Reden-Ranking
Seit 1. Juli 2024| Rang | Name | Land | Fraktion | Reden | |
|---|---|---|---|---|---|
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Lukas Sieper | Deutschland DEU | Fraktionslose Mitglieder (NI) | 390 |
| 2 |
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Juan Fernando López Aguilar | Spanien ESP | Progressive Allianz der Sozialdemokraten (S&D) | 354 |
| 3 |
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Sebastian Tynkkynen | Finnland FIN | Europäische Konservative und Reformer (EKR) | 331 |
| 4 |
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João Oliveira | Portugal PRT | Die Linke im Europäischen Parlament (GUE/NGL) | 232 |
| 5 |
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Vytenis Povilas Andriukaitis | Litauen LTU | Progressive Allianz der Sozialdemokraten (S&D) | 227 |
Alle Beiträge (139)
Empfehlung an den Rat zu den Prioritäten der EU für die 69. Tagung der Kommission der Vereinten Nationen für die Rechtsstellung der Frau - Prioritäten der EU für die 69. Tagung der Kommission der Vereinten Nationen für die Rechtsstellung der Frau (gemeinsame Aussprache – Prioritäten der EU für die bevorstehende Tagung der Kommission der Vereinten für die Rechtsstellung der Frau)
Die ÖVP-Delegation begrüßt die Bemühungen, die EU-Prioritäten für die 69. Sitzung der UN-Kommission für die Rechtsstellung der Frau festzulegen. Die Förderung von Frauenrechten und die Stärkung der Gleichstellung der Geschlechter sind wichtige Anliegen, die wir unterstützen. Der Bericht enthält viele wertvolle Ansätze, die wir grundsätzlich befürworten. Gleichzeitig gibt es jedoch einzelne Aspekte, die in ihrer jetzigen Fassung der nationalen Rechtslage widersprechen und außerdem Themen betreffen, die unserer Auffassung nach in die nationale Verantwortung fallen und daher nicht auf EU-Ebene beschlossen werden sollten. Aus diesem Grund hat sich die ÖVP-Delegation entschieden, sich bei der finalen Abstimmung zu enthalten. Trotz unserer prinzipiellen Unterstützung für zentrale Anliegen des Berichts reflektiert diese Entscheidung aber zugleich unsere Überzeugung, dass in spezifischen Bereichen die nationalen Zuständigkeiten gewahrt bleiben müssen.
Die willkürliche Inhaftierung von Präsident Mohamed Bazoum durch die Militärjunta in Niger
Mr President, dear colleagues, nearly three years after the military coup in Niger, the democratically elected President Bazoum and his wife remain detained by the military junta. They have been without proper access to lawyers or communication to the outside world. I had the chance to work with President Bazoum when I chaired the High-Level Advisory Group on Countering Terrorism and Violent Extremism of the International Parliamentarian Union, and he was a strong partner. As a result, now the situation in Niger is deteriorating. President Bazoum was an important partner in our work against terrorism, against organised crime and also against irregular migration in the Sahel. Therefore, we must send a clear message today: President Bazoum and his wife must be released immediately and Niger must return to constitutional order and credible democratic elections.
Menschenhandel und schwere Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit der Rekrutierung von Menschen, die nicht Staatsangehörige Russlands sind, insbesondere von Menschen aus Afrika, für den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine
Madam President, colleagues, Russia has started to recruit non‑Russian nationals, particularly from African countries. This practice is deeply alarming because many of these young men have been deceived by false promises of lucrative and safe jobs or educational opportunities. So far, more than 1 700 African citizens from 36 countries have been misled into fighting for Russia, mostly without prior military training. I think the international community cannot remain passive. As the European Union, we must first strengthen monitoring of these recruitment networks and bring their actions to light. Second, we have to collaborate with African governments to raise awareness, prevent recruitment schemes and help them get their citizens back. And third, implement sanctions against individuals and entities complicit in these trafficking and recruitment operations. It is time to act.
