Worüber Andreas gesprochen hat.

Frau Präsidentin, Frau Vizepräsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Das Thema heute ist zu ernst, als dass man einfach hier billiges politisches Kleingeld wechseln sollte, denn es ist ein ernstes Problem, wie es um unsere Demokratie ausschaut. Putin fürchtet nichts mehr als die Demokratie, die Demokratie in Russland, die Demokratie in der Ukraine. Und er bekämpft auch die Demokratie in Europa, in der Europäischen Union. Und was wir merken, ist: Er hat Verbündete, hier, in den nationalen Parlamenten, in den Mitgliedstaaten, aber auch hier im Europäischen Parlament. Leute, die nach Moskau fahren und dort Selfies machen am Roten Platz. Eine Außenministerin der österreichischen FPÖ – eine ehemalige Außenministerin zum Glück –, die sich hingekniet hat vor Wladimir Putin und dann nebenbei noch Ohrringe im Wert von 50 000 Euro von ihm geschenkt bekommen hat, die sie sich fein sauber eingesteckt hat. Aber auch die anderen Parteien, AfD, Le Pen und wie sie alle heißen, Lega Nord: Sie fahren nach Moskau, sie nehmen Geld, sie nehmen Kredite, sie nehmen Know-how, sie nehmen sich Tipps. Und das alles machen sie, weil sie auch die Demokratie von innen in Europa zerstören damit, durch ihr Handeln. Es gibt sogar welche, die haben einen Freundschaftsvertrag unterschrieben, wie die FPÖ in Österreich. Und die haben dann noch vergessen, den Freundschaftsvertrag zu kündigen, obwohl sie es behauptet haben. Und der läuft dann noch ein paar Jahre weiter. Das ist die Realität einiger Parteien hier im Haus und in den europäischen Parlamenten, die von Sauberkeit und Nationalstolz sprechen und in Wahrheit nur Stiefellecker von Wladimir Putin sind.

Herr Präsident, Herr Kommissar, sehr geehrte Damen und Herren! Die Lage am Westbalkan ist mehr als prekär. Sie ist gefährlich und explosiv, speziell in Bosnien und Herzegowina. Und die russische Aggression, die wir jetzt schon die ganze Woche diskutieren, kann ganz leicht und schnell auf den Balkan übergreifen. Und einer, der daran schuld ist, ist Milorad Dodik, der genau in der Republika Srpska alles unternimmt, um die Einheit Bosnien und Herzegowinas schrittweise, scheibchenweise zu zerstören. Und daher ist es die höchste Zeit, dass die Europäische Union hier viel schärfer, viel radikaler für die Einheit Bosnien und Herzegowinas eintritt und auch Leuten wie Milorad Dodik mit Sanktionen nicht nur droht, sondern gegebenenfalls auch welche verhängt. Und neben dem muss uns auch klar sein: Die Europäische Union muss noch viel einheitlicher werden. Auch Ungarn und Kroatien müssen sich hier einkriegen. Und wir müssen als Europäische Union endlich das Versprechen, das wir dem Westbalkan gegeben haben, bei Reformen auch eine Beitrittsperspektive und -möglichkeit zu geben, für alle Länder umsetzen!

