Reden

Frau Präsidentin! Albanien steht besser da, als es noch vor einigen Jahren dagestanden ist. Und da muss man gar nicht das Albanien von heute vergleichen mit dem Albanien, das ich vorgefunden habe, als ich in den 90er-Jahren das erste Mal auch dort gewesen bin. Im letzten Jahrzehnt sind irrsinnig viele Reformen in dem Land passiert, umgesetzt worden, angestoßen worden – die Bürokratiereform, die Rechtsstaatsreform, die Justizreform, der Kampf gegen Korruption, aber auch im Kleinen, wie z. B. in der Stadt Tirana, die einfach stadtentwicklungsmäßig eine Stadt ist, die durch ganz konkrete Maßnahmen sehr viel auch an Lebensqualität gewonnen hat. Wenn man das so sagt, dann stellt sich natürlich die Frage: Ist alles im Guten? Nein. In Albanien müssen noch viele weitere Reformen kommen. Die ökologische Frage, die Klimafrage, die Nachhaltigkeitsfrage sind auch große Themen, genauso wie auch Arbeitsrecht und Gewerkschaften. Aber eins muss man sagen: Es zeigt sich, dass die Zusammenarbeit mit Albanien gerade im Zusammenhang mit der Erweiterung dort wichtige Reformen professionell und gut voranbringt.

Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Wir gedenken heute, gerade am 11. Juli, Srebrenicas, der Opfer, der Familien. Und wir gedenken auch des größten Kriegsverbrechens auf europäischem Boden seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Wo steht Bosnien und Herzegowina heute? Es gibt positive Signale, wie z. B. die letzten Wahlen, wo auch die Bürgerinnen und Bürger von Bosnien und Herzegowina mit ihrer Wählerstimme eine Absage an Nationalisten und eine nationalistische Politik erteilt haben. Es gibt den Kandidatenstatus für den Beitritt zur Europäischen Union. Es gibt aber auf der anderen Seite die Krise, die sich auch immer mehr vertieft, und einer daran trägt Schuld, nämlich Milorad Dodik und seine Hass säende Rhetorik und Politik. Ich frage mich oft: Wie reagiert die Europäische Kommission darauf? Da bin ich sehr unzufrieden, denn sie schweigt sehr oft. Wir brauchen aber eine starke Europäische Kommission, einen Kommissar, der dort hingeht und sagt: Wir brauchen ein Bosnien, wo wir die Demokratie unterstützen, wo wir Sanktionen für Dodik fordern und mit allen Kräften für eine Zukunft dieses Landes kämpfen. Das fehlt mir bis jetzt bei der Kommission, es tut mir leid, Herr Kommissar.

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt viele gute Punkte in diesem Paket, aber auch einige Kritikpunkte. Einer ist: Wieder einmal plant die Kommission Riesen-Lkw, sogenannte Gigaliner, zuzulassen. Geht es nach den Vorschlägen, die wir heute gehört haben, werden auf Europas Straßen nun auch grenzüberschreitend Monstertrucks rollen. Ich halte das, ehrlich gesagt, für einen verkehrspolitischen Irrweg. Warum? Weil es eine Verkehrsverlagerung in die falsche Richtung ist, nämlich von der Schiene wieder zurück auf die Straße. Und das wollen wir nicht. Zusätzlich gibt es noch enorme Kosten für die Umrüstung, z. B. der Infrastruktur. Dieses ganze Geld, das man da investieren muss, wäre wohl besser in den Ausbau der Schiene und der Eisenbahn und den Umstieg von der Straße auf die Schiene investiert. Denn dann erreichen wir die Klimaziele besser, setzen den Grünen Deal besser um, bringen mehr Sicherheit auf unsere Straßen und auch mehr faire Arbeitsbedingungen für die Lkw-Fahrer. Daher ein ganz klares Nein zu den Gigalinern, ein Nein zu Riesen-Lkws auf unseren Straßen.

Frau Präsidentin, sehr geehrte Frau Kommissarin! Lange haben wir gewartet auf den Vorschlag von diesem Ethikgremium. Jetzt liegt er vor − und wir sind enttäuscht. Denn eigentlich hätten wir gehofft, dass wesentlich mehr kommt, dass es nicht hinter den gemachten Versprechungen zurückbleibt, dass die Kompetenzen genauso wie die personelle Ausstattung dieses Ethikgremiums dem Genüge tut, was wir so dringend brauchen − nicht nur hier im Europäischen Parlament, sondern in allen europäischen Institutionen. Wir brauchen ein Ethikgremium, das auch ermitteln kann, das auch Sanktionsrechte hat, das Akten einsehen kann, das Schriftverläufe auch einsehen kann, das auf Eigeninitiative Untersuchungen starten kann und die relevanten Dokumente einsehen kann und auch Vorschläge machen kann, wie man das sanktioniert. Nicht erst mit Qatargate alleine, auch mit den Vorfällen in der Kommission ist klar: Wir brauchen hier strengere und effektivere Regeln. Ja, wir müssen auch im Europäischen Parlament unsere Hausaufgaben machen, und beim nächsten Plenum hier im Juli werden auch die Vorschläge vom INGE-Sonderausschuss vorgelegt. Das Offenlegen von Vermögenswerten brauchen wir − sowohl von Abgeordneten als auch von hohen Beamten und Kommissionsmitgliedern, eine Karenzzeit – und zwar eine wirkliche Karenzzeit, die länger ist als das, was bis jetzt vorgeschlagen ist – und auch klare Regeln und Transparenz bis hin auch zu Einschränkungen von Nebeneinkünften. Sehr geehrte Frau Kommissarin, ich hoffe, dass dieses Ethikgremium nicht nur ein frommer Wunsch ist, sondern auch noch mit zusätzlichen Kompetenzen ausgestattet werden kann.