Der Europäische Rat und die Lage im Nahen und Mittleren Osten (gemeinsame Aussprache)
Europa macht gerade das Richtige. Wir haben hier unsere Bestimmungen verschärft. Der zuständige EU-Kommissar hat hier die Unterstützung im Parlament gefunden. Das ist genau der richtige Weg: geordnet in dieser Frage vorzugehen, illegale Migration zu verhindern, aber auch andererseits alles zu tun, dass im Iran endlich dieses Terrorregime ein Ende findet und hier ein Systemwechsel kommt.
Der Europäische Rat und die Lage im Nahen und Mittleren Osten (gemeinsame Aussprache)
Mr President, dear colleagues, never forget this. The mullah regime in Iran, which is still in power, is a terror regime. UN sources reported that, in January, they killed more than 35 000 of their own people. Iran funds terrorist groups like Hamas, Hezbollah or the Houthis. Iran arms Russia with drones. And Iran was close to becoming a nuclear power. We should not forget, Iran has in its constitution the destruction of Israel. On the other side, we have the UN Charter, which proposes, how I see it, to protect human life, but not to shield regimes that slaughter their own people. When the Security Council is paralysed by vetoes coming from Russia, a strict formalist reading of the Charter betrays its own spirit. Therefore, Israel and the United States were legitimate to start this operation.
Empfehlung zu verstärkter Zusammenarbeit zwischen der EU und Kanada vor dem Hintergrund der aktuellen geopolitischen Lage, einschließlich der Bedrohung der wirtschaftlichen Stabilität und der Souveränität Kanadas (Aussprache)
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen unsere Beziehungen und unsere Partnerschaft mit Kanada stärken und vertiefen. Kanada ist einer der vertrauenswürdigsten Partner und ein enger Freund Europas. Und unsere Zusammenarbeit beruht auf gemeinsamen Werten – Demokratie, Menschenrechte – oder unserem Bekenntnis zu einer regelbasierten internationalen Ordnung, die in diesen Tagen so wichtig ist. Unsere Zusammenarbeit ist zutiefst wirtschaftlich. Seit der vorläufigen Anwendung des umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommens zwischen der Europäischen Union und Kanada ist unsere Wirtschaft um rund 65 % gestiegen und hat jährlich einen Warenhandel von 80 Mrd. EUR erreicht. Der kanadische Premierminister Mark Carney betonte kürzlich, dass Mittelmächte durch gemeinsames Handeln an Stärke gewinnen. Das ist das Wichtigste in solchen Tagen. Machen wir genau das. Gemeinsam handeln für eine regelbasierte internationale Ordnung – das ist die Aufgabe Kanadas und der Europäischen Union.
Erweiterungsstrategie der EU (Aussprache)
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Kommissarin, wir müssen uns stets darüber im Klaren sein, dass die Zukunft der europäischen Länder, die unsere Werte teilen, in der Europäischen Union liegt. Die Erweiterung ist nach wie vor eine strategische Investition in Frieden, Stabilität und Wohlstand in Europa. Dies ist unser gemeinsames Engagement, insbesondere für den Westbalkan, zumindest seit dem Gipfel von Thessaloniki im Jahr 2003. Die Erweiterung ist eine Zwei-Wege-Straße, und die EU muss ihren Teil dazu beitragen, genauso wie die Kandidatenländer natürlich ihre Reformagenda umsetzen müssen. Montenegro ist Vorreiter im Beitrittsprozess. Als Schattenberichterstatterin der EVP für das Land verfolge ich die Reformbemühungen des Landes aufmerksam. Und wenn ein Bewerberland die notwendigen Reformen im Einklang mit den europäischen Werten durchführt, müssen wir auch unsere Versprechen einhalten. Das ist unsere Aufgabe.
Systematische Unterdrückung, unmenschliche Behandlung und willkürliche Verhaftungen durch das iranische Regime
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Iraner leben weiterhin unter systematischer Unterdrückung. Willkürliche Inhaftierungen, Tötungen und ständige Verfolgung sind tägliche Realitäten für diejenigen, die das Regime herausfordern – Journalisten, Studenten, Frauen und Menschenrechtsverteidiger. Sie sind besonders gefährdet. Die willkürliche Inhaftierung ist ein bewusstes Instrument staatlicher Repression. Bürger werden ohne faires Verfahren inhaftiert und in vielen tausend Fällen nur deshalb getötet, weil sie friedlich ihre Ansichten zum Ausdruck gebracht haben. Der Tod von Mahsa Amini im September 2022 und der Tod von Tausenden im Januar 2026 zeigen die Brutalität des Ayatollah-Regimes. Wir müssen alles tun, um den Iran vor den Internationalen Gerichtshof in Den Haag zu bringen. Dieses totalitäre Regime ist eine Bedrohung für sein eigenes Volk, für die Golfregion, für Israel und für ganz Europa.
