Worüber Angelika gesprochen hat.

12

Jul

2023

DE Rede

Ansehen

Reichensteuer (Aussprache über ein aktuelles Thema)

Frau Präsidentin! Es ist nichts Neues. Immer wenn Wahlen vor der Tür stehen, dann kommt meistens die Forderung nach Reichensteuer aus der Populismusschublade. Auch in meinem Mitgliedstaat schreit man häufig nach Vermögenssteuern, obwohl wir eines der bestausgebauten Sozialsysteme der Welt haben und Höchststeuerland sind. In Österreich hat aber ein sozialdemokratischer Minister selbst die Reichenst…

11

Jul

2023

DE Rede

Ansehen

Finanztätigkeit der Europäischen Investitionsbank – Jahresbericht 2022 - Kontrolle der Finanztätigkeit der Europäischen Investitionsbank – Jahresbericht 2022 (gemeinsame Aussprache - Europäische Investitionsbank)

Herr Präsident! Die Europäische Investitionsbank ist die einzige internationale Finanzinstitution, die im Eigentum unserer Mitgliedstaaten steht, und mithilfe unserer Gesetzgebung tragen wir dazu bei, dass die Ziele erreicht werden. Zwei Punkte möchte ich herausstreichen, die mir besonders am Herzen liegen: zum einen die wichtige Rolle des Europäischen Investitionsfonds bei der Verbesserung des Zu…

14

Jun

2023

DE Rede

Ansehen

Europa zum Investitionsstandort machen (Aussprache)

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, Frau Minister! Der Binnenmarkt ist das größte Kapital und der wichtigste Erfolgsfaktor für die Wettbewerbsfähigkeit der EU. Aber was machen wir daraus? Unsere Unternehmen und KMU werden mit überbordenden Regelungen konfrontiert. Trotz des Versprechens der Kommission, Bürokratie zu reduzieren, kommen mit jedem neuen legislativen Akt zusätzliche Belastungen für die …

14

Jun

2023

DE Rede

Ansehen

Vorbereitung der Tagung des Europäischen Rates am 29./30. Juni 2023, insbesondere vor dem Hintergrund der jüngsten Schritte hin zum Abschluss des Migrationspakts (Aussprache)

Herr Präsident! Viele Jahre hat es gedauert, bis endlich am 8. Juni eine Ratseinigung in der Asyl- und Migrationsfrage geschafft wurde. Für meinen Mitgliedstaat waren die letzten neun Jahre schwierige Zeiten. Denn Österreich gehörte immer zu jenen Ländern, die am meisten von den Flüchtlingsströmen betroffen waren. Und ehrlich gesagt, die europäische Solidarität und Unterstützung hielt sich dabei i…

13

Jun

2023

DE Rede

Ansehen

Gesetz über künstliche Intelligenz (Aussprache)

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Im vergangenen Jahr wurde der Umsatz im Bereich künstlicher Intelligenz auf 433 Milliarden US-Dollar geschätzt. KI hat nicht nur in der Wirtschaft, sondern schon längst im Privatleben Einzug gefunden. Diese Entwicklungen bergen große Chancen, aber auch Risiken, die wir beherrschen müssen und in einer Demokratie auch beherrsch…

13

Jun

2023

DE Rede

Ansehen

„Was Europa ausmacht“ - Aussprache mit dem zyprischen Präsidenten Nikos Christodoulides (Aussprache)

Herr Präsident! Zypern lebt seit Jahrzehnten mit großen Herausforderungen. Wahrscheinlich deshalb hat sich Zypern auch erstaunlich schnell von den wirtschaftlichen Folgen der Pandemie erholt. Aber wie viele andere Länder ist auch Zypern gefordert, seine Abhängigkeit von Russland, vor allem bei den Dienstleistungsexporten, zu reduzieren. Sie haben schon wichtige Schritte gesetzt, indem Sie Einricht…

12

Jun

2023

DE Rede

Ansehen

Große Transportinfrastrukturvorhaben in der EU (Aussprache)

