Worüber Reinhold gesprochen hat.

10

Feb

2026

Reden EN

Ansehen

Lage im Nordosten Syriens, Gewalt gegen Zivilisten und Notwendigkeit der Aufrechterhaltung eines dauerhaften Waffenstillstands (Aussprache)

Mr President, dear Commissioner, dear colleagues, the situation in Syria is fragile and complex. First, especially in north‑east Syria, the UN reports that more than 170 000 displaced people need humanitarian assistance. Second, another big issue are the detention camps like Roj and al-Hol. I had the chance to visit an Austrian woman with her two children in the Roj camp. Over 28 000 people are in these camps. Some 8 000 are foreigners. We have to have security in our minds. Many of the people are brainwashed by ISIS. And third, we have to see the difficult situation of the Kurdish people. They are by far the largest minority in Syria, with more than 2 million people. The Kurds have played a big and a key role in the fight against the terrorists of ISIS. We should not forget this and their rights and security must be ensured. What we need is a sustainable ceasefire, a ceasefire that ensures security, the respect of international law and the protection of civilians. We have to support the Syrian Government, but we have to be also on alert.

21

Jan

2026

Reden EN

Ansehen

Verurteilung und bevorstehende Verkündung des Strafmaßes gegen Jimmy Lai in Hongkong

Frau Präsidentin, heute sind wir mit einer Schande konfrontiert, die die wahre Natur der Kommunistischen Partei Chinas zeigt: Die Verurteilung und die bevorstehende Verurteilung von Jimmy Lai ist keine Gerechtigkeit, sondern politische Rache. Sein Prozess war eine Schande. Lassen Sie uns klarstellen: Es geht nicht nur um Jimmy Lai, es geht um die Kommunistische Partei Chinas, die Dissens überall dort unterdrückt, wo er existiert – gegen Journalisten, Minderheiten und Menschenrechtsverteidiger – und jedes Jahr für mehr als 1000 Hinrichtungen verantwortlich ist, mehr als jedes andere Land auf diesem Planeten. Jimmy Lai muss jetzt freigelassen werden, und auch die chinesischen und Hongkonger Behörden müssen zur Rechenschaft gezogen werden.

21

Jan

2026

Reden EN

Ansehen

Präsidentschaftswahl in Honduras, Nichtanerkennung des Wahlergebnisses durch die amtierende Regierung und Angriffe auf Oppositionsmitglieder der Nationalversammlung

Frau Präsidentin, lassen Sie mich mit dem Kernpunkt beginnen. Die Wahl stand im Einklang mit modernen internationalen Wahlstandards. Die Wahlbeteiligung war hoch und es gab keine Hinweise auf systematische Unregelmäßigkeiten am Wahltag. Nasry Asfura gewann die Präsidentschaftswahlen. Er ist ein erfolgreicher ehemaliger Bürgermeister von Tegucigalpa, der Hauptstadt von Honduras. Aber was zutiefst beunruhigend ist, ist die Reaktion der aktuellen linken Regierung. Es gibt eine sichtbare Zurückhaltung, das Ergebnis zu akzeptieren, kombiniert mit Versuchen, das Ergebnis hinter den Kulissen zu verzögern oder politisch neu zu interpretieren. Dies ist besonders gefährlich in einem Land, in dem Politik, staatliche Strukturen und organisierte Kriminalität eng miteinander verflochten sind. Honduras ist ein fragiler Staat, und politische Unsicherheit erhöht das Risiko von Instabilität weiter. Dieser Fall unterstreicht auch eine umfassendere strategische Lehre für die Europäische Union und die internationale Gemeinschaft, wie ich sie sehe. Nachhaltiges politisches Engagement mit kleineren lateinamerikanischen Ländern ist wichtig, und wir müssen in diese Länder investieren. Im Fall von Honduras gibt es auf der Grundlage dessen, was wir vor Ort beobachtet haben, keine sachliche oder verfahrenstechnische Rechtfertigung für eine Nachzählung. Die Wahlen waren fair und der demokratische Wille des honduranischen Volkes ist sehr klar. Es muss respektiert werden. Nasry Asfura ist der neue Präsident von Honduras.

