Reden

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt im Bereich der EU‑Erweiterung auch super Neuigkeiten aus Island, denn die sozialdemokratische isländische Regierung hat für den 29. August ein Referendum über den EU‑Beitritt angekündigt. Island ist ein wichtiger Partner, eine stabile Demokratie und Teil unseres europäischen Werte‑ und Wirtschaftsraums. Ein Beitritt wäre für uns alle – die gesamte Europäische Union und für Island – ein großer Gewinn. Aber als Berichterstatter für Albanien möchte ich auch darüber hinaus vor allem die besondere Bedeutung des Westbalkans hervorheben. Die EU‑Erweiterung bedeutet dort nämlich mehr Stabilität, mehr Rechtssicherheit und wirtschaftliche Perspektiven für Millionen von Menschen. Und das geopolitische Feld des Westbalkans dürfen wir auch nicht den anderen Akteuren, die so sehr dort versuchen, Fuß zu fassen, überlassen. Das heißt, liebe Kolleginnen und Kollegen, gerade in Zeiten wachsender geopolitischer Spannungen muss die EU zeigen: Unser Kontinent bleibt offen für Demokratien, die unseren Weg teilen.

Ich glaube, es geht zum Beispiel in erster Linie auch darum, zu unterscheiden zwischen privaten Kurzzeitvermietungen, wo jemand über den Sommer, wo er selbst auf Urlaub ist, seine Wohnung vielleicht auf eine Plattform stellt, und den kommerziellen Großfirmen, die das machen. Wir müssen zweitens zum Beispiel auch schauen, dass Wohnungen im geförderten Wohnbau wie zum Beispiel im Gemeindebau und im geförderten Wohnbau nicht für Airbnb zur Verfügung gestellt werden. Und wir müssen erlauben, dass man halt auch Maximalgrenzen erlaubt, einen gesunden Mix erlaubt in den Gesellschaften und in den Städten. Das ist ganz dringend notwendig, und das wäre unser Vorschlag.

Danke schön für die Frage. Das gibt mir die Möglichkeit, auch mal eines klar zu sagen: Wir wollen nicht Kurzzeitvermietungen verbieten. Sie sind ein wichtiger Teil des Tourismusmarkts. Aber was wir nicht zulassen dürfen, ist, dass das Geschäftsmodell, eine Wohnung kurzzeitig an Touristen zu vermieten, ertragreicher ist, als Wohnraum denen zur Verfügung zu stellen, die in den Städten so dringend Wohnungen suchen. Deswegen brauchen wir Regeln. Viele Städte und Bürgermeister – Barcelona, Wien und andere – suchen diese Regeln, und wir müssen ihnen die Möglichkeit geben, in den Markt einzugreifen, um für die Menschen, die in den Städten leben, auch Politik machen zu können.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, lieber Herr Kommissar! Ich glaube, die Botschaft dieses Berichts ist ganz klar und eindeutig: Die Wohnungsnot muss mit allen verfügbaren Mitteln und auf allen politischen Ebenen bekämpft werden. Die Menschen in Europa erwarten sich, dass die EU handelt, und die Wohnungskrise – wissen Sie auch – macht vor den nationalen Grenzen nicht halt. Unser Bericht zeigt eben auch, dass wir auf europäischer Ebene sehr wohl sehr viel tun können. Wir fordern die Regulierung von Kurzzeitvermietungen, mehr Investitionen in bezahlbaren Wohnraum und endlich auch die Bekämpfung der Spekulation. Denn es ist gerade auch die Wohnungspolitik, wenn ich das so sagen darf, meiner Heimatstadt Wien, des roten Wiens, die europaweit – und mitunter auch weltweit – Grundlage und Vorbild ist für erfolgreiche Wohnungspolitik, die den Menschen leistbaren und guten Wohnraum zur Verfügung stellt. Jetzt liegt es daran, dass die Europäische Kommission und wir als Europäisches Parlament diese Vorschläge auch in die Tat umsetzen. Denn es ist höchste Zeit, dieses Thema anzugehen, denn Wohnen ist ein absolutes Grundrecht.

