Reden

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, geschätzte Frau Ministerin! Anlässlich des gestrigen Weltfrauentages möchte ich Sie auch an die vielen Forscherinnen erinnern, die diese Welt geprägt haben – wahrscheinlich unter schwierigen Umständen: von Marie Curie über Lise Meitner bis hin zu Berta Kalič und vielen mehr. Sie verbindet nicht nur wissenschaftliche Exzellenz, sondern auch die Überzeugung, dass Wissen weiter geteilt werden muss. Dies ist auch der zentrale Punkt im European Research Area Act: Europa zu einem Ort zu machen, an dem Wissen, Talente und Innovationen frei zirkulieren können. Europa verfügt über exzellente Forschung. Wenn es aber um die praxistaugliche Umsetzung geht, dann greifen oft die Räder nicht ineinander. Förderprogramme sind fragmentiert, nationale Regeln schwer miteinander vereinbar, und nicht nur für KMU, sondern auch für andere Unternehmen ist die Teilnahme an europäischen Forschungsprogrammen oft sehr aufwändig. Daher braucht es für den Europäischen Forschungsraum bessere Rahmenbedingungen für Forscherinnen und Forscher sowie für die Wissensverwertung, damit marktfähige Innovationen entstehen können. Wir haben in der letzten Legislaturperiode die Wettbewerbsfähigkeit unserer Betriebe vernachlässigt. Daher muss der ERA-Act eines leisten: exzellente Forschung mit wirtschaftlicher Umsetzung verbinden, damit die Grundlage für Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und technologische Souveränität auch in Zukunft gewährleistet werden kann.

Ich glaube, dass wir da zurückgreifen und schauen müssen, wie wir das da unterbringen. Denn 300 Milliarden so schnell aus der Tasche zu holen, das wird, glaube ich, nicht möglich sein. Aber wenn wir alle gemeinsam daran arbeiten, kommen wir da glaube ich gut voran.

Frau Präsidentin, Frau Exekutiv-Vizepräsidentin! Der DNA zielt darauf ab, Hochgeschwindigkeitsnetze zu forcieren, den fragmentierten Binnenmarkt zu vollenden und die Sicherheit der digitalen Infrastruktur zu stärken. Digitale Netze sind die Grundlage für Wettbewerbsfähigkeit, industrielle Stärke und strategische Autonomie. Und natürlich ist es klar, wenn wir 27 verschiedene Regulierungsrahmen haben, dass wir einen klaren Wettbewerbsnachteil gegenüber den USA und Asien haben. Darum ist es höchst an der Zeit, ein innovationsfreundliches Klima und Umfeld zu schaffen. Natürlich kosten diese Netze Geld, und wir reden auch hier von 300 Milliarden EUR pro Jahr und da müssen wir uns auch einmal überlegen, wie wir das finanzieren können. Es bedarf Planbarkeit, der Möglichkeit, Geschäftsmodelle zu erweitern und zu skalieren, aber auch vor allem weniger Markteingriffe. Als Berichterstatterin der Roaming Regulation habe ich mich für ein bürgerfreundliches Europa eingesetzt, als Schattenberichterstatterin beim Gigabit Act für ein ausbaufreundliches Europa und jetzt werde ich mich natürlich auch stark für ein innovationsfreundliches Europa einsetzen.

Herr Präsident, Kommissarin! Bargeld ist und bleibt das Fundament unseres Zahlungsverkehrs. Gerade ältere Menschen und jene, die mit digitalen Systemen wenig vertraut sind, dürfen wir auf keinen Fall außer Acht lassen. Wir wissen außerdem: Bargeld ist nicht nur Tradition, es ist auch wirtschaftlich relevant. 62 % aller Transaktionen in Österreich werden nach wie vor mit Bargeld abgewickelt. Da glaubt ja wohl niemand, dass wir das ändern wollen. Diese unmittelbaren Bargeldzahlungen halten den Geldfluss im Land und unterstützen vor allem kleinere Betriebe, die oft die Infrastruktur zur Annahme von Kartenzahlungen nicht haben. Gleichzeitig müssen wir aber auch den Mut haben, über neue und alternative Formen des Zahlungsverkehrs zu sprechen. Die Welt verändert sich, und Europa muss hier Schritt halten. Gerade deshalb ist es wichtig, populistischen Falschbehauptungen entgegenzutreten. Immer wieder wird behauptet, der digitale Euro würde in Zukunft das Bargeld ersetzen. Fakt ist: Der digitale Euro eröffnet neue, innovative Wege im Zahlungsverkehr. In Europa werden netto zwei Billionen Euro im Jahr per US-Kreditkarten bezahlt. Dadurch werden der europäischen Wirtschaft Milliardenbeträge entzogen – Geld, das wir jetzt gut brauchen könnten. Der digitale Euro und Bargeld schließen sich nicht aus. Nein, sie ergänzen sich. Und wie gesagt: Zu Tode gefürchtet ist auch gestorben.