21

Jan

2026

Reden EN

Ansehen

Vorbereitungen für das Gipfeltreffen EU-Indien (Aussprache)

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, Indien, das bevölkerungsreichste Land der Welt, ist bereits unser Partner. Wir stehen nicht am Anfang einer Partnerschaft. Der Handelsaustausch zwischen der EU und Indien ist beträchtlich. Im Jahr 2024 haben wir einen Warenaustausch von rund 120 Mrd. EUR erreicht, und unser Handel hat sich in den letzten zwei Jahrzehnten verdreifacht. Genau aus diesem Grund müssen wir jetzt ein umfassendes und ehrgeiziges Freihandelsabkommen abschließen. Signifikante Fortschritte wurden erzielt. Zwei Drittel der Verhandlungskapitel sind bereits abgeschlossen, aber wir müssen ehrlich sein: Die schwierigsten Kapitel bleiben ungelöst, und die Beziehungen zwischen der EU und Indien müssen über das Handelsniveau hinausgehen. Wir brauchen starke Partner in einer zukunftsorientierten Sicherheits- und Verteidigungspartnerschaft und wir müssen unsere technologische Zusammenarbeit vertiefen. Ich denke, eine so starke Partnerschaft kann auf einem offenen und konstruktiven Dialog aufbauen, und auch das Europäische Parlament sollte hier eine Rolle spielen. Die Europäische Union und Indien haben ein gemeinsames Interesse an Stabilität, Frieden und der regelbasierten internationalen Ordnung. Ich denke, dies ist eine ausgezeichnete Grundlage für eine gute Vereinbarung.

21

Jan

2026

Antworten DE

Ansehen

Tagung des Europäischen Rates (gemeinsame Aussprache)

Das Konzept der Europäischen Volkspartei ist seit den Gründervätern ein ganz klares. Selbstverständlich sehen wir die Europäische Union als ein Gebilde, das auf Subsidiarität Rücksicht nimmt. Aber in den großen Fragen brauchen wir die europäischen Entscheidungen. Und diese Kommission jetzt hat gezeigt, dass wir alles tun, um den Wirtschaftsstandort wieder zu stärken. Ja, es hat in der letzten Periode überschießende Regelungen gegeben, aber da hatten wir nicht diese Mehrheit, die wir jetzt hier im Europäischen Parlament haben. Die setzen wir voll ein, um uns wirtschaftlich zu stärken. Dazu gehören aber nicht Zollerhöhungen, wie es Trump vorhat und wozu Sie sich verschweigen.

21

Jan

2026

Reden DE

Ansehen

Tagung des Europäischen Rates (gemeinsame Aussprache)

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Zu Beginn möchte ich festhalten und ganz klar sagen: Unsere volle Solidarität gilt den Menschen, der Bevölkerung in Grönland. Souveränität und territoriale Integrität sind ausnahmslos von allen Staaten dieser Welt zu respektieren, und es darf niemals eine Entscheidung über die Köpfe der Menschen von Grönland und Dänemark hinweg geben. Was ich hier nicht verstehe, ist, dass die sogenannten Patrioten für Europa, wenn es um Patria, um die Heimat von Grönland geht, schweigen. Wenn es darum geht, dass die Abwärtsspirale von den USA nicht fortgesetzt wird durch zusätzliche Zölle, wenn es um den Wohlstand diesseits und jenseits des Atlantiks geht – da schweigen die Patrioten. Das ist der große Unterschied zwischen den Parteien der Mitte und populistischen Parteien. Wenn es um die Sache geht, verschweigen sie sich. Hier geht es darum, dass wir stark und gemeinsam als Europa auftreten. Wir müssen hier selbstbewusst und geschlossen auftreten. Ja, Bereitschaft zum Dialog, aber Dialog funktioniert nur, wenn beide Seiten bereit sind, in ein ehrliches, offenes Gespräch einzutreten. Als größter Binnenmarkt auf diesem Planeten verfügen wir als Europäische Union über eine erhebliche wirtschaftliche und politische Kraft. Wir dürfen uns selbst nicht kleinreden. Wir müssen unsere Stärke jetzt voll zur Wirkung bringen.

