Worüber Reinhold gesprochen hat.

10

Mär

2026

EN Rede

Ansehen

Erweiterungsstrategie der EU (Aussprache)

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Kommissarin, wir müssen uns stets darüber im Klaren sein, dass die Zukunft der europäischen Länder, die unsere Werte teilen, in der Europäischen Union liegt. Die Erweiterung ist nach wie vor eine strategische Investition in Frieden, Stabilität und Wohlstand in Europa. Dies ist unser gemeinsames Engagement, insbesondere für den Westbalkan, zumin…

11

Feb

2026

EN Rede

Ansehen

Systematische Unterdrückung, unmenschliche Behandlung und willkürliche Verhaftungen durch das iranische Regime

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Iraner leben weiterhin unter systematischer Unterdrückung. Willkürliche Inhaftierungen, Tötungen und ständige Verfolgung sind tägliche Realitäten für diejenigen, die das Regime herausfordern – Journalisten, Studenten, Frauen und Menschenrechtsverteidiger. Sie sind besonders gefährdet. Die willkürliche Inhaftierung ist ein bewusstes Instrument sta…

10

Feb

2026

EN Rede

Ansehen

Gewalt in der Region der Großen Seen, insbesondere im Osten der Demokratischen Republik Kongo (Aussprache)

Madam President, dear colleagues, the situation in the eastern Democratic Republic of the Congo is deeply alarming. Hundreds of thousands of people are suffering from violence, displacement and extreme poverty. Entire communities live in fear, and vulnerable groups, especially women and children, pay the highest price. Therefore, we must be very clear: the sovereignty and territorial integrity of …

10

Feb

2026

DE Rede

Ansehen

Spaniens groß angelegte Regularisierungspolitik und ihre Auswirkungen auf den Schengen-Raum und die Migrationspolitik der EU (Aussprache)

Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Die spanische Migrationspolitik läuft den Bestrebungen der Europäischen Kommission fundamental entgegen. Während EU‑Kommissar Brunner hier in seinem EU‑Asyl- und Migrationspakt ganz klar auf Vorhersehbarkeit, Steuerung und europäische Koordinierung setzt, geht die spanische sozialistische Regierung hier einen nationalen Sonderweg. Über 500 000 irre…

10

Feb

2026

EN Rede

Ansehen

Dringend erforderliche Bewältigung der humanitären Katastrophe in Sudan und Erreichung eines dauerhaften Friedens (Aussprache)

Mr President, what we see in Sudan today is the collapse of the state. For years, civilians have been paying the price through hunger, displacement, sexual violence and the killing of thousands of people. More than an entire generation is being pushed to the brink, while humanitarian access is deliberately obstructed. Civilians are being actively targeted through attacks on hospitals or markets. E…

10

Feb

2026

EN Rede

Ansehen

Lage im Nordosten Syriens, Gewalt gegen Zivilisten und Notwendigkeit der Aufrechterhaltung eines dauerhaften Waffenstillstands (Aussprache)

Mr President, dear Commissioner, dear colleagues, the situation in Syria is fragile and complex. First, especially in north‑east Syria, the UN reports that more than 170 000 displaced people need humanitarian assistance. Second, another big issue are the detention camps like Roj and al-Hol. I had the chance to visit an Austrian woman with her two children in the Roj camp. Over 28 000 people are in…

21

Jan

2026

EN Rede

Ansehen

Verurteilung und bevorstehende Verkündung des Strafmaßes gegen Jimmy Lai in Hongkong

Frau Präsidentin, heute sind wir mit einer Schande konfrontiert, die die wahre Natur der Kommunistischen Partei Chinas zeigt: Die Verurteilung und die bevorstehende Verurteilung von Jimmy Lai ist keine Gerechtigkeit, sondern politische Rache. Sein Prozess war eine Schande. Lassen Sie uns klarstellen: Es geht nicht nur um Jimmy Lai, es geht um die Kommunistische Partei Chinas, die Dissens überall d…

21

Jan

2026

EN Rede

Ansehen

Präsidentschaftswahl in Honduras, Nichtanerkennung des Wahlergebnisses durch die amtierende Regierung und Angriffe auf Oppositionsmitglieder der Nationalversammlung

Frau Präsidentin, lassen Sie mich mit dem Kernpunkt beginnen. Die Wahl stand im Einklang mit modernen internationalen Wahlstandards. Die Wahlbeteiligung war hoch und es gab keine Hinweise auf systematische Unregelmäßigkeiten am Wahltag. Nasry Asfura gewann die Präsidentschaftswahlen. Er ist ein erfolgreicher ehemaliger Bürgermeister von Tegucigalpa, der Hauptstadt von Honduras. Aber was zutiefst b…

