Reden

Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es sind nur mehr knapp zweieinhalb Wochen bis zu dieser richtungsweisenden Wahl in Moldawien am 28. September, und wir sehen das, was wir auch schon in der Vergangenheit bei Wahlen dort gesehen haben, nämlich dass die russische Einflussnahme auf diese Wahlen schon jetzt im Vorfeld massiv zunimmt. Präsidentin Maia Sandu hat heute betont, dass das, was in Moldawien passiert, eine ernste Warnung für ganz Europa sein muss, und sie hat vollkommen recht, denn die moldawische und damit auch die europäische Demokratie ist durch diese Einflussnahme von Russland massiv gefährdet; es gibt die Beispiele aus der Vergangenheit. Gleichzeitig zeigt sich auch, dass dieses Beitrittsland ein wichtiges Bollwerk gegen diese russische Aggression ist; daher ist es wichtig, dass wir nicht nur jetzt vor den Wahlen, sondern grundsätzlich als Europäische Union Moldawien aktiv unterstützen, um die Einflussnahme abzuwehren, um den demokratischen Prozess zu stärken und die europäischen Grundwerte zu sichern.

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, seit dem tragischen Einsturz des Daches in Novi Sad sind zu viele friedliche Demonstranten bedroht, vergast, als Terroristen diffamiert und verprügelt worden. Zu viele Köpfe von Studenten wurden von Polizeistäben geschlagen und von Vučić, dem Präsidenten Serbiens, selbst kommandiert. Es wurden zu viele rote Linien überschritten. Dennoch ist Vučić immer noch Mitglied der Europäischen Volkspartei, aber hoffentlich nicht sehr lange in der Zukunft. Was wir brauchen, sind gezielte Sanktionen, klare Worte. Wir haben die Polizeibrutalität und die Unterdrückung durch Gewalt und alles, was passiert ist, zu Recht verurteilt. Jetzt müssen wir mehr tun, als nur zu verurteilen; Wir müssen handeln. Gezielte Sanktionen und auch klare Worte der EU-Institutionen wie auch der Kommissar fanden gestern statt. Es ist unsere Pflicht, das serbische Volk und seinen Kampf für seine Freiheit zu unterstützen. Es ist für Serbien, aber gegen das brutale Regime von Aleksandar Vučić.

Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Gerade Wohnen ist eines der Probleme der europäischen Bürgerinnen und Bürger, die in allen europäischen Mitgliedstaaten gleich sind. In den letzten 15 Jahren sind die Mieten um 26 Prozent im Durchschnitt angestiegen, und die Menschen mit den niedrigsten Einkommen zahlen 40 oder mehr Prozent ihres verfügbaren Einkommens bereits fürs Wohnen. Das ist ein unzumutbarer Zustand, denn Wohnen ist ein Grundrecht, das Dach über dem Kopf ist ein Grundrecht. Deshalb müssen wir mehr tun: nicht nur Kohäsionsmittel dafür verwenden, sondern noch viel, viel mehr. Wir brauchen europäische Gelder in der Höhe von 300 Milliarden Euro. Wir müssen die Spekulation eindämmen, wir müssen die short-term rentals wie Airbnb und dergleichen regulieren und eindämmen. Wir müssen mehr geförderte Wohnungen, auch für die Mittelschicht, in unserem Wettbewerbsrecht ermöglichen. Wir müssen den Mieterschutz stärken, um die Leute vor ungerechtfertigten Kündigungen und extremen Erhöhungen zu schützen. Und wir dürfen nicht auf den Klimaschutz vergessen, denn auch dafür braucht es Gelder – für thermische Renovierung. Denn Wohnen ist ein Grundrecht, das sich jeder und jede leisten können soll in Europa.

Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon wieder etwas passiert: Champagnerskandal, Le Pen, Personalaffäre und jetzt auch die Ermittlungen wegen mutmaßlicher Veruntreuung von über 4 Millionen Euro Steuergeld. Die Liste der Skandale der Rechtsaußenparteien alleine aus dem Europäischen Parlament ist lang. Und wenn wir noch dazuschreiben, was in den nationalen Parlamenten und in den Gemeinderäten so angestellt worden ist, dann wird die Liste noch viel länger. Die FPÖ aus Österreich ist oft direkt involviert, und es ist ja wohl klar: Das ist nicht ein Einzelfall, sondern es ist ein strukturelles Problem, was bei dieser Partei vorliegt. Die Anschuldigungen sind groß und gehören auch restlos aufgeklärt. Es braucht eine gründliche und transparente Aufklärung, ein rasches Ermittlungsverfahren und auch Konsequenzen für die Beteiligten. Und ich denke mal, es ist auch bezeichnend heute: Anstatt klarzulegen, was man eigentlich zu seiner Verteidigung oder als Rechtfertigung zu sagen hat, bleibt man einfach dieser Debatte fern, als wäre nichts gewesen. Und so kann es doch nicht sein. Und eines muss man ganz klar sagen: Die FPÖ und ihre Europaabgeordneten und auch in der nationalen Politik sind immer sehr schnell beleidigt, wenn man sie kritisiert. Das ist so ein bisschen billig jammern, aber dann gleichzeitig ordentlich teuer abkassieren. Das ist die Methode der FPÖ, und der müssen wir entschieden entgegentreten.

Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Die Gerüchte um den MFF‑Vorschlag der Europäischen Kommission sind, sagen wir es einmal gelinde, irritierend. Deswegen ist es zu betonen: Wir haben außenpolitische Herausforderungen, wir haben aber gleichzeitig auch die Herausforderung, diese Europäische Union nach innen zu stärken und zu einer Europäischen Union der Menschen zu machen. Deswegen ist es wichtig: Wer den EU‑Haushalt klein hält, hält auch Europa klein. Wir wollen ein großes und starkes Europa, das mutig den sozialökologischen Umbau, den gesellschaftlichen Zusammenhalt und auch die gerechte Transformation finanziert. Genau für diese Fragen sind aus meiner Sicht drei Dinge ganz zentral. Erstens: Wir brauchen einen europäischen Fonds fürs Wohnen. Das Thema Wohnen und Wohnungskosten sind zentrale Interessen der Bürgerinnen und Bürger. Zweitens: Wir brauchen Gelder für die Infrastruktur, für ein Schnellzugsystem in Europa – und das ganz dringend! Und drittens: Wir brauchen einen Europäischen Sozialfonds. Wenn wir uns fragen, wo das Geld herkommt? Die Digitalkonzerne mit einer Digitalsteuer wären eine Idee.

Frau Präsidentin, seit meinen ersten Treffen und meinem Besuch in Mazedonien oder der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien in jenen Tagen, wie es genannt werden musste, ist es lange her. Seit diesen Tagen habe ich Politiker im Land gesehen, von denen einige schrecklich korrupt waren und aus dem Land geflohen sind, aber auch andere, die die hohen Anstrengungen zur Lösung der Probleme geschlagen haben, um eine bessere Zukunft für das Land zu haben, die über die Grenzen für eine bessere Zukunft hinausgeht. Daher würde ich sagen, dass es heutzutage auch wichtig ist, dass solche Politiker und meine Kollegen auch in der Regierungspartei und der Regierung in Nordmazedonien die notwendigen Schritte unternehmen, um die Verhandlungen über die Mitgliedschaft in der Europäischen Union zu führen. Aber ich fordere auch die bulgarischen Politiker auf zu verstehen, dass ein Beitritt Nordmazedoniens nicht nur im Interesse Nordmazedoniens ist, sondern vor allem auch im Interesse Bulgariens. Daher sollten sie zusammenarbeiten und nicht versuchen, den Beitritt Nordmazedoniens zu blockieren.

Frau Präsidentin, ich danke Ihnen, dass Sie zu dieser wichtigen Debatte beigetragen haben, und ich danke Ihnen, Herr Kommissar, auch für die Arbeit. Vor Albanien besteht ein großer Reformbedarf – ich denke, das ist eine Schlussfolgerung, die wir ziehen können. Es stimmt, dass die Polarisierung im politischen Bereich sehr tiefgreifend ist. Aber eines ist anders als in anderen Ländern des Westbalkans: Jeder ist im albanischen Parlament und auch in der albanischen Gesellschaft selbst proeuropäisch. Ich denke, dass dies auch die Macht ist, die zur Umsetzung aller notwendigen Reformen führen kann. Das ist die Macht, die zur Europäischen Union führen kann. Wir müssen sagen, dass der Erfolg dieser Reformen im Interesse Albaniens und der albanischen Bürger liegt, aber auch im Interesse der Europäischen Union und der europäischen Bürger. Daher lohnt es sich, daran zu arbeiten. Schließlich möchte ich auch sagen, dass das Europäische Parlament sehr bald sein Antennenbüro eröffnen wird, das nicht nur für Albanien in Albanien zuständig ist, sondern auch ein Verbindungsbüro für die Umsetzung all dieser Reformen in den westlichen Balkanländern sein wird. Dies ist also auch ein Argument, das für die anstehenden Debatten zählt. Aber am Ende alles Gute auch an Albanien, um die Reformgeschwindigkeit aufrecht zu erhalten, und am Ende werden sie Europäer sein.

