Worüber Andreas gesprochen hat.

8

Jul

2026

EN Rede

Ansehen

Die Rolle der EU beim Wiederaufbau des Gazastreifens und die Verantwortung Israels nach dem Völkerrecht (Aussprache über ein aktuelles Thema)

Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Stabilität im Nahen Osten ist von größter Bedeutung. Für die europäische Sicherheit und Stabilität, aber vor allem natürlich für die Menschen, die zu viel und zu lange gelitten haben. Der einzig gangbare Weg zur langfristigen Stabilität ist die Zwei-Staaten-Lösung. Was bedeutet das, eine Zwei-Staaten-Lösung? Es bedeutet, d…

7

Jul

2026

EN Rede

Ansehen

Bericht 2025 der Kommission über Serbien (Aussprache)

Herr Präsident, Frau Kommissarin, ich halte es für wichtig, es noch einmal zu sagen: Wir alle wollen Serbien und vor allem die serbischen Bürger in der Europäischen Union sehen. Aber es gibt ein Problem auf diesem Weg, und das Problem hat einen Namen. Es ist Aleksandar Vučić – weil das Land unter seiner Präsidentschaft rückwärts geht – rückwärts zur Demokratie, zur Medienfreiheit, zur Transparenz,…

16

Jun

2026

DE Rede

Ansehen

Eine Zukunft in der EU für die Westbalkanländer (gemeinsame Aussprache)

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Noch einmal zu Albanien. Albanien hat schon vor einem Jahrzehnt das Thema Rechtsstaatlichkeit ganz fundamental und gründlich aufgearbeitet, mehr als jeder andere Mitgliedstaat der Europäischen Union, durch den vetting-Prozess, wo von 800 Leuten 500 nicht bestanden haben, durch die Gründung der unabhängigen Ermittlungsbehörde SPAK,…

16

Jun

2026

DE Rede

Ansehen

Eine Zukunft in der EU für die Westbalkanländer (gemeinsame Aussprache)

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Erweiterungspolitik ist eines der wichtigsten außenpolitischen Instrumente der Europäischen Union, denn sie schafft Stabilität, sie schafft Sicherheit, sie schafft Wohlstand auf unserem Kontinent, und sie gibt den Menschen auch eine Zukunftsperspektive. Und gerade diese europäische Zukunftsperspektive ist auch der stärkste Anreiz für demokratisch…

21

Mai

2026

DE Rede

Ansehen

Beschluss des aserbaidschanischen Parlaments über die Aussetzung der Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (Aussprache)

Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Der aserbaidschanische Präsident Əliyev hat die Kritik des Europäischen Parlaments als Obsession bezeichnet. Das ist ein typischer Fall, wenn ein autokratischer Anführer nicht versteht, was die grundsätzliche demokratische Aufgabe eines Parlaments ist, nämlich auf Menschenrechte, auf Rechtsstaatlichkeit und auf die Einhaltung von internationalem Re…

20

Mai

2026

DE Rede

Ansehen

Unterdrückung und Hinrichtung von Demonstranten, Dissidenten, politischen Gefangenen und religiösen Minderheiten in Iran

Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Noch nie war die Ablehnung des iranischen Regimes durch die eigene, durch die iranische Bevölkerung größer als jetzt, und der Preis, den die Bevölkerung dafür zahlt, für diesen Widerstand, ist ein sehr hoher. Denn die grenzenlose Brutalität, die des Regimes, kann auch den Widerstand der Bevölkerung nicht stoppen. Daher ist es ganz wichtig, das…

19

Mai

2026

DE Rede

Ansehen

Empfehlung zur 81. Tagung der Generalversammlung der Vereinten Nationen (Aussprache)

Herr Präsident! Nach New York und Genf ist Wien der einzige UN-Sitz, der auch in der Europäischen Union liegt. Und genauso wie es einen Sitz in der EU gibt, braucht es auch einen EU-Sitz im UNO-Sicherheitsrat. Gerade die multiplen Krisen unserer Zeit zeigen, wie wichtig internationales Recht und auch multilaterale Institutionen sind. Und man muss eines ganz klar sagen: Wir brauchen nicht weniger d…

26

Mär

2026

DE Rede

Ansehen

Folgen und künftige Ausrichtung von Global Gateway (Aussprache)

Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Gerade in einer Welt, in der wir zurzeit leben, wo über Jahrzehnte stabile Partnerschaften auf einmal auseinanderbrechen, ist es umso wichtiger, sich durch robuste Instrumente für internationale Zusammenarbeit für die Zukunft zu rüsten und für die europäischen Interessen und das, was die Europäische Union hat, nicht nur gerüstet, sondern global gut…

10

Mär

2026

DE Rede

Ansehen

Erweiterungsstrategie der EU (Aussprache)

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt im Bereich der EU‑Erweiterung auch super Neuigkeiten aus Island, denn die sozialdemokratische isländische Regierung hat für den 29. August ein Referendum über den EU‑Beitritt angekündigt. Island ist ein wichtiger Partner, eine stabile Demokratie und Teil unseres europäischen Werte‑ und Wirtschaftsraums. Ein Beitritt wäre für uns alle – die ge…

