Worüber Reinhold gesprochen hat.

21 Jan

2025

EN Rede

Handlungsbedarf angesichts der fortdauernden Unterdrückung und der Scheinwahlen in Belarus (Aussprache)

Ansehen

Herr Präsident, liebe Kommissarin, liebe Kollegen, die Menschen in Belarus sind seit Jahren mit brutaler Unterdrückung durch das Lukaschenka-Regime konfrontiert, und daher ist es unsere Pflicht, dieses Thema auf unserer Tagesordnung zu halten. Die Wahlen im August 2020 wurden manipuliert und es folgte Gewalt, die darauf abzielte, die Zivilgesellschaft zum Schweigen zu bringen, und daher müssen wir…

21 Jan

2025

DE Rede

Geopolitische und wirtschaftliche Auswirkungen der neuen Trump-Regierung auf die transatlantischen Beziehungen (Aussprache)

Ansehen

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Vereinigten Staaten von Amerika bleiben auch unter einem schwer einschätzbaren Präsidenten Donald Trump Europas wichtigster Partner. Eine stabile transatlantische Achse ist in allen Bereichen unerlässlich, ob es um militärische Fragen geht, um unsere wirtschaftliche Situation, aber auch in Umweltfragen. Ein gemeinsames Vorgehen der USA und der Eu…

18 Dez

2024

DE Rede

Vorbereitung des Gipfeltreffens EU-Westbalkan (Aussprache)

Ansehen

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gut, dass Kroatien schon seit mehr als zehn Jahren in der Europäischen Union ist. Schade, dass seine Nachbarn – Bosnien-Herzegowina, Serbien, Montenegro – unterschiedlich weit davon entfernt sind, Mitglied der Europäischen Union zu sein. Mit Blick auf das heutige Gipfeltreffen sollten wir wieder unsere Aufmerksamkeit stärker auf diese Schlüsselregi…

17 Dez

2024

EN Rede

Desinformation und Geschichtsfälschung seitens Russlands zur Rechtfertigung des Angriffskrieges gegen die Ukraine (Aussprache)

Ansehen

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, das Vorgehen Russlands in der Ukraine zeigt, wie Desinformation als Waffe eingesetzt werden kann, um Aggression zu rechtfertigen. Indem Moskau die Geschichte verzerrt, rahmt es seine Invasion als legitim ein und behauptet fälschlicherweise, dass die Ukraine keine souveräne Nation ist, wie es bereits von meinen Kollegen erwähnt wurde. Diese Taktiken…

17 Dez

2024

EN Rede

Sturz des syrischen Regimes, seine geopolitischen Auswirkungen und die humanitäre Lage in der Region (Aussprache)

Ansehen

Herr Präsident, es ist positiv, das Ende dieses brutalen Terrorregimes in Syrien zu sehen. Jetzt müssen wir die Syrer bei einem geordneten Übergang zu einem stabilen, funktionierenden und demokratischen Staat unterstützen. Wir müssen den ständigen Dialog aufrechterhalten und die Kommunikationskanäle mit der provisorischen Regierung offen halten. Daher war es absolut der richtige Schritt der neuen …

28 Nov

2024

EN Rede

Stärkung der Kinderrechte in der EU – 35. Jahrestag der Annahme des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes (Aussprache)

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Frau Präsidentin, zunächst möchte ich positiv beginnen: Ich möchte erwähnen, dass die UN-Konvention über die Rechte des Kindes eine Konvention ist, die von den Mitgliedsländern der Vereinten Nationen nachdrücklich unterstützt wird: 196 Länder sind Vertragsparteien, darunter alle Mitgliedstaaten mit Ausnahme der Vereinigten Staaten. Dies ist eine Rekordzahl, aber es gibt ein großes "aber": Wir müss…

27 Nov

2024

EN Rede

Zunehmende und systematische Unterdrückung von Frauen in Iran

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Herr Präsident, das iranische Regime ist eines der brutalsten auf unserem Planeten. Sie tötet und foltert ihre eigenen Bürger, wobei Frauen am stärksten verfolgt werden. Das Regime hat mit allen Mitteln versucht, die Proteste zu unterdrücken, die durch den Tod der 22-jährigen Mahsa Amini ausgelöst wurden. Neben Verhaftungen zahlreicher Demonstranten wurden im Zusammenhang mit bundesweiten Proteste…

27 Nov

2024

DE Rede

Vorstellung des Kollegiums der Kommissionsmitglieder und seines Programms durch die gewählte Präsidentin der Kommission (Aussprache)