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen, in den letzten 30 Jahren standen Albanien und die Bürger Albaniens vor vielen Hindernissen. Denken Sie nur an das harte Enver Hoxha-Regime, das das härteste war, das wir in der kommunistischen Sphäre Osteuropas hatten. Dann, nach dem Regimewechsel, hatten sie sogar 1997 eine Pyramidensystemkrise, in der wieder alle die kleinen Ersparnisse verloren, die sie hatten. Das Land musste diese Hindernisse überwinden und hat auch einen enormen Wandel durchgemacht, wie es nur wenige andere Länder in Europa taten. Seit 2009 ist Albanien auf dem Weg in die EU. Im Jahr 2009 beantragte Albanien die Mitgliedschaft. 2014 wurde er offizieller Beitrittskandidat. Im Jahr 2022 begannen diese Verhandlungen, und 2024 wurde schließlich das erste Verhandlungskapitel eröffnet. Wir sehen bereits, dass diese Statistiken und Zahlen zeigen, dass dies eine lange Geschichte ist. Heute erörtern wir den ersten Jahresbericht in dieser Wahlperiode über die Fortschritte Albaniens als Bewerberland. In dem Bericht werden die Reaktion des Parlaments auf die Erweiterung der Kommission, die Berichte für 2023 und 2024, der Sachstand und die jüngsten Fortschritte Albaniens beim Beitritt zu einer Vereinbarung behandelt. Ich muss sagen – und in diesem Punkt möchte ich auch den Kollegen und Schattenberichterstattern im AFET-Ausschuss danken –, dass der Bericht mit einer großen Mehrheit von 57 Ja-Stimmen, 11 Nein-Stimmen und 6 Enthaltungen angenommen wurde. Vielen Dank für diese konstruktive Arbeit, die geleistet wurde. Zweitens, bevor ich auch ein wenig zum Inhalt des Berichts komme – ich suche nur, wo sie sind –, denke ich, dass es auch heute hier im Europäischen Parlament eine albanische Delegation des albanischen Parlaments gibt. Willkommen im Europäischen Parlament, und ich hoffe, dass Ihre Arbeit und unsere Arbeit auch dazu führen werden, dass Sie in Zukunft hier im Europäischen Parlament unter uns sitzen werden. Willkommen in Ihrem Haus. Das Hauptthema des Berichts ist also natürlich der Fortschritt bei einigen Themen wie den demokratischen Institutionen und deren Entwicklung. Medienfreiheit, was sind die offenen Fragen dort? Zum Beispiel, dass wir in der Medienfreiheit immer noch die Frage des sofortigen transparenten Eigentums haben. Es ist also nicht die Freiheit von Journalisten, Fragen zu stellen, sondern die Frage, wem die Medienplattform gehört. Wir haben die Frage der Einbeziehung der Zivilgesellschaft. Wir haben die Frage der Grundrechte, der Rechtsstaatlichkeit, der sozialen Wirtschaftsreformen, der Umwelt, der regionalen Zusammenarbeit und der Außenpolitik. Im Oktober 2024 nahm Albanien die Verhandlungen über Cluster 1 auf. Im Dezember kam Cluster 6, im April 2025 Cluster 2 und im Mai Cluster 3. Albanien hat 24 von 33 Verhandlungskapiteln eröffnet. Wir begrüßen diesen schnellen Fortschritt, und Albanien wurde von Ihnen, Frau Kommissarin Marta Kos, als Spitzenreiterin bezeichnet – ich denke, das ist sehr richtig, dass sie eine Spitzenreiterin sind. Es gibt viele positive Bemerkungen zu machen. Wir sehen gute Fortschritte bei der Umsetzung der Justizreform, einschließlich des Warteprozesses in SPAK, bei Schritten im Umweltschutz und auch bei der vollständigen Angleichung an die Außenpolitik. Um zu einem Ende zu kommen, sehen wir natürlich eine Menge zu tun. Wie ich bereits erwähnt habe, gibt es die Mediensituation, aber auch die Umsetzung der OSZE-Audioempfehlungen, die auf einer breiteren politischen Reife erfolgen müssen und auch in Zukunft sicher sein müssen. Abschließend möchte ich sagen, dass wir Albaniens Ziel, Spitzenreiter zu sein und alle anderen Cluster zu öffnen, voll unterstützen, aber es ist auch wichtiger, die Cluster zu schließen und an den Reformen zu arbeiten. Ich denke, wenn die Geschwindigkeit und diese Einigung auf das ganze Land, um der Europäischen Union beizutreten, weitergehen wird, werden sie es auch schaffen. Unser Bericht ist positiv, aber es geht auch um die Dinge, die geändert werden müssen.

Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Serbien ist seit Jahren in einem kritischen Zustand: die Unregelmäßigkeiten bei den Wahlen 2023, die regelmäßige Einschränkung der Medienfreiheit, der Druck auf Journalisten, das Einschränken des öffentlichen Rundfunks, Korruption und Nepotismus, auch rund um die Familie des Präsidenten, und der Gipfel des Ganzen, nämlich der Einbruch des Daches in Novi Sad mit den zig Toten. Die Probleme des Landes haben einen Namen, und der Name ist Aleksandar Vučić. Aleksandar Vučić hat Serbien in seinem brutalen Würgegriff – und was er dort erwürgt, ist Serbiens Demokratie. Wir können aber auch stolz sein, nämlich stolz auf die Zivilgesellschaft und die tausenden Studierenden aus Serbien, die Widerstand leisten, die auftreten, die sich eines wünschen: Reformen und ein Land mit Recht, mit Rechtsstaatlichkeit und Demokratie und Sauberkeit. Dafür steht Europa. Deswegen unterstützen wir die serbischen Studierenden bei ihrem Kampf für eine serbische Demokratie.

Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Am 19. März ist der Istanbuler Bürgermeister Ekrem İmamoğlu zu Unrecht inhaftiert worden. Es war nicht nur der Angriff auf einen einzelnen Politiker, sondern auf die gesamte türkische Demokratie selbst und auf viele, viele andere, die ebenfalls an diesem Tag verhaftet worden sind. Diese Verhaftung ist auch der Versuch, die letzte Bastion der politischen Opposition zum Schweigen zu bringen und eine Stadt, die für Freiheit und Fortschritt steht, in den Griff der Regierung und des Präsidenten zu bekommen. Seitdem gibt es Massenproteste, Hunderttausende gehen Woche für Woche auf die Straße. Und auch trotz der Verhaftungen der Demonstrierenden und von Journalistinnen und Journalisten nehmen die Proteste nicht ab, und auch die CHP, die Oppositionspartei, ist weiterhin hier engagiert. Was wir hier sehen, ist, dass das Regime Erdoğan, das sich zunehmend von den demokratischen Prinzipien und vom eigenen Volk entfernt, auf diese Art und Weise auch die Demokratie so zerstört, dass wir sagen müssen: Das hat in Europa keinen Platz. Deshalb, sehr geehrte Damen und Herren: vollste Solidarität mit den Demonstrierenden und Freiheit für Ekrem İmamoğlu.