Herr Präsident, Frau Vizepräsidentin, Herr Vizepräsident und Hoher Vertreter! Lassen Sie mich zu Beginn auch einmal Danke sagen, nämlich unserer Berichterstatterin, den Schattenberichterstattern und -berichterstatterinnen und auch den Mitgliedern des Ausschusses, aber auch dem Vorsitzenden Raphaël Glucksmann, der gemeinsam mit uns allen zwei Jahre intensive Arbeit geleistet hat. Bei der Einsetzung des Ausschusses war uns allen klar: Desinformation ist ein Problem. Aber als die Arbeit des Ausschusses begonnen hat, sind wir mit jeder Stunde der Arbeit mehr darauf gekommen, wie groß das Problem ist und dass es in Wahrheit viel, viel größer und schwerwiegender ist, als wir jemals zu glauben gewagt haben. Und der Zeitpunkt der Diskussion heute und der Berichterstattung zeigt ja noch einmal, wie extrem wichtig diese Frage und wie hoch ihre Dringlichkeit ist. Der Russland-Ukraine-Konflikt – oder der Einmarsch Russlands in die Ukraine – ist ja nur der Endpunkt eines monate-, jahrelangen Informationskrieges Russlands gegen die Ukraine. Und wir haben ja auch in den letzten Wochen und Monaten vor dem Einmarsch gesehen, wie sehr auch die Desinformationsattacken im Internet massiv zugenommen haben. Daher dürfen wir Desinformation und die Desinformationsattacken auf unsere Demokratie nicht auf die leichte Schulter nehmen. Diese Attacken gehen ja auch Hand in Hand mit der brutalen Einschränkung der Medienfreiheit, zum Beispiel in Russland. Allein die Gesetze, die letzte Woche beschlossen worden sind, zeigen das ja. Aber der Ausschuss, die zwei Jahre intensive Arbeit, haben auch gezeigt: Es gibt Attacken aus dem Ausland. Da geht es nicht nur um Russland. Auch andere Akteure sind hier aktiv: China, die Türkei, auch andere Länder beteiligen sich an diesem Informationskrieg. Es gibt die Unterstützung von innen, von innerhalb der Europäischen Union. Vor allem die rechtsextremen Parteien, Politikerinnen und Politiker sind hier stark involviert mit Aussagen, aber oft auch mit der Finanzierung ihrer politischen Kampagnen durch ausländische Kräfte. Wir haben uns auch mit der Rolle der Social-Media-Plattformen ganz kritisch auseinandergesetzt, denn der Kampf gegen Desinformation darf nicht den Social-Media-Plattformen selbst überlassen werden. Wer glaubt, dass die Selbstregulierung das Problem beseitigt, der irrt sich. Die Algorithmen in Kombination mit gegnerischer Einflussnahme durch Desinformation und der Inkaufnahme der negativen Auswirkungen auf die Gesellschaft sowie die Tatsache, dass dadurch ja auch die Wertschöpfung, also der Profit der Social-Media-Plattformen, entsteht, zeigen ja auch schon, wie schwerwiegend das Problem ist. Und hier müssen wir weiter stärker auch auf Regulierung und strenge Maßnahmen setzen. Wir müssen aber auch die Schlupflöcher schließen, die es zum Beispiel bei der Parteienfinanzierung ermöglichen, dass vom Ausland her Parteien in Europa finanziert werden, die dann auch die Desinformationsattacken und Interessen des Auslands in die Europäische Union tragen. Und wir müssen unsere Infrastruktur auch in dieser Herausforderung stärker fähig machen. Vizepräsident Borrell hat schon viele Maßnahmen angekündigt. Wir müssen uns in allen Institutionen bewusst werden, wie schwerwiegend das Problem ist. Daher begrüße ich es auch, dass die Arbeit dieses Ausschusses in der nächsten Zeit fortgesetzt wird. Wir sind mit diesem Bericht nicht am Endpunkt. Der Bericht macht vieles klar, und zwar sehr, sehr ausgesprochen: die Involvierung europäischer rechtsextremer Parteien, die Involvierung einzelner europäischer ehemaliger Politiker, die Löchrigkeit in unserer Parteienfinanzierung genauso wie die Social-Media-Plattformen. Aber worum es in all dem wirklich geht, ist dies: Wir müssen unsere Demokratie, unser Lebensmodell einer offenen Gesellschaft, unser System der Meinungsfreiheit schützen – schützen gegen die Desinformation.