Frau Präsidentin, Frau Vizepräsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Unsere Demokratie ist verwundbar. Und das europäische offene Gesellschaftsmodell ist bedroht – feindliche Einflussnahmen aus dem Ausland, Desinformationskampagnen, hybride Bedrohungen, Cyberangriffe und, und, und. Diese Bedrohungen nehmen zu und werden bis zur Europawahl im Juni 2024 noch viel, viel stärker werden. Und dagegen müssen wir uns schützen. Der vorliegende Bericht will einerseits wachrütteln – endlich klarmachen: Wir müssen hier etwas tun! –, aber auch die Resilienz unserer offenen, lebendigen Demokratie mit einer Fülle von Maßnahmen stärken. Im Bericht findet sich eine lange Liste von vielfältigen Ansätzen: das Verbot von ausländischen Parteispenden, die gemeinsamen europäischen Regeln für politische Kampagnen, Wahlkämpfe und Parteienfinanzierung, die wir so dringend brauchen, Elite Capturing durch staatsnahe Unternehmen von Drittstaaten wie Russland, China, dem arabischen Raum, mehr Transparenz und Verantwortung aber auch von Internetplattformen – mehr Argumente, weniger Fake News ist hier das Grundprinzip. Wir müssen aber auch unsere Kapazitäten hier im Europäischen Parlament stärken und rasch die Arbeit am Paket zur Verteidigung der Demokratie mit der Europäischen Kommission beginnen und die Umsetzung ganz, ganz rasch machen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Zeit der Naivität ist vorbei. Und das heißt auch hier im Haus, im Europäischen Parlament die richtigen Schlüsse zu ziehen aus Katar- und Marokko-Gate und mehr Transparenz, strengere Regeln und weniger Lobbyismus im Halbschatten, im Verborgenen hier im Haus zuzulassen. Ich möchte zum Abschluss aber auch der Berichterstatterin Sandra Kalniete, den Schattenberichterstattern aus den verschiedenen Fraktionen und auch dem Vorsitzenden Raphaël Glucksmann für die gute Zusammenarbeit im Dienste unserer offenen, lebendigen Demokratie danken.

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Endlich geht etwas weiter bezüglich Kosovo in der Integration und Heranführung an die Europäische Union. Viel zu lange ist nichts weitergegangen. Jetzt endlich kommt die Visaliberalisierung – ein großer Erfolg. Die ersten Schritte zur Aufnahme auch in den Europarat sind endlich getätigt, was auch ganz, ganz dringend notwendig ist. Die Regierung Kurti, die doch die längste Phase der politischen Stabilität in Kosovo ausmacht, hat viele Reformen begonnen und viele Reformen umgesetzt. Was noch fehlt, ist, dass im Dialog zwischen Belgrad und Pristina mehr weitergeht und dass das, was weitergeht, am Schluss auch von beiden Seiten unterschrieben und vertreten wird. Noch immer ist es so, dass immer wieder auch Sand ins Getriebe geworfen wird. Denken wir nur an den Aufruf zum Wahlboykott von Vučić bei den Kommunalwahlen in Nordkosovo. Aber nichtsdestotrotz, wir müssen daran weiterarbeiten. Auch die Europäische Union muss mehr machen in diesem Zusammenhang und mehr zusammenführen. Denn wir brauchen einen stabilen Balkan, und da gehört der Kosovo in Europa dazu.

