Worüber Virginijus gesprochen hat.

17

Jun

2026

Reden LT

Ansehen

Schutz der Daten der EU-Bürger vor hybriden Bedrohungen: der Fall Litauens (Aussprache über ein aktuelles Thema)

16

Jun

2026

Reden EN

Ansehen

Verwirklichung der digitalen Souveränität und Resilienz Europas angesichts der jüngsten Entwicklungen und ihrer Auswirkungen auf den Zugang zu fortschrittlichen KI-Technologien (Aussprache)

Mr President, dear Commissioner, dear colleagues, the recent restrictions on access to Anthropic's latest AI models should be a final call for Europe to wake up because this is exactly how digital dependence looks like. Whatever the exact security concerns, the political lesson is very clear. A technology that European companies, researchers and public authorities may need tomorrow, it might be just limited by a decision taken outside of Europe. It does not always come as a crisis. Sometimes it comes as a very simple update to terms of access and export control decision, or a model that suddenly is just no longer available. The Commission's new tax sovereignty package is therefore a necessary step. Europe needs stronger capacity in AI, cloud, semiconductors and open source. But we should be honest: announcing a package is not enough. We need implementation, investment and public procurement that, first of all, helps European solutions to scale. And no, this is not about closing Europe. We need partners, including in the United States, but partnership cannot mean a structural dependence. If we want resilience, we must first of all build it ourselves. If we want sovereignty, we must be ready to pay for it, organise it and defend it.

20

Mai

2026

Reden EN

Ansehen

Überprüfung des EHS-Systems zur Unterstützung der Wettbewerbsfähigkeit Europas (Aussprache über ein aktuelles Thema)

Herr Präsident, in dieser Aussprache habe ich viele Anschuldigungen und sehr wenige Zahlen gehört. Es ist, als würde man die ganze Nacht wild feiern und sich dann morgens schlecht fühlen und einen Keks beschuldigen. Denn wenn man sich das EHS anschaut, ist es tatsächlich für weniger als 10 % des Strompreises verantwortlich. Und viele von Ihnen sagten, dass das ETS riesige Einnahmen sammelt, aber Sie haben nie gesagt, wohin diese Einnahmen tatsächlich gehen. Es geht um Ihre nationalen Haushalte. Sind Polen, die Tschechische Republik oder andere bereit, dieses Geld tatsächlich gehen zu lassen und nicht in Energieeffizienz, in Innovation in ihren Ländern zu investieren? Das ist die erste Frage, die gestellt werden muss, denn Kollegen, wenn Sie über das EHS sprechen, versuchen Sie immer, der EU die Schuld zu geben, als gäbe es eine Art magischen EU-Haushalt, an den das EHS geht. Nein, es geht an Ihren nationalen Haushalt, und Sie sollten Ihre Regierungen fragen, wo dieses Geld ausgegeben wird. Absolut muss ETS2 auch sehr fair und sehr sorgfältig eingeführt werden, denn wir sollten die reale Situation vor Ort und insbesondere die Familien, die mit ihren Rechnungen zu kämpfen haben, betrachten. Aber das kann kein Stillstand für eine Veränderung sein, die wir begonnen haben, denn der wirkliche Druck kommt von unserer Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen.

20

Mai

2026

Reden LT

Ansehen

Höchste Zeit, den Binnenmarkt zu verwirklichen und für Sicherheit und Vorhersehbarkeit für die Unternehmen in der EU sowie für hochwertige Arbeitsplätze zu sorgen (Fortsetzung der Aussprache)

