Worüber Reinhold gesprochen hat.

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Schriftliche Erklärungen DE

Empfehlung an den Rat zu den Prioritäten der EU für die 69. Tagung der Kommission der Vereinten Nationen für die Rechtsstellung der Frau - Prioritäten der EU für die 69. Tagung der Kommission der Vereinten Nationen für die Rechtsstellung der Frau (gemeinsame Aussprache – Prioritäten der EU für die bevorstehende Tagung der Kommission der Vereinten für die Rechtsstellung der Frau)

Die ÖVP-Delegation begrüßt die Bemühungen, die EU-Prioritäten für die 69. Sitzung der UN-Kommission für die Rechtsstellung der Frau festzulegen. Die Förderung von Frauenrechten und die Stärkung der Gleichstellung der Geschlechter sind wichtige Anliegen, die wir unterstützen. Der Bericht enthält viele wertvolle Ansätze, die wir grundsätzlich befürworten. Gleichzeitig gibt es jedoch einzelne Aspekte, die in ihrer jetzigen Fassung der nationalen Rechtslage widersprechen und außerdem Themen betreffen, die unserer Auffassung nach in die nationale Verantwortung fallen und daher nicht auf EU-Ebene beschlossen werden sollten. Aus diesem Grund hat sich die ÖVP-Delegation entschieden, sich bei der finalen Abstimmung zu enthalten. Trotz unserer prinzipiellen Unterstützung für zentrale Anliegen des Berichts reflektiert diese Entscheidung aber zugleich unsere Überzeugung, dass in spezifischen Bereichen die nationalen Zuständigkeiten gewahrt bleiben müssen.

20

Mai

2026

Reden EN

Ansehen

Unterdrückung und Hinrichtung von Demonstranten, Dissidenten, politischen Gefangenen und religiösen Minderheiten in Iran

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, hinter den Schlagzeilen von Krieg und geopolitischer Konfrontation verschärft das iranische Regime seine Repression gegen sein eigenes Volk. Und es wurde bereits erwähnt – Amnesty International veröffentlichte diesen Montag, dass 2025 mindestens 2 159 Hinrichtungen durchgeführt wurden. Demonstranten werden erschossen, Studenten und Journalisten inhaftiert und Folter und erzwungene Geständnisse bleiben Instrumente der Repression. Auch religiöse Minderheiten: Christen und Bahá'í werden einfach wegen ihres Glaubens verfolgt. Und während die Welt abgelenkt ist, verschärft das Regime seinen Griff durch Angst, Isolation und Verletzung. Ich denke, Europa muss eine klare Antwort haben: Wir brauchen gezielte Sanktionen gegen Richter, die Todesurteile unterzeichnen, Gefängnisbeamte, die Folter überwachen, und gegen Kommandeure der Islamischen Revolutionsgarde, die Repressionen durchsetzen. Der Regimewechsel muss das Ziel bleiben. Die mutigen Menschen im Iran haben es verdient.

19

Mai

2026

Reden EN

Ansehen

Abkommen EU-Usbekistan über eine verstärkte Partnerschaft und Zusammenarbeit (gemeinsame Aussprache)

