Reden

Herr Präsident, Frau Kommissarin! Die Stimmen der Freiheit dürfen nicht verstummen. Radio Free Europe, Radio Liberty, Voice of America oder Radio Free Asia sind unverzichtbare Stimmen für Freiheit und gegen Desinformation. Sie unterstützen Medienfreiheit in Ländern wie Russland, China, Iran, Belarus oder Afghanistan. Sie geben Menschen Zuversicht und den Glauben an eine bessere, freie und demokratische Zukunft. Von dieser Verantwortung will sich die Trump-Administration verabschieden. Wenn dazu Autokraten Beifall klatschen, wird uns in Europa bewusst, dass unsere Verantwortung für Freiheit und Demokratie nicht an unseren Außengrenzen endet. Eine Initiative der Tschechischen Republik zum Fortbestand von Radio Free Europe unterstützen bereits zwölf Mitgliedstaaten, darunter Österreich. Der polnische Ratsvorsitz hat dankenswerterweise weitergehende Maßnahmen angekündigt. Die Europäische Union muss die Verfügbarkeit unabhängiger, sachlicher Nachrichten für Bürgerinnen und Bürger in Regionen mit eingeschränkter Medienfreiheit sicherstellen und damit zu unserer eigenen Sicherheit in Europa beitragen.

Herr Präsident, Herr Exekutiv-Vizepräsident! Kohäsion ist und bleibt Herzstück der Europapolitik – eine Erfolgsgeschichte der Europäischen Union. Kohäsion ist Zusammenhalt und mehr als ein Akt der Solidarität: ein Gewinn für alle, auch für sogenannte Nettozahler wie Österreich, weil das eingesetzte Geld mehrfach zurückkommt. Damit die Kohäsionspolitik noch effizienter wirken kann, ist eine zielsichere, unbürokratische, rasche und erleichterte Umsetzung unbedingt notwendig. Die Menschen müssen auch erfahren, wer wofür welche finanziellen Mittel erhält. Es kann nicht sein, dass in jenen Regionen, wo die Europäische Union das meiste Geld einsetzt und die Bürgerinnen und Bürger direkt profitieren, die Akzeptanz der EU so niedrig ist, weil den Leuten das alles nicht bewusst ist. Und es muss auch klar sein: Neue Prioritäten wie Verteidigung erfordern neue Finanzierungsquellen. Kein Geld für Regierungen, die europäische Werte untergraben und rechtsstaatliche Prinzipien nicht einhalten. Und es sind Investitionen in Kultur, die den höchsten sozioökonomischen Effekt erzielen.

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin! Neun ehemalige bzw. aktuelle EU-Abgeordnete sowie zwölf ehemalige Parlamentsassistenten wurden in einem Veruntreuungsprozess schuldig gesprochen. Und mit Huawei-Gate nach Katar-Gate steht einmal mehr im Raum, dass Drittstaaten und Unternehmen versuchen, mit unlauteren Praktiken demokratische Entscheidungsprozesse zu beeinflussen. Unter dem Eindruck des Skandals wurden 2022 vom Parlament Maßnahmen ergriffen, Integrität und Transparenz wiederherzustellen und gegen Korruption anzukämpfen, und letztes Jahr im Mai wurde ein unabhängiges Ethikgremium geschaffen, um gemeinsame Standards aller EU-Institutionen festzulegen. Dieses klare Mandat darf keinesfalls verwässert werden. Ein effizient arbeitendes Ethikgremium stärkt den Parlamentarismus in diesem Haus und das Vertrauen in die Arbeit von uns Abgeordneten. Auch im Geltungsbereich der aktuell verhandelten Antikorruptionsrichtlinie braucht es strikte Präventivmaßnahmen unter Einbeziehung aller EU-Bediensteten, von uns Abgeordneten und allen Kommissionsmitgliedern. Wir können angesichts laufender Vorwürfe und Vorkommnisse nicht zur Tagesordnung übergehen. Transparenz und Glaubwürdigkeit sind Gebot der Stunde.

Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Die Europäische Union ist existenziell gefährdet. Der Angriff auf unsere Demokratie und europäischen Werte erfolgt von innen und außen. Gerade deshalb ist es notwendig, Kultur zu stärken und unsere Gesellschaft vor illiberalen, autoritären Tendenzen zu schützen. Der Kultur- und Kreativsektor trägt 5,5 Prozent zur Gesamtwirtschaftsleistung der Europäischen Union bei und beschäftigt über 7,5 Millionen Menschen. Creative Europe ist allerdings das einzige direkte Kulturförderprogramm der Europäischen Union. Der Kultur- und Kreativbereich ist im Vergleich zu anderen Sektoren unterfinanziert. Der neue mehrjährige Finanzrahmen muss sicherstellen, dass Creative Europe ein starkes, eigenständiges Programm bleibt und das Budget deutlich aufgestockt wird. Der Kulturkompass ist jedenfalls ein optimales Instrument, die drängenden Herausforderungen wie faire Arbeitsbedingungen für Kulturschaffende, die Potentiale des Kultur- und Kreativsektors zu nützen oder den Einsatz von Künstlicher Intelligenz ambitioniert und erfolgversprechend anzugehen. Nirgendwo sonst ist der sozio-ökonomische Effekt so groß wie bei der Förderung im Kulturbereich. Wenn wir den Kultur- und Kreativsektor voranbringen, dann bringen wir die Europäische Union insgesamt vorwärts.

