faustrecht des vermeintlich Stärkeren eine Renaissance erlebt, in der jeder alle Freiheit für sich selbst reklamiert, aber den anderen nicht zugesteht, muss das europäische „Gemeinsam sind wir stark!“ nicht nur proklamiert, sondern auch tatkräftig umgesetzt werden. Dafür steht das Polen unter Ihrer Führung. Sie setzen den Akzent richtig auf das Thema Sicherheit. Dafür müssen wir aber auch uns liebgewordene Selbstverständlichkeiten über Bord werfen – und das sage ich bewusst als deutscher Abgeordneter – und einander vertrauen. Gerade als Vorsitzender der deutschen Sozialdemokratie in diesem Hause reiche ich Ihnen die Hand, damit wir gemeinsam in der politischen Mitte unseren Binnenmarkt fit machen für die Herausforderungen, unsere Unternehmen ertüchtigen und unsere hohen Schutzstandards nicht auf dem Altar der populistischen Hohepriester opfern.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist sehr zu begrüßen, dass der Europäische Rat sich mit dem Thema EU in der Welt beschäftigen wird. In einer Welt, die sich immer mehr einigelt, muss die EU der Versuchung widerstehen, gleichsam eine Nabelschau zu betreiben. Statt einer Rückbesinnung auf das Nationale müssen wir mehr Europa wagen. Wir müssen unseren Binnenmarkt ertüchtigen, um auf Augenhöhe mit den USA und China zu bleiben. Wir müssen in unsere Zukunft investieren und hierfür Kapital nach Europa locken. Wir brauchen eine Verteidigungsunion, die diesen Namen auch wert ist. Und ja, wir brauchen auch Handelsabkommen wie Mercosur dafür. Dafür müssen wir lieb gewonnene nationale Dogmen über Bord werfen, auch deutsche. Es braucht eine starke Achse um Deutschland, Frankreich und Polen. Und es braucht stabile proeuropäische Mehrheiten der Mitte hier im Europäischen Parlament – und zwar ohne Experimente knapper Mehrheiten mit den Rechtspopulisten. Alles andere schwächt uns nur.

Frau Präsidentin, Frau Kommissionspräsidentin! In der von Ihnen vorgeschlagenen Kommission darf erneut jede Regierung einen Kommissar stellen. Daraus aber zu schließen, dass Sie in diesem Spektrum frei die Mehrheiten wechseln können, ist ein Trugschluss. Das degradiert dieses Haus zu einem Notar der Kommission. Eine Selbstentleibung, die wir bei den Anhörungen bereits erleben mussten. Wer lieber knappe Mehrheiten mit den Rechtsextremen bildet, anstatt mit uns stabile proeuropäische Lösung zu erarbeiten, der darf sich nicht wundern, wenn wir unsere Unterstützung irgendwann verweigern. Vor dem Sommer hat die SPD Ihnen einen Vertrauensvorschuss gegeben, damit Sie eine Kommission entlang der sie tragenden politischen Kräfte aufbauen. Mit der Beförderung von Herrn Fitto zum Vizepräsidenten und der seitdem von Ihrer Parteienfamilie, der EVP, praktizierten Mehrheitsbildung mit Rechtsextremen gegen die Parteien Ihrer ursprünglichen proeuropäischen Mehrheit, ist für uns ein Punkt gekommen, an dem wir Ihnen sagen müssen: Das geht zu weit, nehmen Sie das ernst.

Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Kommunen und die Europäische Union sitzen in einem Boot. Die Mitgliedstaaten geben uns immer mehr Aufgaben, aber kein Geld. In so einer Situation muss man besonders gut haushalten. Es war eine besonders schlechte Idee der Kommission, das Geld aus dem EU-Haushalt in ein Gesamtpäckchen zu packen und dann – schwupp – rüber an die Mitgliedstaaten zu schicken – ohne weitere Spezifikationen. Die Folge davon ist, dass ein zielgenauer Einsatz von EU-Geldern durch Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, durch Landesregierungen nicht mehr möglich ist. Noch schlimmer ist das Aushöhlen von Parlamentsrechten. Wenn das kommt, können wir hier im Haus demokratisch nicht mehr definieren, wofür europäische Gelder in der Kohäsionspolitik eingesetzt werden. Wir müssen die Kommission aufgrund von seichten Wasserstandsmeldungen entlasten; der Fall Ungarn hat gezeigt, dass sich die Kommission leider nicht mit Ruhm bekleckert, wenn sie politisch willkürlich Gelder freigibt. Das ist unakzeptabel! Deswegen sorgen Sie bitte in der Kommission sehr dafür, dass diese Idee niemals, niemals das Licht eines Vorschlags erblicken wird.

Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Debatte – so sage ich es jetzt bereits voraus – wird eine seltsame werden. Denn alle, ich vermute alle, werden hier nämlich sagen: Ja, Bürokratieabbau ist wichtig und richtig, und das müssen wir anpacken – und ja, das sage ich auch. Aber das eigentlich Spannende ist doch: Was meint man denn damit? Mich nervt in dieser Debatte, dass immer mit diesem Schlagwort Bürokratieabbau rumgeschmissen wird, und man überhaupt gar keine konkreten Abbauvorschläge macht. Mich nervt, dass man von Prozentzahlen redet, aber gar nicht den Bezug benennen kann, zu dem das hergestellt wird. Ich sage Ihnen, was ich nicht darunter verstehe: Für mich darf es kein Wolf im Schafspelz sein, nämlich das Schleifen von politischen Standards und Zielen, zu deren Verwirklichung die Bürokratie fähig ist, oder das Wegschieben von den ganzen lästigen Umwelt- und Sozialstandards; dazu sage ich Nein. Aber ich sage sehr wohl Ja zum Zusammenführen von Berichtspflichten, sage sehr wohl Ja zum Einsatz von digitalen Instrumenten. Vor allen Dingen sage ich Ja zu einer Verwaltung, die sich in ihrer Verwaltungspraxis von der Vollkaskomentalität verabschiedet und sich in Risiken begibt. Aber ich sage ganz klar Nein zur Senkung von Schutzstandards unter dem Deckmäntelchen des Bürokratieabbaus.

