Reden

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, viele von uns ist es ähnlich gegangen, als wir vor einem Jahr die schreckliche Nachricht vom Tod von Alexei Nawalny gehört haben. Wir waren entsetzt, aber leider nicht überrascht. Denn zu vielen Putingegnerinnen und ‐gegner ereilt dasselbe Schicksal. Wer in Russland den Kreml kritisiert, lebt gefährlich: Anna Politkowskaja, Boris Nemzow, Alexander Litwinenko sind nur ein paar der prominenten Opfer. Wer in Russland für Demokratie eintritt, der lebt gefährlich. Oppositionelle werden als ausländische Agenten diskreditiert. Straflager, Folter, Verfolgung ihrer Familien – all das steht an der Tagesordnung. Die Menschenrechtssituation ist inzwischen verheerend – und nicht erst seit Putins Austritt aus der Europäischen Menschenrechtskonvention. Die Menschenrechtsgruppen werden verboten, denken wir nur an das Beispiel von Memorial. Wie unabhängig die russische Staatsanwaltschaft ist, zeigt sich nicht zuletzt auch bei den aktuellen Prozessen gegen die Anwälte von Alexei Nawalny. Auch die Pressefreiheit und die Medienfreiheit sind nicht existent. Seit 2022 sind fast alle unabhängigen Medien verboten oder gesperrt und alle anderen ganz stark zensiert und gleichgeschaltet. Das alles zeigt: Putin ist ein Feind der Demokratie, und sein erstes Opfer ist die Demokratie in seinem eigenen Land. Sein erstes Opfer sind die Menschen in Russland. Alexei Nawalnys Frau Julija war genau vor einem Jahr hier im Europäischen Parlament im Plenum und hat Folgendes gesagt: Mein Mann wird nie sehen, wie das schöne Russland der Zukunft aussehen wird, aber wir müssen es sehen. Und es gibt in Russland immer noch Menschen wie sie, die an eine bessere Zukunft glauben. Menschen, die mutig für Demokratie und eine bessere Zukunft kämpfen. Menschen, die bereit sind, für Demokratie und Gerechtigkeit alles zu geben und ihr Leben zu riskieren. Zu diesen Menschen gehörte auch Alexei Nawalny. Diese Menschen brauchen unsere Solidarität, aber auch unser ganz klares Eintreten für Menschenrechte, für Demokratie und Freiheit in Russland, in Europa, überall auf der Welt. Und unser Eintreten gegen alle die Feinde der Demokratie überall auf der Welt.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es sind schon über 100 Tage seit der Tragödie von Novi Sad vergangen. Seit diesem Tag gibt es Proteste im ganzen Land, in ganz Serbien. Die Menschen, die auf der Straße sind, sind keine Hooligans, sondern ganz normale Bürgerinnen und Bürger, die friedlich für Rechtsstaatlichkeit protestieren. Deshalb gilt es auch, hier unsere vollste Solidarität mit den Protestierenden in Serbien auszudrücken. Dennoch – obwohl friedliche Proteste: Sie werden von der Polizei brutal niedergeschlagen. Auch diese Gewalt, diese Gewalt des Regimes von Aleksandar Vučić, muss ein Ende haben. Die Forderung ist ganz simpel, nämlich Gerechtigkeit und funktionierende Institutionen in Serbien – ein Land, das endlich nicht mehr korrupt sein soll. Gerade dieser Tage hat wiederum Aleksandar Vučić einen traurigen Rekord geschafft – nämlich: Serbien ist unter den Top drei der korruptesten Staaten in Europa. Das sind Dinge, die die Leute in Serbien, die einfachen Studierenden, nicht mehr wollen und wir mit ihnen.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Donald Trump ist zurück und im Gegensatz zum letzten Mal diesmal vorbereitet. Er hat neue, gefährliche Freunde: Tech-Oligarchen, die nach seiner Pfeife tanzen und auf der anderen Seite weiterhin Geschäfte machen, Steuern hinterziehen und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ausbeuten dürfen. Was auf uns zukommt, ist nicht nur ein Rückschritt für die Amerikanerinnen und Amerikaner, sondern für die gesamte Welt, für die weltpolitische Bühne. Europa muss ein Gegenmodell sein. Und ein Gegenmodell sein, das heißt: Donald Trumps Sozial‑ und Demokratieabbau, das wollen wir nicht, sondern wir wollen sozialen Zusammenhalt in Europa stärken. Die letzten Wochen waren ja auch so ein Vorgeschmack auf die kommenden vier Jahre. Denken wir nur an diese wahnsinnigen Expansionsphantasien: Drohungen gegen Grönland, gegen Dänemark, gegen Kanada, geplante Massenabschiebungen, all diese Sachen. Wenn Ursula von der Leyen sagt: Pragmatisches Abwarten ist gut – von mir aus. Aber wir dürfen Donald Trumps Verrücktheiten nicht unkommentiert lassen. Das laute Schweigen der EU‑Kommission in den letzten Wochen war wirklich zu laut, sehr geehrte Damen und Herren!

Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Nachrichten aus Kirgisistan sind mehr als besorgniserregend. Abänderung 13. Temirlan Sultanbekow in der Parteizentrale der Sozialdemokraten verhaftet. Er wurde ohne seinen Rechtsanwalt unter Druck gesetzt von den Behörden, seine Kandidatur für die bevorstehenden Wahlen zurückzuziehen, und in der Folge wurden die Sozialdemokraten von den Wahlzetteln gestrichen. All das ist ein Bruch jeglicher Menschenrechte. All das ist mit Demokratie nicht vereinbar. Daher müssen wir das aufs Schärfste von diesem Platz aus, hier vom Europäischen Parlament, verurteilen. Wir müssen aber auch ganz klar sagen: Wir fordern die Freilassung von Temirlan Sultanbekow. Wir fordern Kirgisistan auf, ihn sofort freizulassen. Eine Nachricht auch an Temirlan, den ich auch persönlich kenne, der sich immer noch in Haft befindet und auch in Hungerstreik ist: Wir hier im Europäischen Parlament werden Sie nicht vergessen. Wir werden für eure Freiheit kämpfen, bis ihr frei seid.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen, die EU-Erweiterung braucht einen neuen Aufwind, und gerade die Region des Westbalkans braucht eine europäische Perspektive mit europäischen Grundwerten. Wenn wir nach Serbien schauen, dann sehen wir, dass die letzten Wochen gezeichnet sind von massiven Protesten. Warum? Weil am 1. November ein Bahnhofsdach in Novi Sad eingestürzt ist, 15 Menschen, darunter zwei Kinder, zu Tode gekommen sind. Der Grund für den Einsturz waren Baumängel aufgrund von Korruption und Misswirtschaft. Seitdem sehen wir in Serbien Studentenproteste gegen Vučić‘ Regierung und gegen Vučić‘ Regime; Proteste, die teilweise gewaltsam niedergeschlagen werden. Deshalb müssen wir von hier aus auch sagen: volle Solidarität mit den demonstrierenden Studentinnen und Studenten in Serbien, weil sie demonstrieren gegen Korruption des Vučić-Regimes, sie demonstrieren für Demokratie und für eine europäische Perspektive von Serbien.

Herr Präsident! Wohnen ist ein Grundrecht, und jeder und jede sollte ein Recht auf angemessenen und vor allem leistbaren Wohnraum haben. Aber immer mehr Europäerinnen und Europäer leiden unter den massiv gestiegenen Wohnkosten, den Mietkosten, aber auch unter dem Wohnungsmangel, dass es oft nicht einmal möglich ist, eine Wohnung zu finden, und dass befristete Mietverträge auch oft sehr starke prekäre Verhältnisse erzeugen. Wie wir sehen: Der Markt regelt nicht alles, und im Bereich des Wohnens kann man sogar sagen, er versagt, der Markt. Daher braucht es politische Initiativen für leistbares Wohnen. Und es geht nicht nur um den Preis, es geht auch um Qualität und es geht auch um die Energie‑ und Klimafrage. Wien, meine Heimatstadt, ist ein Beispiel, wie man das Thema Wohnen sozial gerecht für alle Bürgerinnen und Bürger sehr gut regeln kann. Jetzt wird es aber auch Zeit, dass das Wohnen auf die EU‑Tagesordnung ganz oben hinkommt. Daher bin ich froh, dass es gelungen ist, einen Kommissar für das Thema Wohnen durchzusetzen, um endlich auch von europäischer Ebene Akzente für soziales, leistbares Wohnen zu setzen.

Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Diese unterlassene Standortpolitik der letzten Jahre fällt uns nun auf den Kopf. Es sind nicht erst die aktuellen Krisen, sondern es ist schon länger so, dass Staaten wie China oder die Vereinigten Staaten von Amerika an Europa vorbeiziehen, weil sie mehr investieren, weil sie mehr öffentliches Geld auch in ihren Wirtschaftsstandort investieren. Wenn wir da nicht bald schauen, dass was wieder zurückgedreht wird, geht uns an Wertschöpfung verloren, und das betrifft auch dann am Schluss unsere Arbeitsplätze und gefährdet unser wohlfahrtsstaatliches Modell. Wir brauchen Investitionen in Zukunftstechnologien, in die Infrastruktur, wo wir jahrelang zu wenig gemacht haben. Denken wir nur an die fehlenden Elektro‑Ladestationen, da haben wir eine große Investitionslücke auf europäischer Ebene. Wir brauchen einen Pakt für Wachstum, Innovation und Arbeitsplätze. Das heißt, eine Europe-First-Strategie muss verankert werden, sodass europäische Unternehmen auch einen Vorzug haben bei öffentlichen Ausschreibungen. Wir brauchen mehr Geld für den Wirtschaftsstandort, wir brauchen mehr Investitionen in die europäische Infrastruktur, viel, viel mehr. Dafür müssen wir kämpfen.

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Angesichts dieser verheerenden Bilder, die nicht nur in einzelnen Mitgliedstaaten, sondern in Gesamtzentraleuropa zu sehen waren, haben wir gesehen, wie wir auch in dieser Krise, in dieser Katastrophe als Europäische Union, als Bürger vereint sind. Am Beginn einer Rede zu diesem Thema gilt es, Danke zu sagen; Danke zu sagen allen Hilfskräften der Feuerwehren, des Militärs, der Freiwilligen, aber auch zum Beispiel der Bergrettung, die inzwischen ja aufgrund der Schneemassen auch Leute aus Lawinen befreien musste, und, und, und, auch der Zivilbevölkerung, die hier Großartiges geleistet hat. Das Zweite, was man aber auch sagen muss, ist: Wir müssen uns mehr auf diese Katastrophen vorbereiten, und wir müssen endlich anerkennen – alle hier im Haus, auch rechts außen –, dass den Klimawandel zu leugnen keinen Sinn hat, sondern es wichtig ist, sich auf die Folgen des Klimawandels vorzubereiten und ihn möglichst in seinen Auswirkungen zu bekämpfen. Das ist dringend notwendig. Wie wir auch gesehen haben, können renaturierte Flüsse mehr Wasser aufnehmen. Deswegen müssen wir den Weg des Green Deals auch ganz besonders und gemeinsam weitergehen.

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Die Erweiterungspolitik ist eines unserer stärksten Instrumente, gerade in dieser instabilen globalen Situation. Aber nur dann, wenn wir sie ernst meinen. Das heißt, jedes Land nach seinen Fortschritten, nach den notwendigen Reformen, die getroffen werden. Aber das heißt auch, dass wir verhindern müssen, dass wir selbst unglaubwürdig werden und dann zum Beispiel die Erweiterung aus bilateralen Prozessen von einzelnen Mitgliedstaaten blockiert werden darf. Und gleichzeitig müssen wir auch sagen: Wenn Länder Rückschritte machen, dann muss es auch die Möglichkeit geben, gegebenenfalls beim Erweiterungsprozess einen Halt oder auch einen Rückschritt einzuziehen. Aber – und das ist, glaube ich, auch ein ganz wichtiger Punkt – der Erweiterungsprozess wird nur dann erfolgreich sein, wenn wir uns innerhalb der Europäischen Union auch auf eine erweiterte Union vorbereiten und die Entscheidungsfindungen in Europa so aufstellen, dass sie auch mit 30 und mehr Mitgliedern möglich sind – das heißt mit einem starken Parlament und mit Mehrheitsentscheidungen und weniger Entscheidungen im Rat.