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, das Abkommen über eine verstärkte Partnerschaft ist ein Signal für einen proaktiven Ansatz in globalen Angelegenheiten und in der zunehmend wichtigen Region Zentralasien. Diese Vereinbarung ist mehr als eine technische Aktualisierung des seit 1999 bestehenden Rahmens. Es spiegelt eine strategische Realität wider: Zentralasien ist für Europa wichtiger denn je, und Usbekistan ist für die EU zu einem immer wichtigeren Partner geworden. In den letzten Jahren haben wir bedeutende Reformen im Land erlebt, insbesondere bei der wirtschaftlichen Liberalisierung und dem verbesserten Investitionsklima sowie der offeneren Zusammenarbeit mit internationalen Partnern. Sie haben auch eine konstruktive Rolle bei der Stärkung der Konnektivität und des Dialogs in Zentralasien und darüber hinaus gespielt. Das Abkommen schafft neue Möglichkeiten für die Zusammenarbeit in den Bereichen Handel, Energie, Digitalisierung und Sicherheit. Und natürlich müssen wir auch die Menschenrechtslage sehen. Aber ein solches Abkommen bringt auch mehr Dialog, mehr Treffen, und hier müssen wir diese Chancen nutzen, um die humanitäre Lage im Land zu verbessern. Unsere Botschaft ist daher ausgewogen und konstruktiv. Wir erkennen die erzielten Fortschritte an. Wir unterstützen eine engere Zusammenarbeit zwischen der EU und Usbekistan und ermutigen Usbekistan, den Weg der Reformen und der Offenheit fortzusetzen. Im derzeitigen geopolitischen Umfeld ist die Stärkung zuverlässiger Partnerschaften von entscheidender Bedeutung. Die EU muss sich durch Zusammenarbeit, Konnektivität und gegenseitigen Respekt aktiver in Zentralasien engagieren, und dieses Partnerschafts- und Kooperationsabkommen ist eine gute Grundlage dafür.

19

Mai

2026

Reden EN

Ansehen

Empfehlung zur 81. Tagung der Generalversammlung der Vereinten Nationen (Aussprache)

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, in einer Zeit zunehmender geopolitischer Instabilität sehen wir zunehmenden Druck auf die regelbasierte internationale Ordnung und das System der Vereinten Nationen selbst. Daher denke ich, dass der Bericht die richtige Botschaft aussendet. Erstens müssen wir weiterhin einen wirksamen Multilateralismus unterstützen, bei dem die Vereinten Nationen im Mittelpunkt stehen; Zweitens müssen wir eine Reform des Systems der Vereinten Nationen unterstützen; Und drittens müssen wir bei der Verteidigung von Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit weltweit geeint bleiben. Und wir müssen sagen, die USA sind in diesem Fall kein Partner mehr. Daher muss Europa eine größere Rolle bei der Erreichung dieser Ziele übernehmen. Dies erfordert auch eine stärkere institutionelle Vertretung der Europäischen Union im System der Vereinten Nationen. Daher unterstütze ich das Ziel eines ständigen EU-Sitzes im VN-Sicherheitsrat. Dieser Bericht unterstreicht die Verantwortung Europas in einer sich verändernden Welt. Ich ermutige alle Kolleginnen und Kollegen, diesen Bericht zu unterstützen.

19

Mai

2026

Reden EN

Ansehen

Politische Unterdrückung und humanitäre Lage in Kuba (Aussprache)

Frau Präsidentin, Kuba steht vor seiner größten Krise, mit geringer Produktivität im Land, aber auch wegen der Treibstoffblockade. Neunzig Prozent der 11 Millionen Menschen leiden und leben in Armut. Wir müssen diese humanitäre und politische Situation in Kuba sehen, und sie ist nach wie vor besorgniserregend. Und es ist natürlich unsere Pflicht, klar zur Freilassung aller politischen Gefangenen und zur Achtung der bürgerlichen Freiheiten aufzurufen. Aber wir sollten realistisch bleiben. Isolation und erhöhter Druck durch die USA werden das Leben des kubanischen Volkes nicht verbessern. Ich sehe das Abkommen über politischen Dialog und Zusammenarbeit als Chance für die Europäische Union, Menschenrechtsbelange direkt und konsequent mit den kubanischen Behörden zu kanalisieren und zur Sprache zu bringen. Wir müssen dieses Engagement fortsetzen. Das kubanische Volk verdient Freiheit und wirtschaftliche Möglichkeiten, und Europa muss hier weiter an der Seite des kubanischen Volkes stehen.