Frau Präsidentin, Frau von der Leyen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist die nobelste Aufgabe der Europäischen Kommission, den Schutz Europas vor seinen inneren und seinen äußeren Feinden und Gegnern zu organisieren. Wir dürfen die Feinde von innen nicht unterschätzen, kommen sie im Gewande der offenen Ablehnung – da haben wir heute ein paar Prachtexemplare hier gesehen – oder im Schafspelz derjenigen, die im Rat so kooperativ erscheinen, aber zu Hause ihr Land umbauen. Frau von der Leyen, wir von der S&D-Fraktion reichen Ihnen die Hand, um mit uns zusammen die Gegner Europas rechts der EVP zu bekämpfen, und zwar durch eine Politik gegen die Ungleichheit. Die Wahl heute beinhaltet eine Verantwortung, die heute beginnt und erst in fünf Jahren endet, nämlich, dass die proeuropäischen und demokratischen Kräfte zusammenrücken. Sie und die EVP müssen der Versuchung widerstehen, mit den Kräften rechts von der EVP einfach Mehrheiten zu basteln. Sie stehen in der Verantwortung, heute jedes Zugeständnis gegenüber Rechtsextremen abzulehnen und das auch künftig so zu halten. Frau von der Leyen, die Unterstützer in Europa sitzen in diesem Haus und nicht im Rat. Sie sitzen hier links von der EVP und nicht rechts von ihr. Daran werden wir Sie heute messen, daran werden wir Sie und Ihre EVP in fünf Jahren messen.

Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Vizepräsident der Kommission, liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Woche ist eine wichtige: Mit der Abstimmung über das Verbot von Produkten aus Zwangsarbeit und dem EU-Lieferkettengesetz schaffen wir nicht weniger als eine Neuprogrammierung unseres Binnenmarktes. Wir setzen endlich unsere globale Wirtschaftsmacht ein, nicht nur um Produktstandards weltweit zu setzen, sondern Produktionsstandards. Wir sagen jetzt: Wer Gewinne mit den hart verdienten Euros unserer europäischen Verbraucherinnen und Verbraucher machen will, der muss sich für den Schutz von Menschenrechten und der Umwelt einsetzen. Wir sagen: Niemand darf einen Wettbewerbsvorteil haben, weil Menschenrechte missachtet werden und der Planet geschändet wird. Die schlimmste Verletzung dabei ist die Zwangsarbeit. Dank an Samira Rafaela und Maria-Manuel Leitão-Marques für ihre Arbeit an dieser Verordnung. Mit dem EU-Lieferkettengesetz verlangen wir von Unternehmen, dass sie ihre private Macht für den Schutz von Menschenrechten einsetzen. Mit dem Verbot von Produkten aus Zwangsarbeit nimmt zudem der Staat seine Verantwortung wahr und verhindert den Marktzugang der schlimmsten Menschenrechtsschändungen. Endlich, liebe Kolleginnen und Kollegen, endlich wagen wir es, unser ganzes ökonomisches Gewicht in die Waagschale zu werfen, um aus dieser Welt einen besseren Ort zu machen. Lassen wir es nicht zu, dass das in dem Getöse über den Bürokratieabbau untergeht!

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Tat, das war schon eine besondere Plenardebatte, da ich ein Wort der Kritik gehört habe, aber ansonsten parteiübergreifend im gesamten Hause breite Unterstützung. Wenn man so etwas hört, dann muss man sagen:Entweder haben wir alles falsch gemacht, oder wir haben alles richtig gemacht. Ich denke natürlich, dass Ersteres der Fall ist. Dass das möglich war, hat viele Gründe, die zu verstehen uns auch zeigt, wie wir im künftigen Mandat gute Politik für die Bürgerinnen und Bürger machen können. Damit will ich meinen Dank verbinden. Zunächst einmal einen Dank an Herrn Kommissar Reynders, der sich über unbekannte Widerstände des Regulatory Scrutiny Boards hinweggesetzt hat und den Vorschlag trotzdem brachte. An die Schattenberichterstatterinnen und -berichterstatter, die die Arbeit unterstützt haben, die die Ambition unterstützt haben und dabei mitgemacht haben, ein hohes Ergebnis zu finden, statt dass wir uns nur auf den kleinsten gemeinsamen Nenner einigen können. Wir haben eine Ratspräsidentschaft, die sich im richtigen Moment des Trilogs traute, einen weiteren Schritt zu gehen, damit wir ein echtes Recht auf Reparatur bekommen, und sowohl über das Ratsmandat als auch über den Kommissionsvorschlag hinausgegangen ist, sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf allen Ebenen, die unter einem heftigen Zeitplan hart daran gearbeitet haben, dass wir dieses Ergebnis hinbekommen haben. Diese Kombination zeigt, wie wir auch im nächsten Mandat zu guten Ergebnissen kommen können. Wir haben jetzt für den anstehenden Wahlkampf eine schnelle und einfache Antwort auf die Frage, die wir immer kriegen: Was bringt mir Europa? Die Antwort lautet: Ein Recht auf Reparatur. Aber damit ist die Geschichte noch nicht zu Ende erzählt. Die Geschichte einer Produktentwicklung zeigt: Es darf sich kein Rost ansetzen. Deswegen lassen Sie uns nicht vergessen, dass es auch in diesem Recht auf Reparatur noch Bremsen gibt, die wir lösen müssen. Wir müssen die Produktkategorien ausweiten, und da setze ich auf die Kommission, dass sie hier ambitioniert und schnell vorgehen wird. Und wir müssen uns das geistige Eigentum vornehmen, um die letzten Bremsen für ein echtes Recht auf Reparatur herauszunehmen.

