Reden

– Frau Präsidentin, verehrte Abgeordnete, ich möchte Ihnen dafür danken, dass Sie eine Aussprache über die Mitteilung der Kommission über Reformen im Vorfeld der Erweiterung und politische Überprüfungen hinzugefügt haben. Dies ist unser Beitrag zu den laufenden Diskussionen, die dazu führen sollten, dass die Staats- und Regierungschefs der EU bis zum Sommer einen Fahrplan für künftige Erweiterungs- und Reformenarbeiten billigen. Dies ist auch der erste Schritt auf dem Weg zu den Reformen, die erforderlich sind, um die EU auf eine größere Union vorzubereiten, wobei Anfang 2025 eine Reihe eingehender politischer Überprüfungen beginnen soll. Die Erweiterung liegt im eigenen strategischen Interesse der Union. Es gibt zwar Herausforderungen, aber die Vorteile eines gut gesteuerten Erweiterungsprozesses erstrecken sich auf eine Reihe von Bereichen: geopolitisch, wirtschaftlich, ökologisch, sozial und demokratisch. Damit diese Vorteile eintreten können, müssen sowohl die EU als auch die angehenden Mitgliedstaaten gut vorbereitet sein, und dies erfordert ein umfassendes und nachhaltiges politisches Engagement – in erster Linie von den Erweiterungsländern, aber auch von der EU selbst. Mit diesem Verständnis werden in der Mitteilung der Kommission die Auswirkungen einer größeren EU in vier Hauptbereichen untersucht: Werte, Politik, Haushalt und Governance, die den Grundstein für die Überprüfungen der Politik vor der Erweiterung legen. Die EU muss sich vertiefen, wenn sie sich ausdehnt. Wir müssen uns heute auf die Union von morgen vorbereiten und die Erweiterung als Katalysator für den Fortschritt nutzen. Reformen waren zwar bereits notwendig, aber mit der Erweiterung werden sie unverzichtbar – und es ist wahr, dass es schwierige Diskussionen geben wird, aber es wird nicht einfach sein, die Chancen einer größeren Union mit den Herausforderungen, die sie mit sich bringt, in Einklang zu bringen. Wir müssen mutig sein, um das Europa der Zukunft zu gestalten. Aber wir fangen nicht bei Null an. Dies ist eine zentrale Botschaft unserer Kommunikation. Erstens haben wir aus früheren Erweiterungen wichtige Lehren gezogen. Wir haben unser Erweiterungsinstrumentarium neu definiert, auch durch unsere Politik der schrittweisen Integration. Durch die vorzeitige Bereitstellung bestimmter Vorteile und Verpflichtungen aus der EU-Mitgliedschaft können die Erweiterungsländer besser auf einen reibungsloseren Beitrittsprozess vorbereitet werden. Zweitens dürfen wir nicht vergessen, dass die Erweiterung nur ein Faktor ist, der die Zukunft der EU und ihre Handlungsfähigkeit bestimmt. In den letzten Jahren hat die EU die COVID-19-Pandemie erfolgreich bewältigt, sich auf NextGenerationEU geeinigt, angesichts des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine beispiellose Einheit gezeigt und die Energiekrise wirksam angegangen. Wenn wir unsere Politik mit 27 verbessern, werden wir auch besser auf eine größere Union vorbereitet. Drittens müssen wir die ungenutzten Möglichkeiten, die die Verträge bereits bieten, voll ausschöpfen, so dass die Kommission bereit ist, diejenigen zu unterstützen, die den Vertrag reformieren wollen, damit er für die Bürger besser funktioniert. Und das sind die wichtigsten Botschaften, die wir durch diese Kommunikation weitergeben wollen. Mehr wird kommen, wenn wir unsere eingehenden politischen Überprüfungen vorstellen.

– Frau Präsidentin, liebe Abgeordnete, vielen Dank. Diese Debatte hat gezeigt, wie wichtig dieses Thema ist, und hat gezeigt, wie ernst dieses Haus sein eigenes Mandat und die Frage des ethischen Verhaltens der Mitglieder, die die europäischen Bürger vertreten, nimmt. Ich habe aufmerksam auf diejenigen gehört, die sich für und gegen die Einrichtung des interinstitutionellen Ethikgremiums einsetzen. Ich möchte klarstellen, dass keine Institution überstimmt werden kann. Keine Institution kann gezwungen werden, etwas zu tun, was sie nicht will. Es handelt sich um ein gemeinsames Gremium, das die Autonomie und Unabhängigkeit jedes Organs und seiner Mitglieder uneingeschränkt achtet. Und es ist auch ein Ausgangspunkt: Wir beginnen jetzt bei acht Organen und Einrichtungen, aber ich zähle darauf, dass der Europäische Rat bald in die nächste Mandatsperiode eintritt, und der Umfang und die Arbeitsweise des Gremiums können sich mit der Zeit ebenfalls weiterentwickeln. Auch die Europäische Investitionsbank hat Interesse an einem Beitritt bekundet. Das Ethikgremium der EU wird eine zentrale Rolle bei der kollektiven Einhaltung der hohen Standards spielen, die von den europäischen Bürgern und uns selbst erwartet werden. Noch einmal danke ich Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und für diese interessante Debatte.

– Frau Präsidentin, verehrte Abgeordnete, für uns alle ist die Wahrung der Integrität und Unabhängigkeit in allen europäischen Institutionen von entscheidender Bedeutung, um das Vertrauen der Öffentlichkeit und die unparteiische Entscheidungsfindung aufrechtzuerhalten. Auf der Grundlage umfangreicher Arbeiten und Kontakte zu den anderen Organen legte die Kommission im Juni 2023 einen Vorschlag für eine gemeinsame Vereinbarung zwischen den Organen zur Einrichtung eines interinstitutionellen Ethikgremiums vor. Um wirklich interinstitutioneller Natur zu sein, steht dieses Gremium allen Organen und beiden in Artikel 13 des Vertrags über die Europäische Union genannten Beratungsgremien offen. Die Kommission ist der Auffassung, dass das interinstitutionelle Organ dafür sorgen wird, dass wir klare und hohe Integritäts- und Unabhängigkeitsstandards für die Mitglieder aller europäischen Institutionen haben, dass wir alle über angemessene Compliance-Mechanismen in allen Institutionen verfügen und dass die Unterschiede zwischen den Institutionen und das in den Gründungsverträgen festgelegte institutionelle Gleichgewicht gewahrt werden. Bereiche, in denen diese Standards erforderlich sind, beziehen sich auf solche Dinge wie Interessenerklärungen, Annahme von Geschenken, Gastfreundschaft oder Reisen, die von Dritten angeboten werden, Treffen mit Interessenvertretern und deren Veröffentlichung oder Tätigkeiten nach dem Mandat ehemaliger Mitglieder. Die Verhandlungsparteien haben 13 Fachsitzungen und sechs politische Sitzungen abgehalten, die in der vorläufigen Einigung gipfelten, die Ihnen heute zur Billigung durch die Abstimmung im Plenum vorgelegt wurde. Die Kommission hat die Vereinbarung in ihrer Sitzung des Kollegiums am 17. April gebilligt, und wir hoffen, dass alle anderen Parteien der Vereinbarung ihre Verfahren rechtzeitig abschließen werden, damit die Vereinbarung vor den Europawahlen im Juni in Kraft treten kann. Ich bedauere zwar zutiefst, dass der Europäische Rat derzeit nicht Vertragspartei des Abkommens ist, bin jedoch optimistisch, was ihr künftiges Engagement angeht. Die Türen bleiben offen, und ich bin zuversichtlich, dass die Vorteile des Abkommens den Europäischen Rat ermutigen werden, seinen Standpunkt in naher Zukunft zu überdenken. Heute muss das Parlament entscheiden, ob es dem Abkommen zustimmt. Die Kommission hofft, dass sich das Parlament der Vereinbarung anschließt und dass wir gemeinsam die Gelegenheit nutzen, um ein starkes Signal an Europa zu senden, dass alle EU-Institutionen dem ethischen Verhalten der Mitglieder bei der Ausübung ihres Mandats im Interesse der Europäischen Union große Bedeutung beimessen.

– Herr Präsident, verehrte Abgeordnete, ich danke Ihnen für Ihren Beitrag heute Abend. Lassen Sie mich wiederholen, dass dies ein guter Kompromiss ist, der die derzeitige Situation erheblich verbessert. Die neue Verordnung über erweiterte Fluggastinformationen wird die Arbeit von Grenzschutz- und Polizeibeamten erleichtern und das Reisen für die Fluggäste reibungsloser gestalten. Der Gerichtshof hat strenge Datenschutzanforderungen festgelegt, die den gesamten Prozess leiten werden. Noch einmal danke ich den Berichterstattern, allen beteiligten MdEP und dem Rat dafür, dass sie diese politische Einigung erzielt, den Beratungen über den Text Vorrang eingeräumt und konstruktive Verhandlungen geführt haben. Es ist an der Zeit, diese Verbesserungen zu unterstützen. Wir sind bereit, ihre rechtzeitige Umsetzung sicherzustellen.

– Herr Präsident, verehrte Abgeordnete, auch im Namen des Kommissars Johansson, den ich heute ersetze, möchte ich den Berichterstattern für ihre ausgezeichnete Arbeit an den beiden Vorschlägen zur erweiterten Fahrgastinformation danken. Diese neuen Maßnahmen werden unsere Union sicherer und unsere Grenzen intelligenter machen – Ziele, die die meisten von uns mit Überzeugung teilen. Die Luftfahrtunternehmen müssen API-Daten auf einheitliche Weise sammeln und an alle Abgangs- und Bestimmungsmitgliedstaaten eines Fluges übermitteln. Die Mitgliedstaaten erhalten konsistente API-Daten, die ein besseres Grenzmanagement im Einklang mit dem Schengener Grenzkodex gewährleisten. Wenn Grenzschutzbeamte API-Daten vor der Ankunft von Fluggästen erhalten, können sie diese Informationen vorab mit dem Schengener Informationssystem und anderen einschlägigen Datenbanken abgleichen. Vorabkontrollen werden es den Grenzbehörden ermöglichen, Fluggäste zu identifizieren, die nicht in die EU einreisen dürfen, oder Fluggäste, die falsche Reisedokumente verwenden. Die Grenzschutzbeamten werden in der Lage sein, sich auf die Passagiere zu konzentrieren, die weitere Aufmerksamkeit benötigen, und gleichzeitig den Reisefluss für die anderen zu erleichtern. Daher werden die Grenzschutzbeamten besser auf die Fälle mit hohem Risiko vorbereitet sein, und Reisende werden Zeit sparen. Dies ist eine klare Win-Win-Lösung. Mit der Annahme der neuen Verordnungen werden wir die 20 Jahre alte API-Richtlinie aktualisieren, eine der Prioritäten der Strategie für die Sicherheitsunion 2020. Dieses Upgrade hat eine wichtige Sicherheitsdimension: Sie wird es Grenzschutz- und Polizeibeamten ermöglichen, alle Schlupflöcher zu schließen, die Kriminelle bisher ausnutzen. Die kombinierte Nutzung fortschrittlicher Fluggastdaten und Fluggastdatensätze wird die Bekämpfung von schwerer Kriminalität und Terrorismus verstärken. Durch die gemeinsame Analyse dieser beiden Datensätze werden sogenannte False Positives in der Regel um die Hälfte reduziert, wodurch die Polizei ihre Ermittlungen besser auf besorgniserregende Personen ausrichten kann. Gleichzeitig wird die Arbeit der Luftfahrtunternehmen durch die Schaffung eines einzigen Fensters erleichtert – des Routers, den die EU-Agentur eu-LISA bereitstellen wird und an den alle API- und PNR-Daten gesendet werden müssen. Die Einrichtung eines zentralen Routers, der auf Unionsebene verwaltet wird, ist in der Tat ein wichtiger Wendepunkt. Sie wird die mehrfachen Verbindungen zwischen den Luftfahrtunternehmen und den nationalen Behörden ersetzen. Sie wird den Luftfahrtunternehmen erhebliche Effizienzgewinne bei den Transferkosten und der Einhaltung der Berichtspflichten bringen. Verbesserte Sicherheit für alle, vereinfachte Meldepflichten für Luftfahrtunternehmen: Eine weitere Win-Win-Situation. Abschließend. Ich begrüße die politische Einigung, die das Parlament und der Rat erzielt haben, sehr, weil sie sehr gut ist. Damit werden die ursprünglichen Vorschläge der Kommission weiter gestärkt. Es ist ein gutes Beispiel für eine produktive und wirksame interinstitutionelle Diskussion. Sie haben den Router unter vollständiger Einhaltung der vom Gerichtshof festgelegten Datenschutzanforderungen auf Fluggastdatensätze ausgeweitet und die Sicherheit unter vollständiger Einhaltung der Grundrechte erhöht. Ich fordere Sie auf, diese politische Vereinbarung für eine sicherere Union und intelligentere Grenzen zu unterstützen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

– Herr Präsident, unsere heutige Aussprache verdeutlicht das Engagement der EU für die Verteidigung der Menschenrechte als universelle Werte. Ghana hat sich nachdrücklich für gemeinsame Interessen in einer regelbasierten multilateralen Ordnung eingesetzt, insbesondere vor dem Hintergrund der Aggression Russlands gegen die Ukraine, und für Werte, die der EU am Herzen liegen, wie die Abschaffung der Todesstrafe – ein wichtiger Meilenstein bei der Unterstützung der Menschenrechte durch Ghana. Daher können wir nicht umhin, Ghana in diesem Engagement und dieser regionalen Führung und in dieser Achtung der Menschenrechte zu unterstützen und dem Land weiterhin auf diesem vielversprechenden Weg zu folgen.