Frau Präsidentin, sehr geehrte Kommissarin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben bereits im Sonderausschuss zu Einflussnahme aus dem Ausland auf alle demokratischen Prozesse in der Europäischen Union, einschließlich Desinformation (INGE 1), im Bericht festgestellt, dass es „einen ernsthaften Mangel an rechtsverbindlichen Vorschriften und Durchsetzung hinsichtlich des Lobbyregisters der EU“ gibt und dass der EU „das erforderliche Instrumentarium fehlt, um die Vereinnahmung von Eliten anzugehen“. Das sind nur zwei Zitate aus dem Abschlussbericht unseres Ausschusses, und bis heute haben wir vieles davon noch nicht umgesetzt. Die aktualisierten Transparenzregeln gibt es noch nicht, und die aktuellen Vorkommnisse haben erst recht gezeigt, wie dringend und wie notwendig sie sind. Es ist aber auch angesichts der Ereignisse rund um Katar, aber auch um Marokko und vielleicht auch noch um andere Staaten notwendig, dass wir hier jetzt auch schnell nicht nur mehr Transparenz durchsetzen, sondern uns auch ganz klar abgrenzen von jenen Staaten, die versuchen, über einzelne Abgeordnete sich hier Einfluss auf europäische Entscheidungen und europäische Politik zu erkaufen. Deswegen ist es wichtig, dass Vertreterinnen und Vertreter von Katar nicht mehr den Zugang zu diesem Haus haben, dass alle politischen Beschlüsse, die Katar betreffen, ausgesetzt sind. Das Gleiche gilt aber auch für Marokko, sehr geehrte Damen und Herren, und daher verstehe ich nicht, warum gerade auch dieser Tage wiederum Vertreter aus dem marokkanischen Parlament hier im Haus sind. Haben wir noch immer nichts gelernt aus den aktuellen Vorkommnissen? Wir müssen hier endlich reinen Tisch schaffen, sehr geehrte Damen und Herren! Das betrifft nicht nur Katar, das betrifft auch Marokko.

Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Ereignisse der letzten Tage, des letzten Wochenendes lassen uns alle fassungslos zurück. Auch ich habe, obwohl schon seit 25 Jahren in gesetzgebenden Körperschaften auf den verschiedenen Ebenen aktiv, noch nie so etwas erlebt. Aber es macht gleichzeitig auch so eindrucksvoll und traurig klar, dass wir ein ganz dringend brauchen. Institutionen werden angegriffen, von innen und von außen. Ich erinnere nur an den Hackerangriff nach der Russland-Entschließung der letzten Plenarwoche. Der Korruptionsskandal, die russischen Angriffe und andere folgen alle einem klaren und eindeutigen Ziel, nämlich der Destabilisierung von Europa, dem Angriff auf eine freie, offene und lebendige Demokratie. Die vorgeschlagenen Regulierungen der Kommission alleine zu politischer Werbung, zur Parteienfinanzierung, zur Ausweitung der Wahlrechte sind gut. Aber wir müssen gerade den aktuellen Anlass noch einmal reflektieren, ob wir weit genug gehen oder ob wir nicht noch mehr brauchen, nämlich ein besseres Verständnis der Auswirkungen von sogenannter covert financing, also verdeckter Finanzierung, und ihren Auswirkungen auf politische Aktivitäten und darauf, wie autoritäre Staaten versuchen, sich hier in Europa einzukaufen. Der INGE-Ausschuss – wie schon erwähnt – hat ja die Vorgänge untersucht und auch bereits mehrmals im Bericht festgehalten: Es muss illegal sein, sich an verdeckten Aktivitäten zu beteiligen, die von ausländischen Akteuren finanziert werden und darauf abzielen, den Prozess der europäischen und nationalen Politik zu beeinflussen. Dafür müssen wir die Schlupflöcher in unserem Regelungswerk gerade jetzt wieder schließen, überprüfen und demokratie- und angriffssicher machen. Daher ist jetzt auch die Zeit, die aktuellen Ereignisse als Befreiungsschlag zu erkennen und als Chance, unsere Demokratie und unsere Regeln sauber, transparent und angriffsfest zu gestalten.

Herr Präsident, Frau Kommissarin! Vor rund eineinhalb Monaten war ich mit einigen Kollegen aus dem Europäischen Parlament genau in dieser Region, wo heute die türkischen Bomben fallen. Und was wir dort erlebt haben, war eine Region, wo ein Mindestmaß an Stabilität, ein Mindestmaß an Zivilisation, ein Mindestmaß an gerechtem und freiem Leben ermöglicht worden ist – nämlich in Rojava, in Nordostsyrien, in dem autonomen Gebiet genauso wie in der Autonomen Region Kurdistan im Irak. Was wir heute erleben, sind brutale Angriffe der Türkei auf diese Region, auf diese Freiheit der Menschen dort, mitunter mit Chemiewaffen auf die Zivilbevölkerung und noch dazu mit der großen Gefahr, dass die IS-Kämpfer, die dort festgehalten werden, wieder freikommen – bis zu 12 000 IS-Kämpfer. Daher braucht es jetzt schnelle Aktion – nämlich ein Einstellen der Angriffe durch die Türkei, eine Flugverbotszone und auch, dass die Vertreter Rojavas bei allen Zukunftskonferenzen über Syrien gleichberechtigt am Tisch sitzen dürfen. Volle Solidarität mit dem kurdischen Volk in diesem harten Kampf.