Herr Präsident, Herr Kommissar! Im Sudan ereignet sich die größte humanitäre Krise der Welt. Regelmäßig und wiederholt beschäftigen wir uns hier im Plenum mit dieser Katastrophe unfassbaren Ausmaßes, aber nach wie vor ist keine Lösung der Situation in Aussicht. Diese Woche haben wir den Internationalen Frauentag hier im Parlament begangen. Gleichzeitig werden im Sudan Frauen und Kinder systematisch vergewaltigt, verschleppt und versklavt. Allein in diesem Jahr hat Unicef über 220 Fälle sexueller Gewalt gegen Kinder dokumentiert; einige Opfer sind erst wenige Monate alt. Frauen werden in Lagern gefangen gehalten und vergewaltigt. Wie reagiert die Welt? Die USA ziehen sich zurück – ein fatales Signal. Mehr und effektive humanitäre Hilfe ist notwendig. Die Opfer benötigen vor allem Schutz, Betreuung und medizinische Versorgung. Nur gezielte Maßnahmen werden diese unhaltbaren Zustände beenden können: ein Waffenembargo, internationale Strafverfolgung, aber auch Sanktionen gegen all jene, die diesen Krieg finanzieren oder, wie die Vereinigten Arabischen Emirate, die paramilitärische RSF, die für sexuelle Gewalt verantwortlich ist, mit Waffen versorgen.

Herr Präsident! Herr Kommissar! Die Freiheit von Kunst und Kultur ist auf vielfältige Weise bedroht. Yahaya Sharif-Aminu wurde zum Tode verurteilt für ein Lied. In sozialen Medien hat er Audiobotschaften veröffentlicht, die als blasphemisch gewertet wurden. Ein Sänger, der sich künstlerisch ausgedrückt hat, soll wegen Blasphemie hingerichtet werden. Ein Urteil, das gegen internationale Menschenrechtsstandards verstößt, aber auch gegen die Verfassung Nigerias. Künstlerischer Ausdruck kann mächtig und einflussreich sein. Wenn Musik allerdings zur Todesstrafe führt, künstlerischer Ausdruck als Verbrechen verurteilt wird, dann ist das ein Angriff auf die Grundwerte jeder freien Gesellschaft. Die nigerianische Verfassung ist säkular. Und trotzdem sind in elf Bundesstaaten noch immer Scharia-Gesetze in Kraft. Rückständigste Moralvorschriften stehen dabei über demokratischen Prinzipien. Menschen, die friedlich und in Freiheit leben wollen, sollen auf brutalste Weise bestraft werden. Nigeria muss sich zu Menschenrechten bekennen, die Todesstrafe abschaffen, Glaubensfreiheit garantieren und Minderheiten schützen. Die Europäische Union darf nicht schweigen. Wir fordern daher ein Ende dieser drakonischen, menschenverachtenden Gesetze und dass Yahaya Sharif-Aminu umgehend freigelassen wird. Aber nicht nur er soll seine Freiheit erlangen, sondern alle wegen Blasphemie verfolgten Personen.

Herr Präsident! Frau Exekutiv-Vizepräsidentin! In allen Mitgliedstaaten herrscht ein akuter Fachkräftemangel. Fast zwei Drittel der Klein- und Mittelbetriebe klagen darüber. Gleichzeitig liegt die Jugendarbeitslosigkeit bei knapp 15 % – ein Alarmsignal und Auftrag zum Handeln. Österreich ist hier für viele ein Vorbild. Die duale Ausbildung verbindet Praxis und Schule; sie erleichtert jungen Menschen den Zugang zum Arbeitsmarkt. Berufsbildende Schulen, wo Absolventinnen und Absolventen eine Berufsausbildung abschließen, aber auch die Hochschulreife erwerben, schaffen Chancen in Bereichen wie Tourismus oder Sozialberufen. Dass der Handwerksmeister-Abschluss inzwischen auf einer Stufe mit dem universitären Bachelor steht, ist ein Meilenstein. Trotzdem leidet die betriebsnahe Ausbildung an einem Imageproblem. Zum Vergleich: In der Schweiz entscheiden sich über 60 % der Jugendlichen für eine Lehre. Fachkräfte verdienen oft mehr als Akademikerinnen und Akademiker, und die Jugendarbeitslosigkeit ist die niedrigste in Europa. Daher müssen wir die Berufsausbildung auch in der EU dringend aufwerten. Am Erasmus+-Programm können erstmals junge Menschen in Berufsausbildung teilnehmen, und das muss im nächsten Programm auch massiv ausgebaut werden. Der europäische Bildungsraum mit gegenseitiger Anerkennung von Abschlüssen muss endlich Realität werden, um die Mobilität von Fachkräften zu stärken. Ich danke der Exekutiv-Vizepräsidentin und für Bildung zuständigen Kommissarin für ihre Initiative, weil jeder arbeitslose Mensch einer zu viel ist!