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieses Mandat, das diese Woche zu Ende geht, stand unter dem Eindruck, dass unsere Generation hier die größte Herausforderung meistern muss, nämlich den menschengemachten Klimawandel zu stoppen. Eine Herausforderung, die nicht am 9. Juni endet. Unsere Wirtschaft muss sich dieser Herausforderung genauso stellen. Nicht immer aber scheint der Markt imstande zu sein, Produkte hervorzubringen, die diese Herausforderung auch annehmen und sich ihr stellen. Ein Phänomen, das in diese Kategorie fällt, sind Produkte, die immer kurzlebiger werden und in kürzester Zeit auf dem Elektroschrottplatz landen. Wir belasten damit die Umwelt, und wir verschwenden wichtige und kritische Rohstoffe. Das hat Gründe. Unser Wirtschaftsmodell baut auf schnellem Konsum auf. Wir haben unsere Verbraucherinnen und Verbraucher in den letzten Jahrzehnten dazu erzogen, ihre kaputten Geräte zu ihrem Verkäufer zu bringen, der viel kann, aber in den meisten Fällen nicht reparieren. Dafür jedoch ein volles Warenhaus mit vielen neuen Geräten, die uns einreden, dass jede neue Generation eines bestimmten Smartphones die disruptive Innovation der letzten Jahrzehnte ist. Wenn wir hieran etwas verändern wollen, bedarf es konkreter Rechte für Verbraucherinnen und Verbraucher. Konkret: Wenn Verbraucherinnen und Verbraucher ihre Produkte reparieren, anstatt ein neues zu kaufen, dann ändern wir die Grundlage für die geschilderte Fehlentwicklung. Mit dem Recht auf Reparatur, das wir diese Woche in die Endabstimmung bringen, schaffen wir das. Wir machen Reparatur während der gesetzlichen Gewährleistungsfrist attraktiver. Indem wir die gesetzliche Gewährleistungsfrist pauschal um ein Jahr verlängern, entscheidet sich der Verbraucher oder die Verbraucherinnen dann für die Reparatur. Wir schaffen obendrauf einen Anspruch gegenüber den Herstellern, dass sie ein Produkt auch nach Ablauf der Gewährleistungsfrist zu reparieren haben. Und wir schaffen eine Pflicht für alle Mitgliedstaaten, Reparatur in ihren Hoheitsgebieten zu fördern. Damit das allerdings in der Praxis auch tatsächlich funktioniert, bedarf es vor allen Dingen der Stärkung eines Akteurs, nämlich unabhängiger Reparaturbetriebe, die die Waren zu Hause um die Ecke reparieren können, und zwar zu bezahlbaren Preisen. Preistreiber Nummer eins für die Reparatur durch Unabhängige, das sind die Ersatzteilpreise. Deswegen schaffen wir in unserem Recht auf Reparatur einen Anspruch auf marktgerechte Ersatzteilpreise, sodass Mondscheinpreise, in denen etwa ein Spiegel in einem Auto 900 Euro kostet, der Vergangenheit angehören. Vor allen Dingen verbieten wir Reparaturhindernisse aus Hardware-, Software- oder vertraglichen Gründen, wie den berühmten Wegfall der vertraglichen Garantie, wenn man Nichthersteller-Ersatzteile verwendet. Allerdings sind all diese wichtigen Elemente beschränkt auf bestimmte Produktkategorien, nämlich solche, für die das EU-Recht Reparaturanforderungen selbst vorsieht. Das ist verständlich, um der Voraussicht von Herstellern irgendwie zu entsprechen. Überzeugend ist es aber leider nicht. Es ist ein echtes Recht auf Reparatur, wenn wir es auch auf jede Produktkategorie anwenden können, so wie wir es bei unseren ganz normalen Widerrufsrechten auch tun, und vor allen Dingen dann, wenn es um die Reparaturhindernisse geht. Aber ich nehme die Kommission, vor allen Dingen Herrn Kommissar Reynders hier beim Wort aus dem Trilog, dass die Kommission so schnell wie möglich die Liste der anwendbaren Produktkategorien ausweiten wird. Was uns noch bevorsteht, ist eine Diskussion um die Rolle des geistigen Eigentums, das noch häufig angesprochen wird, um Reparaturhindernisse aufzustellen. Da muss in der Zukunft noch etwas getan werden. Jetzt nehmen wir allerdings mit dem Recht auf Reparatur den entscheidenden Schritt, um unseren Binnenmarkt in einen echten Markt umzuwandeln, der die Nachhaltigkeit zum zentralen Ziel hinstellt und seinen Anteil zur Bekämpfung des Klimawandels leistet.

