Worüber Angelika gesprochen hat.

7

Jul

2026

DE Rede

Ansehen

Erläuterung des Aktionsplans zu Cybersicherheit und KI (Aussprache)

Herr Präsident, Frau Kommissarin! Künstliche Intelligenz wird zum entscheidenden Faktor für unsere Cybersecurity und damit auch für Europas Wettbewerbsfähigkeit, für Europas Souveränität und Resilienz. Wichtig, dass die Kommission nun einen Aktionsplan vorgelegt hat, denn eines ist klar: Europa darf bei den sogenannten Frontier‑KI‑Modellen nicht dauerhaft von Entscheidungen in anderen Drittstaaten…

27

Apr

2026

DE Rede

Ansehen

Finanzkompetenz und die zunehmende Bedeutung von Influencern im Zusammenhang mit der Spar- und Investitionsunion (Aussprache)

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin! Europa ist ein Kontinent der Sparer, jedoch leider zurzeit kein Kontinent für Investoren. Viele Menschen setzen bewusst auf Sicherheit, und das gibt ein enormes Potenzial. Rund 10 Billionen Euro liegen zurzeit in Bankeinlagen, das uns zur Finanzierung für Wachstum sehr gut tun würde. Finanzierung ist kein Nebenthema, sondern könnte in wirtschaftspolitischen auch…

27

Apr

2026

DE Rede

Ansehen

Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union – Betrugsbekämpfung – Jahresbericht 2024 (Aussprache)

Herr Präsident, Herr Kommissar! Der Schutz finanzieller Interessen der Europäischen Union ist keine technische Frage, es ist vor allem eine Frage der wirtschaftlichen Vernunft, aber auch der politischen Glaubwürdigkeit. Gerade in Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheiten, steigender Kosten, besonders für Unternehmen, müssen wir besonders sorgfältig darauf schauen, wie wir mit unserem Steuergeld umgeh…

25

Mär

2026

DE Rede

Ansehen

Einlagensicherung und Frühinterventionsmaßnahmen (gemeinsame Aussprache)

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin! Morgen schließen wir ein wichtiges Kapitel für die europäische Bankenunion ab. Das Ziel der CMDI-Reform war von Anfang an klar: Wir wollen den Steuerzahler schützen und die Finanzstabilität sichern. Für mich war dabei eines entscheidend, nämlich die Verhältnismäßigkeit. Wir haben erfolgreich verhindert, dass bewährte nationale Sicherheitssysteme, wie wir sie ger…

10

Mär

2026

DE Rede

Ansehen

Vorstellung des Energiepakets (Aussprache)

Herr Präsident, sehr geehrter Herr Kommissar! Ja, ich begrüße, dass die Kommission mit diesem Energiepaket zentrale Prioritäten aus dem Clean Industrial Deal und dem Affordable Energy Action Plan umsetzt. Ja, Herr Kommissar, ich hoffe, Sie arbeiten schon an der Energieunion, weil ich glaube, wir werden sie schnell brauchen – wohlgemerkt für Österreich ohne Atomkraft. Unsere Netze zu modernisieren …

10

Mär

2026

DE Rede

Ansehen

Europäisches Semester für die wirtschaftspolitische Koordinierung 2026 - Europäisches Semester für die wirtschaftspolitische Koordinierung: beschäftigungs- und sozialpolitische Prioritäten für 2026 (gemeinsame Aussprache)

Frau Präsidentin! Zunächst einmal ein Dankeschön an unsere Berichterstatterin – es war eine sehr konstruktive Arbeit. Ja, das Europäische Semester ist der Moment im Jahr, an dem wir ehrlich auf Europas Wirtschaft blicken. Wo stehen unsere Mitgliedstaaten? Wo braucht es Reformen, und wo müssen wir stärker investieren, um wettbewerbsfähig zu sein oder zu bleiben? Für mich ist klar: Solide öffentlich…

