Reden

Herr Präsident, Herr Kommissar! Ich hätte mir nie gedacht, dass ich als österreichischer Abgeordneter dreimal eine Rede zu einer Notlage der Menschen in Haiti halten werde. Es ist allerdings absolut notwendig. In den letzten Monaten hat sich die ohnehin ausweglos erscheinende Situation noch zu einem dramatischen Höhepunkt gesteigert. Die haitianischen Behörden stehen der Dimension der Bandenkriminalität machtlos gegenüber. Allein heuer wurden im ersten Halbjahr etwa 800 Menschen getötet und 540 Menschen entführt. Die Leiterin eines Kinderheims in Port-au-Prince berichtet von 14-, 15-jährigen Jungen, die mit Maschinengewehren um den Hals bereit sind, jeden zu erschießen. Mehr als ein Drittel der Bevölkerung leidet unter Ernährungsunsicherheit, rund 220 000 Kinder an akuter Mangelernährung. Die Blockade des wichtigsten Ölterminals der Hauptstadt führt zu Treibstoffengpässen, sodass Krankenhäuser die medizinische Grundversorgung auch für Schwangere und Kinder nicht mehr aufrechterhalten können. Die Europäische Union muss wirksame Maßnahmen setzen: die Behörden mit Mitteln und Knowhow ausstatten, um sie auch beim Aufbau von Rechtsstaat, Demokratie und Infrastruktur zu unterstützen.

Herr Präsident, geschätzte Frau Kommissarin! Putins Krieg gegen Demokratie, Freiheit und europäische Werte findet in der Ukraine statt. Ein weiterer Schauplatz ist allerdings auch auf dem afrikanischen Kontinent zu erkennen. Russland spannt sein Desinformationsnetzwerk über Westafrika mit dem Ziel, die europäische Präsenz anzuprangern, den angeblich positiven russischen Einfluss zu betonen und auszuweiten. Militärputsch reiht sich an Militärputsch, regelmäßig diskutieren wir hier an dieser Stelle im Europäischen Parlament die Ursachen, Folgen und Konsequenzen. Burkina Faso, übersetzt: „das Land des aufrechten Menschen“, hat nun zum zweiten Mal innerhalb von acht Monaten ein Militärputsch erschüttert. Die Europäische Union muss handeln und die Ursachen für diese Entwicklung bekämpfen. Nur dann ist die dramatische Sicherheits- und Versorgungslage in den Griff zu bekommen. Nur dann können die Menschen in ihren Bestrebungen nach Demokratie, Frieden, Stabilität und Rechtsstaatlichkeit unterstützt werden. Was leider auffällig ist: Das Vertrauen in Europa ist stark gesunken. Die Massenproteste und gewaltsamen Ausschreitungen, die dem Putsch vorausgegangen sind, richteten sich gegen die Übergangsregierung, aber auch gegen französische Einrichtungen und Unternehmen. Die Demonstranten forderten den Abzug Frankreichs und schwenkten russische Fahnen. Der neue Machthaber Traoré kündigte in einer Fernsehansprache an, die Partnerschaft mit Frankreich überdenken zu wollen und andere Partner zu suchen und finden zu wollen, die im Kampf gegen Terrorismus helfen. Der Chef der Söldnertruppe Wagner, Prigoschin, sicherte in einer Erklärung seine Unterstützung zu. Diese Ereignisse und diese Aussagen sollten ein Weckruf an die Europäische Union sein. Die russische Einflussnahme und Desinformation geht nur dann ins Leere, wenn die Menschen vor Ort spüren, dass Europa ein glaubwürdiger Partner im Kampf für ein besseres Leben und Perspektiven in den Heimatländern ist. Ich bedanke mich für alle Bemühungen.

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin! Kohäsion ist eine fundamentale Idee der Europäischen Union. Kohäsionspolitik ist das Herz der Europapolitik, und sie muss erfolgreich sein, denn die Zukunft Europas entscheidet sich im ländlichen Raum und in jenen Regionen, die sich zurückgelassen fühlen, die entindustrialisiert sind. Das zeigt sich auch ganz deutlich, dass dort die EU-Skepsis größer ist als in anderen Regionen, dass nationalistische Ideen dort stärker verfolgt werden – und auch der Brexit wurde nicht in urbanen Zentren entschieden, sondern genau in diesen Regionen. Daher muss Europa dort handeln und entsprechend die Programme auch gezielt zu den Menschen bringen, die dort leben. Regionalpolitik ist mehr als Landwirtschaftsförderung, als Industrie- und Wirtschaftsförderung. Es geht darum, sozioökonomisch wirksam zu sein. Es braucht Kinderbetreuung, Bildung, kulturelle Angebote, Gesundheitseinrichtungen, Mobilität, Energieeffizienz, auch Katastrophenschutz und Prävention. Ich darf überziehen, weil genau das hat Constanze Krehl gelebt, und ich möchte mich bei Dir, Constanze, ganz herzlich für deine Arbeit bedanken und auch zu diesem Bericht gratulieren. Alles Gute!