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Der Digital Services Act und der Digital Markets Act sind Meilensteine, globale Meilensteine im Kampf gegen Hassreden und Desinformation. Die Europäische Union geht hier voran und schafft das erste weltweite Regelwerk, um Onlineplattformen endlich in die Verantwortung zu nehmen. Mit diesen Vorschriften wird auch dieser rechtsfreie Raum, dieser Wilde Westen im digitalen Bereich endlich beendet, nach dem Prinzip: Was im echten Leben offline illegal ist, muss auch im digitalen Raum illegal sein. Plattformen werden verpflichtet, illegale Inhalte, Hassreden, Desinformation und Fake News zu bekämpfen und zu löschen. Aber jetzt, mit diesem Gesetz, müssen wir auch die Plattformen dazu bringen, dass sie dieses Gesetz nicht ignorieren, sondern auch handeln, dass sie die Vorschriften auch streng anwenden, und wenn nicht, auch unsere Gerichte diese Plattformen verurteilen und sie dazu zwingen, dass sie rechtskonform handeln. Denn die Realität zeigt: Fake News nehmen zu. Künstliche Intelligenz gibt noch eines drauf, und wir müssen schauen, dass hier endlich wieder Gesetzlichkeit und Recht herrschen.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist heute genau einen Monat her, seit die Wahlen in Serbien stattgefunden haben. Und wie mein Vorredner und der Herr Kommissar schon gesagt haben, es gibt eine Liste von Unregelmäßigkeiten, die bei diesen serbischen Wahlen aufgetreten sind: Phantom-Wähler, Stimmenkauf, einseitige Medienberichterstattung und, und, und ist die Vorwurfsliste, die meiner Meinung nach lückenlos aufgeklärt werden muss. Transparenz braucht es hier. Und für die Transparenz, für die muss die Regierung sorgen. Aber die Premierministerin Brnabić und der Präsident Vučić machen das Gegenteil. Anstatt für Transparenz zu sorgen, kritisieren sie internationale Wahlbeobachter, wie auch meine Person, aufs Schärfste und aufs Ärgste. Das ist nicht nur zurückzuweisen, sondern es zeigt ganz deutlich, dass die Kritik, die geäußert worden ist, in den Berichten voll ins Schwarze trifft. Wir können so ein Vorgehen aber nicht hinnehmen als Europäische Union. Wir müssen dafür sorgen, dass Rechtsstaatlichkeit und alle transparenten Prozesse eingehalten werden, auch in Serbien.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, wie Sie alle wissen, gab es am 17. Dezember erneut vorgezogene Wahlen in Serbien, im Inland und auch in der Hauptstadt Belgrad und in anderen Gemeinden. Das wissen wir auch: Wir sind von Unregelmäßigkeiten geplagt, wie Phantomwählern, wie dem Druck auf die Wähler sowie der entschlossenen Beteiligung des Präsidenten und des systemischen Vorteils der Regierungspartei, die den Wahlprozess untergraben haben. Als internationale Wahlbeobachter wie das Europäische Parlament und ich dieses Thema ebenfalls ansprachen, griffen die Regierung Serbiens und der Präsident selbst diese internationalen Beobachter an. Daher freue ich mich, dass eine Mehrheit der Fraktionen und dieses Hauses jetzt den Plan hat und sich bereit erklärt hat, auf dieser Plenartagung eine Aussprache zu führen. Ich freue mich auch darauf, dass wir eine Entschließung haben werden, die wir auch als S&D-Fraktion unterstützen.

Herr Präsident, Frau Kommissarin! Ein Jahr nach Katar— und vor allem auch Marokko—Gate muss man sagen: Erstens, das Europäische Parlament hat reagiert. Es gab den Sonderuntersuchungsausschuss, der sich auch mit Vorschlägen zur Überarbeitung der Geschäftsordnung beschäftigt hat. Wichtige Maßnahmen – auch zur Korruptionsbekämpfung – sind vorgelegt worden, und ein Teil davon ist auch umgesetzt worden. Alle Termine von EU-Abgeordneten müssen verpflichtend veröffentlicht werden, Vermögenswerte müssen veröffentlicht werden, Interessenskonflikte offengelegt werden. Das sind langjährige Forderungen, die endlich umgesetzt worden sind. Aber ist das genug? Nein, noch lange nicht. Alle Transparenz alleine wird auch das Problem nicht nachhaltig lösen. Wir brauchen klare und strenge Regeln, um das Marokko— und Katar—Gate in Zukunft zu verunmöglichen. Es darf zum Beispiel nicht weiter möglich sein und geduldet sein, dass manche Abgeordnete hier im Haus Mandatar und Lobbyist gleichzeitig sind. Es braucht eine Reform der Geschäftsordnung. Die, die wir gemacht haben, war ein erster Schritt, aber wir müssen weitergehen, und dafür braucht es auch Mehrheiten im Haus. Sehr oft – habe ich den Eindruck – werden die Mehrheiten für starke Reformen, für mehr Transparenz gerade von jenen verhindert, die dann oft viele Dinge anprangern. So kann es nicht weitergehen!