Gewalt in der Region der Großen Seen, insbesondere im Osten der Demokratischen Republik Kongo (Aussprache)
Madam President, dear colleagues, the situation in the eastern Democratic Republic of the Congo is deeply alarming. Hundreds of thousands of people are suffering from violence, displacement and extreme poverty. Entire communities live in fear, and vulnerable groups, especially women and children, pay the highest price. Therefore, we must be very clear: the sovereignty and territorial integrity of the Democratic Republic of the Congo must be fully respected. Any support for armed groups by external actors is unacceptable and only prolongs the suffering of the civilian population. What the region needs is not further escalation. It needs diplomacy. The European Union should actively support regional mediation efforts and work to prevent a direct confrontation between the states there. Europe has also its own responsibility. Yes, we have a demand for critical raw materials, but that must never contribute to conflict and instability. We must ensure transparent and conflict-free supply chains in line with our values and our strategic interests. Therefore, the European Union should strengthen humanitarian assistance. We have to support political mediation to stop mass displacement because of ongoing violence against civilians. We should support the people and we should do everything so that military groups are not supported.
Spaniens groß angelegte Regularisierungspolitik und ihre Auswirkungen auf den Schengen-Raum und die Migrationspolitik der EU (Aussprache)
Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Die spanische Migrationspolitik läuft den Bestrebungen der Europäischen Kommission fundamental entgegen. Während EU‑Kommissar Brunner hier in seinem EU‑Asyl- und Migrationspakt ganz klar auf Vorhersehbarkeit, Steuerung und europäische Koordinierung setzt, geht die spanische sozialistische Regierung hier einen nationalen Sonderweg. Über 500 000 irregulär aufhältige Migranten sollen einen legalen Aufenthaltsstatus bekommen – durch ein vereinfachtes Regulierungsverfahren. Ja, das ist eine nationale Entscheidung, aber die hat europäische Folgen, und da ist es richtig, dass wir das hier auch diskutieren. Denn mit diesem Aufenthaltstitel bekommen diese Menschen natürlich einen Zugang zum Schengen-Raum. Stark belastete Länder wie Deutschland oder Österreich haben hier eine zusätzliche Belastung. Solidarisches Vorgehen sollte eigentlich Sozialdemokraten nicht fremd sein. Aber das, was hier gemacht wird mit diesem Alleingang, ist das genaue Gegenteil davon. Europa funktioniert aber nur dann, wenn wir solidarisch vorgehen, uns an gemeinsame Regeln halten und auch Rücksicht nehmen aufeinander. Nur so kommen wir zu Lösungen – schwierig genug in der Asyl- und Migrationsfrage. Das Vorgehen der spanischen Regierung ist leider das genaue Gegenteil davon, und daher ist es striktest abzulehnen.
Dringend erforderliche Bewältigung der humanitären Katastrophe in Sudan und Erreichung eines dauerhaften Friedens (Aussprache)
Mr President, what we see in Sudan today is the collapse of the state. For years, civilians have been paying the price through hunger, displacement, sexual violence and the killing of thousands of people. More than an entire generation is being pushed to the brink, while humanitarian access is deliberately obstructed. Civilians are being actively targeted through attacks on hospitals or markets. External actors, state and non‑state, that pursue their own strategic interests in Sudan are supplying weapons and financing armed groups. What should be the answer? Europe must, therefore, act with strategic clarity. First, by demanding an immediate and verifiable ceasefire with clear consequences for violations. Second, by using sanctions and accountability mechanisms against those responsible, also against those external actors who enable them. Third, by supporting a civilian‑led political future for Sudan, not as a distant aspiration, but as a condition for lasting peace. Together with the United States and the Gulf countries, we have to stop this humanitarian catastrophe.
