Reden

Herr Präsident, Frau Kommissarin! Hunger beenden, Armut bekämpfen, Bildungschancen für alle Kinder, Frauenrechte stärken, Zugang zu medizinischer Versorgung, gesunden Lebensmitteln und sauberem Trinkwasser: 17 konkrete Ziele haben sich die Vereinten Nationen mit der Agenda 2030 gesetzt, um die weltweite Ungleichheit zu bekämpfen. Was ist davon bislang geschehen? Die vom UN-Generalsekretär im letzten Jahr vorgelegte Halbzeitbilanz der Agenda 2030 ist ernüchternd. Bei mehr als 30 Prozent der Ziele stagnierte bzw. verschlechterte sich die Situation im Vergleich zu 2015, in Bezug auf den weltweiten Hunger sind wir auf das Niveau von 2005 zurückgefallen. Die erschreckende Realität mit Verweisen auf COVID, Kriege oder Naturkatastrophen zu erklären greift zu kurz. Vielmehr spielen ein ungerechtes globales Finanzsystem und systematische, politische Korruption eine Hauptrolle. Der zu Jahresbeginn veröffentlichte „Oxfam Inequality Report“ untermauert dies mit beängstigenden Zahlen: Das reichste Prozent Afrikas besitzt fast die Hälfte des Finanzvermögens des gesamten Kontinents, die sieben reichsten Männer Afrikas besitzen mehr als die ärmste Hälfte der Bevölkerung. Wertvolle Ressourcen sind in den Händen weniger Superreicher. Jede Debatte über Bekämpfung von Fluchtursachen in diesem Haus ist Heuchelei, solange wir nicht Sorge tragen, dass die Menschen in ihren Heimatländern in Würde leben können.

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin! Kein Frieden im Osten der Demokratischen Republik Kongo: 150 000 Menschen wurden alleine in den vergangenen zwei Wochen vertrieben, bereits vorher hat die Provinzhauptstadt Goma eine halbe Million Binnenflüchtlinge aus den Kampfgebieten um Sake aufgenommen. Die Versorgungslage ist katastrophal, die Geflüchteten leben unter unmenschlichen Bedingungen ohne ausreichende Nahrung und medizinische Versorgung. Das bedrohliche Machtvakuum durch den Rücktritt von Premierminister Lukonde spielt den M23-Rebellen in die Hände, die bereits bis kurz vor Goma vorgerückt sind. Ruanda bestreitet Finanzierung, Ausbildung und Ausrüstung der Miliz. Diese Vorwürfe, die die UNO erhebt, sind allerdings nicht von der Hand zu weisen. Der Großteil des Goldes, das als wichtigste Devisenquelle Ruandas dient, kommt aus dem Ostkongo. Die Vereinbarung zu kritischen Rohstoffen mit Ruanda ist die erste Vereinbarung dieser Art zwischen der EIB als der weltweit größten supranationalen Bank und einem afrikanischen Partner. Zuvor hatte die Europäische Kommission bereits eine Vereinbarung mit der Demokratischen Republik Kongo geschlossen. Das alles ist aber kein Freibrief für Menschenrechtsverletzungen, die aufgeklärt und gegebenenfalls sanktioniert werden müssen.

Frau Präsidentin, (Anfang der Rede außerhalb des Mikrofons) ... 20 Millionen Menschen, fast die Hälfte der sudanesischen Bevölkerung, sind von lebensbedrohlicher Ernährungsunsicherheit betroffen. Nach neun Monaten forderte der gewaltsame Konflikt rund 12 000 Menschenleben und vertrieben 5,8 Millionen Menschen. Bereits vor Ausbruch des Konflikts sah sich der Sudan aufgrund extremer Wetterschocks, sozialer und politischer Unruhen und steigender Lebensmittelpreise, die Armut, Hunger und Vertreibung weiter antrieben, mit einer humanitären Krise konfrontiert. Vielen Dank an die Europäische Kommission für die Mobilisierung von 126,4 Mio. EUR an humanitärer Hilfe für die Bevölkerung Sudans im Jahr 2023. Angesichts der anhaltenden Notlage müssen die EU und die Mitgliedstaaten die Soforthilfe für die humanitäre Hilfe und die Flüchtlingslager aufstocken und die Hilfe in ganz West-Darfur und den Nachbarländern aufstocken. Die EU muss Sanktionen gegen diejenigen verhängen, die für schwere Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind. Wir müssen auch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen auffordern, Verstöße gegen das Waffenembargo der Vereinten Nationen gegen Darfur zu sanktionieren und es im ganzen Land auszuweiten. Wir müssen endlich sicherstellen, dass das Friedensabkommen erreicht werden kann, damit unschuldige Zivilisten im Sudan in Freiheit, Frieden und Sicherheit leben können.

Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Die Art und Weise, wie die griechischen Behörden mit der Aufklärung des Predator-Abhörskandals umgehen, werde zeigen, ob sich Griechenland in Richtung Autokratie bewegt oder nicht – darauf habe ich hier an dieser Stelle mehrfach hingewiesen. Und seit über einem Jahr wissen wir, dass Journalistinnen, Juristen und Politiker wie unser ehemaliger Kollege Nikos Androulakis systematisch abgehört wurden. Von wem? Bis heute gibt es keinerlei zufriedenstellende Aufklärung von den griechischen Behörden zu Auftraggebern und Hintergründen. Vor zwei Jahren wurde der Journalist Giorgos Karaivaz, der über Korruption und Kriminalität berichtete, ermordet. Unabhängigen Journalisten wird mit SLAPP-Klagen gedroht. Reporter ohne Grenzen listet Griechenland im Pressefreiheitsindex an der 107. Stelle von 180 möglichen – die niedrigste Platzierung aller EU-Mitgliedstaaten. Dem Rule of Law Index nach gibt es kein Land in der Europäischen Union mit größeren Rückschritten betreffend Rechtsstaatlichkeit in den letzten fünf Jahren. Überraschend? Danke an den Kommissar, der meinte, Maßnahmen sind notwendig, und das ist die Botschaft an den griechischen Ministerpräsidenten Mitsotakis: Nicht lavieren und lamentieren, sondern endlich aufklären und handeln!

Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Es ist längst notwendig, dass wir im Europäischen Parlament auf die Situation der Tibeterinnen und Tibeter hinweisen. Ihre Kultur und Sprache sind bedroht, ihre Religionsfreiheit ist massiv eingeschränkt. Demonstrationen werden gewaltsam niedergeschlagen. Nun sind über eine Million tibetischer Kinder mit Zustimmung des chinesischen Regimes von ihren Eltern getrennt und in Zwangsinternate geschickt worden. Drei Viertel aller Schülerinnen und Schüler sind davon betroffen. Ziel ist es, ihre tibetische Identität auszulöschen. Kinderrechte werden systematisch verletzt. Ein weiterer unfassbarer Höhepunkt einer ganzen Reihe von Menschenrechtsverletzungen, die das tibetische Volk in der Volksrepublik China ertragen muss. So wie es auch die USA bereits angekündigt haben, sollten auch in der Europäischen Union die Voraussetzungen für die Ausstellung von Visa für chinesische Beamte, die mit diesen Internatsschulen in Tibet in Verbindung stehen, verschärft werden. Eine friedliche Lösung für Tibet kann und wird es nur durch Dialog und Verhandlungen mit der tibetischen Gemeinschaft im Exil geben können.

Herr Präsident, Herr Kommissar! Es ist höchste Zeit, dass das Europäische Parlament ein direktes Initiativrecht für Gesetzesvorschläge erhält, um die Interessen der Bürgerinnen und Bürger wirkungsvoll durchzusetzen. Vor fünf Monaten hat das Europäische Parlament mit großer Mehrheit Gesetzesänderungen vorgeschlagen, um Bürgerinnen und Bürger vor missbräuchlichem Einsatz von Spyware zu schützen. Bis heute warten oder warteten wir auf eine entsprechende Antwort. Und das ist eine Missachtung des in den Verträgen verankerten Loyalitätsgebots zwischen den EU-Institutionen. Der Standpunkt der Kommission, wonach keine legislativen Maßnahmen notwendig seien, verkennt die Lage, weil neue Verdachtsfälle zeigen, dass der existierende Rechtsrahmen weder in den Mitgliedstaaten noch auf europäischer Ebene ausreichend ist, um Missbrauch zu verhindern und zu sanktionieren. Daher ist unverzüglich ein Maßnahmenplan zur Verhinderung des Missbrauchs von Spyware gegen europäische Bürgerinnen und Bürger vorzulegen, und es sind alle legislativen und nicht legislativen Kompetenzen auszuschöpfen, die in die Zuständigkeit der Europäischen Union fallen.

Herr Präsident, Frau Kommissarin, Herr Staatssekretär! Gerade einmal vier Monate sind vergangen, seitdem hier in diesem Haus der Abschlussbericht und die Entschließung mit den Empfehlungen des PEGA-Untersuchungsausschusses verabschiedet wurden. 15 Monate lang haben wir intensiv den Missbrauch von Spyware in den Mitgliedstaaten aufgearbeitet und auch konkrete Lösungsvorschläge vorgelegt, wie die Europäische Union Bürgerinnen und Bürger vor illegaler Ausspähung persönlicher Daten und massiven Eingriffen in Grundrechte schützen kann. Der Abschlussbericht zeichnet zudem ein erschreckendes Bild, wie rechtsstaatliche Grundsätze von nationalen Regierungen und außereuropäischen Einflüssen untergraben wurden. Und nach wie vor tauchen neue Fälle auf: Laut eines Berichts von Amnesty International verkaufte das französische Softwareunternehmen Nexa die Spionagesoftware Predator an autoritäre Regime, darunter die Regierung Vietnams. Hochrangige Vertreterinnen und Vertreter europäischer Institutionen wie Präsidentin Metsola oder Kollege Karleskind fielen der vietnamesischen Spionagekampagne zum Opfer. Server der Europäischen Kommission und wissenschaftlicher Dienste sollen ausgerechnet mit jener Software angegriffen worden sein, die auch das Mobiltelefon unseres ehemaligen Kollegen Nikos Androulakis ausspioniert hat. Der Handlungsbedarf ist offensichtlich, auch wenn die Vorwürfe überprüft werden müssen. Die Kommission ist verpflichtet, nach Verabschiedung einer Entschließung des Parlaments über konkrete Maßnahmen schriftlich zu antworten. Diese Frist dafür ist vor zwei Tagen abgelaufen. Eine Stellungnahme muss umgehend vorgelegt werden und nicht bald. Ich erwarte konkrete Vorschläge für einen Rechtsakt, der alle rechtlichen Möglichkeiten innerhalb der EU-Kompetenzen ausschöpft. Die Vielzahl der Fälle verdeutlicht, dass der bestehende Rechtsrahmen einfach nicht ausreichend ist. Das Vertrauen der europäischen Bürgerinnen und Bürger in Rechtsstaatlichkeit und Demokratie steht auf dem Spiel!