Herr Präsident, Herr Kommissar, die Lage im Sudan hat sich seit unseren letzten Gesprächen im Oktober erneut verschlechtert. Fast 26 Millionen Menschen, mehr als die Hälfte der Bevölkerung, darunter Millionen von Kindern, brauchen sofort Hilfe. Gewalt, Hunger und Vertreibung sind ihre tägliche Realität. Mehr als 8 Millionen Menschen sind im Sudan vertrieben. Weitere drei Millionen sind in die Nachbarländer geflohen. Die weit verbreitete Gewalt gegen Frauen und Kinder ist erschreckend. Die verwendung von sexueller gewalt, bandenvergewaltigung und entführungen durch die rsf bedeutet nichts anderes als sexuelle sklaverei. Die EU und ihre Mitgliedstaaten müssen handeln und die Friedensverhandlungen zwischen den Konfliktparteien nachdrücklich unterstützen, um diese Krise zu beenden. Wir müssen die Mittel für humanitäre Hilfe erhöhen, um den Schutz, die Behandlung und die Unterstützung der Überlebenden zu gewährleisten. Wir brauchen gezielte Sanktionen gegen Personen und Organisationen, die diese Verbrechen ermöglichen, einschließlich derjenigen, die Waffen und finanzielle Ressourcen an die RSF liefern. Darüber hinaus müssen wir die internationalen Partner ermutigen, ähnliche Maßnahmen zu ergreifen. Wir dürfen nicht länger warten. Geben wir den Menschen im Sudan die Hoffnung und Unterstützung, die sie dringend brauchen.

Herr Präsident! Abhören, Aufzeichnung von Telefonaten, illegales Absaugen von Daten von Dienstlaptops, Durchsuchung von Hotelzimmern – die kürzlich veröffentlichten Vorwürfe gegen den ungarischen Geheimdienst wiegen schwer. Ausgerechnet Ermittler des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung OLAF, die systematische Verletzungen der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn aufklären sollten, sind demnach zur Zielscheibe geworden. Bereits 2017 hat die ungarische Regierung die Pegasus‑Software angekauft und gegen Oppositionelle, Journalisten und Juristinnen eingesetzt. Aufklärung und Konsequenzen wären längst notwendig. Die rechtlichen Instrumente, die den Einsatz von Spähsoftware in Ungarn regeln, gehören nach wie vor zu den schwächsten Bestimmungen in Europa. Der Untersuchungsausschuss hat die Situation in den Mitgliedstaaten analysiert und konkrete Empfehlungen für einen Rechtsrahmen zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor unrechtmäßiger Abhörung vorgeschlagen. Bis heute freilich warten wir auf neue Rechtsakte der Kommission. Die neue Kommission muss endlich das Problem angehen, um die Erosion von Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Grundrechten zu stoppen. Unsere Bürgerinnen und Bürger müssen vor staatlicher Überwachung geschützt werden – in Ungarn genauso wie überall in Europa.

Frau Präsidentin! Jede Person hat das Recht auf freie Meinungsäußerung. Das ist in der EU‑Grundrechtecharta und verfassungsrechtlich in allen Mitgliedstaaten garantiert. Meinungsfreiheit ist Herzstück jeder liberalen Demokratie, und das unterscheidet uns von autoritären Regimen wie in Russland oder China. Sie endet allerdings dort, wo das Strafrecht beginnt. Die großen Plattformen können sich nicht aus der Verantwortung ziehen, wenn wie auf X der Holocaust geleugnet wird, antisemitische Parolen in Gewalt münden und Terrororganisationen bejubelt werden. Wozu Untätigkeit führen kann, zeigte sich in Myanmar, wo Facebook‑Algorithmen zum Zündstoff für Gewalt wurden. Der DSA nimmt Onlineplattformen in die Verantwortung, Algorithmen offenzulegen und Falschinformationen zu löschen, und er sorgt für rasche Reaktionen auf Gewaltaufrufe, Terrorpropaganda oder Verbreitung von Kinderpornografie. Wer darin Zensur, ideologische Motivation oder Unterdrückung unliebsamer Inhalte sieht, hat die Verordnung offensichtlich nicht gelesen. Was offline illegal ist, muss auch online illegal sein. Und was offline rechtmäßig ist, ist auch online rechtmäßig. Es ist so, und es bleibt so!

