Reden

Madam President, Commissioner and colleagues, I very much welcome the plan arrived at at the North Sea Summit to dramatically ramp up renewable energy in the North Sea with joint European projects and the plans around increased generation in the time frame. I think this can provide a pathway to cost-sharing for the rest of Europe and, indeed, for the highlighted energy pathways, and I think the political point I would make is that it gives us an opportunity to remind the EIB that we need to put pressure on them to provide more risk around frontier technologies, to provide more balance sheet innovation in order to fund these developments. We obviously need cheaper and more reliable energy, and I think we are able to give more certainty for turbine makers, for example. We should remind WindEurope that they have committed to deliver a 30 % decrease in production costs on the basis of the political commitments made at the summit. So, let's keep the pressure on. Let's make sure that we can deliver renewable, cheap energy and make sure that we can inoculate this continent from future fossil fuel price shocks.

Mr President, colleagues, here are 10 ways in which the United States has undermined international law in the last 12 months: rolling out the red carpet for war criminal Putin in Alaska; endless support for Netanyahu's war crimes; withdrawal from the Paris climate agreement; withdrawal from the WHO and UNHRC; the closure of USAID; the illegal global tariffs; sanctions on the International Criminal Court; illegal attacks on Venezuela, Nigeria, Yemen, Syria, Iraq and Somalia; threats to the sovereignty of Greenland and this illegal attack on Iran. So we have three more years of this. And what are we going to do? If we try to beat this by being this, they win and we lose. So I call on President von der Leyen to choose the EU, to choose the rule of law, to choose the EU with all of its weaknesses. The United States is taking a break from political seriousness. We have to have the confidence in our values as reflected in international law.

Herr Präsident, Herr Kommissar und Kollegen, wir hören immer wieder von existenziellen Bedrohungen für die Europäische Union, dass die Europäische Union kurz vor dem Zusammenbruch steht. Dies ist ein Narrativ, das wir regelmäßig von der extremen Rechten hören, die nichts lieber hätte, als dass die Europäische Union zu Ende geht. Also muss mir jemand erklären, und zwar der extremen Rechten, warum so viele Länder bestrebt sind, der Europäischen Union beizutreten. Warum strotzt der Warteraum vor Kandidaten für die EU-Mitgliedschaft? Wir alle wissen, dass Großbritannien nach dem Brexit zweifellos schlechter dran ist. Im Gegensatz dazu debattierte das isländische Parlament heute über Fortschritte auf dem Weg zu einem Referendum über die EU-Mitgliedschaft und würdigte die globalen Turbulenzen. Während Russland in der Ukraine und die USA in Grönland versuchen, ihre territoriale Reichweite durch Invasion zu erweitern, expandiert die EU auf Einladung. Ich war im November in der Ukraine, vor diesem schrecklichen Winter, und eine der wichtigsten Motivationen für sie ist zu wissen, dass es einen glaubwürdigen und in der Tat verdienten ‑-basierten Weg zur europäischen Familie gibt. Ich empfehle daher, dass dieser Bericht diesen Weg beleuchtet.

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin und Kollegen, Bundeskanzlerin Merz und Ministerpräsident Meloni freuten sich, auf die jüngste Schlussfolgerung des IWF-Berichts hinzuweisen, dass wir uns selbst ein Zolläquivalent von 110 % auferlegen, indem wir den Binnenmarkt für Dienstleistungen nicht vollenden. Tatsächlich sanktionieren wir uns selbst. Aber was Merz und Meloni nicht zitiert haben, war der gleiche IWF-Bericht, der zu dem Schluss kommt, dass das besondere Problem die erheblichen inländischen Hindernisse für den Zugang zu Dienstleistungen in mehreren Ländern sind, so dass dies im Wesentlichen eine Frage der Mitgliedstaaten ist. Italien hat einen der am stärksten geschützten Dienstleistungssektoren in Europa. Deutschland ist auch eine Festung der Dienstleistungen. Wie die Financial Times kürzlich betonte, hat in über 30 Jahren Binnenmarkt nur ein französischer Bäcker jemals seine Referenzen in Deutschland anerkannt bekommen. Daher muss der von den Mitgliedstaaten gezogene Fuß gestoppt werden. Wir müssen die Sanktionen, die wir gegen uns selbst verhängen, aufheben.

Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Vereinbarung vom März 2025 zwischen den Kurden, der SDF und der Regierung versprach Hoffnung für die Zukunft. Das sieht jedoch zunehmend zerbrechlich aus. Die fehlerbehafteten Versuche von Präsident Trump entsprechen nicht der Durchhaltekraft der Europäischen Union, und ich glaube, dass die Union jetzt eine wirklich entscheidende Rolle spielt, indem sie ihre Glaubwürdigkeit und ihre langfristige Durchhaltekraft und ihren institutionellen Ansatz zur Vermittlung eines längerfristigen Friedens bietet. Dies muss mit einer langfristigen Unterstützung für eine verantwortungsvolle Staatsführung und einer Unterstützung der politischen Ökonomie der Aussöhnung einhergehen. In komplexen Post-Konflikt-Umgebungen ist kein Platz für einen "Winner-takes-all"-Ansatz. Es ist möglich, die Souveränität von Damaskus mit den kurdischen Bestrebungen in Einklang zu bringen, die garantiert werden sollten. Die Lehren aus Libyen, dem Sudan und anderen fragilen Staaten sind klar: Wenn Grundbedürfnisse ignoriert und der Zivilschutz ausgegrenzt wird, kehrt die Gewalt unweigerlich zurück. Im Sudan haben wir das Fenster zur Unterstützung des demokratischen Übergangs verpasst. Dasselbe können wir in Syrien nicht tun.

Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Kolleginnen und Kollegen, ich stimme sehr mit den Gefühlen dieses Berichts und den Erklärungen anderer MdEP zu den Auswirkungen der außergewöhnlichen Veränderungen in der Drohnentechnologie auf die Sicherheits- und Verteidigungspolitik, aber auch auf die Industrie im weiteren Sinne überein. Unsere eigenen Fähigkeiten hier in der Europäischen Union werden ständig auf die Probe gestellt: Mindestens zehn Länder haben Drohnen in der Nähe von Flughäfen und Militäreinheiten entdeckt. Der Verdächtige ist natürlich ein imperialistischer Kreml, der glaubt, dass Europa unvorbereitet ist. In meinem eigenen Land, in dem wir uns auf die Übernahme der Präsidentschaft im Laufe dieses Jahres vorbereiten, gewinnt die Fähigkeit, dem Eindringen von Drohnen entgegenzuwirken, an Dringlichkeit. Irland hat bereits während des Besuchs von Präsident Selenskyj in Irland im Dezember letzten Jahres mutmaßliche russische Drohnenaktivitäten in der Nähe des Flughafens Dublin gesehen. Es ist durchaus vernünftig zu erwarten, dass dies zunehmen wird, da Irland während der Präsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte Gastgeber der Staats- und Regierungschefs der Welt ist. Ich begrüße die Unterstützung der EU für Technologien mit doppeltem Verwendungszweck durch EU-Finanzinstrumente sehr und fordere die irische Regierung nachdrücklich auf, die notwendigen Gesetzesänderungen vorzunehmen, die es einem gesamtstaatlichen Ansatz ermöglichen würden, in solche Technologien zu investieren und sie zu unterstützen.

Herr Präsident, Hohe Vertreterin und Kollegen, ich möchte auch meine Solidarität mit den Menschen in Grönland für den Stress, den sie erleben, zum Ausdruck bringen. Ich möchte die ruhige Entschließung unserer dänischen Abgeordneten anerkennen, mit einer bemerkenswerten Ausnahme, die angesichts der außergewöhnlichen Einschüchterung und Drohungen, die sie von den Vereinigten Staaten mit ihren kaum glaubwürdigen und völlig erfundenen Erwägungen der nationalen Sicherheit erhalten, stehen. Die Nationale Sicherheitsstrategie, die erst vor zwei Monaten veröffentlicht wurde, erwähnt die Arktis überhaupt nicht. Sie haben ihre gesamte militärische Präsenz in der Arktis vollständig und freiwillig herabgestuft. Ich werde das Europäische Parlament in unseren Diskussionen über die MFR-Beziehungen zu Grönland von 2028 bis 2034 vertreten, und dies ist unsere Gelegenheit als Parlament, eine sehr klare Erklärung unserer Absicht abzugeben, in die nachhaltige Entwicklung Grönlands, aber auch in unsere Verbindungen zur grönländischen Wirtschaft und zur europäischen Wirtschaft zu investieren.

Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Kollegen, ich möchte den Fall Seán Binder zur Sprache bringen. Seán Binder wurde letzte Woche zusammen mit 23 weiteren Angeklagten vor einem griechischen Gericht freigesprochen. Er war bereits 2017 strafrechtlich verfolgt worden, und sein Verbrechen war Spionage und Verbrechen. Die Fakten seines Falles sind, dass er versucht hat, Leben auf See zu retten. Er gehörte zu den Freiwilligen, die 2017 zu Such- und Rettungsmissionen in Griechenland angetreten wurden – einem Jahr, in dem 3 000 Menschen auf See ums Leben kamen. Das war sein "Verbrechen". Er wurde in den letzten sieben Jahren durch die Gerichte gezerrt. Es gab überhaupt keine Grundlage. Das war der Missstand in der Justiz, rein und einfach. Alles, was es tun sollte, war, eine abschreckende Wirkung auf jeden zu haben, der die Hektik hatte, Leben auf See zu retten. Ich möchte Seán Binder nur gratulieren. Ich möchte auch meine ehemalige Kollegin Grace O'Sullivan anerkennen, die sich enorm für Seán und alle anderen Angeklagten eingesetzt hat.

Madam President, Commissioner, obviously I want to add my condolences to the expression of condolences of MEP Pajín to the tragic events in Spain earlier today. I want to raise two issues. I'm very much looking forward to the humanitarian communication. But, first of all, I want to thank MEP Pajín for all the work that she and her shadows have done to prepare this report. What we really need to do is to somehow or another, rebuild the credibility of Europe's position on international humanitarian law. Because I don't have to tell the Commissioner how differentiated our approach has been for the past 18 months ‑ two years, and it has really undermined not only Europe's credibility, but obviously international humanitarian law itself. So we have to start the process in this communication, as we have said in this report, to rebuild that sense in which we are adherents to the rule of law, that it is applied evenly, regardless of geography, regardless of politics, regardless of religion. That is the nature of independent, impartial, the application of humanitarian law.

Madam President, Commissioner and colleagues, I was at the PPA last week, about 10 days ago, and it was probably the best one so far, reflecting the overall good relations. However, I was quite critical of progress on a number of EU‑UK files. I described them as glacial, and I said that we have to stop treating the UK as a third country. Last Friday, a few days after the PPA, two stories appeared in the media that, in my view, vindicated my position. As regards SAFE, we have not made progress in bringing the UK into SAFE, which is absolutely appalling considering it was announced in May and the summit made its conclusions in May. The report in Politico said that these talks are now going 'to move to a higher political level'. That should have happened a long time ago. Secondly, in the Financial Times, it is reported that some 'carve‑out' might be done for CBAM, but it will apply to the export of electricity from the UK to the EU from 1 January. We are told in the Financial Times that this is also now the first time that the talks have begun in earnest, bearing in mind that CBAM is starting in January. That simply is not good enough. We have to move beyond treating the UK as a third country and we have to increase the political priority.

Madam President, Commissioner and colleagues, I very much welcome your statement and your statement of the fact that Sudan remains a priority and the financial commitments that you have outlined here today. But I wish to make the point that we need to use all of our leverage and all of the institutions available to us to exercise pressure to bring around a sustainable peace. Some of you will be aware that the President of the European Council, António Costa, met with his counterparts from the United Arab Emirates very recently in the context of ongoing negotiations on a free trade agreement. And now, no mention whatsoever was made of the conflict in Sudan in the conclusions of those negotiations or in the press statement that came after it. That is completely unacceptable. We cannot have one arm of the EU institutions making a very clear priority of Sudan, while on the other hand, we ignore the reality of what is happening in the United Arab Emirates. So, I think what we need to do is also be clear that we have to have an investigation on how it is that European arms are finding their way into Darfur. This is not acceptable. There's widespread evidence of it and it needs to be tackled.