Lage im Nordosten Syriens, Gewalt gegen Zivilisten und Notwendigkeit der Aufrechterhaltung eines dauerhaften Waffenstillstands (Aussprache)
Herr Präsident, liebe Kommissarin, liebe Kollegen, die Lage in Syrien ist fragil und komplex. Erstens berichten die Vereinten Nationen insbesondere im Nord-‑osten Syriens, dass mehr als 170 000 Vertriebene humanitäre Hilfe benötigen. Zweitens sind die Gefangenenlager wie Roj und al-Hol ein weiteres großes Thema. Ich hatte die Gelegenheit, eine Österreicherin mit ihren beiden Kindern im Lager Roj zu besuchen. Über 28 000 Menschen sind in diesen Lagern. Etwa 8 000 sind Ausländer. Wir müssen Sicherheit in unseren Köpfen haben. Viele Menschen werden von ISIS einer Gehirnwäsche unterzogen. Und drittens müssen wir die schwierige Situation des kurdischen Volkes sehen. Sie sind mit Abstand die größte Minderheit in Syrien, mit mehr als 2 Millionen Menschen. Die Kurden haben eine große und wichtige Rolle im Kampf gegen die Terroristen des IS gespielt. Wir sollten dies nicht vergessen, und ihre Rechte und Sicherheit müssen gewährleistet sein. Was wir brauchen, ist ein nachhaltiger Waffenstillstand, ein Waffenstillstand, der Sicherheit, die Achtung des Völkerrechts und den Schutz der Zivilbevölkerung gewährleistet. Wir müssen die syrische Regierung unterstützen, aber wir müssen auch wachsam sein.
Verurteilung und bevorstehende Verkündung des Strafmaßes gegen Jimmy Lai in Hongkong
Frau Präsidentin, heute sind wir mit einer Schande konfrontiert, die die wahre Natur der Kommunistischen Partei Chinas zeigt: Die Verurteilung und die bevorstehende Verurteilung von Jimmy Lai ist keine Gerechtigkeit, sondern politische Rache. Sein Prozess war eine Schande. Lassen Sie uns klarstellen: Es geht nicht nur um Jimmy Lai, es geht um die Kommunistische Partei Chinas, die Dissens überall dort unterdrückt, wo er existiert – gegen Journalisten, Minderheiten und Menschenrechtsverteidiger – und jedes Jahr für mehr als 1000 Hinrichtungen verantwortlich ist, mehr als jedes andere Land auf diesem Planeten. Jimmy Lai muss jetzt freigelassen werden, und auch die chinesischen und Hongkonger Behörden müssen zur Rechenschaft gezogen werden.
Präsidentschaftswahl in Honduras, Nichtanerkennung des Wahlergebnisses durch die amtierende Regierung und Angriffe auf Oppositionsmitglieder der Nationalversammlung
Madam President, let me start with the key point. The election was in line with modern international electoral standards. Voter turnout was high and there was no evidence of systematic irregularities on the election day. Nasry Asfura won the presidential elections. He is a successful former two-term mayor of Tegucigalpa, the capital of Honduras. But what is deeply concerning, however, is the reaction of the current left-wing government. There is a visible reluctance to accept the outcome, combined with attempts to delay or politically reinterpret the result behind the scenes. This is particularly dangerous in a country where politics, state structures and organised crime remain closely intertwined. Honduras is a fragile state, and political uncertainty further increases the risk of instability. This case also underlines a broader strategic lesson for the European Union and the international community, as I see it. Sustained political engagement with smaller Latin American countries matters, and we have to invest in these countries. In the case of Honduras, based on what we have observed on the ground, there is no factual or procedural justification for a recount. The elections were fair and the democratic will of the Honduran people is very clear. It must be respected. Nasry Asfura is the new president of Honduras.