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen. Der Binnenmarkt ist zweifellos eine der größten Errungenschaften der Europäischen Union. Sie haben heute viele Zahlen gehört. Wie viel von diesem Potenzial wird immer noch vom Binnenmarkt genutzt, insbesondere in diesen schwierigen Zeiten – mehr als 300 Mrd. EUR pro Jahr. Ungefähr 2 % Das BIP der Europäischen Union wird einfach nicht berücksichtigt. Und all dies ist Wachstum, Arbeitsplätze, Investitionen, Einkommen, schließlich die regionale Entwicklung. All dies stellt ungenutztes Potenzial dar. Warum? Die einfache Antwort ist, dass uns einfach der elementare politische Wille fehlt. Wenn wir über grundlegende Jobs sprechen, dann natürlich vor allem über Energie. Aber wie können wir über Energie als strategischen Sektor sprechen, in dem zehn Jahre vom Design bis zur Projektumsetzung vergehen? Wenn Energie tatsächlich ein strategischer Sektor ist, ein Eckpfeiler für unsere Unternehmen, warum haben wir dann immer noch unklare Preise und unterschiedliche Tarife? Schließlich die Finanzierung und der Zugang zu Kapital. Heute ist die Kreditaufnahme für Unternehmen, insbesondere in den Regionen, praktisch unmöglich. Die Europäische Zentralbank und die Investmentbanken in den Mitgliedstaaten liefern eine sehr große Anzahl schöner Zahlen darüber, wie viel sie jedes Jahr investieren. Aber die Realität ist, dass eine noch größere Anzahl von Unternehmen über Bord bleibt. Und das ist absolut inakzeptabel. Schließlich kleine und mittlere Unternehmen. Nun, wie können wir über Wettbewerbsfähigkeit sprechen, wenn 10% ihrer Arbeitszeit, ihrer Kreativität, vielleicht einfach für Bürokratie ausgegeben wird? Wir müssen sicherlich handeln, und das erfordert in erster Linie politischen Willen.

27

Apr

2026

Reden LT

Ansehen

Kontrolle der Finanztätigkeit der Europäischen Investitionsbank-Gruppe – Jahresbericht 2024 (Aussprache)

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, Herr Kommissar. Nun, zunächst einmal zeigt der Bericht 2024 der Europäischen Investitionsbank beeindruckende Zahlen. Mehr als 68 Milliarden Euro wurden investiert, davon fast 450 Millionen in Litauen, d.h. 0,6%. Litauens BIP und diese Mittel erreichten über 1.500 litauische Unternehmen. Es klingt beeindruckend, aber wir müssen immer noch nicht nur diese absoluten Zahlen messen, sondern auch die tatsächlichen Auswirkungen der Investitionen der Europäischen Investitionsbank in Europa, einschließlich Litauen, wie viele Unternehmen aufgrund bürokratischer Hindernisse keine Finanzierung erhalten haben. Und dies ist sehr wichtig, wie das Europäische Parlament in seinem Bericht hervorhebt, dass kleine und mittlere Unternehmen jedoch sehr oft über Vermittler nicht den Zugang erhalten, den sie benötigen. Das zweite ist das Mandat. Wir begrüßen die Investitionen der Europäischen Investitionsbank in kritische Infrastrukturen, Verteidigung und Sicherheit. Wenn es um das Mandat geht, muss es sich im Allgemeinen auf die strategische Unabhängigkeit Europas konzentrieren. Energie, Infrastruktur, Verteidigung und Sicherheit sind heute die dringlichsten Themen, bei denen die Europäische Investitionsbank mit ihren eigenen Finanzen und ihrem eigenen Kapital kommen und der Katalysator sein muss, um zusätzliche Finanzmittel aus dem Privatsektor anzuziehen.

11

Mär

2026

Reden EN

Ansehen

Aufbau einer sauberen, unabhängigen und sicheren Energieversorgung für Europa im Anschluss an den Nordseegipfel 2026 (Aussprache)

Madam President, dear Commissioner, colleagues, Europe used to talk about energy mainly in terms of market and prices. Today, we clearly understand: energy policy is a security policy. Energy keeps our homes warm and our industries running, and when Russia weaponised gas, we saw how dependence can be used against Europe. That is why cooperation on clean energy today matters so much. When European countries connect their grids, build offshore wind together and invest in shared infrastructure, we are doing much more than just building turbines. We are building resilience, a system that is less exposed to geopolitical shocks and volatile fuel prices. We see why this matters today. As the war in Iran pushes oil towards USD 100 per barrel and drives gas prices up again, Europe is reminded how vulnerable importing fossil fuel makes us, and the more renewable electricity Europe produces itself, the less we pay for those shocks and most importantly, our citizens are less exposed. So, this is not only environmental transition, as some like to call it; it's a strategic transformation.

