Worüber Reinhold gesprochen hat.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, die letzten Wahlen in Venezuela fanden innerhalb eines autoritären Regimes statt, das seit mehr als einem Jahrzehnt dem demokratischen Rückschritt vorsteht, wie viele Kollegen es bereits erwähnt haben. Maduro hat die Wahlen nicht gewonnen und ist immer noch an der Macht. Das ist das Problem und wir können eine solche Situation niemals akzeptieren. Seit Nicolás Maduro 2013 die Präsidentschaft übernahm, hat sich die Situation von Tag zu Tag verschlechtert und die Diktatur ist inzwischen etabliert. Maduro konsolidierte seine Macht, indem er ein alternatives gesetzgebendes Organ schuf, um die Nationalversammlung zu eliminieren, und dann einen vollgepackten Obersten Gerichtshof nutzte, um die Legislative außer Kraft zu setzen und die wichtigsten Oppositionsfiguren von den Präsidentschaftswahlen 2018 und 2024 auszuschließen. Bei beiden Wahlen haben internationale Beobachter festgestellt, dass es nur begrenzte Freiheiten für die politische Opposition, eine voreingenommene Berichterstattung in den Medien zugunsten der Regierungspartei und Einschränkungen der Beteiligung der Zivilgesellschaft gibt. Die Lage in Venezuela wirkte sich unmittelbar auf die Europäische Union aus. Es wurde erwähnt, dass die Zahl der eingereichten Asylanträge dramatisch gestiegen ist. Das venezolanische Volk verdient freie und faire Wahlen, und alle Ergebnisse müssen transparent und überprüfbar sein. Wir müssen alles in unserer Macht Stehende tun, um den internationalen Druck auf die Regierung in Venezuela zu erhöhen. Das ist unsere Pflicht heute und morgen.

Frau Präsidentin! Ja, wir haben eine große gemeinsame Herausforderung, und unsere enorm wichtige Aufgabe ist es, unsere Wettbewerbsfähigkeit tatsächlich zu stärken. Was brauchen wir? Wir müssen den Binnenmarkt vollenden, wir müssen die Kapital- und Energiemarktsituation deutlich verbessern, und wir müssen im Technologiesektor massiv investieren. Hier brauchen wir mehr Europa. Weniger brauchen wir, wenn es um Überregulierungen geht. Davon nur zu reden ist zu wenig, wir müssen handeln – und jetzt ist zu handeln. Ein neues Schuldenpaket bringt hier noch nicht sofort strukturelle Veränderungen mit sich, die wir brauchen. Was es aber sicher bringt, das ist eine neue Zinsenlast und das ist nicht ein gutes Mittel für mehr Wachstum. Es stimmt mich optimistisch, wenn hier die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vor dem 9. Juni, aber auch danach, Ankündigungen macht, die in die richtige Richtung gehen. Alle diesbezüglichen Initiativen werden von mir, aber auch von unserer Bundesregierung mit Bundeskanzler Nehammer unterstützt.