Frau Präsidentin, Herr Kommissar! InvestEU unterstützt die Finanzierung von Unternehmen und hilft somit auch etwas mit gegen unsere derzeitige Wirtschaftskrise. Mit den Änderungen schaffen wir nun den Rahmen, um bis zu 55 Milliarden an zusätzlichen privaten Investitionen zu lukrieren. Und wir kennen ja das schon von verschiedenen anderen Ländern. Insbesondere auch durch das Bündeln von Altprogrammen in InvestEU sorgen wir dafür, dass vorhandene Mittel dort wirken, wo sie auch gebraucht werden. Gerade kleinere Projekte unter 300 000 EUR sind oft der Ursprung großer Investitionen – aber nur, wenn wir sie nicht wieder mit regulatorischem Aufwand belasten. Die Reduzierung der Berichtspflichten für dieses Projekt ist deshalb ein ganz wichtiger Schritt. Ersticken wir daher nicht den Unternehmergeist im Bürokratiedickicht.

Herr Präsident, Herr Kommissar, Kolleginnen und Kollegen! Der Ausstieg Europas aus russischem Gas und Öl ist mehr als eine energiepolitische Entscheidung. Er ist eine moralische Notwendigkeit. Versorgungssicherheit und Preisstabilität werden natürlich jetzt in den Mittelpunkt treten, denn wir werden nicht länger Ihren Krieg finanzieren, Herr Putin. Klar, Energieversorgungssicherheit muss natürlich gewährleistet sein, und Investitionen in erneuerbare Energie müssen ohne zusätzliche Bürokratie verstärkt angegangen werden. Leider ist die rechte Seite wieder nicht da, aber eine PV‑Anlage hat nichts mit Traumland zu tun. Das ist Realität heutzutage und ganz einfach. Ich wollte es ihnen zeigen, aber sie sind leider nicht mehr da.

Herr Präsident, Frau Kommissarin! Ich kann dem Kollegen nur recht geben. Ja, es ist kaum zu verstehen, dass ein so erfolgreiches und innovatives Unternehmen wie Google es nicht schaffen will, sich an europäische Regeln zu halten. Das ist ja wirklich lächerlich. Google ist in allen Stufen der digitalen Werbekette dominant. Das macht es für viele Werbetreibenden nahezu unmöglich, auf Augenhöhe zu kooperieren. Daher ist die Entscheidung der Kommission zu begrüßen, und es zeigt auch, dass unsere europäischen Instrumente stark, effektiv und durchsetzbar sein müssen. Die Kollegen von der rechten Seite sind leider nicht da. Sie haben immer nach mehr Konkurrenz in Europa geschrien, nach mehr Unternehmen. Es kann jeder jeden Tag ein Unternehmen gründen. Ich habe das vor 30 Jahren gemacht, und das könnten die Kollegen hier auch machen.

Herr Präsident, Herr Kommissar! Zunächst einmal vielen Dank an unseren Berichterstatter, Herrn Hadjipantela. Die Vielzahl unterschiedlicher nationaler Steuergesetze innerhalb der EU erzeugt natürlich bei uns Unternehmerinnen und Unternehmern massive Mehrkosten. Allein 87 Prozent der EU-weiten Steuer‑Compliance‑Kosten von 204 Milliarden Euro treffen unsere kleinen und mittleren Betriebe. Diese Fragmentierung des Steuersystems führt zu Doppelbesteuerung, Rechtsunsicherheit und zu Wettbewerbsnachteilen. Auch Digitalisierung und Automatisierung der Steuerverwaltung ist europaweit höchst an der Zeit. Mit einfachen, stabilen Regeln werden Innovationen und Beschäftigung gefördert. Entbürokratisierung ist die Gunst der Stunde – das haben wir heute schon oft gehört. Aber es darf keine leere Worthülse sein. Sie muss bei den Betrieben ankommen – mit echten Entlastungen, klaren Regeln und weniger Aufwand.

Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Als Unternehmerin ist mir der soziale Dialog sehr wichtig, und das europäische Modell steht ja dafür. Aber die Novellierung der Richtlinie, die seit den letzten Jahren eine verlässliche und praxistaugliche Grundlage war, kommt bei mir eben so an, dass hier etwas zerstört wird. Eine verpflichtende Konsultation vor unternehmerischen Entscheidungen schränkt die Handlungsfreiheit ein und verlangsamt Prozesse – gerade jetzt, wo wir in einer Situation sind, wo Schnelligkeit und Flexibilität bei Unternehmen sehr, sehr wichtig ist. Ebenso problematisch sehe ich die uneingeschränkte Kostenübernahme für Rechtsstreitigkeiten. Denn das fördert eher Konflikte statt Lösungen. Und auch das Subsidiaritätsprinzip ist mir hier zu wenig im Mittelpunkt. In Ländern wie Österreich besteht eine funktionierende Sozialpartnerschaft mit Kollektivverträgen – wir haben das jetzt gerade gesehen bei den Metaller-Abschlüssen. Das hat gerade mal ein paar Stunden gedauert, da kamen unsere Arbeitnehmer und Arbeitgeber zur Einigung. Und daher glaube ich auch, dass die Rücksichtnahme auf nationale Besonderheiten der Märkte durch diese Harmonisierung verloren geht. Die Demokratie am Arbeitsplatz ist mir sehr wichtig, aber trotzdem kann ich dieser Vorlage nicht zustimmen.

Herr Präsident, Frau Kommissarin! Einerseits sind wir mit Indien seit 2004 strategische Partner, aber andererseits haben wir auch klare Meinungsverschiedenheiten, ob es um den Erwerb von russischem Erdöl geht, aber auch um die gemeinsamen Militärübungen mit Belarus und Russland. Da sich unsere Welt aber in einem tiefgreifenden geopolitischen Wandel befindet, braucht Europa strategische Partnerschaften mit Ländern, die für Wettbewerb und Innovation stehen. Indien hat mit seiner jungen, gut ausgebildeten Bevölkerung großes Potenzial für eine Zusammenarbeit mit Europa. Auch das Freihandelsabkommen für offenen, freien Handel mit Indien sollte man jetzt dringend in Angriff nehmen. Mit der neuen strategischen Agenda schaffen wir die Grundlage für eine Partnerschaft, die sowohl wirtschaftlich als auch technologisch sehr wertvoll sein wird.

Herr Präsident, Herr Kommissar! Ja, es ist höchst an der Zeit für eine europäische Digitalsteuer. Ich bin eine österreichische Unternehmerin und zahle wie viele Klein- und Mittelbetriebe und auch Großbetriebe meine Steuern dort, wo auch mein Gewinn anfällt. Ich kann mir genauso wie diese Unternehmer auch nicht aussuchen, wo ich meinen Gewinn hin verschieben möchte. Digitale Großkonzerne haben aber da ganz andere Möglichkeiten – und vor allem auch in unseren Mitgliedstaaten –, nämlich von Steuerbegünstigungen. Das Ziel muss sein, Gewinne dort zu versteuern, wo sie auch anfallen. Ja, und wie gesagt: Zu Tode gefürchtet ist auch gestorben. Wir sollten uns nicht an Trump orientieren, sondern an einer richtig guten europäischen Digitalsteuer.

Herr Präsident, Herr Kommissar! Wenn wir heute über Clean Technology sprechen, dann sprechen wir über die Zukunft unserer Industrie, unsere Energieversorgung und unsere Wettbewerbsfähigkeit. Der europäische Clean-Tech‑Markt hat heute schon ein Volumen von 176 Milliarden, und bis 2034 wird er sich verdreifachen. Daher ist es wichtig, dass wir diese Technologien hier in Europa weiterentwickeln und produzieren. Wir dürfen uns in diesen wichtigen Bereichen nicht wieder von China und den USA abhängen lassen. Mit dem Clean Industrial Deal und dem Net‑Zero Industry Act haben wir die richtigen Weichen hier im Haus gestellt. Jetzt geht es darum, schnell zu investieren und unnötige Hürden weiter abzubauen. Gerade für ein Industrieland wie Österreich mit innovativen KMU und starken Betrieben im technischen Bereich ist Clean Tech eine riesige Chance – und das übrigens ohne Atomenergie.