Herr Präsident, Herr Kommissar! Es ist notwendig, in der Budgetdebatte der Union auch über Kultur und Bildung zu sprechen. COVID-19, hohe Inflation, Kaufkraftverlust – multiple Krisen treffen den Kultur- und Kreativsektor besonders massiv. Der Vorschlag des Rates, das Budget von Kreatives Europa, dem einzigen direkten Kulturförderprogramm der EU, weiter zu kürzen, ist ignorant. Kultur ist ein beträchtlicher Wirtschaftsfaktor, der 4,2 Prozent der Gesamtwirtschaftsleistung der EU ausmacht. Kreatives Europa ist im Zeitraum von 2021 bis 2027 mit einem vergleichsweise minimalen Budget von etwa 2,5 Milliarden Euro ausgestattet, und der Aktionsbereich Kultur benötigt dringend eine Soforthilfe von 15 Millionen Euro. Auch Erasmus+ und das Europäische Solidaritätskorps benötigen Aufstockungen für das kommende Jahr. Mit vergleichsweise geringen Budgets machen diese Programme nämlich vor allem für junge Menschen vieles möglich, lassen die Europäische Union spürbar werden und stehen für ein Europa der Menschen. Wer in Bildung, Kultur und Jugend investiert, investiert in die Zukunft Europas.

Herr Präsident! Es kann uns nichts Besseres passieren, als dass wir im Europäischen Parlament über ein Europa der Menschen, über Bildung und Möglichkeiten für Jugendliche nicht nur reden, sondern auch handeln –, und das tun wir, wenn wir die Beziehungen der Schweiz und der EU thematisieren. Seit 2014 ist die Schweiz nicht mehr in Erasmus+ assoziiert, und nach dem Scheitern der Verhandlungen über ein Rahmenabkommen wurde das Land auch in Horizont Europa auf den Status eines nicht assoziierten Drittstaates herabgestuft, obwohl die Zusammenarbeit hervorragend funktioniert hat, obwohl alle organisatorischen Strukturen vorhanden sind. Schweizer Hochschulen suchen seitdem nach Partnern. Zuletzt suchte sich die Universität Bern einen Partner und hat sich der Europäischen Hochschulallianz angeschlossen. Und es sind auch Studierende aus der Europäischen Union, die mindestens im gleichen Ausmaß unter einem Ausschluss der Schweiz aus Erasmus+ leiden. Der Bildungsbereich als wichtiger Faktor für die nachhaltige Entwicklung Europas rechtfertigt daher eine Sonderstellung. Mit Rosinenpicken hat das nichts zu tun. Selbst wenn sich Verhandlungen schwierig gestalten oder gar scheitern, dürfen junge Menschen dabei niemals zu einem Faustpfand werden. Eine Schweizer Teilnahme auch am Solidaritätskorps und an den Kulturhauptstädten Europas stärkt europäische Werte und lässt Menschen in der Schweiz und der EU gleichermaßen näher aneinanderrücken.

Herr Präsident, geschätzte Frau Kommissarin! Durch den europäischen grenzübergreifenden Mechanismus kann die Europäische Union für ihre Bürgerinnen und Bürger spürbar und erlebbar werden. Daher ist seine Umsetzung von fundamentaler Bedeutung. Und das nicht nur, weil mit einem wirtschaftlichen Mehrgewinn von Milliarden Euro zu rechnen ist. Wir haben jetzt viele Beispiele positiver Effekte bereits gehört. Ein weiteres Beispiel: Kindern und Jugendlichen den Besuch von Kindergärten und Schulen im nahegelegenen Nachbarland zu ermöglichen, fördert die Ziele und Eckpfeiler des europäischen Bildungsraumes wie Mehrsprachigkeit, gegenseitige Akzeptanz und Interesse für unterschiedliche Gemeinschaften und somit auch für die Entwicklung demokratischer Kompetenzen. Sprachbarrieren und Vorurteile werden abgebaut – sowohl in Grenzregionen als auch in Gebieten mit regionalen Sprachenminderheiten. Grenzübergreifende Probleme in Bereichen wie Gesundheitsversorgung, Arbeitsmarkt oder gegenseitige Anerkennung von Abschlüssen, zum Beispiel bei medizinischem Personal und Ärzten, werden damit gelöst. Die Europäische Union wird dann für die Menschen spürbar, wenn sie es schafft, diese Grenzen im Alltag auszubauen und zu einer echten Gemeinschaft zusammenzuwachsen.

Frau Präsidentin, liebe Kommissarin, laut Unicef sind mindestens 13,6 Millionen Kinder im Sudan auf lebenswichtige humanitäre Hilfe angewiesen. Neugeborene und Säuglinge sterben an Unterernährung, Dehydrierung, mangelnder medizinischer Versorgung und den Folgen von Stromausfällen. Hunderte Kinder wurden getötet und Tausende schwer verletzt und misshandelt. Humanitäre Hilfsorganisationen berichten, dass die medizinische Grundversorgung aufgrund der Sicherheitslage begrenzt ist und Nahrungsmittelknappheit dazu geführt hat, dass die Hälfte aller Kinder Hunger leiden. Die Europäische Kommission muss alles in ihrer Macht Stehende tun, um sicherzustellen, dass die Menschen in Sudan Zugang zu Nahrungsmitteln, lebenswichtigen Gütern und medizinischer Versorgung haben. Die EU muss gezielte Sanktionen gegen General Burhan und General Hemedti und andere Personen, die für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind, verhängen, einschließlich des Einfrierens persönlicher Bankkonten im Rahmen der globalen Sanktionsregelung der EU im Bereich der Menschenrechte. Ein dauerhafter Waffenstillstand muss der erste Schritt sein. Eine Rückkehr zu Friedensgesprächen und demokratischen Reformen muss folgen. Wir müssen schnell handeln, um die unmenschliche Situation zu lösen, insbesondere für die betroffenen Kinder im Sudan.