Frau Präsidentin, Herr Vizepräsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wie jetzt schon oft gesagt worden ist: Die Lage ist ernst. Die Kriegsgefahr in Europa, in Osteuropa ist so real und aktuell wie seit Langem nicht mehr. Und vieles wurde schon über die Hintergründe und die Zusammenhänge gesagt. Ja, Russland trägt die Verantwortung für diese Eskalation, und daher muss auch unser europäischer entschlossener Appell Russland gelten, die Truppen von den Grenzen wieder abzuziehen. Unser wichtigstes Ziel als Europäer – und das gehört ganz klar hier herausgearbeitet und unterstrichen – ist, den Krieg zu verhindern. Dialog und Deeskalation ist unser wichtigstes Ziel. Wir wollen Frieden in ganz Europa. Die Menschen in der Ukraine haben sich zu Recht ein Leben in Frieden verdient. Aber auch die Menschen in Russland wollen ein Leben in Demokratie und wollen diese militärische Bedrohung, wie sie jetzt herrscht, nicht. Alle Akteure müssen raus aus dieser Gewalteskalation. So sehr wir auf Dialog und Diplomatie setzen, müssen wir uns aber auch vorbereiten, auf Sanktionen zu setzen, wenn die Lage noch ernster wird.

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Erstens einmal meine besten Grüße an Lukas Mandl, der sich sicherlich auch die Debatte anschaut. Und auch Gratulation zu diesem Bericht, bei dem es gelungen ist, dass hier das Europäische Parlament – eigentlich weit über die Fraktionsgrenzen hinaus – einen einheitlichen Standpunkt zur Frage des Kampfes gegen organisierte Kriminalität am Balkan präsentiert. Die Menschen am Balkan haben sich auch eine positive Zukunftsperspektive verdient. Organisierte Kriminalität ist ja nicht nur eine Gefahr für den Staat, sondern auch für die Gesellschaft und den Lebensalltag der Menschen am Balkan. Aber Kriminalität ist auch das Resultat von gesellschaftlichen Zuständen, von einem schwachen Zentralstaat, von nicht funktionierenden Strukturen. Daher ist die Unterstützung genau dieser Reformen zur Schaffung von Zukunftsperspektiven für die Menschen am Balkan extrem wichtig. Effektives und entschiedenes Vorgehen gegen organisierte Kriminalität ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg in die EU, aber auch umgekehrt. Der Beitrittsprozess selbst ist die notwendige Unterstützung für die Reformen, die zum Kampf gegen Kriminalität am Balkan auch führen. Daher darf es auch keine weiteren Vorwände zur Verzögerung der Beitrittsperspektive für einzelne Länder, wie zum Beispiel Nordmazedonien und Albanien, geben. Ganz ehrlich, hierfür tragen die Regierungschefs auch die Verantwortung, beim kommenden Gipfel grünes Licht zu geben. Es geht nicht mehr, dass diese zwei Länder über Jahrzehnte in der Wartehalle Europas stehen, obwohl sie einen Reformschritt nach dem anderen ganz brav, sauber und mutig umsetzen. Das muss auch endlich belohnt werden. Daher ist es höchste Zeit, dass die Blockadepolitik von einzelnen Mitgliedstaaten beendet wird und hier Zukunftsperspektiven für die Menschen am Balkan geschaffen werden.

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Ich glaube, das Beste am Westbalkan-Gipfel war, dass er stattgefunden hat. Ich muss aber ehrlicherweise sagen: Die Ergebnisse des Westbalkan-Gipfels sind enttäuschend, nicht sehr viel, wie generell die Westbalkanpolitik der Europäischen Union und insbesondere der Europäischen Kommission in den letzten Jahren wirklich enttäuschend ist. Und ich möchte sagen: Wir müssen als EU – und es muss auch die Europäische Kommission – in dieser Region viel, viel präsenter sein. Wenn wir die Länder vielleicht einzeln durchgehen: Serbien und Montenegro – dort gibt es die große Sorge, dass die Entwicklung – gerade in der Medienfreiheit, in den Fragen der zivilen Rechte – in der letzten Zeit nicht in die richtige Richtung läuft. Nordmazedonien und Albanien – zwei Länder, die große Reformen unternommen haben, aber trotzdem nicht die versprochene Antwort der Beitrittsverhandlungen bekommen, einfach deshalb, weil ein Mitgliedstaat aus innenpolitischen Gründen dieses Thema blockiert. Das Kosovo, die Visaliberalisierung, aber auch zum Beispiel die doppelte Krise in Bosnien, die wir erfahren, und gerade die jüngsten Schritte von Dodik, die dazu führen, dass das Land vielleicht vor einem Zerreißen steht – ich verstehe das Schweigen und die Inaktivität der Kommission und auch des Kommissars Várhelyi in dieser Frage überhaupt nicht. Wir müssen doch hier endlich in die Gänge kommen und verhindern, dass durch diesen Nationalismus, der dort angestachelt wird, wieder ein Flächenbrand am Balkan passiert. Da kann man nicht wegschauen, da muss man endlich handeln!