Herr Präsident, Herr Kommissar! Mit dem Digital Services Act hat die Europäische Union unter Beteiligung von gewählten Parlamentarierinnen und Parlamentariern dieses Parlaments für große Plattformen wie TikTok, Meta und X ganz klare Regeln aufgestellt. Sie müssen Verantwortung übernehmen und sicherstellen, dass ihre Dienste nicht für schädliche und irreführende Inhalte missbraucht werden. Aber die Realität sieht ganz anders aus: Trotz dieser Vorschriften erleben wir immer wieder, dass Manipulationen auf den größten sozialen Netzwerken in der EU ungehindert verbreitet werden können – ausländische Einflussnahme beim vom Verfassungsgericht annullierten Wahlgang in Rumänien. Trolle und Fakeprofile verbreiten Falschinformationen auf Facebook. Auf X erhalte ich immer mehr radikale Inhalte. Auf TikTok kann ich gar nicht zugreifen, weil ich angeblich vorgebe, jemand zu sein, der ich nicht bin. Wir sehen uns in einem erschreckend hohen Ausmaß mit Desinformation konfrontiert, die auf dramatische Weise unsere politische Landschaft destabilisiert. Und weil wir nicht weiterhin tatenlos zusehen dürfen und können, ist eine konsequente Umsetzung des Digital Services Act notwendig. Wir müssen entschieden gegen Plattformen vorgehen, die ihre Verantwortung einfach nicht wahrnehmen. Wenn diese Plattformen nicht in der Lage sind, ihre eigenen Regeln durchzusetzen, müssen wir als Gesetzgeber eingreifen. Und um Wahlen vor Desinformationskampagnen auch wirklich wirksam zu schützen, reicht es nicht aus, nur Gesetze zu erlassen, sie müssen auch durchgesetzt werden. Politische Werbung muss klar erkennbar und transparent sein. Algorithmen, die der Verbreitung von Fake News dienen, müssen geändert werden. Und Social-Media-Plattformen müssen verpflichtet werden, aktiv gegen die gezielte Manipulation vorzugehen. Keine Kompromisse bei der Demokratie! Es ist alarmierend, dass Plattformen sich bewusst aus dem EU-Verhaltenskodex zurückgezogen haben. Und der Rechtsrahmen muss stark genug sein, um diese Unternehmen zur Einhaltung der Standards zu zwingen. Social-Media-Plattformen sind die Hauptquelle von Informationen der jungen Generation, und deshalb müssen wir gezielt in Medienkompetenz und Aufklärung investieren, junge Menschen widerstandsfähiger gegen Fake News machen. Die Verbreitung von Desinformation ist nicht nur eine technische Herausforderung, sie ist vor allen Dingen ein politisches Problem, und die EU hat eine Vorreiterrolle im Kampf gegen Desinformation zu übernehmen und mit entschlossenem Handeln dafür zu sorgen, dass der digitale Raum sicher und transparent wird.

Herr Präsident, Frau Kommissarin! Die akademische Freiheit ist unverzichtbarer Grundwert der Demokratie. Sie garantiert das Recht zu forschen, zu lehren und Wissen zu hinterfragen, ohne Furcht vor jedweder Zensur oder Beeinflussung. Dieses Prinzip ist zunehmend von Akteuren aus Drittstaaten bedroht. Autoritäre Regime versuchen, in die Forschung einzugreifen, Lehrpläne zu beeinflussen und Ideen zu unterdrücken, die ihren politischen oder ideologischen Interessen widersprechen. China finanziert europäische Forscherinnen und Forscher in strategischen Bereichen wie künstlicher Intelligenz, Quantentechnologie, Weltraumforschung oder Biotechnologie. Chinesische Forscher sind per Geheimdienstgesetz verpflichtet, ihr Wissen mit dem Staat zu teilen. Eine strengere Prüfung und mehr Transparenz bei der Finanzierung von Forschungsprojekten sind daher dringend notwendig. Jede finanzielle Unterstützung von Drittstaaten oder externen Organisationen muss offengelegt, mögliche Einflussnahme geprüft werden, um die Unabhängigkeit der europäischen Forschung zu garantieren. Wir sind verpflichtet, alles dafür zu tun, dass die akademische Forschung in Europa frei und unabhängig bleibt.

