Worüber Andreas gesprochen hat.

9

Jul

2025

DE Rede

Ansehen

Erwartungen des Parlaments vor der Vorlage des Vorschlags der Kommission für den langfristigen EU-Haushalt für die Zeit nach 2027 (Aussprache)

Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Die Gerüchte um den MFF‑Vorschlag der Europäischen Kommission sind, sagen wir es einmal gelinde, irritierend. Deswegen ist es zu betonen: Wir haben außenpolitische Herausforderungen, wir haben aber gleichzeitig auch die Herausforderung, diese Europäische Union nach innen zu stärken und zu einer Europäischen Union der Menschen zu machen. Deswegen ist es wichtig: We…

8

Jul

2025

EN Rede

Ansehen

Berichte 2023 und 2024 über Nordmazedonien (Aussprache)

Frau Präsidentin, seit meinen ersten Treffen und meinem Besuch in Mazedonien oder der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien in jenen Tagen, wie es genannt werden musste, ist es lange her. Seit diesen Tagen habe ich Politiker im Land gesehen, von denen einige schrecklich korrupt waren und aus dem Land geflohen sind, aber auch andere, die die hohen Anstrengungen zur Lösung der Probleme gesch…

8

Jul

2025

EN Rede

Ansehen

Berichte 2023 und 2024 über Albanien (Aussprache)

Frau Präsidentin, ich danke Ihnen, dass Sie zu dieser wichtigen Debatte beigetragen haben, und ich danke Ihnen, Herr Kommissar, auch für die Arbeit. Vor Albanien besteht ein großer Reformbedarf – ich denke, das ist eine Schlussfolgerung, die wir ziehen können. Es stimmt, dass die Polarisierung im politischen Bereich sehr tiefgreifend ist. Aber eines ist anders als in anderen Ländern des Westbalkan…

8

Jul

2025

EN Rede

Ansehen

Berichte 2023 und 2024 über Albanien (Aussprache)

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen, in den letzten 30 Jahren standen Albanien und die Bürger Albaniens vor vielen Hindernissen. Denken Sie nur an das harte Enver Hoxha-Regime, das das härteste war, das wir in der kommunistischen Sphäre Osteuropas hatten. Dann, nach dem Regimewechsel, hatten sie sogar 1997 eine Pyramidensystemkrise, in der wieder alle die kleinen Ers…

6

Mai

2025

DE Rede

Ansehen

Berichte 2023 und 2024 über Serbien (Aussprache)

Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Serbien ist seit Jahren in einem kritischen Zustand: die Unregelmäßigkeiten bei den Wahlen 2023, die regelmäßige Einschränkung der Medienfreiheit, der Druck auf Journalisten, das Einschränken des öffentlichen Rundfunks, Korruption und Nepotismus, auch rund um die Familie des Präsidenten, und der Gipfel des Ganzen, nämlich der Einbruch des Dach…

6

Mai

2025

DE Rede

Ansehen

Berichte 2023 und 2024 über die Türkei (Aussprache)

Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Am 19. März ist der Istanbuler Bürgermeister Ekrem İmamoğlu zu Unrecht inhaftiert worden. Es war nicht nur der Angriff auf einen einzelnen Politiker, sondern auf die gesamte türkische Demokratie selbst und auf viele, viele andere, die ebenfalls an diesem Tag verhaftet worden sind. Diese Verhaftung ist auch der Versuch, die letzte Bastion der politisc…

12

Feb

2025

DE Rede

Ansehen

Zusammenarbeit von Konservativen und Rechtsextremen als Bedrohung der Wettbewerbsfähigkeit in der EU (Aussprache über ein aktuelles Thema)

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die wirtschaftlichen Probleme, vor denen wir stehen, im globalen Maßstab – die brauchen ein starkes Europa. Ein starkes Europa kann nur aus der Mitte heraus wachsen und kann nur durch Kooperation und Zusammenarbeit wachsen und nicht durch Spaltung. Aber was wir sehen und die Zeichen, die beunruhigen uns. In Deutschland, im Bundestag begehen die CDU un…

12

Feb

2025

DE Rede

Ansehen

Ein Jahr nach der Ermordung von Alexej Nawalny und die anhaltende Unterdrückung der demokratischen Opposition in Russland (Aussprache)

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, viele von uns ist es ähnlich gegangen, als wir vor einem Jahr die schreckliche Nachricht vom Tod von Alexei Nawalny gehört haben. Wir waren entsetzt, aber leider nicht überrascht. Denn zu vielen Putingegnerinnen und ‐gegner ereilt dasselbe Schicksal. Wer in Russland den Kreml kritisiert, lebt gefährlich: Anna Politkowskaja, Boris…

11

Feb

2025

DE Rede

Ansehen

Politische Krise in Serbien (Aussprache)

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es sind schon über 100 Tage seit der Tragödie von Novi Sad vergangen. Seit diesem Tag gibt es Proteste im ganzen Land, in ganz Serbien. Die Menschen, die auf der Straße sind, sind keine Hooligans, sondern ganz normale Bürgerinnen und Bürger, die friedlich für Rechtsstaatlichkeit protestieren. Deshalb gilt es auch, hier unsere vollste Solidarität mit…