– Herr Präsident, verehrte Abgeordnete, Ghana ist eine solide Demokratie, ein Anker der regionalen Stabilität und verfügt über eine starke Bilanz beim Schutz der Menschenrechte in allen seinen Gesetzen und durch seine Praxis. In diesem Bereich wurden bedeutende Schritte unternommen. Siehe beispielsweise Ghanas Entscheidung vom vergangenen Jahr, Schritte zur Abschaffung der Todesstrafe zu unternehmen. Allerdings bestehen nach wie vor Herausforderungen, insbesondere im Bereich des Schutzes sexueller Minderheiten. Die kürzliche Verabschiedung des Gesetzes über sexuelle Menschenrechte und Familienwerte im Parlament, das allgemeiner als Anti-LGBTIQ-Gesetz bezeichnet wird, ist in Ghana ein Problem von Besorgnis, wie es in jedem anderen Land auf dem Kontinent und auf der Welt der Fall ist. In seiner derzeitigen Form erfordert der Gesetzentwurf eine genaue Überprüfung im Lichte der internationalen und verfassungsmäßigen Menschenrechtsverpflichtungen Ghanas. Die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzesentwurfs wurde angefochten und wird derzeit vom Obersten Gerichtshof geprüft. Es sei auch darauf hingewiesen, dass der Gesetzentwurf auch weiterhin die Zustimmung des Präsidenten erfordert, um in Kraft zu treten. Der Präsident hat öffentlich sein Engagement für die Achtung der Menschenrechte bekräftigt und seine Besorgnis über einen Rückschritt bei den Menschenrechten im Falle der Annahme des Gesetzentwurfs zum Ausdruck gebracht. Hochrangige Mitglieder der ghanaischen Regierung haben auch auf die potenziellen finanziellen Folgen und Verluste des Gesetzentwurfs für den Haushalt 2024 hingewiesen. Wir sind daher zuversichtlich, dass Ghana seinen Verpflichtungen in Bezug auf nationale und internationale Menschenrechte standhaft nachkommen wird. Die EU hat die Angelegenheit seit ihrer Einführung im Jahr 2021 gemeinsam mit den Mitgliedstaaten aufmerksam verfolgt. Unsere Position und Bedenken in dieser Angelegenheit sind bekannt und werden regelmäßig kommuniziert. Ghana spielt eine zentrale Rolle bei der Gewährleistung der regionalen Stabilität und einer zunehmend volatilen Region, die durch die Ausbreitung der Unsicherheit von der Sahelzone auf die Länder des Golfs von Guinea gekennzeichnet ist. Der Europäischen Union ist es gelungen, ihre Partnerschaft mit Ghana weiter zu vertiefen, da sie sich von einer rein entwicklungspolitischen Partnerschaft zu einer politischeren Partnerschaft entwickelt hat, die für die Bewältigung regionaler politischer und sicherheitspolitischer Herausforderungen geeignet ist. Es ist daher von größter Bedeutung, dass wir eng bleiben und auf Ghana aufbauen und bereits starke Partnerschaften nutzen, um unsere gemeinsamen Werte zu verteidigen.

– Herr Präsident, bevor ich meine Rede beginne, möchte ich den Mitgliedern des Parlaments – Reinhard Bütikofer, Herrn Castaldo – für ihren ständigen Kampf für die Menschenrechte und als Verfechter der Verteidigung dessen, was die Grundlage unserer Union ist, applaudieren. Vielen Dank dafür. Herr Präsident, verehrte Abgeordnete, die EU hat wiederholt ihre ernste Besorgnis über das Gesetz über die nationale Sicherheit zum Ausdruck gebracht, das Peking Hongkong im Juni 2020 auferlegt hat. Seitdem wurden Hunderte Oppositionspolitiker, Journalisten und Aktivisten der Zivilgesellschaft verhaftet. Unabhängige Medien mussten schließen, viele zivilgesellschaftliche Organisationen lösten sich auf. Dies hat die Rechte und Freiheiten der Menschen in Hongkong ernsthaft untergraben. Die neue nationale Sicherheitsgesetzgebung, die am 19. März verabschiedet wurde, droht die Aushöhlung der Grundfreiheiten und des politischen Pluralismus in Hongkong weiter zu beschleunigen. Die Definition von Staatsgeheimnissen in der neuen Gesetzgebung ist überaus weit gefasst und führt die auf dem chinesischen Festland vorherrschenden Definitionen nach Hongkong ein. Das Gesetz enthält umfassende Bestimmungen über externe Einflussnahme, die sich wahrscheinlich auf die Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen auswirken werden. Weitere beunruhigende Aspekte sind deutlich erhöhte Strafen und erweiterte Befugnisse für die Polizei und den Chief Executive. Ein Gesetzentwurf mit solch weitreichenden Änderungen hätte viel Zeit in Anspruch genommen, um eine gründliche Prüfung zu ermöglichen. Das Gesetz wurde jedoch nur 20 Tage nach Abschluss eines einmonatigen öffentlichen Konsultationsverfahrens eilig verabschiedet. Die Hohe Vertreterin hat am 19. März im Namen der Europäischen Union eine Erklärung zu den neuen Rechtsvorschriften abgegeben. Alle EU-Mitgliedstaaten unterstützten die Erklärung. Dies unterstreicht die ernsten Bedenken der EU in Bezug auf dieses Gesetz. Die EU wird die Anwendung der nationalen Sicherheitsvorschriften und die Auswirkungen auf die Ausübung der Rechte und Freiheiten durch die Menschen in Hongkong genau überwachen. Das EU-Büro in Hongkong verfolgt das Verfahren gegen Jimmy Lai aufmerksam und nimmt regelmäßig an Gerichtsverhandlungen teil. Andy Li ist ein wichtiger Zeuge der Anklage in diesem Fall. Die EU teilt die vom VN-Sonderberichterstatter für Folter hervorgehobenen Bedenken, dass Beweise gegen Jimmy Lai möglicherweise durch Folter erlangt wurden. Diese Vorwürfe sollten gründlich und transparent untersucht werden. Auch das EU-Büro in Hongkong nahm regelmäßig am Prozess gegen Joseph John teil, einschließlich der Verurteilung vor zwei Wochen. Joseph John ist Inhaber eines portugiesischen Reisepasses und eines Ausweisdokuments aus Hongkong. Er wurde am 1. November 2022 von der Nationalen Sicherheitspolizei Hongkongs festgenommen und am 11. April 2022 nach dem Gesetz über die nationale Sicherheit wegen Aufstachelung zur Sezession zu fünf Jahren Haft verurteilt. Dieser Fall ist ein weiteres Beispiel für die harten Einschränkungen der Meinungsfreiheit in Hongkong.

– Herr Präsident, verehrte Abgeordnete, nach fast zwei Jahrzehnten Diktatur hat Gambia seit seiner Rückkehr zur Demokratie im Jahr 2017 eine positive Geschichte vorgetragen. Sie hat gezeigt, dass sie sich für die Verteidigung der Menschenrechte und des Multilateralismus einsetzt, wobei die Vereinten Nationen im Mittelpunkt stehen. Sie hat in Solidarität mit der Ukraine abgestimmt. Es war an der Spitze vieler Menschenrechtsschlachten, einschließlich der Rohingya in Myanmar. Sie ist ein angesehenes Mitglied des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen. In diesem positiven Kontext wirft das Gesetz zur Aufhebung des Verbots der weiblichen Genitalverstümmelung, das von einem unabhängigen Mitglied der Nationalversammlung vorgeschlagen wurde, einen Schatten auf den Ruf Gambias. Es sollte jedoch klargestellt werden, dass diese Initiative nicht von der Regierung kommt. Die EU hat bereits Schritte unternommen, um mit den gambischen Behörden in stiller Diplomatie zu diskutieren. Wir haben unsere Bedenken geteilt und starke Botschaften über unseren EU-Botschafter sowie über den EU-Sonderbeauftragten für Menschenrechte übermittelt. Unter Achtung alternativer Kulturen und Traditionen ist die EU gegen jede geschlechtsspezifische Gewalt. Die EU hat die Auffassung vertreten, dass der in diesem Gesetz von 2015 vorgesehene Rechtsschutz für junge Frauen nicht verschwinden sollte. Wenn dies der Fall wäre, würde dies einen erheblichen Rückschlag für den Status der Frauen im Land bedeuten. Die gambische Regierung teilt nach all unseren Kontakten unsere Bedenken, und es besteht große Hoffnung, dass die Nationalversammlung gegen diese Initiative stimmen wird. Die Angelegenheit muss auf eine Weise angegangen werden, die für die lokale Politik sensibel ist. Es muss viel getan werden, um zu vermeiden, dass die Position und die Argumente der Sponsoren des Gesetzentwurfs gestärkt werden, die sich häufig als Verteidiger der Traditionen und Kultur Gambias gegen den Einfluss und die Einmischung ausländischer Akteure präsentieren. Wir müssen in einer Weise vorankommen, die unseren Ansatz fest auf die Verpflichtungen stützt, die Gambia und seine Führer bereits eingegangen sind. Natürlich werden wir unsere Kontakte zu wichtigen politischen Akteuren in der Nationalversammlung, die den Vorschlag derzeit auf Ausschussebene prüft, weiter ausweiten. Wir werden Gambia weiterhin auf der Grundlage seiner Zusagen ermutigen, diese Vorschläge abzulehnen.