20

Jan

2026

Reden EN

Ansehen

Menschenrechte und Demokratie in der Welt und die Politik der Europäischen Union in diesem Bereich – Jahresbericht 2025 (Aussprache)

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Bericht zeigt, dass die Menschenrechte weltweit zunehmend belagert werden und die bürgerlichen Räume schrumpfen. Die EU ist seit langem stolz darauf, ein globaler Standardträger für Menschenwürde, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit zu sein. Unser Handeln muss mehr denn je unseren Überzeugungen entsprechen. Ein zutiefst beunruhigender Trend ist das Wiederaufleben der Todesstrafe auf der ganzen Welt. Der Hohe Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte hat das Bewusstsein für eine alarmierende Zunahme der Anwendung der Todesstrafe im Jahr 2025 geschärft. China bleibt der weltweit führende Henker, gefolgt vom Iran, aber die Zahl ist auf mehr als 1000 gestiegen. Und wir müssen alle unsere Anstrengungen intensivieren, um auf weltweite Moratoriums zur Abschaffung der Todesstrafe zu drängen. Wir müssen die Rechtsstaatlichkeit stärken. Wir müssen sicherstellen, dass die Menschenrechtsklauseln in unserer Außenpolitik konsequent und wirksam angewandt werden.

20

Jan

2026

Reden EN

Ansehen

Lage in Venezuela nach der Verschleppung Maduros und Notwendigkeit, für einen friedlichen demokratischen Übergang zu sorgen (Aussprache)

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, Nicolas Maduro, der die demokratischen Institutionen systematisch untergraben und die Opposition zum Schweigen gebracht hat, ist nicht mehr an der Macht. Dies ist ein positiver Schritt, kann aber nicht als Lösung für die Zukunft des Landes angesehen werden. Der Übergang zur Demokratie kann nur dann legitim sein, wenn er von den Venezolanern selbst durch freie und faire Wahlen – natürlich unter internationaler Beobachtung – ausgeht. Jede von außen aufgezwungene Lösung wird nicht die Glaubwürdigkeit und Nachhaltigkeit haben, die eine echte Demokratie erfordert. Rund 8 Millionen Venezolaner sind aus ihrem Land geflohen, und über 80 % der im Land verbliebenen Menschen leben in Armut, 50 % von ihnen in extremer Armut – und Venezuela war ein reiches Land. Es sollte wieder ein reiches Land werden. Ein friedlicher und demokratischer Übergang, um dem venezolanischen Volk Frieden, Gerechtigkeit und Wohlstand zu bringen: Das muss das Ziel sein.

18

Dez

2025

Reden EN

Ansehen

30. Jahrestag der Unterzeichnung des Friedensabkommens von Dayton und Paris (Aussprache)

Mr President, dear colleagues, 30 years ago, the Dayton Peace Agreement was an essential step to stabilise the situation in the Western Balkans region, but it also left Bosnia and Herzegovina with a difficult political situation. I had the chance to observe elections in the country several times and I witnessed these difficulties. Unfortunately, there have been rising tensions. At a time when the country needs stability, economic development and progress towards EU integration, it is being held back by dangerous separatist tensions, and we have to see these tendencies. Milorad Dodik is now banned from any political activities for six years by the state and constitutional courts of Bosnia-Herzegovina. I think this was necessary and it is positive, but nevertheless, we have to see Dodik still plays a very negative role. All Western Balkan countries are a part of Europe and should be a part of the European Union, and it is our responsibility to contribute, to stabilise the political system in the region and to strengthen our cooperation. It is in our interest, but of course, also in the interests of the people of the region. So what should we do? We have to work hard so that all of these countries have a realistic perspective for membership of the European Union, including Bosnia and Herzegovina.