Frau Präsidentin, liebe Kommissarin, als 2006 am Ufer des Albertsees in Uganda riesige Ölfelder entdeckt wurden, wurde gehofft, dass dies zu einer bedeutenden neuen Quelle ausländischer Investitionen für den wirtschaftlichen Aufstand führen würde. Die Hoffnung wird jedoch durch die große potenzielle Gefahr der Pläne ausgeglichen, die durch Vorwürfe von Menschenrechtsverletzungen, langsamen Zahlungen, Unterbrechungen der Bildung von Kindern, den Verlust traditioneller Existenzgrundlagen und unklare Neuansiedlungsprozesse getrübt wurden. Die Gesundheit, die Ernährungssicherheit und die Wasserversorgung von Hunderttausenden von Menschen wären bedroht, und die erwarteten Ölverschmutzungen würden sich auf die Lebensgrundlagen der Menschen sowie auf das reiche Ökosystem, die Natur und das Klima auswirken. Journalisten und Aktivisten, die kritisch über die Entwicklungen berichten, werden eingeschüchtert und in einigen Fällen verhaftet. Die ökologische Vielfalt ist bedroht. Bis zu 140 Ölquellen sollen im Murchison Falls National Park gebohrt werden. Wir müssen den betroffenen Gemeinschaften in Uganda und Tansania zuhören, sie informieren und ihnen antworten. Und wir müssen die Menschenrechtsverteidiger verteidigen und sicherstellen, dass Menschenrechtsverteidiger, Journalisten und zivilgesellschaftliche Gruppen die Arbeit in gefährdeten Gemeinschaften frei ausüben können.

Herr Präsident, Frau Kommissarin! Das Neue Europäische Bauhaus ist eine Chance und hat tatsächlich Potenzial, wie sein historisches Vorbild eine kulturelle Bewegung zu werden und neues Bewusstsein zu schaffen. Es wird aber nur dann erfolgreich sein können, wenn es die Menschen in Europa erreicht, wenn es kein elitäres Projekt wird, wenn sich die Europäerinnen und Europäer darunter auch etwas vorstellen können, wenn es keinen Gegensatz zwischen urbanen Zentren und ländlichem Raum gibt, wenn der Zugang sozial, gerecht und inklusiv sein wird. Gerade in Zeiten steigender Energiepreise und der akuten Gefahr der Verarmung von Millionen Haushalten in Europa kann das Neue Bauhaus mit einem ganzheitlichen Ansatz eine maßgebliche Rolle spielen. Dafür benötigen wir aber vor allem die notwendigen finanziellen Mittel, und ich höre wohlwollend, dass schnellstmöglich ein Budget zur Verfügung stehen soll. Aber das Neue Bauhaus darf unter keinen Umständen aus bestehenden Fonds und Programmen finanziert werden, die ohnehin schon an ihren Grenzen angelangt sind und die die Kommission immer wieder aufs Neue zu kürzen versucht. Schaffen wir engagiert die Voraussetzungen für eine nachhaltige gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung, sorgen wir für eine Steigerung der Lebensqualität in der Europäischen Union.

