Reden

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, Herr Kommissar. Nun, zunächst einmal zeigt der Bericht 2024 der Europäischen Investitionsbank beeindruckende Zahlen. Mehr als 68 Milliarden Euro wurden investiert, davon fast 450 Millionen in Litauen, d.h. 0,6%. Litauens BIP und diese Mittel erreichten über 1.500 litauische Unternehmen. Es klingt beeindruckend, aber wir müssen immer noch nicht nur diese absoluten Zahlen messen, sondern auch die tatsächlichen Auswirkungen der Investitionen der Europäischen Investitionsbank in Europa, einschließlich Litauen, wie viele Unternehmen aufgrund bürokratischer Hindernisse keine Finanzierung erhalten haben. Und dies ist sehr wichtig, wie das Europäische Parlament in seinem Bericht hervorhebt, dass kleine und mittlere Unternehmen jedoch sehr oft über Vermittler nicht den Zugang erhalten, den sie benötigen. Das zweite ist das Mandat. Wir begrüßen die Investitionen der Europäischen Investitionsbank in kritische Infrastrukturen, Verteidigung und Sicherheit. Wenn es um das Mandat geht, muss es sich im Allgemeinen auf die strategische Unabhängigkeit Europas konzentrieren. Energie, Infrastruktur, Verteidigung und Sicherheit sind heute die dringlichsten Themen, bei denen die Europäische Investitionsbank mit ihren eigenen Finanzen und ihrem eigenen Kapital kommen und der Katalysator sein muss, um zusätzliche Finanzmittel aus dem Privatsektor anzuziehen.

Madam President, dear Commissioner, colleagues, Europe used to talk about energy mainly in terms of market and prices. Today, we clearly understand: energy policy is a security policy. Energy keeps our homes warm and our industries running, and when Russia weaponised gas, we saw how dependence can be used against Europe. That is why cooperation on clean energy today matters so much. When European countries connect their grids, build offshore wind together and invest in shared infrastructure, we are doing much more than just building turbines. We are building resilience, a system that is less exposed to geopolitical shocks and volatile fuel prices. We see why this matters today. As the war in Iran pushes oil towards USD 100 per barrel and drives gas prices up again, Europe is reminded how vulnerable importing fossil fuel makes us, and the more renewable electricity Europe produces itself, the less we pay for those shocks and most importantly, our citizens are less exposed. So, this is not only environmental transition, as some like to call it; it's a strategic transformation.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, Herr Kommissar, letztes Jahr hat uns Mario Draghi etwas Unangenehmes gesagt: Europa driftet und läuft nicht. Er erinnerte uns daran, dass unsere Unternehmen zwei- bis dreimal höhere Energiepreise zahlen als ihre Wettbewerber in den USA – und das ist keine abstrakte Statistik; Das ist letztlich der Unterschied, ob man hier in Europa investiert oder tatsächlich geht. Und wir haben geantwortet: Strategien, Roadmaps, Kompasse. Das ist natürlich willkommen. Aber zwischen Ankündigungen und Realität liegt noch ein weiter Weg. Und Unternehmen stecken fest, indem sie jeden Tag durch sie laufen. Wo ist der echte Binnenmarkt für Dienstleistungen? Darüber diskutieren wir schon seit Jahren. Wo ist das einzige einfache Regelwerk, das es Unternehmen ermöglicht, von Lissabon nach Vilnius zu wachsen, ohne in 27 verschiedenen Systemen zu ertrinken? Draghi war sehr klar. Das sollte keine Monate dauern. Es sollte Tage in Europa dauern. Jetzt dauert es tatsächlich Jahre, nicht Monate. Meine heutige Botschaft ist einfach: Lassen Sie uns dieses Jahr das 28. Regime schaffen und einen bezahlbaren Energie-Aktionsplan in jedem Haushalt und jeder Fabrik in Europa umsetzen.

Mr President, Russia is a terrorist state. It's deliberately bombing Ukrainian heating facilities, water‑cleaning facilities, leaving people without heating, without water, without availability to switch on the light, while outside there is -27°C. And it is all done deliberately, strategically. These strikes are strategic and are designed to freeze Ukrainian people into submission and to weaken European resolve. We, as Europeans, I very much welcome that we are sending generators, humanitarian aid. But it is not enough. Humanitarian support alone won't stop terrorist attacks on Ukrainian people. Europe must go further. We need to accelerate a robust air defence cooperation shield and shield the Ukrainian people.