29

Apr

2026

Reden EN

Ansehen

Eskalation des Menschenhandels und der Ausbeutung durch kriminelle Banden in Haiti

Mr President, the situation in Haiti is deteriorating rapidly and it demands urgent international attention. What we are witnessing is not only a humanitarian crisis – it is a collapse of security and governance. Today, 90 % of Port-au-Prince is under gang control. Criminal groups are expanding their reach, undermining state authority and terrorising the population. The human cost is devastating: more than 5 500 people have been killed; over 1.4 million displaced. Many children are no longer in school. Some are being recruited into gangs, with children making up half of gang members. They are not perpetrators – they are victims of trafficking and exploitation. This is a crisis of security and governance, and our response must be very clear. First, we must restore security. We have to support international backing for the Gang Suppression Force, but with strict safeguards, monitoring and, of course, accountability. At the same time, we must work towards strengthening justice systems to fight impunity. Second, we must cut the lifelines of criminal groups. That means enforcing the UN arms embargo, tackling illicit arms and financial flows, and maintaining targeted sanctions. And third, we must scale up humanitarian support, especially for women and children, and invest in reintegrating pathways, so children can leave gangs and rebuild their lives. Colleagues, the people of Haiti deserve security, dignity and the future. Europe must step up – with a credible and sustained response.

29

Apr

2026

Reden EN

Ansehen

Vernachlässigte humanitäre Krise im Sudan – drei Jahre Konflikt (Aussprache)

Mr President, dear colleagues, three years after the outbreak of war in Sudan, the conflict has turned into one of the gravest humanitarian catastrophes of our time. More than 150 000 people have lost their lives; over 14 million have been displaced. This crisis is not only a regional tragedy – when suffering reaches such a scale, it becomes our shared responsibility to act. In the face of this humanitarian crisis, the European Union must continue to insist, as I see it, on three key priorities: first. all parties in this conflict must commit to an immediate and lasting ceasefire; second, safe and unhindered humanitarian access must be guaranteed; and third, there must be accountability of all human rights violations committed during the conflict. The people of Sudan cannot be forgotten while they are facing such violence and suffering.

29

Apr

2026

Reden DE

Ansehen

Notwendigkeit, nach den jüngsten Angriffen auf die jüdische Gemeinschaft in den Niederlanden und in Belgien, Antisemitismus zu bekämpfen und jüdisches Leben in Europa zu schützen (Aussprache)

Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Erst vor wenigen Tagen hat die Israelitische Kultusgemeinde in Österreich eine Statistik veröffentlicht: Die Zahl antisemitischer Vorfälle hat leider auch in Österreich einen Höchststand erreicht. Im letzten Jahr waren es 1 532 dokumentierte Fälle. Diese gezielten Angriffe auf jüdisches Leben zeigen, wie wichtig es ist, nicht nur die Debatte zu führen, sondern auch gemeinsam und entschieden gegen alles – und wenn es nur am Beginn ist –, was antisemitisch bei uns passiert, entschieden vorzugehen. Und es vergeht ja kein Tag, wo wir nicht von neuen Opfern hören, heute auch wieder aus London. Wir alle tragen eine historische Verantwortung – besonders wir in Österreich –, jüdisches Leben zu schützen. Und daher bin ich froh, diese Reden heute hier gehört zu haben. Es sollten auch Taten folgen.

29

Apr

2026

Reden DE

Ansehen

Strategie der EU angesichts der anhaltenden Krise im Nahen Osten sowie ihrer Auswirkungen auf die Energiepreise und die Verfügbarkeit von Düngemitteln (gemeinsame Aussprache)

Frau Präsidentin! Die anhaltende Krise im Nahen Osten hat schwerwiegende und weltweite Folgen – auch für das kleine Österreich, aus dem ich komme. Einer der mehr als 6 000 vom Iran ausgehenden Drohnen- und Raketenangriffe hat eine Anlage in den Vereinigten Arabischen Emiraten getroffen. Und diese Anlage ist im Gemeinschaftseigentum von ADNOC und der österreichischen OMV. Die wollten heuer an die Börse gehen. Das ist verschoben, dies wäre ein börsennotiertes Unternehmen im Wert von 60 Milliarden Euro. Und das Zweite, was man natürlich auch sehen muss: Die Auswirkungen betreffen ja nicht nur die Petrochemie. Die Auswirkungen betreffen ja nicht nur unsere Erdölversorgung, sie betreffen Düngemittel – 30 % der Düngemittel gehen durch diese Straße von Hormus. Was brauchen wir? Engere Zusammenarbeit mit den Golfstaaten. Daher müssen wir meines Erachtens auch die Chancen sehen, Beschleunigung für das Freihandelsabkommen, Beschleunigung für strategische Partnerschaftsabkommen mit den Golfstaaten.