Herr Präsident, Herr Kommissar! war eines der dringendsten Anliegen, das Jugendliche in der Konferenz über die Zukunft Europas eingebracht haben. Es ist daher bedauerlich, dass keine vollständige Debatte hier im Plenum des Europäischen Parlaments stattfindet, dass wir dieses aktuelle Thema zu einer Zeit diskutieren, wo die Besuchergalerie leer ist und junge Menschen nicht hören können und sehen können, wenn sich dieses Parlament mit einer für sie so bedeutenden Thematik beschäftigt. Dabei haben wir heuer ein Europäisches Jahr der Jugend ausgerufen, auch deshalb, weil die jungen Europäerinnen und Europäer zu den am meisten von den Auswirkungen von COVID Betroffenen gehören. Die Situation der psychischen Gesundheit unter Kindern und Jugendlichen hat einen alarmierenden Höhepunkt erreicht. Waren vor der Pandemie etwa 10 bis 20 % der Kinder und Jugendlichen in der EU von psychischen Problemen betroffen, so ist diese Zahl in den letzten zwei Jahren auf 20 bis 25 % angewachsen. Die Selbstmordrate unter Jugendlichen ist eklatant gestiegen. Diese traurige Entwicklung ist ein klarer Handlungsauftrag an alle politischen Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger. Die Verabschiedung dieses Berichts im Plenum möge ein erster Schritt zu deutlichen Verbesserungen für Kinder und Jugendliche in Europa sein. Ziehen wir die Lehren aus dieser Pandemie. COVID sollte Anlass sein, schon lange und auch schon zuvor notwendige Maßnahmen und Investitionen im Bildungsbereich umzusetzen. Die Schule ist Ort zwischenmenschlicher Beziehungen und sozialen Kontakts. Die Schulen sollten daher in künftigen Krisensituationen oder Pandemien offengehalten werden. Frühkindliche Bildungs- und Betreuungseinrichtungen sind für die pädagogische und psychologische Entwicklung von Kindern besonders wichtig, und ihre Angebote sind ebenfalls entsprechend auszubauen. Schaffen wir bessere Rahmenbedingungen im Lernumfeld durch Schulpsychologen und Personal für sonderpädagogischen Förderbedarf. Wir brauchen mehr Mittel und einen inklusiveren Ansatz für Erasmus+, das Programm „Kreatives Europa“ und das Europäische Solidaritätskorps. Werden wir der Bedeutung internationaler Mobilität und Vernetzung von Lehrkräften, Kulturschaffenden und Sporttrainern gerecht. Setzen wir endlich das Ziel eines europäischen Bildungsraums bis 2025 um. Ein gesundes Lernumfeld beugt mentalen Problemen vor, insbesondere durch die Einbeziehung von Kunst, Kultur, Musik und Sport in die Lehrpläne. Kleinen lokalen Kulturinitiativen, Sportvereinen und Freizeiteinrichtungen, die ehrenamtliche Jugendarbeit leisten, müssen stärkere Unterstützung und mehr finanzielle Mittel zuteilwerden. Ermöglichen wir einen leichteren Zugang zu Bildungsangeboten und zu digitaler Infrastruktur für alle Schülerinnen und Schüler, also auch aus sozial benachteiligten Verhältnissen und in den ländlichen Regionen. Setzen wir Maßnahmen zur Sensibilisierung junger Menschen für die Risiken digitaler Technologien wie Gewalt, Cybermobbing und Desinformation um. Es bedarf auch einer effizienten Koordinierung zwischen Europäischer Union und den Mitgliedstaaten, vor allem auch mit unseren Städten und Gemeinden, mit regionalen Kultur-, Sport- und Bildungseinrichtungen. Ein geschlechtsspezifischer Ansatz und insbesondere eine stärkere Unterstützung von Mädchen, die von psychischen Problemen, Mobbing und Gewalt betroffen sind, sind notwendig. In die Erstellung des Berichts war eine große Bandbreite an Fachleuten aus der Praxis und Forschung einbezogen, aus Kultur, Bildung, Sport und Jugendpsychologie. Aktuelle Studien zu Auswirkungen der COVID-bedingten Schließungen von Schulen, Kultur-, Sport- und Freizeiteinrichtungen sind ebenso eingeflossen, und die Autorinnen und Autoren dieser Studien wurden konsultiert. Ich danke für die konstruktiven Diskussionen und Anregungen der Schattenberichterstatterinnen und Schattenberichterstatter. Ich bedanke mich für die gute, konstruktive und zielorientierte Zusammenarbeit. Jetzt geht es darum, zu handeln und Taten gerade im europäischen Jahr der Jugend folgen zu lassen. Zeigen wir den jungen Menschen in Europa, dass sie die Zukunft der Europäischen Union sind.

Herr Präsident, Herr Kommissar, Herr Minister! Wohin geht Griechenland? Der Umgang mit dieser Abhöraffäre wird es zeigen. Und der griechische Premierminister muss sich die Frage gefallen lassen, ob Griechenland in Richtung Autokratie geht. Er hat es aber in der Hand, diese Frage auch zu beantworten und zu entkräften. Ja, wenn nichts zu verschleiern ist, dann frage ich: Warum ist der Untersuchungsausschuss nicht öffentlich? Wenn es nichts zu verschleiern gibt, warum erfährt Herr Androulakis nicht, warum er abgehört worden ist? Und dann frage ich mich, warum im Europäischen Parlament Journalistinnen und Journalisten aussagen, sie fühlen sich einsam. Da kann etwas nicht stimmen, und das heißt für uns, dass wir uns diese Situation ganz genau anschauen, wie sich dieses Land entwickelt und welche Schritte jetzt gesetzt werden. Und welche Schritte gesetzt werden, diese Frage muss sich auch die Kommission gefallen lassen, denn Land auf Land scheint sich einzureihen. Und eine Verletzung der Rechtsstaatlichkeit ist anscheinend, wenn es um den Gebrauch von solcher Spionagesoftware gegangen ist, mittlerweile eine Selbstverständlichkeit geworden.

Frau Präsidentin! Ein Mitglied dieses Hauses, ein Abgeordneter des Europäischen Parlaments wurde ausspioniert. Das Telefon von Nikos Androulakis wurde abgehört. Bis heute weiß er nicht – und bis heute wissen wir nicht –, warum. Es ist daher unbedingt notwendig, dass wir uns mit diesen Vorkommnissen hier im Plenum beschäftigen und dass wir ihm die Möglichkeit geben, darüber zu sprechen. Es ist eine Frage von Demokratie, von Freiheit und Rechtsstaatlichkeit, wenn Mobiltelefone von Mitgliedern dieses Hauses, aber auch Journalistinnen und Journalisten abgehört werden. Darüber haben wir zu reden, und daher plädiere ich darauf, dass die Tagesordnung nicht geändert wird.