9

Mär

2026

DE Rede

Ansehen

Künftiger Rechtsakt über den Europäischen Forschungsraum (EFR) (Aussprache)

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, geschätzte Frau Ministerin! Anlässlich des gestrigen Weltfrauentages möchte ich Sie auch an die vielen Forscherinnen erinnern, die diese Welt geprägt haben – wahrscheinlich unter schwierigen Umständen: von Marie Curie über Lise Meitner bis hin zu Berta Kalič und vielen mehr. Sie verbindet nicht nur wissenschaftliche Exzellenz, sondern auch die Überzeugung, dass …

21

Jan

2026

DE Antwort

Ansehen

Erläuterung des Rechtsakts über digitale Netze (Aussprache)

Ich glaube, dass wir da zurückgreifen und schauen müssen, wie wir das da unterbringen. Denn 300 Milliarden so schnell aus der Tasche zu holen, das wird, glaube ich, nicht möglich sein. Aber wenn wir alle gemeinsam daran arbeiten, kommen wir da glaube ich gut voran.…

21

Jan

2026

DE Rede

Ansehen

Erläuterung des Rechtsakts über digitale Netze (Aussprache)

Frau Präsidentin, Frau Exekutiv-Vizepräsidentin! Der DNA zielt darauf ab, Hochgeschwindigkeitsnetze zu forcieren, den fragmentierten Binnenmarkt zu vollenden und die Sicherheit der digitalen Infrastruktur zu stärken. Digitale Netze sind die Grundlage für Wettbewerbsfähigkeit, industrielle Stärke und strategische Autonomie. Und natürlich ist es klar, wenn wir 27 verschiedene Regulierungsrahmen habe…

26

Nov

2025

DE Rede

Ansehen

Schutz des Rechts der Bürger auf Barzahlung und Sicherstellung der finanziellen Inklusion (Aussprache)

Herr Präsident, Kommissarin! Bargeld ist und bleibt das Fundament unseres Zahlungsverkehrs. Gerade ältere Menschen und jene, die mit digitalen Systemen wenig vertraut sind, dürfen wir auf keinen Fall außer Acht lassen. Wir wissen außerdem: Bargeld ist nicht nur Tradition, es ist auch wirtschaftlich relevant. 62 % aller Transaktionen in Österreich werden nach wie vor mit Bargeld abgewickelt. Da gla…

25

Nov

2025

DE Rede

Ansehen

Steigerung der Effizienz der EU-Garantie gemäß der Verordnung über das Programm „InvestEU“ und Vereinfachung der Berichtspflichten (Aussprache)

Frau Präsidentin, Herr Kommissar! InvestEU unterstützt die Finanzierung von Unternehmen und hilft somit auch etwas mit gegen unsere derzeitige Wirtschaftskrise. Mit den Änderungen schaffen wir nun den Rahmen, um bis zu 55 Milliarden an zusätzlichen privaten Investitionen zu lukrieren. Und wir kennen ja das schon von verschiedenen anderen Ländern. Insbesondere auch durch das Bündeln von Altprogramm…

22

Okt

2025

DE Rede

Ansehen

Einstellung aller Energieeinfuhren aus Russland in die EU und Beseitigung von Umgehungsmöglichkeiten über Drittländer (Aussprache)

Herr Präsident, Herr Kommissar, Kolleginnen und Kollegen! Der Ausstieg Europas aus russischem Gas und Öl ist mehr als eine energiepolitische Entscheidung. Er ist eine moralische Notwendigkeit. Versorgungssicherheit und Preisstabilität werden natürlich jetzt in den Mittelpunkt treten, denn wir werden nicht länger Ihren Krieg finanzieren, Herr Putin. Klar, Energieversorgungssicherheit muss natürlich…

20

Okt

2025

DE Rede

Ansehen

Entscheidung zur Verhängung einer Geldbuße gegen Google: Verteidigung der Presse- und Medienfreiheit in der EU (Aussprache)