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin! Seit 35 Jahren garantiert die UN‑Kinderrechtskonvention allen Kindern grundlegende Rechte. Aber werden diese Rechte wirklich überall in der Europäischen Union umgesetzt? Die Realität zeigt: nein. Armut, Cybermobbing und fehlende Chancengleichheit bei der Bildung sind nach wie vor drängende Probleme. Die Europäische Garantie für Kinder ist ein bedeutender Meilenstein, doch ohne ausreichende Finanzierung bleibt sie nicht mehr als nur ein Versprechen. Auch im Internet brauchen unsere Kinder mehr Schutz. Lange Nutzungsdauer sozialer Medien gefährdet die psychische Gesundheit unserer Jugendlichen. Die geplante EU‑Untersuchung zu den Auswirkungen von sozialen Medien begrüße ich. Dazu allerdings brauchen wir einen verbindlichen Aktionsplan gegen Cybermobbing. Wir müssen die EU‑Strategie für Kinderrechte mit ausreichend Mitteln ausstatten und konsequent in allen Mitgliedstaaten umsetzen, ebenso eine Strategie zur Generationengerechtigkeit, damit Familienarmut entschieden bekämpft werden kann. Unsere Kinder müssen sicher und gerecht aufwachsen können. Wir tragen die Verantwortung, ihre Rechte konsequent zu schützen und für Chancengleichheit zu sorgen.

Herr Präsident, Herr Kommissar! Hybride Bedrohungen, Cyberangriffe nehmen zu, ebenso Desinformationskampagnen und Angriffe auf demokratische Wahlen. Die anhaltende Einflussnahme von Drittstaaten bedroht unsere Demokratie und zielt darauf ab, unsere freie Gesellschaft in Europa zu destabilisieren. Und auch wir im Europäischen Parlament erleben, wie konkret diese Bedrohung ist. Tausende Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unseres Hauses waren betroffen. Personenbezogene Informationen wurden veröffentlicht, nachdem das People Portal gehackt wurde. Cyberangriffe auf die Tschechische Republik, auf Estland oder auf eine Webkonferenz mit hochrangigen Offizieren tragen die gleiche Handschrift von Hackergruppen aus dem Umfeld des russischen Militärgeheimdienstes. Im PEGA-Untersuchungsausschuss haben wir eineinhalb Jahre lang akribisch an Lösungen gearbeitet, den unrechtmäßigen Einsatz von Spyware in der EU zu unterbinden. Aber allein in diesem Jahr sind sieben neue Angriffe dokumentiert. Das verdeutlicht, wie wichtig es ist, dass Europa koordiniert handelt und diesen Angriffen auf unsere Grundwerte, auf unsere Lebensweise in Rechtsstaatlichkeit und Freiheit konsequent entgegentritt.

Herr Präsident, liebe Kommissarin, was im Sudan geschieht, wird nicht im Sudan bleiben. Sie wird Auswirkungen auf die gesamte Sahelzone haben und sich weiter auf Europa und den Rest der Welt ausbreiten. Das habe ich kurz nach Ausbruch des Bürgerkriegs vor 17 Monaten im Plenum gesagt. In der Zwischenzeit hat sich die Situation dramatisch verschlechtert. Wir erleben eine der größten humanitären Katastrophen der Welt. Mehr als 26 Millionen Menschen – die Hälfte der Bevölkerung – hungern. Rund 70 % der Gesundheitseinrichtungen in Konfliktgebieten sind außer Betrieb. Wir trauern um 15 000 Tote seit April 2024. Zehn Millionen Menschen wurden vertrieben, zwei Millionen davon in überwiegend fragilen Nachbarländern. Seit dem Krieg im Kongo vor mehr als 20 Jahren hatte kein Konflikt in Afrika eine so große geopolitische Dimension wie der im Sudan. Die Vereinigten Arabischen Emirate haben die RSF-Miliz im Tschad mit Waffen unter dem Deckmantel der medizinischen Versorgung versorgt, bestätigte Tschads Präsident Mahamat Idriss Déby, und er unterzeichnete kürzlich ein Militärabkommen mit Ungarn. Die vom Iran unterstützte sudanesische Armee befindet sich in einem Sackgassenkonflikt mit der RSF. Der heutige Beschluss des Rates zur Verlängerung der restriktiven Maßnahmen gegen diejenigen, die die Stabilität in Sudan untergraben, war notwendig. Während die jüngsten Genfer Verhandlungen, die von den USA eingeleitet wurden, nur geringe Fortschritte erzielten, wurde der Zugang für humanitäre Hilfe teilweise wiederhergestellt. Wir fordern die Konfliktparteien nachdrücklich auf, direkte Gespräche für eine friedliche Lösung zu führen, und die Europäische Union muss eine aktive Rolle übernehmen. Wir müssen alle Bemühungen unterstützen, dem sudanesischen Volk Hoffnung und Stabilität zu bringen.