Herr Präsident, Herr Kommissar, geschätzter Vertreter der Ratspräsidentschaft! Dass das Post-Cotonou-Abkommen bis heute nicht unterzeichnet ist, ist die berechtigte Ursache für einen massiven Vertrauensverlust in den Beziehungen zwischen den Ländern Afrikas, der Karibik und des Pazifiks und der Europäischen Union. Dieser Zustand ist zum Schaden der Europäischen Union und spielt Putins Russland in die Hände. Und gleich vorweg: Es geht nicht um eine ungehinderte Einwanderung, sondern vielmehr darum, dass jungen Menschen, allen Menschen in diesen Ländern eine Zukunft und Perspektive geboten wird. Es geht auch nicht um Geben und Nehmen, sondern um die Umsetzung gemeinsamer Ziele, um das Miteinander und auch darum, gegenseitig profitieren zu können. Die Verantwortlichen, die das Inkrafttreten des Abkommens verzögern, sind zu nennen, denn sie schaden der Europäischen Union und ihren Bürgerinnen und Bürgern. Ein für mich besonders bedeutender Aspekt: Der Bildungsbereich muss oberste Priorität haben. Er ist Schlüssel zu Beschäftigung, Stabilität und einer nachhaltigen Perspektive für das Leben der Menschen in ihren Heimatländern. Überlassen wir die Länder Afrikas, der Karibik und des Pazifiks nicht dem Einfluss Putins und Chinas. Lassen wir Worten Taten folgen!

Frau Präsidentin, der Angriff auf die katholische Kirche St. Franziskus in der Stadt Owo während eines Pfingstgottesdienstes hat bis zu 100 Menschen getötet oder schwer verletzt. Es gab viele Angriffe dschihadistischer Gruppen auf Kirchen im Norden Nigerias, aber noch nie zuvor ereignete sich ein solcher Vorfall so weit weg vom Handlungsfeld von Boko Haram. Es geschah im südwesten nigerias, wo christen und muslime friedlich zusammenlebten. Mit nur 187 Polizeibeamten, die für 100 Personen verantwortlich sind, ist das Sicherheitssystem unterentwickelt und existiert in einigen Teilen der Region überhaupt nicht und ist in keiner Weise in der Lage, den Terrorismus zu bekämpfen. Es mangelt an Vertrauen in das Justizsystem. Die Struktur der staatlichen Institutionen kann dem enormen Bevölkerungswachstum nicht gerecht werden. Die Europäische Union ist in ihrem eigenen Interesse gut beraten, Initiative zu zeigen und dazu beizutragen, eine Perspektive und Stabilität vor allem in Bezug auf die Lage anderer westafrikanischer Nachbarländer zu schaffen. Es ist dringend erforderlich, dass die Gemeinsame Strategie Afrika-EU und Global Gateway nach dem Cotonou-Abkommen in Kraft treten.

Herr Präsident, liebe Kommissarin, Bedrohungen der Stabilität und Sicherheit werden niemals die Rechtfertigung sein, den Weg der Demokratie zu verlassen. Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte sichern Freiheit, Stabilität und Wohlstand. Glücklicherweise stehen viele Länder in West- und Sahel-Afrika folglich zu diesem Prinzip. Doch sie sind nicht nur durch eine schwierige Wirtschaftslage und die Folgen des Klimawandels bedroht, sondern auch durch fragwürdige Entwicklungen in der Region: bewaffnete Konflikte, Terroranschläge, Militärputsche, gefolgt von der Erschöpfung der grundlegenden Menschenrechte, Flüchtlingsbewegungen und dem Mangel an grundlegenden sozialen Dienstleistungen, Bildung und sogar Nahrung. Putins Krieg gegen Freiheit und Völkerrecht findet nicht nur in der Ukraine statt. Westliches und sahelisches Afrika ist bereits zu einem Schlachtfeld seiner Aggression geworden. Die russische Regierung bestritt bisher jegliche Verbindungen zur Wagner-Gruppe, bestätigte jedoch Operationen in Mali und Libyen, die zu schweren Menschenrechtsverletzungen führten. In der Tat müssen wir auch die Frage beantworten, welche Verantwortung die Europäische Union und die Mitgliedstaaten für diese Situation haben. Die Europäische Union ist verpflichtet, eine stabile Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der Region zu verteidigen. Sie muss den Kampf für Sicherheit und Stabilität sowie gegen menschliches Leid und Verzweiflung unterstützen.

