Worüber Andreas gesprochen hat.

18 Mai

2022

EN Rede

Bericht 2021 über Nordmazedonien (Aussprache)

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Herr Präsident, Nordmazedonien hat riesige, sehr große Reformen durchgeführt. Und Nordmazedonien, um genau zu sein, die Menschen in Nordmazedonien verdienen es, dass wir mit den EU-Verhandlungen beginnen. Das bulgarische Veto löst keines der bestehenden Probleme und keines der heute aufgeworfenen Probleme. Das Veto wirkt sich nicht nur negativ auf Nordmazedonien aus, es wirkt sich auch negativ auf…

4 Mai

2022

DE Rede

Der Fall von Osman Kavala in der Türkei

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Herr Präsident, Frau Kommissarin, werte Kolleginnen und Kollegen! Es sind 1 637 Tage. Seit 2017 sitzt Osman Kavala im türkischen Gefängnis. Er ist 64 Jahre alt, Unternehmer, Mäzen, Kulturaktivist, Menschenrechtsaktivist und Kritiker der Regierung und der Politik Erdoğans. Man wirft ihm vor, dass er 2013 am Gezi Proteste angeführt hat. Einen Beweis dafür gab es nicht, aber ein Gerichtsurteil zu leb…

3 Mai

2022

DE Rede

Abwehrbereitschaft der EU in Bezug auf Cyberangriffe nach der russischen Invasion in die Ukraine (Aussprache)

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Herr Präsident, Herr Kommissar, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Hiermit schon ausreichend gehört: die Cyberattacken Russlands, und Europa ist nicht genügend vorbereitet. Ich möchte aber eine andere, zusätzliche Frage stellen, nämlich: Sind wir als europäische Demokratie, als freie Welt in der Lage, der russischen Zivilbevölkerung die Wahrheit zu übermitteln? Wir kennen den Informationskrieg…

3 Mai

2022

DE Rede

Folgemaßnahmen zu der Konferenz zur Zukunft Europas (Aussprache)

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Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich denke mir, diese Konferenz zur Zukunft Europas hat – abseits der Erwartungen – wirklich gute Ergebnisse gebracht, mehr als wir wirklich erwarten konnten, und auch die Diskussion mit den Bürgerinnen und Bürgern. Die hunderten Vorschläge, die jetzt auf dem Tisch liegen, zeigen eines: Die Menschen, die Bürgerinnen un…

6 Apr

2022

DE Rede

Zusammenarbeit und Gemeinsamkeiten des Putin-Regimes und rechtsextremer sowie separatistischer Bewegungen in Europa (Aussprache über ein aktuelles Thema)

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Frau Präsidentin, Frau Vizepräsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Das Thema heute ist zu ernst, als dass man einfach hier billiges politisches Kleingeld wechseln sollte, denn es ist ein ernstes Problem, wie es um unsere Demokratie ausschaut. Putin fürchtet nichts mehr als die Demokratie, die Demokratie in Russland, die Demokratie in der Ukraine. Und er bekämpft auch die Demokratie in Europa, …

8 Mär

2022

DE Rede

Lage in Bosnien und Herzegowina (Fortsetzung der Aussprache)

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Herr Präsident, Herr Kommissar, sehr geehrte Damen und Herren! Die Lage am Westbalkan ist mehr als prekär. Sie ist gefährlich und explosiv, speziell in Bosnien und Herzegowina. Und die russische Aggression, die wir jetzt schon die ganze Woche diskutieren, kann ganz leicht und schnell auf den Balkan übergreifen. Und einer, der daran schuld ist, ist Milorad Dodik, der genau in der Republika Srpska a…

8 Mär

2022

DE Rede

Einflussnahme aus dem Ausland auf alle demokratischen Prozesse in der EU (Aussprache)

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Herr Präsident, Frau Vizepräsidentin, Herr Vizepräsident und Hoher Vertreter! Lassen Sie mich zu Beginn auch einmal Danke sagen, nämlich unserer Berichterstatterin, den Schattenberichterstattern und -berichterstatterinnen und auch den Mitgliedern des Ausschusses, aber auch dem Vorsitzenden Raphaël Glucksmann, der gemeinsam mit uns allen zwei Jahre intensive Arbeit geleistet hat. Bei der Einsetzung…

16 Feb

2022

DE Rede

Beziehungen EU-Russland, die Sicherheit in Europa und die militärische Bedrohung der Ukraine durch Russland (Aussprache)

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Frau Präsidentin, Herr Vizepräsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wie jetzt schon oft gesagt worden ist: Die Lage ist ernst. Die Kriegsgefahr in Europa, in Osteuropa ist so real und aktuell wie seit Langem nicht mehr. Und vieles wurde schon über die Hintergründe und die Zusammenhänge gesagt. Ja, Russland trägt die Verantwortung für diese Eskalation, und daher muss auch unser europäische…

14 Dez

2021

DE Rede

Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität im Westlichen Balkan (Aussprache)