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin! Der Zukunftsgipfel hat uns erneut vor Augen geführt, wie dringend eine Neuausrichtung der globalen Zusammenarbeit ist. Klimawandel, Ungleichheit und Armut sind globale Herausforderungen, und sie betreffen uns in Europa direkt. Die Förderung von Menschenrechten, Bildung und Zukunftsperspektiven für junge Menschen ist Schlüssel zu einer gerechteren Welt mit einer starken Zivilgesellschaft. Das sind mehr als nette Gesten, sondern kluge Investitionen in Stabilität, Frieden und wirtschaftliche Partnerschaft. Wenn wir in Drittstaaten Perspektiven schaffen, sichern wir Wohlstand und Sicherheit in Europa. Der erfolgreiche Pakt für die Zukunft bietet 56 Maßnahmen an. Wir brauchen jetzt konkrete Daten. Die Stärkung der Zivilgesellschaft trägt dazu bei, globale Ungleichheiten abzubauen. Investitionen in Bildung, Gesundheitsversorgung sowie die Einbindung der jungen Generation sind die einzige nachhaltige Lösung, um strukturelle Probleme zu bewältigen. Andernfalls wird die Migration weiter zunehmen und Armut sich verfestigen. Den Menschen in Europa muss klar sein, dass auch wir davon profitieren, wenn wir jetzt handeln. Frieden, Demokratie und Menschenrechte dürfen keine leeren Versprechen sein. Eine gerechtere Welt stärkt ein sicheres Europa.

Herr Präsident, Herr Kommissar! Österreich ist eines der am meisten hochwassergefährdeten Länder Europas; das hat die Katastrophe unfassbaren Ausmaßes vor allem in Niederösterreich mit fünf Todesopfern eindringlich bewusst gemacht. In meiner Heimatregion, dem Salzkammergut, sind wir einer ähnlichen Katastrophe entgangen, weil in den Bergen viel Schnee fiel, der das Wasser zurückhielt. Die Pegelstände unserer Flüsse, Bäche und Seen blieben hinter jenen des Jahrhunderthochwassers 2013 zurück; das auch, weil Retentionsflächen geschaffen, Hochwasserschutzbauten errichtet wurden, auf Renaturierung gesetzt wurde. Was Österreich auszeichnet: Zusammenhalt und ein unglaublich gut funktionierendes, ehrenamtlich, aber professionell arbeitendes System an Einsatzorganisationen. Vor allem unseren Freiwilligen Feuerwehren sind wir immer wieder aufs Neue zu Dank, aber auch Absicherung verpflichtet. Elementare Ereignisse kennen keine Grenzen. Was hat Europa jetzt zu tun? Renaturierung und Hochwasserschutzprojekte noch stärker forcieren. Im nächsten Plenum beschließen wir die Vergabe von Katastrophenhilfe aus dem Solidaritätsfonds für Ereignisse vor mehr als einem Jahr: Das muss schneller gehen, denn solche als Jahrhundertereignisse bezeichnete Katastrophen kommen in immer kürzeren Abständen.

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin! Es geht um Chancengleichheit. Hunger ist kein Schicksal, sondern das Ergebnis politischer Entscheidungen. Wie anders könnte es sein, dass das reichste Prozent der Weltbevölkerung in den letzten zehn Jahren 42 Billionen Dollar hinzugewonnen hat – fast 36 Mal mehr als die ärmere Hälfte? Währenddessen zahlen Milliardäre weniger als 0,5 % ihres Vermögens an Steuern. Das ist ein Systemversagen, gerade wo viele Gewinne auf Kosten der Menschen im globalen Süden gemacht werden. Die Teilnehmer des G20-Treffens haben sich auf einen Aufruf zum Handeln geeinigt. So wird der Mangel an Trinkwasser für über 2 Milliarden Menschen anerkannt; besonders betroffen dabei sind Frauen und Mädchen. Die UN-Nachhaltigkeitsziele, insbesondere die Bekämpfung von Armut und Ungleichheit, müssen endlich in den Fokus rücken, Perspektiven für junge Menschen schaffen. Es reicht auch nicht, weiterhin nur die Symptome der Migrationspolitik zu bekämpfen; vielmehr sind Fluchtgründe zu bekämpfen, Zukunftsperspektiven vor allem für junge Menschen in ihren Heimatländern durch Bildung und Gesundheitsvorsorge zu schaffen. Wenn wir wollen, dass sich bis 2030 etwas fundamental ändert, dann müssen wir heute beginnen – ja, schon begonnen haben.

Herr Präsident, Herr Kommissar, Ghana hat sich zu einem zuverlässigen Partner der Europäischen Union entwickelt, der seinen Bürgern Stabilität und Perspektiven bietet. Insbesondere in den Bereichen Digitalisierung, wirtschaftliche und soziale Entwicklung wurden bemerkenswerte Fortschritte erzielt. Erste Schritte in Richtung grüner Wandel wurden unternommen, und im vergangenen Jahr wurde die Todesstrafe abgeschafft. Bedauerlicherweise hat das ghanaische Parlament im Februar einen drakonischen Gesetzentwurf verabschiedet, der eine Höchststrafe von drei Jahren Gefängnis für alle vorsieht, die sich mit LGBTI+ identifizieren, und bis zu fünf Jahren Gefängnis für die Finanzierung von LGBTI+-Gruppen. Ein Jahr, nachdem das Europäische Parlament eine Entschließung zur weltweiten Diskriminierung von Homosexualität verabschiedet hat, riskiert dieses Gesetz in Ghana die Schaffung eines der restriktivsten LGBTI+-Gesetze in Afrika. Ich fordere die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, unverzüglich einen Dialog mit der ghanaischen Regierung und den Organisationen der Zivilgesellschaft aufzunehmen, um gegen die wachsende Kultur der Diskriminierung und Intoleranz vorzugehen. Ich appelliere an Präsidentin Nana Akufo-Addo – an deren Rede hier im Parlament wir uns gerne erinnern –, das Gesetz nicht zu unterzeichnen, ein Gesetz, das in krassem Widerspruch zu den universellen Menschenrechten steht, würde alle Bemühungen der letzten Jahre rückgängig machen und die stabile Partnerschaft mit Europa gefährden.