17

Dez

2025

Reden EN

Ansehen

Massenentführung von Kindern in Nigeria, unter anderem aus der katholischen Schule St. Mary in Papiri

Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen, wenn Kinder in ihren Schulen nicht mehr sicher sind, wird die Zukunft einer Nation belagert. Was in Papiri, Nigeria, passiert ist, ist eine Tragödie, die uns alle erschüttern muss. Kinder müssen in der Lage sein, in sicheren Schulen zu lernen, und Schulen können nicht zu einem Schlachtfeld werden. Nigeria ist weiterhin mit schrecklicher Gewalt konfrontiert, nicht nur von Boko Haram, sondern auch von Banditen, die Entführungen in ein Geschäft verwandeln. Und seit Präsident Tinubu sein Amt angetreten hat, haben mindestens vier Massenentführungen von Schulen stattgefunden. Und ja, Religion spielt eine Rolle – christliche Gemeinschaften und Schulen werden gezielt ins Visier genommen. Ein Klassenzimmer darf niemals ein Ort der Angst sein. Es muss ein Ort der Gelegenheit sein. Nigeria muss handeln und wir müssen Nigeria bei seinen Bemühungen unterstützen.

17

Dez

2025

Reden EN

Ansehen

Verschärfung der Demokratiekrise in Georgien (Aussprache)

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, im vergangenen Jahr haben wir einen Rückgang der Demokratie in Georgien erlebt. Obwohl Georgien 2023 den Status eines Bewerberlandes für den EU-Beitritt erreicht hat, erlebt das Land derzeit leider Rückschritte auf seinem Weg zur europäischen Integration. Ein zentrales Anliegen ist die zunehmende Unterdrückung der freien Medien. Gestern konnten wir den Sacharow-Preis an Mzia Amaglobeli vergeben, eine georgische Journalistin, die im Januar 2025 inhaftiert war und weithin als erster politischer Gefangener Georgiens seit der Unabhängigkeit gilt. Dieser Fall fügt sich leider auch in ein Muster besorgniserregender Entwicklungen ein, wie die Untergrabung der Justiz, die Einschüchterung der Opposition und, wie bereits erwähnt, eine engere und engere Beziehung zu Russland. Die Bewertungen Georgiens in internationalen Demokratiebeobachtern sind stark zurückgegangen. Es ist nicht zu spät, würde ich sagen, für Georgien, um zu einem starken europäischen Weg zurückzukehren, wie es noch vor ein paar Jahren der Fall war. Die Regierung muss den europäischen Werten folgen, insbesondere der Rechtsstaatlichkeit und der Medienfreiheit, und wir müssen Menschenrechtsverteidiger und Aktivisten in Georgien unterstützen, die viel riskieren, um europäische Werte zu verteidigen.

17

Dez

2025

Reden DE

Ansehen

Vorbereitung der Tagung des Europäischen Rates vom 18./19. Dezember 2025, insbesondere der notwendigen Unterstützung der Ukraine, der transatlantischen Beziehungen und der strategischen Autonomie der EU (Aussprache)

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Woche ist eine entscheidende, und der Europäische Rat wird zeigen müssen, dass die Europäische Union entschlossen und fest an der Seite der Ukraine steht. Das ist ganz entscheidend. Der Ratsgipfel muss sich auf zentrale Punkte einigen. Die Mitgliedstaaten müssen sich auf eine fortgesetzte und verlässliche finanzielle Unterstützung für die Ukraine einigen. Nur starke westliche Sicherheitsgarantien gewährleisten auch in Zukunft die Souveränität und Unabhängigkeit dieses großen europäischen Landes. Und solange sich Russland weigert, Reparationszahlungen zu leisten, haben wir alles dafür zu tun, dass eingefrorene russische Vermögenswerte dafür auch verwendet werden, dass die Ukraine wieder aufgebaut werden kann. Und eine letzte Botschaft an all jene, auch hier im Haus, aber auch außerhalb des Hauses, die das Ende der Europäischen Union kommen sehen und Zweifel haben an der Zukunft der Europäischen Union: Nein, wir sind keine zerfallende Gruppe von Nationen, geführt von schwachen Menschen. Die Europäische Union ist das Gegenteil, und wir werden unter Beweis stellen, dass diese Europäische Union auch in Zukunft wachsen wird. Wir werden eine Erweiterung schaffen, und wir müssen auch alles tun, um eine Vertiefung der Europäischen Union voranzutreiben. Das dürfen wir bei all den großen Problemen nicht aus den Augen lassen. Die Zukunft von uns allen, die wir hier sitzen, ist die Zusammenarbeit innerhalb der Europäischen Union. Und da gibt es keine Alternative.

