Worüber Reinhold gesprochen hat.

17

Jun

2025

EN Rede

Ansehen

Berichte 2023 und 2024 über Montenegro (Aussprache)

Frau Präsidentin, liebe Kommissarin, liebe Kollegen, ich möchte unterstreichen, was der Kommissar und auch unser Berichterstatter Šarec gesagt haben. Ja, Montenegro ist ein Vorreiter auf dem Weg zum EU-Beitritt mit einer voll engagierten, pro-europäischen Regierung. Es gibt auch starke Unterstützung von der Gesellschaft: mehr als 75 % der Bevölkerung unterstützen die EU-Integration, und die europä…

7

Mai

2025

EN Rede

Ansehen

Festnahme und drohende Hinrichtung von Tundu Lissu, Vorsitzender der Chadema, der wichtigsten Oppositionspartei Tansanias

Frau Präsidentin, Tundu Lissu ist ein langjähriger Kämpfer für Menschenrechte und Demokratie und derzeit Vorsitzender von Chadema, der größten Oppositionspartei Tansanias. Er wurde am 10. April verhaftet und wegen Hochverrats angeklagt, der mit der Todesstrafe verbunden ist, nachdem er während einer friedlichen Kundgebung Wahlreformen gefordert hatte. Internationale Organisationen wie Amnesty Inte…

6

Mai

2025

EN Rede

Ansehen

Berichte 2023 und 2024 über die Türkei (Aussprache)

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Bericht ist sowohl zeitgemäß als auch notwendig. Ja, die Türkei ist politisch, wirtschaftlich und strategisch nach wie vor ein wichtiger Partner der Europäischen Union, aber eine starke Partnerschaft muss sich auf gemeinsame Werte, auf ein Engagement für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte stützen. Ich möchte klar hervorheben, dass…

3

Apr

2025

EN Rede

Ansehen

110. Jahrestag des Völkermords an den Armeniern

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, der Völkermord an den Armeniern hat zur Ermordung von über 1 Million Armeniern und unzähligen Assyrern, Chaldäern und Pontikern geführt. Wir gedenken der Opfer von Gewalt, Mord und Vertreibung und ehren ihr Andenken, indem wir unser Engagement für Wahrheit, Gerechtigkeit und Versöhnung bekräftigen. Die Anerkennung historischer Wahrheiten ist nicht nu…

2

Apr

2025

DE Rede

Ansehen

Verwirklichung der Ziele der EU-Strategie für die Roma und der Bekämpfung von Diskriminierung in der EU (Aussprache)

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie wir mit Minderheiten umgehen, zeigt, ob wir es tatsächlich schaffen, die Einhaltung der Menschenrechte für alle durchzusetzen. Die größte Gruppe hier europaweit sind die Roma und Sinti. Mehr als 10 Millionen Menschen von Spanien bis nach Rumänien, auch bei uns in Österreich als Volksgruppe anerkannt. Das ist das eine, das Positive. Das Negative: …

2

Apr

2025

DE Antwort

Ansehen

Jüngste Gesetzesänderungen in Ungarn und die Folgen für die Grundrechte (Aussprache)

Das, was das Ärgste für mich ist, ist, dass Orbán Ungarn eine Zukunft in der Europäischen Union stiehlt, dass er Ungarn immer mehr in die Isolation treibt. Das ist der größte Diebstahl an der Zukunft von Ungarn.…

2

Apr

2025

EN Rede

Ansehen

Jüngste Gesetzesänderungen in Ungarn und die Folgen für die Grundrechte (Aussprache)

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen,Je suis Marine', sagte Ministerpräsident Orbán vor zwei Tagen. Was meinte er damit? Missbrauch von 2,9 Mio. EUR. Ist es das, was er mit Marine Le Pen teilt? Aber es ist nicht diese Aussage auf X Das ist besorgniserregend. Die jüngsten Gesetzesänderungen in Ungarn sollten ein Weckruf für alle Demokraten in Europa sein. Sie untergraben die Grundrechte…

1

Apr

2025

EN Rede

Ansehen

Verteidigung der Religionsfreiheit und Sicherheit angesichts der gezielten Angriffe auf Christen in der Demokratischen Republik Kongo (Aussprache)

Frau Präsidentin, die gezielten Angriffe auf Christen im Kongo sind schreckliche Gewalttaten, die unsere sofortige Aufmerksamkeit und entschlossenes Handeln erfordern. Was müssen wir tun? Wir müssen natürlich die diplomatischen Bemühungen mit den DCR-Behörden intensivieren, um den Schutz aller Religionsgemeinschaften zu gewährleisten. Wir müssen einen umfassenden Überwachungs- und Berichterstattun…

1

Apr

2025

EN Rede

Ansehen

Vorgehen gegen die Demokratie in der Türkei und Festnahme von Ekrem İmamoğlu (Aussprache)