Frau Präsidentin, Frau Vizepräsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Ja, ich glaube, es ist unser aller Wunsch, dass große Transportinfrastrukturprojekte schneller in die Umsetzung kommen, aber die Hürden wurden ja schon von den Kolleginnen und Kollegen angesprochen. Ich bedanke mich bei Andrey Novakov dafür, dass er mit diesem Bericht wichtige Prioritäten und Empfehlungen für Verbesserungen bei solc…

12

Jun

2023

DE Rede

Ansehen

Wettbewerbspolitik – Jahresbericht 2022 (Aussprache)

Herr Präsident, Frau Vizepräsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Die Wettbewerbspolitik der EU muss sicherstellen, dass Europa weiterhin im Konzert der Weltmächte wie USA und China eine wichtige Rolle spielt. China hat mit einem Anteil von 18,5 % am weltweiten BIP bereits die USA mit 15,6 % und die EU mit einem Anteil von 14,9 % auf die Plätze verwiesen. Das ist insofern besorgniserregend, als sich…

10

Mai

2023

DE Rede

Ansehen

Aktualisierung des Rechtsrahmens für die Korruptionsbekämpfung (Aussprache)

Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Korruption schadet nicht nur der Gesellschaft, sie untergräbt auch die Werte der EU und schwächt die Politik. Zeitgleich schadet sie aber auch dem Einkommen der europäischen Bürgerinnen und Bürger. Daher ist es unerlässlich, dass wir jetzt unseren aktuellen Rechtsrahmen modernisieren. Der Vorschlag der Kommission sieht dafür neue Instrumente sowohl auf europäische…

10

Mai

2023

DE Rede

Ansehen

Externalisierung von Asylanträgen und Verknüpfung der Finanzhilfe für Drittstaaten mit der Umsetzung von Rückführungsabkommen (Aussprache über ein aktuelles Thema)

Frau Präsidentin! Das Asyl- und Migrationsthema ist eine europäische Herausforderung, die auch einer europäischen Lösung bedarf. Leider haben wir in den letzten Jahren auf europäischer Ebene keine Antwort auf steigende Migrationsströme nach Europa gefunden. Eine Ausrichtung der Entwicklungszusammenarbeit an Maßnahmen zur Bekämpfung der Ursachen von Migration ist mit Sicherheit der richtige Schritt…

9

Mai

2023

DE Rede

Ansehen

Entlastung 2021 (Fortsetzung der Aussprache)

Frau Präsidentin, Vertreterin des Rates, Herr Kommissar, Herr Präsident! Am Ende des Entlastungszyklus für das Jahr 2021 ist es wichtig, dass wir die Bedeutung der parlamentarischen Haushaltskontrolle hervorheben. Für uns als Mitglied des Haushaltskontrollausschusses hat der Schutz des Haushalts oberste Priorität. Und es stimmt mich zuversichtlich, dass wir mit dem effektiven Einsatz der Rechtssta…

9

Mai

2023

DE Rede

Ansehen

Überarbeitung des Stabilitäts- und Wachstumspakts (Aussprache)

Herr Präsident! Der Stabilitäts- und Wachstumspakt soll den Mitgliedstaaten nicht mehr Möglichkeiten geben, Schulden aufzubauen, sondern sie durch gezielte Programme beim Schuldenabbau unterstützen. Wir wissen doch aus der Vergangenheit, wie es war, als einige Mitgliedstaaten im Schatten des Euros, ohne Strukturreformen durchzuführen, Schulden aufgebaut hatten, und die anderen Mitgliedstaaten muss…

8

Mai

2023

DE Rede

Ansehen

Auswirkungen des Anstiegs der Fremdkapitalkosten für das Aufbauinstrument der Europäischen Union auf den EU-Haushalt 2024 - Eigenmittel: ein Neubeginn für die Finanzen der EU, ein Neubeginn für Europa (Aussprache)