11

Feb

2026

Reden EN

Ansehen

Dringende Maßnahmen zur Wiederbelebung der Wettbewerbsfähigkeit der EU, zur Vertiefung des EU-Binnenmarkts und zur Senkung der Lebenshaltungskosten – Umsetzung des Draghi-Berichts (Aussprache)

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, Herr Kommissar, letztes Jahr hat uns Mario Draghi etwas Unangenehmes gesagt: Europa driftet und läuft nicht. Er erinnerte uns daran, dass unsere Unternehmen zwei- bis dreimal höhere Energiepreise zahlen als ihre Wettbewerber in den USA – und das ist keine abstrakte Statistik; Das ist letztlich der Unterschied, ob man hier in Europa investiert oder tatsächlich geht. Und wir haben geantwortet: Strategien, Roadmaps, Kompasse. Das ist natürlich willkommen. Aber zwischen Ankündigungen und Realität liegt noch ein weiter Weg. Und Unternehmen stecken fest, indem sie jeden Tag durch sie laufen. Wo ist der echte Binnenmarkt für Dienstleistungen? Darüber diskutieren wir schon seit Jahren. Wo ist das einzige einfache Regelwerk, das es Unternehmen ermöglicht, von Lissabon nach Vilnius zu wachsen, ohne in 27 verschiedenen Systemen zu ertrinken? Draghi war sehr klar. Das sollte keine Monate dauern. Es sollte Tage in Europa dauern. Jetzt dauert es tatsächlich Jahre, nicht Monate. Meine heutige Botschaft ist einfach: Lassen Sie uns dieses Jahr das 28. Regime schaffen und einen bezahlbaren Energie-Aktionsplan in jedem Haushalt und jeder Fabrik in Europa umsetzen.

10

Feb

2026

Reden EN

Ansehen

Reaktion Europas auf die eine humanitäre Krise auslösenden Angriffe auf das Energiesystem der Ukraine (Aussprache)

Mr President, Russia is a terrorist state. It's deliberately bombing Ukrainian heating facilities, water‑cleaning facilities, leaving people without heating, without water, without availability to switch on the light, while outside there is -27°C. And it is all done deliberately, strategically. These strikes are strategic and are designed to freeze Ukrainian people into submission and to weaken European resolve. We, as Europeans, I very much welcome that we are sending generators, humanitarian aid. But it is not enough. Humanitarian support alone won't stop terrorist attacks on Ukrainian people. Europe must go further. We need to accelerate a robust air defence cooperation shield and shield the Ukrainian people.

21

Jan

2026

Antworten LT

Ansehen

Versuchte Übernahme des litauischen öffentlich-rechtlichen Rundfunks und Bedrohung der Demokratie in Litauen (Aussprache)

Vielen Dank, Vytenis, für Ihre Frage. Wieder reagierten die LRT-Führer im Grunde genommen auf diese Politisierungsversuche, aber ich werde es ganz einfach sagen: All dies geschieht im Rahmen der bestehenden Gesetze. Das ist eins. Und zweitens denke ich, dass das Gesetz für alle gilt, ebenso wie für die LRT. Und wenn Sie, Vyteni, die Regel der LRT aufrichtig korrigieren wollen, hätten Sie diese Arbeitsgruppe, die nach den Protesten versammelt war, viel früher zusammenbringen können. Leider geschah dies erst nach den Demonstranten. Zunächst ging es um die Frage, wie der Anführer abgesetzt werden kann.

21

Jan

2026

Antworten EN

Ansehen

Versuchte Übernahme des litauischen öffentlich-rechtlichen Rundfunks und Bedrohung der Demokratie in Litauen (Aussprache)

Vielen Dank für Ihre Frage. Ich denke, die Grundprinzipien, auf denen das unabhängige Litauen aufgebaut wurde, sind demokratische Prinzipien, und eines davon ist die Meinungsfreiheit. Deshalb werde ich immer sagen, dass die Medienfreiheit, die Meinungsfreiheit von den Politikern getrennt werden muss. Und ja, dies ist kein wirklich schöner Moment, um über mein großartiges Land zu sprechen, aber das ist die Realität vor Ort, die passiert. Und ich bin wirklich stolz darauf, dass es Tausende mutiger Menschen gab, die auf die Straße gingen und die Meinungsfreiheit verteidigten.