Vielen Dank, Vytenis, für Ihre Frage. Wieder reagierten die LRT-Führer im Grunde genommen auf diese Politisierungsversuche, aber ich werde es ganz einfach sagen: All dies geschieht im Rahmen der bestehenden Gesetze. Das ist eins. Und zweitens denke ich, dass das Gesetz für alle gilt, ebenso wie für die LRT. Und wenn Sie, Vyteni, die Regel der LRT aufrichtig korrigieren wollen, hätten Sie diese Arbeitsgruppe, die nach den Protesten versammelt war, viel früher zusammenbringen können. Leider geschah dies erst nach den Demonstranten. Zunächst ging es um die Frage, wie der Anführer abgesetzt werden kann.

Vielen Dank für Ihre Frage. Ich denke, die Grundprinzipien, auf denen das unabhängige Litauen aufgebaut wurde, sind demokratische Prinzipien, und eines davon ist die Meinungsfreiheit. Deshalb werde ich immer sagen, dass die Medienfreiheit, die Meinungsfreiheit von den Politikern getrennt werden muss. Und ja, dies ist kein wirklich schöner Moment, um über mein großartiges Land zu sprechen, aber das ist die Realität vor Ort, die passiert. Und ich bin wirklich stolz darauf, dass es Tausende mutiger Menschen gab, die auf die Straße gingen und die Meinungsfreiheit verteidigten.

Ich glaube ehrlich gesagt, dass er von den Konservativen nicht überwältigt wird. Lieber Peter, für mich ist dies ein Grundprinzip, dass die Medien und insbesondere der nationale Sender von jeder möglichen Einmischung und Manipulation durch Politiker getrennt werden müssen. Und es spielt keine Rolle, wer an der Macht ist – Sozialdemokraten mit antisemitischem Remigijus Žemaitaitis, Konservative, Demokraten, es spielt keine Rolle. Medienfreiheit ist unantastbar. Genau wie das Verfassungsgericht, das für eine zweite Amtszeit politisiert wurde. Das sind grundlegende Dinge, und das werde ich immer sagen.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen. Nun, seien wir ehrlich, niemand ist glücklich, hier zu stehen und die Bedrohungen für die Demokratie in unserem Land zu diskutieren. Und nicht nur der Versuch, den nationalen Sender zu politisieren, zu übernehmen, ist eine Bedrohung für die Demokratie in unserem Land. Die Grundlagen der Demokratie, die unsere Eltern und Großeltern gewonnen haben – und die wir zuletzt am 13. Januar erwähnt haben –, beruhen in erster Linie auf dem Vertrauen in die Institutionen, in das Verfassungsgericht. Und all dies wäscht die derzeitige herrschende Mehrheit zusammen mit dem wegen Antisemitismus verurteilten Koalitionspartner diese Grundlagen von innen heraus und stellt eine echte Bedrohung für die Demokratie dar. Viele sagen, dass dies nicht der Name ist. Die meisten Demokratien fallen nicht nach einem Militärputsch, aber sie kollabieren langsam mit den Händen des Volkes, das demokratisch an die Macht kommt. Und all dies könnte in Litauen passieren, wenn nicht Zehntausende dieser tapferen Menschen, die, ohne Angst vor der Kälte, auf die Straße gingen und den Nachtbulldozer der Herrschenden stoppten. Daher dürfen wir nicht zulassen, dass Populisten das Verfassungsgericht, Journalisten und die Zivilgesellschaft untergraben und politisieren.

Lieber Vytenis, ich respektiere Sie als Politiker sehr, aber ich fühle, dass Sie hier sehr hässlich manipulieren. Sie haben die Bewertungen für 2025 aufgegriffen, die offensichtlich die nächtlichen Reformen, die die Herrscher immer noch zu implementieren versuchen, nicht wirklich zu schätzen wussten. Was halten Sie also davon, wenn die Reihenfolge der Entlassung geändert würde, würde Litauen in den Ranglisten der Medienfreiheit, in denen Estland übrigens an dritter Stelle der Welt steht, auf dem gleichen hohen Niveau bleiben? Und das zweite, was Sie über Gesetzesverstöße gesagt haben, sehr grobe Gesetzesverstöße. Die Leiterin der Prüfung, Frau Segalovičienė, erklärte, dass das Gesetz grundsätzlich eingehalten worden sei. Wer von euch lügt?

