Worüber Andreas gesprochen hat.

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Noch einmal zu Albanien. Albanien hat schon vor einem Jahrzehnt das Thema Rechtsstaatlichkeit ganz fundamental und gründlich aufgearbeitet, mehr als jeder andere Mitgliedstaat der Europäischen Union, durch den vetting-Prozess, wo von 800 Leuten 500 nicht bestanden haben, durch die Gründung der unabhängigen Ermittlungsbehörde SPAK, die unabhängig von politischem Ansehen aus allen politischen Lagern inzwischen Ermittlungen durchführt. Ich bin mir auch sicher, dass in der gleichen Härte auch die Beachtung von Eigentumsrechten, von Umweltprüfung, von Flora- und Faunaschutz, von Naturschutz weiterhin und in Zukunft diese Beachtung finden wird. Ich bin mir auch sicher, dass die Natur geschützt wird, so wie das Vjosa-Delta und der Vjosa-Fluss ja auch in der Vergangenheit geschützt worden sind. Ich bin mir sicher, und ich appelliere auch, dass die Behörden und die Regierung diese Themen genauso ernst nehmen, wie auch der Kampf gegen Korruption ernst genommen wird. Genauso müssen wir aber auch ernst nehmen, dass wirtschaftliche Entwicklung und soziale Fragen in das Zentrum der Politik in Albanien gestellt werden. Das Gesundheitssystem muss reformiert werden, die soziale Sicherheit muss erhöht werden, das Bildungssystem braucht Erneuerung. Das sind alles große Vorhaben. Und alle diese großen Vorhaben können nur durch den europäischen Reformdruck und durch dieses ambitionierte Ziel der Erreichung der europäischen Mitgliedschaft erreicht werden. Albanien ist bereit, mit einer Affengeschwindigkeit diese Reformen durchzuziehen, und das finde ich bewundernswert, weil es natürlich auch nicht nur leichte Reformen sind; und das ist ganz, ganz wichtig. Lassen Sie mich zum Schluss noch eines sagen: Es ist ganz wichtig, auch solche Projekte wie Roam Like At Home auf den Balkan auszuweiten, weil sie ein Signal sind im täglichen Leben der Menschen im Westbalkan. Zukunftschancen gehören genutzt, und das ist die große Geschichte von dieser europäischen Erweiterung, weil diese Zukunftschancen auch die Veränderung bringen. Und nicht nur dafür bin ich dankbar, sondern ich bin auch dankbar, dass die Kommissarin hier eine erbitterte Kämpferin für diese Chancen ist.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Erweiterungspolitik ist eines der wichtigsten außenpolitischen Instrumente der Europäischen Union, denn sie schafft Stabilität, sie schafft Sicherheit, sie schafft Wohlstand auf unserem Kontinent, und sie gibt den Menschen auch eine Zukunftsperspektive. Und gerade diese europäische Zukunftsperspektive ist auch der stärkste Anreiz für demokratische Reformen und für gesellschaftlichen Fortschritt in den Erweiterungsländern. Und damit auch gleich direkt zum front-runner Nummer zwei in dieser Erweiterungsdiskussion, nämlich Albanien. Albanien ist bereits mit einem Fuß in der Europäischen Union, denn das Besondere an Albanien – man könnte sogar sagen, das Erfolgsrezept – ist, dass über 90 % der Bevölkerung in Albanien den EU-Beitritt unterstützen und dass sich auch weite Teile des politischen Spektrums in diesem europäischen Projekt einig sind. Und so scheint auch das Ziel, dass die Beitrittsverhandlungen bis Ende 2027 abgeschlossen werden können, kein Traum mehr zu sein, sondern eine realistische Perspektive geworden zu sein. Albanien hat sein außergewöhnliches Engagement für die europäische Integration unter Beweis gestellt, und alle Verhandlungscluster wurden in 13 Monaten eröffnet; das zeigt auch, dass es diesen politischen Willen zu Reformen gibt. Nun zum Schwerpunkt im diesjährigen Bericht, nämlich der sozialen Frage; die soziale Frage ist nämlich besonders wichtig, nicht nur für mich als Sozialdemokrat. Der EU-Beitritt darf nicht nur ein technokratischer Prozess sein, sondern er muss auch den Alltag der Bürgerinnen und Bürger verbessern und direkt ankommen. Deswegen braucht es einen starken Sozialstaat, einen Ausbau von Gewerkschaften und auch wirksamen Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerschutz. Gleichzeitig bleibt der Rechtsstaatsprozess das Fundament dieses Beitrittsprozesses. Entscheidend sind nicht nur neue Gesetze, sondern die konsequente Umsetzung. Deswegen begrüßen wir auch zum Beispiel die Verabschiedung zentraler Antikorruptionsgesetze und auch die Maßnahmen zum verbesserten Schutz von Whistleblowern. Ein weiterer wichtiger, und momentan auch sehr intensiv diskutierter Punkt in Albanien ist die nachhaltige Entwicklung des Tourismus. Bereits im vergangenen Bericht und auch im diesjährigen Fortschrittsbericht sagen wir eines ganz deutlich, nämlich: Nachhaltiger Tourismus ist der einzige zukunftsfähige Weg. Tourismus schafft Arbeitsplätze und Wachstum, aber nur dann langfristig, wenn Natur und Umwelt nicht unter die Räder geraten. Und gerade die Europäische Union setzt hier klare Standards, und das ist wiederum ein zusätzliches Argument für den Beitritt Albaniens zur Europäischen Union. Ich bin mir übrigens in dem Zusammenhang auch sicher, dass alle diese europäischen Rechtsinstrumente – von einer Umweltverträglichkeitsprüfung zum Schutz von Naturräumen, der Schutz von Vögeln und anderen Tieren –, diese ganzen Schutzgesetze auch Beachtung finden, denn letztlich sind sie europäische Standards, und Albanien, da bin ich mir sicher, will alle europäischen Standards auch erfüllen und hier nichts riskieren. Und zum Abschluss: Erweiterung bedeutet nicht nur, Kapitel zu eröffnen; Erweiterung bedeutet vor allem auch, Kapitel erfolgreich zu schließen. Auch das Schließen reicht nicht, sondern die Implementierung und das Ankommen der Reformen in der Bevölkerung sind wichtig. Das gelingt nur durch konsequente Umsetzung nachhaltiger Reformen, durch Reformen, die die Rechtsstaatlichkeit stärken, durch Reformen, die die soziale Gerechtigkeit fördern, und durch Reformen, die den Menschen konkrete Verbesserungen bringen. Was ich als Berichterstatter auch bei meinen vielen Reisen vor Ort in Albanien gesehen habe, macht mich eben so optimistisch. In Albanien wird nämlich gemeinsam an diesem Ziel gearbeitet – von der Regierung, der Zivilgesellschaft, Sozialpartnern und vielen engagierten Bürgerinnen und Bürgern. Deshalb bin ich auch überzeugt, und das ist auch meine Message hier von diesem Rednerpult: Albanien hat die Chance, die nächste Erfolgsgeschichte der europäischen Erweiterung zu werden.

Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Der aserbaidschanische Präsident Əliyev hat die Kritik des Europäischen Parlaments als Obsession bezeichnet. Das ist ein typischer Fall, wenn ein autokratischer Anführer nicht versteht, was die grundsätzliche demokratische Aufgabe eines Parlaments ist, nämlich auf Menschenrechte, auf Rechtsstaatlichkeit und auf die Einhaltung von internationalem Recht zu drängen und das auch offen anzusprechen – und auch, ja, genau dann, wenn es politisch unbequem ist. Denn das sind die Momente, wo man das ansprechen muss. Unsere Entschließungen als Europäisches Parlament zu Aserbaidschan basieren auf konkreten Sorgen, nämlich der Situation der Armenierinnen und Armenier nach dem Konflikt um Bergkarabach, dem Umgang mit Gefangenen im eigenen Land sowie dem Schutz von grundlegenden Freiheiten und auch dem Umgang mit dem kulturellen Erbe. Der Frieden zwischen Armenien und Aserbaidschan bleibt von zentraler Bedeutung und ist ein wichtiges Ziel. Aber eines ist auch ganz klar: Dauerhaften Frieden kann es nur geben, wenn Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit, Medienfreiheit – diese Grundrechte – ein Fundament für den Frieden und ein Fundament für die Gesellschaften in beiden Ländern sein werden. Daher ist es höchst bedauerlich, dass diese Aussetzung der parlamentarischen Zusammenarbeit vonseiten Aserbaidschans gesetzt wurde, denn wir drängen weiterhin auf Dialog. Denn man kann die Kritik und die Verbesserungsvorschläge dem Gegenüber auch nur sagen, wenn man sich zu Gesprächen trifft; daher ist Dialog wichtig. Aber eines wird auch ganz klar sein: Als Europäisches Parlament werden wir stets gegen autoritäre Tendenzen und Regime auftreten und diese für den anderen unbequemen Wahrheiten auch ansprechen. Weil: Es geht um Menschenrechte – und damit auch um die Menschen in Aserbaidschan, in Armenien und in Europa.

Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Noch nie war die Ablehnung des iranischen Regimes durch die eigene, durch die iranische Bevölkerung größer als jetzt, und der Preis, den die Bevölkerung dafür zahlt, für diesen Widerstand, ist ein sehr hoher. Denn die grenzenlose Brutalität, die des Regimes, kann auch den Widerstand der Bevölkerung nicht stoppen. Daher ist es ganz wichtig, dass wir hier von diesem Ort aus noch einmal erinnern: Es braucht die Freilassung der politischen Gefangenen. Es braucht einen internationalen Gerichtshof, der dann auch die Mullahs und die Revolutionsgarden zur Rechenschaft und Verantwortung zieht. Und wir brauchen eine Unterstützung der politischen Opposition im Land, und zwar jener Opposition, die eine demokratische Zukunft für den Iran will. Ich habe da so meine Zweifel, ob eine Unterstützung des Schah-Sohns hier der richtige Weg ist. Und wir müssen diese demokratischen Kräfte unterstützen für einen demokratischen Iran. Einen Iran, der multiethnisch ist, der multireligiös ist, der den Frauen und den Minderheiten im Land auch wieder ihren Raum gibt in der Demokratie. Dafür müssen wir eintreten und dafür kämpft auch das Volk im Iran.

Herr Präsident! Nach New York und Genf ist Wien der einzige UN-Sitz, der auch in der Europäischen Union liegt. Und genauso wie es einen Sitz in der EU gibt, braucht es auch einen EU-Sitz im UNO-Sicherheitsrat. Gerade die multiplen Krisen unserer Zeit zeigen, wie wichtig internationales Recht und auch multilaterale Institutionen sind. Und man muss eines ganz klar sagen: Wir brauchen nicht weniger davon, sondern mehr und auch besser. Wir müssen die UN reformieren und aus dem eiskalten Griff der Supermächte und ihrer Despoten befreien. Wir brauchen auch mehr Europa und europäisches Engagement in der EU. Aber die EU steht nicht nur für Diplomatie, sie steht auch für konkrete Hilfe wie bei der UNICEF, bei der WHO oder bei dem World Food Programme. Die Vereinten Nationen sind nicht perfekt, aber sie sind trotzdem der beste Ort, wo Konflikte durch Recht und Diskussion und nicht durch Gewalt und Krieg gelöst werden.

Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Gerade in einer Welt, in der wir zurzeit leben, wo über Jahrzehnte stabile Partnerschaften auf einmal auseinanderbrechen, ist es umso wichtiger, sich durch robuste Instrumente für internationale Zusammenarbeit für die Zukunft zu rüsten und für die europäischen Interessen und das, was die Europäische Union hat, nicht nur gerüstet, sondern global gut aufgestellt zu sein. Global Gateway ist, so wie auch Global Europe im Allgemeinen, ein wichtiges Instrument dafür. Diese Instrumente ermöglichen nämlich wertebasierte, sozial verantwortliche Zusammenarbeit und sind ein strategisches Fundament für eine starke, vernetzte und stabile Zukunft Europas. Es gibt auch viele Beispiele, wo das schon erfolgreich passiert ist. 2023 zum Beispiel haben die moldawischen Bahnen mit dem Ausbau und der Stärkung ihres Bahnnetzes begonnen, um nämlich eine effiziente Transportmöglichkeit von der EU in die Ukraine zu schaffen. Das zum Beispiel ist auch von Global-Gateway-Investitionen finanziert worden. Da sehen wir: Wenn wir das Richtige tun, dann ist es gut für Europa und die Welt.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt im Bereich der EU‑Erweiterung auch super Neuigkeiten aus Island, denn die sozialdemokratische isländische Regierung hat für den 29. August ein Referendum über den EU‑Beitritt angekündigt. Island ist ein wichtiger Partner, eine stabile Demokratie und Teil unseres europäischen Werte‑ und Wirtschaftsraums. Ein Beitritt wäre für uns alle – die gesamte Europäische Union und für Island – ein großer Gewinn. Aber als Berichterstatter für Albanien möchte ich auch darüber hinaus vor allem die besondere Bedeutung des Westbalkans hervorheben. Die EU‑Erweiterung bedeutet dort nämlich mehr Stabilität, mehr Rechtssicherheit und wirtschaftliche Perspektiven für Millionen von Menschen. Und das geopolitische Feld des Westbalkans dürfen wir auch nicht den anderen Akteuren, die so sehr dort versuchen, Fuß zu fassen, überlassen. Das heißt, liebe Kolleginnen und Kollegen, gerade in Zeiten wachsender geopolitischer Spannungen muss die EU zeigen: Unser Kontinent bleibt offen für Demokratien, die unseren Weg teilen.