21

Jan

2026

EN Rede

Ansehen

Vorbereitungen für das Gipfeltreffen EU-Indien (Aussprache)

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, Indien, das bevölkerungsreichste Land der Welt, ist bereits unser Partner. Wir stehen nicht am Anfang einer Partnerschaft. Der Handelsaustausch zwischen der EU und Indien ist beträchtlich. Im Jahr 2024 haben wir einen Warenaustausch von rund 120 Mrd. EUR erreicht, und unser Handel hat sich in den letzten zwei Jahrzehnten verdreifacht. Genau aus die…

21

Jan

2026

DE Antwort

Ansehen

Tagung des Europäischen Rates (gemeinsame Aussprache)

Das Konzept der Europäischen Volkspartei ist seit den Gründervätern ein ganz klares. Selbstverständlich sehen wir die Europäische Union als ein Gebilde, das auf Subsidiarität Rücksicht nimmt. Aber in den großen Fragen brauchen wir die europäischen Entscheidungen. Und diese Kommission jetzt hat gezeigt, dass wir alles tun, um den Wirtschaftsstandort wieder zu stärken. Ja, es hat in der letzten Peri…

21

Jan

2026

DE Rede

Ansehen

Tagung des Europäischen Rates (gemeinsame Aussprache)

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Zu Beginn möchte ich festhalten und ganz klar sagen: Unsere volle Solidarität gilt den Menschen, der Bevölkerung in Grönland. Souveränität und territoriale Integrität sind ausnahmslos von allen Staaten dieser Welt zu respektieren, und es darf niemals eine Entscheidung über die Köpfe der Menschen von Grönland und Dänemark hinweg geben. Was ich h…

20

Jan

2026

EN Rede

Ansehen

Menschenrechte und Demokratie in der Welt und die Politik der Europäischen Union in diesem Bereich – Jahresbericht 2025 (Aussprache)

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Bericht zeigt, dass die Menschenrechte weltweit zunehmend belagert werden und die bürgerlichen Räume schrumpfen. Die EU ist seit langem stolz darauf, ein globaler Standardträger für Menschenwürde, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit zu sein. Unser Handeln muss mehr denn je unseren Überzeugungen entsprechen. Ein zutiefst beunruhigender Trend ist…

20

Jan

2026

EN Rede

Ansehen

Lage in Venezuela nach der Verschleppung Maduros und Notwendigkeit, für einen friedlichen demokratischen Übergang zu sorgen (Aussprache)

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, Nicolas Maduro, der die demokratischen Institutionen systematisch untergraben und die Opposition zum Schweigen gebracht hat, ist nicht mehr an der Macht. Dies ist ein positiver Schritt, kann aber nicht als Lösung für die Zukunft des Landes angesehen werden. Der Übergang zur Demokratie kann nur dann legitim sein, wenn er von den Venezolanern selbst …

18

Dez

2025

EN Rede

Ansehen

30. Jahrestag der Unterzeichnung des Friedensabkommens von Dayton und Paris (Aussprache)

Mr President, dear colleagues, 30 years ago, the Dayton Peace Agreement was an essential step to stabilise the situation in the Western Balkans region, but it also left Bosnia and Herzegovina with a difficult political situation. I had the chance to observe elections in the country several times and I witnessed these difficulties. Unfortunately, there have been rising tensions. At a time when the …

17

Dez

2025

EN Rede

Ansehen

Massenentführung von Kindern in Nigeria, unter anderem aus der katholischen Schule St. Mary in Papiri

Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen, wenn Kinder in ihren Schulen nicht mehr sicher sind, wird die Zukunft einer Nation belagert. Was in Papiri, Nigeria, passiert ist, ist eine Tragödie, die uns alle erschüttern muss. Kinder müssen in der Lage sein, in sicheren Schulen zu lernen, und Schulen können nicht zu einem Schlachtfeld werden. Nigeria ist weiterhin mit schrecklicher Gewalt konfrontie…

17

Dez

2025

EN Rede

Ansehen

Verschärfung der Demokratiekrise in Georgien (Aussprache)

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, im vergangenen Jahr haben wir einen Rückgang der Demokratie in Georgien erlebt. Obwohl Georgien 2023 den Status eines Bewerberlandes für den EU-Beitritt erreicht hat, erlebt das Land derzeit leider Rückschritte auf seinem Weg zur europäischen Integration. Ein zentrales Anliegen ist die zunehmende Unterdrückung der freien Medien. Gestern konnten wir d…