21

Jan

2026

Antworten LT

Ansehen

Versuchte Übernahme des litauischen öffentlich-rechtlichen Rundfunks und Bedrohung der Demokratie in Litauen (Aussprache)

Ich glaube ehrlich gesagt, dass er von den Konservativen nicht überwältigt wird. Lieber Peter, für mich ist dies ein Grundprinzip, dass die Medien und insbesondere der nationale Sender von jeder möglichen Einmischung und Manipulation durch Politiker getrennt werden müssen. Und es spielt keine Rolle, wer an der Macht ist – Sozialdemokraten mit antisemitischem Remigijus Žemaitaitis, Konservative, Demokraten, es spielt keine Rolle. Medienfreiheit ist unantastbar. Genau wie das Verfassungsgericht, das für eine zweite Amtszeit politisiert wurde. Das sind grundlegende Dinge, und das werde ich immer sagen.

21

Jan

2026

Reden LT

Ansehen

Versuchte Übernahme des litauischen öffentlich-rechtlichen Rundfunks und Bedrohung der Demokratie in Litauen (Aussprache)

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen. Nun, seien wir ehrlich, niemand ist glücklich, hier zu stehen und die Bedrohungen für die Demokratie in unserem Land zu diskutieren. Und nicht nur der Versuch, den nationalen Sender zu politisieren, zu übernehmen, ist eine Bedrohung für die Demokratie in unserem Land. Die Grundlagen der Demokratie, die unsere Eltern und Großeltern gewonnen haben – und die wir zuletzt am 13. Januar erwähnt haben –, beruhen in erster Linie auf dem Vertrauen in die Institutionen, in das Verfassungsgericht. Und all dies wäscht die derzeitige herrschende Mehrheit zusammen mit dem wegen Antisemitismus verurteilten Koalitionspartner diese Grundlagen von innen heraus und stellt eine echte Bedrohung für die Demokratie dar. Viele sagen, dass dies nicht der Name ist. Die meisten Demokratien fallen nicht nach einem Militärputsch, aber sie kollabieren langsam mit den Händen des Volkes, das demokratisch an die Macht kommt. Und all dies könnte in Litauen passieren, wenn nicht Zehntausende dieser tapferen Menschen, die, ohne Angst vor der Kälte, auf die Straße gingen und den Nachtbulldozer der Herrschenden stoppten. Daher dürfen wir nicht zulassen, dass Populisten das Verfassungsgericht, Journalisten und die Zivilgesellschaft untergraben und politisieren.

21

Jan

2026

Fragen LT

Ansehen

Versuchte Übernahme des litauischen öffentlich-rechtlichen Rundfunks und Bedrohung der Demokratie in Litauen (Aussprache)

Lieber Vytenis, ich respektiere Sie als Politiker sehr, aber ich fühle, dass Sie hier sehr hässlich manipulieren. Sie haben die Bewertungen für 2025 aufgegriffen, die offensichtlich die nächtlichen Reformen, die die Herrscher immer noch zu implementieren versuchen, nicht wirklich zu schätzen wussten. Was halten Sie also davon, wenn die Reihenfolge der Entlassung geändert würde, würde Litauen in den Ranglisten der Medienfreiheit, in denen Estland übrigens an dritter Stelle der Welt steht, auf dem gleichen hohen Niveau bleiben? Und das zweite, was Sie über Gesetzesverstöße gesagt haben, sehr grobe Gesetzesverstöße. Die Leiterin der Prüfung, Frau Segalovičienė, erklärte, dass das Gesetz grundsätzlich eingehalten worden sei. Wer von euch lügt?

20

Jan

2026

Reden EN

Ansehen

Fluggastrechte (Aussprache)

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, Kollegen, wenn Sie ein Flugticket kaufen, erwarten Sie nur ein paar einfache Dinge. Zuallererst möchten Sie immer pünktlich ankommen. Zweitens, haben Sie mindestens eine kleine Tasche mit Ihren persönlichen Gegenständen. Und dann, natürlich, wenn Sie ein Ticket mit Ihrer Familie kaufen, möchten Sie ohne Aufpreis neben Ihren Kindern sitzen. Und schließlich, wenn Sie eine Behinderung haben, müssen Sie eine Unterstützung erhalten. Und das ist nichts Radikales, was das Parlament fordert. Das ist absolut grundlegend. Die Passagiere von heute erhalten nach drei Stunden Verspätung eine Entschädigung. Und diese Regel funktioniert. Die Menschen verstehen es und die Menschen verlassen sich darauf. Der Rat will diese Schwelle nun weiter anheben, was bedeutet, dass die Passagiere bei den meisten Verspätungen absolut nichts bekommen würden. Warum sollten wir, das Parlament, das die Menschen demokratisch vertritt, schlechtere Rechte akzeptieren, als es sie bereits gibt? Warum sollten Familien für das Zusammensitzen bezahlen? Warum sollte einfaches Gepäck zum Luxus werden? Das Parlament ist bereit, konstruktiv zu verhandeln, aber wir werden eine Verschlechterung der Fahrgastrechte nicht akzeptieren.