Vorbereitungen für das Gipfeltreffen EU-Indien (Aussprache)
Madam President, dear colleagues, India, the world's most populated country, is already our partner. We are not at the beginning of a partnership. The EU-India trade exchange is substantial. We reached, in 2024, an exchange of goods around EUR 120 billion, and our trade has tripled in the past two decades. This is precisely why we must now conclude a comprehensive and ambitious free trade agreement. Significant progress has been made. Two thirds of the negotiating chapters are already finished, but we must be honest: the most difficult chapters remain unresolved and EU-India relations must go beyond a trading level. We need strong partners in a future-orientated security and defence partnership and we have to deepen our technology cooperation. I think such a strong partnership can be built on open and constructive dialogue, and also the European Parliament should play here a role. The European Union and India share an interest in stability, peace and the rules-based international order. I think this is an excellent foundation for a good agreement.
Tagung des Europäischen Rates (gemeinsame Aussprache)
Das Konzept der Europäischen Volkspartei ist seit den Gründervätern ein ganz klares. Selbstverständlich sehen wir die Europäische Union als ein Gebilde, das auf Subsidiarität Rücksicht nimmt. Aber in den großen Fragen brauchen wir die europäischen Entscheidungen. Und diese Kommission jetzt hat gezeigt, dass wir alles tun, um den Wirtschaftsstandort wieder zu stärken. Ja, es hat in der letzten Periode überschießende Regelungen gegeben, aber da hatten wir nicht diese Mehrheit, die wir jetzt hier im Europäischen Parlament haben. Die setzen wir voll ein, um uns wirtschaftlich zu stärken. Dazu gehören aber nicht Zollerhöhungen, wie es Trump vorhat und wozu Sie sich verschweigen.
Tagung des Europäischen Rates (gemeinsame Aussprache)
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Zu Beginn möchte ich festhalten und ganz klar sagen: Unsere volle Solidarität gilt den Menschen, der Bevölkerung in Grönland. Souveränität und territoriale Integrität sind ausnahmslos von allen Staaten dieser Welt zu respektieren, und es darf niemals eine Entscheidung über die Köpfe der Menschen von Grönland und Dänemark hinweg geben. Was ich hier nicht verstehe, ist, dass die sogenannten Patrioten für Europa, wenn es um Patria, um die Heimat von Grönland geht, schweigen. Wenn es darum geht, dass die Abwärtsspirale von den USA nicht fortgesetzt wird durch zusätzliche Zölle, wenn es um den Wohlstand diesseits und jenseits des Atlantiks geht – da schweigen die Patrioten. Das ist der große Unterschied zwischen den Parteien der Mitte und populistischen Parteien. Wenn es um die Sache geht, verschweigen sie sich. Hier geht es darum, dass wir stark und gemeinsam als Europa auftreten. Wir müssen hier selbstbewusst und geschlossen auftreten. Ja, Bereitschaft zum Dialog, aber Dialog funktioniert nur, wenn beide Seiten bereit sind, in ein ehrliches, offenes Gespräch einzutreten. Als größter Binnenmarkt auf diesem Planeten verfügen wir als Europäische Union über eine erhebliche wirtschaftliche und politische Kraft. Wir dürfen uns selbst nicht kleinreden. Wir müssen unsere Stärke jetzt voll zur Wirkung bringen.
Menschenrechte und Demokratie in der Welt und die Politik der Europäischen Union in diesem Bereich – Jahresbericht 2025 (Aussprache)
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Bericht zeigt, dass die Menschenrechte weltweit zunehmend belagert werden und die bürgerlichen Räume schrumpfen. Die EU ist seit langem stolz darauf, ein globaler Standardträger für Menschenwürde, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit zu sein. Unser Handeln muss mehr denn je unseren Überzeugungen entsprechen. Ein zutiefst beunruhigender Trend ist das Wiederaufleben der Todesstrafe auf der ganzen Welt. Der Hohe Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte hat das Bewusstsein für eine alarmierende Zunahme der Anwendung der Todesstrafe im Jahr 2025 geschärft. China bleibt der weltweit führende Henker, gefolgt vom Iran, aber die Zahl ist auf mehr als 1000 gestiegen. Und wir müssen alle unsere Anstrengungen intensivieren, um auf weltweite Moratoriums zur Abschaffung der Todesstrafe zu drängen. Wir müssen die Rechtsstaatlichkeit stärken. Wir müssen sicherstellen, dass die Menschenrechtsklauseln in unserer Außenpolitik konsequent und wirksam angewandt werden.