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Kommissar! Immer mehr junge Menschen können sich keine eigene Wohnung leisten, egal ob zum Kauf oder zur Miete. COVID-Krise, prekäre Beschäftigungsverhältnisse, schlechte Bezahlung haben das Problem, das schon davor bestand, noch einmal ordentlich verstärkt. Und während sich die Menschen die Miete nicht leisten können, die Kreditraten für ihren Immobilienkredit nicht leisten können, werden auf der anderen Seite die Immobilienkonzerne und die Banken trotzdem immer reicher. Und daher stellt sich ganz aktuell in ganz Europa die Frage: Was können wir tun? Und das heißt: Wohnen ist ein Grundrecht, und die Politik muss endlich handeln. Das heißt: Mietpreisbremse gegen die extrem hohen Mietsteigerungen, die zurzeit stattfinden, mehr Mittel der nationalen Regierungen, ein besserer Zugang zu EU-Mitteln für Wohnbau, ein starkes, sicheres Mietrecht und sozialer Wohnbau, sozial, qualitätvoll und leistbarer sozialer Wohnraum. Und ich möchte auch das Beispiel Wien an dieser Stelle einbringen und gratulieren, dass gerade jetzt auch wieder Wien als lebenswerte Stadt gewählt worden ist, nämlich deshalb, weil es sozial fair ist und weil es gute Wohnmöglichkeiten mit einem hohen Anteil am sozialen Wohnbau für die Menschen in dieser Stadt bietet.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist endlich auch wieder Ruhe in das Brexit-Thema eingekehrt und nach dem auch zu einer Annäherung gekommen zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich. Es ist aber trotzdem auch wichtig, dass wir weiter schauen, dass Umweltstandards, Sozialstandards, Arbeitnehmerrechte und Wettbewerbsvorteile weiterhin behandelt werden und auch unser Augenmerk verdienen. Und angesichts der globalen Krisenherde ist es auch notwendig, dass wir diese gute Kooperation, die es gibt, auch in ein institutionelles Rahmenabkommen gießen. Ich bitte Sie um Zustimmung zu diesem Bericht.

Frau Präsidentin, Ministerpräsidentin, ich bin eine überzeugte europäische Sozialdemokratin und komme aus Österreich, und ich muss sagen, ich denke, europäische Lösungen und Zusammenarbeit sind besser als Veto. Daher muss ich klar sagen, dass ich das österreichische Veto gegen die Schengen-Mitgliedschaft Bulgariens und Rumäniens nicht verstehe. Ich denke, es ist ein großer Fehler europäisch, aber auch österreichisch. Zweitens, Ministerpräsident, als Europäer muss ich auch sagen, dass ich sehr viel an der Erweiterung arbeite und mich sehr in den Westbalkan einbringe, und deshalb denke ich auch, dass Nordmazedonien die Unterstützung Bulgariens braucht, um in die Europäische Union einzutreten. Sie haben große Reformen durchgeführt und sie wären dein bester Freund. Helfen Sie also bitte auch Nordmazedonien, bald Mitglied der Europäischen Union zu werden.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, es ist ein ganz, ganz wichtiger Bericht, und ich möchte mich beim Berichterstatter auch genau für diese Arbeit herzlich bedanken. Denn wir beobachten immer öfter, wie ausländischer Einfluss auf Wahlen ist, aber auch leider, wie in autoritär regierten Ländern immer mehr Wahlfälschungen, Beeinflussungen in negativer Art stattfinden. Desinformation, Fake News, Einschüchterungsversuche und Diskriminierung machen das, was wir unter fairen, freien und geheimen Wahlen verstehen, immer öfter unmöglich. Sehr oft beobachten wir auch geopolitische Einmischung von einigen Mächten – sei es Russland, sei es die Türkei, seien es andere –, die hier besonders versuchen, durch die Dynamik der Social-Media-Plattformen besonders auch noch Einfluss zu nehmen. Und daher sind nicht nur Medienfreiheit, transparente Information, Bildung essenziell, sondern auch Wahlbeobachtungsmissionen und globale Zusammenarbeit, um positive Veränderungen zu bewirken. Die Hereinnahme von freien Wahlen in unsere Beziehungen und Entwicklungshilfebeziehungen mit einzelnen Ländern ist hier besonders wichtig. Aber gerade die Wahlbeobachtungsmissionen, die die Europäische Union und das Europäische Parlament machen, sind hier entscheidend. Denn es sind keine leichtfertigen Aufgaben, es sind sehr detaillierte Arbeiten. Und die sind nicht nur wichtig für die Qualität der Wahlen und der Demokratie, sie sind sehr oft auch ein wichtiges Signal für die Menschen vor Ort, wenn sie bei den Wahllokalen anstehen, dass sie auch internationale europäische Wahlbeobachter sehen – das ist für viele Menschen auch ein Qualitätsmerkmal.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Entscheidungen von heute sind wahrlich weitreichende und sehr gute. Gerade beim Westbalkan, muss man sagen, ist es eigentlich höchste Zeit, dass Albanien und Nordmazedonien jetzt auch in die Lage kommen, den Beitritt ernsthafter zu verhandeln – viel zu viele Jahre haben sie warten müssen. Und auch bei Bosnien heiße ich die Fortschritte willkommen. Und was die Ukraine, Georgien, Moldawien betrifft, so ist es ein ganz, ganz wichtiges – auch weltpolitisches – Zeichen. Aber, wir müssen auch dazu sagen: Es gibt keine Abkürzung auf dem Weg in die Europäische Union. Es sind Kriterien zu erfüllen, und es sind harte Reformen durchzuführen gegen Korruption, Oligarchenherrschaft und, und, und. Generell ein langer, schwieriger Weg. Und meiner Meinung nach muss man die Schwierigkeiten auch am Anfang ansprechen, damit die Euphorie am Ende nicht in einer großen Enttäuschung endet, sondern am Anfang die Probleme ansprechen, um sie auch zu lösen. Das ist das Wichtige beim Erweiterungsprozess.