Herr Präsident, Frau Kommissarin! Ich kann dem Kollegen nur recht geben. Ja, es ist kaum zu verstehen, dass ein so erfolgreiches und innovatives Unternehmen wie Google es nicht schaffen will, sich an europäische Regeln zu halten. Das ist ja wirklich lächerlich. Google ist in allen Stufen der digitalen Werbekette dominant. Das macht es für viele Werbetreibenden nahezu unmöglich, auf Augenhöhe zu ko…

8

Okt

2025

DE Rede

Ansehen

Relevanz einfacher Steuervorschriften und der Steuerfragmentierung für die europäische Wettbewerbsfähigkeit (Aussprache)

Herr Präsident, Herr Kommissar! Zunächst einmal vielen Dank an unseren Berichterstatter, Herrn Hadjipantela. Die Vielzahl unterschiedlicher nationaler Steuergesetze innerhalb der EU erzeugt natürlich bei uns Unternehmerinnen und Unternehmern massive Mehrkosten. Allein 87 Prozent der EU-weiten Steuer‑Compliance‑Kosten von 204 Milliarden Euro treffen unsere kleinen und mittleren Betriebe. Diese Frag…

8

Okt

2025

DE Rede

Ansehen

Einsetzung und Arbeitsweise Europäischer Betriebsräte – wirksame Durchsetzung (Aussprache)

Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Als Unternehmerin ist mir der soziale Dialog sehr wichtig, und das europäische Modell steht ja dafür. Aber die Novellierung der Richtlinie, die seit den letzten Jahren eine verlässliche und praxistaugliche Grundlage war, kommt bei mir eben so an, dass hier etwas zerstört wird. Eine verpflichtende Konsultation vor unternehmerischen Entscheidungen schränkt die Handl…

7

Okt

2025

DE Rede

Ansehen

Neue Strategische Agenda EU-Indien (Aussprache)

Herr Präsident, Frau Kommissarin! Einerseits sind wir mit Indien seit 2004 strategische Partner, aber andererseits haben wir auch klare Meinungsverschiedenheiten, ob es um den Erwerb von russischem Erdöl geht, aber auch um die gemeinsamen Militärübungen mit Belarus und Russland. Da sich unsere Welt aber in einem tiefgreifenden geopolitischen Wandel befindet, braucht Europa strategische Partnerscha…

10

Sep

2025

DE Rede

Ansehen

Besteuerung großer digitaler Plattformen vor dem Hintergrund weltweiter Entwicklungen (Aussprache)

Herr Präsident, Herr Kommissar! Ja, es ist höchst an der Zeit für eine europäische Digitalsteuer. Ich bin eine österreichische Unternehmerin und zahle wie viele Klein- und Mittelbetriebe und auch Großbetriebe meine Steuern dort, wo auch mein Gewinn anfällt. Ich kann mir genauso wie diese Unternehmer auch nicht aussuchen, wo ich meinen Gewinn hin verschieben möchte. Digitale Großkonzerne haben aber…

8

Jul

2025

DE Rede

Ansehen

Notwendigkeit des Ausbaus sauberer Technologien in der EU (Aussprache)

Herr Präsident, Herr Kommissar! Wenn wir heute über Clean Technology sprechen, dann sprechen wir über die Zukunft unserer Industrie, unsere Energieversorgung und unsere Wettbewerbsfähigkeit. Der europäische Clean-Tech‑Markt hat heute schon ein Volumen von 176 Milliarden, und bis 2034 wird er sich verdreifachen. Daher ist es wichtig, dass wir diese Technologien hier in Europa weiterentwickeln und p…

18

Jun

2025

DE Rede

Ansehen

Stromnetze als Rückgrat des Energiesystems der EU (Aussprache)