Lage in Venezuela nach der Verschleppung Maduros und Notwendigkeit, für einen friedlichen demokratischen Übergang zu sorgen (Aussprache)
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, Nicolas Maduro, der die demokratischen Institutionen systematisch untergraben und die Opposition zum Schweigen gebracht hat, ist nicht mehr an der Macht. Dies ist ein positiver Schritt, kann aber nicht als Lösung für die Zukunft des Landes angesehen werden. Der Übergang zur Demokratie kann nur dann legitim sein, wenn er von den Venezolanern selbst durch freie und faire Wahlen – natürlich unter internationaler Beobachtung – ausgeht. Jede von außen aufgezwungene Lösung wird nicht die Glaubwürdigkeit und Nachhaltigkeit haben, die eine echte Demokratie erfordert. Rund 8 Millionen Venezolaner sind aus ihrem Land geflohen, und über 80 % der im Land verbliebenen Menschen leben in Armut, 50 % von ihnen in extremer Armut – und Venezuela war ein reiches Land. Es sollte wieder ein reiches Land werden. Ein friedlicher und demokratischer Übergang, um dem venezolanischen Volk Frieden, Gerechtigkeit und Wohlstand zu bringen: Das muss das Ziel sein.
30. Jahrestag der Unterzeichnung des Friedensabkommens von Dayton und Paris (Aussprache)
Mr President, dear colleagues, 30 years ago, the Dayton Peace Agreement was an essential step to stabilise the situation in the Western Balkans region, but it also left Bosnia and Herzegovina with a difficult political situation. I had the chance to observe elections in the country several times and I witnessed these difficulties. Unfortunately, there have been rising tensions. At a time when the country needs stability, economic development and progress towards EU integration, it is being held back by dangerous separatist tensions, and we have to see these tendencies. Milorad Dodik is now banned from any political activities for six years by the state and constitutional courts of Bosnia-Herzegovina. I think this was necessary and it is positive, but nevertheless, we have to see Dodik still plays a very negative role. All Western Balkan countries are a part of Europe and should be a part of the European Union, and it is our responsibility to contribute, to stabilise the political system in the region and to strengthen our cooperation. It is in our interest, but of course, also in the interests of the people of the region. So what should we do? We have to work hard so that all of these countries have a realistic perspective for membership of the European Union, including Bosnia and Herzegovina.
Massenentführung von Kindern in Nigeria, unter anderem aus der katholischen Schule St. Mary in Papiri
Madam President, colleagues, when children are no longer safe in their schools, a nation's future is under siege. What happened in Papiri, Nigeria, is a tragedy that must shake us all. Children must be able to learn in safe schools, and schools cannot become a battlefield. Nigeria continues to face horrific violence, not only from Boko Haram, but also from bandits turning kidnapping into a business. And since President Tinubu took office, at least four mass school abductions have taken place. And yes, religion plays a role – Christian communities and schools are deliberately targeted. A classroom must never be a place of fear. It must be a place of opportunity. Nigeria has to act and we have to support Nigeria in its efforts.
Verschärfung der Demokratiekrise in Georgien (Aussprache)
Mr President, colleagues, over the past year we have been witnessing a decline in the state of democracy in Georgia. While Georgia achieved candidate status for EU accession in 2023, the country is sadly currently experiencing backtracking on its path toward European integration. A key concern is the increasing repression of the free media. Yesterday, we were able to award the Sakharov Prize to Mzia Amaglobeli, a Georgian journalist who was imprisoned in January 2025, and is widely considered to be Georgia's first political prisoner since independence. This case, unfortunately, also fits into a pattern of worrying developments, such as undermining of the judiciary, the intimidation of the opposition and, as has been mentioned, a closer and closer relationship with Russia. Georgia's ratings in international democracy monitors have sharply declined. It is not too late, I would say, for Georgia to return to a strong European path, as was the case just a few years ago. The government must follow European values, especially the rule of law and media freedom, and we have to support human rights defenders and activists in Georgia who risk a lot to defend European values.