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, Kollegen, wenn Sie ein Flugticket kaufen, erwarten Sie nur ein paar einfache Dinge. Zuallererst möchten Sie immer pünktlich ankommen. Zweitens, haben Sie mindestens eine kleine Tasche mit Ihren persönlichen Gegenständen. Und dann, natürlich, wenn Sie ein Ticket mit Ihrer Familie kaufen, möchten Sie ohne Aufpreis neben Ihren Kindern sitzen. Und schließlich, wenn Sie eine Behinderung haben, müssen Sie eine Unterstützung erhalten. Und das ist nichts Radikales, was das Parlament fordert. Das ist absolut grundlegend. Die Passagiere von heute erhalten nach drei Stunden Verspätung eine Entschädigung. Und diese Regel funktioniert. Die Menschen verstehen es und die Menschen verlassen sich darauf. Der Rat will diese Schwelle nun weiter anheben, was bedeutet, dass die Passagiere bei den meisten Verspätungen absolut nichts bekommen würden. Warum sollten wir, das Parlament, das die Menschen demokratisch vertritt, schlechtere Rechte akzeptieren, als es sie bereits gibt? Warum sollten Familien für das Zusammensitzen bezahlen? Warum sollte einfaches Gepäck zum Luxus werden? Das Parlament ist bereit, konstruktiv zu verhandeln, aber wir werden eine Verschlechterung der Fahrgastrechte nicht akzeptieren.

Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen, der Europäische Rat wird ein echter Test unserer Glaubwürdigkeit gegenüber der Ukraine, der Solidarität und vor allem der Frage sein, ob Europa Verantwortung übernehmen kann, wenn es darauf ankommt. Die russischen eingefrorenen Vermögenswerte werden in ganz Europa gehalten. Sie sind vor allem in Belgien, aber auch in Ländern wie Frankreich oder Luxemburg. Und das ist nicht das Problem Belgiens oder dieser Länder; Es ist eine europäische Verantwortung. Wenn Europa beschließt, diese Mittel zur Unterstützung der Ukraine einzusetzen, was derzeit absolut kritisch ist, muss Europa auch hinter dieser Entscheidung stehen, und das bedeutet klare Garantien auf EU-Ebene. Kein Mitgliedstaat sollte jemals allein gelassen werden, um das Risiko einer Entscheidung zu tragen, die wir gemeinsam treffen, und das bedeutet eine echte europäische Solidarität, die in ganz Europa verstanden werden kann. Die Ukraine kann nicht warten und Europa kann sich nicht hinter rechtlichen Zweifeln verstecken und gleichzeitig ein Land auffordern, alle Lasten zu übernehmen. Strategische Autonomie bedeutet für uns also vor allem, gemeinsam zu handeln. Daher muss dieser Rat eine klare Botschaft übermitteln: Die europäische Solidarität ist real, konkret und mit Verantwortung verbunden.

Thank you very much for your question. So there is enough for you to find publicly in the media which parties accepted bribes from Russia, which parties' campaigns were fuelled by Russian money. There are plenty – and unfortunately it's not targeted just at one Member State. If you want me to share this media news with you, I am happy to do that.

Mr President, dear colleagues, Commissioner, clearly it's a sad day when you have radical parties that were fuelled by Russian money, have taken bribes from Russia, today quoting the United States' national security strategy. But that's the reality we have to accept, and send a clear message that without military mobility, without deterrence, we will be functioning as 27 separate systems. We cannot accept it. Forty-five days for tanks to move from Paris to Bucharest is not acceptable. The worst is that this journey is prolonged by bureaucracy. On top of that, of course, we need sufficient funding for our infrastructure, because otherwise military mobility should not be seen as a sort of defence niche. It's what allows Europe's security to operate as one. This is the fundament on which we can truly build our defence readiness by 2030. Otherwise, it's just a slogan and we will be watching radicals smiling and showing us security strategies that we are not part of.