Herr Präsident, werte Kommissare, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich kurz auf ein paar Dinge aus dieser Debatte eingehen, zunächst einmal auf die Rolle des Europäischen Parlaments im Semester. Ich finde es doch schon ein bisschen absurd, dass es tatsächlich gewählte Abgeordnete gibt, die sich dagegen verweigern, dem Europäischen Parlament mehr Einflussrechte zu geben. Wenn wir uns die Rolle des Europäischen Parlaments im Semester anschauen, dann werden wir zugeschmissen mit Informationen – fantastisch. Aber wenn wir da was finden, was uns nicht passt, haben wir keine Möglichkeit, irgendwelche Konsequenzen daran zu knüpfen. Das schärfste Instrument, was wir haben, ist diese Debatte hier und heute – und ich weiß nicht, ob Valdis Dombrovskis oder Nicolas Schmit jetzt gerade einen Milliliter Schweiß mehr produziert haben während dieser Debatte und jetzt in dieser Antwort hierauf. Nein, das hat aber auch etwas mit uns selbst zu tun. Denn wir als Europäisches Parlament müssen uns dann mit dem, was wir haben, zumindest auch selbst ernst nehmen. Das heißt, dass wir aus unseren ideologischen Schützengräben rauskommen müssen, wenn wir unsere eigenen Anforderungen an die Kommission formulieren wollen. Daher danke ich ausdrücklich dem Wortbeitrag vom Kollegen Johan Van Overtveldt, weil er in seinem Vortrag gezeigt hat, wie wir hier über Rechts und Links hinaus eine gemeinsame Idee auf hohem Niveau formulieren können. Jawohl, es geht um die Wettbewerbsfähigkeit, und wenn es um die Wettbewerbsfähigkeit geht, brauchen wir Innovation. Dann müssen Universitäten befreit werden vom neoliberalen Wahn, Drittmittelanträge zu schreiben, sondern echte Forschung muss getrieben werden. Privates Kapital muss in Ideen gebracht werden, damit sie marktreif werden und sich nicht im Shareholder Value verlieren. Wir brauchen eine Wettbewerbspolitik, die dann kleine Unternehmen davor schützt, dass sie von größeren übernommen werden, damit sie wachsen können, damit wir kreative Zerstörung in unserem Binnenmarkt schaffen können. Und ja, dann brauchen wir auch eine Vollendung des Binnenmarktes. Ja, und das sage ich als Sozialdemokrat: Da gibt es mehr Potenzial durch mehr Liberalisierung. Dann sage ich aber auch gleich dazu: Wir reichen gerne der anderen Seite des Hauses die Hand, wenn wir gleichzeitig hohe Sozialstandards und hohe Schutzstandards schaffen. Dann finden wir uns auf dem höchsten gemeinsamen Nenner statt auf dem kleinsten, vor dem dann die Europäische Kommission auch echt keine Angst zu haben braucht.

Herr Präsident, Herr Kommissar, verehrte Ratspräsidentschaft, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Herausforderungen für die europäische Wirtschafts- und Haushaltspolitik sind enorm. Wir müssen vor allem unsere Wirtschaft fit machen für den Kampf gegen den Klimawandel – einschließlich der darin auch bestehenden Chancen. Wir müssen unsere Wettbewerbsfähigkeit sichern in einer Welt, in der alle anderen Wirtschaftsräume den Steuergeldhahn öffnen, um ihre Industrien zu unterstützen. Gleichzeitig müssen wir angesichts der Drohungen aus dem Osten und des Rückzugs unserer Partner im Westen unsere Verteidigungsfähigkeit verstärken oder in Teilen wieder aufbauen. Das alles vor dem Hintergrund, dass die Menschen unter gestiegenen Lebenshaltungskosten aufgrund von Inflation und zynischen Mitnahmeeffekten von dominanten Unternehmen leiden. Es gibt viele Haushalte, die sich fragen, wie sie die gestiegenen Preise, Hypotheken und andere Kosten überhaupt noch schultern können. Der Ruf nach einem handlungsfähigen Staat wird immer größer – und hier genau kommt das Europäische Semester ins Spiel. Nur durch ein gutes Ineinandergreifen von mitgliedstaatlicher Wirtschafts- und Haushaltspolitik verhindern wir das Entstehen von makroökonomischen Ungleichgewichten, die unseren Euro unter Druck setzen. Und wenn wir uns das anschauen in dem Europäischen Semester, dann gibt es doch einige Fragezeichen. Die Europäische Kommission selbst schätzt, dass es einen Investitionsbedarf von 700 Milliarden Euro jährlich gibt, nur um den grünen und den digitalen Umbau hinzubekommen. Wie soll das denn gelingen? Staaten, die es mit ihren eigenen öffentlichen Mitteln könnten – wie mein Heimatstaat Deutschland –, dürfen es nicht, weil wir uns mit einer absurden Schuldenbremse selbst in den Fuß geschossen haben. Staaten, die es dürften, können es aber nicht, weil sie gar nicht über die fiskalische Kapazität verfügen. Die Reform der Fiskalregeln wird daran gar nichts ändern. Was wir brauchen, ist ein dauerhafter europäischer Investitionsfonds, der gerne auch aus neuen Eigenmitteln finanziert ist. Die Finanztransaktionssteuer liegt hier auf dem Tisch – die Mitgliedstaaten müssen nur mal ihre Hand heben. Gleichzeitig stellen wir fest, dass das Europäische Semester es sich sehr leicht macht. Es hat eine soziale Schieflage. Die länderspezifischen Empfehlungen, mit denen die Kommission die Politik der Mitgliedstaaten adressiert, beschränken sich selbst auf die Durchsetzung der nationalen Aufbau- und Resilienzpläne. Und das soziale Scoreboard hat immer weniger Relevanz. Die Anzahl der sozialen Empfehlungen ist leider zurückgenommen. Das muss anders werden, denn wenn die soziale Schieflage größer wird, wachsen die ökonomischen Ungleichgewichte, und dann müssen wir noch mehr Mittel in Anspruch nehmen, damit der Euro nicht unter Druck gerät. Das Semester wird deswegen nach der Reform der Fiskalregeln noch einmal wichtiger werden, als es jetzt schon ist. Ich rufe daher die Kommission auf, dieses neue Instrument, wie wir es jetzt in den Fiskalregeln ändern werden, noch mehr zu nutzen, auch die soziale Schieflage mit dem Einfügen der sozialen Dimension des Semesters anzupacken. Und ich rufe uns auf als den Gesetzgeber: Machen wir den Weg frei für einen dauerhaften europäischen Investitionsfonds, der die öffentlichen Mittel mobilisiert, die wir brauchen, damit uns der grüne und der digitale Umbau unserer Wirtschaft gelingt und wir gleichzeitig alle Menschen dabei mitnehmen können!

