Worüber Reinhold gesprochen hat.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, leider kann man nicht von fairen Wahlen in Georgien sprechen. Ich sage dir, warum. Es gab Druck auf die Wähler, mehr vor dem Wahltag als am Wahltag. Dies ist nur eine von vielen Kritikpunkten, die Wahlbeobachter des Europäischen Parlaments, des Europarates und der Parlamentarischen Versammlung der OSZE und der NATO in ihrer Abschlusserklärung zur Kenntnis genommen haben. Als einer der Beobachter stimme ich der Schlusserklärung zu, dass sich die Wahlen inmitten einer tief verwurzelten Polarisierung in einem Umfeld abgespielt haben, das von Bedenken über kürzlich verabschiedete Rechtsvorschriften, ihre Auswirkungen auf die Grundfreiheiten und die Zivilgesellschaft durchdrungen ist. Durch Morddrohungen gegen Oppositionspolitiker während des Wahlkampfs sowie in vielen anderen Aspekten können wir deutlich sehen, dass die georgische Regierungspartei auf Europa zeigt, aber in Wirklichkeit auf Russland zusteuert. Wenn sie ihren Kurs nicht ändern, wird Georgien bei seiner Annäherung an die Europäische Union ins Hintertreffen geraten.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, unser litauischer Kollege hat darauf hingewiesen, dass der Europarat es ablehnt, Aserbaidschan die Legitimation für die Parlamentarische Versammlung des Europarates zu erteilen. Ich war einer dieser 75. Wir werden von Aserbaidschan auf die schwarze Liste gesetzt. Wir dürfen nicht in dieses Land einreisen, auch nicht auf offiziellen Missionen. Das ist das wahre Gesicht Aserbaidschans. Gegenwärtig sind sechs zwischenstaatliche Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte anhängig, die Aserbaidschan betreffen. Darüber hinaus hat Freedom House Aserbaidschan als einen der autoritärsten Staaten weltweit bezeichnet. Willkürliche Verhaftungen, Folter sind ein gemeinsames Merkmal im Land, und mehr als 300 Personen sind derzeit wegen politischer Anklagen im Gefängnis. Im Mittelpunkt all dessen steht nun die COP-Konferenz, die nächsten Monat nach Baku kommt. Ich denke, wir sollten Aserbaidschan keine Chance geben, einen falschen Eindruck von einem Land der Ruhe und der Achtung der Menschenrechte zu erwecken. Das ist nicht Aserbaidschan: Es ist das Gegenteil.

Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen, seit dem 24. Februar 2022 konzentrieren wir uns auf die Ukraine und seit dem 7. Oktober 2023 beschäftigen Israel und Palästina unsere Aufmerksamkeit, was notwendig ist, aber wir sollten die Notlage des belarussischen Volkes nicht vergessen. Das Lukaschenka-Regime übt systematische Unterdrückung gegen die belarussische Zivilgesellschaft, unabhängige Medien, Dissidenten und alle, die in irgendeiner Weise gegen sein brutales Regime sind, aus. Zehntausende Menschen wurden festgenommen, und es gibt immer noch mehr als 1 350 politische Gefangene. Die Europäische Union muss eine aktive Rolle bei der Unterstützung der Bestrebungen des belarussischen Volkes nach einer demokratischen Zukunft spielen – das ist unsere Pflicht.

Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Zehntausende Menschen sind in diesen Tagen von den anhaltenden schweren Überschwemmungen vor allem in Mittel‑ und Osteuropa – wenn ich an Tschechien, Polen, Ungarn, Rumänien denke – massiv betroffen. Noch niemals hat es auch bei uns in Österreich in so kurzer Zeit solche Niederschlagsmengen gegeben. Ja, wir haben eine Naturkatastrophe, und da gilt es zuerst natürlich an die betroffenen Menschen zu denken, den Einsatzorganisationen für ihren unermüdlichen Einsatz zu danken, aber gleichzeitig sind natürlich auch wir in der Politik massiv gefordert. Unsere regionalen, nationalen Regierungen tun alles, was sie in diesen Stunden machen können. Wir sagen aber auch: Wer schnell hilft, hilft doppelt. Hier kommt die Europäische Union ins Spiel. Meines Erachtens spielt hier der EU‑Katastrophenschutzfonds und das Verfahren eine zentrale Rolle, weil Europa hier gerade diese Solidarität zeigen kann und auch zeigt. Die Europäische Kommission ist ja maßgeblich an der Koordinierung bei Katastrophenschutzhilfsmaßnahmen beteiligt und leistet hier, auch wenn es um Transport‑ und Betriebskosten geht, einen wesentlichen Anteil. Dieser EU‑Solidaritätsfonds ist auch Österreich schon mehrfach zu Hilfe gekommen, und wir erwarten uns auch jetzt für die stark betroffenen Bundesländer, wenn ich an Oberösterreich, Niederösterreich, an mein Heimatbundesland Steiermark, aber auch ans Burgenland denke, wieder diese europäische Solidarität. Daneben halte ich es für wichtig, dass das geplante Überprüfungsverfahren, was das Katastrophenschutzverfahren betrifft, auch von der Kommission hier rasch abgeschlossen wird, denn wir werden auch in Zukunft Naturkatastrophen haben; der Klimawandel zeigt sich hier. Wir haben alles zu tun, was Renaturierungsprojekte betrifft und auch was Hochwasserschutzmaßnahmen betrifft, und daneben auch viel Geld einzusetzen, um diese ökologische Katastrophe, die wir hier sehen, in Zukunft hintanzuhalten.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, die letzten Wahlen in Venezuela fanden innerhalb eines autoritären Regimes statt, das seit mehr als einem Jahrzehnt dem demokratischen Rückschritt vorsteht, wie viele Kollegen es bereits erwähnt haben. Maduro hat die Wahlen nicht gewonnen und ist immer noch an der Macht. Das ist das Problem und wir können eine solche Situation niemals akzeptieren. Seit Nicolás Maduro 2013 die Präsidentschaft übernahm, hat sich die Situation von Tag zu Tag verschlechtert und die Diktatur ist inzwischen etabliert. Maduro konsolidierte seine Macht, indem er ein alternatives gesetzgebendes Organ schuf, um die Nationalversammlung zu eliminieren, und dann einen vollgepackten Obersten Gerichtshof nutzte, um die Legislative außer Kraft zu setzen und die wichtigsten Oppositionsfiguren von den Präsidentschaftswahlen 2018 und 2024 auszuschließen. Bei beiden Wahlen haben internationale Beobachter festgestellt, dass es nur begrenzte Freiheiten für die politische Opposition, eine voreingenommene Berichterstattung in den Medien zugunsten der Regierungspartei und Einschränkungen der Beteiligung der Zivilgesellschaft gibt. Die Lage in Venezuela wirkte sich unmittelbar auf die Europäische Union aus. Es wurde erwähnt, dass die Zahl der eingereichten Asylanträge dramatisch gestiegen ist. Das venezolanische Volk verdient freie und faire Wahlen, und alle Ergebnisse müssen transparent und überprüfbar sein. Wir müssen alles in unserer Macht Stehende tun, um den internationalen Druck auf die Regierung in Venezuela zu erhöhen. Das ist unsere Pflicht heute und morgen.

Frau Präsidentin! Ja, wir haben eine große gemeinsame Herausforderung, und unsere enorm wichtige Aufgabe ist es, unsere Wettbewerbsfähigkeit tatsächlich zu stärken. Was brauchen wir? Wir müssen den Binnenmarkt vollenden, wir müssen die Kapital- und Energiemarktsituation deutlich verbessern, und wir müssen im Technologiesektor massiv investieren. Hier brauchen wir mehr Europa. Weniger brauchen wir, wenn es um Überregulierungen geht. Davon nur zu reden ist zu wenig, wir müssen handeln – und jetzt ist zu handeln. Ein neues Schuldenpaket bringt hier noch nicht sofort strukturelle Veränderungen mit sich, die wir brauchen. Was es aber sicher bringt, das ist eine neue Zinsenlast und das ist nicht ein gutes Mittel für mehr Wachstum. Es stimmt mich optimistisch, wenn hier die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vor dem 9. Juni, aber auch danach, Ankündigungen macht, die in die richtige Richtung gehen. Alle diesbezüglichen Initiativen werden von mir, aber auch von unserer Bundesregierung mit Bundeskanzler Nehammer unterstützt.