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Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Erstens einmal meine besten Grüße an Lukas Mandl, der sich sicherlich auch die Debatte anschaut. Und auch Gratulation zu diesem Bericht, bei dem es gelungen ist, dass hier das Europäische Parlament – eigentlich weit über die Fraktionsgrenzen hinaus – einen einheitlichen Standpunkt zur Frage des Kampfes gegen organisiert…

21 Okt

2021

DE Rede

Ergebnisse des Westbalkan-Gipfels (Fortsetzung der Aussprache)

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Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Ich glaube, das Beste am Westbalkan-Gipfel war, dass er stattgefunden hat. Ich muss aber ehrlicherweise sagen: Die Ergebnisse des Westbalkan-Gipfels sind enttäuschend, nicht sehr viel, wie generell die Westbalkanpolitik der Europäischen Union und insbesondere der Europäischen Kommission in den letzten Jahren wirklich enttäuschend ist. Und ich möchte s…

20 Okt

2021

DE Rede

Vorbereitung der Tagung des Europäischen Rates am 21./22. Oktober 2021 (Aussprache)

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Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Die Energiepreise steigen in ganz Europa, und der kommende Winter wird der Test sein, ob es uns gelingt, dass die Antwort auf den Klimawandel auch eine sozial gerechte Antwort ist, ob es uns gelingt, dass wir den Klimawandel sozial gerecht werden bewältigen können. Wir müssen Energiearmut verhindern. Niemand darf in Europa frieren, auch nicht im kom…

5 Okt

2021

DE Rede

Desinformation und die Rolle sozialer Plattformen (Aussprache)

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Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Der gestrige Tag war wohl ein besonderer in der Welt des Online und der Apps. Der Ausfall von Facebook, von Instagram und von WhatsApp sollte allerdings Mark Zuckerbergs geringstes Problem sein. Viel wichtiger wäre es doch schon länger, die Öffentlichkeit nicht mehr so in die Irre zu führen, wie es bislang getan worden ist. Dieser Tage ist auch eine…

5 Okt

2021

DE Rede

Die Arktis: Chancen, Bedenken und Sicherheitsherausforderungen (Aussprache)

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Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Arktis ist unser nördlicher Nachbar, unsere nördliche Nachbarregion – ein riesiges Eismeer, aber auch ein Lebensraum. Und ja, der Wandel der letzten Jahre, vor allem der Klimawandel, das Auftauen der Nordpassage für den Schiffsverkehr rückt diese Region auch zunehmend in das Zentrum der Weltpolitik: der russische Militäraufbau, …

15 Sep

2021

DE Rede

Der Skandal um die Spähsoftware „Pegasus“ (Aussprache)

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Frau Präsidentin, Herr Kommissar, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Pegasus-Affäre ist ein neuer negativer Tiefpunkt in all diesen Fragen der Überwachung und der Spionage. Pegasus ist ein gefährliches tool, das zum Ausspionieren von unliebsamen Journalistinnen und Journalisten, von NGOs und Zivilgesellschaft, von Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten und von kritischen Politikerinne…

7 Jul

2021

DE Rede

Schlussfolgerungen der Tagung des Europäischen Rates vom 24./25. Juni 2021 (Aussprache)

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Frau Präsidentin, Herr Präsident, Herr Vizepräsident! Wir haben Post bekommen aus Budapest. Nach der Diskussion im Europäischen Rat hat uns Herr Orbán einen Brief geschrieben, in dem er von den groben antidemokratischen politischen Angriffen gegen Ungarn schreibt. Das ist doch – ehrlich gesagt – vollkommen verrückt. Das Gegenteil ist die Wahrheit! Die Wahrheit ist: Ungarn greift fundamentale Mensc…

6 Jul

2021

DE Rede

Globale Sanktionsregelung der EU im Bereich der Menschenrechte (EU-Magnitski-Rechtsakt) (Aussprache)

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Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Dem Kollegen Krah, der hier vorher gesprochen hat, möchte ich schon eins noch auf seinen Weg mitgeben, nämlich: Die Menschenrechte sind für uns universelle Rechte. Sie gelten für jeden Menschen auf der Welt. Daher ist es auch so wichtig, dass die Europäische Union, gerade die Europäische Union, auch globaler Akteur in Sachen Menschenrechte nicht nur…

6 Jul

2021

DE Rede

Einflussnahme aus dem Ausland auf demokratische Prozesse (Aussprache)

Ansehen

Frau Präsidentin, Herr Vizepräsident! Desinformation ist eine Gefahr für die Demokratie in Europa und auch für die Stabilität. Oft ist das Ziel, einfach Anti—EU—, Anti—Demokratie—Stimmung zu verbreiten – außerhalb und innerhalb der Europäischen Union, außerhalb und innerhalb Europas. Aus Russland und aus China gehen Desinformationskampagnen von außen aus. Es gibt aber auch ernsthafte Bedrohungen a…