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das EU-Lieferkettengesetz, das ist ein Drama von inzwischen shakespearischem Ausmaß. Erster Akt: an die Mitgliedstaaten. Was ist das eigentlich für ein Schmierentheater, das Sie da abspielen? An die FDP oder Italien – Sie lassen Ihre eigene Ratstruppe ins Messer laufen. Die Ratspräsidentschaft tut alles, um die mitgliedstaatlichen Vorgaben durchzusetzen, macht einen Deal, und dann heißt es: ätsch, egal. Oder an Frankreich: Ihr kriegt alles! Die Finanzen sind draußen und nicht einmal mehr optional gestellt. Und auf einen Punkt schert ihr dann doch wieder aus, kommt mit dem vergifteten Angebot an: Hey, Angebotsbegrenzung auf 5000 Mitarbeiter. Wie soll man eigentlich mit diesen Verhandlungspositionen in der Zukunft noch umgehen und sie ernst nehmen? Oder wollen wir uns gleich vom seriösen Politikmachen verabschieden und den Laden dichtmachen? Zweiter Akt: Fake News, Bürokratie. Also entweder Sie haben vergessen, dass die Berichtspflichten schon lange mit den Stimmen der FDP und der EVP angenommen worden sind und das Lieferkettengesetz gerade gesagt hat, das reicht aus. Der Skandal ist doch hier das Abdrücken von Berichtspflichten von den Großen an die Kleinen – aber das haben wir im EU-Gesetz gerade angepackt. Das Problem ist doch für einige hier das deutsche Lieferkettengesetz. Sie zielen auf das deutsche Gesetz und erschießen das europäische – wahnsinnig. Gut gemacht. Oder das alles ist doch nur Zynismus pur. Sie wollen Papier produzieren, um sich dann in einer möglichen Haftungsklage frei zu beweisen. Heißt aber: Sie wollen gar nichts ändern. Da sage ich nur: Pfui, Skandal! Schluss jetzt mit dem Gedöns! Es ist noch nicht zu spät, sich zusammenzureißen und für das Trilog-Ergebnis zu stimmen.

Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie schön wäre es doch, wenn wir als Verbraucher in den Laden gehen und unser hart verdientes Geld für Produkte ausgeben könnten, die den Planeten nicht schädigen. Kaum im Laden angekommen, wird man überflutet mit klimaneutralen und ökologisch wertvollen Produkten. Danach müsste der Planet eher kühler als wärmer werden. Wäre es denn nicht herrlich, wenn das alles stimmen würde? Tut es aber nicht. Es herrscht Wildwest bei den Öko-Angaben, wenn man uns damit das Geld aus der Tasche ziehen kann. Dem schlimmsten Schindluder haben wir dank des Verbots von greenwashing und der Stärkung der Verbraucher den Garaus gemacht. Jetzt aber gilt es, Vertrauen in Umweltaussagen zu schaffen. Unser Geld soll in die richtigen Bahnen gehen. Und schaffen wir das ohne eine vorherige Prüfung durch die Behörden? Na schön wär's. Allein der Glaube daran fehlt mir, wenn man sich die heutige Situation in den Läden anschaut. Daher ist es richtig, an der vorherigen Prüfung festzuhalten, und ich rufe das Haus auf, das auch zu stützen. Und wenn wir schon dabei sind: Fast genauso häufig, wie behauptet wird, dass Produkte grün sind, wird behauptet, sie seien sozial wertvoll. Es ist daher auch Zeit für eine social-claims-Verordnung.

Herr Präsident, Herr Kommissar, Herr Minister, liebe Kolleginnen und Kollegen! Europa hat ein Wettbewerbsfähigkeitsproblem. Das packen wir an, indem wir Europa zu einem Ort der schöpferischen Zerstörung machen. Nicht Staatsgeld wird uns retten, sondern Innovation. Aber wie sieht es aus in Europa? An Universitäten findet alles statt außer Forschung. Stattdessen werden Forscherinnen und Forscher in Unmengen von Forschungsförderanträgen gebracht, die kaum Erfolg haben. Ein Produkt wird kaum zur Marktreife gebracht, weil es fehlendes Kapital gibt und Kapital mehr an den Stakeholder-Value denkt, als die Idee zu fördern. Der Markt achtet nicht auf Marktmacht, sondern schützt die Kleinen nicht, wenn sie kommen. Killer acquisitions ist das Stichwort. Was brauchen wir? Wir brauchen Universitäten, die der Ort der Forschung werden, indem wir sie befreien vom neoliberalen Griff auf das Marktmodell unserer Universitäten. Zweitens braucht das Kapital Wege in die Innovation durch eine Gesellschaftsrechtsform, die dem Gesellschaftszweck verpflichtet ist. Und drittens: Vor allem brauchen wir eine Wettbewerbspolitik, die die Marktmacht bekämpft und nicht nur die Missbräuche und deswegen unsere Kleinen vor den killer acquisitions schützt.

Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vertrauen von Menschen muss man hart erwerben, und dieses Vertrauen von unseren Bürgerinnen und Bürgern ist so extrem wichtig für die Arbeit, die wir hier machen. Es steht im Prinzip schon immer drei zu null hinten, wenn die EU anfängt zu regulieren. Es wird von uns erwartet, dass wir uns, wenn wir hier handeln, im öffentlichen Interesse einsetzen. Ein Vertrauen, was wir über Jahre, Jahrzehnte hart aufbauen, kann aber in Millisekunden zertrümmert werden; leider ist auch dieses Haus ein Beispiel dafür. Umso wichtiger, dass vor allen Dingen die Europäische Kommission hier eigentlich als leuchtendes Beispiel vorangeht und nicht Fragen offenlässt – so ist es hier in diesem Fall mit Dentsu Tracking. Es ist doch schon bizarr, dass ein so teurer Vertrag zur Kontrolle von Tabakprodukten vergeben wird und anschließend ein hoher Beamter der Generaldirektion Gesundheit, der dafür zuständig ist, ausgerechnet zu diesem Unternehmen geht. Ja, das mag vielleicht irgendwie im Einklang mit den Regeln gestanden haben, aber ein Gschmäckle, wie man bei uns in Süddeutschland sagt, hat das schon – und das muss doch verhindert werden. Nein, diese Drehtüreffekte, von denen wir es haben, dagegen ist die Kommission immer noch nicht gefeit. Es führt zu konkreten Fragen über die Integrität des Vertrages und die Auswahl des Vertragspartners. Frau Kommissarin, ich habe gehört, wie Sie über die Vertragsbedingungen berichten und wie die Vertragsbedingungen aussehen – dann bitte machen Sie doch den Vertrag öffentlich! Machen Sie ihn transparent, damit wir sehen können, ob es tatsächlich zu Verschärfungen der Bedingungen gekommen ist, ob Dentsu tatsächlich der am besten geeignete Vertragspartner dafür ist. Schaffen Sie hier besondere Transparenz! Zeigen Sie im Einsatz der Europäischen Kommission beim Kampf gegen Tabak, dass es nicht so eine typische Von-der-Leyen-Megaüberschrift ist, dass wir gegen irgendwas kämpfen, aber am Ende nur heiße Luft und nichts dabei rauskommt! Wo sind die Vorschläge, die die Kommission 2021 zur Tabakregulierung angekündigt und dann leise zurückgezogen hat? Wir stellen uns natürlich die Fragen, wenn wir so ambitioniert vorgehen wollen gegen Tabak als der Hauptursache für Krebs, die am besten und am einfachsten zu verhindern ist. Warum kommt da nichts? Wir sehen keine Transparenz darüber, dass Lobbyisten Zugang haben zur Kommission. Ja, intern soll jetzt geprüft werden, aber das reicht doch lange nicht aus. Wir stellen uns Fragen, warum wir Tabak bekämpfen wollen, aber doch nichts tun. Und wir sehen einen Vertrag, der vergeben worden ist, wo wir nicht wissen, wie er aussieht, und wo ein hoher Beamter der zuständigen Generaldirektion auf einen Schlag bei diesem entsprechenden Unternehmen arbeitet. Lassen Sie uns das gemeinsam als Chance betrachten, hier jetzt volle Transparenz zu schaffen und nach Möglichkeit noch in dieser Legislaturperiode ganz klar zu machen, wie die Kommission den Kampf gegen Tabak angehen möchte. Dann können wir aus dieser ganzen Affäre vielleicht auch noch etwas Gutes ziehen.

Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Unser Wirtschaftsmodell ist ein Auslaufmodell. Immer schneller müssen wir neue Produkte zu immer billigeren Preisen kaufen. Unser Planet hält das nicht mehr aus. Unser Wachstum ist nicht nachhaltig. Deshalb brauchen wir nichts weniger als einen Umbau unseres Wirtschaftsmodells, sodass bessere und nachhaltige Produkte gekauft werden können, die langlebig sind. Dazu müssen Produkte auch so aussehen und angeboten werden. Das haben wir jetzt mit Ökodesign abgeschlossen. Dazu müssen Verbraucherinnen und Verbraucher wissen, was sie tun. Und sie müssen darin gestärkt werden, nicht in die Irre geleitet zu werden. Das haben wir hier auf dem Tisch. Jetzt müssen Verbraucherinnen und Verbraucher auch noch echte Rechte bekommen, so wie ein echtes Recht auf Reparatur mit einem Rechtsanspruch gegen Hersteller, mit einem Verbot von Hardware, Software und Vertragstechniken, um Reparatur zu erschweren; sicherzustellen, dass Ersatzteile vorhanden und marktgerecht bepreist sind und Anreize für Verbraucherinnen und Verbraucher zu schaffen, sich für Reparatur anstelle eines neuen Gerätes zu entscheiden – dafür müssen Verbraucherinnen und Verbraucher befähigt werden. Das liegt heute zur Abstimmung vor, das ist uns hier gelungen, und dann müssen wir mit dem Recht auf Reparatur den Schluss einsetzen.

Herr Präsident, Herr Kommissar! Was für eine Union wollen wir sein? Soll ein Status, den wir als Unionsbürger in einem Mitgliedstaat rechtmäßig erhalten haben, überall in der EU anerkannt sein? Oder verlieren unsere Bürgerinnen und Bürger ihre Rechte beim Grenzübertritt? Ein Kind ist in einem Mitgliedstaat Kind und im anderen Waise? Ganz klar Ersteres. Nicht umsonst sieht es der Europäische Gerichtshof auch so. Was die Kommission hier vorgeschlagen hat, ist ja keine Neuigkeit. Deswegen: Dank an die Kommission, dass sie diesen Vorschlag gemacht hat, und großen Dank an die Berichterstatterin Maria-Manuel Leitão-Marques für den Bericht, den sie hier vorgelegt hat. Wir haben aber natürlich das Risiko, dass es eine Rechtsgrundlage ist, die Einstimmigkeit im Rat verlangt. Deswegen frage ich die Kommission, ob sie bereit ist –wenn der Vorschlag im Rat scheitert –, anzuerkennen, dass dieser Vorschlag der Unionsbürgerfreizügigkeit dient und deswegen auf der Rechtsgrundlage für die Unionsbürgerfreizügigkeit erlassen werden kann, die nicht nur die Mehrheitsentscheidung ermöglicht, sondern den Kernbestand des Unionsbürgerstatus hier regelt.

Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist emotional verständlich, dass die rechte Seite des Hauses nach den spanischen Wahlen frustriert ist. Es ist jedoch ziemlich überraschend, dass die Kommission bereits vor der Annahme eines Gesetzesentwurfs in ein internes Gesetzgebungsverfahren einbezogen wird. Die Kommission sollte, zumindest nach meinem Verständnis, jenseits der Parteipolitik stehen. Noch wichtiger ist jedoch, dass das Amnestiegesetz nichts mit EU-Recht zu tun hat. Amnestien sind ein gemeinsames Instrument in Europa, um schwierige politische Situationen zu überwinden, in denen Sie an einem Punkt der „tourner la page“ ankommen. Ob sie verwendet werden oder nicht, ist eine hochpolitische und sensible Angelegenheit, die eng mit den nationalen Besonderheiten verbunden ist, etwas, das von Außenstehenden in der Europäischen Union, einschließlich Deutschen wie mir, politisch schwer zu beurteilen ist. Das EU-Recht kann jedoch auch die Folgen einer solchen Amnestie begrenzen, und zwar in zwei Fällen, in denen gegen die Charta der Grundrechte der Europäischen Union oder die Richtlinie zur Bekämpfung des Betrugs gegen die finanziellen Interessen der Union verstoßen wurde. Schauen wir uns also dieses Gesetz an, das dem spanischen Parlament am 13. November übermittelt wurde. Die Charta ist daran interessiert, dass Kernverbrechen nicht untergraben werden, und dies sind die Verbrechen im Zusammenhang mit Folter oder unmenschlicher Behandlung. Das Amnestiegesetz findet auf diese Fälle keine Anwendung. Es gibt die eben erwähnte Richtlinie über die finanziellen Interessen der Union, Artikel 2 dieses Gesetzes. Das Amnestiegesetz gilt nicht für Straftaten gegen die finanziellen Interessen der Europäischen Union. Kolleginnen und Kollegen, die spanische Regierung hat in diesem Gesetz alles getan, um den Forderungen des EU-Rechts gerecht zu werden, und die Kommission wird nicht zu einem anderen Ergebnis kommen. Was bleibt, ist eine politische Frage – ob die Amnestie ein Weg ist, die Situation in Spanien herauszufinden oder nicht. Und das ist es, worüber diskutiert werden soll. Aber es ist Sache des spanischen Parlaments, darüber zu debattieren und nicht des europäischen.

Frau Präsidentin, Herr Vizepräsident der Kommission, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bürokratieabbau ist in aller Munde, aber ich muss schon sagen, es ist doch echt eine absurde Debatte. Die EVP möge sich doch mal entscheiden. Vor einigen Wochen laden sie hier Anu Bradford aus den Vereinigten Staaten ein und bejubeln sie für den Brussels effect – der heißt: Alle in der Welt wollen unsere Produktstandards nachahmen, und deswegen ist es der Binnenmarkt, der dominiert über allem. Und gleichzeitig wollen sie genau das alles abschaffen. Ja, schießen wir uns jetzt mit unseren Regeln ins Knie, oder ist das eigentlich der Weg zu unserer Weltmeisterschaft? Man weiß es nicht so ganz genau. Aber was ist denn eigentlich Bürokratie? Wir hören: Berichtspflichten; neue Vorschriften; und am allerschlimmsten: elendslange Vorschriften mit bizarren Unterausnahmen. Ja, warum haben wir eigentlich Berichtspflichten? Wir haben Berichtspflichten, damit Kapital investieren kann in irgendwelche Instrumente, die beweisen können, dass sie nachhaltig sind, indem Atomenergie und Erdgasenergie produziert wird. Das zeigt ja doch, dass es eigentlich nicht ganz der richtige Weg ist. Ja, lassen Sie uns mal echte Handlungspflichten beschließen! Ja, und genau das machen wir jetzt im EU-Lieferkettengesetz. Daher: herzlich willkommen, uns darin zu unterstützen! Und dann: Warum haben wir eigentlich diese elendslangen, riesengroßen Vorschriften? Jedes Mal, wenn die Kommission uns einen Entwurf schickt, kriegen wir Bombenmassen an E-Mails rein, mit freundlichen Änderungsanträgen von der Industrielobby. Die werden dann Copy-and-paste ins Gesetzgebungsverfahren hineingebracht, und wir kriegen absurde Vorschriften heraus. Daher: Ja, auf jeden Fall ein Moratorium. Bitte ein Moratorium, liebe Kolleginnen und Kollegen, keine Lobbyisten-Änderungsanträge mehr in diesem Haus! Dann erreichen wir auch Bürokratieabbau.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, vielen Dank für diese sehr große Mehrheit, die den Bericht unterstützt, was unsere Verhandlungen mit dem kommenden Trilog ankurbeln wird. Zu diesem Zweck, Herr Präsident, möchte ich beantragen, dass die Angelegenheit gemäß Artikel 59 unserer Geschäftsordnung an den Ausschuss zurückverwiesen wird, um interinstitutionelle Verhandlungen aufzunehmen.

Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank für die Debatte, und vor allen Dingen vielen Dank für die breite Unterstützung, die diese Debatte hier von rechts nach links in diesem Haus gezeigt hat – vor allen Dingen nicht nur darin, den Kommissionsvorschlag zu stützen, sondern sogar noch ambitionierter zu sein. Das ist eine klare Botschaft an den Rat, die dieser auch bitte sehr mit nach Hause nehmen soll. Ich möchte auf einen Aspekt trotzdem noch eingehen; er wurde vom Herrn Kommissar in seinem ersten Beitrag genannt, diese Verbindung mit Ökodesign. Ja, es ist richtig: Der Markt hat in Teilen – in großen Teilen – versagt und Produkte hervorgebracht, die nicht reparierbar sind. Bei einem solchen Marktversagen, da muss der Gesetzgeber eingreifen durch Produktvorgaben in Form von Ökodesign. Aber: Ein Verbraucherrecht, ein Individualrecht wie das Recht auf Reparatur, das darf nicht von Marktversagen abhängen. Das Recht auf Reparatur muss eigentlich alle Produkte erfassen. Nun verstehe ich, warum die Kommission die Verengung vorgeschlagen hat, und ich bin ihr in Teilen auch gefolgt, aber das Recht auf Reparatur ist kein Wurmfortsatz von Ökodesign – nein. Es gibt Produkte, die reparierbar sind, ganz ohne rechtliche Vorgaben. Und sollte für ein solches Produkt kein Recht auf Reparatur gelten? Ich meine nein. Deshalb setzen wir als Parlament die Fahrräder mit in den Anhang hinein. Weil der Fahrradmarkt, das ist der Traummarkt. Da haben wir Produkte, die sind perfekt reparierbar. Wir haben ein gut funktionierendes Reparaturnetzwerk. Verbraucherinnen und Verbraucher entscheiden sich für die Reparatur. Hier können alle sehen, wie es aussehen muss. Und das ist die Vision, zu der wir hinarbeiten sollten. Lassen Sie mich zweitens noch auf das Formblatt eingehen. Die Kommission wollte, dass alle Unternehmen zwingend eine sehr umfangreiche Information von sich geben. Das führt aber dazu, dass viele Kleinstreparierer Kleinstreparaturen gar nicht mehr interessant finden, weil der Bürokratieaufwand gegenüber dem Kostenvoranschlag für den Nachbarn um die Ecke viel zu groß ist. Und insoweit ist es richtig, dass der, der es nutzen möchte, von der Möglichkeit Gebrauch machen kann, der das aber nicht will, nicht von der Reparatur abgehalten wird. Deswegen nehme ich die Anregung von Sandro Gozi mit. Wir, das Parlament, müssen hier hart verhandeln mit dem Rat, weil es hier noch einiges abzuverhandeln gilt. Deswegen setze ich auf eine große, breite Mehrheit morgen, sodass ich mit einem breiten Kreuz dem Rat gegenübertreten kann und mit Unterstützung der Kommission ein gutes Ergebnis heraushandeln kann.

