Reden

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Ich glaube, das Beste am Westbalkan-Gipfel war, dass er stattgefunden hat. Ich muss aber ehrlicherweise sagen: Die Ergebnisse des Westbalkan-Gipfels sind enttäuschend, nicht sehr viel, wie generell die Westbalkanpolitik der Europäischen Union und insbesondere der Europäischen Kommission in den letzten Jahren wirklich enttäuschend ist. Und ich möchte sagen: Wir müssen als EU – und es muss auch die Europäische Kommission – in dieser Region viel, viel präsenter sein. Wenn wir die Länder vielleicht einzeln durchgehen: Serbien und Montenegro – dort gibt es die große Sorge, dass die Entwicklung – gerade in der Medienfreiheit, in den Fragen der zivilen Rechte – in der letzten Zeit nicht in die richtige Richtung läuft. Nordmazedonien und Albanien – zwei Länder, die große Reformen unternommen haben, aber trotzdem nicht die versprochene Antwort der Beitrittsverhandlungen bekommen, einfach deshalb, weil ein Mitgliedstaat aus innenpolitischen Gründen dieses Thema blockiert. Das Kosovo, die Visaliberalisierung, aber auch zum Beispiel die doppelte Krise in Bosnien, die wir erfahren, und gerade die jüngsten Schritte von Dodik, die dazu führen, dass das Land vielleicht vor einem Zerreißen steht – ich verstehe das Schweigen und die Inaktivität der Kommission und auch des Kommissars Várhelyi in dieser Frage überhaupt nicht. Wir müssen doch hier endlich in die Gänge kommen und verhindern, dass durch diesen Nationalismus, der dort angestachelt wird, wieder ein Flächenbrand am Balkan passiert. Da kann man nicht wegschauen, da muss man endlich handeln!

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Die Energiepreise steigen in ganz Europa, und der kommende Winter wird der Test sein, ob es uns gelingt, dass die Antwort auf den Klimawandel auch eine sozial gerechte Antwort ist, ob es uns gelingt, dass wir den Klimawandel sozial gerecht werden bewältigen können. Wir müssen Energiearmut verhindern. Niemand darf in Europa frieren, auch nicht im kommenden Winter. Das heißt, wir brauchen ein Maßnahmenpaket: befristete Senkung der Steuern auf Energie, die Verbesserung der Lagervorräte, die Unabhängigkeit von Importen aus dem Ausland, den Ausbau der erneuerbaren Energie – und den rasch mit Leitungen –, und auch Energiesparen und Energieeffizienz müssen ganz oben auf der Agenda stehen. Gerade hier können wir Wesentliches bewältigen. Wenn wir die Energiearmut und die steigenden Energiepreise bekämpfen wollen, dann müssen wir jetzt auch in einen massiven Ausbau der erneuerbaren Energie investieren. Auch ganz nach dem Motto, dass Energiesparen – das heißt, der Wenigerverbrauch – im Vordergrund stehen muss nach dem Motto: Das beste Kraftwerk ist jenes, das gar nicht erst errichtet werden muss, weil wir effizient handeln. So gesehen wird auch die Diskussion im Europäischen Rat zeigen, ob die europäischen Regierungschefs willig sind, genau diese Fragen sozial gerecht zu bewältigen. Nur die Augen zu verschließen, wird nicht reichen.