Herr Präsident, Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Je schwieriger die Zeiten, desto wichtiger ist interne Geschlossenheit. Aber seit gestern geht auch ein Bild um die Welt, nämlich jenes, das den ungarischen Premierminister Viktor Orbán in Peking in einem Tête-à-Tête händeschüttelnd mit dem russischen Präsidenten Putin zeigt. Und es ist wohl mehr als ein Foto – es ist ein klares, ein negatives Signal an Europa. Orbán verachtet unsere Demokratie, verachtet unsere offene und liberale Gesellschaft. Der Krieg und die Zerstörung, mit denen Putin die ukrainische Bevölkerung seit eineinhalb Jahren überzieht, das menschliche Leid und die vielen Opfer – sie kümmern Orbán nicht. Und wenn die Staats- und Regierungschefs am 26. Oktober zum Gipfel zusammenkommen, dann ist spätestens seit gestern klar: Solange Orbán mit am Tisch sitzt, sitzt auch Putin – der Schlächter von Butscha – mit im Raum des europäischen Gipfels. Deshalb müssen wir zwei Ableitungen treffen. Nämlich erstens: Es muss ein Verfahren zur Aussetzung der ungarischen Ratspräsidentschaft geben, genauso wie die konsequente Fortsetzung des Rechtsstaatsverfahrens gegen Ungarn. Und zweitens: Wir müssen weg von der Einstimmigkeit in der Außenpolitik. Wir dürfen nicht länger von den Erpressungsversuchen durch Orbán abhängig sein.

Herr Präsident, Herr Vizepräsident der Kommission! Zum Abschluss vielleicht noch ein paar wichtige Themen in der Nachbarschafts-, Erweiterungs— und Außenpolitik, denn ich erwarte mir schon, dass wir mit unserer aktiven Führungsrolle, die wir als Europäische Union gerade bei der Förderung und Vorbereitung des Beitritts von Kandidatenländern einnehmen und die besonders für die Erweiterungspolitik wichtig ist, noch einen Zahn zulegen, auch wenn sich die Kommissionsperiode jetzt dem Ende zuneigt. Denn gerade der Gipfel der letzten Tage hat gezeigt, wie zentral dieses Thema ist und wie zentral es auch für Europa ist, dass europäische Werte – sowohl was Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung betrifft, aber auch für die Heranführung dieser gesamten Region wie des Westbalkans an die Europäische Union – ganz, ganz wichtig sind. Der zweite Punkt, der immer wieder fehlt – und das will ich mir noch wünschen zum Abschluss im Zusammenhang mit diesem unsäglichen russischen Krieg –, ist, dass man eingefrorene russische Besitztümer endlich auch heranzieht für die Finanzierung des Wiederaufbaus der Kriegsfolgen in der Ukraine. Als letzter Punkt, dass auch alles in der Macht Stehende getan wird, um die Verhandlungen über die Regelungen zur Sorgfaltspflicht und zum Verbot von Zwangsarbeit weltweit so schnell wie möglich abzuschließen.