16

Dez

2025

Reden EN

Ansehen

Jüngste Entwicklungen in Palästina und im Libanon (Aussprache)

Mr President, dear Commissioner, dear colleagues, over the past months, we have seen a fragile ceasefire between Israel and Hamas take hold. In the Gaza Strip, a lasting peace is still a long way off. We must recognise that Israel has the right and the duty to protect its citizens from terrorism. This right remains non-negotiable. At the same time, we know that security for Israel can only be achieved in the long term if the people of Gaza also have prospects for peace and a life without fear. The situation is very complicated, and we have to see the difficult situation in Lebanon. Although a formal ceasefire exists between Israel and Hezbollah, tensions along the southern border remain high, also, because of the weakness of the government in Lebanon. Israelis and Palestinians, like all the people throughout the Middle East, deserve a future defined by dialogue and a two-state solution. Only in this way, we can create a secure and sustainable future for all people in this region.

15

Dez

2025

Reden EN

Ansehen

Beziehungen zwischen der EU und Saudi-Arabien (kurze Darstellung)

Herr Präsident, ich danke Ihnen, Berichterstatter, für Ihren Bericht. Der Bericht zeigt, dass das Königreich Saudi-Arabien ein wichtiger Partner der Europäischen Union in Bezug auf die Wirtschaftsbeziehungen und ein zentraler Akteur für die regionale Stabilität ist. Das Land befindet sich, wie Sie bereits erwähnt haben, in einem tiefgreifenden Wandel. Als Vorsitzender der Delegation für die Beziehungen zur Arabischen Halbinsel habe ich die Gelegenheit, die sich entwickelnde Dynamik der Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Golfregion aus erster Hand zu erleben. In diesem Bericht wird anerkannt, dass sich die bilateralen Beziehungen zu einer strategischen Partnerschaft entwickeln sollten, die Themen wie Handel, nachhaltige Energie, zwischenmenschlicher Austausch usw. umfasst. Aber wir müssen auch die Bedenken sehen, und ich muss 338 Hinrichtungen im Jahr 2024 und 340 bereits in diesem Jahr erwähnen. Das ist eine negative Entwicklung. Wenn wir also eine starke Beziehung aufbauen wollen, die viele Vorteile für die europäischen und saudischen Bürger haben wird, müssen wir in gegenseitigem Respekt handeln und wir müssen auch die Probleme sehen.

26

Nov

2025

Reden EN

Ansehen

Tötungen nach den Wahlen in Tansania und die sich verschlechternde Menschenrechtslage in dem Land, einschließlich des Falls des inhaftierten Oppositionsführers Tundu Lissu

Mr President, dear colleagues, the absolutely rigged elections in Tanzania, the rapidly deteriorating human rights situation and the life‑threatening case of Tundu Lissu demand our united voice. After the 29 October elections, the country experienced widespread protests, and the state's response was extremely brutal. Amnesty International documented over 100 deaths during the security force crackdown. Hundreds were arrested and dozens now face treason charges: a clear sign of how far democratic space has narrowed. Tundu Lissu, a long‑time defender of democracy and chairman of the Chadema party, was arrested six months before the elections and charged with high treason, a crime that still carries the death penalty under Tanzanian law. His case is emblematic of a broader pattern: intimidation of the opposition, media restriction and enforced disappearances. The EU has to stop its substantial financial support to Tanzania. Such cooperation must be firmly tied to progress on the rule of law, fundamental freedoms and accountability. Europe must monitor the situation closely, speak with clarity and act with consistency.

