Worüber Andreas gesprochen hat.

18

Okt

2023

DE Rede

Ansehen

Vorbereitung der Tagung des Europäischen Rates vom 26./27. Oktober 2023 (Aussprache)

Herr Präsident, Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Je schwieriger die Zeiten, desto wichtiger ist interne Geschlossenheit. Aber seit gestern geht auch ein Bild um die Welt, nämlich jenes, das den ungarischen Premierminister Viktor Orbán in Peking in einem Tête-à-Tête händeschüttelnd mit dem russischen Präsidenten Putin zeigt. Und es ist wohl mehr als ein Foto – es ist ein klares, …

17

Okt

2023

DE Rede

Ansehen

Arbeitsprogramm der Kommission für 2024 (Aussprache)

Herr Präsident, Herr Vizepräsident der Kommission! Zum Abschluss vielleicht noch ein paar wichtige Themen in der Nachbarschafts-, Erweiterungs— und Außenpolitik, denn ich erwarte mir schon, dass wir mit unserer aktiven Führungsrolle, die wir als Europäische Union gerade bei der Förderung und Vorbereitung des Beitritts von Kandidatenländern einnehmen und die besonders für die Erweiterungspolitik wi…

4

Okt

2023

DE Rede

Ansehen

Angemessener Wohnraum für alle (Aussprache über ein aktuelles Thema)

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Wohnen, ein Dach über dem Kopf ist ein Grundrecht, und daher ist es eine der zentralen und wichtigsten politischen Herausforderungen, die wir derzeit haben, nämlich sicherzustellen, dass es leistbaren Wohnraum gibt. Viele Länder, Städte und Gemeinden kämpfen aber mit dem Mangel an bezahlbarem Wohnraum. Die Mieten steigen dramatisch an, und gerade in…

3

Okt

2023

DE Rede

Ansehen

Beziehungen EU-Schweiz (Aussprache)

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mein Dank gilt auch dem Berichterstatter und meinem Kollegen aus Österreich, Lukas Mandl, und auch dem Vizepräsidenten Maroš Šefčovič, der immer auch sehr unterstützend, auch sachlich, sehr intensiv und offen mit dem Europäischen Parlament zusammenarbeitet. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Schweiz liegt in der Mitte …

3

Okt

2023

DE Rede

Ansehen

Jüngste Entwicklungen im Dialog zwischen Serbien und dem Kosovo sowie die Lage in den Gemeinden im Norden des Kosovo (Aussprache)

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Lage im Grenzgebiet zwischen Serbien und Kosovo ist mehr als brandgefährlich. Ja, es haben alle recht, die sagen, die Repräsentantinnen und Repräsentanten auf beiden Seiten müssen zur Deeskalation beitragen – natürlich. Es ist auch die verdammte Pflicht jedes Politikers vor Ort, endlich für Stabilität und eine Europ…

12

Jul

2023

DE Rede

Ansehen

Empfehlungen für die Reform der Vorschriften des Europäischen Parlaments zu Transparenz, Integrität, Rechenschaftspflicht und Korruptionsbekämpfung (Aussprache)

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin! Katargate und Marokkogate haben gezeigt, dass das Europäische Parlament nicht immun ist gegen ausländische Beeinflussung. Sie haben auch gezeigt, dass gegen Abgeordnete, die sich eventuell korrumpieren lassen wollen oder haben korrumpieren lassen, eines hilft, nämlich mehr und strengere Transparenz. Gerade wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten hier im…

12

Jul

2023

DE Rede

Ansehen

Schlussfolgerungen der Tagung des Europäischen Rates vom 29./30. Juni 2023, insbesondere im Hinblick auf die jüngsten Entwicklungen im Krieg gegen die Ukraine und in Russland (Aussprache)

Herr Präsident, Herr Vizepräsident! Mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine stehen auch unzählige Kriegsverbrechen auf der traurigen Tagesordnung: Angriff auf die Zivilbevölkerung mit Beschuss- und Explosivwaffen und Raketen, zum Beispiel in Kramatorsk – wahllos und unverhältnismäßig; im April 2022 das Massaker von Butscha: 419 Leichen von erschossenen, verstümmelten und zu Tode geknüppel…

11

Jul

2023

DE Rede

Ansehen

Bericht 2022 über Albanien (Aussprache)

Frau Präsidentin! Albanien steht besser da, als es noch vor einigen Jahren dagestanden ist. Und da muss man gar nicht das Albanien von heute vergleichen mit dem Albanien, das ich vorgefunden habe, als ich in den 90er-Jahren das erste Mal auch dort gewesen bin. Im letzten Jahrzehnt sind irrsinnig viele Reformen in dem Land passiert, umgesetzt worden, angestoßen worden – die Bürokratiereform, die Re…

11

Jul

2023

DE Rede

Ansehen

Bericht 2022 über Bosnien und Herzegowina (Aussprache)

Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Wir gedenken heute, gerade am 11. Juli, Srebrenicas, der Opfer, der Familien. Und wir gedenken auch des größten Kriegsverbrechens auf europäischem Boden seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Wo steht Bosnien und Herzegowina heute? Es gibt positive Signale, wie z. B. die letzten Wahlen, wo auch die Bürgerinnen und Bürger von Bosnien und Herzegowina mit ihrer Wähler…

11

Jul

2023

DE Rede

Ansehen

Paket „Ökologisierung des Verkehrs“ (Aussprache)

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt viele gute Punkte in diesem Paket, aber auch einige Kritikpunkte. Einer ist: Wieder einmal plant die Kommission Riesen-Lkw, sogenannte Gigaliner, zuzulassen. Geht es nach den Vorschlägen, die wir heute gehört haben, werden auf Europas Straßen nun auch grenzüberschreitend Monstertrucks rollen. Ich halte das, ehrlich gesagt,…

13

Jun

2023

DE Rede

Ansehen

Einrichtung eines Ethikgremiums der EU (Aussprache)

Frau Präsidentin, sehr geehrte Frau Kommissarin! Lange haben wir gewartet auf den Vorschlag von diesem Ethikgremium. Jetzt liegt er vor − und wir sind enttäuscht. Denn eigentlich hätten wir gehofft, dass wesentlich mehr kommt, dass es nicht hinter den gemachten Versprechungen zurückbleibt, dass die Kompetenzen genauso wie die personelle Ausstattung dieses Ethikgremiums dem Genüge tut, was wir so d…

1

Jun

2023

DE Rede

Ansehen

Einflussnahme aus dem Ausland auf alle demokratischen Prozesse in der Europäischen Union, einschließlich Desinformation - Integrität der Wahlen und Aufbau von Widerstandsfähigkeit im Vorfeld der Europawahl 2024 (Aussprache)

Frau Präsidentin, Frau Vizepräsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Unsere Demokratie ist verwundbar. Und das europäische offene Gesellschaftsmodell ist bedroht – feindliche Einflussnahmen aus dem Ausland, Desinformationskampagnen, hybride Bedrohungen, Cyberangriffe und, und, und. Diese Bedrohungen nehmen zu und werden bis zur Europawahl im Juni 2024 noch viel, viel stärker werden. Und dagegen…

9

Mai

2023

DE Rede

Ansehen

Bericht 2022 über das Kosovo (Aussprache)

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Endlich geht etwas weiter bezüglich Kosovo in der Integration und Heranführung an die Europäische Union. Viel zu lange ist nichts weitergegangen. Jetzt endlich kommt die Visaliberalisierung – ein großer Erfolg. Die ersten Schritte zur Aufnahme auch in den Europarat sind endlich getätigt, was auch ganz, ganz dringend notwendig ist. D…

17

Jan

2023

DE Rede

Ansehen

Neue Entwicklungen in Bezug auf die Vorwürfe von Korruption und ausländischer Einflussnahme, auch jene im Zusammenhang mit Marokko, und die Notwendigkeit, Transparenz, Integrität und Rechenschaftspflicht in den Organen der EU zu stärken (Aussprache)

Frau Präsidentin, sehr geehrte Kommissarin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben bereits im Sonderausschuss zu Einflussnahme aus dem Ausland auf alle demokratischen Prozesse in der Europäischen Union, einschließlich Desinformation (INGE 1), im Bericht festgestellt, dass es „einen ernsthaften Mangel an rechtsverbindlichen Vorschriften und Durchsetzung hinsichtlich des Lobbyregisters der…

14

Dez

2022

DE Rede

Ansehen

Verteidigung der Demokratie gegen Einflussnahme aus dem Ausland (Aussprache)

Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Ereignisse der letzten Tage, des letzten Wochenendes lassen uns alle fassungslos zurück. Auch ich habe, obwohl schon seit 25 Jahren in gesetzgebenden Körperschaften auf den verschiedenen Ebenen aktiv, noch nie so etwas erlebt. Aber es macht gleichzeitig auch so eindrucksvoll und traurig klar, dass wir ein ganz dringend brauchen. I…

13

Dez

2022

DE Rede

Ansehen

Türkische Luftangriffe auf Nordsyrien und die Region Kurdistan-Irak (Aussprache)

Herr Präsident, Frau Kommissarin! Vor rund eineinhalb Monaten war ich mit einigen Kollegen aus dem Europäischen Parlament genau in dieser Region, wo heute die türkischen Bomben fallen. Und was wir dort erlebt haben, war eine Region, wo ein Mindestmaß an Stabilität, ein Mindestmaß an Zivilisation, ein Mindestmaß an gerechtem und freiem Leben ermöglicht worden ist – nämlich in Rojava, in Nordostsyri…

22

Nov

2022

DE Rede

Ansehen

Neue Strategie der EU für die Erweiterung (Aussprache)