Ich glaube, es geht zum Beispiel in erster Linie auch darum, zu unterscheiden zwischen privaten Kurzzeitvermietungen, wo jemand über den Sommer, wo er selbst auf Urlaub ist, seine Wohnung vielleicht auf eine Plattform stellt, und den kommerziellen Großfirmen, die das machen. Wir müssen zweitens zum Beispiel auch schauen, dass Wohnungen im geförderten Wohnbau wie zum Beispiel im Gemeindebau und im geförderten Wohnbau nicht für Airbnb zur Verfügung gestellt werden. Und wir müssen erlauben, dass man halt auch Maximalgrenzen erlaubt, einen gesunden Mix erlaubt in den Gesellschaften und in den Städten. Das ist ganz dringend notwendig, und das wäre unser Vorschlag.

Danke schön für die Frage. Das gibt mir die Möglichkeit, auch mal eines klar zu sagen: Wir wollen nicht Kurzzeitvermietungen verbieten. Sie sind ein wichtiger Teil des Tourismusmarkts. Aber was wir nicht zulassen dürfen, ist, dass das Geschäftsmodell, eine Wohnung kurzzeitig an Touristen zu vermieten, ertragreicher ist, als Wohnraum denen zur Verfügung zu stellen, die in den Städten so dringend Wohnungen suchen. Deswegen brauchen wir Regeln. Viele Städte und Bürgermeister – Barcelona, Wien und andere – suchen diese Regeln, und wir müssen ihnen die Möglichkeit geben, in den Markt einzugreifen, um für die Menschen, die in den Städten leben, auch Politik machen zu können.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, lieber Herr Kommissar! Ich glaube, die Botschaft dieses Berichts ist ganz klar und eindeutig: Die Wohnungsnot muss mit allen verfügbaren Mitteln und auf allen politischen Ebenen bekämpft werden. Die Menschen in Europa erwarten sich, dass die EU handelt, und die Wohnungskrise – wissen Sie auch – macht vor den nationalen Grenzen nicht halt. Unser Bericht zeigt eben auch, dass wir auf europäischer Ebene sehr wohl sehr viel tun können. Wir fordern die Regulierung von Kurzzeitvermietungen, mehr Investitionen in bezahlbaren Wohnraum und endlich auch die Bekämpfung der Spekulation. Denn es ist gerade auch die Wohnungspolitik, wenn ich das so sagen darf, meiner Heimatstadt Wien, des roten Wiens, die europaweit – und mitunter auch weltweit – Grundlage und Vorbild ist für erfolgreiche Wohnungspolitik, die den Menschen leistbaren und guten Wohnraum zur Verfügung stellt. Jetzt liegt es daran, dass die Europäische Kommission und wir als Europäisches Parlament diese Vorschläge auch in die Tat umsetzen. Denn es ist höchste Zeit, dieses Thema anzugehen, denn Wohnen ist ein absolutes Grundrecht.

Frau Präsidentin! Der berühmte Künstler Bad Bunny hat bei der Super Bowl gesagt: Das einzige, was stärker ist als Hass, ist Liebe. Es ist doch beschämend, dass so ein Zitat bei einem wichtigen sportlichen Großereignis in den Vereinigten Staaten nötig ist; Es ist ein schreckliches Zeugnis über die Situation. Wir dürfen da nicht kopfschüttelnd zusehen und so tun, als wären rassistische, unterdrückende und exkludierende Politik nur ein Problem der Trump-Politik und nur ein Problem in den USA. Wir haben es hier gehört: Es gibt auch hier im Haus und in Europa genügend Parteien und Politikerinnen und Politiker, die ähnlich wie Trump ähnliche Sicherheitsstrukturen wie ICE fordern. Wir müssen uns im Klaren sein, wie schnell ein Land eben auch in autoritäre Strukturen abrutschen kann. Und daher müssen wir dagegen auftreten, gegen diese Tendenzen – ob sie in den USA, in Europa oder hier im Europäischen Parlament sind. Was wir wollen, ist ein Europäisches Parlament, das als Demokratinnen und Demokraten klar gegen diese autoritären Tendenzen auftreten.