Herr Präsident, Herr Kommissar! Pegasus ist im Herzen der Europäischen Union angekommen. In den letzten Wochen und Monaten wurden immer mehr Enthüllungen über den Einsatz der Spionagesoftware des israelischen Privatunternehmens in mehreren Mitgliedstaaten bekannt. Die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses kommt im Europäischen Parlament eher selten vor, und das unterstreicht die enorme Bedeutung der Bekämpfung illegaler Abhöraktionen von Bürgerinnen und Bürgern. Es geht um die Verteidigung der fundamentalen Rechte der Europäischen Union, ihrer Werte von Freiheitsrechten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Wir haben das Vertrauen in die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger wiederherzustellen. Die Aufgabe des Pegasus-Untersuchungsausschusses ist es, den Kauf und Einsatz von Spionagesoftware durch nationale Regierungen zu untersuchen. Die Vorwürfe wiegen schwer: Telefone und Geräte von Politikerinnen und Politikern, Richterinnen und Richtern, Staatsanwältinnen und Staatsanwälten, Journalistinnen und Journalisten, von Oppositionellen, Menschenrechtsaktivistinnen und Menschenrechtsaktivisten und von Diplomaten sollen gehackt worden sein, ja, sind bereits gehackt worden. Enorme Datenmengen wurden gestohlen, die weit in den privaten Bereich der betroffenen Zielpersonen hineinreichen. Die Identität der Personen, die rechtswidrig Zugang zu diesen Daten haben, kennen wir in den meisten Fällen nicht. Die Gefahren für die direkte Beeinflussung demokratischer Prozesse sind evident. Vor Kurzem fanden in Ungarn Parlamentswahlen statt, und es gibt den Vorwurf, dass diese Spionagesoftware dabei eingesetzt wurde. Es ist daher zu klären, inwieweit der Einsatz von Pegasus Wahlergebnisse in unseren Mitgliedstaaten beeinflusst hat. Auch der Angriff auf die Freiheit der Medien durch gezieltes Abhören von kritischen Journalistinnen und Journalisten muss untersucht werden, gerade weil die Studien zum gestrigen Tag der Pressefreiheit erschreckende Verschlechterungen in Mitgliedstaaten ans Licht brachten. Der Ausschuss darf sich aber nicht nur auf die Mitgliedstaaten konzentrieren, in denen auch nationale Untersuchungen laufen, sondern hat auch die europäischen Institutionen einzubeziehen. Und wie die letzten Wochen gezeigt haben, können wir alle zur Zielscheibe von Spionage-Attacken werden, nachdem nicht nur Mitglieder dieses Hauses, des Europäischen Parlaments, sondern auch ein Kommissar sowie EU-Beamte und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit Spionageprogrammen überwacht wurden. Unserem Untersuchungsausschuss, der sich vor zwei Wochen konstituiert hat, steht somit ein intensives Arbeitsprogramm in den nächsten zwölf Monaten bevor. Mit Hearings, Studien und missions werden wir alles daransetzen, Vorwürfe lückenlos aufzuklären, allen Anhaltspunkten und Hinweisen sorgfältig nachzugehen. Und damit wollen und werden wir auch Spekulationen beenden. Diese Diskussion ist ein Startpunkt. Es steht viel auf dem Spiel. Wir brauchen eine zukunftsfähige und klare Strategie für die Bekämpfung des illegalen Einsatzes von Spionagesoftware, um die Betroffenen und die Grundwerte Europas zu schützen und Vertrauen zu gewinnen.

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin! Sportplätze und Tribünen sind Orte, an denen Rassismus thematisiert und überwunden werden kann. Aber: Spielabbruch wegen rassistischer Beleidigungen des nigerianischen Tormannes Maduka Okoye in den Niederlanden am Samstag, rassistische Beschimpfungen des israelischen Fußballprofis Josef Ganda durch Fans in der österreichischen Fußball-Bundesliga am Sonntag. Auch dieses Wochenende kam es bei Sportveranstaltungen in Europa wiederholt zu rassistischen Vorfällen, die uns die Dringlichkeit für einen entschlossenen Kampf gegen jede Form der Diskriminierung schonungslos aufzeigen. Die medial dokumentierten Fälle aus dem Profisport sind nur die Spitze des Eisbergs. Für viele Amateure und Jugendliche in Europa sind diskriminierende Erfahrungen am Sportplatz noch immer traurige Realität. Und dabei ist der Sport einer der wichtigsten Faktoren für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und eine gleichberechtigte Gesellschaft. Nirgends kann Integration so einfach stattfinden. Sportvereine und Verbände spielen eine Schlüsselrolle für die soziale Inklusion und die Vermittlung von gemeinsamen europäischen Werten. Am Spielfeld gelten die Regeln des Sports. Herkunft oder sozialer Status spielen hier keine Rolle.

–Frau Präsidentin, Frau Kommissarin! Für Europa ist schnelles Handeln das Gebot der Stunde. Damit in Afrika nicht weiterhin Putsch auf Putsch folgt und es zu keinem Dominoeffekt kommt, muss die Europäische Union die gewaltsame Machtübernahme durch das Militär in Burkina Faso entschieden verurteilen und reagieren, aber auch dazu beitragen, die Ursachen für diese Entwicklung zu bekämpfen. Seit 2015 terrorisieren bewaffnete islamistische Gruppen die Bevölkerung mit Anschlägen. Tausende Menschen wurden bei gewalttätigen Angriffen in Burkina Faso getötet. Eineinhalb Millionen Menschen wurden vertrieben, vor allem ins Länderdreieck Burkina Faso, Mali und Niger. Diese Destabilisierung befeuert Unruhen und Proteste in der Zivilbevölkerung. Die lokalen Sicherheitskräfte konnten den Terroristen kaum etwas entgegensetzen. Unsicherheit und Angst vor dem islamistischen Terror erschüttern die gesamte Sahelzone und bereiten den Nährboden für antidemokratische Entwicklungen. Das Ergebnis: Mit Burkina Faso hat ein weiterer Staat Westafrikas den Pfad der Demokratie verlassen. Die neue Militärführung hat zwar eine Kommission für die Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung eingesetzt, jetzt aber müssen Taten folgen. Der inhaftierte Präsident Kaboré und weitere politische Gefangene müssen umgehend freigelassen werden, ein konkreter Zeitplan muss für freie Wahlen festgelegt werden. Burkina Faso muss jede Unterstützung bekommen, um seine Bevölkerung vor den andauernden Terrorakten der Dschihadisten zu schützen, damit die Menschen nicht weiter vor Gewalt, Hunger und Perspektivlosigkeit flüchten müssen.