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, werte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte dem Kollegen Picula gratulieren zu diesem Text, denn es ist dringend notwendig und ein ganz wichtiger und guter Text. Wir müssen flexibler werden, wir müssen transparenter werden und vor allem: Wir müssen schneller werden im Erweiterungsprozess der Europäischen Union – und vermutlich auch strenger bezüglich der Einhaltung…

19

Okt

2022

DE Rede

Ansehen

Beziehungen zwischen der EU und den Ländern im Westbalkan vor dem Hintergrund des neuen Erweiterungspakets (Aussprache)

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, werte Kolleginnen und Kollegen! Für viele von uns hätte es wohl die globale Krise und den Krieg in der Ukraine nicht gebraucht, um darauf zu kommen, wie wichtig der Westbalkan für Europa ist und wie europäisch und wie sehr der Westbalkan Teil Europas ist. Aber trotzdem muss man noch einmal unterstreichen: Wir dürfen auch die Länder des Westbalkans nicht im Wartera…

19

Okt

2022

DE Rede

Ansehen

Schönfärberei des europafeindlichen Rechtsextremismus in der EU (Aussprache über ein aktuelles Thema)

Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Schweizer Dramatiker Max Frisch hat ein berühmtes Drama geschrieben, nämlich Biedermann und die Brandstifter. Da geht es darum, dass der Bürger Biedermann zwei Brandstifter in sein Haus lässt und glaubt, indem er ihnen schöntut, könnte er verhindern, dass sie das Haus in Brand setzen. Und wie endet das Stück? Das Haus brennt, und der Herr …

14

Sep

2022

DE Rede

Ansehen

Die Lage der Union (Aussprache)

Frau Präsidentin, Frau Kommissionspräsidentin! Ich glaube, vieles, was Sie heute gesagt haben, kann man unterstützen, muss man unterstützen. Aber ganz zentral ist, dass wir die sozialen Folgen dieser Krise keinesfalls unterschätzen dürfen. Die Bürgerinnen und Bürger können sich ihr Leben nicht mehr leisten. Sie stöhnen unter Inflation, unter gestiegenen Lebensmittelpreisen und natürlich unter den …

5

Jul

2022

EN Rede

Ansehen

Bericht 2021 über das Kosovo (Aussprache)

Frau Präsidentin, ich kann einfach dort weitermachen, wo auch mein Kollege Lukas Mandl aufgehört hat. Zusammenfassend lässt sich sagen, dass das Kosovo voranschreitet und Fortschritte macht. Sie ist politisch stabiler als zuvor. Und es hat auch viele Reformen durchgeführt, aber es muss noch viel mehr kommen. Und ich denke, es gibt zwei wichtige Dinge. Der eine ist der Dialog zwischen Belgrad und P…

5

Jul

2022

EN Rede

Ansehen

Bericht 2021 über Bosnien und Herzegowina (Aussprache)

Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, das letzte gute Jahr auf dem Weg Bosnien-Herzegowinas zur Europäischen Union, auf seinem europäischen Weg, war 2016, als Bosnien seinen Bewerbungsantrag für die Mitgliedschaft in der Europäischen Union einreichte; Vor sechs Jahren. Und die aktuelle politische Lage in Bosnien-Herzegowina ist auch der beste Indik…

18

Mai

2022

EN Rede

Ansehen

Bericht 2021 über Albanien (Aussprache)

Herr Präsident, ich danke Ihnen, Herr Kommissar, dass Sie uns für diese Aussprache und auch für Ihre Worte und für den Inhalt zur Seite stehen. Manchmal denke ich, dass wir vielleicht auch Sie brauchen, um dieses Thema zu übernehmen, um schneller voranzukommen. Aber trotzdem möchte ich auch der Berichterstatterin Isabel Santos für diesen Bericht und allen danken, die auch dazu beigetragen haben, d…

18

Mai

2022

EN Rede

Ansehen

Bericht 2021 über Nordmazedonien (Aussprache)

Herr Präsident, Nordmazedonien hat riesige, sehr große Reformen durchgeführt. Und Nordmazedonien, um genau zu sein, die Menschen in Nordmazedonien verdienen es, dass wir mit den EU-Verhandlungen beginnen. Das bulgarische Veto löst keines der bestehenden Probleme und keines der heute aufgeworfenen Probleme. Das Veto wirkt sich nicht nur negativ auf Nordmazedonien aus, es wirkt sich auch negativ auf…

4

Mai

2022

DE Rede

Ansehen

Der Fall von Osman Kavala in der Türkei

Herr Präsident, Frau Kommissarin, werte Kolleginnen und Kollegen! Es sind 1 637 Tage. Seit 2017 sitzt Osman Kavala im türkischen Gefängnis. Er ist 64 Jahre alt, Unternehmer, Mäzen, Kulturaktivist, Menschenrechtsaktivist und Kritiker der Regierung und der Politik Erdoğans. Man wirft ihm vor, dass er 2013 am Gezi Proteste angeführt hat. Einen Beweis dafür gab es nicht, aber ein Gerichtsurteil zu leb…