– Herr Präsident, die Rechtsstaatlichkeit und die Menschenrechte stehen im Mittelpunkt der Beziehungen der EU zu Aserbaidschan und werden auch weiterhin ein wichtiger Bestandteil unseres Dialogs sein. Wir haben wiederholt unsere Besorgnis über die Verschärfung der Verfolgung der Zivilgesellschaft und unabhängiger Medien in Aserbaidschan geäußert, die wir als Versuch sehen, abweichende Stimmen einzuschüchtern und zum Schweigen zu bringen und die Meinungsfreiheit zu unterdrücken. Heute konzentrieren wir uns auf zwei Fälle von Inhaftierung aufgrund politisch motivierter Anschuldigungen, aber die Repression gegen viele abweichende Stimmen in Aserbaidschan geht weiter. Dr. Gubad Ibadoghlu ist ein bekannter aserbaidschanischer Ökonom, politischer Gegner und lautstarker Kritiker der Regierung, der seit Juli 2023 in Untersuchungshaft ist. Herr Guliyev ist ein politischer Aktivist, der sich seit Dezember 2023 in Untersuchungshaft befindet. Seit November 2023 haben wir mehrere Wellen von Verhaftungen unabhängiger Journalisten und politischer Aktivisten erlebt, die mit einer Reihe von Medien und Nichtregierungsorganisationen verbunden sind. Mindestens 16 Personen wurden festgenommen, darunter Ilhamiz Guliyev. Seit der letzten Aussprache in diesem Plenarsaal und der Entschließung zu Dr. Ibadoghlu haben wir wiederholt unsere Besorgnis über die Rechte inhaftierter Personen geäußert, einschließlich ihres Zugangs zu medizinischer Hilfe, unabhängigen Ärzten und dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz, sowohl in direktem Kontakt mit den Behörden als auch in öffentlichen Erklärungen. Wir fordern Aserbaidschan weiterhin auf, seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen nachzukommen. Die EU-Delegation in Baku führt auch regelmäßig eine Prozessüberwachung in politisch motivierten Fällen durch, wie die von Dr. Gubad Ibadoghlu, dem politischen Aktivisten Ilhamiz Guliyev, dem schwer kranken Journalisten Alasgar Mammadli, dem öffentlichen Aktivisten Baxtiyar Haciyev und anderen. Sie hat auch wiederholt darum gebeten, Dr. Ibadoghlu und andere Gefangene zu besuchen. Zivilgesellschaftliche Organisationen in Aserbaidschan arbeiten unter schwierigen Bedingungen. Die Unterstützung dieser Organisationen ist und bleibt mit derzeit mehr als 12 Mio. EUR eine der wichtigsten Prioritäten der Europäischen Union. Wir fordern die Behörden auch weiterhin auf, den Organisationen der Zivilgesellschaft die Möglichkeit zu geben, im Land frei zu agieren. Die Menschenrechte, die Rechtsstaatlichkeit und die Zivilgesellschaft bleiben eine Priorität in den bilateralen Beziehungen zwischen der EU und Aserbaidschan. Daher werden wir Aserbaidschan weiterhin auffordern, seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen, einschließlich der internationalen Menschenrechtsnormen, nachzukommen.

– Herr Präsident, wenn wir uns dem Totalitarismus stellen, müssen wir Wachsamkeit mit Achtsamkeit verbinden. Die Ablehnung des Totalitarismus in unserer Vergangenheit und die Übel, die er zu unserer Union und den Werten, die uns verbinden, geführt hat. Wir müssen uns also an diese Wahrheiten der Geschichte erinnern, um uns auf die Herausforderungen der Gegenwart und Zukunft vorzubereiten. Als Politiker, die sich auf Wahlen vorbereiten, müssen wir unsere Werte verkörpern und zeigen, dass sie für die Bürger arbeiten. Wir müssen für die Werte Demokratie, Grundrechte und Rechtsstaatlichkeit eintreten – nicht nur durch unsere Worte, sondern auch durch unser Verhalten bei diesen kommenden Wahlen. In diesem Monat begrüßte die Kommission die Zusage der europäischen politischen Parteien, sich an den Verhaltenskodex zu halten, um transparente und faire Kampagnen bei den Europawahlen 2024 zu unterstützen. Wir fordern alle politischen Parteien und Kandidaten nachdrücklich auf, sich daran zu halten und darauf hinzuwirken, dass Europa ungeachtet des Wahlergebnisses seinen Grundwerten weiterhin treu bleibt: Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Gleichheit und Grundrechte.

– Herr Präsident, verehrte Abgeordnete, die in den EU-Verträgen festgelegten Werte sind weder theoretisch noch fakultativ. Sie sind die Grundvoraussetzung für unsere demokratischen und pluralistischen Gesellschaften. Die EU wurde auf der Asche des Zweiten Weltkriegs aufgebaut und sollte auch totalitären Tendenzen entgegenwirken. Nach Hannah Arendt gehören zu den Merkmalen eines totalitären Regimes eine Regierung, die durch eine Einparteiendiktatur gekennzeichnet ist, die die totale Kontrolle über jeden Aspekt der Gesellschaft und des Individuums anstrebt, einschließlich Politik, Wirtschaft, Kultur, Bildung und sogar Denken. Sie hob den Einsatz von Terror, Propaganda, Massenüberwachung und ideologischer Indoktrination als Schlüsselmechanismen hervor, durch die totalitäre Regime die Macht behalten und Dissens unterdrücken. Die EU und ihre Mitgliedstaaten sind starke Demokratien mit Gesetzen und Freiheiten, aber die Demokratie muss gefördert werden. Die Feinde der Demokratie versuchen, sie zu untergraben, zu schwächen oder sogar zu zerstören, und sie verwenden eine Vielzahl von traditionellen und modernen Methoden, einschließlich ausländischer Einmischung, Desinformation, Korruption oder hybrider Bedrohungen. Die Kommission hat mit dem Europäischen Parlament und dem Rat zusammengearbeitet, um eine Reihe von Rechtsinstrumenten und politischen Initiativen zur Förderung und zum Schutz der gemeinsamen Werte und Grundrechte der EU zu entwickeln. Der Krieg Russlands gegen die Ukraine und die Nahostkrise erinnern uns daran, dass Frieden nicht als selbstverständlich angesehen werden kann. Es erinnert uns an die Übel, die sich aus einer Politik ergeben, die auf aggressivem, expansionistischem Extremismus und Ideologien der Intoleranz und des Hasses aufbaut. Wenn unsere Werte in Zweifel gezogen werden, wird Angst zum treibenden Motiv. Wir sollten nicht auf diese Angst reagieren, indem wir den Bürgern Vorträge halten oder ihre Sorgen ignorieren. Wir müssen versuchen, die Gründe zu verstehen, Herausforderungen anzugehen und bessere Alternativen vorzuschlagen. Länder wie Russland haben zunehmend versucht, unsere Demokratien zu untergraben und Angst zu fördern. Aber wir sind nicht wehrlos. Im Gegenteil, der Europäische Aktionsplan für Demokratie enthält eine umfassende Liste konkreter Maßnahmen, um unsere Demokratien gegen diese Angriffe und Herausforderungen zu härten. Die Kommission hat Initiativen vorgeschlagen, die von der Regulierung politischer Werbung bis hin zu Maßnahmen zum Schutz von Journalisten und zur Verhinderung strategischer Klagen gegen öffentliche Beteiligung reichen. Unsere neue Regulierung in den Bereichen Digitales und Medien, einschließlich des Gesetzes über digitale Dienste und des Europäischen Medienfreiheitsgesetzes, zielt darauf ab, eine widerstandsfähige und vielfältige Medienlandschaft zu unterstützen, die unseren demokratischen Raum und das Vertrauen der Öffentlichkeit stärkt. Ich möchte diesem Hohen Haus für Ihre Unterstützung dieser Dossiers danken. Die Unterstützung der Arbeit der Organisationen der Zivilgesellschaft und unabhängiger Sachverständiger ist für die Demokratie und für die Erinnerung an unsere totalitäre Vergangenheit von wesentlicher Bedeutung. Die Zivilgesellschaft verdient die Rolle, die sie im Anti-Desinformationskodex gewonnen hat, zusammen mit den Online-Plattformen und anderen digitalen Unternehmen. Im Dezember 2023 legte die Kommission das Paket zur Verteidigung der Demokratie vor. Sie enthält eine Richtlinie über Transparenzstandards für Interessenvertretungstätigkeiten im Namen von Drittländern, die mehr Licht auf verborgene Einflussnahme aus dem Ausland werfen wird, und eine Empfehlung zu inklusiven und widerstandsfähigen Wahlen. In der gemeinsamen Mitteilung „Kein Platz für Hass: Ein vereintes Europa gegen Hass“ bekräftigte die Kommission unsere Entschlossenheit, die Bemühungen der EU zur Bekämpfung des Hasses in all seinen Formen zu verstärken, wozu auch die Erinnerung an unsere totalitäre und autoritäre Vergangenheit und ihre Opfer gehört. Der zentrale EU-Rahmen für eine entschlossene gemeinsame Reaktion auf rassistische und fremdenfeindliche Hetze und Hasskriminalität ist der Rahmenbeschluss von 2008 zur Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit. Danach sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, öffentliche Aufstachelung zu Gewalt oder Hass zu ahnden. Die Kenntnis der von totalitären Regimen begangenen Verbrechen ist auch der Schlüssel zu einer gesunden Debatte auf der Grundlage von Fakten. Deshalb begehen wir jedes Jahr den 23. August, unseren europaweiten Gedenktag für die Opfer aller totalitären und autoritären Regime. Um das Bewusstsein und die Debatte zu fördern, hat die Kommission Europäische Bürgerforen zur Bekämpfung von Hass in der Gesellschaft eingerichtet. Wir haben auch ein Programm, das Gedenkaktionen zu den Ursachen totalitärer Regime, insbesondere des Nationalsozialismus, aber auch des Faschismus, des Stalinismus und totalitärer kommunistischer Regime unterstützt. Junge Menschen sollten sich auch ihrer gemeinsamen Geschichte und Werte als Grundlage für eine gemeinsame Zukunft bewusst werden. Mit Erasmus+ und dem Europäischen Solidaritätskorps fördern wir Aktivitäten zur Förderung europäischer Werte und zur Bekämpfung aller Formen von Diskriminierung und Intoleranz. Die Daten des europäischen Kulturerbes können auch das Bewusstsein für totalitäre Regime schärfen. Die Kommission kofinanziert diese offenen Aufforderungen mit dem Europarat und gewährt Finanzhilfen für inspirierende Projekte zur Förderung der historischen Alphabetisierung. Meine Damen und Herren, der Schutz der europäischen Werte und die Ablehnung von Autoritarismus und Totalitarismus erfordern gemeinsame Anstrengungen aller.