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, werte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte dem Kollegen Picula gratulieren zu diesem Text, denn es ist dringend notwendig und ein ganz wichtiger und guter Text. Wir müssen flexibler werden, wir müssen transparenter werden und vor allem: Wir müssen schneller werden im Erweiterungsprozess der Europäischen Union – und vermutlich auch strenger bezüglich der Einhaltung unserer Werte, der Umsetzung der Reformen und der grundsätzlichen Orientierung der europäischen Außenpolitik. Der Balkan braucht ein klares Zeichen von der Europäischen Union. Die Bürger und Bürgerinnen des Balkans erwarten sich schon lange ein ganz klares Zeichen von der Europäischen Union. Ich habe das schon oft hier gesagt, und wir haben es auch schon oft hier im Europäischen Parlament diskutiert. Aber die jüngsten Ereignisse, auch die geopolitischen Ereignisse, zeigen einmal mehr: Es ist höchste Zeit – höchste Zeit für einen dynamischen und starken Erweiterungsprozess.

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, werte Kolleginnen und Kollegen! Für viele von uns hätte es wohl die globale Krise und den Krieg in der Ukraine nicht gebraucht, um darauf zu kommen, wie wichtig der Westbalkan für Europa ist und wie europäisch und wie sehr der Westbalkan Teil Europas ist. Aber trotzdem muss man noch einmal unterstreichen: Wir dürfen auch die Länder des Westbalkans nicht im Warteraum der Europäischen Union vergessen. Ganz im Gegenteil: Wir müssen sie ganz schnell zu uns hereinholen. Wir müssen die Reformen, wie sie zum Beispiel in Nordmazedonien immer wieder gemacht werden, auch unterstützen. Wir müssen auch Albanien mit seinen Reformen unterstützen und ihnen ermöglichen, dass sie schnell auch Teil der Europäischen Gemeinschaft werden. Wir brauchen die Visaliberalisierung für die Bürgerinnen und Bürger im Kosovo, genauso wie wir auch die Menschen in Bosnien und Herzegowina gerade jetzt nicht alleinlassen dürfen, wo sie bei den Wahlen gezeigt haben, dass sie für Reformen sind und die alten Eliten auch abwählen und abgewählt haben. Last, but not least – die Situation der Rechtsstaatlichkeit in Serbien darf uns auch nicht kalt lassen. Hier muss Europa viel stärker und effizienter und mit Nachdruck für die europäischen Werte auch gegenüber Serbien und dem serbischen Präsidenten Vučić eintreten.

Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Schweizer Dramatiker Max Frisch hat ein berühmtes Drama geschrieben, nämlich Biedermann und die Brandstifter. Da geht es darum, dass der Bürger Biedermann zwei Brandstifter in sein Haus lässt und glaubt, indem er ihnen schöntut, könnte er verhindern, dass sie das Haus in Brand setzen. Und wie endet das Stück? Das Haus brennt, und der Herr Biedermann riskiert sein Leben. Und genau das Gleiche passiert jetzt mit dem gemeinsamen Haus Europa: dass es ein Stück weit auch in Flammen und in Brand gesetzt wird. So wie in Schweden, wo sich die Moderaten nur wegen des Machterhalts oder wegen der Machtgier von den Schwedendemokraten unterstützen lassen. Oder so wie bald in Spanien, wo die Volkspartei sich immer mehr an die VOX annähert. Oder wie in Italien, wo Berlusconi und andere eh schon längst ins rechtsextreme Lager gewechselt sind. Oder auch, wie es in Österreich passiert ist unter Schwarz-Blau und Sebastian Kurz. Und am Ende, am Ende all dieser Dinge, steht einerseits der Richter, der viele dieser Politiker dann zu verurteilen hat. Aber am Ende leiden auch unsere Demokratie und das gemeinsame Projekt Europa.

Frau Präsidentin, Frau Kommissionspräsidentin! Ich glaube, vieles, was Sie heute gesagt haben, kann man unterstützen, muss man unterstützen. Aber ganz zentral ist, dass wir die sozialen Folgen dieser Krise keinesfalls unterschätzen dürfen. Die Bürgerinnen und Bürger können sich ihr Leben nicht mehr leisten. Sie stöhnen unter Inflation, unter gestiegenen Lebensmittelpreisen und natürlich unter den explodierenden Energiepreisen. Deswegen ist es wichtig, Übergewinne abzuschöpfen, es ist wichtig und gut, umzuverteilen an jene Haushalte, die sich ihr Leben nicht mehr leisten können. Aber es braucht auch einen radikalen Eingriff in die Energiemärkte. So wie diese Energiemärkte designt und organisiert sind, funktionieren sie nicht mehr. Die Energiemarktliberalisierung ist fehlgeschlagen, weil sie am Schluss des Tages weder die Versorgung noch vernünftige Preise sicherstellen kann. Daher müssen wir auch aufpassen, in anderen Bereichen nicht überbordend zu liberalisieren, wie es manchmal auch die Kommission, wie zum Beispiel im Eisenbahnwesen, immer wieder vorschlägt. Deswegen, sehr geehrte Damen und Herren, glaube ich, ist es notwendig, gerade jetzt hier die soziale Frage ganz massiv auch im Auge zu behalten, damit unsere Gesellschaft nicht noch weiter auseinanderdriftet.