Herr Präsident, Frau Kommissarin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich unserer Kollegin Anna Stürgkh herzlich zu diesem INI-Bericht gratulieren. Ja, die Dekarbonisierung und damit verbundene Elektrifizierung der Wirtschaft stellt Europa vor große Herausforderungen, vor allem, weil unsere Stromnetze bereits in die Jahre gekommen sind und ein echter Binnenmarkt für Elektrizität noch nicht in Sicht ist. Es wird geschätzt, dass bis 2030 in etwa 584 Milliarden Euro benötigt werden, um die Stromnetze zu modernisieren und die Mitgliedstaaten besser zu verbinden. Gleichzeitig wissen wir: Der beste Netzausbau nützt nichts, wenn er an lokalen Widerständen scheitert. Deshalb müssen wir die Bürgerinnen und Bürger ins Boot holen. Finanzielle Beteiligungsmodelle, transparente Planung und echte Mitsprache können die Akzeptanz steigern. In Europa finden wir einige Beispiele, die wir nachmachen können. Zum Beispiel gibt es im Elsass Anwohneranteile für Energieprojekte, oder in Italien können sich Anwohner durch die Nutzung modernster Technik am Projekt beteiligen. Denn die Netze, die wir für morgen so dringend brauchen, müssen heute schon Akzeptanz haben.

Herr Präsident, Herr Exekutiv-Vizepräsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Der Clean Industrial Deal ist das industrielle Programm der Europäischen Kommission und verspricht, Reindustrialisierung und Dekarbonisierung zu vereinen, sprich unter einen Hut zu bringen. Während wir uns in der letzten Legislaturperiode hauptsächlich mit dem Green Deal auseinandergesetzt haben und auf Timmermans' versprochenen Deal für die Wirtschaft vergebens gewartet haben, ist es jetzt höchst an der Zeit, dass wir die Wettbewerbsfähigkeit Europas wieder in den Mittelpunkt stellen. Unsere Betriebe leiden, und das können Sie bei jedem Betriebsbesuch hören. Keine bis minimalistische Wachstumsraten, starker technologischer Wettbewerb, hohe Energiepreise und ein spannungsgeladenes politisches Umfeld – das sind nämlich die Rahmenbedingungen, die unsere Unternehmen zurzeit vorfinden. Unsere Betriebe, vor allem jene im energieintensiven Bereich, brauchen jetzt nicht nur Unterstützung bei der industriellen Transformation, sondern auch ein klares Bekenntnis zur industriellen Wertschöpfung in Europa. Hauptziel ist die Senkung der Energiekosten sowie eine leistungsfähige grenzüberschreitende Infrastruktur in diesem Bereich. Auch Maßnahmen wie Förderung und Stärkung der Wasserstoffwirtschaft und vieles mehr sind wichtig. Und mein Kollege hat es schon angemerkt – es muss auch schnell gehen. Ob wir jetzt für die Finanzierung tatsächlich die Industrial Decarbonisation Bank benötigen, das sei für mich dahingestellt, denn Strukturen und Bürokratie haben wir bereits genug.

Frau Präsidentin, Herr Exekutiv-Vizepräsident! Der RRF ist ein einmaliges Kriseninstrument, getragen von europäischer Solidarität und haushaltspolitischer Verantwortung. Österreich hat bei seinem Wiederaufbauplan zielgerichtet einen starken Fokus auf Digitalisierung, Klimaschutz und Gesundheitsprimärversorgung gesetzt. Trotzdem beträgt der Wachstumsimpuls nur 0,3 Prozentpunkte pro Jahr, allerdings mit einem positiven Spillover durch Exporte nach Deutschland, Italien und Polen. Auch wenn der RRF in der Pandemie sehr wichtig war, hat uns der Rechnungshof doch gezeigt, wie wir künftig in Krisensituationen Schwachstellen in den Griff bekommen können. Jetzt ist es höchst an der Zeit, dass wir uns alle ernsthaft mit den Rückzahlungen der Milliardenbeträge beschäftigen, ansonsten werden bereits 2028 20 % aus dem EU‑Budget entnommen. Deshalb braucht es smarte Ideen, denn ich glaube, niemand hier in diesem Haus will in einer Schuldenunion enden.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, Herr Exekutiv-Vizepräsident! Ja, unsere europäische Stahlindustrie leidet. Aber gerade heute, an diesem für die Industrie so düsteren Tag, möchte ich auf ein engagiertes Beispiel der österreichischen Stahlindustrie hinweisen. Ab 2027 gehen am Standort Linz und Donawitz je ein grünstrombetriebener Elektrolichtbogen in Betrieb – bis 2029 können dadurch bis zu 30 % CO2‑Emissionen gegenüber 2019 eingespart werden. Wir reduzieren damit 5 % der jährlichen CO2-Emissionen in ganz Österreich. Bis 2050 strebt das Unternehmen Voestalpine eine Net-Zero-Stahlproduktion an. Daher ist es wichtig, offene Fragen wie die Zuteilung von ETS-Zertifikaten nach 2034 zügig zu klären. Nur so können unsere Unternehmen langfristig planen, in Innovation und Dekarbonisierung investieren und Arbeitsplätze sichern.