Herr Präsident, Herr Kommissar! Als der PEGA-Untersuchungsausschuss vor 14 Monaten seine Arbeit aufgenommen hat, wer hätte gedacht, in welchem Ausmaß ohne rechtliche Grundlagen in Mitgliedstaaten der Europäischen Union Politikerinnen und Politiker, Journalistinnen und Journalisten, Juristinnen und Juristen als auch politisch Engagierte abgehört und überwacht werden! Das Ziel der Verwendung von Pegasus und vergleichbarer Spionagesoftware war in all diesen Fällen, kritische Akteure aus Politik und Zivilgesellschaft auszuspionieren, einzuschüchtern und mundtot machen zu können. Nicht alle diese inakzeptablen Vorgänge, die eine existenzielle Gefahr für die Demokratie in der Europäischen Union darstellen, wurden überhaupt aufgeklärt. Mit unseren Empfehlungen an die Kommission und an die Mitgliedstaaten wollen wir die Grundlage schaffen, den unrechtmäßigen Einsatz von Spionagesoftware in Europa zu beenden und zu verhindern. Solche Software darf ausschließlich zur Bekämpfung schwerster Verbrechen und nur nach richterlicher Anordnung eingesetzt werden. Die Kommission muss umgehend handeln und einen Rechtsakt für die legale Nutzung, den Verkauf, den Erwerb und die Weitergabe von Spionagesoftware inklusive gemeinsamer Mindeststandards vorlegen. Unser ehemaliger Kollege Nikos Androulakis wurde von der griechischen Regierung unter dem Deckmantel nationaler Sicherheit ausspioniert. Dieser Fall zeigt eindringlich, dass es eine einheitliche Definition des Begriffs der nationalen Sicherheit braucht, damit jedwede willkürliche Auslegung ausgeschlossen ist. Notwendig sind Schutzvorschriften für besonders exponierte Berufsgruppen wie Journalistinnen und Journalisten, Transparenz, Rechtshilfe für Zielpersonen und eine verpflichtende Dokumentation zur Rückverfolgung des Einsatzes von Spyware. Angelegenheiten der nationalen Sicherheit fallen in den Zuständigkeitsbereich der Mitgliedstaaten − ja, das stimmt. Es ist aber Aufgabe der Europäischen Union, Grundrechte, zu deren Einhaltung sich alle Mitgliedstaaten im Rahmen der Verträge verpflichtet haben, zu sichern und zu verteidigen. Die Umsetzung unserer Empfehlungen ist ein alternativloser Schritt, um das Vertrauen der europäischen Bürgerinnen und Bürger in Demokratie und Rechtsstaatlichkeit wiederherzustellen.

Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Der Sudan ist ein weiteres Land in einer Kettenreaktion in der Region und hat ganz offensichtlich das Potenzial, sich zu einer gewaltigen Katastrophe zu entwickeln, wenn wir nicht handeln. Die Einflussnahme anderer bereits in Afrika präsenter Staaten und Gruppen wie Wagner würde sich auch auf den Sudan ausweiten. Der Mangel an Trinkwasser, Nahrungsmitteln und Medikamenten löst eine gewaltige Flüchtlingsbewegung aus. Die UNHCR spricht von bis zu 800 000 Personen, und waren es in der Vorwoche noch 334 000 Binnenflüchtlinge, so wird jetzt bereits von 700 000 Menschen berichtet, und das zeigt, wie dramatisch sich die Lage entwickelt. Die EU muss umgehend gezielte Sanktionen gegen die Kriegsparteien verfügen, mit einem Stopp weiterer Waffenlieferungen und einem eingeschränkten Zugriff der Kriegsparteien auf ihr Vermögen. Verhandlungen und ein Waffenstillstand sind unbedingt und umgehend notwendig. Was im Sudan gerade geschieht, wird Auswirkungen auf Nachbarn wie Ägypten, Äthiopien, den Tschad und schließlich auch auf uns in Europa haben.