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, wie viele Kollegen bereits erwähnt haben, ist die jüngste Verhaftung des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem İmamoğlu nicht nur ein Angriff auf eine Person, sondern ein Angriff auf die Demokratie. Die Festnahme einer führenden Oppositionsfigur, zusammen mit 100 anderen unter politisch motivierten Vorwürfen, ist ein Versuch, den politischen Wettbewerb v…

1

Apr

2025

EN Rede

Ansehen

Menschenrechte und Demokratie in der Welt und die Politik der Europäischen Union in diesem Bereich – Jahresbericht 2024 (Aussprache)

Frau Präsidentin, die EU ist nicht nur eine wirtschaftliche und politische Union. Zwei unserer Eckpfeiler sind Menschenrechte und Demokratie. Wenn wir uns auf der ganzen Welt umsehen, sehen wir eine zunehmende Bedrohung für diese Prinzipien. Autoritäre Regime unterdrücken die Zivilgesellschaft, unabhängige Medien und die politische Opposition. Aber der Missbrauch von 2,9 Millionen Euro, wie er von…

1

Apr

2025

DE Rede

Ansehen

Schlussfolgerungen der Tagung des Europäischen Rates vom 20. März 2025 (Aussprache)

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn gerade vor mir ein Redner so frontal die französische Justiz angegriffen hat, dann zeigt das, wie wichtig es ist, dass wir zu den europäischen Werten stehen, dass wir unser Rechtssystem verteidigen, und das geht nur, wenn die Europäische Union stark und geschlossen bleibt. Denn wenn in der Tonlage vom Putin-Sprecher Peskow nach dem Missbrauch …

12

Mär

2025

DE Rede

Ansehen

Drohungen mit Abspaltung und die aktuelle Eskalation der Lage in Bosnien und Herzegowina (Aussprache)

Herr Präsident, liebe Kollegen! 30 Jahre nach dem Ende des Bosnienkriegs mit 100 000 Opfern steht Bosnien und Herzegowina erneut an einem entscheidenden Punkt seiner Geschichte. In einer Zeit, in der das Land Stabilität und gelebte Rechtsstaatlichkeit bräuchte, um Richtung EU zu gehen, wird es von gefährlichen separatistischen Tendenzen zurückgehalten. Einerseits unternimmt der Hohe Repräsentant C…

11

Mär

2025

EN Rede

Ansehen

Notwendigkeit der Unterstützung eines gerechten Übergangs und des Wiederaufbaus in Syrien durch die EU (Aussprache)

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen die Entwicklungen in Syrien sehr genau beobachten. Wir sehen einerseits den Fortschritt; Andererseits natürlich auch Rückschläge. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass das Land die nationale Einheit weiter entwickelt. Es ist gut zu sehen, dass die Regierung ein Abkommen mit den kurdisch geführten Demokratischen Kräfte…

10

Mär

2025

EN Rede

Ansehen

Einrichtung der Reform- und Wachstumsfazilität für Moldau (Aussprache)

Frau Präsidentin, liebe Kollegen, liebe Kommissarin, wie viele Redner zuvor möchte ich betonen, dass die Republik Moldau erhebliche Fortschritte erzielt hat, insbesondere in den Bereichen Regierungsführung, Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung. Unter der Führung von Präsident Sandu hat das Land seinen starken politischen Willen und sein Engagement für Reformen unter Beweis gestellt. Molda…

12

Feb

2025

EN Rede

Ansehen

Jüngste Amtsenthebungen und Verhaftungen von Bürgermeistern in der Türkei

Herr Präsident, die jüngsten Maßnahmen der türkischen Behörden, einschließlich der Abschiebung von Bürgermeistern und der Inhaftierung von Oppositionellen, geben erneut Anlass zu erheblicher Besorgnis über den Zustand der Demokratie in der Türkei. Diese äußerst besorgniserregenden Entwicklungen, die oft aufgrund angeblicher Terrorismuszugehörigkeiten gerechtfertigt sind, haben dazu geführt, dass g…

11

Feb

2025

EN Rede

Ansehen

Politische Krise in Serbien (Aussprache)

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir stehen in einem entscheidenden Moment für Serbien, ein Eckpfeilerland für den westlichen Balkan, mit erheblichen Auswirkungen auf die Sicherheit und Stabilität der Region und ganz Europas. Der tragische Zusammenbruch des Bahnhofsdachs von Novi Sad, das 15 Menschenleben forderte, löste eine Welle von Protesten aus, die zu einer großen Bewegung g…

11

Feb

2025

EN Rede

Ansehen

Umfassendere EU-Strategie für den Nahen Osten (Aussprache)

Herr Präsident, liebe Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen, die EU muss bei der Annahme einer umfassenden Strategie für den Nahen Osten sehr schnell handeln, insbesondere vor dem Hintergrund der Entwicklungen in Syrien und Israel. Wir haben die Verantwortung, bei der Förderung der Zusammenarbeit und Diplomatie in der Region eine Führungsrolle zu übernehmen, nicht zuletzt, weil sie sich star…