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Die Energiepreise steigen in ganz Europa, und der kommende Winter wird der Test sein, ob es uns gelingt, dass die Antwort auf den Klimawandel auch eine sozial gerechte Antwort ist, ob es uns gelingt, dass wir den Klimawandel sozial gerecht werden bewältigen können. Wir müssen Energiearmut verhindern. Niemand darf in Europa frieren, auch nicht im kommenden Winter. Das heißt, wir brauchen ein Maßnahmenpaket: befristete Senkung der Steuern auf Energie, die Verbesserung der Lagervorräte, die Unabhängigkeit von Importen aus dem Ausland, den Ausbau der erneuerbaren Energie – und den rasch mit Leitungen –, und auch Energiesparen und Energieeffizienz müssen ganz oben auf der Agenda stehen. Gerade hier können wir Wesentliches bewältigen. Wenn wir die Energiearmut und die steigenden Energiepreise bekämpfen wollen, dann müssen wir jetzt auch in einen massiven Ausbau der erneuerbaren Energie investieren. Auch ganz nach dem Motto, dass Energiesparen – das heißt, der Wenigerverbrauch – im Vordergrund stehen muss nach dem Motto: Das beste Kraftwerk ist jenes, das gar nicht erst errichtet werden muss, weil wir effizient handeln. So gesehen wird auch die Diskussion im Europäischen Rat zeigen, ob die europäischen Regierungschefs willig sind, genau diese Fragen sozial gerecht zu bewältigen. Nur die Augen zu verschließen, wird nicht reichen.

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Der gestrige Tag war wohl ein besonderer in der Welt des Online und der Apps. Der Ausfall von Facebook, von Instagram und von WhatsApp sollte allerdings Mark Zuckerbergs geringstes Problem sein. Viel wichtiger wäre es doch schon länger, die Öffentlichkeit nicht mehr so in die Irre zu führen, wie es bislang getan worden ist. Dieser Tage ist auch eine Anhörung im US-Parlament, und Frances Haugen, die Whistleblowerin, sagt doch dort, wie sehr Profite mit Fake News, mit hasserfüllten Inhalten gemacht werden. Sie sagt dort: „Schadet den Kindern und schadet der Demokratie.“ Sie hat recht damit – leider hat sie recht. Es ist nicht nur ein Beispiel, Facebook. Google und andere gehören ebenfalls dazu. Diese Entwicklungen sind gefährlich für unsere Demokratie, und besonders gefährdet sind Jugendliche, und wie Studien belegen, insbesondere auch junge Frauen und Mädchen. Was wir ganz, ganz eindeutig sehen, ist: Der Weg der freiwilligen Selbstkontrolle funktioniert nicht. Er ist gescheitert. Er ist nicht der richtige Weg. Was wir jetzt brauchen, ist ein System, das genau diese Logik durchbricht, dass nämlich Algorithmen so gestaltet werden, dass mit hate content mehr Aufmerksamkeit und damit auch mehr Profit erzeugt wird. Diese Logik müssen wir durchbrechen, und wir brauchen nicht zu erwarten, dass das Herr Zuckerberg machen wird, denn Herr Zuckerberg möchte einfach nur Profit maximieren. Daher müssen wir all diese Mechanismen abstellen. Wir müssen daher auch schauen, dass nicht nur reguliert wird, und darauf vertrauen, dass Selbstkontrolle und Beiräte diese Frage regeln, sondern wir müssen Regulatorien schaffen, dass das abgestellt wird. Wir müssen auch darüber reden, ob nicht auch diese Monopole, die hier entstanden sind, zerschlagen werden müssen. Denn eine Trennung all dessen, dieser Macht, der wirtschaftlichen und der Informationsmacht, ist notwendig, weil schädlich und ungesund für unsere Demokratie. Und das dürfen wir nicht zulassen. Das müssen wir schnellstens bekämpfen.