Frau Präsidentin, ich kann einfach dort weitermachen, wo auch mein Kollege Lukas Mandl aufgehört hat. Zusammenfassend lässt sich sagen, dass das Kosovo voranschreitet und Fortschritte macht. Sie ist politisch stabiler als zuvor. Und es hat auch viele Reformen durchgeführt, aber es muss noch viel mehr kommen. Und ich denke, es gibt zwei wichtige Dinge. Der eine ist der Dialog zwischen Belgrad und Pristina, der gestärkt und betont werden muss, und der andere ist die Visaliberalisierung. Jede Vorbedingung ist erfüllt, aber was uns noch fehlt, ist das grüne Licht für die Visaliberalisierung. Und diese Blockade raubt der jungen Generation des Kosovo ihre Zukunftschancen und ist daher inakzeptabel. Und wir haben dieses Thema auch vor dem Hintergrund eines Europäischen Rates erörtert, der die europäische Perspektive des Westbalkans betraf und etwas enttäuschend sagte. Es war ein Rat, der nicht die Antworten gab, die die Bürger des Westbalkans von der Europäischen Union erwarten und was sie von der Europäischen Union verdienen. Es gab keine Antwort, nur Enttäuschung. Und ich würde noch heute sagen, wenn man sich die Kommission anschaut – nicht Sie, Kommissar Lenarčič –, aber der abwesende Kommissar für Erweiterung ist von hohem symbolischem Wert, dass der Europäischen Union eine Politik des Westbalkans fehlt. Und ehrlich gesagt ist es inakzeptabel, dass der Erweiterungskommissar nicht hier ist und symbolisch dafür steht, wie wir auch unsere Politik machen. Nicht genug.

Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, das letzte gute Jahr auf dem Weg Bosnien-Herzegowinas zur Europäischen Union, auf seinem europäischen Weg, war 2016, als Bosnien seinen Bewerbungsantrag für die Mitgliedschaft in der Europäischen Union einreichte; Vor sechs Jahren. Und die aktuelle politische Lage in Bosnien-Herzegowina ist auch der beste Indikator dafür, dass Fortschritte nicht ohne Konsens erzielt werden können. Bosnien muss die neuen Umstände nutzen, die sich aus der Ukraine-Krise und dem Kandidatenstatus für die Ukraine und Moldau ergeben. Es liegt jedoch an der Kommission, so bald wie möglich auch ihre Bewertung vorzulegen, und andererseits liegt es an Bosnien und Herzegowina, den Hauptteil dieser Verpflichtung endlich zu erfüllen. Um dies zu erreichen, bedarf es aber auch einer erheblichen Änderung des Verhaltens der politischen Führer in Bosnien-Herzegowina, insbesondere der Führer der spezifischen Einheiten, um Spaltungen zu überwinden und auf eine europäische Zukunft hinzuarbeiten. Das ist es, was notwendig ist, und was ist mit Bosnien.

Herr Präsident, ich danke Ihnen, Herr Kommissar, dass Sie uns für diese Aussprache und auch für Ihre Worte und für den Inhalt zur Seite stehen. Manchmal denke ich, dass wir vielleicht auch Sie brauchen, um dieses Thema zu übernehmen, um schneller voranzukommen. Aber trotzdem möchte ich auch der Berichterstatterin Isabel Santos für diesen Bericht und allen danken, die auch dazu beigetragen haben, denn ich denke, es ist ein ausgezeichneter Bericht, in dem dargelegt wird, was getan wurde, was enorm ist und was weiter zu tun ist. Ich denke, es ist wichtig, in der Gliederung zu sagen, dass auch Albanien eine sehr wichtige Reform durchgeführt hat und es auch verdient, dass wir jetzt mit den Verhandlungen beginnen. Wenn wir sagen, wir wollten, dass die Verhandlungen beginnen, müssen wir nicht für das albanische politische Establishment, sondern für Edi Rama beginnen – es ist für das albanische Volk. Es ist für die albanische junge Generation, die auch ihre Zukunft in der Europäischen Union sehen will. Sie wollen, dass wir auch für sie anfangen und die Tür öffnen, um in diese europäische Zukunft zu kommen. Es gibt einen langen Weg, aber wir müssen anfangen, ihn zu gehen.

Herr Präsident, Nordmazedonien hat riesige, sehr große Reformen durchgeführt. Und Nordmazedonien, um genau zu sein, die Menschen in Nordmazedonien verdienen es, dass wir mit den EU-Verhandlungen beginnen. Das bulgarische Veto löst keines der bestehenden Probleme und keines der heute aufgeworfenen Probleme. Das Veto wirkt sich nicht nur negativ auf Nordmazedonien aus, es wirkt sich auch negativ auf die Europäische Union aus, und am stärksten betroffen sind Sofia und Bulgarien selbst. Ich weiß also nicht, warum wir nicht die Chancen nutzen, die für Nordmazedonien, Bulgarien und die gesamte Europäische Union auf dem Tisch liegen. Daher, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist es nicht an der Zeit, große Diskussionen zu verschwenden. Es ist an der Zeit, die Verhandlungen zu beginnen, bei denen Sie jedes gewünschte Thema auf den Tisch legen können – das ist das Beste: grünes Licht für die Verhandlungen mit Nordmazedonien.