Herr Präsident, Frau Kommissarin! Seit einem Jahr arbeitet in diesem Haus, im Europäischen Parlament, der Untersuchungsausschuss zum Einsatz von Pegasus und ähnlicher Überwachungs- und Spähsoftware. Unsere Aufgabe war und ist klar definiert, nämlich zu ermitteln, wie weit Mitgliedstaaten und Drittstaaten Überwachungsmaßnahmen gegen Bürgerinnen und Bürger einsetzen und damit gegen die in der Grundcharta und in Rechtsnormen verankerten Grund- und Freiheitsrechte verstoßen. Je tiefer wir in die Materie vordringen, desto erschütternder eröffnet sich die Dimension, auf welche Weise rechtsstaatliche und demokratische Prinzipien in Europa bedroht sind. Unser Kollege Nikos Androulakis wurde mit dem Vorwand, er sei eine Gefahr für die nationale Sicherheit Griechenlands, über Monate mit Predator abgehört. Bis heute wird ihm jede Auskunft über die Gründe für seine Abhörung verweigert. Lediglich sieben Mitgliedstaaten haben auf einen Fragenkatalog unseres Ausschusses auch direkt geantwortet. Dabei beurteile ich noch gar nicht die Qualität dieser Informationen. Eine gemeinsame Antwort des tschechischen Ratsvorsitzes vom Oktober 2022 geht in keinem Punkt auf die konkreten Fragen nach Einsatz, Rechtsvorschriften und Genehmigungsverfahren ein. Der Gipfel freilich ist die Begründung der Weigerung der ungarischen Justizministerin Varga, mit dem Ausschuss zu sprechen und zu kommunizieren: „Wir wollen nicht bei der Performance der ungarischen und europäischen Linken helfen, die von Soros-Dollars finanziert werden.“ Solange es solche Zugänge gibt, wie ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss arbeiten soll, ist das nicht akzeptabel. Da müssen Maßnahmen gesetzt werden, ist doch die Kommission Hüterin der Verträge. Es muss zu einem Verfahren kommen. Auf das Statement der Kommissarin möchte ich noch einmal nach konkreten Maßnahmen fragen, denn das Vertrauen der europäischen Bürgerinnen und Bürger in die Rechtsstaatlichkeit und in die Institutionen steht auf dem Spiel.

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, die beiden prodemokratischen Mitglieder des Parlaments von Eswatini, Mthandeni Dube und Bacede Mabuza, sind seit Juli 2021 im Gefängnis. Sie wurden nach den prodemokratischen Protesten in Eswatini im Juni und Juli festgenommen, bei denen nach verschiedenen Quellen zwischen 46 und 79 Menschen getötet wurden. Ihre sofortige Freilassung muss das vorrangige Ziel unserer Resolution sein. Die Fälle staatlicher Gewalt gegen das Volk von Eswatini nehmen weiter zu und haben mit dem Mord an Thulani Maseko, den seine Familie am 21. Januar dieses Jahres erlebt hat, einen traurigen Höhepunkt erreicht. Der absolutistische Monarch des Landes macht deutliche Drohungen und Angriffe der Sicherheitskräfte auf politische Andersdenkende, Menschenrechts- und Demokratieaktivisten, Gewerkschafter, Studenten und Demonstranten. Die Menschen werden mit systematischer Einschüchterung, willkürlichen Verhaftungen, Entführungen und angeblicher Folter konfrontiert. Die Schließung des Internets und ein Verbot von Protesten, Straffreiheit für die beteiligten Sicherheitskräfte und die Diskriminierung von Frauen und Minderheiten runden diese katastrophale Situation ab. Es ist die Pflicht der Europäischen Union als größter Geber des Landes, die Unterstützungsprogramme für Eswatini zu überprüfen und auszusetzen, wenn die Verwendung der Mittel nicht im Einklang mit den Menschenrechten steht, solange die Grund- und Menschenrechte im Land geachtet und gefördert werden.

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, Frau Ministerin! Ich werde jetzt die Antworten geben, die meine Vorrednerin eingefordert hat, nämlich: Bereits im September 2022 beschäftigte sich der PEGA-Untersuchungsausschuss dieses Parlaments mit den Spionage- und Abhörfällen in Griechenland. Griechische Journalisten, die über die Affäre berichtet hatten und in diesem Hearing Auskunft gaben, habe ich gefragt: Befindet sich Griechenland angesichts dieser Vorfälle auf dem Weg in Richtung Autokratie? Die Antwort: Noch nicht, aber das hänge davon ab, wie vor allem die griechische Regierung mit der Aufklärung umgeht, wie transparent der Untersuchungsausschuss im griechischen Parlament arbeiten wird, welche Auskunftspersonen geladen und welche Informationen gegeben werden. In der Debatte im Haus – hier im September – haben wir gehört, Griechenland habe nichts zu verbergen. Aber die Entwicklungen in den letzten Monaten geben Anlass zur Sorge. Es gibt Anhaltspunkte, dass die griechische Regierung unter Ministerpräsident Mitsotakis rechtsstaatliche Prinzipien bewusst missachtet. Seit 2019, seinem Amtsantritt, ist der nationale Nachrichtendienst der direkten Kontrolle des Ministerpräsidenten unterstellt. Ein Hearing mit griechischen Regierungsvertretern im Untersuchungsausschuss dieses Parlaments geriet zur Farce. Die Antworten auf die Fragen der Abgeordneten waren schlichtweg unzureichend. Der vom Ausschuss an die griechische Regierung übermittelte Fragebogen über den Einsatz von Spionagesoftware blieb bis heute unbeantwortet. Die Kooperationsbereitschaft der griechischen Behörden mit europäischen Institutionen ist nicht vorhanden. Der Untersuchungsausschuss über den unrechtmäßigen Einsatz von Spionagesoftware im griechischen Parlament endete bereits nach einem Monat ohne nennenswerte Erkenntnisse. Besonders alarmierend ist auch, dass sich Griechenland im Bereich Presse- und Medienfreiheit im freien Fall befindet. Nach dem World Press Freedom Index 2022 ist das Land vom 70. Platz 2022 auf den 108. Platz abgerutscht und somit das Schlusslicht der Europäischen Union. Der Mord am Journalisten Giorgos Karaivaz im Jahr 2021 ist bis heute nicht aufgeklärt. Journalisten sind Einschüchterungen und SLAPP-Klagen ausgesetzt. Und was rechtfertigt, dass unser Kollege Nikos Androulakis über mehrere Monate illegal abgehört wurde? Welche Gefahr geht von einem Abgeordneten aus, der acht Jahre hier im Europäischen Parlament gearbeitet hat, welche Gefahr für die nationale Sicherheit? Und warum wurde ein Oppositionspolitiker ausgerechnet wenige Monate vor nationalen Wahlen gezielt ausspioniert? Ich erwarte von der Kommission klare Maßnahmen zur Verteidigung der Medienfreiheit und Rechtsstaatlichkeit in Griechenland. Wir sind alarmiert und müssen darauf achten, dass Demokratie und Rechtsstaatlichkeit nicht von innen heraus ausgehöhlt wird – nicht in Griechenland, in keinem Land der Europäischen Union.