Frau Präsidentin! Der berühmte Künstler Bad Bunny hat bei der Super Bowl gesagt: Das einzige, was stärker ist als Hass, ist Liebe. Es ist doch beschämend, dass so ein Zitat bei einem wichtigen sportlichen Großereignis in den Vereinigten Staaten nötig ist; Es ist ein schreckliches Zeugnis über die Situation. Wir dürfen da nicht kopfschüttelnd zusehen und so tun, als wären rassistische, unterdrückende und exkludierende Politik nur ein Problem der Trump-Politik und nur ein Problem in den USA. Wir haben es hier gehört: Es gibt auch hier im Haus und in Europa genügend Parteien und Politikerinnen und Politiker, die ähnlich wie Trump ähnliche Sicherheitsstrukturen wie ICE fordern. Wir müssen uns im Klaren sein, wie schnell ein Land eben auch in autoritäre Strukturen abrutschen kann. Und daher müssen wir dagegen auftreten, gegen diese Tendenzen – ob sie in den USA, in Europa oder hier im Europäischen Parlament sind. Was wir wollen, ist ein Europäisches Parlament, das als Demokratinnen und Demokraten klar gegen diese autoritären Tendenzen auftreten.

Mr President, peace and stability in Syria is not only essential for a stable Middle East, but it is also important for European security. And, right now, those who were our closest partners in fighting for this security, namely, the Kurdish communities in northeastern Syria, are living with an unstable ceasefire following weeks of persecution and dramatic killing. A long-term, stable Syria can only be built on an inclusive society. Inclusivity for the Kurdish, for the Druze, for the Syriacs, for the Christians, for the Alawites, for the Yazidi, for the Ismaili and Sunni Arab communities. Of course, Syrian sovereignty must have precedence, but this is not only a question of a country's right of sovereignty, it is also a question of human rights and of self-determination. Therefore, I think we have to be clear: what is going on now in Syria is not good. We have to work together with all those who are asking for a stable Syria to establish an inclusive society there.

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Das Europäische Parlament und gerade auch die S&D-Fraktion haben das mörderische Maduro‑Regime immer wieder aufs Härteste kritisiert. Genau deshalb haben wir auch die moralische Verpflichtung, das Vorgehen von der US‑Regierung und von Donald Trump vom 3. Jänner ebenfalls zu kritisieren. Es ist ein Bruch internationalen Rechts, was da passiert ist, es ist ein Bruch der Vereinten-Nationen‑Charta. Es geht Donald Trump auch nicht um die Menschen in Venezuela. Es geht ihm auch nicht um Demokratie, um Freiheit. Worum es geht, ist doch der Zugriff für einige Oligarchen auf die Ölressourcen in Venezuela. Europa ist eine Wertegemeinschaft. Europa steht als Wertegemeinschaft für Rechte, für Grundrechte und für Menschenrechte. Daher stehen wir auch für die Stärke des Rechts und verurteilen jedes Vorgehen, das das Recht des Stärkeren durchsetzt. Das gilt überall uneingeschränkt. Egal ob es der russische Angriff auf die Ukraine ist oder der Trumpsche Angriff auf Venezuela oder der Trumpsche Angriff auf europäische Grundwerte, auf Grönland und auf Europa. Deswegen müssen wir auch als Europäische Union jetzt ein ganz klares Zeichen setzen. Wir stehen mit aller Härte auf Seiten des Rechts. Das heißt aber auch, dass man sich als Europa zur Wehr setzt gegen das, was die US‑Regierung vorlegt. Das heißt auch, mit allen Instrumenten, die wir haben, von handelsrechtlichen Instrumenten bis hin zu politischen Instrumenten, dagegen aufzustehen, uns jetzt zur Wehr zu setzen, um eine Welt zu schaffen, die auf das Recht setzt, auf das Recht, das von allen und für alle ausgeht.

Frau Präsidentin! Herr Kommissar! Herr Kollege auch davor! Angebot und Nachfrage ist schön und gut, aber gerade im Wohnbaubereich sehen wir, dass die Marktwirtschaft versagt und den Menschen nicht im ausreichenden Ausmaß leistbaren Wohnraum zur Verfügung stellt. Und das liegt daran, dass Wohnen nicht ein Gut ist, sondern ein Grundrecht, das jeder für sich in Anspruch nehmen sollte. Und 72 % der europäischen Bürgerinnen und Bürger sagen, sie wollen, dass die Europäische Union in diesem Feld handelt. Und daher ist es ein guter Tag, weil die Europäische Kommission heute diesen Affordable Housing Plan vorgestellt hat. Denn wir müssen mehr tun, auch auf europäischer Ebene. Wir brauchen EU-Gelder, die leistbaren Wohnraum fördern. Wir brauchen Wohnbauförderung, die auch der Mittelklasse wieder leistbaren Wohnraum zur Verfügung stellt. Deswegen müssen wir auch unsere Wettbewerbsregeln überarbeiten. Und wir müssen endlich auch beginnen, die Spekulation, die im Wohnraumbereich durch housing trusts und andere stattfindet, zu bekämpfen, Mieterinnen schützen und natürlich auch short term rentals regulieren. Dieser Affordable Housing Plan ist nicht das Ende der Diskussion, sondern der Beginn unserer Arbeit in Europa für leistbares Wohnen.

Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Die Arktis ist nicht nur ein Klima-Hotspot, sondern auch ein strategisch bedeutsamer Raum, der für die internationale Sicherheit und die geopolitischen Interessen immer wichtiger wird: Klimawandel, Sicherheitspolitik, internationaler Handel, Ressourcenknappheit bringen einen scheinbar abgelegenen Ort ins Zentrum der geopolitischen Dynamiken. Der historische und geografische starke Einfluss Russlands wird auch immer mehr von Chinas steigenden Interessen ergänzt. Das ist eine gefährliche Entwicklung für Europa. Auch die USA hat immer mehr Interesse – schauen wir nur auf die Grönland-Frage. Die EU muss daher als starker Akteur in der Arktis auftreten und unsere Werte auch dort verteidigen. Das heißt: Investitionen in Forschung und in Klimaschutz und in diplomatische Bemühungen. Eine enge Zusammenarbeit mit Norwegen und Island ist besonders wichtig und die Beitrittsperspektive dieser Länder immer nur zu wünschen, besonders auch in Bezug auf die Zusammenarbeit in der Arktis. Überlassen wir die Arktis nicht Ländern, die vom Klimawandel profitieren wollen, indem sie Rohstoffe ausbeuten und wichtige Transportrouten monopolisieren. Machen wir ein europäisches Projekt aus der Arktis!

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! In den Schlussfolgerungen des Europäischen Rats findet sich ein ganz wichtiges Thema für die Europäerinnen und Europäer – nämlich die Frage nach leistbarem Wohnraum. Es ist dringend notwendig, dass die Europäische Union sich auch mit dem Thema des leistbaren Wohnraums auseinandersetzt. Viele Bürgerinnen und Bürger können sich die gestiegenen Miet‑ und Grundkosten nicht mehr leisten. Wir brauchen mehr Zugang – nicht zu Wohnraum, sondern zu leistbarem Wohnraum mit hoher Qualität. Was heißt das konkret? Wohnen ist nicht zum Spekulieren da. Wohnen ist nicht etwas, was man dem Markt überlassen darf, sondern Wohnen ist ein Grundrecht und deswegen muss die Politik auch schauen, dass es mehr leistbaren Wohnraum gibt – durch mehr Geld, durch bessere Regelungen und auch durch Regulierungen wie zum Beispiel von Short Term Rentals in touristischen Gebieten. Ja, das alles brauchen wir. Wir brauchen einen sozialen Wohnraum, eine soziale Wohnraumpolitik, so wie sie zum Beispiel in meiner Heimatstadt Wien erfolgreich gemacht wird.

Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Die Präsidentin Ursula von der Leyen hat vom leistbaren Europa gesprochen und dass in vielen Bereichen das Leben für die Europäerinnen und Europäer nicht mehr leistbar ist. Vor allem die Wohnkosten sind hier massiv angestiegen, und leistbarer Wohnraum ist für viele Europäerinnen und Europäer eine Mangelware geworden. Es gibt erste Erfolge, auch auf europäischer Ebene. Wir haben einen eigenen Kommissar für dieses Thema, wir haben einen eigenen Ausschuss im Europäischen Parlament. Aber jetzt müssen wir auch dafür sorgen, dass den Worten Taten folgen werden, dass Kurzzeitvermietungen und deren Plattformen endlich reguliert werden, dass es mehr finanzielle Mittel auch von europäischer Ebene gibt, die Wohnbau und Renovierung unterstützen – 300 Milliarden EUR fehlen in diesem Bereich. Und wir brauchen ein Beihilferecht, das leistbaren Wohnraum, auch für die Mittelschicht, und die Unterstützung für leistbaren Wohnraum in Zukunft wieder möglich macht. Und wir müssen die Obdachlosigkeit – diese horrende Zahl, dass 1,2 Millionen Menschen jede Nacht in Europa obdachlos sind – endlich mit Taten bekämpfen.