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Arktis ist unser nördlicher Nachbar, unsere nördliche Nachbarregion – ein riesiges Eismeer, aber auch ein Lebensraum. Und ja, der Wandel der letzten Jahre, vor allem der Klimawandel, das Auftauen der Nordpassage für den Schiffsverkehr rückt diese Region auch zunehmend in das Zentrum der Weltpolitik: der russische Militäraufbau, das Investment von China in Häfen auf der Nordroute. Aber auch die Rohstoffvorkommen in der Region und auf der Insel – kritische Erden – werden für die grüne Wende in der EU relevant sein. Der Klimawandel hat vielleicht auch Einfluss auf das Kräftegleichgewicht, aber – und das ist der ganz, ganz wichtige Punkt – die Arktis soll und muss die Zone von niedrigen Spannungen bleiben, wie sie es jetzt ist. Andere Konflikte dürfen wir nicht in die Arktis ex- oder importieren. Es ist ein erfolgreiches Modell für Stabilität und Engagement zwischen der EU oder den EU-Ländern, Island, Norwegen und Russland. Und eines der wenigen Foren, in denen die EU auch noch mit Russland spricht, ist der Arktische Rat, der gut funktioniert und den wir dafür auch als Dialog- und Lösungsplattform offenhalten müssen. Die Arktis ist aber auch eine Region, wo der Klimawandel dreimal so stark wie im globalen Durchschnitt zuschlägt. Der Rückzug des Eises, die Auswirkungen auf die Biodiversität und die Auswirkungen auf den Lebensraum von vier Millionen Menschen, die in der Arktis leben, sind hier wichtig. Für all diese Fragen ist es dringend notwendig, dass die Europäische Union auch eine arktische Strategie entwickelt, die genau die Antworten auf diese Fragen gibt. Ich bin froh, dass es uns gelungen ist, mit allen Beteiligten hier einen ausgewogenen Bericht vorzulegen, der genau die Position des Parlaments vorlegt, aber genau auch jene Position, in die die Europäische Union in der arktischen Politik gehen soll. Ich stimme meinen Vorrednerinnen und Vorrednern zu: Es braucht mehr Europäische Union in der Arktis und mehr Arktisches in der europäischen Debatte.

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Pegasus-Affäre ist ein neuer negativer Tiefpunkt in all diesen Fragen der Überwachung und der Spionage. Pegasus ist ein gefährliches tool, das zum Ausspionieren von unliebsamen Journalistinnen und Journalisten, von NGOs und Zivilgesellschaft, von Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten und von kritischen Politikerinnen und Politikern verwendet worden ist, noch dazu in Händen von autoritären Regimen, Staatslenkern und auch privaten Firmen. Und das wirft viele, viele Fragen auf. Wie kann eine solche Technologie in Zukunft effektiv verboten werden? Welche Maßnahmen, welche besseren Regeln, welches Know-how brauchen wir in der Europäischen Union zum Schutz unserer Freiheit? Wir müssen uns gegen solche Praktiken entschieden zur Wehr setzen! Wir müssen unsere Demokratie vor allen Formen von Cyberattacken, Desinformation und Spionage schützen!

