Reden

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Dem Kollegen Krah, der hier vorher gesprochen hat, möchte ich schon eins noch auf seinen Weg mitgeben, nämlich: Die Menschenrechte sind für uns universelle Rechte. Sie gelten für jeden Menschen auf der Welt. Daher ist es auch so wichtig, dass die Europäische Union, gerade die Europäische Union, auch globaler Akteur in Sachen Menschenrechte nicht nur ist, sondern auch in Zukunft noch besser sein kann. Deswegen gibt es dieses Gesetz, und deswegen ist es auch gut, und deswegen tue ich mich auch ein bisschen schwer, ihre hier vorgetragene Toleranz so wirklich ernst zu nehmen. Denn sonst, wenn es um Mitbürger in ihrem eigenen Land geht, haben Sie die ja auch nicht so sehr. Es geht aber auch darum, dass wir außenpolitisch aktiv werden. Deswegen muss auch die Einstimmigkeit weg, und deswegen muss es auch möglich sein, wirtschaftliche Korruption in diesen Katalog aufzunehmen. Gerade deshalb brauchen wir dieses EU global human rights sanctions regime as soon as possible.

Frau Präsidentin, Herr Vizepräsident! Desinformation ist eine Gefahr für die Demokratie in Europa und auch für die Stabilität. Oft ist das Ziel, einfach Anti—EU—, Anti—Demokratie—Stimmung zu verbreiten – außerhalb und innerhalb der Europäischen Union, außerhalb und innerhalb Europas. Aus Russland und aus China gehen Desinformationskampagnen von außen aus. Es gibt aber auch ernsthafte Bedrohungen aus dem Inneren, z. B. dem Westbalkan und seinen Nachbarländern. Besonders problematisch sieht das die Studie, aus der wir auch hier zitieren: Serbien und Ungarn. In Ungarn ist zum Beispiel zu sehen, dass es zunehmende Investitionstätigkeit von ungarischen Medien, die dem ungarischen Premierminister Orbán besonders nahestehen, am mazedonischen Medienmarkt gibt. Ungarische Medienhäuser, die gewachsen sind, weil die Regierung ihnen einen Auftrag nach dem anderen zugeschanzt hat, investieren jetzt in Nordmazedonien, um dann dieses zu benutzen, um zahlreiche Desinformationskampagnen gerade dort zu machen – gegen die Regierung z. B., gegen das Prespa—Abkommen z. B., aber auch gegen die euro—atlantischen Bemühungen des Landes. Daher, sehr geehrter Herr Vizepräsident der Kommission, muss die Kommission Mittel und Wege finden, mit diesen Praktiken Schluss zu machen. Es ist nicht zu akzeptieren, dass EU—Mitgliedstaaten auf Nachbarländer einwirken und eine Anti—EU—Stimmung erzeugen. Wir müssen hier klar Stellung beziehen.