Herr Präsident, Herr Kommissar! Die hohen Energiepreise gefährden die Wettbewerbsfähigkeit Europas. Jetzt ist schnelles Handeln gefordert, um den Kostendruck vor allem für unsere Betriebe zu reduzieren. Herr Kommissar, Sie haben gute Ansätze vorgelegt, aber eines hat mir gefehlt, und zwar, wenn ich an den Netzausbau denke. Immer mehr Bürgerinnen und Bürger verhindern wichtige Leitungsprojekte. Auch wenn ich heute heimfahre, komme ich an einem tollen Infrastrukturprojekt vorbei, das wahrscheinlich nicht umgesetzt werden kann. Vermehrt kommt es jetzt auch dazu, dass die Bürgerinnen und Bürger Erdkabel fordern, die natürlich wesentlich teurer sind; das führt natürlich dazu, dass auch Investoren häufig abspringen. Herr Kommissar, ich glaube, wir brauchen einen ganzheitlichen Ansatz, um Mitgliedstaaten, Gemeinden, vor allem auch die Bürgermeister, aber auch die Bürgerinnen und Bürger einzubeziehen, wie wir das schaffen, damit grenzüberschreitende Stromverbindungen wirklich möglich sind.

Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Der Clean Industrial Deal verspricht Reindustrialisierung und Dekarbonisierung unter einen Hut zu bringen. Unsere europäischen Betriebe benötigen jetzt dringend unsere Unterstützung, denn sie kämpfen mit minimalistischen Wachstumsraten, hohen Energiekosten, starkem technologischem Wettbewerb, Überregulierung und mit einem spannungsgeladenen politischen Umfeld. Ich kann den Grundsätzen Ihres Plans durchaus etwas abgewinnen, aber ich habe noch viele offene Fragen. Mit Sicherheit wird es wieder zu neuer Gesetzgebung kommen – bitte smart und ohne zusätzliche Bürokratie. Die Mitgliedstaaten sind aufgefordert, Steuern auf Strom zu senken und Körperschaftssteuersysteme neu zu gestalten sowie Genehmigungsverfahren umzusetzen; auch sie brauchen Ihre Unterstützung. Aber auch die Ausgestaltung des Gesetzes zur Beschleunigung der industriellen Dekarbonisierung mit Resilienz- und Nachhaltigkeitskriterien sowie die Schaffung einer Wasserstoffbank lässt für mich noch einige Antworten offen, die wir mit Sicherheit in Zukunft noch diskutieren müssen. Wichtig ist, dass unsere Unternehmen jetzt Hilfe bekommen, die im Green Deal versprochen wurde, denn unsere Betriebe ...

Herr Präsident! Herr Kommissar! Satelliten im All aus den USA, 5G aus China und manipulierte Tiefseekabel: So ist die Realität unserer Kommunikationsinfrastruktur. Die technologische Souveränität der EU ist somit in Gefahr. Das bedeutet Unsicherheit für die Wirtschaft, für die Verwaltung, aber auch für die Bürgerinnen und Bürger. Ebenso wie bei den kritischen Rohstoffen brauchen wir eine künftige Infrastrukturstrategie mit verlässlichen Partnern, denn wir hängen noch sehr an China und den USA. Darüber hinaus müssen wir Investitionen in europäische Technologien tätigen. Wir müssen die Stärkung von Cybersicherheit sowie einen ambitionierten Ausbau der europäischen Satellitenkonstellation fördern. Denn eine leistungsfähige und zukunftssichere Infrastruktur ist das Fundament für Innovation, Wettbewerbsfähigkeit sowie für die digitale Souveränität Europas.