Frau Präsidentin, Herr Hoher Vertreter! Vor nicht ganz einem Jahr haben wir hier im Europäischen Parlament die neue EU-Afrika-Strategie für eine Partnerschaft für nachhaltige und inklusive Entwicklung angenommen. Jetzt ist es an der Zeit, sie auch umzusetzen. Unsere enge kulturelle und wirtschaftliche Beziehung zu Afrika ist gefährdet von Naturkatastrophen, politischen Krisen, gewaltsamen Auseinandersetzungen, der Einflussnahme russischer und chinesischer Akteure. Die Stabilität Afrikas hat Einfluss auf Europa. Es muss unser gemeinsames Interesse sein, dass junge Menschen in ihren Heimatländern bleiben wollen und können. Wenn wir nur eine Seite Afrikas sähen, wären wir auf einem komplett falschen Weg. Die EU ist schon jetzt einer der wichtigsten Partner, und der afrikanische Kontinent befindet sich in einer dynamischen, kraftvollen Entwicklung. Wir können sie in unserem ureigensten Interesse unterstützen, indem wir uns am Aufbau des Gesundheits-, Sozial- und Bildungswesens beteiligen, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Good Governance ebenso fördern wie Presse- und Medienfreiheit und lebendigen Parlamentarismus. Und von der Förderung der Wirtschaft sowie des grünen und digitalen Wandels kann und wird auch Europa profitieren können. Setzen wir Daten!

Frau Präsidentin, herzlichen Dank, die Freude ist auf meiner Seite! Frau Kommissarin! Die Europäische Union muss größtes Interesse an den aktuellen Entwicklungen im Sudan haben. Die gesamte Region ist von politischen Krisen, bewaffneten Konflikten und Flüchtlingsbewegungen gigantischen Ausmaßes betroffen. Um dem Rechnung zu tragen, hat die Europäische Union dem Sudan seit September 2019 aus dem Emergency Trust Fund for Africa mehr als 88 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, um politische und ökonomische Reformen voranzutreiben. Diese Gelder dürfen keinesfalls zur Stützung der Militärmachthaber beitragen, sondern müssen die hilfsbedürftigen Menschen, vor allem Kinder und Jugendliche, erreichen. Sie sind zu verwenden, um demokratische Strukturen auf Basis von Menschenrechten, unabhängiger Justiz, Gewaltenteilung sowie freien und fairen Wahlen aufzubauen und zu sichern. Stattdessen dreht sich die Spirale der Gewalt weiter. Bei zivilen Protesten in Khartum, die die Sicherheitskräfte mit Tränengas und massiver Gewalt beantworteten, sind allein am vergangenen Montag mindestens sieben Menschen ums Leben gekommen. Diese Vorfälle verdeutlichen die Notwendigkeit und Sinnhaftigkeit eines EU-weiten Exportverbots für Sicherheitsausrüstung, besonders digitaler Überwachungstechnologien, an Staaten, die nicht einmal demokratische Mindeststandards einzuhalten bereit sind. Es braucht deutliche Signale und Maßnahmen. Der demokratische Wandel im Sudan, den zivile und militärische Kräfte bereits eingeleitet hatten – es gab ja sogar einen Termin für Wahlen –, muss jedenfalls wieder aufgenommen werden.

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, es ist an der Zeit, dass die Europäische Union den anhaltenden Konflikt in Kamerun, der sich in den letzten fünf Jahren ständig ausgeweitet hat, aufmerksam verfolgt. Es hat mehr als eine Million Menschen intern vertrieben. Mehr als 3 000 Menschen sind ums Leben gekommen. 2,2 Millionen Menschen benötigen humanitäre Hilfe. 66 000 Menschen sind in das benachbarte Nigeria geflohen. 700 000 Schüler besuchen wegen eines Boykotts in den anglophonen Regionen keine Schule. 50 Prozent der Kinder in Kamerun werden misshandelt. Homosexualität wird mit Gefängnisstrafen von bis zu fünf Jahren bedroht. Zunächst wurden friedliche Proteste der anglophonen Zivilgesellschaft mit extremer Gewalt unterdrückt. Ich hoffe und wünsche mir, dass es im bewaffneten Konflikt in der anglophonen Region noch eine Möglichkeit zur Vermittlung gibt und Hilfsorganisationen uneingeschränkten Zugang erhalten müssen. Rechtsstaatlichkeit und faire Verfahren müssen wiederhergestellt und Militärgerichte für Zivilisten abgeschafft werden. Es ist die Zweisprachigkeit seines Volkes, die Kamerun so besonders gemacht hat. Es ist unsere Aufgabe, dazu beizutragen, dass die Menschen in Kamerun in Freiheit und ohne Repression leben können.

Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Gerade in der COVID-Krise wird die Bedeutung von Sport einmal mehr deutlich. Sport ist körperliche Betätigung, Beitrag zur Gesundheit und ein gesellschaftlicher, wirtschaftlicher und kultureller Faktor in Europa. Fast die Hälfte der Europäerinnen und Europäer betätigt sich mindestens einmal pro Woche sportlich, Kinder und Jugendliche vor allem in Vereinen, die durch ehrenamtliche Arbeit und Nachwuchsförderung einen unbezahlbaren Beitrag für unsere Gesellschaft leisten. Allerdings wurden auch sie von der Pandemie besonders schwer getroffen. Während der Sport im täglichen Leben eine zentrale Rolle einnimmt, auch in Form immensen Interesses an Übertragungen sportlicher Ereignisse in den Medien und in der Fankultur, ist er in der Europapolitik leider nur ein Nebenschauplatz. Im einzigen Sportbericht dieser Legislaturperiode geben wir der Sportpolitik ein starkes Profil. Das historisch gewachsene europäische Sportmodell beruht auf Solidarität, offenem Wettbewerb und finanziellem Ausgleich zwischen Profi- und Amateurebene. Gerade weil es von der Super League angegriffen wird, muss das europäische Sportmodell vor Privatisierung und einer weiteren Kommerzialisierung geschützt werden. Aber auch öffentlich-rechtliche Verbände haben Reformbedarf, und mehr Transparenz ist notwendig. Wenn es um die Vergabe von sportlichen Großereignissen geht, müssen Menschenrechte und demokratische Standards Entscheidungsgrundlage sein. Es braucht mehr Frauen in Führungspositionen der Verbände, Prämien und Gehälter für Sportlerinnen und Sportler müssen angeglichen werden. Ausreichende finanzielle Ressourcen für den Behindertensport und eine aktive Förderung für Angehörige von Minderheiten müssen geschaffen werden. Der Kampf gegen Diskriminierung, sexuelle Belästigung und Rassismus muss intensiv geführt werden. Kinder aus sozial benachteiligten Verhältnissen dürfen nicht von kostenintensiven Sportarten – wie dem Skisport – ausgeschlossen werden. Mehr Sportunterricht in der Schule und höhere Investitionen in die Sportinfrastruktur sind zudem Grundlagen für einen leichteren Zugang zu einem breiten Sportangebot. Dabei müssen freilich auch die Ziele des europäischen Grünen Deals, insbesondere im Wintersport, berücksichtigt werden. Investitionen in den Sport sind Investitionen in unsere Gesellschaft.

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin! Bereits im Mai dieses Jahres haben wir über die Situation in Haiti debattiert und gefordert, dass der Rechtsstaat wiederhergestellt wird und dass Hilfsgelder dort ankommen, wo sie am dringendsten benötigt werden. Wir konnten und wollten uns damals nicht vorstellen, dass alles noch schlimmer kommen könnte. Aber, nur einen Monat nach unserer Debatte wird Präsident Moïse ermordet, und am 14. August fordert das Erdbeben 2 200 Todesopfer. Gewalt, Korruption und Bandenkriminalität stehen weiter an der Tagesordnung. Erst vor wenigen Tagen wurden 17 amerikanische Missionare mit ihren Familienmitgliedern, darunter auch Kinder, entführt. Alle diese Entwicklungen erschweren Hilfs- und Wiederaufbaumaßnahmen nach dieser verheerenden Naturkatastrophe. 650 000 Menschen sind auf Soforthilfe angewiesen. Kinder können nicht in zerstörte Schulen, COVID-19 verschärft die ohnehin schon dramatische Ernährungsunsicherheit. Die Europäische Union muss alles tun, um für stabile Verhältnisse in Haiti zu sorgen. Denn erst dann wird es möglich sein, dass Hilfe bei den Menschen ankommt, denen es an allem fehlt.