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Der gestrige Tag war wohl ein besonderer in der Welt des Online und der Apps. Der Ausfall von Facebook, von Instagram und von WhatsApp sollte allerdings Mark Zuckerbergs geringstes Problem sein. Viel wichtiger wäre es doch schon länger, die Öffentlichkeit nicht mehr so in die Irre zu führen, wie es bislang getan worden ist. Dieser Tage ist auch eine Anhörung im US-Parlament, und Frances Haugen, die Whistleblowerin, sagt doch dort, wie sehr Profite mit Fake News, mit hasserfüllten Inhalten gemacht werden. Sie sagt dort: „Schadet den Kindern und schadet der Demokratie.“ Sie hat recht damit – leider hat sie recht. Es ist nicht nur ein Beispiel, Facebook. Google und andere gehören ebenfalls dazu. Diese Entwicklungen sind gefährlich für unsere Demokratie, und besonders gefährdet sind Jugendliche, und wie Studien belegen, insbesondere auch junge Frauen und Mädchen. Was wir ganz, ganz eindeutig sehen, ist: Der Weg der freiwilligen Selbstkontrolle funktioniert nicht. Er ist gescheitert. Er ist nicht der richtige Weg. Was wir jetzt brauchen, ist ein System, das genau diese Logik durchbricht, dass nämlich Algorithmen so gestaltet werden, dass mit hate content mehr Aufmerksamkeit und damit auch mehr Profit erzeugt wird. Diese Logik müssen wir durchbrechen, und wir brauchen nicht zu erwarten, dass das Herr Zuckerberg machen wird, denn Herr Zuckerberg möchte einfach nur Profit maximieren. Daher müssen wir all diese Mechanismen abstellen. Wir müssen daher auch schauen, dass nicht nur reguliert wird, und darauf vertrauen, dass Selbstkontrolle und Beiräte diese Frage regeln, sondern wir müssen Regulatorien schaffen, dass das abgestellt wird. Wir müssen auch darüber reden, ob nicht auch diese Monopole, die hier entstanden sind, zerschlagen werden müssen. Denn eine Trennung all dessen, dieser Macht, der wirtschaftlichen und der Informationsmacht, ist notwendig, weil schädlich und ungesund für unsere Demokratie. Und das dürfen wir nicht zulassen. Das müssen wir schnellstens bekämpfen.

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Arktis ist unser nördlicher Nachbar, unsere nördliche Nachbarregion – ein riesiges Eismeer, aber auch ein Lebensraum. Und ja, der Wandel der letzten Jahre, vor allem der Klimawandel, das Auftauen der Nordpassage für den Schiffsverkehr rückt diese Region auch zunehmend in das Zentrum der Weltpolitik: der russische Militäraufbau, das Investment von China in Häfen auf der Nordroute. Aber auch die Rohstoffvorkommen in der Region und auf der Insel – kritische Erden – werden für die grüne Wende in der EU relevant sein. Der Klimawandel hat vielleicht auch Einfluss auf das Kräftegleichgewicht, aber – und das ist der ganz, ganz wichtige Punkt – die Arktis soll und muss die Zone von niedrigen Spannungen bleiben, wie sie es jetzt ist. Andere Konflikte dürfen wir nicht in die Arktis ex- oder importieren. Es ist ein erfolgreiches Modell für Stabilität und Engagement zwischen der EU oder den EU-Ländern, Island, Norwegen und Russland. Und eines der wenigen Foren, in denen die EU auch noch mit Russland spricht, ist der Arktische Rat, der gut funktioniert und den wir dafür auch als Dialog- und Lösungsplattform offenhalten müssen. Die Arktis ist aber auch eine Region, wo der Klimawandel dreimal so stark wie im globalen Durchschnitt zuschlägt. Der Rückzug des Eises, die Auswirkungen auf die Biodiversität und die Auswirkungen auf den Lebensraum von vier Millionen Menschen, die in der Arktis leben, sind hier wichtig. Für all diese Fragen ist es dringend notwendig, dass die Europäische Union auch eine arktische Strategie entwickelt, die genau die Antworten auf diese Fragen gibt. Ich bin froh, dass es uns gelungen ist, mit allen Beteiligten hier einen ausgewogenen Bericht vorzulegen, der genau die Position des Parlaments vorlegt, aber genau auch jene Position, in die die Europäische Union in der arktischen Politik gehen soll. Ich stimme meinen Vorrednerinnen und Vorrednern zu: Es braucht mehr Europäische Union in der Arktis und mehr Arktisches in der europäischen Debatte.

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Pegasus-Affäre ist ein neuer negativer Tiefpunkt in all diesen Fragen der Überwachung und der Spionage. Pegasus ist ein gefährliches tool, das zum Ausspionieren von unliebsamen Journalistinnen und Journalisten, von NGOs und Zivilgesellschaft, von Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten und von kritischen Politikerinnen und Politikern verwendet worden ist, noch dazu in Händen von autoritären Regimen, Staatslenkern und auch privaten Firmen. Und das wirft viele, viele Fragen auf. Wie kann eine solche Technologie in Zukunft effektiv verboten werden? Welche Maßnahmen, welche besseren Regeln, welches Know-how brauchen wir in der Europäischen Union zum Schutz unserer Freiheit? Wir müssen uns gegen solche Praktiken entschieden zur Wehr setzen! Wir müssen unsere Demokratie vor allen Formen von Cyberattacken, Desinformation und Spionage schützen!