Herr Präsident, Frau Kommissarin, werte Kolleginnen und Kollegen! Es sind 1 637 Tage. Seit 2017 sitzt Osman Kavala im türkischen Gefängnis. Er ist 64 Jahre alt, Unternehmer, Mäzen, Kulturaktivist, Menschenrechtsaktivist und Kritiker der Regierung und der Politik Erdoğans. Man wirft ihm vor, dass er 2013 am Gezi Proteste angeführt hat. Einen Beweis dafür gab es nicht, aber ein Gerichtsurteil zu lebenslanger Haft schon. Ist er der Einzige? Leider nein. Tausende sitzen in Erdoğans Gefängnissen, weil sie sich für Freiheit, für Menschenrechte oder einfach nur für das normale politische Recht als Abgeordneter oder Bürgermeisterin engagieren – allein 4 000 der HDP-Partei. Allein 2021 sind 46 Menschen in türkischen Gefängnissen gestorben, weil sie dort gefoltert oder krank geworden sind. Das alles zeigt die Türkei. Und Herr Erdoğan entfernt sich immer mehr von europäischen Standards. Dagegen müssen wir auftreten.

Herr Präsident, Herr Kommissar, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Hiermit schon ausreichend gehört: die Cyberattacken Russlands, und Europa ist nicht genügend vorbereitet. Ich möchte aber eine andere, zusätzliche Frage stellen, nämlich: Sind wir als europäische Demokratie, als freie Welt in der Lage, der russischen Zivilbevölkerung die Wahrheit zu übermitteln? Wir kennen den Informationskrieg, den Krieg und Angriff auf die Demokratie, auf die Ukraine in Europa, aber auch auf die Pressefreiheit in Russland, die das erste Opfer von Putins Diktatur geworden ist. Wir kennen die tausenden Demonstrantinnen und Demonstranten, die in Russland gegen den Krieg demonstriert haben und dafür von Putins Polizei eingesperrt wurden. Und was wir auch brauchen, sind Kanäle, digitale und Informationskanäle, die die unverfälschte Lage – die Wahrheit, wenn man so will – in die Wohnzimmer der Russinnen und Russen bringen. Weil auch das ist notwendig, damit die Zivilbevölkerung in Russland aufwachen kann.

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich denke mir, diese Konferenz zur Zukunft Europas hat – abseits der Erwartungen – wirklich gute Ergebnisse gebracht, mehr als wir wirklich erwarten konnten, und auch die Diskussion mit den Bürgerinnen und Bürgern. Die hunderten Vorschläge, die jetzt auf dem Tisch liegen, zeigen eines: Die Menschen, die Bürgerinnen und Bürger erwarten sich von Europa Lösungen für die Probleme der Zeit. Und das kann man jetzt nicht einfach so wegwischen und wieder erlauben, dass wieder mal ein Arbeitskreis tagt, wo die Ergebnisse versanden. Sondern es geht jetzt darum, auch diese Ergebnisse – diesen Schwung – mitzunehmen, um auch Europa handlungsfähig zu machen und das zu ermöglichen, was sich die Bürgerinnen und Bürger von Europa erwarten: nämlich weg mit den Blockiererinnen und Blockierern, hin zu Mehrheitsentscheidungen, weg von diesem Einstimmigkeitsprinzip, das in Wahrheit nur die Antieuropäer innerhalb der Europäischen Union weiter stärkt, eine Stärkung des Europäischen Parlaments als größere Stärke der Demokratie mit Initiativrecht und all dem. Und es ist doch irgendwie schade und auch bezeichnend, dass es nicht möglich war, einen gemeinsamen Abschlussbericht dieser Konferenz zu schaffen. Aber es ist gut, dass das Europäische Parlament hier einen Abschlussbericht, eine Entschließung beschließt, nämlich nicht als Endpunkt der Konferenz zur Zukunft Europas, sondern als Startpunkt für eine echte Reform der Europäischen Union, die mit modernen Verträgen auch dann letztlich auf den Boden kommt.