Madam President, dear colleagues, let me start by, first of all, thanking the Commission for putting this brave proposal on the table. Let me thank our rapporteurs for their great work and also the advisers, I know that they worked tirelessly and very hard to finalise this file. Today, Europe makes a choice about who we are and what we will no longer accept, because for decades, our energy system was built on a dangerous illusion that dependence on Russian gas was somehow cheap, stable and harmless. And we see the truth. We see what's happening in Ukraine, that energy was used as leverage, as a pressure, as a weapon. And finally, we end it. By phasing out Russian natural gas, Europe is reclaiming its freedom. We are saying clearly that our homes, our industries and our future will never again be held hostage. Europe, choose courage over comfort, and history will forever remember this vote.

Madam President, dear Commissioner, dear colleagues, let us be very clear: the so‑called peace plan is not a peace plan at all. It forces Ukraine to concede territory, forgives war crimes such as rape, killings of civilians, 20 000 abducted children, and just rewards the aggressor. It can be called a business plan. But here in Europe, we do not sell our dignity and freedom. It also can be seen as a licence to continue, and if you look at the Russian position, when is the best time to test us? When is the best time to attack Europe? Right now, when we are still not ready, when we are still discussing our military capabilities, frozen assets, continuous support to Ukraine. Right now is the best time to test us with such a business deal that the US is offering.

Madam President, dear Commissioner, colleagues, while society and cities in Ukraine still bear the scars of Russian aggression, the world debates peace plans in which Europe has no seat, no say and no signature. When decisions about our continent are made without us, one truth becomes painfully clear: we are at a time where, unfortunately, you are either at the table or on the menu. This is why Europe's defence industry programme is not about just steel, ammunition, supply chains, common procurement; it's about sovereignty. It's about our capacity to defend freedom on our European soil and to ensure that never again will others decide our fate while we are watching from the sidelines. This framework of measures boosting industrial cooperation, securing access to critical materials and ensuring rapid production is Europe's insurance policy against uncertainty. We must guarantee the timely availability and supply of defence products because deterrence delayed is security denied, and Europe cannot rely on goodwill or distant guarantees. We must rely on ourselves – united, capable and ready to defend what defines us: peace, democracy and dignity.

Herr Präsident, liebe Kollegen, liebe Kommissarin, drei Jahre nach dem Krieg Russlands gegen die Ukraine zahlt Europa immer noch Milliarden an Moskau. Jeder Euro für russisches Gas oder Öl fördert die Aggression gegen die Ukraine und unterstützt hybride Angriffe auf Demokratien hier in der EU, und das muss jetzt aufhören. Wir im Parlament entscheiden uns für Maßnahmen über Verzögerungen und wir bestehen darauf, dass das Öl aus Russland 2026 aufhören muss. Gas und LNG müssen bis zum 1. Januar 2027 eingestellt werden, ein ganzes Jahr vor dem ursprünglichen Zeitplan der Kommission. Unsere Position ist klar: keine neuen oder geänderten Verträge, keine vorübergehende Speicherung und keine Schlupflöcher mehr, die es russischer Energie ermöglichen, unseren Markt über Drittländer zu erreichen. Wir lehnen auch Ausnahmen von bestimmten Mitgliedstaaten ab, und dieses Verbot muss für alle gleichermaßen gelten. Wir sorgen für eine solide Überprüfung und volle Transparenz sowie strenge Strafen. Jetzt muss der Rat unseren Ambitionen entsprechen, denn die Sicherheit Europas kann nicht bis 2028 warten. Lasst uns das Energiegeld des Kremls dauerhaft ausschalten und beweisen, dass Europa geeint und unabhängig ist.