Herr Präsident! Frau Kommissarin! Frau Präsidentin Lagarde! Krieg, Energiekrise, unzuverlässige Lieferketten und steigende Lebensmittelpreise haben in den letzten drei Jahren für die Europäerinnen und Europäer zu einem massiven Kaufkraftverlust geführt. Und eines darf man auch nicht außer Acht lassen: Sie haben in einigen Mitgliedstaaten auch zu politischen Veränderungen geführt. Während die US-Notenbank frühzeitig gehandelt hat, hatte man den Eindruck, die EZB hat zu lange gezögert – mit spürbaren Folgen für die europäische Wirtschaft und für die Bürgerinnen und Bürger. Eine Währung ist nur so stark wie die Wirtschaft, die hinter ihr steht. Daher muss Europa seine Wettbewerbsfähigkeit steigern, um den Euro langfristig abzusichern. Weniger Bürokratie, mehr Innovationen, gezielte Investitionen für Wirtschaft und Banken braucht es jetzt dringend, um nachhaltiges Wachstum zu sichern. Auch Sie, Frau Präsidentin, werden dazu einen entscheidenden Beitrag leisten. Nur mit echten Reformen sichern wir Europas wirtschaftliche Zukunft und sorgen dafür, dass Wohlstand nicht nur ein Versprechen bleibt, sondern für alle Europäerinnen und Europäer auch spürbar ist.

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, Kolleginnen und Kollegen! Der sozialistische Katargate-Skandal hat doch gezeigt, dass NGOs mehr Kontrolle brauchen. Leider hatten damals, wie wir das abgestimmt haben im Parlament, die Linken und auch Teile der Renew nicht für unseren Transparenzantrag gestimmt. Aber klar ist: NGOs müssen darlegen, wie sie finanziert werden, welches Geschäftsmodell sie haben und auch, welche Ziele sie verfolgen – das ist bei jedem Unternehmen auch nicht anders. Und es kann doch nicht sein, dass die Europäische Kommission NGOs dafür bezahlt, dass sie Abgeordnete beeinflussen, um linksgrüne Politik gegen Landwirtschaft und Wirtschaft durchzusetzen, und das mit europäischem Steuergeld. Also, das ist so. Und ich glaube, weil Sie vorhin Unternehmen angesprochen haben, Herr Freund: Unternehmen müssen bei jeder Förderung alles nachweisen, wenn sie Förderung antreten und auch wenn sie die Förderung dann bekommen, diese Abrechnungen sind höchst kompliziert. Also Sie dürfen das wirklich nicht mit Unternehmen verwechseln.

Herr Präsident! Frau Kommissarin! Kolleginnen und Kollegen! Anlässlich des Green Deals hat uns der damalige Vizepräsident Timmermans einen Deal für die Wirtschaft versprochen. Leider hat er sein Versprechen gebrochen, und es kamen Auflagen, Berichtspflichten, unklar definierte Rechtsvorschriften und hohe Kostensteigerung für unsere Wirtschaft. Oftmals habe ich darauf hingewiesen, dass Dekarbonisierung nicht zu Deindustrialisierung führen darf und dass die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft sinkt. Erst der Inflation Reduction Act der USA hat uns vom Dornröschenschlaf erweckt, weil die Verlagerungen von EU-Unternehmen bereits in den Regionen spürbar wurden. Um künftige Abwanderungen zu verhindern, bedarf es einer umfangreichen und qualitativ hochwertigen Folgenabschätzung für jeden Gesetzesvorschlag. Und diese Folgenabschätzung muss unbedingt einen verpflichtenden Wettbewerbsfähigkeitscheck enthalten – das war leider in der letzten Periode nicht der Fall. Ich bin schon seit vielen Jahren Unternehmerin, aber so eine Situation, wie wir sie jetzt in der Wirtschaft haben, hatte ich das letzte Mal 2007, 2008, während der Finanzkrise. Und daher bitte ich Sie, Frau Kommissarin, bitte stellen Sie die Wettbewerbsfähigkeit in den Mittelpunkt und geben Sie den Unternehmerinnen und Unternehmern mehr Freiheit.