17

Dez

2025

DE Rede

Ansehen

Vorbereitung der Tagung des Europäischen Rates vom 18./19. Dezember 2025, insbesondere der notwendigen Unterstützung der Ukraine, der transatlantischen Beziehungen und der strategischen Autonomie der EU (Aussprache)

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Woche ist eine entscheidende, und der Europäische Rat wird zeigen müssen, dass die Europäische Union entschlossen und fest an der Seite der Ukraine steht. Das ist ganz entscheidend. Der Ratsgipfel muss sich auf zentrale Punkte einigen. Die Mitgliedstaaten müssen sich auf eine fortgesetzte und verlässliche finanzielle Unterstützung für die Ukr…

16

Dez

2025

EN Rede

Ansehen

Jüngste Entwicklungen in Palästina und im Libanon (Aussprache)

Mr President, dear Commissioner, dear colleagues, over the past months, we have seen a fragile ceasefire between Israel and Hamas take hold. In the Gaza Strip, a lasting peace is still a long way off. We must recognise that Israel has the right and the duty to protect its citizens from terrorism. This right remains non-negotiable. At the same time, we know that security for Israel can only be achi…

15

Dez

2025

EN Rede

Ansehen

Beziehungen zwischen der EU und Saudi-Arabien (kurze Darstellung)

Herr Präsident, ich danke Ihnen, Berichterstatter, für Ihren Bericht. Der Bericht zeigt, dass das Königreich Saudi-Arabien ein wichtiger Partner der Europäischen Union in Bezug auf die Wirtschaftsbeziehungen und ein zentraler Akteur für die regionale Stabilität ist. Das Land befindet sich, wie Sie bereits erwähnt haben, in einem tiefgreifenden Wandel. Als Vorsitzender der Delegation für die Bezieh…

26

Nov

2025

EN Rede

Ansehen

Tötungen nach den Wahlen in Tansania und die sich verschlechternde Menschenrechtslage in dem Land, einschließlich des Falls des inhaftierten Oppositionsführers Tundu Lissu

Mr President, dear colleagues, the absolutely rigged elections in Tanzania, the rapidly deteriorating human rights situation and the life‑threatening case of Tundu Lissu demand our united voice. After the 29 October elections, the country experienced widespread protests, and the state's response was extremely brutal. Amnesty International documented over 100 deaths during the security force crackd…

26

Nov

2025

EN Rede

Ansehen

Umsetzung des Handels- und Kooperationsabkommens zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich (Aussprache)

Madam President, dear colleagues, we must work towards the closest possible constructive, pragmatic and forward-looking relationship between the EU and the UK. EU Member States and the UK are bound by security, economic, trade, political and social ties. That is why the EU-UK Trade and Cooperation Agreement remains so important. The TCA offers preferential terms, like zero tariffs, for Austria and…

25

Nov

2025

EN Rede

Ansehen

Die politische Lage in Myanmar, einschließlich der humanitären Krise der Rohingya (Aussprache)

Madam President, colleagues, the situation in Myanmar causes immeasurable suffering for civilians and especially for the Rohingya people. Since the beginning of the conflict, 3.2 million people have been displaced – 1.8 million of them since 2023. And the situation is getting worse. The junta is now deliberately terrorising civilians; hospitals, schools and churches have been bombed; and leaving t…

25

Nov

2025

EN Rede

Ansehen

Eskalation des Krieges und der humanitären Katastrophe in Sudan (Fortsetzung der Aussprache)

Madam President, all colleagues mentioned that Sudan is facing a dire humanitarian crisis, with over 25 million people suffering acute food insecurity. Millions are displaced and there is widespread violation of human rights. The conflict has devastated civilian infrastructure, including hospitals, and intensified violence. And we have to stop these atrocities and killings. Therefore, I think the …

25

Nov

2025

EN Rede

Ansehen

Wirksame Nutzung der Handels- und Industriepolitik der EU angesichts Chinas Ausfuhrbeschränkungen (Aussprache)

Madam President, dear colleagues, one year ago Mario Draghi delivered a strong message: securing critical raw materials will mean diversifying away from countries that were the cheapest suppliers in the world of yesterday. Today, this challenge is more urgent than ever. Over 80 % of the largest European companies depend directly on China's rare earth producers according to the European Central Ban…

24

Nov

2025

EN Rede

Ansehen

30. Jahrestag des Barcelona-Prozesses und der Pakt für den Mittelmeerraum (Aussprache)

Madam President, dear Commissioner, dear colleagues, the pact for the Mediterranean reminds us that the region strongly affects Europe's security and economy and our stability as a Union. But there are many challenges in the region. Libya still faces a fragmented political landscape, with competing authorities and a lack of progress on national reconciliation. In Syria, the overall humanitarian si…