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Wohnen, ein Dach über dem Kopf ist ein Grundrecht, und daher ist es eine der zentralen und wichtigsten politischen Herausforderungen, die wir derzeit haben, nämlich sicherzustellen, dass es leistbaren Wohnraum gibt. Viele Länder, Städte und Gemeinden kämpfen aber mit dem Mangel an bezahlbarem Wohnraum. Die Mieten steigen dramatisch an, und gerade in Zeiten der hohen Inflation wissen viele Menschen, viele Familien nicht mehr, wie sie ihre Mietkosten und Wohnkosten noch bezahlen sollen. Obdachlosigkeit steigt, Armut steigt und daher besteht ein ganz großer akuter Handlungsbedarf. Wir brauchen öffentliche Investitionen in sozialen Wohnbau − besonders eben in den sozialen und geförderten Wohnbau. Meine Heimatstadt Wien, die heute auch schon oft als gutes Beispiel genannt wird − und der Wiener Bürgermeister, ein guter Freund von mir, wird sich auch freuen, dass die Leistungen der Wiener Stadt hier auch so positiv gesehen werden – meine Heimatstadt Wien, das „rote Wien“ genannt, hat hier eine Vorreiterrolle: 45 % des Wiener Wohnmarkts entfallen auf den geförderten Wohnbau. 60 % der Wienerinnen und Wiener leben in geförderten, in sozialen Wohnungen. Jede vierte Wienerin und jeder vierte Wiener wohnt in einer der 1 800 Wohnungen, die der Stadt selbst gehören. Daher braucht es genau das: Investitionen in den Wohnbau, Investitionen in die Sanierung, in die thermische Sanierung von Wohnungen und ein Verbot von Leerstand, vor allem jenem Leerstand, der zur Spekulation benutzt wird, generell ein Verbot von Spekulation mit Immobilien und so dringend notwendigem Wohnraum.

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mein Dank gilt auch dem Berichterstatter und meinem Kollegen aus Österreich, Lukas Mandl, und auch dem Vizepräsidenten Maroš Šefčovič, der immer auch sehr unterstützend, auch sachlich, sehr intensiv und offen mit dem Europäischen Parlament zusammenarbeitet. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Schweiz liegt in der Mitte Europas und es sind nicht nur die Liebe zu den Bergen, der Skisport oder die Schokolade, die uns verbinden, sondern es sind auch eineinhalb Millionen EU-Bürgerinnen und -Bürger, die in der Schweiz leben und dort arbeiten. Daher freut es mich auch, dass zwischen der Schweiz und der Europäischen Union wieder ein Klima herrscht, wo man an den Verhandlungstisch für die Erneuerung von Verträgen zurückgekehrt ist. Mir persönlich sind da zwei Punkte ganz besonders wichtig. Das eine ist: Dieses Personenfreizügigkeitsabkommen mit all seinen Verpflichtungen muss von der Schweiz ausnahmslos umgesetzt werden. Andererseits: Die sogenannten Flankierungsmaßnahmen müssen auch den Schutz der hohen Sozialstandards sowie auch den effizienten und diskriminierungsfreien Schutz der Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gewährleisten, und das auch uns in Europa so wichtige Prinzip „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort“ für mobile Entsandte und örtliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist anzuwenden und umzusetzen. Auf der anderen Seite ist es auch wichtig, den Kampf gegen Lohn- und Sozialdumping ganz oben auf die Prioritätenliste zu stellen und eine bessere und engere Zusammenarbeit im Kampf gegen Steuerbetrug, Geldwäsche und Steuerhinterziehung zu gewährleisten. Nutzen wir das Momentum und verhandeln wir ein ausgewogenes und umfassendes Abkommen mit der Schweiz.

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Lage im Grenzgebiet zwischen Serbien und Kosovo ist mehr als brandgefährlich. Ja, es haben alle recht, die sagen, die Repräsentantinnen und Repräsentanten auf beiden Seiten müssen zur Deeskalation beitragen – natürlich. Es ist auch die verdammte Pflicht jedes Politikers vor Ort, endlich für Stabilität und eine Europa-Perspektive für die eigene Bevölkerung zu sorgen. Was wir aber zurzeit erleben, ist, dass Vučić immer mehr Öl ins Feuer gießt. Daher muss auch die Europäische Union endlich diese Naivität ablegen, und es braucht starke EU-Reaktionen, sonst droht uns ein Flächenbrand am ganzen Balkan. Es muss Schluss sein mit Nationalismus, mit antidemokratischem und antieuropäischem Kurs, der zurzeit in Serbien von der Regierung gelebt wird. Leider nicht nur in Serbien, aber auch da. Wer das nicht versteht, der muss auch mit Konsequenzen rechnen, nämlich Konsequenzen heißen das Einfrieren von EU-Fördermitteln und letztlich auch die Konsequenz, wenn man nicht zu einem europäischen Menschenrechtsverständnis, einem antinationalistischen Kurs zurückkehrt, des Endes und des Abbruchs der EU-Beitrittsverhandlungen für ein Serbien unter Vučić.