26

Mär

2026

Reden EN

Ansehen

Folgen und künftige Ausrichtung von Global Gateway (Aussprache)

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte betonen, dass Global Gateway bereits greifbare Ergebnisse erzielt hat, um nur drei davon zu nennen. Erstens investiert die EU in ganz Afrika in die Infrastruktur für erneuerbare Energien, angefangen bei großen ‑-Solarprojekten bis hin zu neu entstehenden grünen Wasserstoffkorridoren. Zweitens bauen wir die digitale Konnektivität aus. Und drittens stärken wir die Handelsrouten durch den Ausbau von Häfen und Bahnverbindungen. Diese Initiativen schaffen Arbeitsplätze und vermitteln Wissen in wirtschaftlich benachteiligte Regionen. Und wie der Bericht zu Recht hervorhebt, wird das Global Gateway sein Potenzial ausschöpfen, wenn wir Governance, Transparenz und Entwicklungsorientierung stärken. Wenn wir unsere Initiativen nicht fortsetzen, wird China all dies für seine Interessen nutzen. Und vor allem müssen wir uns weiterhin von echten Grundsätzen der Entwicklungszusammenarbeit leiten lassen – Armutsbekämpfung, menschliche Entwicklung und Vermeidung neuer Schuldenfallen.

25

Mär

2026

Reden DE

Ansehen

Schlussfolgerungen der Tagung des Europäischen Rates vom 19./20. März 2026 (Aussprache)

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Staats- und Regierungschefs in ihren Schlussfolgerungen – aber auch heute zu Beginn unserer Sitzung Präsidentin Metsola – haben richtigerweise festgehalten, dass der Krieg im Iran und die Angriffe auf die Golfstaaten natürlich keine regionale Krise sind. Sie sind ein Stresstest – nicht nur für Europa, sondern für die Weltwirtschaft. Sie stellen nicht nur unsere Energieversorgung infrage, sondern sie heizen auch Debatten an. Wie kann man richtig auf solches Vorgehen einer solchen Diktatur, wie es das Mullah-Regime ist, hier die richtigen Antworten finden? Meines Erachtens kann unsere Antwort nur sein: eine engere Zusammenarbeit mit den Golfstaaten, hier nicht nur Freihandelsabkommen abzuschließen, sondern auch wirkliche strategische Partnerschaften einzugehen. Denn gerade im Bereich der Energie werden wir weiterhin diese Region brauchen. Und wir sehen es ja, dass wir hier selbst in Europa ein Standortproblem haben, was Energiepreise betrifft. Und Gratis-Zertifikate im EHS sind hier kein Privileg, sondern eine Notwendigkeit. Das heißt für mich, wir brauchen hier eine belastbare Partnerschaft mit diesen Golfstaaten. Das ist die richtige Antwort auf das totalitäre Regime im Iran. Und diese Antwort müssen wir geben.

11

Mär

2026

Reden EN

Ansehen

Die willkürliche Inhaftierung von Präsident Mohamed Bazoum durch die Militärjunta in Niger

Mr President, dear colleagues, nearly three years after the military coup in Niger, the democratically elected President Bazoum and his wife remain detained by the military junta. They have been without proper access to lawyers or communication to the outside world. I had the chance to work with President Bazoum when I chaired the High-Level Advisory Group on Countering Terrorism and Violent Extremism of the International Parliamentarian Union, and he was a strong partner. As a result, now the situation in Niger is deteriorating. President Bazoum was an important partner in our work against terrorism, against organised crime and also against irregular migration in the Sahel. Therefore, we must send a clear message today: President Bazoum and his wife must be released immediately and Niger must return to constitutional order and credible democratic elections.