Frau Präsidentin, Frau Vizepräsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Das Thema heute ist zu ernst, als dass man einfach hier billiges politisches Kleingeld wechseln sollte, denn es ist ein ernstes Problem, wie es um unsere Demokratie ausschaut. Putin fürchtet nichts mehr als die Demokratie, die Demokratie in Russland, die Demokratie in der Ukraine. Und er bekämpft auch die Demokratie in Europa, in der Europäischen Union. Und was wir merken, ist: Er hat Verbündete, hier, in den nationalen Parlamenten, in den Mitgliedstaaten, aber auch hier im Europäischen Parlament. Leute, die nach Moskau fahren und dort Selfies machen am Roten Platz. Eine Außenministerin der österreichischen FPÖ – eine ehemalige Außenministerin zum Glück –, die sich hingekniet hat vor Wladimir Putin und dann nebenbei noch Ohrringe im Wert von 50 000 Euro von ihm geschenkt bekommen hat, die sie sich fein sauber eingesteckt hat. Aber auch die anderen Parteien, AfD, Le Pen und wie sie alle heißen, Lega Nord: Sie fahren nach Moskau, sie nehmen Geld, sie nehmen Kredite, sie nehmen Know-how, sie nehmen sich Tipps. Und das alles machen sie, weil sie auch die Demokratie von innen in Europa zerstören damit, durch ihr Handeln. Es gibt sogar welche, die haben einen Freundschaftsvertrag unterschrieben, wie die FPÖ in Österreich. Und die haben dann noch vergessen, den Freundschaftsvertrag zu kündigen, obwohl sie es behauptet haben. Und der läuft dann noch ein paar Jahre weiter. Das ist die Realität einiger Parteien hier im Haus und in den europäischen Parlamenten, die von Sauberkeit und Nationalstolz sprechen und in Wahrheit nur Stiefellecker von Wladimir Putin sind.

Herr Präsident, Herr Kommissar, sehr geehrte Damen und Herren! Die Lage am Westbalkan ist mehr als prekär. Sie ist gefährlich und explosiv, speziell in Bosnien und Herzegowina. Und die russische Aggression, die wir jetzt schon die ganze Woche diskutieren, kann ganz leicht und schnell auf den Balkan übergreifen. Und einer, der daran schuld ist, ist Milorad Dodik, der genau in der Republika Srpska alles unternimmt, um die Einheit Bosnien und Herzegowinas schrittweise, scheibchenweise zu zerstören. Und daher ist es die höchste Zeit, dass die Europäische Union hier viel schärfer, viel radikaler für die Einheit Bosnien und Herzegowinas eintritt und auch Leuten wie Milorad Dodik mit Sanktionen nicht nur droht, sondern gegebenenfalls auch welche verhängt. Und neben dem muss uns auch klar sein: Die Europäische Union muss noch viel einheitlicher werden. Auch Ungarn und Kroatien müssen sich hier einkriegen. Und wir müssen als Europäische Union endlich das Versprechen, das wir dem Westbalkan gegeben haben, bei Reformen auch eine Beitrittsperspektive und -möglichkeit zu geben, für alle Länder umsetzen!

Herr Präsident, Frau Vizepräsidentin, Herr Vizepräsident und Hoher Vertreter! Lassen Sie mich zu Beginn auch einmal Danke sagen, nämlich unserer Berichterstatterin, den Schattenberichterstattern und -berichterstatterinnen und auch den Mitgliedern des Ausschusses, aber auch dem Vorsitzenden Raphaël Glucksmann, der gemeinsam mit uns allen zwei Jahre intensive Arbeit geleistet hat. Bei der Einsetzung des Ausschusses war uns allen klar: Desinformation ist ein Problem. Aber als die Arbeit des Ausschusses begonnen hat, sind wir mit jeder Stunde der Arbeit mehr darauf gekommen, wie groß das Problem ist und dass es in Wahrheit viel, viel größer und schwerwiegender ist, als wir jemals zu glauben gewagt haben. Und der Zeitpunkt der Diskussion heute und der Berichterstattung zeigt ja noch einmal, wie extrem wichtig diese Frage und wie hoch ihre Dringlichkeit ist. Der Russland-Ukraine-Konflikt – oder der Einmarsch Russlands in die Ukraine – ist ja nur der Endpunkt eines monate-, jahrelangen Informationskrieges Russlands gegen die Ukraine. Und wir haben ja auch in den letzten Wochen und Monaten vor dem Einmarsch gesehen, wie sehr auch die Desinformationsattacken im Internet massiv zugenommen haben. Daher dürfen wir Desinformation und die Desinformationsattacken auf unsere Demokratie nicht auf die leichte Schulter nehmen. Diese Attacken gehen ja auch Hand in Hand mit der brutalen Einschränkung der Medienfreiheit, zum Beispiel in Russland. Allein die Gesetze, die letzte Woche beschlossen worden sind, zeigen das ja. Aber der Ausschuss, die zwei Jahre intensive Arbeit, haben auch gezeigt: Es gibt Attacken aus dem Ausland. Da geht es nicht nur um Russland. Auch andere Akteure sind hier aktiv: China, die Türkei, auch andere Länder beteiligen sich an diesem Informationskrieg. Es gibt die Unterstützung von innen, von innerhalb der Europäischen Union. Vor allem die rechtsextremen Parteien, Politikerinnen und Politiker sind hier stark involviert mit Aussagen, aber oft auch mit der Finanzierung ihrer politischen Kampagnen durch ausländische Kräfte. Wir haben uns auch mit der Rolle der Social-Media-Plattformen ganz kritisch auseinandergesetzt, denn der Kampf gegen Desinformation darf nicht den Social-Media-Plattformen selbst überlassen werden. Wer glaubt, dass die Selbstregulierung das Problem beseitigt, der irrt sich. Die Algorithmen in Kombination mit gegnerischer Einflussnahme durch Desinformation und der Inkaufnahme der negativen Auswirkungen auf die Gesellschaft sowie die Tatsache, dass dadurch ja auch die Wertschöpfung, also der Profit der Social-Media-Plattformen, entsteht, zeigen ja auch schon, wie schwerwiegend das Problem ist. Und hier müssen wir weiter stärker auch auf Regulierung und strenge Maßnahmen setzen. Wir müssen aber auch die Schlupflöcher schließen, die es zum Beispiel bei der Parteienfinanzierung ermöglichen, dass vom Ausland her Parteien in Europa finanziert werden, die dann auch die Desinformationsattacken und Interessen des Auslands in die Europäische Union tragen. Und wir müssen unsere Infrastruktur auch in dieser Herausforderung stärker fähig machen. Vizepräsident Borrell hat schon viele Maßnahmen angekündigt. Wir müssen uns in allen Institutionen bewusst werden, wie schwerwiegend das Problem ist. Daher begrüße ich es auch, dass die Arbeit dieses Ausschusses in der nächsten Zeit fortgesetzt wird. Wir sind mit diesem Bericht nicht am Endpunkt. Der Bericht macht vieles klar, und zwar sehr, sehr ausgesprochen: die Involvierung europäischer rechtsextremer Parteien, die Involvierung einzelner europäischer ehemaliger Politiker, die Löchrigkeit in unserer Parteienfinanzierung genauso wie die Social-Media-Plattformen. Aber worum es in all dem wirklich geht, ist dies: Wir müssen unsere Demokratie, unser Lebensmodell einer offenen Gesellschaft, unser System der Meinungsfreiheit schützen – schützen gegen die Desinformation.