Madam President, Commissioner, colleagues, Black Friday gets bigger every year – it's not just one day anymore – and it is the opposite of responsible consumption. The damage to the environment is well documented: almost 100 % more CO2 emissions compared to a normal week, because of deliveries, packaging and returns; 80 % of items bought only survive a couple of uses; and 50 % of consumers regret their purchases, given the impulsive nature of Black Friday. But it doesn't have to be this way. There are lots of things we can do. We have to follow through with the ecodesign for products framework. We also have the waste framework and due diligence. There are lots of things that ordinary people can do, including shopping local; buying from Back Market, which does refurbishing of tech; buying from Vinted, which does pre-loved fashion; supporting brands like Patagonia; supporting outlets like Freitag, who actually close their outlets on Black Friday. So there's no reason why Black Friday can't become Green Friday.

Madam President, Commissioner Šuica and colleagues, when the pact on the Mediterranean was debated in committee, I appealed for a clear alignment between the pact and two other important and related initiatives: firstly, the Global Gateway and secondly, the fragility framework. The pact is described as complementary to the Global Gateway. It should in fact be more than that. It should be aligned with the Global Gateway from methodology, from the theory of change and from the communications – how we deal with our partner countries. Even the Treaties called for policy coherence for development. However, on closer inspection, it is my view that the Global Gateway is out of position and should be more like the pact, focusing, as the pact does, on human development as a primary priority rather than an add‑on. Just 10 % of Global Gateway projects aim at human development. Also, the focus on agriculture in the pact is absent from Global Gateway. I have shared my views with you before, Commissioner, on my view that it is not appropriate to use ODA for private sector investment where there is no clear poverty eradication or human development purpose. I must say a word on the Palestine Donor Group, which you referred to in your opening comments. The US no‑show and the absence of actual donations is a terrible look. While we fail to deliver and we fail to develop a strategy, tens of thousands of Palestinians face starvation in this so‑called ceasefire, which has been violated 500 times since its inception. So I say, once again, Gaza does not need our speeches, Gaza needs our actions.

Herr Präsident, Herr Kommissar, Kollegen, es gibt viele Unternehmen, die ein paar Dinge falsch machen, und es gibt einige Unternehmen, die viel falsch machen, aber es gibt nur sehr wenige Unternehmen, die so viel falsch machen wie Shein und ähnliche Online-Plattformen. Wir sind alle sehr vertraut mit den Umweltschäden, die durch ultraschnelle Mode verursacht werden. Nur 1 % der Textilien werden weltweit recycelt. Die Mode selbst trägt 10 % zu unseren weltweiten Emissionen bei. Wir alle kennen die Verstöße gegen das Arbeitsrecht. Wir alle kennen die Datenverletzungen, wir kennen die Urheberrechtsverletzungen. Wir sind uns bewusst, dass dieses Unternehmen in dieser Phase weit außerhalb der Kontrolle liegt. Was wir also tun müssen, ist zu erkennen, dass wir eine viel stärkere Reaktion der Europäischen Kommission brauchen. Eine Zwei-Euro-Umlage wird keinen Unterschied machen. Diese muss auf mindestens fünf Euro erhöht werden. Ich möchte auch die irischen Behörden auffordern, sich dieser Realität bewusst zu werden. Shein hat seinen europäischen Hauptsitz in Irland – es obliegt daher den irischen Regulierungsbehörden, die Fragen der Datenregulierung im Rahmen des Gesetzes über digitale Dienste, in Umweltfragen und unter der Arbeit ernst zu nehmen.