Frau Präsidentin, Herr Präsident, Herr Vizepräsident! Wir haben Post bekommen aus Budapest. Nach der Diskussion im Europäischen Rat hat uns Herr Orbán einen Brief geschrieben, in dem er von den groben antidemokratischen politischen Angriffen gegen Ungarn schreibt. Das ist doch – ehrlich gesagt – vollkommen verrückt. Das Gegenteil ist die Wahrheit! Die Wahrheit ist: Ungarn greift fundamentale Menschenrechte – von Homosexuellen, von Journalisten, von Künstlern – an. Alle diese Menschen haben in Ungarn keine Chancen mehr, werden unterdrückt und werden schlecht behandelt. Es geht auch nicht gegen Ungarn. Es geht gegen diese ungarische Regierung, die die Menschenrechte dort einschränkt. Und was wir auch ganz klar sagen müssen ist: Wer in einem Land Menschenrechte beschneidet, beschneidet sie in ganz Europa. Deswegen muss dieser Aufschrei auch aus ganz Europa kommen: Das akzeptieren wir nicht! Das erwarte ich mir von jeder europäischen Regierung, dass sie gegen diese Missstände in Ungarn aufschreit und auch eines klarmacht: dass mit diesem Rechtspopulismus auch immer Korruption einhergeht, und auch gegen diese Korruption müssen wir ankämpfen.

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Dem Kollegen Krah, der hier vorher gesprochen hat, möchte ich schon eins noch auf seinen Weg mitgeben, nämlich: Die Menschenrechte sind für uns universelle Rechte. Sie gelten für jeden Menschen auf der Welt. Daher ist es auch so wichtig, dass die Europäische Union, gerade die Europäische Union, auch globaler Akteur in Sachen Menschenrechte nicht nur ist, sondern auch in Zukunft noch besser sein kann. Deswegen gibt es dieses Gesetz, und deswegen ist es auch gut, und deswegen tue ich mich auch ein bisschen schwer, ihre hier vorgetragene Toleranz so wirklich ernst zu nehmen. Denn sonst, wenn es um Mitbürger in ihrem eigenen Land geht, haben Sie die ja auch nicht so sehr. Es geht aber auch darum, dass wir außenpolitisch aktiv werden. Deswegen muss auch die Einstimmigkeit weg, und deswegen muss es auch möglich sein, wirtschaftliche Korruption in diesen Katalog aufzunehmen. Gerade deshalb brauchen wir dieses EU global human rights sanctions regime as soon as possible.

Frau Präsidentin, Herr Vizepräsident! Desinformation ist eine Gefahr für die Demokratie in Europa und auch für die Stabilität. Oft ist das Ziel, einfach Anti—EU—, Anti—Demokratie—Stimmung zu verbreiten – außerhalb und innerhalb der Europäischen Union, außerhalb und innerhalb Europas. Aus Russland und aus China gehen Desinformationskampagnen von außen aus. Es gibt aber auch ernsthafte Bedrohungen aus dem Inneren, z. B. dem Westbalkan und seinen Nachbarländern. Besonders problematisch sieht das die Studie, aus der wir auch hier zitieren: Serbien und Ungarn. In Ungarn ist zum Beispiel zu sehen, dass es zunehmende Investitionstätigkeit von ungarischen Medien, die dem ungarischen Premierminister Orbán besonders nahestehen, am mazedonischen Medienmarkt gibt. Ungarische Medienhäuser, die gewachsen sind, weil die Regierung ihnen einen Auftrag nach dem anderen zugeschanzt hat, investieren jetzt in Nordmazedonien, um dann dieses zu benutzen, um zahlreiche Desinformationskampagnen gerade dort zu machen – gegen die Regierung z. B., gegen das Prespa—Abkommen z. B., aber auch gegen die euro—atlantischen Bemühungen des Landes. Daher, sehr geehrter Herr Vizepräsident der Kommission, muss die Kommission Mittel und Wege finden, mit diesen Praktiken Schluss zu machen. Es ist nicht zu akzeptieren, dass EU—Mitgliedstaaten auf Nachbarländer einwirken und eine Anti—EU—Stimmung erzeugen. Wir müssen hier klar Stellung beziehen.