Herr Präsident, Herr Kommissar, Kolleginnen und Kollegen! Der EU-Haushalt muss den Aufgaben und Herausforderungen, vor denen Europa steht, gerecht werden. Daher brauchen wir diese neuen Eigenmittel. Wir haben schon über NextGenerationEU gesprochen, und es ist ein tolles Paket; aber natürlich müssen wir diese Mittel auch wieder zurückzahlen. Wir dürfen der nächsten Generation keinen Schuldenrucksac…

18

Apr

2023

DE Rede

Ansehen

Die Notwendigkeit einer europäischen Solidarität bei der Rettung von Menschenleben im Mittelmeerraum, insbesondere in Italien (Aussprache)

Herr Präsident, Frau Europaministerin, Herr Kommissar, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die aktuelle Migrationsentwicklung ist dramatisch. Unglaublich viele Flüchtlinge befinden sich auf den Land- und Seerouten, und im Iran warten drei Millionen afghanische Flüchtlinge auf die Ausreise nach Europa. Italien hat jetzt aufgezeigt, dass es Hilfe benötigt, und das sollte die Europäische Union ernst…

15

Feb

2023

DE Rede

Ansehen

Schlussfolgerungen des Europäischen Rates: Das Erfordernis einer raschen Finalisierung des Fahrplans (Aussprache)

Frau Präsidentin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Migration ist eine europäische Herausforderung, die einer europäischen Lösung bedarf. Leider wurden in den vergangenen Jahren bei der Suche nach dieser Antwort wenig Fortschritte erzielt. Nach Österreich kamen letztes Jahr über 100 000 Flüchtlinge, davon 75 000, die in einem anderen vorgelagerten EU-Land registriert hätten werden müssen. Es gi…

14

Feb

2023

DE Rede

Ansehen

Die Prioritäten der EU für die 67. Tagung der Kommission der Vereinten Nationen für die Rechtsstellung der Frau (Aussprache)

Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Es freut mich, dass Innovation und digitale Bildung heute auch im Mittelpunkt unserer Debatte stehen. Als Unternehmerin ist es seit langem mein politisches Anliegen, Frauen zu motivieren, den Schritt in die Selbstständigkeit zu wagen bzw. sich verstärkt für MINT-Jobs und Digitalisierung zu interessieren. Um Frauen für die Selbstständigkeit zu rü…

14

Feb

2023

DE Rede

Ansehen

Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt: Beitritt der EU (Fortsetzung der Aussprache)

Sehr geehrter Herr Präsident, Frau Kommissarin, Kolleginnen und Kollegen! Es ist wirklich traurig, dass wir im 21. Jahrhundert noch über das Thema Gewalt gegen Frauen diskutieren müssen. Leider zeigen aber die Zahlen, dass es noch Handlungsbedarf gibt. Gewalt gegen Frauen ist kein Kavaliersdelikt; das ist kriminell, und die Täter gehören verurteilt. Die Istanbul-Konvention ist das erste rechtsverb…

13

Feb

2023

DE Rede

Ansehen

REPowerEU-Kapitel in den Aufbau- und Resilienzplänen (Aussprache)

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, Kolleginnen und Kollegen! Krieg, Inflation und ein extrem volatiler Energiemarkt zwingen uns, beim Ausbau von erneuerbarer Energie Tempo aufzunehmen. Für unsere Bürgerinnen und Bürger, unsere Unternehmerinnen und Unternehmer ist es nun von größter Bedeutung, dass die Europäische Union ihre Abhängigkeit von Energielieferanten aus Drittstaaten sowie von fossilen Bre…

18

Jan

2023

DE Rede

Ansehen

Kontrolle der Finanztätigkeit der Europäischen Investitionsbank – Jahresbericht 2021 (Aussprache)