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die wirtschaftlichen Probleme, vor denen wir stehen, im globalen Maßstab – die brauchen ein starkes Europa. Ein starkes Europa kann nur aus der Mitte heraus wachsen und kann nur durch Kooperation und Zusammenarbeit wachsen und nicht durch Spaltung. Aber was wir sehen und die Zeichen, die beunruhigen uns. In Deutschland, im Bundestag begehen die CDU und deren Chef Merz Wortbruch, und sie paktieren mit der rechtsextremen AfD. Auch in Österreich lässt die Volkspartei die Regierungsverhandlungen platzen, um dann nachher mit den rechtsextremen Freiheitlichen zu verhandeln und auch zu riskieren und bereit zu sein, dass solch einer dann Bundeskanzler Österreichs ist und damit auch im Europäischen Rat sitzt und wieder einer blockiert und Europa von den Lösungen, die wir brauchen, ein Stück weit entfernt. Wer bereit ist, Herbert Kickl zuerst als Sicherheitsrisiko zu sehen, aber dann auch den Schlüssel zum Kanzleramt und den Weg in den Europäischen Rat zu geben, der begeht Verrat an Europa. Europa braucht die Mitte. Daher ist auch mein Appell an die Europäische Volkspartei: Gehen Sie nicht diesen Weg! Sie müssen ihn nicht gehen, und Sie sollen ihn auch nicht gehen.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, viele von uns ist es ähnlich gegangen, als wir vor einem Jahr die schreckliche Nachricht vom Tod von Alexei Nawalny gehört haben. Wir waren entsetzt, aber leider nicht überrascht. Denn zu vielen Putingegnerinnen und ‐gegner ereilt dasselbe Schicksal. Wer in Russland den Kreml kritisiert, lebt gefährlich: Anna Politkowskaja, Boris Nemzow, Alexander Litwinenko sind nur ein paar der prominenten Opfer. Wer in Russland für Demokratie eintritt, der lebt gefährlich. Oppositionelle werden als ausländische Agenten diskreditiert. Straflager, Folter, Verfolgung ihrer Familien – all das steht an der Tagesordnung. Die Menschenrechtssituation ist inzwischen verheerend – und nicht erst seit Putins Austritt aus der Europäischen Menschenrechtskonvention. Die Menschenrechtsgruppen werden verboten, denken wir nur an das Beispiel von Memorial. Wie unabhängig die russische Staatsanwaltschaft ist, zeigt sich nicht zuletzt auch bei den aktuellen Prozessen gegen die Anwälte von Alexei Nawalny. Auch die Pressefreiheit und die Medienfreiheit sind nicht existent. Seit 2022 sind fast alle unabhängigen Medien verboten oder gesperrt und alle anderen ganz stark zensiert und gleichgeschaltet. Das alles zeigt: Putin ist ein Feind der Demokratie, und sein erstes Opfer ist die Demokratie in seinem eigenen Land. Sein erstes Opfer sind die Menschen in Russland. Alexei Nawalnys Frau Julija war genau vor einem Jahr hier im Europäischen Parlament im Plenum und hat Folgendes gesagt: Mein Mann wird nie sehen, wie das schöne Russland der Zukunft aussehen wird, aber wir müssen es sehen. Und es gibt in Russland immer noch Menschen wie sie, die an eine bessere Zukunft glauben. Menschen, die mutig für Demokratie und eine bessere Zukunft kämpfen. Menschen, die bereit sind, für Demokratie und Gerechtigkeit alles zu geben und ihr Leben zu riskieren. Zu diesen Menschen gehörte auch Alexei Nawalny. Diese Menschen brauchen unsere Solidarität, aber auch unser ganz klares Eintreten für Menschenrechte, für Demokratie und Freiheit in Russland, in Europa, überall auf der Welt. Und unser Eintreten gegen alle die Feinde der Demokratie überall auf der Welt.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es sind schon über 100 Tage seit der Tragödie von Novi Sad vergangen. Seit diesem Tag gibt es Proteste im ganzen Land, in ganz Serbien. Die Menschen, die auf der Straße sind, sind keine Hooligans, sondern ganz normale Bürgerinnen und Bürger, die friedlich für Rechtsstaatlichkeit protestieren. Deshalb gilt es auch, hier unsere vollste Solidarität mit den Protestierenden in Serbien auszudrücken. Dennoch – obwohl friedliche Proteste: Sie werden von der Polizei brutal niedergeschlagen. Auch diese Gewalt, diese Gewalt des Regimes von Aleksandar Vučić, muss ein Ende haben. Die Forderung ist ganz simpel, nämlich Gerechtigkeit und funktionierende Institutionen in Serbien – ein Land, das endlich nicht mehr korrupt sein soll. Gerade dieser Tage hat wiederum Aleksandar Vučić einen traurigen Rekord geschafft – nämlich: Serbien ist unter den Top drei der korruptesten Staaten in Europa. Das sind Dinge, die die Leute in Serbien, die einfachen Studierenden, nicht mehr wollen und wir mit ihnen.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Donald Trump ist zurück und im Gegensatz zum letzten Mal diesmal vorbereitet. Er hat neue, gefährliche Freunde: Tech-Oligarchen, die nach seiner Pfeife tanzen und auf der anderen Seite weiterhin Geschäfte machen, Steuern hinterziehen und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ausbeuten dürfen. Was auf uns zukommt, ist nicht nur ein Rückschritt für die Amerikanerinnen und Amerikaner, sondern für die gesamte Welt, für die weltpolitische Bühne. Europa muss ein Gegenmodell sein. Und ein Gegenmodell sein, das heißt: Donald Trumps Sozial‑ und Demokratieabbau, das wollen wir nicht, sondern wir wollen sozialen Zusammenhalt in Europa stärken. Die letzten Wochen waren ja auch so ein Vorgeschmack auf die kommenden vier Jahre. Denken wir nur an diese wahnsinnigen Expansionsphantasien: Drohungen gegen Grönland, gegen Dänemark, gegen Kanada, geplante Massenabschiebungen, all diese Sachen. Wenn Ursula von der Leyen sagt: Pragmatisches Abwarten ist gut – von mir aus. Aber wir dürfen Donald Trumps Verrücktheiten nicht unkommentiert lassen. Das laute Schweigen der EU‑Kommission in den letzten Wochen war wirklich zu laut, sehr geehrte Damen und Herren!

Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Nachrichten aus Kirgisistan sind mehr als besorgniserregend. Abänderung 13. Temirlan Sultanbekow in der Parteizentrale der Sozialdemokraten verhaftet. Er wurde ohne seinen Rechtsanwalt unter Druck gesetzt von den Behörden, seine Kandidatur für die bevorstehenden Wahlen zurückzuziehen, und in der Folge wurden die Sozialdemokraten von den Wahlzetteln gestrichen. All das ist ein Bruch jeglicher Menschenrechte. All das ist mit Demokratie nicht vereinbar. Daher müssen wir das aufs Schärfste von diesem Platz aus, hier vom Europäischen Parlament, verurteilen. Wir müssen aber auch ganz klar sagen: Wir fordern die Freilassung von Temirlan Sultanbekow. Wir fordern Kirgisistan auf, ihn sofort freizulassen. Eine Nachricht auch an Temirlan, den ich auch persönlich kenne, der sich immer noch in Haft befindet und auch in Hungerstreik ist: Wir hier im Europäischen Parlament werden Sie nicht vergessen. Wir werden für eure Freiheit kämpfen, bis ihr frei seid.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen, die EU-Erweiterung braucht einen neuen Aufwind, und gerade die Region des Westbalkans braucht eine europäische Perspektive mit europäischen Grundwerten. Wenn wir nach Serbien schauen, dann sehen wir, dass die letzten Wochen gezeichnet sind von massiven Protesten. Warum? Weil am 1. November ein Bahnhofsdach in Novi Sad eingestürzt ist, 15 Menschen, darunter zwei Kinder, zu Tode gekommen sind. Der Grund für den Einsturz waren Baumängel aufgrund von Korruption und Misswirtschaft. Seitdem sehen wir in Serbien Studentenproteste gegen Vučić‘ Regierung und gegen Vučić‘ Regime; Proteste, die teilweise gewaltsam niedergeschlagen werden. Deshalb müssen wir von hier aus auch sagen: volle Solidarität mit den demonstrierenden Studentinnen und Studenten in Serbien, weil sie demonstrieren gegen Korruption des Vučić-Regimes, sie demonstrieren für Demokratie und für eine europäische Perspektive von Serbien.

Herr Präsident! Wohnen ist ein Grundrecht, und jeder und jede sollte ein Recht auf angemessenen und vor allem leistbaren Wohnraum haben. Aber immer mehr Europäerinnen und Europäer leiden unter den massiv gestiegenen Wohnkosten, den Mietkosten, aber auch unter dem Wohnungsmangel, dass es oft nicht einmal möglich ist, eine Wohnung zu finden, und dass befristete Mietverträge auch oft sehr starke prekäre Verhältnisse erzeugen. Wie wir sehen: Der Markt regelt nicht alles, und im Bereich des Wohnens kann man sogar sagen, er versagt, der Markt. Daher braucht es politische Initiativen für leistbares Wohnen. Und es geht nicht nur um den Preis, es geht auch um Qualität und es geht auch um die Energie‑ und Klimafrage. Wien, meine Heimatstadt, ist ein Beispiel, wie man das Thema Wohnen sozial gerecht für alle Bürgerinnen und Bürger sehr gut regeln kann. Jetzt wird es aber auch Zeit, dass das Wohnen auf die EU‑Tagesordnung ganz oben hinkommt. Daher bin ich froh, dass es gelungen ist, einen Kommissar für das Thema Wohnen durchzusetzen, um endlich auch von europäischer Ebene Akzente für soziales, leistbares Wohnen zu setzen.

Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Diese unterlassene Standortpolitik der letzten Jahre fällt uns nun auf den Kopf. Es sind nicht erst die aktuellen Krisen, sondern es ist schon länger so, dass Staaten wie China oder die Vereinigten Staaten von Amerika an Europa vorbeiziehen, weil sie mehr investieren, weil sie mehr öffentliches Geld auch in ihren Wirtschaftsstandort investieren. Wenn wir da nicht bald schauen, dass was wieder zurückgedreht wird, geht uns an Wertschöpfung verloren, und das betrifft auch dann am Schluss unsere Arbeitsplätze und gefährdet unser wohlfahrtsstaatliches Modell. Wir brauchen Investitionen in Zukunftstechnologien, in die Infrastruktur, wo wir jahrelang zu wenig gemacht haben. Denken wir nur an die fehlenden Elektro‑Ladestationen, da haben wir eine große Investitionslücke auf europäischer Ebene. Wir brauchen einen Pakt für Wachstum, Innovation und Arbeitsplätze. Das heißt, eine Europe-First-Strategie muss verankert werden, sodass europäische Unternehmen auch einen Vorzug haben bei öffentlichen Ausschreibungen. Wir brauchen mehr Geld für den Wirtschaftsstandort, wir brauchen mehr Investitionen in die europäische Infrastruktur, viel, viel mehr. Dafür müssen wir kämpfen.