11

Mär

2026

Reden EN

Ansehen

Menschenhandel und schwere Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit der Rekrutierung von Menschen, die nicht Staatsangehörige Russlands sind, insbesondere von Menschen aus Afrika, für den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine

Madam President, colleagues, Russia has started to recruit non‑Russian nationals, particularly from African countries. This practice is deeply alarming because many of these young men have been deceived by false promises of lucrative and safe jobs or educational opportunities. So far, more than 1 700 African citizens from 36 countries have been misled into fighting for Russia, mostly without prior military training. I think the international community cannot remain passive. As the European Union, we must first strengthen monitoring of these recruitment networks and bring their actions to light. Second, we have to collaborate with African governments to raise awareness, prevent recruitment schemes and help them get their citizens back. And third, implement sanctions against individuals and entities complicit in these trafficking and recruitment operations. It is time to act.

11

Mär

2026

Antworten DE

Ansehen

Der Europäische Rat und die Lage im Nahen und Mittleren Osten (gemeinsame Aussprache)

Europa macht gerade das Richtige. Wir haben hier unsere Bestimmungen verschärft. Der zuständige EU-Kommissar hat hier die Unterstützung im Parlament gefunden. Das ist genau der richtige Weg: geordnet in dieser Frage vorzugehen, illegale Migration zu verhindern, aber auch andererseits alles zu tun, dass im Iran endlich dieses Terrorregime ein Ende findet und hier ein Systemwechsel kommt.

11

Mär

2026

Reden EN

Ansehen

Der Europäische Rat und die Lage im Nahen und Mittleren Osten (gemeinsame Aussprache)

Mr President, dear colleagues, never forget this. The mullah regime in Iran, which is still in power, is a terror regime. UN sources reported that, in January, they killed more than 35 000 of their own people. Iran funds terrorist groups like Hamas, Hezbollah or the Houthis. Iran arms Russia with drones. And Iran was close to becoming a nuclear power. We should not forget, Iran has in its constitution the destruction of Israel. On the other side, we have the UN Charter, which proposes, how I see it, to protect human life, but not to shield regimes that slaughter their own people. When the Security Council is paralysed by vetoes coming from Russia, a strict formalist reading of the Charter betrays its own spirit. Therefore, Israel and the United States were legitimate to start this operation.

10

Mär

2026

Reden EN

Ansehen

Empfehlung zu verstärkter Zusammenarbeit zwischen der EU und Kanada vor dem Hintergrund der aktuellen geopolitischen Lage, einschließlich der Bedrohung der wirtschaftlichen Stabilität und der Souveränität Kanadas (Aussprache)

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen unsere Beziehungen und unsere Partnerschaft mit Kanada stärken und vertiefen. Kanada ist einer der vertrauenswürdigsten Partner und ein enger Freund Europas. Und unsere Zusammenarbeit beruht auf gemeinsamen Werten – Demokratie, Menschenrechte – oder unserem Bekenntnis zu einer regelbasierten internationalen Ordnung, die in diesen Tagen so wichtig ist. Unsere Zusammenarbeit ist zutiefst wirtschaftlich. Seit der vorläufigen Anwendung des umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommens zwischen der Europäischen Union und Kanada ist unsere Wirtschaft um rund 65 % gestiegen und hat jährlich einen Warenhandel von 80 Mrd. EUR erreicht. Der kanadische Premierminister Mark Carney betonte kürzlich, dass Mittelmächte durch gemeinsames Handeln an Stärke gewinnen. Das ist das Wichtigste in solchen Tagen. Machen wir genau das. Gemeinsam handeln für eine regelbasierte internationale Ordnung – das ist die Aufgabe Kanadas und der Europäischen Union.