Herr Präsident, Herr Kommissar und meine Kolleginnen und Kollegen, es fällt mir auf, dass bisher niemand in dieser Debatte das globale Europa erwähnt hat. Ich bin Vorsitzender des Entwicklungsausschusses. Natürlich ist es ein ernstes Anliegen für mich – es handelt sich um ein Budget von 200 Mrd. EUR. Meine wichtigste Botschaft an Sie, Herr Kommissar, ist also, diesen Haushalt zu verteidigen. Es ist wirklich wichtig, dass wir das tun. Ich unterstütze sehr unsere Entscheidung, stark in harte Macht für unsere Sicherheit und Verteidigung zu investieren, aber wir müssen auch erkennen, dass es einen Zusammenbruch bei der Ausübung weicher Macht durch die Europäische Union gibt. Das birgt Risiken für uns. Es schafft Risiken für die Gesundheit, die Sicherheit, den Extremismus und die irreguläre Bevölkerungsbewegung. Was wir also anerkennen müssen, ist ja, es ist richtig, in harte Macht zu investieren, aber wir müssen das mit weicher Macht in Einklang bringen. Harte Energie wird in einem Lager gelagert und hoffentlich nie genutzt. Soft Power hört nie auf zu arbeiten. Verteidigen Sie den Haushalt. Vielen Dank, Herr Kommissar.

Herr Präsident, Herr Kommissar, Kolleginnen und Kollegen, wie wir alle wissen, hat sich unsere Beziehung zu Afrika in den letzten zehn Jahren massiv verändert, und sie ist in der Global-Gateway-Initiative verankert, bei der es darum geht, Investitionen des Privatsektors zu mobilisieren und europäisches Kapital zu nutzen, um Investitionen in Energie, Digitales, Verkehr und natürlich auch in Gesundheit und Bildung zu schaffen. Das ist alles gut und alles positiv, und ich denke, es ist in den letzten Jahren unter Kommissar Síkela wirklich gestiegen. Aber ich habe zwei Sorgen – erstens: Schulden. Schulden sind eines der größten Probleme, mit denen Afrika konfrontiert ist. Die durchschnittlichen Anleiherenditen in Afrika liegen bei fast 10 %, verglichen mit nur 3 % in der Europäischen Union. Und im vergangenen Jahr zahlten die Entwicklungsländer Staatsschulden in Höhe von 487 Mrd. USD – das sind 25 Mrd. USD mehr, als sie in Form neuer Schulden erhalten haben. Die Nettoverschuldungsströme gehen also von armen Ländern in reiche Länder, und das ist wirklich eine Krise, die wir angehen müssen. Wir müssen erkennen, dass, wenn wir von der Entwicklungshilfe in Übersee zu Krediten übergehen, genau das passiert, also müssen wir sehr vorsichtig damit umgehen.

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin und Kollegen, Frieden ist nicht nur die Abwesenheit von Krieg. Ein wahrer Frieden bringt Gerechtigkeit, Freiheit und Verantwortlichkeit. Ein wahrer Frieden – wie wir ihn in Irland kennen – erfordert Jahrzehnte der Geduld, der sorgfältigen Pflege, der Aussöhnung und der Investitionen. Es ist bemerkenswert, dass die Stilllegung von Waffen durch Terroristen in Irland mehr als ein Jahrzehnt nach dem Friedensabkommen von 1998 dauerte. Letzten Monat fanden die europäischen Staats- und Regierungschefs endlich ihre moralische Stimme und begannen zu erkennen, dass sie die globalen Angelegenheiten beeinflussen konnten. Niemand war überraschter als ich, Präsidentin von der Leyen über Sanktionen sprechen zu hören, oder Bundeskanzler Merz, der unter bestimmten Umständen bewaffnete Lieferungen beendet, und Präsident Macron und andere, die den palästinensischen Staat anerkennen. Jetzt muss die Europäische Union drei Dinge tun. Erstens muss sie bei der humanitären Hilfe die Führung übernehmen und den dringenden Zugang zu allen lebensrettenden Hilfsgütern nach Gaza sicherstellen. Zweitens muss sie stark in die politische Ökonomie der Aussöhnung investieren, einschließlich einer großen Geberkonferenz für den Wiederaufbau. Und drittens müssen wir alle diplomatischen und politischen Kanäle nutzen, um deutlich zu machen, dass es unvermeidlich und unvermeidbar ist, dass Sanktionen und ein vollständiges Handelsembargo folgen werden, wenn Israel nicht mit einem Ende der illegalen Besatzung und einem Weg zur palästinensischen Selbstbestimmung durchkommt.

Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen, in Wirklichkeit haben wir Anfang dieses Monats in Afghanistan die Kosten für die Kürzung der Hilfe in Echtzeit gesehen, und das Land, das am meisten zur Verarmung Afghanistans beigetragen hat – die Vereinigten Staaten –, ist für den massiven Rückgang der Hilfe verantwortlich. Im Jahr 2022 wurden 3,5 Mrd. EUR an Hilfsgeldern in Afghanistan verteilt. In diesem Jahr sind es nur 750 Millionen Euro, also eine außerordentliche Reduzierung. Das Gute ist, dass die Europäische Union im Gegensatz dazu ihre Beiträge erhöht hat, medizinische Teams zur Verfügung gestellt hat, Flüge voller Hilfe und Hilfe zur Verfügung gestellt hat. Und wir sind nicht da, weil wir Ressourcen gewinnen wollen; Wir sind nicht da, weil wir Aufträge gewinnen wollen. Wir tun es wegen des Mitgefühls, wegen dieses Gefühls der globalen Solidarität für unsere Mitmenschen. Es ist das Beste von uns und etwas, das wir unbedingt versuchen sollten zu retten. Ich freue mich sehr, dass wir diese Debatte führen und dass wir die Frauen und Mädchen Afghanistans hier im Europäischen Parlament ganz oben auf unserer Tagesordnung halten.

Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen, der 7. Oktober muss wiederholt und eindeutig verurteilt werden. Ich möchte mein Mitgefühl mit den Hinterbliebenen, den Verletzten und den Geiseln teilen. Die darauf folgende Reaktion, die darauf abzielte, die Hamas auszulöschen, verzerrte sich bald in eine Politik des regionalen Vandalismus, der Bombardierung und Besetzung von Nachbarn, die in der unglaublichen Macht des Ganzen begeistert waren und scheinbar ein betrunkenes Selbstvertrauen besaßen. Die widerliche Politik, bei der Kinder von KI-Drohnen, von IDF-Scharfschützen getötet und verhungert werden, wie Präsidentin von der Leyen eingeräumt hat, ist nicht seine Strategie. Vielmehr ist es eine ziellose Darstellung militärischer Fähigkeiten. So viel von der gegenwärtigen israelischen Führung ist so in Ehrfurcht davor, dass Staatskunst, Vision und ein echter Wunsch nach Frieden nicht geschätzt werden. Lassen Sie uns also wirklich hoffen, dass dieser Friedensprozess zu einem Ende der Gewalt für Frieden und Sicherheit für Palästinenser und Israelis führen kann und dass die EU ihre Rolle dabei spielen kann, sicherzustellen, dass es einen Weg zur Selbstbestimmung für das palästinensische Volk gibt.

Frau Präsidentin, Hohe Vertreterin und Kollegen, im vergangenen Monat sagte Generalmajor Haliva von der IDF, dass für jede am 7. Oktober getötete Person 50 Palästinenser sterben müssen. Ein Leck von der IDF im vergangenen Monat ergab auch eine zivile Todesrate von 83%. Das humanitäre Völkerrecht ist eindeutig: Zivilisten dürfen niemals Ziel eines Krieges sein. Das ist etwas, das Israel früher gestört hat. Im Jahr 2002 sagte der Leiter der juristischen Einheit der IDF, und ich zitiere: "Ich war anwesend, als wir eine Rakete umgeleitet haben, weil wir gesehen haben, dass ein Ziel, das auf einem Dach stand, ein Kind aufgenommen hatte. Wir hatten eine klare Regel. Wir waren alle Eltern. Wir könnten niemals damit einverstanden sein, Kinder zu töten." Und jetzt haben wir mehr als 50 000 Kinder, die in Gaza getötet oder verletzt wurden. Dies ist etwas, worüber sich Israel früher quälte – die rechtlichen und moralischen Auswirkungen von zivilen Todesfällen. Deshalb bitte ich diejenigen, die sich als wahre Freunde Israels betrachten, anzuerkennen, dass dies in keiner Weise mehr vertretbar ist.