10

Mär

2026

DE Rede

Ansehen

Wohnraumkrise in der Europäischen Union, mit dem Ziel, Lösungsansätze für angemessenen, nachhaltigen und erschwinglichen Wohnraum vorzuschlagen (Aussprache)

Ich glaube, es geht zum Beispiel in erster Linie auch darum, zu unterscheiden zwischen privaten Kurzzeitvermietungen, wo jemand über den Sommer, wo er selbst auf Urlaub ist, seine Wohnung vielleicht auf eine Plattform stellt, und den kommerziellen Großfirmen, die das machen. Wir müssen zweitens zum Beispiel auch schauen, dass Wohnungen im geförderten Wohnbau wie zum Beispiel im Gemeindebau und im …

10

Mär

2026

DE Antwort

Ansehen

Wohnraumkrise in der Europäischen Union, mit dem Ziel, Lösungsansätze für angemessenen, nachhaltigen und erschwinglichen Wohnraum vorzuschlagen (Aussprache)

Danke schön für die Frage. Das gibt mir die Möglichkeit, auch mal eines klar zu sagen: Wir wollen nicht Kurzzeitvermietungen verbieten. Sie sind ein wichtiger Teil des Tourismusmarkts. Aber was wir nicht zulassen dürfen, ist, dass das Geschäftsmodell, eine Wohnung kurzzeitig an Touristen zu vermieten, ertragreicher ist, als Wohnraum denen zur Verfügung zu stellen, die in den Städten so dringend Wo…

10

Mär

2026

DE Rede

Ansehen

Wohnraumkrise in der Europäischen Union, mit dem Ziel, Lösungsansätze für angemessenen, nachhaltigen und erschwinglichen Wohnraum vorzuschlagen (Aussprache)

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, lieber Herr Kommissar! Ich glaube, die Botschaft dieses Berichts ist ganz klar und eindeutig: Die Wohnungsnot muss mit allen verfügbaren Mitteln und auf allen politischen Ebenen bekämpft werden. Die Menschen in Europa erwarten sich, dass die EU handelt, und die Wohnungskrise – wissen Sie auch – macht vor den nationalen Grenzen nicht halt. Unser Ber…

11

Feb

2026

DE Rede

Ansehen

Staatliche Gewalt in Minneapolis und die Rechtsstaatlichkeit in den Vereinigten Staaten (Aussprache über ein aktuelles Thema)

Frau Präsidentin! Der berühmte Künstler Bad Bunny hat bei der Super Bowl gesagt: Das einzige, was stärker ist als Hass, ist Liebe. Es ist doch beschämend, dass so ein Zitat bei einem wichtigen sportlichen Großereignis in den Vereinigten Staaten nötig ist; Es ist ein schreckliches Zeugnis über die Situation. Wir dürfen da nicht kopfschüttelnd zusehen und so tun, als wären rassistische, unterdrücken…

10

Feb

2026

EN Rede

Ansehen

Lage im Nordosten Syriens, Gewalt gegen Zivilisten und Notwendigkeit der Aufrechterhaltung eines dauerhaften Waffenstillstands (Aussprache)

Mr President, peace and stability in Syria is not only essential for a stable Middle East, but it is also important for European security. And, right now, those who were our closest partners in fighting for this security, namely, the Kurdish communities in northeastern Syria, are living with an unstable ceasefire following weeks of persecution and dramatic killing. A long-term, stable Syria can on…

20

Jan

2026

DE Rede

Ansehen

Lage in Venezuela nach der Verschleppung Maduros und Notwendigkeit, für einen friedlichen demokratischen Übergang zu sorgen (Aussprache)

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Das Europäische Parlament und gerade auch die S&D-Fraktion haben das mörderische Maduro‑Regime immer wieder aufs Härteste kritisiert. Genau deshalb haben wir auch die moralische Verpflichtung, das Vorgehen von der US‑Regierung und von Donald Trump vom 3. Jänner ebenfalls zu kritisieren. Es ist ein Bruch internationalen Rechts, was da passiert ist, e…

16

Dez

2025

DE Rede

Ansehen

Erläuterung des Europäischen Plans für erschwinglichen Wohnraum (Aussprache)

Frau Präsidentin! Herr Kommissar! Herr Kollege auch davor! Angebot und Nachfrage ist schön und gut, aber gerade im Wohnbaubereich sehen wir, dass die Marktwirtschaft versagt und den Menschen nicht im ausreichenden Ausmaß leistbaren Wohnraum zur Verfügung stellt. Und das liegt daran, dass Wohnen nicht ein Gut ist, sondern ein Grundrecht, das jeder für sich in Anspruch nehmen sollte. Und 72 % der eu…

25

Nov

2025

DE Rede

Ansehen

Diplomatische Strategie und geopolitische Zusammenarbeit der EU in der Arktis (Aussprache)

Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Die Arktis ist nicht nur ein Klima-Hotspot, sondern auch ein strategisch bedeutsamer Raum, der für die internationale Sicherheit und die geopolitischen Interessen immer wichtiger wird: Klimawandel, Sicherheitspolitik, internationaler Handel, Ressourcenknappheit bringen einen scheinbar abgelegenen Ort ins Zentrum der geopolitischen Dynamiken. Der hi…

13

Nov

2025

DE Rede

Ansehen

Schlussfolgerungen der Tagung des Europäischen Rates vom 23. Oktober 2025 (Aussprache)

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! In den Schlussfolgerungen des Europäischen Rats findet sich ein ganz wichtiges Thema für die Europäerinnen und Europäer – nämlich die Frage nach leistbarem Wohnraum. Es ist dringend notwendig, dass die Europäische Union sich auch mit dem Thema des leistbaren Wohnraums auseinandersetzt. Viele Bürgerinnen und Bürger können sich die ge…

21

Okt

2025

DE Rede

Ansehen

Arbeitsprogramm der Kommission für 2026 (Aussprache)

Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Die Präsidentin Ursula von der Leyen hat vom leistbaren Europa gesprochen und dass in vielen Bereichen das Leben für die Europäerinnen und Europäer nicht mehr leistbar ist. Vor allem die Wohnkosten sind hier massiv angestiegen, und leistbarer Wohnraum ist für viele Europäerinnen und Europäer eine Mangelware geworden. Es gibt erste Erfolge, auch auf e…

7

Okt

2025

DE Rede

Ansehen

Lage in Afghanistan: Unterstützung von Frauen und Gemeinden, die von den jüngsten Erdbeben betroffen sind (Aussprache)

Herr Präsident, Frau Kommissarin! Vor vier Jahren haben die Taliban die Macht in Afghanistan übernommen, das heißt vier Jahre systematische Unterdrückung afghanischer Frauen und Mädchen. Sie werden ins Private gedrängt, das Recht auf Eigenständigkeit und auf Bildung wird ihnen entzogen. Und sie sind auch überproportional von der verheerenden humanitären Lage im Land betroffen. Und in den letzten M…

10

Sep

2025

DE Rede

Ansehen

Lage der Union (Aussprache)

Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Eines der größten Probleme, wenn man die Europäerinnen und Europäer fragt, sind die Lebenshaltungskosten, und da sind es vor allem die Wohnungskosten. Wohnen darf kein Luxus werden, Wohnen ist ein Grundrecht – dieser Satz muss jetzt auch endlich gebaute, erlebbare, bewohnbare Realität für die Europäer werden. Mit dem Plan für erschwinglichen…

9

Sep

2025

DE Rede

Ansehen

Stärkung der Widerstandsfähigkeit der Republik Moldau gegen hybride Bedrohungen und böswillige Einflussnahme vonseiten Russlands (Aussprache)

Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es sind nur mehr knapp zweieinhalb Wochen bis zu dieser richtungsweisenden Wahl in Moldawien am 28. September, und wir sehen das, was wir auch schon in der Vergangenheit bei Wahlen dort gesehen haben, nämlich dass die russische Einflussnahme auf diese Wahlen schon jetzt im Vorfeld massiv zunimmt. Präsidentin Maia Sandu hat heute betont, dass d…

9

Sep

2025

EN Rede

Ansehen

Welle der Gewalt und anhaltende Gewaltanwendung gegen Demonstranten in Serbien (Aussprache)

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, seit dem tragischen Einsturz des Daches in Novi Sad sind zu viele friedliche Demonstranten bedroht, vergast, als Terroristen diffamiert und verprügelt worden. Zu viele Köpfe von Studenten wurden von Polizeistäben geschlagen und von Vučić, dem Präsidenten Serbiens, selbst kommandiert. Es wurden zu viele rote Linien überschritten. Dennoch ist Vučić immer noch Mitg…

9

Sep

2025

DE Rede

Ansehen

Kohäsionspolitik (gemeinsame Aussprache)

Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Gerade Wohnen ist eines der Probleme der europäischen Bürgerinnen und Bürger, die in allen europäischen Mitgliedstaaten gleich sind. In den letzten 15 Jahren sind die Mieten um 26 Prozent im Durchschnitt angestiegen, und die Menschen mit den niedrigsten Einkommen zahlen 40 oder mehr Prozent ihres verfügbaren Einkommens bereits fürs Wohnen. Das ist ein unzumutbarer…

9

Jul

2025

DE Rede

Ansehen

Mutmaßlicher Missbrauch von EU-Mitteln durch rechtsextreme Mitglieder und Maßnahmen zur Sicherstellung der institutionellen Integrität (Aussprache)

Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon wieder etwas passiert: Champagnerskandal, Le Pen, Personalaffäre und jetzt auch die Ermittlungen wegen mutmaßlicher Veruntreuung von über 4 Millionen Euro Steuergeld. Die Liste der Skandale der Rechtsaußenparteien alleine aus dem Europäischen Parlament ist lang. Und wenn wir noch dazuschreiben, was in den nationalen Parlamenten und in de…