Herr Präsident, Frau Kommissarin! Vor vier Jahren haben die Taliban die Macht in Afghanistan übernommen, das heißt vier Jahre systematische Unterdrückung afghanischer Frauen und Mädchen. Sie werden ins Private gedrängt, das Recht auf Eigenständigkeit und auf Bildung wird ihnen entzogen. Und sie sind auch überproportional von der verheerenden humanitären Lage im Land betroffen. Und in den letzten Monaten ist diese Spirale aus Gewalt und Unterdrückung eskaliert. Bei dem Erdbeben Ende August wurde außerdem die Rettung von Frauen und Mädchen verunmöglicht und verzögert, weil Männer Frauen laut den Taliban angeblich nicht anfassen dürfen. Und Ende September ist für 48 Stunden auch das Internet abgedreht worden, damit Frauen und Mädchen auch ihre letzte Verbindung zur Außenwelt noch einmal verlieren. Die Taliban machen genau das Gegenteil dessen, was eine Regierung für ihr Land tun muss. Und dagegen müssen wir auftreten in der Europäischen Union. Deswegen habe ich auch kein Verständnis, wenn einzelne europäische Regierungen oder einzelne europäische Minister glauben, mit den Taliban verhandeln zu können. Mit denen gibt es kein Verhandeln. Wir müssen auf der Seite der Menschenrechte stehen.

Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Eines der größten Probleme, wenn man die Europäerinnen und Europäer fragt, sind die Lebenshaltungskosten, und da sind es vor allem die Wohnungskosten. Wohnen darf kein Luxus werden, Wohnen ist ein Grundrecht – dieser Satz muss jetzt auch endlich gebaute, erlebbare, bewohnbare Realität für die Europäer werden. Mit dem Plan für erschwinglichen Wohnraum haben wir auch die Möglichkeit, das Leben von Millionen Menschen in Europa zu verbessern – nämlich jenen Menschen wie Familien, die gezwungen werden, ihre Wohnungen zu verlassen, weil sie sie sich nicht mehr leisten können; Mieter und Mieterinnen, die die Hälfte oder mehr ihres verfügbaren Einkommens für Wohnen ausgeben; junge Menschen, die 30, 35 Jahre alt werden müssen, bevor sie erst ausziehen können von zu Hause; und die 400 000 Kinder und Minderjährigen, die täglich obdachlos sind. Wir haben es nicht nur in der Hand – es ist auch heute angesprochen worden von Ihnen, Frau Präsidentin –, es ist ein zentrales Thema. Es ist aber höchste Zeit, dass wir auch ins Tun kommen, dass wir diesen Plan für erschwinglichen Wohnraum mit all den wichtigen Maßnahmen ganz rasch umsetzen. Die Europäer können es sich nicht mehr leisten.

Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es sind nur mehr knapp zweieinhalb Wochen bis zu dieser richtungsweisenden Wahl in Moldawien am 28. September, und wir sehen das, was wir auch schon in der Vergangenheit bei Wahlen dort gesehen haben, nämlich dass die russische Einflussnahme auf diese Wahlen schon jetzt im Vorfeld massiv zunimmt. Präsidentin Maia Sandu hat heute betont, dass das, was in Moldawien passiert, eine ernste Warnung für ganz Europa sein muss, und sie hat vollkommen recht, denn die moldawische und damit auch die europäische Demokratie ist durch diese Einflussnahme von Russland massiv gefährdet; es gibt die Beispiele aus der Vergangenheit. Gleichzeitig zeigt sich auch, dass dieses Beitrittsland ein wichtiges Bollwerk gegen diese russische Aggression ist; daher ist es wichtig, dass wir nicht nur jetzt vor den Wahlen, sondern grundsätzlich als Europäische Union Moldawien aktiv unterstützen, um die Einflussnahme abzuwehren, um den demokratischen Prozess zu stärken und die europäischen Grundwerte zu sichern.

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, seit dem tragischen Einsturz des Daches in Novi Sad sind zu viele friedliche Demonstranten bedroht, vergast, als Terroristen diffamiert und verprügelt worden. Zu viele Köpfe von Studenten wurden von Polizeistäben geschlagen und von Vučić, dem Präsidenten Serbiens, selbst kommandiert. Es wurden zu viele rote Linien überschritten. Dennoch ist Vučić immer noch Mitglied der Europäischen Volkspartei, aber hoffentlich nicht sehr lange in der Zukunft. Was wir brauchen, sind gezielte Sanktionen, klare Worte. Wir haben die Polizeibrutalität und die Unterdrückung durch Gewalt und alles, was passiert ist, zu Recht verurteilt. Jetzt müssen wir mehr tun, als nur zu verurteilen; Wir müssen handeln. Gezielte Sanktionen und auch klare Worte der EU-Institutionen wie auch der Kommissar fanden gestern statt. Es ist unsere Pflicht, das serbische Volk und seinen Kampf für seine Freiheit zu unterstützen. Es ist für Serbien, aber gegen das brutale Regime von Aleksandar Vučić.

Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Gerade Wohnen ist eines der Probleme der europäischen Bürgerinnen und Bürger, die in allen europäischen Mitgliedstaaten gleich sind. In den letzten 15 Jahren sind die Mieten um 26 Prozent im Durchschnitt angestiegen, und die Menschen mit den niedrigsten Einkommen zahlen 40 oder mehr Prozent ihres verfügbaren Einkommens bereits fürs Wohnen. Das ist ein unzumutbarer Zustand, denn Wohnen ist ein Grundrecht, das Dach über dem Kopf ist ein Grundrecht. Deshalb müssen wir mehr tun: nicht nur Kohäsionsmittel dafür verwenden, sondern noch viel, viel mehr. Wir brauchen europäische Gelder in der Höhe von 300 Milliarden Euro. Wir müssen die Spekulation eindämmen, wir müssen die short-term rentals wie Airbnb und dergleichen regulieren und eindämmen. Wir müssen mehr geförderte Wohnungen, auch für die Mittelschicht, in unserem Wettbewerbsrecht ermöglichen. Wir müssen den Mieterschutz stärken, um die Leute vor ungerechtfertigten Kündigungen und extremen Erhöhungen zu schützen. Und wir dürfen nicht auf den Klimaschutz vergessen, denn auch dafür braucht es Gelder – für thermische Renovierung. Denn Wohnen ist ein Grundrecht, das sich jeder und jede leisten können soll in Europa.

Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon wieder etwas passiert: Champagnerskandal, Le Pen, Personalaffäre und jetzt auch die Ermittlungen wegen mutmaßlicher Veruntreuung von über 4 Millionen Euro Steuergeld. Die Liste der Skandale der Rechtsaußenparteien alleine aus dem Europäischen Parlament ist lang. Und wenn wir noch dazuschreiben, was in den nationalen Parlamenten und in den Gemeinderäten so angestellt worden ist, dann wird die Liste noch viel länger. Die FPÖ aus Österreich ist oft direkt involviert, und es ist ja wohl klar: Das ist nicht ein Einzelfall, sondern es ist ein strukturelles Problem, was bei dieser Partei vorliegt. Die Anschuldigungen sind groß und gehören auch restlos aufgeklärt. Es braucht eine gründliche und transparente Aufklärung, ein rasches Ermittlungsverfahren und auch Konsequenzen für die Beteiligten. Und ich denke mal, es ist auch bezeichnend heute: Anstatt klarzulegen, was man eigentlich zu seiner Verteidigung oder als Rechtfertigung zu sagen hat, bleibt man einfach dieser Debatte fern, als wäre nichts gewesen. Und so kann es doch nicht sein. Und eines muss man ganz klar sagen: Die FPÖ und ihre Europaabgeordneten und auch in der nationalen Politik sind immer sehr schnell beleidigt, wenn man sie kritisiert. Das ist so ein bisschen billig jammern, aber dann gleichzeitig ordentlich teuer abkassieren. Das ist die Methode der FPÖ, und der müssen wir entschieden entgegentreten.

Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Die Gerüchte um den MFF‑Vorschlag der Europäischen Kommission sind, sagen wir es einmal gelinde, irritierend. Deswegen ist es zu betonen: Wir haben außenpolitische Herausforderungen, wir haben aber gleichzeitig auch die Herausforderung, diese Europäische Union nach innen zu stärken und zu einer Europäischen Union der Menschen zu machen. Deswegen ist es wichtig: Wer den EU‑Haushalt klein hält, hält auch Europa klein. Wir wollen ein großes und starkes Europa, das mutig den sozialökologischen Umbau, den gesellschaftlichen Zusammenhalt und auch die gerechte Transformation finanziert. Genau für diese Fragen sind aus meiner Sicht drei Dinge ganz zentral. Erstens: Wir brauchen einen europäischen Fonds fürs Wohnen. Das Thema Wohnen und Wohnungskosten sind zentrale Interessen der Bürgerinnen und Bürger. Zweitens: Wir brauchen Gelder für die Infrastruktur, für ein Schnellzugsystem in Europa – und das ganz dringend! Und drittens: Wir brauchen einen Europäischen Sozialfonds. Wenn wir uns fragen, wo das Geld herkommt? Die Digitalkonzerne mit einer Digitalsteuer wären eine Idee.