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, meine Kolleginnen und Kollegen, wenn wir über die Ukraine sprechen, sprechen wir nicht nur von einer Nation, die angegriffen wird. Wir sprechen über die Grundlagen des Völkerrechts und der Menschenwürde. Jedes zerstörte Heim, jedes vertriebene Kind, jede trauernde Mutter – sie erinnern uns daran, dass verzögerte Gerechtigkeit zur Verleugnung der Gerechtigkeit werden kann. Der Aggressor muss zahlen. Russisch-staatliche und mit Oligarchen verbundene Vermögenswerte, die in Europa eingefroren sind, sind der rechtmäßige Weg, dies zu tun. Diese Vermögenswerte sind nicht von uns angemessen; Sie sind Instrumente der Rechenschaftspflicht im Rahmen der Rechtsstaatlichkeit. Das Völkerrecht, einschließlich der Grundsätze der Gegenmaßnahmen, nach dem Recht der staatlichen Verantwortung, gibt uns einen sehr klaren Weg: Diejenigen, die zerstören, müssen für das bezahlen, was sie zerstört haben. Wir brauchen einen soliden Mechanismus, eine klare Rechtsgrundlage, ein ordnungsgemäßes Verfahren und eine unabhängige Aufsicht. Wir beschlagnahmen kein Eigentum aus Rache. Wir sorgen dafür, dass Aggressionen nicht straffrei bleiben. Die Verwendung eingefrorener russischer Vermögenswerte innerhalb eines rechtlichen Rahmens für den Wiederaufbau von Krankenhäusern, für Schulen in der Ukraine verwandelt finanzielle Bestrafung in moralische Wiederherstellung. Sie stärkt die Glaubwürdigkeit unseres Sanktionsregimes und zeigt, dass die europäische Justiz sowohl Herz als auch Rückgrat hat. Erinnern wir uns, der Wiederaufbau der Ukraine ist keine Wohltätigkeitsorganisation. Es ist eine notwendige und rechtschaffene Wiedergutmachung. Der Aggressor muss die Kosten seiner Aggression tragen. Wenn wir wirklich an eine regelbasierte Ordnung glauben, dann ist es an der Zeit, dass die Regeln den Opfern dienen, nicht dem Verletzer.

Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen, niemand bestreitet die Bedeutung der Automobilindustrie, die direkt und indirekt mehr als 13 Millionen Menschen beschäftigt – nicht nur in Deutschland, Frankreich, Spanien oder Italien, sondern in ganz Europa. Das Schlimmste wäre jedoch, wenn unsere Automobilindustrie einen Nokia-Moment hätte, in dem sie irgendwann fast 50 % des Marktanteils hat und dann nur noch abnimmt. Die Konkurrenz kommt nicht im Verbrennungsmotor; Niemand kümmert sich um den Verbrennungsmotor und niemand konkurriert mit der europäischen Industrie. Niemand will einen besseren Turbodiesel oder was auch immer. Die Zukunft der Automobilindustrie – ob es ihr gefällt oder nicht – liegt in Batterie und Software. So einfach wie das. Was wir tun müssen, um unsere Industrie wirklich zu schützen, ist vor allem sicherzustellen, dass wir Lieferketten sichern, und wir warten auf einen wichtigen Vorschlag der Kommission für einen Batteriebooster. Zweitens brauchen wir billige Energie; Wir können nicht mit teurer Energie konkurrieren, aber es war ein Fehler, unseren Energiemix in russische Hände zu legen. Drittens müssen wir sicherstellen, dass wir über eine Belegschaft verfügen, die zukunftsorientiert und wettbewerbsfähig ist. Und schließlich, wenn wir eine Aufnahme vom Markt wollen, können wir unsere Leute nicht im Stich lassen. Es muss vor allem Infrastruktur geben – die es nicht gibt, wir sind weit hinter den Zielen zurückgeblieben – und schließlich billige Energie. Das wird unserer Industrie helfen.

Sehr geehrter Herr Kommissar, sehr geehrter Herr Minister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen. Jede Minute unseres Schweigens, jeder Zweifel ist eine offene Einladung an Russland, Putin, unsere Verteidigungsfähigkeiten zu testen, unsere Einheit zu testen. Und was passiert, diese Verletzungen im Luftraum, die eindringenden Drohnen, die Kampfjets über Estland - es ist kein Windstoß, es sind unsere systematischen Tests. Hören wir auf, naiv zu sein. Du kannst mit jedem reden. Sie können auch mit Kriminellen sprechen. Aber die Frage ist: Wie wollen wir reden? Wollen wir, dass Europa auf den Knien spricht? Das ist genau das, wonach diese Hälfte des Parlaments sucht. Wollen wir mit einem Kriminellen in Den Haag sprechen? Und das ist eine grundlegende Frage. Und heute müssen wir handeln. Europa muss seinen Himmel schließen. Europa muss seine Verteidigungsarchitektur wiederherstellen. Nicht Papier, sondern real. Warten Sie nicht auf morgen, tun Sie es heute.