26

Nov

2025

Reden EN

Ansehen

Umsetzung des Handels- und Kooperationsabkommens zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich (Aussprache)

Madam President, dear colleagues, we must work towards the closest possible constructive, pragmatic and forward-looking relationship between the EU and the UK. EU Member States and the UK are bound by security, economic, trade, political and social ties. That is why the EU-UK Trade and Cooperation Agreement remains so important. The TCA offers preferential terms, like zero tariffs, for Austria and for the whole European Union. This agreement is not simply about commerce; it's about preserving prosperity and sustainable stability in times of global uncertainty. The UK remains a close neighbour, a valuable friend and a strong partner to protect our security and our shared values. Two weeks ago in London I met Members of the House of Commons and the House of Lords and a long-serving former Minister of European Affairs. All of them were strongly in favour of close cooperation with the EU.

25

Nov

2025

Reden EN

Ansehen

Die politische Lage in Myanmar, einschließlich der humanitären Krise der Rohingya (Aussprache)

Madam President, colleagues, the situation in Myanmar causes immeasurable suffering for civilians and especially for the Rohingya people. Since the beginning of the conflict, 3.2 million people have been displaced – 1.8 million of them since 2023. And the situation is getting worse. The junta is now deliberately terrorising civilians; hospitals, schools and churches have been bombed; and leaving the country is severely restricted and was made even more difficult by the introduction of biometric data surveillance in May 2025. The rule of law has collapsed in large parts of the country. And the situation is also affected badly by natural disasters such as the floods following the prolonged monsoon in September 2025. After the floods, the junta systematically blocked the delivery of aid supplies as a form of collective punishment. So what do we have to do? First of all, the restoration of the rule of law – martial law is currently in force in at least 65 cities. Secondly, the immediate securing of the delivery of relief supplies to affected regions. And thirdly, clarification of the role of the third countries that are indirectly involved in the conflict. It is time to act.

25

Nov

2025

Reden EN

Ansehen

Eskalation des Krieges und der humanitären Katastrophe in Sudan (Fortsetzung der Aussprache)

Madam President, all colleagues mentioned that Sudan is facing a dire humanitarian crisis, with over 25 million people suffering acute food insecurity. Millions are displaced and there is widespread violation of human rights. The conflict has devastated civilian infrastructure, including hospitals, and intensified violence. And we have to stop these atrocities and killings. Therefore, I think the European Union must back the ongoing peacemaking initiative led by the Quad – the United States, Saudi Arabia, the UAE and Egypt – as these efforts offer the best pathway, how I see it, towards ending the devastating conflict in Sudan. The EU's support is essential, and all parties should respect the proposed ceasefire and engage sincerely in a political dialogue. It is necessary to start this dialogue.

25

Nov

2025

Reden EN

Ansehen

Wirksame Nutzung der Handels- und Industriepolitik der EU angesichts Chinas Ausfuhrbeschränkungen (Aussprache)

Madam President, dear colleagues, one year ago Mario Draghi delivered a strong message: securing critical raw materials will mean diversifying away from countries that were the cheapest suppliers in the world of yesterday. Today, this challenge is more urgent than ever. Over 80 % of the largest European companies depend directly on China's rare earth producers according to the European Central Bank. China is now turning this monopoly into economic leverage by introducing new export controls that require licenses and the disclosure of sensitive business data, measures that violate World Trade Organisation law and pose a direct threat to our supply chains. Not acting only gives China more leverage and deepens our vulnerability. We must therefore respond with urgency. It is necessary and I think it is an emergency and here we have to act.

24

Nov

2025

Reden EN

Ansehen

30. Jahrestag des Barcelona-Prozesses und der Pakt für den Mittelmeerraum (Aussprache)

Madam President, dear Commissioner, dear colleagues, the pact for the Mediterranean reminds us that the region strongly affects Europe's security and economy and our stability as a Union. But there are many challenges in the region. Libya still faces a fragmented political landscape, with competing authorities and a lack of progress on national reconciliation. In Syria, the overall humanitarian situation – and especially the situation of minorities – remains dire. The civil war may no longer dominate our headlines, but the future of the country is still troublingly unclear. Lebanon has been enduring an unprecedented economic collapse and the trust in governance has eroded. At the same time, Hezbollah remains active. In Palestine, after 7 October, it has become worse. The pact for the Mediterranean must reinvigorate our commitment to partnership, reform and stability. Yes, it is a long way for many countries, but we have to work closely also with our partners from the Gulf region. I think finding stable solutions – especially in Palestine and Lebanon – needs us also to have the Gulf countries as our partners. Let us seize this moment to strengthen cooperation and ensure that all Mediterranean countries have the chance to become an area of peace and stability.