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Jährlich produzieren wir, so hat es die Kommission berechnet, 35 Millionen Tonnen Abfall nur deswegen, weil wir Waren, die eigentlich funktionsfähig sind, nicht reparieren, sondern wegwerfen. Dabei will die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger ihre Produkte reparieren lassen. Was aber passiert denn heute, wenn man sein defektes Produkt reparieren lassen will? Innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungsfrist verweist der Verkäufer, der selbst überhaupt nicht reparieren kann oder über überhaupt kein eigenes Netzwerk für Reparatur verfügt, jedoch einen Lagerraum voll mit brandneuen Produkten hat, uns darauf, dass es doch viel besser sei, ein Neuprodukt zu nehmen statt reparieren zu lassen. Der Hersteller, der über die notwendige Reparaturkenntnis verfügt, verweist uns an den Verkäufer. So will es das europäische Recht. Nach Ablauf der gesetzlichen Gewährleistungsfrist schickt uns der Verkäufer sowieso schon mit leeren Händen nach Hause. Der Hersteller schüttelt den Kopf: Nein, reparieren muss ich gar nicht. Und der unabhängige Reparierer von nebenan schickt uns einen Kostenvoranschlag, bei dem das Ersatzteil teurer als die Neuanschaffung eines Produktes aus der Billigklasse ist. Es ist also gar kein Wunder, dass das mit der Reparatur nicht echt funktioniert. Und genau das müssen wir ändern, wenn wir den Wechsel von der Wegwerfgesellschaft in die Reparaturgesellschaft haben wollen. Es war daher gut, dass die Kommission ihren Vorschlag für ein Recht auf Reparatur im März vorgelegt hat. Wir müssen aber ambitionierter sein. Meine Damen, meine Herren, wir müssen das Verhalten von Verbraucherinnen und Verbrauchern ändern. Dafür brauchen wir mehr als einen gesetzlichen Vorrang von Reparatur. Wir brauchen Anreize dafür, dass sich die Menschen für Reparatur entscheiden. Solche Anreize sind: die Einführung einer zusätzlichen einjährigen Gewährleistungsfrist für reparierte Ware – schließlich erhalten Verbraucherinnen und Verbraucher ganze zwei Jahre, wenn sie ein neues Produkt bekommen. Verbraucherinnen und Verbraucher benötigen ein Ersatzgerät, wenn die Reparatur länger als erwartet dauert, und sie müssen sich an den Hersteller wenden dürfen, wenn sie Reparatur wünschen. Der Hersteller erfüllt dann den Mangelbeseitigungsanspruch gegenüber dem Verkäufer als dessen Erfüllungsgehilfe. Selbige Anreizstruktur muss auch für die Reparatur nach Ablauf der gesetzlichen Gewährleistungsfrist gelten, wenn die Reparatur im Wettbewerb mit dem Billig-Neuprodukt steht. Lassen Sie mich nun noch auf das Herzstück des Rechts auf Reparatur zu sprechen kommen – das sind die unabhängigen Reparaturbetriebe. Wir Verbraucher wollen unsere Produkte ja gar nicht zur Reparatur einschicken, sondern schnell um die Ecke reparieren lassen. Da aber steht der Reparierer vor der Herausforderung, dass manche Ersatzteile gar nicht oder nur zu absurden Mondpreisen verfügbar sind, oder dass es Hardware- oder Software-Vorgaben des Herstellers gibt, die Reparatur verunmöglichen. Kostengünstige Ersatzteile aus dem 3D-Drucker werden unterdrückt. Damit muss Schluss sein! Deshalb fordern wir, dass derartige Vorgaben sowie unverhältnismäßige und diskriminierende Preise für Ersatzteile verboten sein müssen. Schließlich dürfen wir diejenigen nicht aus dem Blick verlieren, bei denen es nicht um die Wahl zwischen Reparatur und Neugerät geht, sondern zwischen Reparatur und gar nichts. Alle Mitgliedstaaten müssen nach unserem Willen Unterstützungsmaßnahmen einführen, die die Reparatur für die Ärmsten erschwinglich machen. Mit all diesen Maßnahmen, die wir morgen beschließen wollen, wird uns ein echtes Recht auf Reparatur gelingen. Auf dem Weg hierher danke ich insbesondere den Schattenberichterstatterinnen und Schattenberichterstattern der Fraktionen im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz, aufgrund deren exzellenter Zusammenarbeit wir zu diesem Ergebnis gekommen sind, das uns jetzt mit breiter Mehrheit zur Abstimmung vorliegt. Eine breite Mehrheit dieses Hauses wird an die Kommission, aber vor allen Dingen an den Rat das Signal schicken, dass wir ein ambitioniertes und ein echtes Recht auf Reparatur brauchen, bei dem wir etwas mehr noch hinbekommen müssen, als die Kommission vorgeschlagen hat – aber ganz sicher nicht weniger.