21
Okt
2025
Ansehen
Polarisierung und zunehmende Repression in Serbien ein Jahr nach der Tragödie von Novi Sad (Aussprache)
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, es liegt in den Händen von Präsident Vučić, Serbien nach Europa zu bringen. Ihr Nachbar Montenegro weist den Weg oder geht – wie Georgien – in die entgegengesetzte Richtung. Die Zukunft Serbiens in Europa bleibt natürlich offen, aber sie hängt von der Achtung unserer gemeinsamen Werte ab. Das bedeutet eine unabhängige Justiz, freie Medien und politischen Pluralismus. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass die Außen- und Sicherheitspolitik, auch gegenüber Russland, viel enger an die Europäische Union angeglichen wird. Wir wollen natürlich, dass Serbien erfolgreich ist, aber das erfordert entschlossene Reformen, die Ablehnung nationalistischer Narrative von politischen Führern sowie allen Teilen der Zivilgesellschaft, und wir haben es auch durch die Demonstranten gesehen. Serbien hat natürlich in bestimmten Bereichen Fortschritte erzielt, darunter Wirtschaftswachstum, regionale Infrastruktur, Konnektivität und Zusammenarbeit mit der EU in den Bereichen Migrationsmanagement und Energiesicherheit. Aber es gibt viele andere Bereiche, in denen es keinen Fortschritt gibt, überhaupt nicht. Unser langjähriges Engagement für die europäische Perspektive Serbiens ist von wesentlicher Bedeutung und hängt immer von der uneingeschränkten Achtung der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte ab. Serbien braucht einen demokratischen Dialog, Deeskalation und inklusive politische Partizipation. Es ist die Entscheidung Serbiens, ob es wieder auf die europäische Spur kommt.