13

Nov

2025

Reden DE

Ansehen

Schlussfolgerungen der Tagung des Europäischen Rates vom 23. Oktober 2025 (Aussprache)

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Gut, dass die Migrationspolitik in den Ratsschlussfolgerungen so klar angesprochen wird. Der Kurs ist jetzt klar festgelegt – externe Partnerschaften werden gestärkt, irreguläre Migration massiv bekämpft, Rückführungen intensiviert und die Schlepperkriminalität auch wirkungsvoll bekämpft. Noch sind wir nicht am Ziel, aber der Weg stimmt. Das zeigen schon die letzten Jahre. Nach Jahren, wo sicherlich einiges verabsäumt worden ist, sind die Zahlen jetzt deutlich zurückgehend: auf Europaebene von 2023 zum letzten Jahr hin um mehr als 140 000. Auch bei uns in Österreich – Österreich ist von der Migration und der illegalen Migration in den letzten Jahren massiv betroffen gewesen – ist die Zahl von 60 000 im Jahr 2023 bis Oktober auf 13 000 zurückgegangen. Bis Jahresende werden es keine 20 000 an Anträgen sein, was nicht einmal ein Drittel ist von 2023. Jetzt gilt es, den Migrationspakt rasch umzusetzen und auch die Rückführungsrichtlinie zu verabschieden. Da braucht der zuständige Kommissar Magnus Brunner die Unterstützung des Europaparlaments, denn eine gemeinsame Migrationspolitik, eine erfolgreiche gemeinsame Migrationspolitik, ist eine Kernaufgabe der Europäischen Union.

12

Nov

2025

Reden EN

Ansehen

Maßnahmen gegen die länderübergreifende Unterdrückung von Menschenrechtsverteidigern (kurze Darstellung)

Herr Präsident, ich ergreife das Wort, weil wir Menschenrechtsverteidigern hier in unserem Parlament eine Stimme geben müssen. Vor drei Jahren traf ich eine Gruppe iranischer Frauen, die in Österreich gegen das Mullah-Regime protestierten. Nach ihrem Aktivismus sahen sie sich Einschüchterungstaktiken gegenüber, einschließlich der Tatsache, dass sie gefilmt und bedroht wurden, um ihre Stimmen zum Schweigen zu bringen. Dies ist eines von vielen Beispielen dafür, wie der Iran seine Bemühungen, Kritiker im Ausland zum Schweigen zu bringen, durch eine Welle von Mordversuchen und koordinierten Belästigungskampagnen verstärkt hat – nicht nur in Österreich, sondern auch im Vereinigten Königreich, in Schweden, Deutschland und den Niederlanden. Und Russland richtet sich gegen im Exil lebende Journalisten und Aktivisten im Ausland durch Einschüchterung, digitale Überwachung und Belästigung. Was ich sagen möchte, ist, dass es unsere Pflicht ist, für diejenigen einzustehen, die alles riskieren, um die Wahrheit zu sagen. Das ist unsere Pflicht.