17

Dez

2025

Reden EN

Ansehen

Vorbereitung der Tagung des Europäischen Rates vom 18./19. Dezember 2025, insbesondere der notwendigen Unterstützung der Ukraine, der transatlantischen Beziehungen und der strategischen Autonomie der EU (Aussprache)

Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen, der Europäische Rat wird ein echter Test unserer Glaubwürdigkeit gegenüber der Ukraine, der Solidarität und vor allem der Frage sein, ob Europa Verantwortung übernehmen kann, wenn es darauf ankommt. Die russischen eingefrorenen Vermögenswerte werden in ganz Europa gehalten. Sie sind vor allem in Belgien, aber auch in Ländern wie Frankreich oder Luxemburg. Und das ist nicht das Problem Belgiens oder dieser Länder; Es ist eine europäische Verantwortung. Wenn Europa beschließt, diese Mittel zur Unterstützung der Ukraine einzusetzen, was derzeit absolut kritisch ist, muss Europa auch hinter dieser Entscheidung stehen, und das bedeutet klare Garantien auf EU-Ebene. Kein Mitgliedstaat sollte jemals allein gelassen werden, um das Risiko einer Entscheidung zu tragen, die wir gemeinsam treffen, und das bedeutet eine echte europäische Solidarität, die in ganz Europa verstanden werden kann. Die Ukraine kann nicht warten und Europa kann sich nicht hinter rechtlichen Zweifeln verstecken und gleichzeitig ein Land auffordern, alle Lasten zu übernehmen. Strategische Autonomie bedeutet für uns also vor allem, gemeinsam zu handeln. Daher muss dieser Rat eine klare Botschaft übermitteln: Die europäische Solidarität ist real, konkret und mit Verantwortung verbunden.

16

Dez

2025

Reden LT

Ansehen

Anhaltende hybride Angriffe auf Litauen seitens Belarus (Aussprache)

16

Dez

2025

Antworten EN

Ansehen

Verteidigungsbereitschaft der EU (gemeinsame Aussprache)

Thank you very much for your question. So there is enough for you to find publicly in the media which parties accepted bribes from Russia, which parties' campaigns were fuelled by Russian money. There are plenty – and unfortunately it's not targeted just at one Member State. If you want me to share this media news with you, I am happy to do that.

16

Dez

2025

Reden EN

Ansehen

Verteidigungsbereitschaft der EU (gemeinsame Aussprache)

Mr President, dear colleagues, Commissioner, clearly it's a sad day when you have radical parties that were fuelled by Russian money, have taken bribes from Russia, today quoting the United States' national security strategy. But that's the reality we have to accept, and send a clear message that without military mobility, without deterrence, we will be functioning as 27 separate systems. We cannot accept it. Forty-five days for tanks to move from Paris to Bucharest is not acceptable. The worst is that this journey is prolonged by bureaucracy. On top of that, of course, we need sufficient funding for our infrastructure, because otherwise military mobility should not be seen as a sort of defence niche. It's what allows Europe's security to operate as one. This is the fundament on which we can truly build our defence readiness by 2030. Otherwise, it's just a slogan and we will be watching radicals smiling and showing us security strategies that we are not part of.

16

Dez

2025

Reden EN

Ansehen

Einstellung der Einfuhren von russischem Erdgas und Verbesserung der Überwachung potenzieller Energieabhängigkeiten (Aussprache)

Madam President, dear colleagues, let me start by, first of all, thanking the Commission for putting this brave proposal on the table. Let me thank our rapporteurs for their great work and also the advisers, I know that they worked tirelessly and very hard to finalise this file. Today, Europe makes a choice about who we are and what we will no longer accept, because for decades, our energy system was built on a dangerous illusion that dependence on Russian gas was somehow cheap, stable and harmless. And we see the truth. We see what's happening in Ukraine, that energy was used as leverage, as a pressure, as a weapon. And finally, we end it. By phasing out Russian natural gas, Europe is reclaiming its freedom. We are saying clearly that our homes, our industries and our future will never again be held hostage. Europe, choose courage over comfort, and history will forever remember this vote.