Ansehen

Frau Präsidentin, Frau Kommissionspräsidentin! Es ist gut, dass Sie am 1. Dezember mit Ihrer Kommission starten können, und es ist auch notwendig, dass Sie den Schwerpunkt auf Wettbewerb und Wirtschaft legen. Das war die Erfolgsgeschichte der Europäischen Union, und das muss die Erfolgsgeschichte bleiben. Nur mit starken wirtschaftlichen Leistungen können wir auch unser europäisches Lebensmodell f…

25 Nov

2024

EN Rede

Verurteilung der unrechtmäßigen einseitigen Unabhängigkeitserklärung des sezessionistischen Gebiets in Zypern und aller Bemühungen, sie zu legitimieren, sowie Bekräftigung der notwendigen europäischen Solidarität nach 41 Jahren (Aussprache)

Ansehen

Herr Predisent, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe um das Wort gebeten, denn für mich ist die türkische Besetzung Zyperns wie die russische Besetzung der Ukraine. Natürlich ist die Skala kleiner, aber die rechtlichen Auswirkungen sind die gleichen. Ein grober Verstoß gegen das Völkerrecht. Das russische Konsulat auf türkischer Seite zeigt, dass es sich um ein internationales Problem handelt.…

13 Nov

2024

EN Rede

Verschärfung der demokratischen Krise in Georgien nach der jüngsten Parlamentswahl und dem Verdacht auf Wahlbetrug (Aussprache)

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Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, leider kann man nicht von fairen Wahlen in Georgien sprechen. Ich sage dir, warum. Es gab Druck auf die Wähler, mehr vor dem Wahltag als am Wahltag. Dies ist nur eine von vielen Kritikpunkten, die Wahlbeobachter des Europäischen Parlaments, des Europarates und der Parlamentarischen Versammlung der OSZE und der NATO in ihrer Abschlusserklärung zur Ken…

22 Okt

2024

EN Rede

Lage in Aserbaidschan, Verletzung der Menschenrechte und des Völkerrechts und die Beziehungen zu Armenien (Aussprache)

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Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, unser litauischer Kollege hat darauf hingewiesen, dass der Europarat es ablehnt, Aserbaidschan die Legitimation für die Parlamentarische Versammlung des Europarates zu erteilen. Ich war einer dieser 75. Wir werden von Aserbaidschan auf die schwarze Liste gesetzt. Wir dürfen nicht in dieses Land einreisen, auch nicht auf offiziellen Missionen. Das ist…

18 Sep

2024

EN Rede

Die prekäre Lage politischer Gefangener in Belarus

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Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen, seit dem 24. Februar 2022 konzentrieren wir uns auf die Ukraine und seit dem 7. Oktober 2023 beschäftigen Israel und Palästina unsere Aufmerksamkeit, was notwendig ist, aber wir sollten die Notlage des belarussischen Volkes nicht vergessen. Das Lukaschenka-Regime übt systematische Unterdrückung gegen die belarussische Zivilgesellschaft, unabhängige Medie…

18 Sep

2024

DE Rede

Die verheerenden Überschwemmungen in Mittel- und Osteuropa, der Verlust von Menschenleben und die Bereitschaft der EU, auf solche durch den Klimawandel verschlimmerten Katastrophen zu reagieren (Aussprache)

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Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Zehntausende Menschen sind in diesen Tagen von den anhaltenden schweren Überschwemmungen vor allem in Mittel‑ und Osteuropa – wenn ich an Tschechien, Polen, Ungarn, Rumänien denke – massiv betroffen. Noch niemals hat es auch bei uns in Österreich in so kurzer Zeit solche Niederschlagsmengen gegeben. Ja, wir haben eine Naturkatastrophe, und da gilt …

17 Sep

2024

EN Rede

Die Lage in Venezuela (Aussprache)

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Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, die letzten Wahlen in Venezuela fanden innerhalb eines autoritären Regimes statt, das seit mehr als einem Jahrzehnt dem demokratischen Rückschritt vorsteht, wie viele Kollegen es bereits erwähnt haben. Maduro hat die Wahlen nicht gewonnen und ist immer noch an der Macht. Das ist das Problem und wir können eine solche Situation niemals akzeptieren. …

17 Sep

2024

DE Rede

Die Zukunft der europäischen Wettbewerbsfähigkeit (Aussprache)

Ansehen

Frau Präsidentin! Ja, wir haben eine große gemeinsame Herausforderung, und unsere enorm wichtige Aufgabe ist es, unsere Wettbewerbsfähigkeit tatsächlich zu stärken. Was brauchen wir? Wir müssen den Binnenmarkt vollenden, wir müssen die Kapital- und Energiemarktsituation deutlich verbessern, und wir müssen im Technologiesektor massiv investieren. Hier brauchen wir mehr Europa. Weniger brauchen wir,…