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin! Katargate und Marokkogate haben gezeigt, dass das Europäische Parlament nicht immun ist gegen ausländische Beeinflussung. Sie haben auch gezeigt, dass gegen Abgeordnete, die sich eventuell korrumpieren lassen wollen oder haben korrumpieren lassen, eines hilft, nämlich mehr und strengere Transparenz. Gerade wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten hier im Haus haben von Beginn an darauf gedrängt, dass ehrgeizige Reformen unternommen werden müssen, um zukünftige Korruption zu unterbinden. Und nun, ein gutes halbes Jahr später, gibt es auch ein ambitioniertes Maßnahmenpaket, einen Maßnahmenkatalog, den wir hier als Ausschuss auch vorlegen können. Es braucht aber auch mehr strenge Ethikregeln und auch gegebenenfalls Sanktionen für so ein Ethikgremium im Europäischen Parlament, aber auch in der Kommission und im Rat. Wir dürfen nicht vergessen, dass alle europäischen Institutionen hier an einem Strang ziehen müssen. Und auch das sogenannte Paket zur Verteidigung der Demokratie ist überfällig, und wir hoffen, dass es möglichst bald kommt. Es wäre ganz, ganz dringend notwendig. Aber was ist nun in diesem Maßnahmenkatalog, den wir hier heute auch vorlegen und morgen beschließen? Die Veröffentlichung aller Meetings, einen legislativen Fußabdruck, die Registrierung im Transparenzregister, neue Auflagen für Abgeordnete wie z. B. die Vermögensoffenlegung vor Mandatsbeginn und nach Mandatsende, Details auch über Nebenjobs, die auch darlegen müssen, was von wem wann und in welcher Zeit überhaupt erledigt werden soll, und „Cooling-off“-Regelungen. Aber ich kann auch sagen: Wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen da auch ein bisschen mehr. Wir wollen mehr. Nämlich wir finden, eine „Cooling-off“-Periode von sechs Monaten ist zu kurz, sie sollte bis zu 24 Monate dauern, damit wir hier auch in Zukunft Korruption stärker verhindern können. Genauso, wie wir auch finden: Ein Verbot von Nebenbeschäftigungen für jene Firmen, die im Transparenzregister verzeichnet sind, ist dringend notwendig. Man kann nicht Abgeordnete oder Abgeordneter und Lobbyist oder Lobbyistin gleichzeitig sein. Man muss sich entscheiden, auf welcher Seite man steht. Und ich stelle mir auch die Frage, wer von den Abgeordneten hier überhaupt die Zeit hat, neben ernsthafter Abgeordnetentätigkeit überhaupt für andere Lobbying-Tätigkeiten aufzunehmen. Das möchte ich auch noch sagen. Ich möchte mich am Ende dieser Arbeit aber auch bedanken, nämlich beim Vorsitzenden Raphaël Glucksmann, bei den Berichterstattern Loiseau und Bilčík, aber auch noch einmal betonen, wie sehr es dringend notwendig ist für unsere Demokratie, für ein starkes Europäisches Parlament, auch in Zukunft diese Themen, die der INGE-Ausschuss behandelt hat, in der einen oder anderen Form institutionell im Europäischen Parlament auch in Zukunft zu bearbeiten.

Herr Präsident, Herr Vizepräsident! Mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine stehen auch unzählige Kriegsverbrechen auf der traurigen Tagesordnung: Angriff auf die Zivilbevölkerung mit Beschuss- und Explosivwaffen und Raketen, zum Beispiel in Kramatorsk – wahllos und unverhältnismäßig; im April 2022 das Massaker von Butscha: 419 Leichen von erschossenen, verstümmelten und zu Tode geknüppelten Menschen wurden gefunden; die Belagerung von Mariupol mit gezielten Bombardierungen, zum Beispiel von Spitälern; Vergewaltigungen und Gruppenvergewaltigungen, auch als kriegerische Maßnahme zur Einschüchterung der Bevölkerung; zivile Schutzschilde, wo auch Kinder als zivile Schutzschilde hergenommen werden; oder auch der Einsatz von verbotenen Waffen, Streumunition, Phosphorbomben, Sprengfallen, Anti-Personen-Minen, gezielte Zerstörung ziviler Infrastruktur, Plünderungen, Zwangsrekrutierungen in den sogenannten Volksrepubliken und 16 000 verschleppte Kinder. All das muss uns mahnen.