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Angesichts dieser verheerenden Bilder, die nicht nur in einzelnen Mitgliedstaaten, sondern in Gesamtzentraleuropa zu sehen waren, haben wir gesehen, wie wir auch in dieser Krise, in dieser Katastrophe als Europäische Union, als Bürger vereint sind. Am Beginn einer Rede zu diesem Thema gilt es, Danke zu sagen; Danke zu sagen allen Hilfskräften der Feuerwehren, des Militärs, der Freiwilligen, aber auch zum Beispiel der Bergrettung, die inzwischen ja aufgrund der Schneemassen auch Leute aus Lawinen befreien musste, und, und, und, auch der Zivilbevölkerung, die hier Großartiges geleistet hat. Das Zweite, was man aber auch sagen muss, ist: Wir müssen uns mehr auf diese Katastrophen vorbereiten, und wir müssen endlich anerkennen – alle hier im Haus, auch rechts außen –, dass den Klimawandel zu leugnen keinen Sinn hat, sondern es wichtig ist, sich auf die Folgen des Klimawandels vorzubereiten und ihn möglichst in seinen Auswirkungen zu bekämpfen. Das ist dringend notwendig. Wie wir auch gesehen haben, können renaturierte Flüsse mehr Wasser aufnehmen. Deswegen müssen wir den Weg des Green Deals auch ganz besonders und gemeinsam weitergehen.

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Die Erweiterungspolitik ist eines unserer stärksten Instrumente, gerade in dieser instabilen globalen Situation. Aber nur dann, wenn wir sie ernst meinen. Das heißt, jedes Land nach seinen Fortschritten, nach den notwendigen Reformen, die getroffen werden. Aber das heißt auch, dass wir verhindern müssen, dass wir selbst unglaubwürdig werden und dann zum Beispiel die Erweiterung aus bilateralen Prozessen von einzelnen Mitgliedstaaten blockiert werden darf. Und gleichzeitig müssen wir auch sagen: Wenn Länder Rückschritte machen, dann muss es auch die Möglichkeit geben, gegebenenfalls beim Erweiterungsprozess einen Halt oder auch einen Rückschritt einzuziehen. Aber – und das ist, glaube ich, auch ein ganz wichtiger Punkt – der Erweiterungsprozess wird nur dann erfolgreich sein, wenn wir uns innerhalb der Europäischen Union auch auf eine erweiterte Union vorbereiten und die Entscheidungsfindungen in Europa so aufstellen, dass sie auch mit 30 und mehr Mitgliedern möglich sind – das heißt mit einem starken Parlament und mit Mehrheitsentscheidungen und weniger Entscheidungen im Rat.

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Der Digital Services Act und der Digital Markets Act sind Meilensteine, globale Meilensteine im Kampf gegen Hassreden und Desinformation. Die Europäische Union geht hier voran und schafft das erste weltweite Regelwerk, um Onlineplattformen endlich in die Verantwortung zu nehmen. Mit diesen Vorschriften wird auch dieser rechtsfreie Raum, dieser Wilde Westen im digitalen Bereich endlich beendet, nach dem Prinzip: Was im echten Leben offline illegal ist, muss auch im digitalen Raum illegal sein. Plattformen werden verpflichtet, illegale Inhalte, Hassreden, Desinformation und Fake News zu bekämpfen und zu löschen. Aber jetzt, mit diesem Gesetz, müssen wir auch die Plattformen dazu bringen, dass sie dieses Gesetz nicht ignorieren, sondern auch handeln, dass sie die Vorschriften auch streng anwenden, und wenn nicht, auch unsere Gerichte diese Plattformen verurteilen und sie dazu zwingen, dass sie rechtskonform handeln. Denn die Realität zeigt: Fake News nehmen zu. Künstliche Intelligenz gibt noch eines drauf, und wir müssen schauen, dass hier endlich wieder Gesetzlichkeit und Recht herrschen.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist heute genau einen Monat her, seit die Wahlen in Serbien stattgefunden haben. Und wie mein Vorredner und der Herr Kommissar schon gesagt haben, es gibt eine Liste von Unregelmäßigkeiten, die bei diesen serbischen Wahlen aufgetreten sind: Phantom-Wähler, Stimmenkauf, einseitige Medienberichterstattung und, und, und ist die Vorwurfsliste, die meiner Meinung nach lückenlos aufgeklärt werden muss. Transparenz braucht es hier. Und für die Transparenz, für die muss die Regierung sorgen. Aber die Premierministerin Brnabić und der Präsident Vučić machen das Gegenteil. Anstatt für Transparenz zu sorgen, kritisieren sie internationale Wahlbeobachter, wie auch meine Person, aufs Schärfste und aufs Ärgste. Das ist nicht nur zurückzuweisen, sondern es zeigt ganz deutlich, dass die Kritik, die geäußert worden ist, in den Berichten voll ins Schwarze trifft. Wir können so ein Vorgehen aber nicht hinnehmen als Europäische Union. Wir müssen dafür sorgen, dass Rechtsstaatlichkeit und alle transparenten Prozesse eingehalten werden, auch in Serbien.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, wie Sie alle wissen, gab es am 17. Dezember erneut vorgezogene Wahlen in Serbien, im Inland und auch in der Hauptstadt Belgrad und in anderen Gemeinden. Das wissen wir auch: Wir sind von Unregelmäßigkeiten geplagt, wie Phantomwählern, wie dem Druck auf die Wähler sowie der entschlossenen Beteiligung des Präsidenten und des systemischen Vorteils der Regierungspartei, die den Wahlprozess untergraben haben. Als internationale Wahlbeobachter wie das Europäische Parlament und ich dieses Thema ebenfalls ansprachen, griffen die Regierung Serbiens und der Präsident selbst diese internationalen Beobachter an. Daher freue ich mich, dass eine Mehrheit der Fraktionen und dieses Hauses jetzt den Plan hat und sich bereit erklärt hat, auf dieser Plenartagung eine Aussprache zu führen. Ich freue mich auch darauf, dass wir eine Entschließung haben werden, die wir auch als S&D-Fraktion unterstützen.