Herr Präsident, Kollegen, Cognyte Technologies ist ein Spähsoftware-Unternehmen, das verwendet wurde, um Journalisten, Politiker und Minderheiten auf der ganzen Welt ins Visier zu nehmen. Der norwegische Pensionsfonds der Regierung empfahl bereits 2022, aus ethischen Gründen im Zusammenhang mit Menschenrechtsverletzungen nicht in Cognyte zu investieren. Letzte Woche lernten wir in Die irische Zeit dass die irische Polizei, die Gardai, Ende 2024 mindestens 250 000 EUR an Spähsoftware gezahlt hat, die von diesem israelischen Unternehmen, Cognyte Technologies, gekauft wurde. Irland hat derzeit keine Politik auf Spähsoftware, die öffentlich zugänglich ist, trotz der Kontroversen mit der Branche verbunden. Einige Spähsoftware-Unternehmen sind in Irland ansässig, darunter Intellexa. Diese Laissez-faire-Haltung muss aufhören. Angesichts der Risiken, die Spähsoftware mit sich bringt, möchte ich die irische Regierung dringend auffordern, klare politische Leitlinien zu allen Aspekten von Spähsoftware herauszugeben, einschließlich ihrer Verwendung und des Hostings von Spähsoftware-Unternehmen in Irland.

Herr Präsident, Herr Kommissar und meine Kollegen, wie andere Redner bin ich durch die Arbeit von Sir Bill Browder zu diesem Thema gekommen. Seine Befürwortung der Sache von Ryan Cornelius war von sich aus sehr überzeugend, angesichts der Erfolgsbilanz von Herrn Browder mit der Magnitsky-Gesetzgebung, aber als ich mir das Detail des Falles ansah, war ich erstaunt über die Ungerechtigkeit. Die EU und dieses Parlament sollten sich darüber im Klaren sein, dass Fälle wie diese, an denen EU-Bürger und ihre Familien beteiligt sind, gelöst werden müssen, bevor ernsthafte Fortschritte bei der Verbesserung der Handelsbeziehungen mit den Vereinigten Arabischen Emiraten erzielt werden können. Wie bereits erwähnt, kam die UN-Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierungen zu dem Schluss, dass die Inhaftierung von Ryan Cornelius gegen die UN-Menschenrechtserklärung verstößt, und forderte seine sofortige Freilassung vor sieben Jahren. Das nationale Recht der VAE macht auch deutlich, dass Sie, wenn Sie über 70 Jahre alt sind, automatisch freigelassen werden sollten. Es ist schwer zu verstehen, warum die Regierung des Vereinigten Königreichs ihrem eigenen Bürger den Rücken kehrte. Ich freue mich daher, dass dieser Fall die Bedeutung erhält, die er heute Abend verdient. Ryan Cornelius und seine Familie können sicher sein, dass das Europäische Parlament wachsam bleiben wird.