Frau Präsidentin, Herr Vizepräsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wie jetzt schon oft gesagt worden ist: Die Lage ist ernst. Die Kriegsgefahr in Europa, in Osteuropa ist so real und aktuell wie seit Langem nicht mehr. Und vieles wurde schon über die Hintergründe und die Zusammenhänge gesagt. Ja, Russland trägt die Verantwortung für diese Eskalation, und daher muss auch unser europäischer entschlossener Appell Russland gelten, die Truppen von den Grenzen wieder abzuziehen. Unser wichtigstes Ziel als Europäer – und das gehört ganz klar hier herausgearbeitet und unterstrichen – ist, den Krieg zu verhindern. Dialog und Deeskalation ist unser wichtigstes Ziel. Wir wollen Frieden in ganz Europa. Die Menschen in der Ukraine haben sich zu Recht ein Leben in Frieden verdient. Aber auch die Menschen in Russland wollen ein Leben in Demokratie und wollen diese militärische Bedrohung, wie sie jetzt herrscht, nicht. Alle Akteure müssen raus aus dieser Gewalteskalation. So sehr wir auf Dialog und Diplomatie setzen, müssen wir uns aber auch vorbereiten, auf Sanktionen zu setzen, wenn die Lage noch ernster wird.

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Erstens einmal meine besten Grüße an Lukas Mandl, der sich sicherlich auch die Debatte anschaut. Und auch Gratulation zu diesem Bericht, bei dem es gelungen ist, dass hier das Europäische Parlament – eigentlich weit über die Fraktionsgrenzen hinaus – einen einheitlichen Standpunkt zur Frage des Kampfes gegen organisierte Kriminalität am Balkan präsentiert. Die Menschen am Balkan haben sich auch eine positive Zukunftsperspektive verdient. Organisierte Kriminalität ist ja nicht nur eine Gefahr für den Staat, sondern auch für die Gesellschaft und den Lebensalltag der Menschen am Balkan. Aber Kriminalität ist auch das Resultat von gesellschaftlichen Zuständen, von einem schwachen Zentralstaat, von nicht funktionierenden Strukturen. Daher ist die Unterstützung genau dieser Reformen zur Schaffung von Zukunftsperspektiven für die Menschen am Balkan extrem wichtig. Effektives und entschiedenes Vorgehen gegen organisierte Kriminalität ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg in die EU, aber auch umgekehrt. Der Beitrittsprozess selbst ist die notwendige Unterstützung für die Reformen, die zum Kampf gegen Kriminalität am Balkan auch führen. Daher darf es auch keine weiteren Vorwände zur Verzögerung der Beitrittsperspektive für einzelne Länder, wie zum Beispiel Nordmazedonien und Albanien, geben. Ganz ehrlich, hierfür tragen die Regierungschefs auch die Verantwortung, beim kommenden Gipfel grünes Licht zu geben. Es geht nicht mehr, dass diese zwei Länder über Jahrzehnte in der Wartehalle Europas stehen, obwohl sie einen Reformschritt nach dem anderen ganz brav, sauber und mutig umsetzen. Das muss auch endlich belohnt werden. Daher ist es höchste Zeit, dass die Blockadepolitik von einzelnen Mitgliedstaaten beendet wird und hier Zukunftsperspektiven für die Menschen am Balkan geschaffen werden.