Frau Präsidentin, wir müssen anerkennen, dass Kenia nach wie vor das einzige Land in der Region ist, das Menschen, die aufgrund ihrer sexuellen Orientierung, ihrer Geschlechtsidentität oder ihres Geschlechtsausdrucks vor Verfolgung fliehen, Asyl gewährt. Seit März hat Kenia mehr als 500 000 Flüchtlinge aufgenommen, darunter schätzungsweise 1 000 LGBTIQ+-Flüchtlinge. Daher möchte ich meine ausdrückliche Anerkennung für die Bereitschaft Kenias zum Ausdruck bringen, diese große Zahl von Flüchtlingen aufzunehmen. Gleichgeschlechtliche Beziehungen sind jedoch nach wie vor illegal und werden in Kenia sogar mit einer Freiheitsstrafe von bis zu 14 Jahren geahndet. Darüber hinaus ist ein großes Problem in Flüchtlingslagern die mangelnde Sicherheit für LGBTIQ+-Personen. Wir müssen die Menschenrechtslage im Flüchtlingslager Kakuma mit großer Sorge betrachten. In den letzten Monaten gab es wiederholt gewalttätige Angriffe auf LGBTIQ+-Flüchtlinge durch andere Flüchtlinge und Einheimische, von denen viele vom UNHCR gemeldet wurden. Die Flüchtlinge wurden angegriffen und verletzt. Infolgedessen mussten Menschen, die bereits aus ihren Ländern geflohen waren, erneut fliehen. In einigen Fällen wurden Neuansiedlungsprogramme durchgeführt, die die Situation der diskriminierten Person nicht verbessert haben. Die Flüchtlinge landen in einem Gebiet, in dem sie nicht geschützt sind und in dem sie sich nicht legal aufhalten dürfen. Chriton „Trinidad“ Atuhwera, 22 Jahre alt, wurde nach einem homophoben Angriff im Flüchtlingslager Kakuma von einer Feuerbombe getötet. Dieser Fall zeigt deutlich, dass sich die Situation an einem dramatischen Punkt befindet. Ich fordere die kenianische Regierung und die Afrikanische Union auf, ihren Ansatz in Bezug auf LGBTIQ+ zu prüfen. Ich begrüße das Engagement Kenias, ein Zufluchtsland zu sein, fordere aber auch nachdrücklich, dass die kenianische Regierung für angemessene Sicherheit in Flüchtlingslagern sorgt und umfassende Ermittlungen zu den Angriffen auf Flüchtlinge, einschließlich des Todes von Atuhwera, einleitet und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zieht.

Herr Präsident, Frau Kommissarin! Am Tag nach den verheerenden Überschwemmungen in Belgien und Deutschland habe ich im Radio den Bürgermeister einer betroffenen Gemeinde reden gehört. Und er hat gesagt: „Der höchste jemals gemessene Pegel bei uns war 5,05 Meter. Heute sind wir bei 7,70 Meter“. Das zeigt ganz eindrucksvoll und ist eindringlich: Solche Katastrophen wie in diesem Jahr – seien es schwere Überflutungen, Dürre, Waldbrände, Tornados oder eine Hitzewelle – sind nicht etwas, was es so immer schon gegeben hat – das ist etwas, das es so noch nie gegeben hat. Die Folgen dieser fürchterlichen Katastrophen: Schäden in Milliardenhöhe, aber vor allem forderten sie unzählige Menschenleben. In dieser Notsituation zeigte sich aber auch der europäische Zusammenhalt durch Zivilschutzmaßnahmen, bei denen Einsatzkräfte aus europäischen Ländern gemeinsam Katastrophenhilfe geleistet haben. Auch Österreich entsandte Feuerwehrleute sowie Soldatinnen und Soldaten in Katastrophengebiete. Das ist gelebte europäische Solidarität, die wir uns auch auf politischer Ebene zum Vorbild nehmen müssen. Ich möchte daher ein herzliches Dankeschön aussprechen, insbesondere an die freiwilligen Helferinnen und Helfer, die unbezahlt professionelle Arbeit leisten. Solche Naturkatastrophen werden immer intensiver und treten in kürzeren Abständen auf. Es ist allerhöchste Zeit, benötigte Mittel für Präventionsmaßnahmen bereitzustellen: Geld für Risikomanagement, Gefahrenzonen und Notfallpläne, Hochwasserschutz, Frühwarnsysteme, die Anschaffung notwendiger Ausrüstung. Es darf nicht sein, dass ein Hochwasserschutzprojekt aufgrund seiner Kosten nicht umgesetzt wird. Es kann nicht sein, dass ein Feuerwehrfahrzeug aufgrund seiner Kosten nicht angeschafft werden kann. Wir brauchen vor allem Prävention durch Klimaschutz. Nur durch die Verringerung des CO2-Ausstoßes können wir noch schlimmeren Katastrophen entgegentreten.

Herr Präsident, Herr Kommissar, Herr Außenminister! Bereits zum dritten Mal diskutieren wir seit November des letzten Jahres über die aktuelle Lage in Tigray, und das bedeutet nichts Gutes. Die Situation ist weiterhin katastrophal und kann sich jederzeit verschärfen. Hunger und sexuelle Gewalt werden als Waffen eingesetzt. 60 000 Flüchtlinge haben die Grenze zum Sudan, der mittlerweile eine Million Flüchtlinge beherbergt, übertreten. Über 1,7 Millionen Menschen bei einer Bevölkerung von 6 Millionen wurden bisher aus ihrer Heimat in Tigray vertrieben. Die Vereinten Nationen warnen, dass 5,5 Millionen Menschen in der Region Nahrungshilfe benötigen und 400 000 Menschen vom Hungertod bedroht sind. Die Unicef berichtet, dass circa 10 % der Kinder unter fünf Jahren an schwerer Unterernährung leiden. Das sind über 70 000 Kinder. Daher ist ein uneingeschränkter Zugang internationaler Organisationen in alle Regionen notwendig, um humanitäre Hilfe zu ermöglichen, damit die Bevölkerung, vor allem Frauen und Kinder, vor dem Hungertod bewahrt werden kann. Die Europäische Union muss gezielte Sanktionen gegen jene äthiopischen und eritreischen Personen setzen, die für das Leid und für Massaker verantwortlich zeichnen. Es muss Konsequenzen für dieses angerichtete Leid geben.