Herr Präsident, Frau Kommissarin, weibliche Genitalverstümmelung ist eine schwere Verletzung der Menschenrechte und eine Diskriminierung von Mädchen und Frauen, die durch keine Religion oder Kultur gerechtfertigt ist. Laut UNICEF wurden 76 % der gambischen Frauen im Alter von 15 bis 49 Jahren beschnitten. Etwa 46 % der Mädchen unter 14 Jahren sind Opfer von Genitalverstümmelung, mit schwerwiegenden Folgen, einschließlich irreparabler physischer, psychischer, reproduktiver und sexueller Gesundheitsschäden. Im schlimmsten Fall führt es zum Tod. Im Jahr 2015 verabschiedete Gambia das wegweisende Frauengesetz, mit dem die Praxis der weiblichen Genitalverstümmelung mit bis zu drei Jahren Gefängnis bestraft wird. Diese Gesetzgebung wurde weltweit als ein führender Schritt nach vorne anerkannt! Die Aufhebung wurde bereits in zweiter Lesung im gambischen Parlament verabschiedet, und Gambia riskiert, als erstes Land der Welt den rechtlichen Schutz vor weiblicher Genitalverstümmelung umzukehren. Das kürzlich unterzeichnete Samoa-Abkommen verpflichtet alle Parteien, die weibliche Genitalverstümmelung abzuschaffen. Die Kommission und der Europäische Auswärtige Dienst müssen das Problem mit den gambischen Behörden dringend und systematisch angehen und sich einbringen, um die Rechte von Frauen und Mädchen in der gesamten Region zu gewährleisten.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Mitglied im Pegasus-Untersuchungsausschuss habe ich in der heutigen Debatte ein Déjà-vu. Das Parlament hat eine Entschließung mit unbedingt notwendigen Maßnahmen zum Schutz unserer europäischen Bürgerinnen und Bürger, zur Sicherung und Stärkung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit beschlossen. Wie haben Kommission und Rat reagiert? Sie haben gebetsmühlenartig festgestellt: Es sind keine neuen Rechtsakte erforderlich. Parlamentarismus ist Fundament der Demokratie. Dazu gehört das Recht auf Kontrolle. Abgeordnete sind von den europäischen Bürgerinnen und Bürgern gewählt, und ihr Mandat muss ihnen Zugang zu Dokumenten sicherstellen, auch wenn diese als Verschlusssache eingestuft werden. Grundlage für effektive Aufklärung ist es auch, Zeugen vorladen zu können, die unter Eid auszusagen haben. Seit zehn Jahren drängen die Abgeordneten auf eine neue Verordnung über das Untersuchungsrecht des Europäischen Parlaments. Die aktuellen Befugnisse reichen schlichtweg nicht aus. Das wird in unserer Kontrollarbeit, zu der wir als Mandatare verpflichtet sind, immer wieder deutlich. Wann handelt der Rat und wird endlich dem bindenden Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit der Organe gerecht? Und wann können wir als Abgeordnete unser Untersuchungsrecht auch wirklich handlungsfähig ausüben?