– Herr Präsident, verehrte Abgeordnete, ich danke Ihnen sehr für diese Aussprache, die sehr rechtzeitig vor den Europawahlen stattfindet. Lassen Sie mich diese Gelegenheit nutzen und zumindest einige der konkreteren Fragen ansprechen, die Sie in dieser Aussprache angesprochen haben. Zunächst einmal haben Sie zu Frau Bentele, Herrn Canfin und Herrn Liese gesagt, und es ist absolut richtig, dass die meisten Rechtsvorschriften zum Grünen Deal in diesem Haus mit großer Mehrheit angenommen wurden. Die Errungenschaften dieses Mandats im Rahmen des Grünen Deals sind unsere gemeinsamen Errungenschaften, und wir sollten dies laut und deutlich sagen. Aber die Realität ist, dass es auch wichtige Teile in diesem Puzzle gibt, die noch fehlen, und ohne diese Teile, wie das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur, werden wir entscheidende Werkzeuge vermissen, um die verbindlichen Ziele zu erreichen, die wir gemeinsam im EU-Klimagesetz vereinbart und unterzeichnet haben. Wir würden ein unverzichtbares Instrument verwerfen, das uns helfen kann, widerstandsfähiger gegen die verheerenden Auswirkungen des Klimawandels zu werden. Deshalb fordere ich die Mitgliedstaaten dringend auf, jetzt ihre volle Verantwortung zu übernehmen und dieses Gesetz über die Ziellinie zu bringen. Leider zeigen viele Interventionen heute, dass wir immer noch dazu neigen, den Wert der Natur zu übersehen. Lassen Sie mich einige zusätzliche Zahlen und Fakten in Erinnerung rufen. Im Jahr 2019 belief sich der wirtschaftliche Wert der umfassenderen Ökosystemdienstleistungen in der EU auf 243 Mrd. EUR. Die Vereinten Nationen berechneten, dass der Verlust der Vorteile gesunder Ökosysteme bis 2030 zu einem Rückgang des globalen BIP um 2,7 Billionen US-Dollar pro Jahr führen könnte. Und schließlich weist die Europäische Zentralbank darauf hin, dass fast 75 % aller Bankkredite im Euro-Währungsgebiet an Unternehmen gehen, die in hohem Maße von mindestens einem Ökosystemdienst abhängig sind, und dass schwerwiegende Funktionsverluste in diesen Ökosystemen für diese Unternehmen kritische Probleme verursachen würden. Nein, die Klima- und Biodiversitätspolitik stellt keine Bedrohung für unsere Volkswirtschaften dar, sondern im Gegenteil, die Kosten für die Sanierung beispielsweise der slowenischen Überschwemmungen belaufen sich auf über 16 % des slowenischen BIP: 16 %! So musste mehr als ein Zehntel von dem, was die Slowenen insgesamt verdienen, gehen, um Schäden an der Veranstaltung zu beseitigen, die sich wiederholen könnten. Hierbei handelt es sich um konkrete Hinweise auf die anfallenden Kosten. Das sind reale Zahlen, und hinter diesen Zahlen stehen echte Menschen, deren Leben betroffen ist. Lassen Sie mich auch ein paar Worte zur Landwirtschaft sagen, denn dies ist auch äußerst wichtig. Aber den Behauptungen zuzuhören, dass Landwirte gegen den Grünen Deal protestierten, bedeutet, nicht auf die Forderungen der Landwirte zu hören, denn wenn man sich konkret anschaut, was die Landwirte gefragt haben, gab es konkrete Forderungen in Bezug auf die Gemeinsame Agrarpolitik und die Umsetzungs- und Handelsmaßnahmen von Gaia-X, die, wenn wir den Grünen Deal umsetzen und sicherstellen, dass der Grüne Deal außerhalb der EU umgesetzt wird, gleiche Wettbewerbsbedingungen für die Landwirte haben werden. Wenn es um die GAP geht, dürfen wir nicht vergessen, dass die GAP, die in diesem Mandat fertiggestellt wurde, von der vorherigen Kommission vorgeschlagen wurde, so dass sie weit hinter dem Grünen Deal liegt, der tatsächlich eingeführt wurde. Lassen Sie uns das klarstellen. Hören wir auf die Forderungen unserer Landwirte und versuchen wir, die genauen Schritte umzusetzen, die erforderlich sind, damit sie wettbewerbsfähig sind und einen fairen Preis für ihre harte Arbeit erhalten. Das ist der Kern des Grünen Deals. Der Grüne Deal widerspricht nicht den Interessen der Landwirte. Im Gegenteil, wenn es kein sauberes Wasser gibt, wenn das Ökosystem abgebaut wird und der Boden nicht fruchtbar ist, werden wir keine Landwirte haben, und das wäre die größte Katastrophe. Sehr geehrte Mitglieder des Parlaments, nochmals vielen Dank für diese ermutigende Aussprache. Der letzte Europäische Rat hat äußerst wichtige Punkte zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit Europas angenommen. Dennoch wird im Grünen Deal anerkannt, dass er die Wettbewerbsfähigkeit der EU-Industrie sicherstellt und die Energieunabhängigkeit und -resilienz Europas erhöht. Die Kommission freut sich daher auf die Fortsetzung der Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament und allen seinen Mitgliedern, sowohl in diesem als auch in dem neuen Mandat, denn wir sind entschlossen, die beste Lösung für die europäischen Bürgerinnen und Bürger und die europäischen Unternehmen zu finden.

– Herr Präsident, Herr Staatssekretär, verehrte Abgeordnete, der europäische Grüne Deal war von Anfang an als Wachstums- und Innovationsstrategie konzipiert und ist nach wie vor ein wesentlicher Motor für die Sicherung dauerhaften Wohlstands. Wir bleiben unseren Klima- und Umweltzielen verpflichtet, denn ressourceneffizienter und energieunabhängiger zu werden, macht Europa angesichts geopolitischer Spannungen und Herausforderungen wie der Volatilität des Energiemarktes stärker und bewahrt gleichzeitig die Ergebnisse jahrzehntelanger sozialer Entwicklung. Einzelne Bürger und Gemeinschaften sind zunehmend Naturkatastrophen und Gesundheitsrisiken ausgesetzt, und die Energiepreise sind gestiegen, weil wir zu sehr von Energie aus wichtigen fossilen Brennstoffen abhängig waren. Daher ist eine Verlangsamung unserer Bemühungen keine Option, da die Kosten der Untätigkeit im Vergleich zu den Investitionen, die zum Handeln erforderlich sind, unverhältnismäßig hoch wären. Die Zahlen belegen dies: Die EU hat ihre Treibhausgasemissionen im Jahr 2022 gegenüber 1990 um 32,5 % gesenkt, während ihr Bruttoinlandsprodukt im selben Zeitraum um 67 % gestiegen ist. Die Umweltpolitik wurde fälschlicherweise als Verschärfung der sozialen Spaltungen und als Folge einer Verringerung der Wettbewerbsfähigkeit der EU dargestellt. Der Übergang zur Nachhaltigkeit und die Erprobung des europäischen Grünen Deals sind jedoch nach wie vor die einzig gangbare Antwort auf die unbestreitbare Realität – und diese Realität ist, dass extreme Wetterereignisse, die sich aus dem zunehmenden Klimawandel, kritischen Veränderungen der Erdsysteme, der Verschmutzung und der Schädigung natürlicher Ökosysteme ergeben, erhebliche Risiken für unser Wohlergehen darstellen. Diese Einschätzung stammt direkt aus der Wirtschaft und wird durch den jährlichen Risikobericht des Weltwirtschaftsforums unterstützt. Wir haben auch starke Unterstützung von den Bürgern. Laut der Eurobarometer-Umfrage 2023 sind 93 % der Europäer der Ansicht, dass der Klimawandel ein ernstes Problem für die Welt darstellt, und mehr als die Hälfte ist der Ansicht, dass der Übergang zu einer grünen Wirtschaft beschleunigt werden sollte. Nichts tun und warten ist keine Option. Die Kosten für Untätigkeit wären einfach zu hoch. Und der Klimarisikobewertung zufolge ist eine konservative Schätzung, dass die Auswirkungen des Klimawandels das BIP der EU bis Ende des Jahrhunderts um etwa 7 % senken könnten. Was ist mit der Biodiversität? Der Verlust der biologischen Vielfalt ist eine der größten Bedrohungen für die landwirtschaftliche Produktion und die Ernährungssicherheit und wirkt sich auch auf das Klima, unsere Gesundheit und die Wassersicherheit aus. Die Natur ist unser erster Verbündeter und naturbasierte Lösungen sind der effizienteste Weg, um dem zunehmenden Risiko des Klimawandels zu begegnen. Und das sind sehr kosteneffiziente Lösungen. Seit Beginn dieses Mandats hat sich der europäische Grüne Deal mit den miteinander verknüpften Risiken des Klimawandels, des Verlusts an biologischer Vielfalt und der Umweltverschmutzung befasst. Sie hat den Wandel unserer Gesellschaft und Wirtschaft in Gang gesetzt, um sie moderner, ressourceneffizienter, klimaneutraler, widerstandsfähiger, wohlhabender und wettbewerbsfähiger zu machen. Sehr geehrte Mitglieder, der Handabdruck und der Beitrag des Europäischen Parlaments zu der Vision und den konkreten Rechtsvorschriften des europäischen Grünen Deals waren von größter Bedeutung. Die in den letzten viereinhalb Jahren angenommenen Strategien und Verordnungen schaffen Klarheit über die Richtung des Reisens für den ökologischen Wandel in der EU. Wir hören, dass prominente europäische Industrien und Unternehmen nachdrücklich dazu aufrufen, die industrielle Dimension des europäischen Grünen Deals zu stärken und die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie besser zu fördern. Die Kommission stimmt dem zu. Klimaneutralität bis 2050, mehr Wettbewerbsfähigkeit und Widerstandsfähigkeit unserer Industrie und ein Übergang, der sozial gerecht und inklusiv ist, gehen Hand in Hand. Wirtschaft und Umwelt können nicht voneinander getrennt werden, und wir brauchen eine robuste Produktivität, um sicherzustellen, dass öffentliche Dienstleistungen finanziert werden können. Wettbewerbsfähigkeit, Nachhaltigkeit und soziale Unterstützung gehören zusammen. Wir sind fest entschlossen, die Bürger und Unternehmen bei diesem Übergang zu unterstützen. Der jüngste Vereinfachungsvorschlag zur Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik oder die laufenden Arbeiten zur Verringerung des Verwaltungsaufwands für Unternehmen sind Beispiele dafür, wie wir die Umsetzung angesichts der sich wandelnden Umstände unterstützen. Wir arbeiten auch mit den Mitgliedstaaten zusammen, um sie dabei zu unterstützen, Qualifikationslücken zu schließen und sicherzustellen, dass die Menschen über die für die neuen Technologien erforderlichen Fähigkeiten verfügen. Umsetzung ist das Schlüsselwort für die nächsten Jahre. Die ersten Früchte der EU-Maßnahmen sind bereits sichtbar, zum Beispiel beläuft sich der Wert des EU-Ökosystems für Netto-Null-Start-ups im Jahr 2021 auf über 100 Mrd. EUR und verdoppelt sich seit 2020. Erneuerbare Energien liefern im Jahr 2023 45 % unserer Energie. Im Jahr 2023 wurden in der EU über 1,5 Millionen Elektrofahrzeuge verkauft. Der EU-Haushalt 2021-2027, der sowohl den mehrjährigen Finanzrahmen als auch das Instrument NextGenerationEU umfasst, wird derzeit voraussichtlich fast 600 Mrd. EUR zum Klimaschutz und 7,5 % des EU-Haushalts im Jahr 2024 und 10 % in den Jahren 2026 und 2027 beitragen. Sie sind auch den Biodiversitätszielen gewidmet. Gleichzeitig werden wir weiterhin eine starke Partnerschaft mit gleichgesinnten Partnern aufbauen und gleichzeitig die Sicherheit unserer Energiesysteme und Lieferketten gewährleisten und externe Abhängigkeiten verringern. Wir müssen zuhören. Wir müssen miteinander reden. Wir müssen eine Polarisierung vermeiden, die Spaltungen unter uns schafft. Wir können uns nicht in allen Punkten überzeugen, aber wir müssen aufrichtig zusammenarbeiten und Kompromisse finden, die uns voranbringen. Die europäischen Bürgerinnen und Bürger fordern, dass ihre Politiker eine längerfristige Perspektive einnehmen und gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft sicherstellen und die schutzbedürftigen Gruppen in der Gesellschaft unterstützen. Darum geht es im europäischen Grünen Deal.

– Frau Präsidentin, verehrte Abgeordnete, zunächst möchte ich allen Beteiligten und insbesondere der federführenden Berichterstatterin, Frau Ries, mit ihren Schattenberichterstattern sowie den Berichterstattern in den drei assoziierten Ausschüssen aufrichtig danken. Der Text der neuen Verpackungs- und Verpackungsabfallverordnung stellt ein ausgewogenes Maßnahmenpaket dar. Dieses Verhandlungsergebnis wird erheblich zur Verringerung der Verpackungsabfälle und zur Förderung des Übergangs zu einer Kreislaufwirtschaft in der Europäischen Union beitragen. Außerdem werden die Bedingungen für das Inverkehrbringen von Verpackungen auf dem EU-Markt weitgehend harmonisiert. Angesichts des breiten Anwendungsbereichs dieses Rechtsakts werden natürlich Folgemaßnahmen erforderlich sein, um seine reibungslose und pragmatische Umsetzung im Interesse der Behörden, der Betreiber und der Bürger sicherzustellen. Lassen Sie mich ganz klar sagen, dass die Kommission bereit ist, alle Anstrengungen zu unternehmen, um die Umsetzung der von den Mitgesetzgebern vereinbarten Vorschriften zu unterstützen und sicherzustellen, dass sie vor Ort wirtschaftliche und ökologische Vorteile bringen. In den vergangenen Wochen wurden uns spezifische Bedenken hinsichtlich der wirtschaftlichen Zwänge und Umweltprobleme in Bezug auf die Wiederverwendungsziele für Transportverpackungen zur Kenntnis gebracht. Diese Bedenken beziehen sich auf die Durchführbarkeit einer 100-prozentigen Wiederverwendung von Palettenverpackungen und -bändern – und tatsächlich hat die Kommission auf der Grundlage der durchgeführten Folgenabschätzung eine solche Anforderung nicht in ihren Vorschlag aufgenommen. Angesichts der Bedenken und Aufforderungen zum Handeln bestätige ich, dass die Kommission bis Ende dieses Jahres eine Bewertung dieses Themas einleiten und sich mit diesem Thema bei Inkrafttreten der Verordnung vorrangig befassen wird. Zu diesem Zweck wird die Kommission unverzüglich einen delegierten Rechtsakt erlassen, um Kunststoffpalettenverpackungen und -bänder vom Anwendungsbereich von Artikel 29 Absatz 2 und Absatz 3 auszunehmen, sofern die Bewertung zu dem Schluss kommt, dass die in Absatz 18 festgelegten Bedingungen erfüllt sind. Abschließend ist festzustellen, dass die Ersetzung der alten Richtlinie durch eine moderne Verordnung durch vorhersehbare, sinnvolle und harmonisierte Vorschriften im Interesse der Umwelt, aber auch für die Wirtschaft und den Binnenmarkt der EU dringend erforderlich ist.