26

Nov

2025

Reden LT

Ansehen

Reaktion der EU auf die anhaltenden Verletzungen des Luftraums und Sabotageakte gegen kritische Infrastrukturen in der EU, die von Russland und Belarus ausgehen (Aussprache)

26

Nov

2025

Reden EN

Ansehen

Standpunkt der EU zu dem vorgeschlagenen Plan sowie Einsatz der EU für einen gerechten und dauerhaften Frieden für die Ukraine (Aussprache)

Madam President, dear Commissioner, dear colleagues, let us be very clear: the so‑called peace plan is not a peace plan at all. It forces Ukraine to concede territory, forgives war crimes such as rape, killings of civilians, 20 000 abducted children, and just rewards the aggressor. It can be called a business plan. But here in Europe, we do not sell our dignity and freedom. It also can be seen as a licence to continue, and if you look at the Russian position, when is the best time to test us? When is the best time to attack Europe? Right now, when we are still not ready, when we are still discussing our military capabilities, frozen assets, continuous support to Ukraine. Right now is the best time to test us with such a business deal that the US is offering.

25

Nov

2025

Reden EN

Ansehen

Programm für die europäische Verteidigungsindustrie und Rahmen für Maßnahmen zur Gewährleistung der zeitnahen Verfügbarkeit und Lieferung von Verteidigungsgütern (EDIP) (Aussprache)

Madam President, dear Commissioner, colleagues, while society and cities in Ukraine still bear the scars of Russian aggression, the world debates peace plans in which Europe has no seat, no say and no signature. When decisions about our continent are made without us, one truth becomes painfully clear: we are at a time where, unfortunately, you are either at the table or on the menu. This is why Europe's defence industry programme is not about just steel, ammunition, supply chains, common procurement; it's about sovereignty. It's about our capacity to defend freedom on our European soil and to ensure that never again will others decide our fate while we are watching from the sidelines. This framework of measures boosting industrial cooperation, securing access to critical materials and ensuring rapid production is Europe's insurance policy against uncertainty. We must guarantee the timely availability and supply of defence products because deterrence delayed is security denied, and Europe cannot rely on goodwill or distant guarantees. We must rely on ourselves – united, capable and ready to defend what defines us: peace, democracy and dignity.

22

Okt

2025

Reden EN

Ansehen

Einstellung aller Energieeinfuhren aus Russland in die EU und Beseitigung von Umgehungsmöglichkeiten über Drittländer (Aussprache)

Herr Präsident, liebe Kollegen, liebe Kommissarin, drei Jahre nach dem Krieg Russlands gegen die Ukraine zahlt Europa immer noch Milliarden an Moskau. Jeder Euro für russisches Gas oder Öl fördert die Aggression gegen die Ukraine und unterstützt hybride Angriffe auf Demokratien hier in der EU, und das muss jetzt aufhören. Wir im Parlament entscheiden uns für Maßnahmen über Verzögerungen und wir bestehen darauf, dass das Öl aus Russland 2026 aufhören muss. Gas und LNG müssen bis zum 1. Januar 2027 eingestellt werden, ein ganzes Jahr vor dem ursprünglichen Zeitplan der Kommission. Unsere Position ist klar: keine neuen oder geänderten Verträge, keine vorübergehende Speicherung und keine Schlupflöcher mehr, die es russischer Energie ermöglichen, unseren Markt über Drittländer zu erreichen. Wir lehnen auch Ausnahmen von bestimmten Mitgliedstaaten ab, und dieses Verbot muss für alle gleichermaßen gelten. Wir sorgen für eine solide Überprüfung und volle Transparenz sowie strenge Strafen. Jetzt muss der Rat unseren Ambitionen entsprechen, denn die Sicherheit Europas kann nicht bis 2028 warten. Lasst uns das Energiegeld des Kremls dauerhaft ausschalten und beweisen, dass Europa geeint und unabhängig ist.