Herr Präsident, Frau Kommissarin! Die Erweiterung hat das Potenzial, ein neues Kapitel der Erfolgsgeschichte der Europäischen Union zu schreiben. Die Länder am Westbalkan brauchen Europa, so wie Europa diese Länder braucht. Und sie haben bereits viele der notwendigen Voraussetzungen erfüllen können. Die im Eiltempo durchgebrachte Vereinbarung ist eine weitere Grundlage, um notwendige Reformen für Rechtsstaatlichkeit, Transparenz und auch Sozial- und Wirtschaftsstandards umzusetzen. Kohäsion ist Herzstück unserer Europapolitik. Die regionalen Fördermaßnahmen haben auf sozioökonomische Effekte abzuzielen. Bei der Schaffung von Arbeit und guten Lebensbedingungen muss es auch um Bildung, Mobilität, Digitalisierung oder Gesundheitsversorgung gehen. Vor allem der Kreativ- und Kultursektor sowie die Entwicklung einer nachhaltigen, wertschöpfenden Tourismuswirtschaft sind zudem zu berücksichtigen, und dies vor dem Hintergrund, dass die Entwicklung der Infrastruktur deutlich unter dem EU-Durchschnitt liegt. Europa muss sein Erweiterungsversprechen halten. Die Europäische Union wird einmal mehr beweisen, dass sie für Aufschwung, Stabilität, für wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt zu sorgen imstande ist. Europa darf am Westbalkan nicht versagen. Europa wird nicht versagen und keinesfalls russischem Einfluss Türen und Tore öffnen.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, vor 30 Jahren fand in Ruanda ein Völkermord statt. Innerhalb von 100 Tagen, beginnend im April 1994, wurden mehr als 800 000 Ruander, Mitglieder der Tutsi-Minderheit sowie andere, die versuchten, sich dagegen zu wehren, systematisch ermordet. Insgesamt verloren mehr als eine Million Menschen ihr Leben. Dreißig Jahre später vergessen wir im Europäischen Parlament diese Opfer nicht und möchten unsere Solidarität mit ihren Familien und Freunden, die immer noch um den Verlust trauern, sowie mit den Überlebenden und der ruandischen Gesellschaft insgesamt zum Ausdruck bringen. Im Gedenken an dieses schreckliche Ereignis möchten wir auch unser unerschütterliches Engagement für die Verhütung von Völkermord und jedem Verbrechen gegen die Menschlichkeit auf der ganzen Welt bekräftigen. Um die volle Rechenschaftspflicht zu gewährleisten, müssen wir weiterhin sicherstellen, dass die Triebkräfte von Völkermord wie Fremdenfeindlichkeit, Diskriminierung und Hetze gegen nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppen verurteilt und bekämpft werden. Die internationale Gemeinschaft muss in diesem Ziel geeint bleiben. In Ruanda gedenken die Menschen dieser Ereignisse unter dem Namen Kwibuka, was „erinnern“ bedeutet. Dasselbe machen wir heute. Wir erinnern uns: Nie wieder. Wir werden es vielleicht nie vergessen.

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin! Willkürliche Verhaftungen Oppositioneller, überschießende Behörden, Gewalt gegen Demonstrierende, Ausschaltung jeglicher parlamentarischen Kontrolle und ein Justizsystem am Gängelband des Machthabers: Stück für Stück, Dekret für Dekret hat Präsident Saied seit der Machtübernahme demokratische Prinzipien und Menschenrechte in Tunesien ausgehöhlt, ein autoritäres Unrechts- und Unterdrückungsregime errichtet. Die Versorgungslage ist aufgrund hoher Inflation und Misswirtschaft katastrophal – viele Tunesierinnen und Tunesier haben kaum noch Zugang zu ausreichenden Grundnahrungsmitteln. Dass diese humanitäre Krise eine Soforthilfe der Europäischen Union erfordert, steht außer Frage. Aber völlig unverständlich ist der nun von der Kommission angekündigte Finanztransfer von 150 Millionen Euro an die Staatskasse Tunesiens und somit in die Hände der autoritären Machthaber. Die EU-Kommission ist bereit, für den Flüchtlingsdeal jeden Preis zu zahlen. Statt Fluchtursachen zu bekämpfen, werden sie geschaffen. Auf der Strecke bleibt, wofür die EU in der Welt wirklich steht: Menschenrechte, wirtschaftliche Perspektiven und demokratische Kontrolle. Es muss doch beides möglich sein: pragmatisches Migrationsmanagement mit unseren Partnerländern genauso wie die Stärkung demokratischer Standards.

Herr Präsident, Frau Kommissarin! Wieder wurden EU—Abgeordnete mit Spähsoftware angegriffen und wieder gibt es Telefonspionage im Europäischen Parlament. Und wieder debattieren wir heute, was passieren muss, damit die Europäische Kommission endlich ins Handeln kommt! Mehrfach forderten wir hier die Kommission auf, konkrete Maßnahmen und Empfehlungen des PEGA—Ausschusses aufzugreifen und Rechtsakte zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger umzusetzen. Bislang bekamen wir jedes Mal zur Antwort, der geltende Rechtsrahmen sei völlig ausreichend, die Kompetenz liege ausschließlich bei den Mitgliedstaaten. Aber: Die Wahrung der Rechtsstaatlichkeit in Europa ist Kernaufgabe der Europäischen Kommission. Mit Nathalie Loiseau und Elena Yoncheva sind zwei Mitglieder des Unterausschusses für Sicherheit und Verteidigung betroffen, und das wenige Wochen vor den Wahlen. Das kann kein Fall nationaler Sicherheit gewesen sein. Die Kommission muss jetzt handeln, und sie muss konkrete Schritte setzen zum Schutz von Parlamentarierinnen und Parlamentariern und zum Schutz aller europäischen Bürgerinnen und Bürger.