– Frau Präsidentin, verehrte Abgeordnete, die Kommission ist äußerst sensibel für die Bedeutung dieses Gesetzes für die Viehzuchtgemeinschaften. Die Überarbeitung stellt somit eine erhebliche Vereinfachung und Entlastung der Landwirte dar. Nur die 30 % der größten industriellen Schweine- und Geflügelhaltungsbetriebe würden in den Anwendungsbereich der überarbeiteten Richtlinie fallen, wobei die 70 % kleineren Schweine- und Geflügelhaltungsbetriebe, alle Rinderhaltungsbetriebe sowie alle ökologischen Schweinehaltungsbetriebe nicht in den Anwendungsbereich fallen würden. Die Normen für die Schweine- und Geflügelhaltung werden in direkter Zusammenarbeit mit dem Sektor festgelegt, und die Landwirte haben lange Zeit, sich anzupassen, da die Anforderungen erst zwischen 2030 und 2032 gelten werden. Die Kommission wird dem Europäischen Parlament und dem Rat bis Ende 2026 Bericht erstatten, auch über mögliche Maßnahmen und eingeführte Erzeugnisse. Meine Damen und Herren Abgeordneten, lassen Sie mich ganz klar sagen: Betriebe unterscheiden sich in ihrer Größe, Herkunft ihrer Emissionen sowie in den Mitteln und Ressourcen zur Verringerung dieser Emissionen im Vergleich zu Industrieanlagen. Aufgrund der Unterschiede zwischen Industrie und Landwirtschaft und vor dem Hintergrund des Berichts wird die Kommission das Zusammenspiel mit anderen Agrarvorschriften bewerten und sich bemühen, die Richtlinie in zwei entsprechende Rechtsinstrumente aufzuteilen. Was nun die industrielle Seite der Richtlinie betrifft, so ist diese Überarbeitung von entscheidender Bedeutung, um den ökologischen und digitalen Wandel der Industrie zu unterstützen, da die Trilog-Vereinbarung wichtige Flexibilitätsmöglichkeiten für die Erprobung und Einführung innovativer Techniken und Anreize für den Einsatz von Netto-Null-Technologien vorsieht. Es schafft ein elektronisches Genehmigungssystem, fördert die Wasserstoffproduktion und bietet eine klare Governance für Schlüsselmetalle, Bergbau und Giga-Batteriefabriken. Daher enthält die Trilog-Vereinbarung auch eine neue Ausnahmeregelung für Fälle großer Krisen wie COVID-19 oder Krieg in der Ukraine. Zum Abschluss der Überarbeitung muss dringend ein berechenbares und vereinfachtes Regelungsumfeld geschaffen werden, das Investitionen begünstigt und zur Nutzung der Ziele der sauberen Kreislaufwirtschaft beiträgt.

– Herr Präsident, Mitglieder des Parlaments, die Kommission nimmt Kenntnis von den Vorschriften über die internationale Zuständigkeit und das anwendbare Recht, die das Europäische Parlament in seinem Mandat für die Verhandlungen über den Vorschlag für eine Richtlinie zum Schutz von Personen, die sich öffentlich beteiligen, vor offensichtlich unbegründeten oder missbräuchlichen Gerichtsverfahren vorgeschlagen hat. Die Kommission stimmt der Bedeutung von Vorschriften über die gerichtliche Zuständigkeit und das anwendbare Recht im Zusammenhang mit einem umfassenden Schutz vor missbräuchlichen Rechtsstreitigkeiten in SLAPP-Fällen zu. Aus diesem Grund hat sich die Kommission in ihren jüngsten Rechtsstudien zu den Brüssel-Ia- und Rom-II-Verordnungen speziell mit diesen SLAPP-bezogenen Fragen befasst. Solche Änderungen sollten jedoch in den horizontalen Verordnungen über die internationale Gerichtsbarkeit und das anwendbare Recht vorgenommen werden, um eine Fragmentierung dieser Vorschriften auf verschiedene Instrumente zu vermeiden, und sie sollten mit einer sorgfältigen Bewertung der Auswirkungen solcher Änderungen vorgeschlagen werden. Folglich wird die Kommission das bereits laufende Überprüfungsverfahren in Bezug auf die Brüssel-Ia- und Rom-II-Verordnungen fortsetzen. Es ist die feste Absicht der Kommission, in naher Zukunft Anwendungsberichte zu diesen beiden Instrumenten mit besonderem Schwerpunkt auf SLAPP-Klagen herauszugeben, um die politischen Entscheidungen über ihre Überarbeitung zu erleichtern.

– Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten, zunächst einmal vielen Dank für diese lebhafte Debatte, die einmal mehr die Bedeutung dieses Themas zeigt. Es spiegelt auch die Komplexität wider – und es gibt keine einfachen Lösungen –, aber vielen Dank für die sehr klare Forderung nach einem neuen europäischen Blauen Deal. Lassen Sie mich nur wiederholen, dass die Initiative, die wir vorschlagen werden, sich zunächst auf eine Reihe von Sofortmaßnahmen konzentrieren wird, die von der derzeitigen Kommission ergriffen werden können, während sie auch die Schlüsselfragen aufzeigt und eine öffentliche Debatte einleitet. Dies wird jedoch den politischen Entscheidungen, die das neue Kollegium ab Herbst 2024 treffen muss, nicht vorgreifen. Ziel der Initiative für Wasserresilienz ist es zunächst, eine Bestandsaufnahme der wichtigsten Herausforderungen und Chancen der EU im Bereich Wasser vorzunehmen und eine Reihe von Sofortmaßnahmen zu skizzieren sowie die Interessenträger einzubeziehen, an denen die EU-Organe, die Mitgliedstaaten, die einschlägigen Interessenträger, die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, der Privatsektor, NRO und die Wissenschaft beteiligt sind, aber vor allem auch die politische Dynamik zu erhalten. Daher ist die Debatte in diesem Haus äußerst wichtig, um diese Dynamik am Laufen zu halten. Die Initiative wird derzeit auf der Grundlage der drei Hauptziele entwickelt: Schutz und Wiederherstellung des Wasserkreislaufs; auf dem Weg zu einer intelligenten Wasserwirtschaft in der EU; Sauberes Wasser und sanitäre Einrichtungen für alle. Dies ist mit drei Enablern: Governance, Finanzen und Investitionen; Forschung und Innovation; und eine internationale Sektion. Für jeden von uns sind wir dabei, konkrete, sofortige Maßnahmen zu ermitteln, die von der derzeitigen Kommission ergriffen werden können, wie ich bereits sagte. Nun gab es auch eine wichtige Frage in Bezug auf die Daten. Also, absolut, die Kommission verwendet natürlich die Daten und wir stützen unsere Empfehlungen, unsere weitere Arbeit, auf die Daten, die die Mitgliedstaaten der Kommission übermitteln, und dann werden diese Daten natürlich von der Umweltagentur verwendet. Unser Planet ist der Motor des Wasserkreislaufs, und wir müssen uns um diesen Motor kümmern. Wenn wir eine angemessene Versorgung mit sauberem Wasser wollen, müssen wir die Ökosysteme fördern und wiederherstellen, die Wasser reinigen und aufbewahren – nicht nur unsere Böden und Wälder, unsere Flüsse und Feuchtgebiete, sondern auch unsere Meeresgewässer, in denen Küstengemeinden für Fischerei, Aquakultur und Tourismus auf unverschmutztes Wasser angewiesen sind. Der Erfolg wird davon abhängen, dass Maßnahmen und Finanzmittel aufgestockt werden, um eine wasserintelligente Wirtschaft zu schaffen, die den Einsatz knapper Ressourcen optimiert und den Bedürfnissen heutiger und künftiger Generationen gerecht wird. In der Landwirtschaft bedeutet dies eine effizientere Nutzung von Wasser, die Wiederverwendung von Abwasser, Bodenbewirtschaftung und Vegetationsbedeckung, dürreresistente Kulturen und die Wiederherstellung beschädigter Gebiete. In den Bereichen Energie und Verkehr bedeutet dies, sich auf Störungen der Wasserkraft, der Anlagenkühlung und des Schiffsverkehrs vorzubereiten. Für Trinkwasser bedeutet dies die Förderung von Leckagereduzierungen mit zusätzlicher Versorgungsinfrastruktur als letztes Mittel. Anpassungslösungen werden in jedem Lebensbereich, in jedem Sektor, in jedem Zeitmaßstab erforderlich sein. Naturbasierte Lösungen eignen sich besonders gut für die Klimaresilienz gegenüber Wasserauswirkungen, und wenn dies nicht machbar ist, sollten wir uns für hybride grün-graue Lösungen entscheiden. Schließlich brauchen wir eine breitere Anerkennung der Tatsache, dass Wasser ein öffentliches Gut ist, daher muss mehr getan werden, um das Menschenrecht auf sicheres Trinkwasser und Sanitärversorgung in der EU und weltweit zu verwirklichen. Um dies zu erreichen, brauchen wir eine stärkere Steuerung der Wasserressourcen, eine stärkere Sensibilisierung, die Förderung von Forschung und Innovation, einschließlich digitaler Lösungen, und natürlich die Mobilisierung erhöhter öffentlicher und privater Mittel. Diese Investitionen müssen Teil der umfassenden strategischen Vision und damit der Notwendigkeit einer Agenda für Wasserresilienz sein. Die Unterstützung dieses Hauses wird für die Umsetzung dieser Agenda von entscheidender Bedeutung und von entscheidender Bedeutung sein.

– Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten, lassen Sie mich das starke Engagement und die häufigen Debatten des Parlaments zum Thema Wasser begrüßen. Es ist ein wichtiges Thema, da fünf der letzten sechs Jahre in Europa außergewöhnlich trocken waren und dies zu erheblichen wirtschaftlichen Schäden für Landwirtschaft, Energie und Binnenschifffahrt im Wert von rund 9 Mrd. EUR pro Jahr geführt hat, und die jüngsten Klimaprojektionen deuten darauf hin, dass die daraus resultierenden Schäden im Extremszenario von 3 °C Erwärmung bis zu 40 Mrd. EUR pro Jahr kosten könnten. Der Wassernotstand in Teilen Spaniens und in anderen Teilen der EU ist besonders besorgniserregend, aber die Wasserknappheit beschränkt sich nicht mehr nur auf den Mittelmeerraum. Immer mehr Regionen Europas, darunter auch regnerische Regionen wie Flandern, stehen nun vor ähnlichen Problemen, und diese neue Normalität umfasst anhaltende Dürren, gefolgt von verheerenden Überschwemmungen, manchmal in derselben Region. Angesichts dieser Veränderungen brauchen wir einen anderen Ansatz. Wir müssen auf ein wasserresilientes Europa hinarbeiten, ein Europa, das besser gerüstet ist, um sich an die Wasserherausforderungen von heute und morgen anzupassen und niemanden zurückzulassen. Dies beinhaltet eine systemische Transformation der Art und Weise, wie Wasser verwaltet, genutzt und geschätzt wird, wobei stets die Notwendigkeit des Schutzes der Natur und der Ökosysteme zu berücksichtigen ist. Dies ist auch eine Voraussetzung für die strategische Autonomie der Union und ihren ökologischen Wandel in Bezug auf erschwingliche Energie, Ernährungssicherheit, industrielle Produktion und Generationengerechtigkeit. Dies ist einer der Gründe, warum die Kommission, wie von Präsidentin von der Leyen angekündigt, im März eine Initiative zur Wasserresilienz vorschlägt. Die Initiative wird eine Reihe von Sofortmaßnahmen mit der Einleitung einer breiten, transparenten öffentlichen Debatte verbinden, an der die EU-Institutionen, die Mitgliedstaaten und alle einschlägigen Interessenträger wie die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, der Privatsektor, NRO, die Wissenschaft und die Bürgerinnen und Bürger insgesamt teilnehmen werden. Wir wissen, wo zusätzliche Maßnahmen erforderlich sind: Die EU hat bereits solide Rechtsvorschriften im Bereich Wasser erlassen. Wenn sie in vollem Umfang respektiert würde, wären viele Elemente der gegenwärtigen Krise weitaus weniger dringlich. Bessere Umsetzung der EU Besitzstand hat daher oberste Priorität. Im Rahmen dieses Mandats wurde viel getan, um weitere Maßnahmen zur Verbesserung der Wasserqualität und der Wasserökosysteme anzustoßen, insbesondere im Rahmen der Biodiversitätsstrategie und des Null-Schadstoff-Aktionsplans. Heute neigen wir zu oft dazu, Wasserknappheit und Dürre durch Ad-hoc-Notmaßnahmen zu bekämpfen. Wir müssen zu einer systematischeren, fortschrittlicheren Planung der Verringerung des Dürrerisikos übergehen. Derzeit haben nur 14 Mitgliedstaaten angemessene Dürremanagementpläne erstellt, während Dürren in jedem EU-Mitgliedstaat auftreten. Neben einer besseren Planung benötigen wir auch genauere Daten. Aus diesem Grund hat die Kommission 2009 die Europäische Dürrebeobachtungsstelle gegründet, um systematisch Daten über Wasserknappheit zu sammeln. Im vergangenen November veröffentlichte die Beobachtungsstelle einen gesamteuropäischen Dürrerisikoatlas und eine gesamteuropäische Datenbank über Dürreauswirkungen, und diese neuen Datenbanken erfassen das künftige Dürrerisiko und machen Vorhersagen für jede Region. Wir müssen jedoch mehr tun: Wir müssen erkennen, dass Wassermenge und Wasserqualität zwei Seiten derselben Medaille sind. Der Erfolg wird davon abhängen, den Druck, dem unsere gefährdeten Wasserressourcen ausgesetzt sind, kopfüber zu bewältigen, und das bedeutet, die Verschmutzung an der Quelle zu bekämpfen, es bedeutet, die übermäßige Entnahme und übermäßige Zuteilung von Wasser zu reduzieren. Es bedeutet, ein Minimum an ökologischen Strömen in unseren Flüssen zu sichern, damit sie die Ökosystemleistungen erbringen können, auf die wir angewiesen sind. Es bedeutet auch, die illegale Abstraktion durch den vollständigen Einsatz technologischer Lösungen zu bekämpfen. Wir müssen auch sicherstellen, dass Schwerwassernutzer wie der Digital- und der Energiesektor die Wassereffizienz und den Wasserschutz internalisieren. Sie erfordert auch eine rigorosere Anwendung des Grundsatzes der „Kostendeckung“ bei einer Wasserpreispolitik, die auf dem Verursacherprinzip beruht. Dies wird Anreize für Wassereinsparungen und Maßnahmen zur Vermeidung von Umweltverschmutzung schaffen und gleichzeitig sicherstellen, dass es für alle erschwinglich bleibt. In jedem Fall sollten wir mit den Bemühungen beginnen, die Nachfrage zu verringern. Bevor wir nach frischen Vorräten suchen, sollten wir mit der Wassereffizienz beginnen und das Prinzip „Effizienz an erster Stelle“ für Energie widerspiegeln, das nun für Geschäftsentscheidungen und Investitionen richtungsweisend ist. Dies steht voll und ganz im Einklang mit dem Konzept der Kreislaufwirtschaft: Unser gemeinsamer Fokus sollte damit beginnen, die Wassereffizienz und die Wasserwiederverwendung über den gesamten Lebenszyklus von Prozessen und Produkten hinweg zu fördern. Auch Leckagen und Trinkwasserversorgungssysteme müssen angegangen werden. EU-weit gehen durchschnittlich 23 % des aufbereiteten Wassers bei der Verteilung verloren, und mit den neuen Verpflichtungen in der Neufassung der Trinkwasserrichtlinie verfügen die Mitgliedstaaten über die Instrumente, die sie benötigen, um die Leckagequoten zu bewerten und gezielte Maßnahmen zur Verringerung der Verluste zu entwickeln. Mit dem Vorschlag für eine Neufassung der Richtlinie über die Behandlung von kommunalem Abwasser wird die Wiederverwendung von behandeltem Abwasser in der Landwirtschaft gefördert, was durch das kürzliche Inkrafttreten der Wasserwiederverwendungsverordnung einen zusätzlichen Schub erhalten und dazu beitragen sollte, die Süßwasserentnahme aus Oberflächen- und Grundwasserkörpern zu begrenzen. Aber die Gesetzgebung allein wird diese Probleme nicht lösen, und der Ausstieg aus der Krise wird entschlossenes Handeln auf vielen Seiten erfordern, und dafür müssen wir auch unsere Investitionen in Wasser erhöhen und erhöhen. Im laufenden Finanzierungszeitraum hat die Europäische Union ihre Unterstützung für die Kofinanzierung wasserbezogener Infrastrukturen durch Instrumente wie den EFRE und die Aufbau- und Resilienzfazilität erheblich aufgestockt. Die Anpassung an das wahrscheinliche Szenario der zukünftigen Wasserknappheit ist der klügste wirtschaftliche Schritt, und wenn wir heute nicht handeln, werden die Kosten der Untätigkeit in Zukunft viel höher sein. Anpassung ist von entscheidender Bedeutung, aber wir müssen uns auch weiterhin gleichermaßen für den Klimaschutz einsetzen. Sie hatten gerade eine Debatte, also hat die Kommission heute den Dialog zur Festlegung eines vorläufigen Klimaziels für 2040 eingeleitet, mit dem die EU fest auf den Weg zur Klimaneutralität bis 2050 gebracht wird. Abschließend möchte ich noch einmal auf die Bedeutung einer nachhaltigen, widerstandsfähigen Wasserbewirtschaftung und des Schutzes der Qualität und Quantität von Süßwasser hinweisen. Indem wir die Widerstandsfähigkeit unseres Wassersystems und der davon abhängigen Sektoren erhöhen, entfernen wir uns vom Krisenmanagement und gehen zu einem proaktiven Risikomanagement über, und das ist der beste Weg, um unseren Bürgerinnen und Bürgern heute zu helfen, das ist der beste Weg, um unseren Landwirten zu helfen, und das ist der beste Weg, um das Risiko für die wassergestressten Bürgerinnen und Bürger von morgen zu minimieren.

– Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich werde mich sehr kurz fassen. Zunächst möchte ich Frau Bilbao und dem PECH-Ausschuss für einen ausgezeichneten Bericht danken, in dem wir meiner Meinung nach grundsätzlich übereinstimmen, was getan und verbessert werden muss. Daher verpflichten wir uns, weiter mit allen Stakeholdern entlang der Lieferkette zusammenzuarbeiten, um sicherzustellen, dass die Dinge schnell verbessert werden.

– Herr Präsident, verehrte Abgeordnete, zunächst möchte ich Frau Bilbao, den Schattenberichterstattern und dem gesamten PECH-Ausschuss für die Arbeit an diesem Initiativbericht danken, die die Kommission begrüßt. Ich freue mich, dass die meisten Ihrer Feststellungen mit dem eigenen Bericht der Kommission übereinstimmen, den wir im Februar 2023 angenommen haben. Insbesondere kommen wir beide zu dem Schluss, dass die Verordnung über die gemeinsame Marktorganisation im Allgemeinen weiterhin ihren Zweck erfüllt. Gestatten Sie mir, die Ansichten der Kommission zu teilen. Ich stimme auch zu, dass die Erzeugerorganisationen eine Schlüsselrolle spielen und dass mehr Anstrengungen erforderlich sind, um die Umsetzung und Finanzierung ihrer Produktions- und Vermarktungspläne zu unterstützen, und diese bleiben natürlich in der Verantwortung der Mitgliedstaaten. Dennoch arbeitet die Kommission eng mit den betroffenen Parteien zusammen, um die Umsetzung der Pläne zu erleichtern und Orientierungshilfen zu geben. Ich weiß, wie wichtig die Anerkennung von Erzeugerorganisationen wie cofradías und Prud’homies ist für dich. Cofradías und Prud’homies sind willkommen, ihre Strukturen im Einklang mit den Regeln anzupassen. Und bei all meinen Treffen mit den Fischereigemeinden, bei denen dieses Thema angesprochen wurde, habe ich immer wieder die Bereitschaft der Kommission bekräftigt, in diesem Prozess zu bewerten. Bezüglich der Schwierigkeiten für Kleinerzeuger bei der Gründung von Erzeugerorganisationen. Ich kann Ihnen versichern, dass die nationalen Programme im Rahmen des EMFAF diese Herausforderungen angehen, und die Kommission gibt hier weiterhin Orientierungshilfen. In Ihrem Aufruf zur Verbesserung der Vermarktungsnormen und der Verbraucherinformationen stimme ich voll und ganz zu, dass eine ordnungsgemäße Kennzeichnung für das Vertrauen der Verbraucher von wesentlicher Bedeutung ist. Eine bessere Verbraucherinformation beruht auf drei Elementen. Zuallererst die vollständige Rückverfolgbarkeit. Hier ist die rechtzeitige Umsetzung der neuen Fischereikontrollverordnung von entscheidender Bedeutung. Zweitens die Einhaltung der Verordnung über die gemeinsame Marktorganisation durch die Mitgliedstaaten. Und dies ist ein Bereich, dem wir 2024 Priorität einräumen werden. Und drittens das Recht der Verbraucher auf eine informierte Wahl. Hier werden wir 2024 auf eine Methodik hinarbeiten, um einige Nachhaltigkeitsaspekte für Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse zu bewerten. In dem Bericht wird auch auf die Notwendigkeit hingewiesen, Vermarktungsnormen in die Maßnahmen der regionalen Fischereiorganisationen aufzunehmen. Leider werden die Vermarktungsnormen von diesen Organisationen nicht abgedeckt, aber es gibt Erhaltungs- und andere Kontrollmaßnahmen, um eine nachhaltige Fischerei zu gewährleisten. In dem Bericht wird die Notwendigkeit hervorgehoben, verstärkt auf Qualitätsregelungen zurückzugreifen und über eine größere Vielfalt an Qualitätsregelungen zu verfügen. Die Kommission ist jedoch der Ansicht, dass keine weiteren Qualitätsregelungen erforderlich sind, da die bestehenden Arten offenbar breit genug sind, um die Besonderheiten der europäischen Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse zu fördern, und das beste Beispiel ist das Qualitätssystem für geografische Angaben, das in den letzten zehn Jahren in der EU um 240 % gestiegen ist. Ich kann Ihnen jedoch zustimmen, dass der Hersteller, um eine Qualitätsregelung zu erhalten, verbessert werden muss. Daher nahm die Kommission im März 2022 einen Vorschlag zur Überarbeitung der Verordnungen über geografische Angaben an. Der Bericht enthält auch einen Aufruf, die Verwendung des Wortes Fisch oder den Namen von Fischarten für pflanzliche Produkte zu verbieten. Die derzeitigen EU-Vorschriften bieten bereits einen soliden Rahmen, um sicherzustellen, dass die Verbraucher nicht irregeführt werden. In Bezug auf den Mechanismus zur Auslösung von Finanzhilfen im Rahmen der Verordnung über die gemeinsame Marktorganisation im Krisenfall möchte ich daran erinnern, dass es im Rahmen des EMFAF bereits eine Krisenunterstützung gibt. Die Kommission beobachtet aufmerksam die Marktentwicklung und die Bedingungen, unter denen sie fortbesteht. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und vielen Dank für diesen ausgezeichneten Bericht.