10

Mär

2026

Reden EN

Ansehen

Erweiterungsstrategie der EU (Aussprache)

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Kommissarin, wir müssen uns stets darüber im Klaren sein, dass die Zukunft der europäischen Länder, die unsere Werte teilen, in der Europäischen Union liegt. Die Erweiterung ist nach wie vor eine strategische Investition in Frieden, Stabilität und Wohlstand in Europa. Dies ist unser gemeinsames Engagement, insbesondere für den Westbalkan, zumindest seit dem Gipfel von Thessaloniki im Jahr 2003. Die Erweiterung ist eine Zwei-Wege-Straße, und die EU muss ihren Teil dazu beitragen, genauso wie die Kandidatenländer natürlich ihre Reformagenda umsetzen müssen. Montenegro ist Vorreiter im Beitrittsprozess. Als Schattenberichterstatterin der EVP für das Land verfolge ich die Reformbemühungen des Landes aufmerksam. Und wenn ein Bewerberland die notwendigen Reformen im Einklang mit den europäischen Werten durchführt, müssen wir auch unsere Versprechen einhalten. Das ist unsere Aufgabe.

11

Feb

2026

Reden EN

Ansehen

Systematische Unterdrückung, unmenschliche Behandlung und willkürliche Verhaftungen durch das iranische Regime

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Iraner leben weiterhin unter systematischer Unterdrückung. Willkürliche Inhaftierungen, Tötungen und ständige Verfolgung sind tägliche Realitäten für diejenigen, die das Regime herausfordern – Journalisten, Studenten, Frauen und Menschenrechtsverteidiger. Sie sind besonders gefährdet. Die willkürliche Inhaftierung ist ein bewusstes Instrument staatlicher Repression. Bürger werden ohne faires Verfahren inhaftiert und in vielen tausend Fällen nur deshalb getötet, weil sie friedlich ihre Ansichten zum Ausdruck gebracht haben. Der Tod von Mahsa Amini im September 2022 und der Tod von Tausenden im Januar 2026 zeigen die Brutalität des Ayatollah-Regimes. Wir müssen alles tun, um den Iran vor den Internationalen Gerichtshof in Den Haag zu bringen. Dieses totalitäre Regime ist eine Bedrohung für sein eigenes Volk, für die Golfregion, für Israel und für ganz Europa.

10

Feb

2026

Reden EN

Ansehen

Gewalt in der Region der Großen Seen, insbesondere im Osten der Demokratischen Republik Kongo (Aussprache)

Madam President, dear colleagues, the situation in the eastern Democratic Republic of the Congo is deeply alarming. Hundreds of thousands of people are suffering from violence, displacement and extreme poverty. Entire communities live in fear, and vulnerable groups, especially women and children, pay the highest price. Therefore, we must be very clear: the sovereignty and territorial integrity of the Democratic Republic of the Congo must be fully respected. Any support for armed groups by external actors is unacceptable and only prolongs the suffering of the civilian population. What the region needs is not further escalation. It needs diplomacy. The European Union should actively support regional mediation efforts and work to prevent a direct confrontation between the states there. Europe has also its own responsibility. Yes, we have a demand for critical raw materials, but that must never contribute to conflict and instability. We must ensure transparent and conflict-free supply chains in line with our values and our strategic interests. Therefore, the European Union should strengthen humanitarian assistance. We have to support political mediation to stop mass displacement because of ongoing violence against civilians. We should support the people and we should do everything so that military groups are not supported.