21

Jan

2025

DE Rede

Ansehen

Geopolitische und wirtschaftliche Auswirkungen der neuen Trump-Regierung auf die transatlantischen Beziehungen (Aussprache)

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Donald Trump ist zurück und im Gegensatz zum letzten Mal diesmal vorbereitet. Er hat neue, gefährliche Freunde: Tech-Oligarchen, die nach seiner Pfeife tanzen und auf der anderen Seite weiterhin Geschäfte machen, Steuern hinterziehen und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ausbeuten dürfen. Was auf uns zukommt, ist nicht nur ein Rückschritt für die Am…

18

Dez

2024

DE Rede

Ansehen

Lage der Menschenrechte in Kirgisistan, insbesondere der Fall von Temirlan Sultanbekow

Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Nachrichten aus Kirgisistan sind mehr als besorgniserregend. Abänderung 13. Temirlan Sultanbekow in der Parteizentrale der Sozialdemokraten verhaftet. Er wurde ohne seinen Rechtsanwalt unter Druck gesetzt von den Behörden, seine Kandidatur für die bevorstehenden Wahlen zurückzuziehen, und in der Folge wurden die Sozialdemokraten von den Wa…

18

Dez

2024

DE Rede

Ansehen

Vorbereitung des Gipfeltreffens EU-Westbalkan (Aussprache)

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen, die EU-Erweiterung braucht einen neuen Aufwind, und gerade die Region des Westbalkans braucht eine europäische Perspektive mit europäischen Grundwerten. Wenn wir nach Serbien schauen, dann sehen wir, dass die letzten Wochen gezeichnet sind von massiven Protesten. Warum? Weil am 1. November ein Bahnhofsdach in Novi Sad eingestürzt ist, 15 Menschen, …

9

Okt

2024

DE Rede

Ansehen

Schaffung von nachhaltigem, menschenwürdigem und erschwinglichem Wohnraum in der EU – Förderung von Investitionen, Privateigentum und Programmen des sozialen Wohnungsbaus (Aussprache)

Herr Präsident! Wohnen ist ein Grundrecht, und jeder und jede sollte ein Recht auf angemessenen und vor allem leistbaren Wohnraum haben. Aber immer mehr Europäerinnen und Europäer leiden unter den massiv gestiegenen Wohnkosten, den Mietkosten, aber auch unter dem Wohnungsmangel, dass es oft nicht einmal möglich ist, eine Wohnung zu finden, und dass befristete Mietverträge auch oft sehr starke prek…

8

Okt

2024

DE Rede

Ansehen

Die Krise der Automobilindustrie der EU, mögliche Werksschließungen und die Notwendigkeit, die Wettbewerbsfähigkeit zu steigern und Arbeitsplätze in Europa zu erhalten (Aussprache)

Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Diese unterlassene Standortpolitik der letzten Jahre fällt uns nun auf den Kopf. Es sind nicht erst die aktuellen Krisen, sondern es ist schon länger so, dass Staaten wie China oder die Vereinigten Staaten von Amerika an Europa vorbeiziehen, weil sie mehr investieren, weil sie mehr öffentliches Geld auch in ihren Wirtschaftsstandort investieren. Wenn…

18

Sep

2024

DE Rede

Ansehen

Die verheerenden Überschwemmungen in Mittel- und Osteuropa, der Verlust von Menschenleben und die Bereitschaft der EU, auf solche durch den Klimawandel verschlimmerten Katastrophen zu reagieren (Aussprache)

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Angesichts dieser verheerenden Bilder, die nicht nur in einzelnen Mitgliedstaaten, sondern in Gesamtzentraleuropa zu sehen waren, haben wir gesehen, wie wir auch in dieser Krise, in dieser Katastrophe als Europäische Union, als Bürger vereint sind. Am Beginn einer Rede zu diesem Thema gilt es, Danke zu sagen; Danke zu…

28

Feb

2024

DE Rede

Ansehen

Vertiefung der EU-Integration mit Blick auf eine künftige Erweiterung (Aussprache)

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Die Erweiterungspolitik ist eines unserer stärksten Instrumente, gerade in dieser instabilen globalen Situation. Aber nur dann, wenn wir sie ernst meinen. Das heißt, jedes Land nach seinen Fortschritten, nach den notwendigen Reformen, die getroffen werden. Aber das heißt auch, dass wir verhindern müssen, dass wir selbst unglaubwürdig werden und dann…

7

Feb

2024

DE Rede

Ansehen

Die Bekämpfung von Hetze und Desinformation – Verantwortung der sozialen Plattformen im Rahmen des Gesetzes über digitale Dienste (Aussprache über ein aktuelles Thema)