Herr Präsident, Frau Kommissarin! Aus der letzten Sitzung der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung der Afrika-, Karibik- und Pazifikstaaten und der EU konnte ich mitnehmen, dass die Europäische Union in diesen Ländern Vertrauen zurückgewinnen muss – vor allem deshalb, weil es bislang nicht gelungen ist, das Post-Cotonou-Abkommen zu unterzeichnen. Und viele dieser Länder stehen zunehmend unter dem Einfluss von China und von Russland. Und vor allen Dingen afrikanische Länder sind zudem stark abhängig von Importen von Weizen, Getreide, Düngemitteln und Speiseöl. Russlands Angriff auf die Ukraine hat die Situation massiv verschärft und gezeigt, dass für nachhaltige Entwicklung direkte europäische Unterstützung notwendig ist. Die Frage der Ernährungssicherheit geht Hand in Hand mit Sicherheit, Stabilität und der Achtung von Menschenrechten. Viele Länder, insbesondere in der Subsahara-Region, sind seit Jahren mit Terrorismus und Vertreibung konfrontiert, und die Interessen der afrikanischen, karibischen und pazifischen Länder stimmen weitgehend mit jenen der Europäischen Union überein. Die demokratische und wirtschaftliche Entwicklung dieser Regionen hat direkte Auswirkungen auf die Länder der Europäischen Union. Und Global Gateway kann und muss die EU-Entwicklungspolitik nachhaltiger gestalten. Gerade das Europäische Parlament sollte dabei eine tragende Rolle spielen. Leider weiß eine große Mehrheit in diesem Haus nach wie vor nicht ausreichend darüber Bescheid. Und erst durch eine Pressemitteilung haben wir erfahren, dass die Kommission grünes Licht für 40 Programme im Rahmen von Global Gateway gegeben hat. Diese Programme müssen jedenfalls sicherstellen, dass die Menschen in ihren Heimatländern eine nachhaltige Perspektive und Zukunft haben. Infrastrukturprojekte haben selbstverständlich eine große Bedeutung. Genauso müssen die Programme der Entwicklungszusammenarbeit auch Ziele für eine nachhaltige Entwicklung, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und good governance, Presse- und Medienfreiheit und vor allem den Bildungsbereich fördern. Dass dem Europäischen Parlament im Global-Gateway-Ausschuss bislang nur eine Beobachterrolle zugedacht wurde, ist ein Fehler, der so schnell wie möglich korrigiert werden muss.

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin! Die konsequente Bekämpfung von Straftaten zum Nachteil der finanziellen Interessen der EU ist für den Haushalt, aber vor allem für das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Europäische Union, von größter Bedeutung. Wie notwendig es ist, die finanziellen und personellen Ressourcen der Betrugsbekämpfungsbehörde OLAF und der Europäischen Staatsanwaltschaft aufzustocken, machen aktuelle Zahlen mehr als deutlich. Die Anzahl der Fälle von Unregelmäßigkeiten und Betrug ist zwischen 2020 und 2021 zwar in etwa gleich geblieben, aber das Ausmaß hat sich – auf 3,2 Milliarden Euro – mehr als verdoppelt. Alleine mit einem Budget von 45 Millionen Euro hat die Europäische Staatsanwaltschaft schon in ihrem ersten Arbeitsjahr die Beschlagnahme von mehr als 250 Millionen Euro bewilligt. Alle Anstrengungen für mehr Transparenz und Kontrolle gegen Betrug und Korruption stärken gerade jetzt, wo es so notwendig ist, die Glaubwürdigkeit in die Europäische Union und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die europäischen Institutionen.

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin! Eines gleich vorweg: Wenn wir hier den Schwachen und Entrechteten eine Stimme geben, dann hat das mit Haltung zu tun und mit nichts anderem. Bei Protesten gegen die Übergangsregierung im Tschad wurden bis zu 150 Menschen getötet. Die Zahl der Verletzten ist nach wie vor unklar. Mehr als 1300 Personen wurden verhaftet und gefoltert, 200 sind nach wie vor vermisst. Die meisten Inhaftierten befinden sich 600 Kilometer von der Hauptstadt entfernt im Hochsicherheitsgefängnis Koro Toro unter katastrophalen Verhältnissen bei Temperaturen von über 40 Grad im Sommer und bei null Grad im Winter. Die Ankündigung seiner eigenen Kandidatur und der Verlängerung einer Übergangszeit von 18 Monaten bis zu Wahlen durch Präsident Mahamat Déby, der seinem getöteten Vater nachfolgte, brachte die Menschen auf die Straße. Das Land ist von schwerwiegenden Grund- und Menschenrechtsverletzungen gezeichnet und mit Korruption, extremer Armut und einer sich ausweitenden Hungersnot konfrontiert. Die EU muss auf die humanitäre Lage im Land reagieren und den demokratischen Übergang entschieden unterstützen. Eine Untersuchung der gewalttätigen Niederschlagung der friedlichen Proteste ist unbedingt notwendig. Und es bräuchte eine gemeinsame Stellungnahme dieses Hauses, die Unterstützung aller Abgeordneten – und besonders von der größten Fraktion hier in diesem Haus –, um eine klare Botschaft auszusenden, die diese schwachen Menschen, die diese Menschen in dieser Situation auch entsprechend unterstützt.