22

Okt

2025

Reden EN

Ansehen

Mutmaßliche Spionagetätigkeiten der ungarischen Regierung in den EU-Institutionen (Aussprache)

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, Berichte über ausländische Spionage sind leider nichts Neues, aber Spionage, die von einem Mitgliedstaat der Europäischen Union kontaktiert wird und sich gegen seine eigenen Institutionen richtet, denen er angehört – das ist alarmierend. Sie bildet die Grundlage für Vertrauen und Zusammenarbeit, die die Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und innerhalb unserer Institutionen untermauern müssen. Diese Enthüllungen kommen zu einer Zeit, in der die Beziehungen zwischen der EU und Ungarn bereits fragil sind – wir wissen es, angespannt durch die Besorgnis über Gegenreaktionen und Rückschritte bei der Rechtsstaatlichkeit und die Nähe der ungarischen Führung zu Russland. Wenn die Vorwürfe überprüft werden, würde dies einen weiteren erheblichen Vertrauensbruch eines Mitgliedstaats gegenüber der Europäischen Union darstellen, und das europäische Projekt beruht ausschließlich auf Vertrauen und gemeinsamen demokratischen Werten. Es darf keiner Regierung in unserer Union gestattet werden, die europäischen Institutionen in Instrumente inländischer oder ausländischer Agenden umzuwandeln, was offensichtlich von Ungarn getan wird. Wir müssen daher entschlossen handeln, um unsere Demokratie zu schützen und sie nicht nur vor äußeren Bedrohungen, sondern auch vor solchen, die innerhalb der Europäischen Union entstehen, zu verteidigen. Und diese Frage ist eine Frage: Welche Rolle spielte Kommissar Várhelyi, als er hier als Botschafter Ungarns diente? Das ist eine offene Frage.

22

Okt

2025

Reden EN

Ansehen

Lage in Belarus fünf Jahre nach der manipulierten Präsidentschaftswahl (Aussprache)

Frau Präsidentin, vor fünf Jahren stand das belarussische Volk mit außerordentlichem Mut gegen die gestohlenen Wahlen auf. Sie forderten Demokratie und wurden mit Brutalität konfrontiert. Seitdem haben Lukaschenka und sein Regime systematisch das Fundament der Demokratie zerstört, mehr als 1 400 politische Aktivisten inhaftiert, unabhängige Medien zum Schweigen gebracht und Repression in ein Instrument staatlicher Kontrolle verwandelt. Lassen Sie uns klarstellen: Dieses Regime unterdrückt nicht nur seine eigenen Bürger. Es ist ein aktiver Komplize des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Und die kürzliche Freilassung von Siarhei Tsikhanouski nach fünf Jahren ungerechter Inhaftierung ist natürlich ein seltener Moment der Hoffnung. Es ist ein Beweis dafür, dass internationaler Druck und europäische Solidaritätsarbeit notwendig sind. Wir müssen diese Bemühungen fortsetzen.

22

Okt

2025

Reden EN

Ansehen

Vorbereitung der Tagung des Europäischen Rates vom 23. Oktober 2025 (Aussprache)

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, der Europäische Rat muss diese Woche Einigkeit zeigen. Für mich ist das das Wichtigste. Europa kann sich keine Unentschlossenheit leisten; Wir brauchen entschlossenes Handeln. Erstens, die Ukraine: Unsere Unterstützung muss politisch, finanziell und auch durch den Wiederaufbau fortgesetzt werden. Europa muss hier geeint bleiben, um der Ukraine zu helfen, und wir müssen alles tun, um einen gerechten und dauerhaften Frieden zu gewährleisten. Und das kann, wie ich es sehe, nur zu den Bedingungen der Ukraine erreicht werden. Zweitens Sicherheit und Resilienz: Europa muss seine Bürgerinnen und Bürger besser schützen, indem es kritische Infrastrukturen schützt und hybriden Bedrohungen entgegenwirkt. Drittens, der Nahe Osten: Die Europäische Union muss hier eine Rolle spielen. Wir müssen eine Rolle in der Diplomatie, Politik und Wirtschaft spielen. Wir müssen hier arbeiten und weiter an einer Zwei-Staaten-Lösung arbeiten. Zu guter Letzt Migration: Österreich unterstützt eine ausgewogene Umsetzung des neuen Migrations- und Asylpakts mit starken Grenzen, wirksamen Rückführungen und vertieften Partnerschaften mit Herkunfts- und Transitländern. Daher muss dieser Europäische Rat eine klare Botschaft aussenden: Europa liefert mit Einigkeit.