Frau Präsidentin, seit meinen ersten Treffen und meinem Besuch in Mazedonien oder der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien in jenen Tagen, wie es genannt werden musste, ist es lange her. Seit diesen Tagen habe ich Politiker im Land gesehen, von denen einige schrecklich korrupt waren und aus dem Land geflohen sind, aber auch andere, die die hohen Anstrengungen zur Lösung der Probleme geschlagen haben, um eine bessere Zukunft für das Land zu haben, die über die Grenzen für eine bessere Zukunft hinausgeht. Daher würde ich sagen, dass es heutzutage auch wichtig ist, dass solche Politiker und meine Kollegen auch in der Regierungspartei und der Regierung in Nordmazedonien die notwendigen Schritte unternehmen, um die Verhandlungen über die Mitgliedschaft in der Europäischen Union zu führen. Aber ich fordere auch die bulgarischen Politiker auf zu verstehen, dass ein Beitritt Nordmazedoniens nicht nur im Interesse Nordmazedoniens ist, sondern vor allem auch im Interesse Bulgariens. Daher sollten sie zusammenarbeiten und nicht versuchen, den Beitritt Nordmazedoniens zu blockieren.

Frau Präsidentin, ich danke Ihnen, dass Sie zu dieser wichtigen Debatte beigetragen haben, und ich danke Ihnen, Herr Kommissar, auch für die Arbeit. Vor Albanien besteht ein großer Reformbedarf – ich denke, das ist eine Schlussfolgerung, die wir ziehen können. Es stimmt, dass die Polarisierung im politischen Bereich sehr tiefgreifend ist. Aber eines ist anders als in anderen Ländern des Westbalkans: Jeder ist im albanischen Parlament und auch in der albanischen Gesellschaft selbst proeuropäisch. Ich denke, dass dies auch die Macht ist, die zur Umsetzung aller notwendigen Reformen führen kann. Das ist die Macht, die zur Europäischen Union führen kann. Wir müssen sagen, dass der Erfolg dieser Reformen im Interesse Albaniens und der albanischen Bürger liegt, aber auch im Interesse der Europäischen Union und der europäischen Bürger. Daher lohnt es sich, daran zu arbeiten. Schließlich möchte ich auch sagen, dass das Europäische Parlament sehr bald sein Antennenbüro eröffnen wird, das nicht nur für Albanien in Albanien zuständig ist, sondern auch ein Verbindungsbüro für die Umsetzung all dieser Reformen in den westlichen Balkanländern sein wird. Dies ist also auch ein Argument, das für die anstehenden Debatten zählt. Aber am Ende alles Gute auch an Albanien, um die Reformgeschwindigkeit aufrecht zu erhalten, und am Ende werden sie Europäer sein.