Herr Präsident, Frau Kommissarin, Herr Minister! 3,8 % aller europäischen Beschäftigten sind im Kultur- und Kreativsektor tätig und tragen beachtliche 4,2 % zur europäischen Wirtschaftsleistung bei. Es ist daher höchste Zeit, den strategischen Rahmen der europäischen Kulturpolitik den Herausforderungen anzupassen und ehrgeizige Ziele zu verfolgen. Kultur als Motor für nachhaltige Entwicklung und soziale Gerechtigkeit muss im Ratsarbeitsplan bis 2026 angesichts hoher Inflation, Teuerung, Krieg und horrender Energiepreise absolute Priorität genießen. Die Nachwirkungen der Pandemie sind ohnehin deutlich spürbar, und die vollständige Erholung dauert noch Jahre. Die Professionalisierung des Kultur- und Kreativsektors ist ein Beitrag, prekären Arbeitsverhältnissen entgegenzuwirken. Realisieren wir einen gemeinsamen Rechtsrahmen für faire Arbeitsbedingungen, gemeinsame Mindeststandards für alle Mitgliedstaaten mit einer angemessenen Vergütung. Das Europäische Parlament hat diesen European Status of the Artist bereits letztes Jahr eingefordert. Bislang haben sich weder Rat noch Kommission bewegt. Aber es ist die Kultur, für die es sich lohnt zu kämpfen.

Herr Präsident, Herr Kommissar! Seitdem sich der bewaffnete Konflikt zwischen der Armee der Demokratischen Republik Kongo und der Miliz „23. März“ erneut zugespitzt hat, sind über 262 000 Menschen vertrieben worden – bei weitem die meisten von ihnen sind Frauen und Kinder. 2,4 Millionen Kinder leiden an akuter Unterernährung. 7,5 Millionen Menschen haben aktuell keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser und hygienischer Grundversorgung. Die Vereinten Nationen dokumentieren schwere Menschenrechtsverletzungen, sexuelle Gewalt gegen Frauen und Zwangsarbeit von Kindern. Die Zustände in den Flüchtlingslagern sind dramatisch. Die Gewalt ist kein Zufall – ist doch die Region im östlichen Kongo reich an Bodenschätzen. Die bewaffneten Gruppen finanzieren sich auch durch illegalen Handel mit Mineralien, die für die Rüstungsindustrie bedeutend sind. Die Nachbarländer, besonders die Regierung von Ruanda, sind aufgefordert, den illegalen Mineralhandel durch ihre Länder zu stoppen, jedwede Finanzierung von Rebellengruppen zu beenden. Die Europäische Kommission muss mit der EU-Strategie für die afrikanischen Großen Seen klare Botschaften aussenden und den von den katastrophalen Umständen betroffenen Menschen in der Demokratischen Republik Kongo humanitäre Hilfe zukommen lassen.

Herr Präsident, Herr Kommissar! REPowerEU hat das dringende Problem unserer Energieversorgung zu lösen, uns aus der Abhängigkeit von Energieimporten herauszuführen, erschwingliche, sichere und nachhaltige Energie für Europa zu garantieren. Somit ist eines der wichtigsten Instrumente für Europa, das Ziel der Klimaneutralität zu erreichen, den digitalen Wandel voranzutreiben, Wachstum anzukurbeln und Arbeitsplätze zu schaffen. REPowerEU deckt sich zwar mit vielen anderen Programmen und auch der Kohäsionspolitik, um erfolgreich zu sein, muss es aber alle betroffenen Ebenen national, regional und lokal verpflichtend einbinden und vor allem sozial inklusiv wirken. REPowerEU darf nicht auf Kosten der Menschen finanziert werden, indem es bei anderen EU-Programmen und -Projekten zu einer Unterfinanzierung und zu Versäumnissen kommt. REPowerEU ist weder Instrument der Kohäsionspolitik noch des Umwelt- und Klimaschutzes. Ein Abgehen allerdings von Klimaschutzmaßnahmen ist keine Option – gerade unter dem Eindruck der UN-COP-27-Klimakonferenz in Sharm-el-Sheikh.