11

Feb

2025

DE Antwort

Ansehen

Fortsetzung der unerschütterlichen EU-Unterstützung für die Ukraine drei Jahre nach dem Beginn von Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine (Aussprache)

Eine kurze Antwort meinerseits: Putin kann in der Minute den Krieg beenden, sofort. Er hat es in seiner Hand. Das Zweite: Die Freiheitliche Partei Österreichs hat bis heute einen Freundschaftsvertrag mit der Jedinaja Rossija, der Partei Putins. Er ist nicht aufgelöst worden. Das ist Ihr Problem: Sie stehen auf der falschen Seite! Wir bleiben weiter auf der Seite der Ukraine.…

11

Feb

2025

EN Rede

Ansehen

Fortsetzung der unerschütterlichen EU-Unterstützung für die Ukraine drei Jahre nach dem Beginn von Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine (Aussprache)

Herr Präsident, Kollege Steger, Sie sollten sich für Ihre Rede schämen. Drei Jahre sind vergangen, seit Russland seinen brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine begonnen hat, Millionen vertrieben und unermessliches Leid verursacht hat. Und der Geist des ukrainischen Volkes bleibt ungebrochen und zeigt bemerkenswerte Widerstandsfähigkeit gegen die russische Tyrannei. Sie und Ihre Parteikollegen sin…

22

Jan

2025

EN Rede

Ansehen

Systematische Unterdrückung der Menschenrechte in Iran, insbesondere die Fälle von Pexşan Ezîzî und Werîşe Mûradî, und die Geiselnahme von Unionsbürgern

Frau Präsidentin, wie so viele Kollegen bereits erwähnt haben, gehört das Regime in Teheran zu den brutalsten der Welt. Sie hat verzweifelt nach allen Mitteln, einschließlich Mord und Folter, gesucht, um die Zivilgesellschaft und die landesweiten Proteste nach dem Tod von Mahsa Amini zu unterdrücken. Unzählige Demonstranten wurden festgenommen und regelmäßig zum Tode verurteilt. Das iranische Regi…

21

Jan

2025

EN Rede

Ansehen

Weitere Zuspitzung der politischen Lage in Georgien (Aussprache)

Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Parlamentswahlen vom 24. Oktober haben ernsthafte Fragen über das Engagement der georgischen Regierung für demokratische Werte und die europäische Integration aufgeworfen. Als einer der Wahlbeobachter haben wir zusammen mit meinen Kollegen erhebliche Unregelmäßigkeiten festgestellt, darunter politischen Druck vor dem Wahltag, den …

21

Jan

2025

EN Rede

Ansehen

Handlungsbedarf angesichts der fortdauernden Unterdrückung und der Scheinwahlen in Belarus (Aussprache)

Herr Präsident, liebe Kommissarin, liebe Kollegen, die Menschen in Belarus sind seit Jahren mit brutaler Unterdrückung durch das Lukaschenka-Regime konfrontiert, und daher ist es unsere Pflicht, dieses Thema auf unserer Tagesordnung zu halten. Die Wahlen im August 2020 wurden manipuliert und es folgte Gewalt, die darauf abzielte, die Zivilgesellschaft zum Schweigen zu bringen, und daher müssen wir…

21

Jan

2025

DE Rede

Ansehen

Geopolitische und wirtschaftliche Auswirkungen der neuen Trump-Regierung auf die transatlantischen Beziehungen (Aussprache)

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Vereinigten Staaten von Amerika bleiben auch unter einem schwer einschätzbaren Präsidenten Donald Trump Europas wichtigster Partner. Eine stabile transatlantische Achse ist in allen Bereichen unerlässlich, ob es um militärische Fragen geht, um unsere wirtschaftliche Situation, aber auch in Umweltfragen. Ein gemeinsames Vorgehen der USA und der Eu…

18

Dez

2024

DE Rede

Ansehen

Vorbereitung des Gipfeltreffens EU-Westbalkan (Aussprache)

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gut, dass Kroatien schon seit mehr als zehn Jahren in der Europäischen Union ist. Schade, dass seine Nachbarn – Bosnien-Herzegowina, Serbien, Montenegro – unterschiedlich weit davon entfernt sind, Mitglied der Europäischen Union zu sein. Mit Blick auf das heutige Gipfeltreffen sollten wir wieder unsere Aufmerksamkeit stärker auf diese Schlüsselregi…

17

Dez

2024

EN Rede

Ansehen

Desinformation und Geschichtsfälschung seitens Russlands zur Rechtfertigung des Angriffskrieges gegen die Ukraine (Aussprache)

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, das Vorgehen Russlands in der Ukraine zeigt, wie Desinformation als Waffe eingesetzt werden kann, um Aggression zu rechtfertigen. Indem Moskau die Geschichte verzerrt, rahmt es seine Invasion als legitim ein und behauptet fälschlicherweise, dass die Ukraine keine souveräne Nation ist, wie es bereits von meinen Kollegen erwähnt wurde. Diese Taktiken…