21

Okt

2025

Reden EN

Ansehen

Aufstockung der Finanzmittel für den Wiederaufbau und die Verteidigung der Ukraine: Verwendung der eingefrorenen Vermögenswerte Russlands (Aussprache)

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, meine Kolleginnen und Kollegen, wenn wir über die Ukraine sprechen, sprechen wir nicht nur von einer Nation, die angegriffen wird. Wir sprechen über die Grundlagen des Völkerrechts und der Menschenwürde. Jedes zerstörte Heim, jedes vertriebene Kind, jede trauernde Mutter – sie erinnern uns daran, dass verzögerte Gerechtigkeit zur Verleugnung der Gerechtigkeit werden kann. Der Aggressor muss zahlen. Russisch-staatliche und mit Oligarchen verbundene Vermögenswerte, die in Europa eingefroren sind, sind der rechtmäßige Weg, dies zu tun. Diese Vermögenswerte sind nicht von uns angemessen; Sie sind Instrumente der Rechenschaftspflicht im Rahmen der Rechtsstaatlichkeit. Das Völkerrecht, einschließlich der Grundsätze der Gegenmaßnahmen, nach dem Recht der staatlichen Verantwortung, gibt uns einen sehr klaren Weg: Diejenigen, die zerstören, müssen für das bezahlen, was sie zerstört haben. Wir brauchen einen soliden Mechanismus, eine klare Rechtsgrundlage, ein ordnungsgemäßes Verfahren und eine unabhängige Aufsicht. Wir beschlagnahmen kein Eigentum aus Rache. Wir sorgen dafür, dass Aggressionen nicht straffrei bleiben. Die Verwendung eingefrorener russischer Vermögenswerte innerhalb eines rechtlichen Rahmens für den Wiederaufbau von Krankenhäusern, für Schulen in der Ukraine verwandelt finanzielle Bestrafung in moralische Wiederherstellung. Sie stärkt die Glaubwürdigkeit unseres Sanktionsregimes und zeigt, dass die europäische Justiz sowohl Herz als auch Rückgrat hat. Erinnern wir uns, der Wiederaufbau der Ukraine ist keine Wohltätigkeitsorganisation. Es ist eine notwendige und rechtschaffene Wiedergutmachung. Der Aggressor muss die Kosten seiner Aggression tragen. Wenn wir wirklich an eine regelbasierte Ordnung glauben, dann ist es an der Zeit, dass die Regeln den Opfern dienen, nicht dem Verletzer.

8

Okt

2025

Reden EN

Ansehen

Zukunft der Automobilindustrie in Europa – Aufhebung des Verbots des Verkaufs von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotoren in der EU (Aussprache über ein aktuelles Thema)

Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen, niemand bestreitet die Bedeutung der Automobilindustrie, die direkt und indirekt mehr als 13 Millionen Menschen beschäftigt – nicht nur in Deutschland, Frankreich, Spanien oder Italien, sondern in ganz Europa. Das Schlimmste wäre jedoch, wenn unsere Automobilindustrie einen Nokia-Moment hätte, in dem sie irgendwann fast 50 % des Marktanteils hat und dann nur noch abnimmt. Die Konkurrenz kommt nicht im Verbrennungsmotor; Niemand kümmert sich um den Verbrennungsmotor und niemand konkurriert mit der europäischen Industrie. Niemand will einen besseren Turbodiesel oder was auch immer. Die Zukunft der Automobilindustrie – ob es ihr gefällt oder nicht – liegt in Batterie und Software. So einfach wie das. Was wir tun müssen, um unsere Industrie wirklich zu schützen, ist vor allem sicherzustellen, dass wir Lieferketten sichern, und wir warten auf einen wichtigen Vorschlag der Kommission für einen Batteriebooster. Zweitens brauchen wir billige Energie; Wir können nicht mit teurer Energie konkurrieren, aber es war ein Fehler, unseren Energiemix in russische Hände zu legen. Drittens müssen wir sicherstellen, dass wir über eine Belegschaft verfügen, die zukunftsorientiert und wettbewerbsfähig ist. Und schließlich, wenn wir eine Aufnahme vom Markt wollen, können wir unsere Leute nicht im Stich lassen. Es muss vor allem Infrastruktur geben – die es nicht gibt, wir sind weit hinter den Zielen zurückgeblieben – und schließlich billige Energie. Das wird unserer Industrie helfen.