Sie sprachen von Diplomatie. Zuerst war es die Besetzung der Krim, dann Luhansk und Donezk, dann überfiel Putin die ganze Ukraine. Jetzt fliegt er Drohnen über Kopenhagen, Brüssel, Polen. Wann ist das Ende dieser Diplomatie? Trump rollte für ihn in Alaska den roten Teppich aus. US-Truppen auf den Knien rollten diesen Teppich aus. Diplomatie funktioniert nicht mit Putin. Wann werden Sie und Ihre Kollegen das merken?

Frau Präsidentin, Hohe Vertreterin, liebe Kommissarin, liebe Kollegen, die ukrainischen Städte stehen unter dem schwersten Bombardement seit Monaten, und das kurz nachdem der rote Teppich nach Putin in Alaska ausgerollt wurde. Kraftwerke, Krankenhäuser und Häuser werden Nacht für Nacht getroffen, und doch findet die Ukraine immer noch die Kraft, Reformen von Gerechtigkeit bis Dezentralisierung voranzutreiben, weil das ukrainische Volk weiß, dass seine Zukunft europäisch ist. Letzte Woche haben sich 26 Nationen in Paris verpflichtet, eine Sicherheitstruppe zu bilden, um die Ukraine zu schützen, sobald es ein Friedensabkommen gibt. Das ist keine Theorie mehr: Europa zeigt, dass es handeln kann, auch wenn Washington zögert. Liebe Kolleginnen und Kollegen, seien wir ehrlich: Moskau hat kein Interesse am Frieden. Sie will Zeit zum Aufrüsten, nicht zum Aussöhnen. Und deshalb muss die EU führend sein. Unsere Verantwortung ist es, Waffen schnell zu liefern, alle Schlupflöcher bei den Sanktionen zu schließen und den Beitrittsweg der Ukraine am Leben zu erhalten, während wir ihr echte Sicherheitsgarantien geben. Das wird die nächsten möglichen Angriffe abschrecken. Wenn wir das richtig machen, werden wir nicht nur die Ukraine schützen. Wir werden schützen...

Herr Präsident, liebe Kommissarin, liebe Kollegen, es ist klar, dass es nicht nur um die Zölle geht - es geht darum, was für ein Europa wir sein wollen. Im Moment versucht Präsident Trump nur, Europa zu schikanieren. Er sagt: "Nimm diesen Deal oder zahle den Preis." Und wenn wir uns nicht einig sind, könnten unsere Exporte natürlich mit riesigen Zöllen konfrontiert sein. Bis jetzt klingt es wie 200 % auf Arzneimittel, und das bedeutet natürlich gefährdete Arbeitsplätze, wirtschaftliche Abschwächung. Aber das ist viel größer als nur Handel. Wenn ein Anführer Drohungen und Fristen einsetzt, geht es nicht um Partnerschaft, sondern um Druck. Trumps Ansatz ist klar: Zölle an erster Stelle, Verhandlungen an zweiter Stelle. Und so bauen wir nicht eine Zukunft für Europa. Wir können nicht nachgeben. Wir können unsere Werte nicht gegen eine schnelle Lösung eintauschen, bei der wir nicht wissen, ob es überhaupt eine Stillhalteklausel dafür gibt. Wir brauchen ein Abkommen, das den Menschen hilft und die Zukunft Europas schützt. Und das bedeutet saubere Industrie und keine schmutzigen Abkürzungen, faire Lieferketten mit starken Rechten für Arbeitnehmer überall und digitale Regeln, die Freiheit und Privatsphäre schützen. Die Botschaft an Washington ist einfach: Wir streben nach Kooperation und nicht nach Kapitulation. Und Europa muss zeigen, dass es gleichzeitig stark und fair sein kann. Zeigen wir also der Welt, wofür wir stehen, dass wir vereint als ein Europa stehen.