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin! Sigmund Freud hat an Albert Einstein in einem Brief geschrieben: Alles, was die Kulturentwicklung fördert, arbeitet auch gegen den Krieg. Der russische Krieg hat die Kultur der Ukraine angegriffen. Die Folgen: Flucht und Vertreibung, abgesagte Konzerte und Aufführungen, zerstörte Museen, Theater, Konzertsäle, Kulturstätten und Kulturdenkmäler. Dennoch spielt Kultur eine große Rolle, erinnern wir uns an die eindrucksvollen Bilder von ukrainischen Chören und Orchestern, die im Freien musiziert haben. Sie haben eindrucksvoll vermittelt, welche unfassbare Bedeutung Kultur angesichts dieses Angriffskrieges zukommt und welche Kraft sie hat. Putins Krieg ist ein Kulturkrieg, der sich gegen alles Ukrainische richtet. Aus Melitopol haben russische Truppen 1 700 wertvolle Kunstgegenstände geraubt, darunter ein 1 500 Jahre altes, mit Edelsteinen besetztes Golddiadem, eines der weltweit wertvollsten Artefakte aus der Zeit des Hunnenkönigs Attila. Die UNESCO dokumentierte allein seit Kriegsbeginn Schäden an rund 200 Gebäuden und Monumenten in zwölf Regionen der Ukraine. Russische Besatzer haben den ukrainischen Dirigenten Jurij Kerpatenko erschossen, der nicht mit ihnen kollaborieren wollte. Und gleichzeitig schickt Russland die eigenen Kulturschaffenden in diesen Krieg. Die Aggression Putins ist ein Angriff auf unsere europäischen Werte, auf Demokratie, kulturelle Vielfalt und Freiheit, aber auch auf die Kultur Russlands und auf den russischen Humanismus. Der Krieg bringt massive Probleme auch für den Kulturbetrieb in der Europäischen Union mit sich. Zusätzlich zu den Nachwirkungen der Pandemie kämpfen die Kulturschaffenden mit der stark steigenden Inflation, der damit verbundenen Teuerung und einem Rückgang der Kaufkraft. Die Energiekrise wird die Betreiber von Kultureinrichtungen vor allem in diesem Winter vor kaum zu bewältigende Probleme stellen. Kürzungen bei der Kultur im Budget der Europäischen Union dürfen nicht stattfinden und auf keinen Fall mit dem Krieg begründet werden. Auf die Aufforderung, der Krieg solle durch Kürzungen bei Kultur finanziert werden, soll Winston Churchill gesagt haben: Wofür kämpfen wir dann? Wir kämpfen für die europäischen Werte.

Herr Präsident, Frau Kommissarin, Herr Minister! Auch von 2019 bis 2021 wurden genug Kalorien produziert, um die Weltbevölkerung zu ernähren. Demnach gibt es sogar einen Überschuss von 24 %. Dennoch steigt die Zahl der Menschen, die akut Hunger leiden, rasant und weiter an. Die aktuellsten Daten der Vereinten Nationen sind alarmierend. Die Ernährungsunsicherheit hat ein Zehnjahreshoch erreicht, angetrieben von steigenden Lebensmittel- und Energiekosten und auch von den Folgen des Krieges. Aber grundsätzlich haben wir genug Lebensmittel auf dieser Welt. Das Problem ist der Zugang dazu, ihre Verteilung. Und Hunger ist die direkte Folge von Armut. Drei Beispiele, wie drastisch sich Klimawandel, Kriege und Inflation in ohnehin gebeutelten AKP-Staaten auswirken: Im Sudan stiegen die Lebensmittelpreise innerhalb eines Jahres um fast 150 %, in Äthiopien um 50 %, auf den Salomonen haben sich Reis- und Milchpreise verdreifacht. Mit der Zusage eines Zuschusses von 100 Millionen Euro für den Treuhandfonds Armutsbekämpfung und Wachstum des IWF hat die Europäische Union letzte Woche rasch gehandelt. Das ist ein erster Schritt. Es braucht jedoch zusätzliche Finanzmittel, Schuldenerlassprogramme und eine effektive Bekämpfung der Korruption. Denn es sind 50 Milliarden Dollar erforderlich, um die akute Ernährungsunsicherheit in den nächsten zwölf Monaten zu beenden. Niemand soll an Hunger leiden, weder in Afrika, weder in Europa noch sonst wo auf dieser Welt.

Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Die wirtschaftliche und soziale Krise in Tunesien hat in den letzten Tagen einen dramatischen Höhepunkt erreicht. Der Staatsbankrott konnte am Wochenende nur durch einen 1,9 Milliarden schweren IWF-Kredit verhindert werden. Und der IWF verlangt unpopuläre Reformen, etwa die Gehälter im aufgeblähten öffentlichen Dienst einzufrieren und Subventionen für Energie und Lebensmittel zu kürzen. Gerade diese Sparpläne werden für viele Tunesierinnen und Tunesier einmal mehr schmerzhaft sein. Schon seit Wochen gibt es Grundnahrungsmittel wie Reis und Zucker überhaupt nicht mehr zu kaufen, sogar Flaschenwasser war zeitweise rationiert, zudem ist Treibstoff knapp. Die Regierung gibt neben dem Krieg in der Ukraine Spekulanten die Schuld, die Lebensmittel horten, um sie dann teuer auf dem Schwarzmarkt zu verkaufen. Wirtschaftsexperten wiederum sehen die Schuld in der schlechten Haushaltspolitik. Kurzfristige Kredite allein sichern freilich keine nachhaltige Zukunft. Eine tunesische Studentin fasst in einem Interview zusammen: Wenn das Geld nicht für Reformen eingesetzt wird, fließt es wieder nur in die Taschen der Elite, die mit ihrer Politik die Jugend außer Landes treibt. Viele Tunesierinnen und Tunesier suchen den Weg nach Europa. Erst vor wenigen Tagen mussten 18 junge tunesische Flüchtlinge nach einem Bootsunglück ihr Leben lassen. Die Europäische Union muss alles tun, damit die Menschen im Land wieder eine Perspektive haben. Tunesien muss schnellstmöglich zurück zu Demokratie und damit zu Stabilität und auch zu Optimismus.