Mr President, peace and stability in Syria is not only essential for a stable Middle East, but it is also important for European security. And, right now, those who were our closest partners in fighting for this security, namely, the Kurdish communities in northeastern Syria, are living with an unstable ceasefire following weeks of persecution and dramatic killing. A long-term, stable Syria can only be built on an inclusive society. Inclusivity for the Kurdish, for the Druze, for the Syriacs, for the Christians, for the Alawites, for the Yazidi, for the Ismaili and Sunni Arab communities. Of course, Syrian sovereignty must have precedence, but this is not only a question of a country's right of sovereignty, it is also a question of human rights and of self-determination. Therefore, I think we have to be clear: what is going on now in Syria is not good. We have to work together with all those who are asking for a stable Syria to establish an inclusive society there.

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Das Europäische Parlament und gerade auch die S&D-Fraktion haben das mörderische Maduro‑Regime immer wieder aufs Härteste kritisiert. Genau deshalb haben wir auch die moralische Verpflichtung, das Vorgehen von der US‑Regierung und von Donald Trump vom 3. Jänner ebenfalls zu kritisieren. Es ist ein Bruch internationalen Rechts, was da passiert ist, es ist ein Bruch der Vereinten-Nationen‑Charta. Es geht Donald Trump auch nicht um die Menschen in Venezuela. Es geht ihm auch nicht um Demokratie, um Freiheit. Worum es geht, ist doch der Zugriff für einige Oligarchen auf die Ölressourcen in Venezuela. Europa ist eine Wertegemeinschaft. Europa steht als Wertegemeinschaft für Rechte, für Grundrechte und für Menschenrechte. Daher stehen wir auch für die Stärke des Rechts und verurteilen jedes Vorgehen, das das Recht des Stärkeren durchsetzt. Das gilt überall uneingeschränkt. Egal ob es der russische Angriff auf die Ukraine ist oder der Trumpsche Angriff auf Venezuela oder der Trumpsche Angriff auf europäische Grundwerte, auf Grönland und auf Europa. Deswegen müssen wir auch als Europäische Union jetzt ein ganz klares Zeichen setzen. Wir stehen mit aller Härte auf Seiten des Rechts. Das heißt aber auch, dass man sich als Europa zur Wehr setzt gegen das, was die US‑Regierung vorlegt. Das heißt auch, mit allen Instrumenten, die wir haben, von handelsrechtlichen Instrumenten bis hin zu politischen Instrumenten, dagegen aufzustehen, uns jetzt zur Wehr zu setzen, um eine Welt zu schaffen, die auf das Recht setzt, auf das Recht, das von allen und für alle ausgeht.

Frau Präsidentin! Herr Kommissar! Herr Kollege auch davor! Angebot und Nachfrage ist schön und gut, aber gerade im Wohnbaubereich sehen wir, dass die Marktwirtschaft versagt und den Menschen nicht im ausreichenden Ausmaß leistbaren Wohnraum zur Verfügung stellt. Und das liegt daran, dass Wohnen nicht ein Gut ist, sondern ein Grundrecht, das jeder für sich in Anspruch nehmen sollte. Und 72 % der europäischen Bürgerinnen und Bürger sagen, sie wollen, dass die Europäische Union in diesem Feld handelt. Und daher ist es ein guter Tag, weil die Europäische Kommission heute diesen Affordable Housing Plan vorgestellt hat. Denn wir müssen mehr tun, auch auf europäischer Ebene. Wir brauchen EU-Gelder, die leistbaren Wohnraum fördern. Wir brauchen Wohnbauförderung, die auch der Mittelklasse wieder leistbaren Wohnraum zur Verfügung stellt. Deswegen müssen wir auch unsere Wettbewerbsregeln überarbeiten. Und wir müssen endlich auch beginnen, die Spekulation, die im Wohnraumbereich durch housing trusts und andere stattfindet, zu bekämpfen, Mieterinnen schützen und natürlich auch short term rentals regulieren. Dieser Affordable Housing Plan ist nicht das Ende der Diskussion, sondern der Beginn unserer Arbeit in Europa für leistbares Wohnen.

Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Die Arktis ist nicht nur ein Klima-Hotspot, sondern auch ein strategisch bedeutsamer Raum, der für die internationale Sicherheit und die geopolitischen Interessen immer wichtiger wird: Klimawandel, Sicherheitspolitik, internationaler Handel, Ressourcenknappheit bringen einen scheinbar abgelegenen Ort ins Zentrum der geopolitischen Dynamiken. Der historische und geografische starke Einfluss Russlands wird auch immer mehr von Chinas steigenden Interessen ergänzt. Das ist eine gefährliche Entwicklung für Europa. Auch die USA hat immer mehr Interesse – schauen wir nur auf die Grönland-Frage. Die EU muss daher als starker Akteur in der Arktis auftreten und unsere Werte auch dort verteidigen. Das heißt: Investitionen in Forschung und in Klimaschutz und in diplomatische Bemühungen. Eine enge Zusammenarbeit mit Norwegen und Island ist besonders wichtig und die Beitrittsperspektive dieser Länder immer nur zu wünschen, besonders auch in Bezug auf die Zusammenarbeit in der Arktis. Überlassen wir die Arktis nicht Ländern, die vom Klimawandel profitieren wollen, indem sie Rohstoffe ausbeuten und wichtige Transportrouten monopolisieren. Machen wir ein europäisches Projekt aus der Arktis!