Herr Präsident, Frau Kommissarin, Kolleginnen und Kollegen! Apple hat den jahrelangen Kampf vor dem EuGH um milliardenschwere Steuernachlässe in Irland verloren, muss 13 Milliarden Euro bezahlen. Das ist jetzt für Apple nicht existenzbedrohend – das ist auch gut so –, aber für Europa ist es ein großes Zeichen. Es geht um Gewinne außerhalb der USA, und 2016 hat die Europäische Kommission entschieden, dass Irland 23 Jahre wettbewerbsverzerrende Steuerbegünstigungen erhalten hat. Experten haben sogar ausgerechnet, dass der Steuersatz fallweise bei 0,00 % gelegen hat. Diese staatlichen Beihilfen an den Konzern liefern natürlich Wettbewerbsvorteile im Vergleich zu anderen Unternehmen, für unseren Binnenmarkt brauchen wir aber Fairness zwischen den Mitgliedstaaten. Natürlich wünschen sich die Mitgliedstaaten ab und an, dass das Beihilfenrecht ausgeweitet wird. Aber man sollte an andere Dinge denken wie Reformen, wie weniger Bürokratie und Belastungen – auch so kann man einen Standort attraktiv machen. Die Fairness muss für alle Unternehmen gelten, ob groß oder klein, ob großer Konzern oder der Bäcker von nebenan. Und weiters müssen wir auch die Bürgerinnen und Bürger in unseren Ländern vor diesen Praktiken schützen, denn der sorgsame Umgang mit Steuergeldern muss überall in Europa oberste Priorität haben.

Herr Präsident, Frau Kommissarin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, geschätzte Zuschauer! Eine stabile, erfolgreiche, erschwingliche Energieversorgung ist das Rückgrat unserer Industrie und unserer Wirtschaft und sichert somit auch unseren Wohlstand in Europa. Auch wenn die Energiepreise jetzt sinken, bleiben sie immer noch zwei- bis dreimal so hoch wie in den USA. Besorgniserregend ist es vor allem auch, wenn man bedenkt, dass die USA mit dem Inflation Reduction Act und mit weniger bürokratischen Auflagen weiterhin interessant für Abwanderungen von europäischen Unternehmen sind. Dieses Ungleichgewicht müssen wir dringend beseitigen und für unsere Betriebe gleiche Wettbewerbsbedingungen schaffen. Die Kommission hat bereits einige wichtige Impulse gesetzt, beispielsweise den Net-Zero Industry Act oder die EU-Plattform für Energie oder auch die Wasserstoffbank. Ich begrüße auch den Vorschlag von Mario Draghi zu einer stärkeren Trennung von erneuerbarer Energie und fossilen Energien. Nach wie vor sind auch unsere Genehmigungsverfahren ein großes Problem. Auch hier müssen wir nicht nur hier arbeiten, sondern auch unsere nationalen Staaten in die Pflicht nehmen. Gold-plating darf keine Rolle mehr spielen, wenn es um erneuerbare Energie geht. Aber auch selbst bei den größten Anstrengungen – und da dürfen wir keine Realitätsverweigerer sein – werden wir nie die vollkommene Autarkie erreichen; daher brauchen wir vernünftige, verlässliche Partner. Ja, Energiesicherheit und Nachhaltigkeit ist wichtig. Die Dekarbonisierung darf aber nicht zur Deindustrialisierung führen, und daher braucht es wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen, damit unsere Industrie, unsere KMUs auch weiter in Europa erfolgreich arbeiten können.

Herr Präsident, sehr geehrte Frau Kommissarin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Der Schutz geografischer Angaben für landwirtschaftliche Erzeugnisse ist eine Erfolgsgeschichte der EU. Von den 3 761 Produkten kommen 57 aus Österreich, wobei die ersten geschützten Erzeugnisse schon vor unserem EU—Beitritt registriert wurden. Die neue Verordnung führt die bisherigen Regelungen in ein gemeinsames Schutzsystem zusammen, und darüber hinaus wird auch der Online—Schutz von geografischen Angaben verbessert. Vereinfachte Registrierungsverfahren, die nicht länger als sechs Monate dauern, zeigen, dass Landwirtschaft auch ohne Überregulierung funktionieren kann. Ja, es gibt eine Menge regionale Spezialitäten, die nicht nur den Europäern zugutekommen, sondern sie sind auch wichtige Exportprodukte weit in der ganzen Welt.