10

Feb

2026

Reden DE

Ansehen

Spaniens groß angelegte Regularisierungspolitik und ihre Auswirkungen auf den Schengen-Raum und die Migrationspolitik der EU (Aussprache)

Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Die spanische Migrationspolitik läuft den Bestrebungen der Europäischen Kommission fundamental entgegen. Während EU‑Kommissar Brunner hier in seinem EU‑Asyl- und Migrationspakt ganz klar auf Vorhersehbarkeit, Steuerung und europäische Koordinierung setzt, geht die spanische sozialistische Regierung hier einen nationalen Sonderweg. Über 500 000 irregulär aufhältige Migranten sollen einen legalen Aufenthaltsstatus bekommen – durch ein vereinfachtes Regulierungsverfahren. Ja, das ist eine nationale Entscheidung, aber die hat europäische Folgen, und da ist es richtig, dass wir das hier auch diskutieren. Denn mit diesem Aufenthaltstitel bekommen diese Menschen natürlich einen Zugang zum Schengen-Raum. Stark belastete Länder wie Deutschland oder Österreich haben hier eine zusätzliche Belastung. Solidarisches Vorgehen sollte eigentlich Sozialdemokraten nicht fremd sein. Aber das, was hier gemacht wird mit diesem Alleingang, ist das genaue Gegenteil davon. Europa funktioniert aber nur dann, wenn wir solidarisch vorgehen, uns an gemeinsame Regeln halten und auch Rücksicht nehmen aufeinander. Nur so kommen wir zu Lösungen – schwierig genug in der Asyl- und Migrationsfrage. Das Vorgehen der spanischen Regierung ist leider das genaue Gegenteil davon, und daher ist es striktest abzulehnen.

10

Feb

2026

Reden EN

Ansehen

Dringend erforderliche Bewältigung der humanitären Katastrophe in Sudan und Erreichung eines dauerhaften Friedens (Aussprache)

Mr President, what we see in Sudan today is the collapse of the state. For years, civilians have been paying the price through hunger, displacement, sexual violence and the killing of thousands of people. More than an entire generation is being pushed to the brink, while humanitarian access is deliberately obstructed. Civilians are being actively targeted through attacks on hospitals or markets. External actors, state and non‑state, that pursue their own strategic interests in Sudan are supplying weapons and financing armed groups. What should be the answer? Europe must, therefore, act with strategic clarity. First, by demanding an immediate and verifiable ceasefire with clear consequences for violations. Second, by using sanctions and accountability mechanisms against those responsible, also against those external actors who enable them. Third, by supporting a civilian‑led political future for Sudan, not as a distant aspiration, but as a condition for lasting peace. Together with the United States and the Gulf countries, we have to stop this humanitarian catastrophe.

10

Feb

2026

Reden EN

Ansehen

Lage im Nordosten Syriens, Gewalt gegen Zivilisten und Notwendigkeit der Aufrechterhaltung eines dauerhaften Waffenstillstands (Aussprache)

Mr President, dear Commissioner, dear colleagues, the situation in Syria is fragile and complex. First, especially in north‑east Syria, the UN reports that more than 170 000 displaced people need humanitarian assistance. Second, another big issue are the detention camps like Roj and al-Hol. I had the chance to visit an Austrian woman with her two children in the Roj camp. Over 28 000 people are in these camps. Some 8 000 are foreigners. We have to have security in our minds. Many of the people are brainwashed by ISIS. And third, we have to see the difficult situation of the Kurdish people. They are by far the largest minority in Syria, with more than 2 million people. The Kurds have played a big and a key role in the fight against the terrorists of ISIS. We should not forget this and their rights and security must be ensured. What we need is a sustainable ceasefire, a ceasefire that ensures security, the respect of international law and the protection of civilians. We have to support the Syrian Government, but we have to be also on alert.

21

Jan

2026

Reden EN

Ansehen

Verurteilung und bevorstehende Verkündung des Strafmaßes gegen Jimmy Lai in Hongkong

Frau Präsidentin, heute sind wir mit einer Schande konfrontiert, die die wahre Natur der Kommunistischen Partei Chinas zeigt: Die Verurteilung und die bevorstehende Verurteilung von Jimmy Lai ist keine Gerechtigkeit, sondern politische Rache. Sein Prozess war eine Schande. Lassen Sie uns klarstellen: Es geht nicht nur um Jimmy Lai, es geht um die Kommunistische Partei Chinas, die Dissens überall dort unterdrückt, wo er existiert – gegen Journalisten, Minderheiten und Menschenrechtsverteidiger – und jedes Jahr für mehr als 1000 Hinrichtungen verantwortlich ist, mehr als jedes andere Land auf diesem Planeten. Jimmy Lai muss jetzt freigelassen werden, und auch die chinesischen und Hongkonger Behörden müssen zur Rechenschaft gezogen werden.