Herr Präsident, Herr Kommissar, Herr Minister und meine Kolleginnen und Kollegen, letzte Woche, Die Lancet, eine der glaubwürdigsten medizinischen Fachzeitschriften der Welt, veröffentlichte die Ergebnisse einer Studie über die Folgen des Rückzugs der USA aus der Entwicklungshilfe in Übersee, wie sie es sehen. Ihr Bericht kam zu dem Schluss, dass der Abzug der US-Hilfe bis 2030 zu weiteren 14 Millionen Todesfällen führen wird. Wir können schlussfolgern, auch wenn wir glauben, dass dies sogar teilweise glaubwürdig ist, dass die öffentliche Entwicklungshilfe funktioniert. Aber wir wissen, dass es jetzt keine politischen Kosten für die Verringerung der ODA gibt, während es sehr nachweisbar enorme menschliche Kosten gibt. Und diese Studie berücksichtigt nicht einmal die Auswirkungen der Verringerung der Entwicklungshilfe in Übersee durch die EU-Mitgliedstaaten, aber wir können sicher extrapolieren, dass dies bis 2030 wahrscheinlich zu mehr als 20 Millionen Todesfällen führen wird. Ich bin mir sicher, dass Sie sich auch der ODI-Studie bewusst sind, die zu dem Schluss kam, dass ODA-Investitionen der EU-Wirtschaft gleichwertige Vorteile bringen, indem sie beispielsweise Handelshemmnisse abbauen. So funktioniert es, und es kann Teil einer prinzipientreuen Wirtschaftsaußenpolitik sein. Aber vieles von dem, was in Sevilla vereinbart wurde, ist ehrgeizig. Wir haben also etwas, das funktioniert, wir haben etwas, das nachweislich funktioniert und Leben rettet. Deshalb bitte ich Sie, Herr Kommissar, sich weiterhin für die Entwicklungshilfe in Übersee einzusetzen. Und ich begrüße Ihr Engagement dafür in Ihrer früheren Rede.

Frau Präsidentin, Ministerin, Kommissarin und Kollegen, gestern haben wir das sehr groteske Bild von Benjamin Netanjahu bezeugt, der Donald Trump seine Nominierungspapiere für den Friedensnobelpreis überreicht hat. Die Worte, die mir in den Sinn kommen, sind "jenseits der Parodie", "jenseits des Spotts", "Perversität", "unverständlich" - denn am selben Tag schlägt der Verteidigungsminister Israel Katz vor, Gazaner in ein geschlossenes Gebiet in Rafah zu verlegen, das vielleicht satirisch als "humanitäre Stadt" bezeichnet wird. George Orwell hätte diese Art von Sprache nicht erfinden können, die auch von israelischen Akademikern und Anwälten als, wie ich zitiere, "eine Blaupause für Verbrechen gegen die Menschlichkeit" beschrieben wird. Irgendwann werden alle Bewohner des Gazastreifens dorthin gehen müssen. Sogar der Professor für jüdische Geschichte an der Hebräischen Universität Jerusalem, Amos Goldberg, sagte, der Plan sei, und ich zitiere, "die Schaffung eines Konzentrationslagers oder eines Durchgangslagers für Palästinenser, bevor sie sie vertreiben". Ich denke, dass wir uns in diesem geteilten Haus einig sein können, dass das Nobel-Komitee in Oslo nicht zu lange auf diesen Nominierungspapieren verweilen wird.

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, meine Kollegen, ich war schon ein paar Mal im Südsudan und es ist wirklich auffällig: die Unzugänglichkeit und Abgeschiedenheit des Landes, Gebiete ohne asphaltierte Straßen von der Größe Belgiens. Es ist wirklich ein außergewöhnlicher Ort. Und es ist großartig, dass wir diese Debatte führen, aber wir müssen realistisch sein, und wir führen diese Debatte im Zusammenhang mit dem Rückzug der USA – dies hat sich auf NGOs ausgewirkt, die humanitäre Hilfe vor Ort leisten – und dem kumulativen und individuellen Austritt der EU-Mitgliedstaaten. Das hatte massive Auswirkungen. Und es gibt sehr wenig, was die Kommission tun kann, die Europäische Kommission hat hier wirklich den Kurs gehalten. Aber es gibt zwei Dinge, zu denen ich die Kommission auffordern würde. Zunächst einmal ist der Südsudan ein sehr fragiler Staat, der von Konflikten, Krankheitsausbrüchen usw. betroffen ist, und er unterstreicht wirklich, wie dringend wir einen fragilen Rahmen brauchen. Zweitens fordere ich die Kommission auf, den Vorschlag, die EU-Delegation im Südsudan zu verkleinern, nachdrücklich zurückzuweisen. Da sich Gewalt und Hungersnot im ganzen Land ausbreiten, werden Sie sicher zustimmen, Herr Kommissar, dass dies ein sehr schlechtes Signal aussendet, dass die EU nach dem Rückzug der USA austreten wird.