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Der Digital Services Act und der Digital Markets Act sind Meilensteine, globale Meilensteine im Kampf gegen Hassreden und Desinformation. Die Europäische Union geht hier voran und schafft das erste weltweite Regelwerk, um Onlineplattformen endlich in die Verantwortung zu nehmen. Mit diesen Vorschriften wird auch dieser rechtsfreie Raum, dieser Wilde…

17

Jan

2024

DE Rede

Ansehen

Lage in Serbien nach der Wahl (Aussprache)

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist heute genau einen Monat her, seit die Wahlen in Serbien stattgefunden haben. Und wie mein Vorredner und der Herr Kommissar schon gesagt haben, es gibt eine Liste von Unregelmäßigkeiten, die bei diesen serbischen Wahlen aufgetreten sind: Phantom-Wähler, Stimmenkauf, einseitige Medienberichterstattung und, und, und ist die Vorwurfsliste, die m…

15

Jan

2024

EN Rede

Ansehen

Arbeitsplan

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, wie Sie alle wissen, gab es am 17. Dezember erneut vorgezogene Wahlen in Serbien, im Inland und auch in der Hauptstadt Belgrad und in anderen Gemeinden. Das wissen wir auch: Wir sind von Unregelmäßigkeiten geplagt, wie Phantomwählern, wie dem Druck auf die Wähler sowie der entschlossenen Beteiligung des Präsidenten und des systemischen Vorteils der…

13

Dez

2023

DE Rede

Ansehen

Ein Jahr nach Marokko- und Katargate – Bestandsaufnahme der Maßnahmen zur Stärkung von Transparenz und Rechenschaftspflicht in den Organen der EU (Aussprache)

Herr Präsident, Frau Kommissarin! Ein Jahr nach Katar— und vor allem auch Marokko—Gate muss man sagen: Erstens, das Europäische Parlament hat reagiert. Es gab den Sonderuntersuchungsausschuss, der sich auch mit Vorschlägen zur Überarbeitung der Geschäftsordnung beschäftigt hat. Wichtige Maßnahmen – auch zur Korruptionsbekämpfung – sind vorgelegt worden, und ein Teil davon ist auch umgesetzt worden…

13

Dez

2023

DE Rede

Ansehen

Strategie der EU zur Unterstützung junger Menschen angesichts der Wohnungskrise und der Lebenshaltungskostenkrise (Aussprache über ein aktuelles Thema)

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Kommissar! Immer mehr junge Menschen können sich keine eigene Wohnung leisten, egal ob zum Kauf oder zur Miete. COVID-Krise, prekäre Beschäftigungsverhältnisse, schlechte Bezahlung haben das Problem, das schon davor bestand, noch einmal ordentlich verstärkt. Und während sich die Menschen die Miete nicht leisten können, die Kreditra…

23

Nov

2023

DE Rede

Ansehen

Umsetzung des Abkommens über Handel und Zusammenarbeit zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich (A9-0331/2023 - Seán Kelly, Andreas Schieder) (Abstimmung)

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist endlich auch wieder Ruhe in das Brexit-Thema eingekehrt und nach dem auch zu einer Annäherung gekommen zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich. Es ist aber trotzdem auch wichtig, dass wir weiter schauen, dass Umweltstandards, Sozialstandards, Arbeitnehmerrechte und Wettbewerbsvorteile weiterhin behandelt werden und auc…

22

Nov

2023

EN Rede

Ansehen

Was Europa ausmacht – Aussprache mit dem bulgarischen Ministerpräsidenten Nikolaj Denkow (Aussprache)

Frau Präsidentin, Ministerpräsidentin, ich bin eine überzeugte europäische Sozialdemokratin und komme aus Österreich, und ich muss sagen, ich denke, europäische Lösungen und Zusammenarbeit sind besser als Veto. Daher muss ich klar sagen, dass ich das österreichische Veto gegen die Schengen-Mitgliedschaft Bulgariens und Rumäniens nicht verstehe. Ich denke, es ist ein großer Fehler europäisch, aber …

8

Nov

2023

DE Rede

Ansehen

Stärkung des Rechts auf Teilhabe: Legitimität und Resilienz von Wahlprozessen in illiberalen politischen Systemen und autoritären Regimen (Aussprache)

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, es ist ein ganz, ganz wichtiger Bericht, und ich möchte mich beim Berichterstatter auch genau für diese Arbeit herzlich bedanken. Denn wir beobachten immer öfter, wie ausländischer Einfluss auf Wahlen ist, aber auch leider, wie in autoritär regierten Ländern immer mehr Wahlfälschungen, Beeinflussungen in negativer Art stattfinden. Desin…

8

Nov

2023

DE Rede

Ansehen

Erweiterungspolitik der EU 2023 (Aussprache)

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Entscheidungen von heute sind wahrlich weitreichende und sehr gute. Gerade beim Westbalkan, muss man sagen, ist es eigentlich höchste Zeit, dass Albanien und Nordmazedonien jetzt auch in die Lage kommen, den Beitritt ernsthafter zu verhandeln – viel zu viele Jahre haben sie warten müssen. Und auch bei Bosnien heiße ich die Fortschritte willkomm…