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen, in den letzten 30 Jahren standen Albanien und die Bürger Albaniens vor vielen Hindernissen. Denken Sie nur an das harte Enver Hoxha-Regime, das das härteste war, das wir in der kommunistischen Sphäre Osteuropas hatten. Dann, nach dem Regimewechsel, hatten sie sogar 1997 eine Pyramidensystemkrise, in der wieder alle die kleinen Ersparnisse verloren, die sie hatten. Das Land musste diese Hindernisse überwinden und hat auch einen enormen Wandel durchgemacht, wie es nur wenige andere Länder in Europa taten. Seit 2009 ist Albanien auf dem Weg in die EU. Im Jahr 2009 beantragte Albanien die Mitgliedschaft. 2014 wurde er offizieller Beitrittskandidat. Im Jahr 2022 begannen diese Verhandlungen, und 2024 wurde schließlich das erste Verhandlungskapitel eröffnet. Wir sehen bereits, dass diese Statistiken und Zahlen zeigen, dass dies eine lange Geschichte ist. Heute erörtern wir den ersten Jahresbericht in dieser Wahlperiode über die Fortschritte Albaniens als Bewerberland. In dem Bericht werden die Reaktion des Parlaments auf die Erweiterung der Kommission, die Berichte für 2023 und 2024, der Sachstand und die jüngsten Fortschritte Albaniens beim Beitritt zu einer Vereinbarung behandelt. Ich muss sagen – und in diesem Punkt möchte ich auch den Kollegen und Schattenberichterstattern im AFET-Ausschuss danken –, dass der Bericht mit einer großen Mehrheit von 57 Ja-Stimmen, 11 Nein-Stimmen und 6 Enthaltungen angenommen wurde. Vielen Dank für diese konstruktive Arbeit, die geleistet wurde. Zweitens, bevor ich auch ein wenig zum Inhalt des Berichts komme – ich suche nur, wo sie sind –, denke ich, dass es auch heute hier im Europäischen Parlament eine albanische Delegation des albanischen Parlaments gibt. Willkommen im Europäischen Parlament, und ich hoffe, dass Ihre Arbeit und unsere Arbeit auch dazu führen werden, dass Sie in Zukunft hier im Europäischen Parlament unter uns sitzen werden. Willkommen in Ihrem Haus. Das Hauptthema des Berichts ist also natürlich der Fortschritt bei einigen Themen wie den demokratischen Institutionen und deren Entwicklung. Medienfreiheit, was sind die offenen Fragen dort? Zum Beispiel, dass wir in der Medienfreiheit immer noch die Frage des sofortigen transparenten Eigentums haben. Es ist also nicht die Freiheit von Journalisten, Fragen zu stellen, sondern die Frage, wem die Medienplattform gehört. Wir haben die Frage der Einbeziehung der Zivilgesellschaft. Wir haben die Frage der Grundrechte, der Rechtsstaatlichkeit, der sozialen Wirtschaftsreformen, der Umwelt, der regionalen Zusammenarbeit und der Außenpolitik. Im Oktober 2024 nahm Albanien die Verhandlungen über Cluster 1 auf. Im Dezember kam Cluster 6, im April 2025 Cluster 2 und im Mai Cluster 3. Albanien hat 24 von 33 Verhandlungskapiteln eröffnet. Wir begrüßen diesen schnellen Fortschritt, und Albanien wurde von Ihnen, Frau Kommissarin Marta Kos, als Spitzenreiterin bezeichnet – ich denke, das ist sehr richtig, dass sie eine Spitzenreiterin sind. Es gibt viele positive Bemerkungen zu machen. Wir sehen gute Fortschritte bei der Umsetzung der Justizreform, einschließlich des Warteprozesses in SPAK, bei Schritten im Umweltschutz und auch bei der vollständigen Angleichung an die Außenpolitik. Um zu einem Ende zu kommen, sehen wir natürlich eine Menge zu tun. Wie ich bereits erwähnt habe, gibt es die Mediensituation, aber auch die Umsetzung der OSZE-Audioempfehlungen, die auf einer breiteren politischen Reife erfolgen müssen und auch in Zukunft sicher sein müssen. Abschließend möchte ich sagen, dass wir Albaniens Ziel, Spitzenreiter zu sein und alle anderen Cluster zu öffnen, voll unterstützen, aber es ist auch wichtiger, die Cluster zu schließen und an den Reformen zu arbeiten. Ich denke, wenn die Geschwindigkeit und diese Einigung auf das ganze Land, um der Europäischen Union beizutreten, weitergehen wird, werden sie es auch schaffen. Unser Bericht ist positiv, aber es geht auch um die Dinge, die geändert werden müssen.

Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Serbien ist seit Jahren in einem kritischen Zustand: die Unregelmäßigkeiten bei den Wahlen 2023, die regelmäßige Einschränkung der Medienfreiheit, der Druck auf Journalisten, das Einschränken des öffentlichen Rundfunks, Korruption und Nepotismus, auch rund um die Familie des Präsidenten, und der Gipfel des Ganzen, nämlich der Einbruch des Daches in Novi Sad mit den zig Toten. Die Probleme des Landes haben einen Namen, und der Name ist Aleksandar Vučić. Aleksandar Vučić hat Serbien in seinem brutalen Würgegriff – und was er dort erwürgt, ist Serbiens Demokratie. Wir können aber auch stolz sein, nämlich stolz auf die Zivilgesellschaft und die tausenden Studierenden aus Serbien, die Widerstand leisten, die auftreten, die sich eines wünschen: Reformen und ein Land mit Recht, mit Rechtsstaatlichkeit und Demokratie und Sauberkeit. Dafür steht Europa. Deswegen unterstützen wir die serbischen Studierenden bei ihrem Kampf für eine serbische Demokratie.

Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Am 19. März ist der Istanbuler Bürgermeister Ekrem İmamoğlu zu Unrecht inhaftiert worden. Es war nicht nur der Angriff auf einen einzelnen Politiker, sondern auf die gesamte türkische Demokratie selbst und auf viele, viele andere, die ebenfalls an diesem Tag verhaftet worden sind. Diese Verhaftung ist auch der Versuch, die letzte Bastion der politischen Opposition zum Schweigen zu bringen und eine Stadt, die für Freiheit und Fortschritt steht, in den Griff der Regierung und des Präsidenten zu bekommen. Seitdem gibt es Massenproteste, Hunderttausende gehen Woche für Woche auf die Straße. Und auch trotz der Verhaftungen der Demonstrierenden und von Journalistinnen und Journalisten nehmen die Proteste nicht ab, und auch die CHP, die Oppositionspartei, ist weiterhin hier engagiert. Was wir hier sehen, ist, dass das Regime Erdoğan, das sich zunehmend von den demokratischen Prinzipien und vom eigenen Volk entfernt, auf diese Art und Weise auch die Demokratie so zerstört, dass wir sagen müssen: Das hat in Europa keinen Platz. Deshalb, sehr geehrte Damen und Herren: vollste Solidarität mit den Demonstrierenden und Freiheit für Ekrem İmamoğlu.

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die wirtschaftlichen Probleme, vor denen wir stehen, im globalen Maßstab – die brauchen ein starkes Europa. Ein starkes Europa kann nur aus der Mitte heraus wachsen und kann nur durch Kooperation und Zusammenarbeit wachsen und nicht durch Spaltung. Aber was wir sehen und die Zeichen, die beunruhigen uns. In Deutschland, im Bundestag begehen die CDU und deren Chef Merz Wortbruch, und sie paktieren mit der rechtsextremen AfD. Auch in Österreich lässt die Volkspartei die Regierungsverhandlungen platzen, um dann nachher mit den rechtsextremen Freiheitlichen zu verhandeln und auch zu riskieren und bereit zu sein, dass solch einer dann Bundeskanzler Österreichs ist und damit auch im Europäischen Rat sitzt und wieder einer blockiert und Europa von den Lösungen, die wir brauchen, ein Stück weit entfernt. Wer bereit ist, Herbert Kickl zuerst als Sicherheitsrisiko zu sehen, aber dann auch den Schlüssel zum Kanzleramt und den Weg in den Europäischen Rat zu geben, der begeht Verrat an Europa. Europa braucht die Mitte. Daher ist auch mein Appell an die Europäische Volkspartei: Gehen Sie nicht diesen Weg! Sie müssen ihn nicht gehen, und Sie sollen ihn auch nicht gehen.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, viele von uns ist es ähnlich gegangen, als wir vor einem Jahr die schreckliche Nachricht vom Tod von Alexei Nawalny gehört haben. Wir waren entsetzt, aber leider nicht überrascht. Denn zu vielen Putingegnerinnen und ‐gegner ereilt dasselbe Schicksal. Wer in Russland den Kreml kritisiert, lebt gefährlich: Anna Politkowskaja, Boris Nemzow, Alexander Litwinenko sind nur ein paar der prominenten Opfer. Wer in Russland für Demokratie eintritt, der lebt gefährlich. Oppositionelle werden als ausländische Agenten diskreditiert. Straflager, Folter, Verfolgung ihrer Familien – all das steht an der Tagesordnung. Die Menschenrechtssituation ist inzwischen verheerend – und nicht erst seit Putins Austritt aus der Europäischen Menschenrechtskonvention. Die Menschenrechtsgruppen werden verboten, denken wir nur an das Beispiel von Memorial. Wie unabhängig die russische Staatsanwaltschaft ist, zeigt sich nicht zuletzt auch bei den aktuellen Prozessen gegen die Anwälte von Alexei Nawalny. Auch die Pressefreiheit und die Medienfreiheit sind nicht existent. Seit 2022 sind fast alle unabhängigen Medien verboten oder gesperrt und alle anderen ganz stark zensiert und gleichgeschaltet. Das alles zeigt: Putin ist ein Feind der Demokratie, und sein erstes Opfer ist die Demokratie in seinem eigenen Land. Sein erstes Opfer sind die Menschen in Russland. Alexei Nawalnys Frau Julija war genau vor einem Jahr hier im Europäischen Parlament im Plenum und hat Folgendes gesagt: Mein Mann wird nie sehen, wie das schöne Russland der Zukunft aussehen wird, aber wir müssen es sehen. Und es gibt in Russland immer noch Menschen wie sie, die an eine bessere Zukunft glauben. Menschen, die mutig für Demokratie und eine bessere Zukunft kämpfen. Menschen, die bereit sind, für Demokratie und Gerechtigkeit alles zu geben und ihr Leben zu riskieren. Zu diesen Menschen gehörte auch Alexei Nawalny. Diese Menschen brauchen unsere Solidarität, aber auch unser ganz klares Eintreten für Menschenrechte, für Demokratie und Freiheit in Russland, in Europa, überall auf der Welt. Und unser Eintreten gegen alle die Feinde der Demokratie überall auf der Welt.