– Herr Präsident, liebe Mitglieder des Parlaments, ich danke Ihnen sehr für diese bereichernde Debatte, die uns geholfen hat, unsere Ansichten zum Aktionsplan zu klären und zu teilen, aber auch noch einmal zu bekräftigen, dass wir alle die negativen Umweltauswirkungen beheben wollen, da die Zukunft unserer Fischerei von unserer Reaktions- und Anpassungsfähigkeit abhängen wird. Und lassen Sie mich nun zu einigen Punkten kommen, die Sie angesprochen haben. Erstens ist der Aktionsplan in Bezug auf die Folgenabschätzung kein Legislativvorschlag. Darüber hinaus stützt sie sich auf bestehende Rechtsvorschriften, die Folgenabschätzungen durchgeführt haben und angenommen wurden. Schließlich bleibt die Gestaltung und Umsetzung der Maßnahmen den Mitgliedstaaten überlassen, so dass sie am besten beurteilen können, was erforderlich ist und welche Auswirkungen sie haben werden, und auf dieser Grundlage ein ausgewogenes Vorgehen gewährleisten können. Es wurde auch mehrfach erklärt, dass der Aktionsplan keine rechtlichen Maßnahmen vorschreibt. Der Aktionsplan fordert lediglich ein erneuertes politisches Engagement für die Umsetzung der Maßnahmen unter Beteiligung der Kommission, des Parlaments, des Rates und der Mitgliedstaaten. Darin wird der Prozess der Regionalisierung der GFP als der richtige Rahmen für die vorgeschlagenen Maßnahmen dargestellt. Darüber hinaus nimmt die Verordnung über technische Maßnahmen auch die Regionalisierung in eine privilegierte Position ein. Beim Bottom-Trawling hatten wir erneut einen mehrfachen Austausch darüber, den wir heute schon einige Male gehört haben. Sehr geehrte Mitglieder des Parlaments, wir brauchen einen Übergang zu einem besseren Schutz des Meeresbodens, auch durch weniger schädliche Fanggeräte, aber auch zu Fanggeräten, um einen geringeren Kraftstoffverbrauch zu gewährleisten. Denn als Russland die Ukraine angriff, blieben unsere Fischer ohne Einkommen. Warum? Wegen ihrer Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen. Und die Fangtechniken, die sie heute anwenden, sind leider stark von fossilen Brennstoffen abhängig, und wir können sie nicht in dieser Position halten, in der der gesamte Lebensunterhalt, das Einkommen ihrer Familien, aufgrund von Ereignissen in der Welt zerstört würde. Wir müssen sie schützen, und das ist unerlässlich. Das Letzte, was den Dialog betrifft, wissen Sie, ich selbst habe während dieses Mandats alle Meeresbecken besucht. Ich habe mit verschiedenen Gemeinschaften in verschiedenen Teilen Europas gesprochen, einige Male mit den Fischern vom Mittelmeer bis zur Ostsee, sogar mit dem Golf von Biskaya. Wir haben die Fischer ständig in diesen Dialog einbezogen. Ich habe sie mehrfach in Brüssel angenommen. Wir hatten schwierige Zeiten, angefangen bei der Brexit-Frage über die COVID-19-Krise bis hin zum Krieg Russlands gegen die Ukraine, wie ich bereits sagte. Bei all diesen Gelegenheiten hatte ich immer das Privileg, die Fischer zu treffen und die Fragen über ihre Zukunft zu beantworten, und ich werde dies genauso tun wie Sie, Abgeordnete. Also, wissen Sie, zu sagen, dass es einen Mangel an Dialog gab, ist absolut nicht wahr. Wir waren immer beteiligt und sie waren Teil des Dialogs über den Aktionsplan. Das Letzte am Golf von Biskaya, wie ich sehe, ist, dass Herr Bellamy immer noch im Raum ist, das sehr wichtige, was aus dem Golf von Biskaya zu holen ist, ich denke, wir müssen nicht auf die Entscheidungen der nationalen Gerichte zur Umsetzung der EU-Rechtsvorschriften warten, denn wenn die Entscheidungen der nationalen Gerichte bekannt gegeben werden, ist es leider zu spät. Ich denke, wir können so etwas verhindern und dann den Lebensunterhalt der Fischer in verschiedenen Meeresbecken in ganz Europa sichern. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, abschließend ist der Grundsatz der Regionalisierung der richtige Rahmen für die Umsetzung der im Aktionsplan vorgeschlagenen Maßnahmen, weshalb er in vollem Umfang für die Umsetzung der notwendigen Maßnahmen zum Schutz von Lebensräumen und Arten genutzt werden sollte. Wenn wir wollen, dass die EU weiterhin ein führender Akteur im Bereich des globalen Meeresschutzes ist, müssen wir den Übergang zur Nachhaltigkeit anführen. So werden die Vorteile, die der Ozean bietet, auch von den zukünftigen Generationen, einschließlich der zukünftigen Fischer, genossen werden. Ich zähle auf die Zusage dieses Hauses, gemeinsam mit der Kommission an der Verfolgung des Biodiversitätsziels zu arbeiten, damit wir unseren Bürgern die höchsten Standards für den Schutz der Meere und die Versorgung mit hochwertigen Meeresfrüchten bieten und gleichzeitig die Lebensgrundlagen der europäischen Fischergemeinschaften auch in Zukunft sichern können.

– Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten, zunächst möchte ich dem Berichterstatter, Herrn Herbst, den Schattenberichterstattern und natürlich dem Europäischen Parlament für diesen Bericht und ihre Beiträge zu den Diskussionen über den Meeresaktionsplan danken. Es ist wichtig, dass diese Diskussionen öffentlich stattfinden, da sie grundlegende Fragen dazu ansprechen, wie wir die Zukunft unseres Fischereisektors und der natürlichen Ressourcen sehen, von denen dieser Sektor in vollem Umfang abhängt. Dank unserer gemeinsamen Fischereipolitik haben wir bereits gute Ergebnisse bei der nachhaltigen Nutzung kommerzieller Fischereiarten erzielt. Die Fischerei auf nachhaltigem Niveau zahlt sich wirtschaftlich eindeutig aus, und dies ist eine kollektive Errungenschaft. Erstens aufgrund der harten Bemühungen unserer Fischerei in ganz Europa, auf die wir natürlich alle stolz sein können und die uns ermutigen sollten, unsere Bemühungen fortzusetzen, damit wir in allen Situationen solche positiven Entwicklungen erzielen können. Die Fischerei auf nachhaltigem Niveau wird jedoch nicht ausreichen, um die Wirtschaftlichkeit der Fischerei aufrechtzuerhalten. Wir müssen darüber hinausgehen und auch prüfen, wie wir die Ökosysteme, die die Fischbestände gedeihen lassen, besser erhalten können. Natürlich – lassen Sie mich das ganz klar sagen – wird die Schädigung des Meeresökosystems nicht allein durch die Fischerei hervorgerufen. Deshalb betrachten wir den Ozean immer in kohärenter und umfassender Weise und fordern alle Sektoren, alle Interessenträger auf, sich zu verstärken und ihren Teil dazu beizutragen. Wir wissen, dass unsere Fischer das Meer schätzen. Sie sind die Wächter des Meeres und wir respektieren die Rolle. Der Meeresaktionsplan ist Teil des Fischerei- und Ozeanpakets, in dem, wie Sie wissen, alle Herausforderungen behandelt werden, die die europäische Fischerei heute betreffen. Der Zustand des Meeresökosystems hängt von der Notwendigkeit ab, gleiche Wettbewerbsbedingungen innerhalb und außerhalb der Europäischen Union, die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen und den Generationswechsel zu gewährleisten. Es geht darum, die Widerstandsfähigkeit zu erhöhen, und die Wiederherstellung der biologischen Vielfalt ist eine der Möglichkeiten, den Fischereisektor widerstandsfähiger zu machen, damit unsere Fischer und Fischerinnen weiterhin hochwertige Meeresfrüchte anbieten können. Dies erfordert Maßnahmen nicht nur auf EU-Ebene, sondern auch weltweit, um die Umweltstandards auf internationaler Ebene zu verbessern. Im Meeresaktionsplan konzentriert sich die Kommission auf Meeresschutzgebiete. Bei erfolgreicher Umsetzung bieten Meeresschutzgebiete große sozioökonomische Vorteile, insbesondere für Küstengemeinden und Sektoren wie Fischerei und Tourismus. In Ihrem Bericht werden wissenschaftliche Studien zur Einrichtung von Meeresschutzgebieten gefordert. Bei der Ausarbeitung dieses Aktionsplans stützte sich die Kommission auf wissenschaftliche Daten, weshalb wir einen gezielten regionalen Ansatz vorgeschlagen haben, der an die spezifischen Bedürfnisse, Realitäten und Herausforderungen in jeder Region angepasst ist. Wir wollen keinen One-Size-Fits-All-Ansatz. Wir wollen, dass die Regionalisierung funktioniert, und sie beginnt zu funktionieren – natürlich nicht so effektiv, wie wir es uns erhofft haben, aber wir sind weiterhin fest davon überzeugt, dass dies der richtige Weg ist. Deshalb fordert unser Meeresaktionsplan die Mitgliedstaaten auf, ihre Anstrengungen zu verstärken. Kommen wir noch einmal auf die Bedeutung der Wissenschaft zurück. Wissenschaftliche Studien zeigen, dass zunehmende Maschenöffnungen und Mindestanlandegrößen es den jüngsten Fischen ermöglichen, im Wasser zu bleiben, wodurch sich die Chancen für Fischpopulationen erhöhen, sich zu vermehren. Der Aktionsplan enthält diesbezüglich spezifische Maßnahmen. Wir wollen mehr Arbeit und Studien fördern und finanzieren, um die am besten geeigneten Bewirtschaftungsoptionen zu entwickeln, die zu gesünderen Fischpopulationen führen können, die höhere Erträge pro Fangreise bringen und einen geringeren Kraftstoffverbrauch ermöglichen. Auch hier enthalten die Aktionspläne spezifische Maßnahmen in dieser Hinsicht. In Bezug auf den Aalschutz sind wir auf der gleichen Linie und zählen weiterhin auf Ihre Unterstützung. Die Aalverordnung muss vollständig umgesetzt werden, um einen wirksamen Schutz dieser ikonischen Art zu gewährleisten. Abschließend möchte ich noch ein paar Worte zur Grundschleppnetzfischerei sagen, die wir im letzten Jahr ausführlich erörtert haben und die nur ein Bereich ist, auf den wir in unserem Aktionsplan eingehen. Wir schlagen kein pauschales Verbot der Grundfischerei oder einer anderen Technik vor, aber wir sind nach wie vor davon überzeugt, dass wir nach Möglichkeit zu weniger schädlichen Fangtechniken übergehen und in dieser Hinsicht massive Innovationen fördern müssen, die für unsere Fischer finanziert werden. Einige dieser Techniken sind bereits verfügbar und bereit, breiter eingesetzt zu werden. Sehr geehrte Mitglieder, ich möchte Ihnen noch einmal für die offenen und offenen Diskussionen danken, die wir im vergangenen Jahr geführt haben. Es gibt noch viele Folgemaßnahmen, aber ich bin überzeugt, dass wir mit einem konstruktiven Ansatz und einer engen Zusammenarbeit zwischen allen Institutionen und Interessenträgern Fortschritte erzielen werden. Die größten Gewinner werden unsere Fischer und Küstengemeinden in ganz Europa sein. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