Herr Präsident, Frau Kommissarin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich unserer Kollegin Anna Stürgkh herzlich zu diesem INI-Bericht gratulieren. Ja, die Dekarbonisierung und damit verbundene Elektrifizierung der Wirtschaft stellt Europa vor große Herausforderungen, vor allem, weil unsere Stromnetze bereits in die Jahre gekommen sind und ein echter Binnenmarkt für Elektrizität n…

18

Jun

2025

DE Rede

Ansehen

Deal für eine saubere Industrie (Aussprache)

Herr Präsident, Herr Exekutiv-Vizepräsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Der Clean Industrial Deal ist das industrielle Programm der Europäischen Kommission und verspricht, Reindustrialisierung und Dekarbonisierung zu vereinen, sprich unter einen Hut zu bringen. Während wir uns in der letzten Legislaturperiode hauptsächlich mit dem Green Deal auseinandergesetzt haben und auf Timmermans' v…

17

Jun

2025

DE Rede

Ansehen

Umsetzungsbericht über die Aufbau- und Resilienzfazilität (Aussprache)

Frau Präsidentin, Herr Exekutiv-Vizepräsident! Der RRF ist ein einmaliges Kriseninstrument, getragen von europäischer Solidarität und haushaltspolitischer Verantwortung. Österreich hat bei seinem Wiederaufbauplan zielgerichtet einen starken Fokus auf Digitalisierung, Klimaschutz und Gesundheitsprimärversorgung gesetzt. Trotzdem beträgt der Wachstumsimpuls nur 0,3 Prozentpunkte pro Jahr, allerdings…

2

Apr

2025

DE Rede

Ansehen

Aktionsplan für Stahl und Metalle (Aussprache)

Sehr geehrte Frau Präsidentin, Herr Exekutiv-Vizepräsident! Ja, unsere europäische Stahlindustrie leidet. Aber gerade heute, an diesem für die Industrie so düsteren Tag, möchte ich auf ein engagiertes Beispiel der österreichischen Stahlindustrie hinweisen. Ab 2027 gehen am Standort Linz und Donawitz je ein grünstrombetriebener Elektrolichtbogen in Betrieb – bis 2029 können dadurch bis zu 30 % CO2‑…

13

Mär

2025

DE Rede

Ansehen

Aktionsplan für erschwingliche Energie (Aussprache)

Herr Präsident, Herr Kommissar! Die hohen Energiepreise gefährden die Wettbewerbsfähigkeit Europas. Jetzt ist schnelles Handeln gefordert, um den Kostendruck vor allem für unsere Betriebe zu reduzieren. Herr Kommissar, Sie haben gute Ansätze vorgelegt, aber eines hat mir gefehlt, und zwar, wenn ich an den Netzausbau denke. Immer mehr Bürgerinnen und Bürger verhindern wichtige Leitungsprojekte. Auc…

11

Mär

2025

DE Rede

Ansehen

Deal für eine saubere Industrie (Aussprache)

Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Der Clean Industrial Deal verspricht Reindustrialisierung und Dekarbonisierung unter einen Hut zu bringen. Unsere europäischen Betriebe benötigen jetzt dringend unsere Unterstützung, denn sie kämpfen mit minimalistischen Wachstumsraten, hohen Energiekosten, starkem technologischem Wettbewerb, Überregulierung und mit einem spannungsgeladenen politischen Umfeld. Ich…

13

Feb

2025

DE Rede

Ansehen

Gefährdung der Souveränität der EU aufgrund strategischer Abhängigkeiten in der Kommunikationsinfrastruktur (Aussprache)

Herr Präsident! Herr Kommissar! Satelliten im All aus den USA, 5G aus China und manipulierte Tiefseekabel: So ist die Realität unserer Kommunikationsinfrastruktur. Die technologische Souveränität der EU ist somit in Gefahr. Das bedeutet Unsicherheit für die Wirtschaft, für die Verwaltung, aber auch für die Bürgerinnen und Bürger. Ebenso wie bei den kritischen Rohstoffen brauchen wir eine künftige …