Herr Präsident, Frau Kommissarin! Ein Jahr nach Katar— und vor allem auch Marokko—Gate muss man sagen: Erstens, das Europäische Parlament hat reagiert. Es gab den Sonderuntersuchungsausschuss, der sich auch mit Vorschlägen zur Überarbeitung der Geschäftsordnung beschäftigt hat. Wichtige Maßnahmen – auch zur Korruptionsbekämpfung – sind vorgelegt worden, und ein Teil davon ist auch umgesetzt worden. Alle Termine von EU-Abgeordneten müssen verpflichtend veröffentlicht werden, Vermögenswerte müssen veröffentlicht werden, Interessenskonflikte offengelegt werden. Das sind langjährige Forderungen, die endlich umgesetzt worden sind. Aber ist das genug? Nein, noch lange nicht. Alle Transparenz alleine wird auch das Problem nicht nachhaltig lösen. Wir brauchen klare und strenge Regeln, um das Marokko— und Katar—Gate in Zukunft zu verunmöglichen. Es darf zum Beispiel nicht weiter möglich sein und geduldet sein, dass manche Abgeordnete hier im Haus Mandatar und Lobbyist gleichzeitig sind. Es braucht eine Reform der Geschäftsordnung. Die, die wir gemacht haben, war ein erster Schritt, aber wir müssen weitergehen, und dafür braucht es auch Mehrheiten im Haus. Sehr oft – habe ich den Eindruck – werden die Mehrheiten für starke Reformen, für mehr Transparenz gerade von jenen verhindert, die dann oft viele Dinge anprangern. So kann es nicht weitergehen!

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Kommissar! Immer mehr junge Menschen können sich keine eigene Wohnung leisten, egal ob zum Kauf oder zur Miete. COVID-Krise, prekäre Beschäftigungsverhältnisse, schlechte Bezahlung haben das Problem, das schon davor bestand, noch einmal ordentlich verstärkt. Und während sich die Menschen die Miete nicht leisten können, die Kreditraten für ihren Immobilienkredit nicht leisten können, werden auf der anderen Seite die Immobilienkonzerne und die Banken trotzdem immer reicher. Und daher stellt sich ganz aktuell in ganz Europa die Frage: Was können wir tun? Und das heißt: Wohnen ist ein Grundrecht, und die Politik muss endlich handeln. Das heißt: Mietpreisbremse gegen die extrem hohen Mietsteigerungen, die zurzeit stattfinden, mehr Mittel der nationalen Regierungen, ein besserer Zugang zu EU-Mitteln für Wohnbau, ein starkes, sicheres Mietrecht und sozialer Wohnbau, sozial, qualitätvoll und leistbarer sozialer Wohnraum. Und ich möchte auch das Beispiel Wien an dieser Stelle einbringen und gratulieren, dass gerade jetzt auch wieder Wien als lebenswerte Stadt gewählt worden ist, nämlich deshalb, weil es sozial fair ist und weil es gute Wohnmöglichkeiten mit einem hohen Anteil am sozialen Wohnbau für die Menschen in dieser Stadt bietet.