Frau Präsidentin, Herr Präsident, Herr Vizepräsident! Wir haben Post bekommen aus Budapest. Nach der Diskussion im Europäischen Rat hat uns Herr Orbán einen Brief geschrieben, in dem er von den groben antidemokratischen politischen Angriffen gegen Ungarn schreibt. Das ist doch – ehrlich gesagt – vollkommen verrückt. Das Gegenteil ist die Wahrheit! Die Wahrheit ist: Ungarn greift fundamentale Menschenrechte – von Homosexuellen, von Journalisten, von Künstlern – an. Alle diese Menschen haben in Ungarn keine Chancen mehr, werden unterdrückt und werden schlecht behandelt. Es geht auch nicht gegen Ungarn. Es geht gegen diese ungarische Regierung, die die Menschenrechte dort einschränkt. Und was wir auch ganz klar sagen müssen ist: Wer in einem Land Menschenrechte beschneidet, beschneidet sie in ganz Europa. Deswegen muss dieser Aufschrei auch aus ganz Europa kommen: Das akzeptieren wir nicht! Das erwarte ich mir von jeder europäischen Regierung, dass sie gegen diese Missstände in Ungarn aufschreit und auch eines klarmacht: dass mit diesem Rechtspopulismus auch immer Korruption einhergeht, und auch gegen diese Korruption müssen wir ankämpfen.

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Dem Kollegen Krah, der hier vorher gesprochen hat, möchte ich schon eins noch auf seinen Weg mitgeben, nämlich: Die Menschenrechte sind für uns universelle Rechte. Sie gelten für jeden Menschen auf der Welt. Daher ist es auch so wichtig, dass die Europäische Union, gerade die Europäische Union, auch globaler Akteur in Sachen Menschenrechte nicht nur ist, sondern auch in Zukunft noch besser sein kann. Deswegen gibt es dieses Gesetz, und deswegen ist es auch gut, und deswegen tue ich mich auch ein bisschen schwer, ihre hier vorgetragene Toleranz so wirklich ernst zu nehmen. Denn sonst, wenn es um Mitbürger in ihrem eigenen Land geht, haben Sie die ja auch nicht so sehr. Es geht aber auch darum, dass wir außenpolitisch aktiv werden. Deswegen muss auch die Einstimmigkeit weg, und deswegen muss es auch möglich sein, wirtschaftliche Korruption in diesen Katalog aufzunehmen. Gerade deshalb brauchen wir dieses EU global human rights sanctions regime as soon as possible.

Frau Präsidentin, Herr Vizepräsident! Desinformation ist eine Gefahr für die Demokratie in Europa und auch für die Stabilität. Oft ist das Ziel, einfach Anti—EU—, Anti—Demokratie—Stimmung zu verbreiten – außerhalb und innerhalb der Europäischen Union, außerhalb und innerhalb Europas. Aus Russland und aus China gehen Desinformationskampagnen von außen aus. Es gibt aber auch ernsthafte Bedrohungen aus dem Inneren, z. B. dem Westbalkan und seinen Nachbarländern. Besonders problematisch sieht das die Studie, aus der wir auch hier zitieren: Serbien und Ungarn. In Ungarn ist zum Beispiel zu sehen, dass es zunehmende Investitionstätigkeit von ungarischen Medien, die dem ungarischen Premierminister Orbán besonders nahestehen, am mazedonischen Medienmarkt gibt. Ungarische Medienhäuser, die gewachsen sind, weil die Regierung ihnen einen Auftrag nach dem anderen zugeschanzt hat, investieren jetzt in Nordmazedonien, um dann dieses zu benutzen, um zahlreiche Desinformationskampagnen gerade dort zu machen – gegen die Regierung z. B., gegen das Prespa—Abkommen z. B., aber auch gegen die euro—atlantischen Bemühungen des Landes. Daher, sehr geehrter Herr Vizepräsident der Kommission, muss die Kommission Mittel und Wege finden, mit diesen Praktiken Schluss zu machen. Es ist nicht zu akzeptieren, dass EU—Mitgliedstaaten auf Nachbarländer einwirken und eine Anti—EU—Stimmung erzeugen. Wir müssen hier klar Stellung beziehen.