21

Jan

2026

Reden EN

Ansehen

Präsidentschaftswahl in Honduras, Nichtanerkennung des Wahlergebnisses durch die amtierende Regierung und Angriffe auf Oppositionsmitglieder der Nationalversammlung

Frau Präsidentin, lassen Sie mich mit dem Kernpunkt beginnen. Die Wahl stand im Einklang mit modernen internationalen Wahlstandards. Die Wahlbeteiligung war hoch und es gab keine Hinweise auf systematische Unregelmäßigkeiten am Wahltag. Nasry Asfura gewann die Präsidentschaftswahlen. Er ist ein erfolgreicher ehemaliger Bürgermeister von Tegucigalpa, der Hauptstadt von Honduras. Aber was zutiefst beunruhigend ist, ist die Reaktion der aktuellen linken Regierung. Es gibt eine sichtbare Zurückhaltung, das Ergebnis zu akzeptieren, kombiniert mit Versuchen, das Ergebnis hinter den Kulissen zu verzögern oder politisch neu zu interpretieren. Dies ist besonders gefährlich in einem Land, in dem Politik, staatliche Strukturen und organisierte Kriminalität eng miteinander verflochten sind. Honduras ist ein fragiler Staat, und politische Unsicherheit erhöht das Risiko von Instabilität weiter. Dieser Fall unterstreicht auch eine umfassendere strategische Lehre für die Europäische Union und die internationale Gemeinschaft, wie ich sie sehe. Nachhaltiges politisches Engagement mit kleineren lateinamerikanischen Ländern ist wichtig, und wir müssen in diese Länder investieren. Im Fall von Honduras gibt es auf der Grundlage dessen, was wir vor Ort beobachtet haben, keine sachliche oder verfahrenstechnische Rechtfertigung für eine Nachzählung. Die Wahlen waren fair und der demokratische Wille des honduranischen Volkes ist sehr klar. Es muss respektiert werden. Nasry Asfura ist der neue Präsident von Honduras.

21

Jan

2026

Reden EN

Ansehen

Vorbereitungen für das Gipfeltreffen EU-Indien (Aussprache)

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, Indien, das bevölkerungsreichste Land der Welt, ist bereits unser Partner. Wir stehen nicht am Anfang einer Partnerschaft. Der Handelsaustausch zwischen der EU und Indien ist beträchtlich. Im Jahr 2024 haben wir einen Warenaustausch von rund 120 Mrd. EUR erreicht, und unser Handel hat sich in den letzten zwei Jahrzehnten verdreifacht. Genau aus diesem Grund müssen wir jetzt ein umfassendes und ehrgeiziges Freihandelsabkommen abschließen. Signifikante Fortschritte wurden erzielt. Zwei Drittel der Verhandlungskapitel sind bereits abgeschlossen, aber wir müssen ehrlich sein: Die schwierigsten Kapitel bleiben ungelöst, und die Beziehungen zwischen der EU und Indien müssen über das Handelsniveau hinausgehen. Wir brauchen starke Partner in einer zukunftsorientierten Sicherheits- und Verteidigungspartnerschaft und wir müssen unsere technologische Zusammenarbeit vertiefen. Ich denke, eine so starke Partnerschaft kann auf einem offenen und konstruktiven Dialog aufbauen, und auch das Europäische Parlament sollte hier eine Rolle spielen. Die Europäische Union und Indien haben ein gemeinsames Interesse an Stabilität, Frieden und der regelbasierten internationalen Ordnung. Ich denke, dies ist eine ausgezeichnete Grundlage für eine gute Vereinbarung.