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! In den Schlussfolgerungen des Europäischen Rats findet sich ein ganz wichtiges Thema für die Europäerinnen und Europäer – nämlich die Frage nach leistbarem Wohnraum. Es ist dringend notwendig, dass die Europäische Union sich auch mit dem Thema des leistbaren Wohnraums auseinandersetzt. Viele Bürgerinnen und Bürger können sich die gestiegenen Miet‑ und Grundkosten nicht mehr leisten. Wir brauchen mehr Zugang – nicht zu Wohnraum, sondern zu leistbarem Wohnraum mit hoher Qualität. Was heißt das konkret? Wohnen ist nicht zum Spekulieren da. Wohnen ist nicht etwas, was man dem Markt überlassen darf, sondern Wohnen ist ein Grundrecht und deswegen muss die Politik auch schauen, dass es mehr leistbaren Wohnraum gibt – durch mehr Geld, durch bessere Regelungen und auch durch Regulierungen wie zum Beispiel von Short Term Rentals in touristischen Gebieten. Ja, das alles brauchen wir. Wir brauchen einen sozialen Wohnraum, eine soziale Wohnraumpolitik, so wie sie zum Beispiel in meiner Heimatstadt Wien erfolgreich gemacht wird.

Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Die Präsidentin Ursula von der Leyen hat vom leistbaren Europa gesprochen und dass in vielen Bereichen das Leben für die Europäerinnen und Europäer nicht mehr leistbar ist. Vor allem die Wohnkosten sind hier massiv angestiegen, und leistbarer Wohnraum ist für viele Europäerinnen und Europäer eine Mangelware geworden. Es gibt erste Erfolge, auch auf europäischer Ebene. Wir haben einen eigenen Kommissar für dieses Thema, wir haben einen eigenen Ausschuss im Europäischen Parlament. Aber jetzt müssen wir auch dafür sorgen, dass den Worten Taten folgen werden, dass Kurzzeitvermietungen und deren Plattformen endlich reguliert werden, dass es mehr finanzielle Mittel auch von europäischer Ebene gibt, die Wohnbau und Renovierung unterstützen – 300 Milliarden EUR fehlen in diesem Bereich. Und wir brauchen ein Beihilferecht, das leistbaren Wohnraum, auch für die Mittelschicht, und die Unterstützung für leistbaren Wohnraum in Zukunft wieder möglich macht. Und wir müssen die Obdachlosigkeit – diese horrende Zahl, dass 1,2 Millionen Menschen jede Nacht in Europa obdachlos sind – endlich mit Taten bekämpfen.

Herr Präsident, Frau Kommissarin! Vor vier Jahren haben die Taliban die Macht in Afghanistan übernommen, das heißt vier Jahre systematische Unterdrückung afghanischer Frauen und Mädchen. Sie werden ins Private gedrängt, das Recht auf Eigenständigkeit und auf Bildung wird ihnen entzogen. Und sie sind auch überproportional von der verheerenden humanitären Lage im Land betroffen. Und in den letzten Monaten ist diese Spirale aus Gewalt und Unterdrückung eskaliert. Bei dem Erdbeben Ende August wurde außerdem die Rettung von Frauen und Mädchen verunmöglicht und verzögert, weil Männer Frauen laut den Taliban angeblich nicht anfassen dürfen. Und Ende September ist für 48 Stunden auch das Internet abgedreht worden, damit Frauen und Mädchen auch ihre letzte Verbindung zur Außenwelt noch einmal verlieren. Die Taliban machen genau das Gegenteil dessen, was eine Regierung für ihr Land tun muss. Und dagegen müssen wir auftreten in der Europäischen Union. Deswegen habe ich auch kein Verständnis, wenn einzelne europäische Regierungen oder einzelne europäische Minister glauben, mit den Taliban verhandeln zu können. Mit denen gibt es kein Verhandeln. Wir müssen auf der Seite der Menschenrechte stehen.

Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Eines der größten Probleme, wenn man die Europäerinnen und Europäer fragt, sind die Lebenshaltungskosten, und da sind es vor allem die Wohnungskosten. Wohnen darf kein Luxus werden, Wohnen ist ein Grundrecht – dieser Satz muss jetzt auch endlich gebaute, erlebbare, bewohnbare Realität für die Europäer werden. Mit dem Plan für erschwinglichen Wohnraum haben wir auch die Möglichkeit, das Leben von Millionen Menschen in Europa zu verbessern – nämlich jenen Menschen wie Familien, die gezwungen werden, ihre Wohnungen zu verlassen, weil sie sie sich nicht mehr leisten können; Mieter und Mieterinnen, die die Hälfte oder mehr ihres verfügbaren Einkommens für Wohnen ausgeben; junge Menschen, die 30, 35 Jahre alt werden müssen, bevor sie erst ausziehen können von zu Hause; und die 400 000 Kinder und Minderjährigen, die täglich obdachlos sind. Wir haben es nicht nur in der Hand – es ist auch heute angesprochen worden von Ihnen, Frau Präsidentin –, es ist ein zentrales Thema. Es ist aber höchste Zeit, dass wir auch ins Tun kommen, dass wir diesen Plan für erschwinglichen Wohnraum mit all den wichtigen Maßnahmen ganz rasch umsetzen. Die Europäer können es sich nicht mehr leisten.

Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es sind nur mehr knapp zweieinhalb Wochen bis zu dieser richtungsweisenden Wahl in Moldawien am 28. September, und wir sehen das, was wir auch schon in der Vergangenheit bei Wahlen dort gesehen haben, nämlich dass die russische Einflussnahme auf diese Wahlen schon jetzt im Vorfeld massiv zunimmt. Präsidentin Maia Sandu hat heute betont, dass das, was in Moldawien passiert, eine ernste Warnung für ganz Europa sein muss, und sie hat vollkommen recht, denn die moldawische und damit auch die europäische Demokratie ist durch diese Einflussnahme von Russland massiv gefährdet; es gibt die Beispiele aus der Vergangenheit. Gleichzeitig zeigt sich auch, dass dieses Beitrittsland ein wichtiges Bollwerk gegen diese russische Aggression ist; daher ist es wichtig, dass wir nicht nur jetzt vor den Wahlen, sondern grundsätzlich als Europäische Union Moldawien aktiv unterstützen, um die Einflussnahme abzuwehren, um den demokratischen Prozess zu stärken und die europäischen Grundwerte zu sichern.

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, seit dem tragischen Einsturz des Daches in Novi Sad sind zu viele friedliche Demonstranten bedroht, vergast, als Terroristen diffamiert und verprügelt worden. Zu viele Köpfe von Studenten wurden von Polizeistäben geschlagen und von Vučić, dem Präsidenten Serbiens, selbst kommandiert. Es wurden zu viele rote Linien überschritten. Dennoch ist Vučić immer noch Mitglied der Europäischen Volkspartei, aber hoffentlich nicht sehr lange in der Zukunft. Was wir brauchen, sind gezielte Sanktionen, klare Worte. Wir haben die Polizeibrutalität und die Unterdrückung durch Gewalt und alles, was passiert ist, zu Recht verurteilt. Jetzt müssen wir mehr tun, als nur zu verurteilen; Wir müssen handeln. Gezielte Sanktionen und auch klare Worte der EU-Institutionen wie auch der Kommissar fanden gestern statt. Es ist unsere Pflicht, das serbische Volk und seinen Kampf für seine Freiheit zu unterstützen. Es ist für Serbien, aber gegen das brutale Regime von Aleksandar Vučić.

Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Gerade Wohnen ist eines der Probleme der europäischen Bürgerinnen und Bürger, die in allen europäischen Mitgliedstaaten gleich sind. In den letzten 15 Jahren sind die Mieten um 26 Prozent im Durchschnitt angestiegen, und die Menschen mit den niedrigsten Einkommen zahlen 40 oder mehr Prozent ihres verfügbaren Einkommens bereits fürs Wohnen. Das ist ein unzumutbarer Zustand, denn Wohnen ist ein Grundrecht, das Dach über dem Kopf ist ein Grundrecht. Deshalb müssen wir mehr tun: nicht nur Kohäsionsmittel dafür verwenden, sondern noch viel, viel mehr. Wir brauchen europäische Gelder in der Höhe von 300 Milliarden Euro. Wir müssen die Spekulation eindämmen, wir müssen die short-term rentals wie Airbnb und dergleichen regulieren und eindämmen. Wir müssen mehr geförderte Wohnungen, auch für die Mittelschicht, in unserem Wettbewerbsrecht ermöglichen. Wir müssen den Mieterschutz stärken, um die Leute vor ungerechtfertigten Kündigungen und extremen Erhöhungen zu schützen. Und wir dürfen nicht auf den Klimaschutz vergessen, denn auch dafür braucht es Gelder – für thermische Renovierung. Denn Wohnen ist ein Grundrecht, das sich jeder und jede leisten können soll in Europa.

Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon wieder etwas passiert: Champagnerskandal, Le Pen, Personalaffäre und jetzt auch die Ermittlungen wegen mutmaßlicher Veruntreuung von über 4 Millionen Euro Steuergeld. Die Liste der Skandale der Rechtsaußenparteien alleine aus dem Europäischen Parlament ist lang. Und wenn wir noch dazuschreiben, was in den nationalen Parlamenten und in den Gemeinderäten so angestellt worden ist, dann wird die Liste noch viel länger. Die FPÖ aus Österreich ist oft direkt involviert, und es ist ja wohl klar: Das ist nicht ein Einzelfall, sondern es ist ein strukturelles Problem, was bei dieser Partei vorliegt. Die Anschuldigungen sind groß und gehören auch restlos aufgeklärt. Es braucht eine gründliche und transparente Aufklärung, ein rasches Ermittlungsverfahren und auch Konsequenzen für die Beteiligten. Und ich denke mal, es ist auch bezeichnend heute: Anstatt klarzulegen, was man eigentlich zu seiner Verteidigung oder als Rechtfertigung zu sagen hat, bleibt man einfach dieser Debatte fern, als wäre nichts gewesen. Und so kann es doch nicht sein. Und eines muss man ganz klar sagen: Die FPÖ und ihre Europaabgeordneten und auch in der nationalen Politik sind immer sehr schnell beleidigt, wenn man sie kritisiert. Das ist so ein bisschen billig jammern, aber dann gleichzeitig ordentlich teuer abkassieren. Das ist die Methode der FPÖ, und der müssen wir entschieden entgegentreten.

Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Die Gerüchte um den MFF‑Vorschlag der Europäischen Kommission sind, sagen wir es einmal gelinde, irritierend. Deswegen ist es zu betonen: Wir haben außenpolitische Herausforderungen, wir haben aber gleichzeitig auch die Herausforderung, diese Europäische Union nach innen zu stärken und zu einer Europäischen Union der Menschen zu machen. Deswegen ist es wichtig: Wer den EU‑Haushalt klein hält, hält auch Europa klein. Wir wollen ein großes und starkes Europa, das mutig den sozialökologischen Umbau, den gesellschaftlichen Zusammenhalt und auch die gerechte Transformation finanziert. Genau für diese Fragen sind aus meiner Sicht drei Dinge ganz zentral. Erstens: Wir brauchen einen europäischen Fonds fürs Wohnen. Das Thema Wohnen und Wohnungskosten sind zentrale Interessen der Bürgerinnen und Bürger. Zweitens: Wir brauchen Gelder für die Infrastruktur, für ein Schnellzugsystem in Europa – und das ganz dringend! Und drittens: Wir brauchen einen Europäischen Sozialfonds. Wenn wir uns fragen, wo das Geld herkommt? Die Digitalkonzerne mit einer Digitalsteuer wären eine Idee.

Frau Präsidentin, seit meinen ersten Treffen und meinem Besuch in Mazedonien oder der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien in jenen Tagen, wie es genannt werden musste, ist es lange her. Seit diesen Tagen habe ich Politiker im Land gesehen, von denen einige schrecklich korrupt waren und aus dem Land geflohen sind, aber auch andere, die die hohen Anstrengungen zur Lösung der Probleme geschlagen haben, um eine bessere Zukunft für das Land zu haben, die über die Grenzen für eine bessere Zukunft hinausgeht. Daher würde ich sagen, dass es heutzutage auch wichtig ist, dass solche Politiker und meine Kollegen auch in der Regierungspartei und der Regierung in Nordmazedonien die notwendigen Schritte unternehmen, um die Verhandlungen über die Mitgliedschaft in der Europäischen Union zu führen. Aber ich fordere auch die bulgarischen Politiker auf zu verstehen, dass ein Beitritt Nordmazedoniens nicht nur im Interesse Nordmazedoniens ist, sondern vor allem auch im Interesse Bulgariens. Daher sollten sie zusammenarbeiten und nicht versuchen, den Beitritt Nordmazedoniens zu blockieren.