– Herr Präsident, verehrte Abgeordnete, es war eine wirklich reiche Debatte, und natürlich danke ich Ihnen für die Vielfalt der Ansichten, die Sie geäußert haben. Lassen Sie mich auf einige reagieren, die ich am wichtigsten fand und die von einigen Abgeordneten wiederholt wurden. Was zunächst die Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik betrifft, so sorgt der bestehende Rechtsrahmen für die Stabilität, die der Fischereisektor benötigt. Für die erfolgreiche Umsetzung der Gemeinsamen Fischereipolitik wurden mehrere Herausforderungen ermittelt, und mit den im Fischerei- und Ozeanpaket angekündigten Initiativen werden diese Herausforderungen angegangen. Daher sollte der Schwerpunkt jetzt natürlich auf der Umsetzung und der Gewährleistung von Stabilität für unsere Fischer liegen. Was den höchstmöglichen Dauerertrag betrifft, so sind die Bestände gestiegen, wenn der höchstmögliche Dauerertrag umgesetzt wurde. Die Fänge und Einkommen verbessern sich und die Auswirkungen auf die Meeresumwelt haben abgenommen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dies sind echte, greifbare Errungenschaften, die wir in unseren jährlichen Mitteilungen zur Gemeinsamen Fischereipolitik dargelegt haben. Zurück zur Anlandeverpflichtung, auf die ich bereits in meinen einleitenden Bemerkungen eingegangen bin, müssen wir die Kontrolle und Durchsetzung auf allen Ebenen verbessern, wie dies nun auch in dem kürzlich überarbeiteten EU-Fischereikontrollsystem zum Ausdruck kommt, sowie den weiteren Einsatz selektiverer Fangtechniken. Die Kommission wird die Anlandeverpflichtung bewerten. Davor wird im Laufe des Jahres 2024 eine Studie durchgeführt, die in die Bewertung einfließen soll, stimmt die Kommission zu, dass das zu erreichende Ziel darin bestehen sollte, selektiver zu fischen. Jetzt soziale Säule, die viel erwähnt wurde, und wir hatten ständigen Austausch, was für unsere Fischer absolut kritisch ist. Die soziale Säule ist entscheidend. Es ist von entscheidender Bedeutung für den Fischerei- und Aquakultursektor im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik, aber auch für die Politikgestaltung und Umsetzung in Bezug auf die anderen blauen Sektoren. Dieses übergeordnete soziale Ziel ist daher von entscheidender Bedeutung, um den Generationswechsel in der Fischerei sicherzustellen. Sie ist auch für starke und widerstandsfähige Küstengemeinden von entscheidender Bedeutung. Deshalb wollen wir natürlich sicherstellen, dass niemand zurückgelassen wird. Und die soziale Säule ist ein wichtiger Bestandteil der GFP. In Kürze hat die Kommission ein neues EU-weites partizipatives Vorausschauprojekt mit dem Titel „Fischerei der Zukunft“ ins Leben gerufen, um die Rolle der Fischer in der Gesellschaft zu prognostizieren. Die Fischer stehen vor einer Vielzahl neuer Herausforderungen – Klimawandel, zunehmender Wettbewerb um den Meeresraum, steigende Kosten und die Notwendigkeit, unter anderem auf umweltfreundlichere Energien umzustellen. Und dieses Projekt möchte nach vorne schauen und verstehen, wie die Fischer, einschließlich der kleinen Betreiber, ihre Zukunft ins Auge fassen. In Bezug auf die kleine Fischerei, die ebenfalls erwähnt wurde, und Artikel 17 der GFP arbeitet die Kommission mit den Mitgliedstaaten und dem Wissenschaftlichen und Technischen Wirtschaftsausschuss für die Fischerei zusammen, um den Ansatz in den Mitgliedstaaten für die Aufteilung ihrer Fangmöglichkeiten zu bewerten, um die Transparenz der angewandten Kriterien und ihre Übereinstimmung mit den GFP-Bestimmungen zu gewährleisten, und ermutigt natürlich die Verwendung von Kriterien, die nachhaltige Fangmethoden fördern und die kleine Fischerei und die Küstenfischerei unterstützen können. Das Letzte: gleiche Wettbewerbsbedingungen. Ich weiß, dass dies wichtig ist, und ich kann Ihnen versichern, dass dies für die Kommission ebenso wichtig ist. Die Kommission ist fest entschlossen, gleiche Wettbewerbsbedingungen für EU-Fischer weiter zu fördern, wenn sie mit den Marktteilnehmern aus Drittländern zusammenarbeiten. Daher wird die Bekämpfung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei auch weiterhin eine zentrale Priorität für uns sein. Sehr geehrte Mitglieder des Parlaments, liebe Kolleginnen und Kollegen, Vertrauen und Engagement zwischen allen Interessenträgern, von den Erzeugern bis hin zu den politischen Entscheidungsträgern, sind der Schlüssel zur Erreichung unserer Nachhaltigkeitsziele und zur Stärkung unserer offenen strategischen Autonomie in den Bereichen Fischerei. Aus diesem Grund haben wir die Mitgliedstaaten, die Fischereiakteure und die Wissenschaft aufgefordert, sich uns in einem Fischerei- und Ozeanpakt anzuschließen, um unser gemeinsames Engagement für die vollständige Umsetzung der derzeitigen Politik zu bekräftigen und zu den notwendigen Überlegungen und Bewertungen bestimmter Elemente der Gemeinsamen Fischereipolitik beizutragen. Und dies wird dann zu einer Diskussion zwischen Fischereimanagern und Interessenträgern über die Zukunftsfähigkeit der Politik im Hinblick auf soziale und ökologische Resilienz beitragen. Daher war die heutige Debatte in dieser Hinsicht ein wichtiger Moment. Danke dafür.

– Herr Präsident, verehrte Abgeordnete, angesichts der kumulativen Krise, mit der wir konfrontiert waren oder sind, sei es der Klimawandel oder der Verlust natürlicher Ressourcen, COVID-19 oder die Energiekrise, liegt es in unserer gemeinsamen Verantwortung, den Fischerei- und Aquakultursektor der EU dabei zu unterstützen, widerstandsfähiger zu werden, damit sie die Bürgerinnen und Bürger weiterhin mit hochwertigen Lebensmitteln versorgen können. Zunächst möchte ich dem Berichterstatter, Herrn Mato, und allen Schattenberichterstattern für die Arbeit danken, die sie in diesen Bericht gesteckt haben, und ich begrüße es wirklich, dass er die Bedeutung und die Vorzüge der Gemeinsamen Fischereipolitik und ihres Hauptziels, die ökologische, wirtschaftliche und soziale Nachhaltigkeit zu erreichen, anerkennt. Ich stimme Ihnen zu, dass die Einhaltung und Umsetzung der Anlandeverpflichtungen nach wie vor schwierig ist. In Ihrem Bericht wurde um eine Analyse der sozioökonomischen Auswirkungen gebeten, die die Kommission bereits 2022 durchgeführt hat und die gezeigt hat, dass die Anlandeverpflichtung bisher keine großen Auswirkungen hatte, auch nicht in sozioökonomischer Hinsicht, da sie leider nicht konsequent eingehalten wird. Was die Forderung betrifft, alternative Möglichkeiten zur Minimierung unerwünschter Fänge zu prüfen, müssten wir zunächst wissen, was die bevorstehende Bewertung der Anlandeverpflichtung mit sich bringt, und wie Sie wissen, bietet der Europäische Meeres-, Fischerei- und Aquakulturfonds bereits wirksame Unterstützung für selektivere und weniger wirkungsvolle Fangtechniken. Ein Punkt, dem die Kommission nicht zustimmen kann, ist, dass wir zur Dekarbonisierung unserer Fischereiflotte, zur Gewährleistung des Generationswechsels oder zur Erhöhung der Sicherheit an Bord notwendigerweise die Fangkapazitätsgrenzen erhöhen müssen. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass die Größe der Flotte im Gleichgewicht mit den verfügbaren Fangmöglichkeiten bleibt, wenn wir ein nachhaltiges Fischereimanagement gewährleisten wollen. Außerdem haben mehrere Mitgliedstaaten einen nicht zu vernachlässigenden Spielraum zwischen der aktiven Kapazität ihrer Flotten und ihrer Fangkapazitätsobergrenze, und sie können – und sollten – diesen Spielraum bei Bedarf zuweisen, um die Modernisierung der Flotte zu erleichtern. Ich habe diese Mitgliedstaaten mehrfach aufgefordert, dies zu prüfen, und ich wiederhole diese Forderung heute. Die Unterstützung der Fischereiflotte bei der Energiewende wird auch in den kommenden Jahren eine unserer großen gemeinsamen Aufgaben bleiben. Um diesen Übergang zu erleichtern, hat die Kommission bereits eine Reihe konkreter Maßnahmen im Rahmen ihrer Initiative zur Energiewende vorgeschlagen, und wir haben auch einen Leitfaden zu Finanzierungsmöglichkeiten herausgegeben, um die Interessenträger bei der Navigation durch die verschiedenen Arten von Finanzierungen zu unterstützen, die verwendet werden können. Das Projekt „Fischer der Zukunft“, das wir im vergangenen Februar gestartet haben, wird sich auch mit dem Generationswechsel und der Sicherheit an Bord befassen. Ich stimme Ihnen voll und ganz zu, dass die Förderung von Aquakulturmethoden mit geringen Auswirkungen wie Muschel- oder Austernzucht mehr Unterstützung benötigt. Im Einklang mit Ihrem Bericht wird in den strategischen Leitlinien für die Aquakultur in der EU anerkannt, dass künftige Forschung und Innovation erforderlich sind, insbesondere in Bezug auf artspezifische Tierschutzparameter. Die Kommission ist daher entschlossen, diese Forschung im laufenden Programmplanungszeitraum der EU-Mittel zu unterstützen, und wird sicherlich die wirksame Umsetzung dieser strategischen Leitlinien unterstützen. Es stehen eine Reihe von Finanzierungsmöglichkeiten zur Verfügung, um die Energiewende und andere Ziele des europäischen Grünen Deals zu erreichen, unter anderem im Rahmen von Horizont Europa und REPower EU, und zu diesem Zweck haben wir auch die Leitlinien für staatliche Beihilfen überarbeitet und die notwendigen Synergien mit dem Europäischen Meeres-, Fischerei- und Aquakulturfonds sichergestellt. Lassen Sie mich auch ganz klar sagen, dass sich die Kommission voll und ganz dafür einsetzt, die Gleichbehandlung von Frauen im Fischereisektor und ihre bessere Vertretung zu gewährleisten. Wir haben eine spezielle Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen im Rahmen des Europäischen Meeres-, Fischerei- und Aquakulturfonds veröffentlicht, um Projekte zur Förderung der Rolle von Frauen in der blauen Wirtschaft, die sogenannten WINBLUE und WIN-BIG, zu unterstützen. Ich danke Ihnen, Herr Mato, dass Sie sich in Ihrem Bericht auch mit dem Klimawandel und in diesem Zusammenhang insbesondere mit den Veränderungen in der Chemie und Temperatur der Ozeane befasst haben. Dies ist eine zentrale Herausforderung, und wir müssen künftige Entwicklungen weiterhin sorgfältig überwachen und bei politischen Entscheidungen berücksichtigen. Der Europäische Meeres-, Fischerei- und Aquakulturfonds unterstützt den Fischerei- und Aquakultursektor bereits bei der Anpassung an die Folgen des Klimawandels. Allerdings war die Inanspruchnahme der verfügbaren Mittel durch die Mitgliedstaaten bisher leider relativ begrenzt. Das muss sich also ändern, und ich zähle auf Ihre Unterstützung in dieser Hinsicht. Ihr Bericht enthält auch sehr konkrete Ideen in Bezug auf regionale Fischereiorganisationen, und ich kann nur die Zusicherung wiederholen, die ich Ihnen bei früheren Gelegenheiten gegeben habe: dass die Rechte des Europäischen Parlaments in Bezug auf die Verhandlungen innerhalb dieser Organisationen im Einklang mit der Rahmenvereinbarung, die die Beziehungen zwischen unseren beiden Organen regelt, uneingeschränkt geachtet werden und stets geachtet werden. Daher unterstützt die Kommission die Schaffung neuer regionaler Fischereiorganisationen. Dies bringt jedoch seine eigenen politischen Herausforderungen mit sich. Natürlich ist die Kommission weiterhin fest entschlossen, das Europäische Parlament in alle künftigen politischen Entwicklungen einzubeziehen, im Einklang mit unseren vertraglichen Verpflichtungen und im Einklang mit unseren vereinbarten Grundsätzen für bessere Rechtsetzung, und sie wird bei der Vorbereitung neuer Initiativen, an denen alle Interessenträger, einschließlich unserer Fischer, beteiligt sind, weiterhin Bewertungen oder Folgenabschätzungen durchführen.