. – Frau Präsidentin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich darf mich ganz herzlich für die Debatte, aber auch für die gute Zusammenarbeit bei diesem Bericht bedanken. Ja, wir wissen, die Arbeit geht der Europäischen Investitionsbank nicht aus. Ganz im Gegenteil: Sie werden auch künftig vor großen Herausforderungen stehen, ob es die weitere finanzielle Unterstützung der Ukraine ist, ob es die n…

18

Jan

2023

DE Rede

Ansehen

Kontrolle der Finanztätigkeit der Europäischen Investitionsbank – Jahresbericht 2021 (Aussprache)

. – Sehr geehrte Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, sehr geehrter Herr Vizepräsident Peeters, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Europäische Investitionsbank ist die einzige internationale Finanzinstitution, die im Eigentum unserer Mitgliedstaaten steht und die mit Hilfe unserer Gesetzgebung dazu beiträgt, unsere gemeinsamen Ziele zu erfüllen. Sie leistet hervorragende Arbeit und hat aber ganz b…

17

Jan

2023

DE Rede

Ansehen

Vorstellung des Tätigkeitsprogramms des schwedischen Ratsvorsitzes (Aussprache)

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, sehr geehrter Herr Premierminister! Ich freue mich auf die schwedische Ratspräsidentschaft, weil ich sicher bin, dass zwei Bereiche, die mir sehr am Herzen liegen, angegangen werden: einerseits die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft und andererseits konkrete Maßnahmen zur Lösung unserer Migrationskrise. Zu Ersterem: Es muss jeden in diesem Parlament …

23

Nov

2022

DE Rede

Ansehen

Künftige europäische Finanzarchitektur zur Förderung der Entwicklung (Aussprache)

Sehr geehrter Herr Präsident, Herr Kommissar, Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal vielen Dank an den Berichterstatter Charles Goerens und seine Schattenberichterstatter im Entwicklungsausschuss für die Übernahme wichtiger Punkte aus der Stellungnahme des Haushaltsausschusses zur neuen europäischen Finanzarchitektur zur Förderung der Entwicklung. Gezielte Hilfe und Bekämpfung von Fluchtursach…

23

Nov

2022

DE Rede

Ansehen

Änderung der Verordnung (EU, Euratom) 2020/2093 des Rates vom 17. Dezember 2020 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für den Zeitraum von 2021 bis 2027 - Änderung der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 im Hinblick auf die Festlegung einer diversifizierten Finanzierungsstrategie als allgemeine Methode für die Mittelaufnahme - Instrument zur Unterstützung der Ukraine im Jahr 2023 (Makrofinanzhilfe+) (Aussprache)

Sehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren! Die russische Invasion in der Ukraine stellt eine Zäsur in der europäischen Geschichte dar und verursacht unvorstellbares menschliches Leid. Daher ist die Europäische Union gefordert, neue Lösungswege zu beschreiten. Ich unterstütze daher den Vorschlag der Kommission, der Ukraine Darlehen in der Höhe von 18 Milliarden Euro zu gewähren. Ich…

23

Nov

2022

DE Rede

Ansehen

Beseitigung der Gewalt gegen Frauen (Aussprache)

Sehr geehrte Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Es ist wirklich traurig, dass wir im 21. Jahrhundert noch das Thema Gewalt gegen Frauen diskutieren müssen. Gewalt an Frauen ist in erster Linie eine schreckliche Schwäche, die eine nicht unbeträchtliche Gruppe von Männern aufweist. Daran gibt es nichts zu beschönigen. Das ist mit Sicherheit kein Kavaliersdelikt,…

23

Nov

2022

DE Rede

Ansehen

Notwendigkeit einer europäischen Lösung für Asyl und Migration einschließlich Suche und Rettung (Aussprache)

Sehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren! Die Europäische Union steht abermals vor einer Migrationskrise. Das kleine Land Österreich hat in diesem Jahr schon mit 100 000 Asylanträgen mehr als im Rekordjahr 2015. Und obwohl wir ein Binnenland sind, wurden 75 % unserer Flüchtlinge in keinem anderen EU- bzw. Schengen-Land registriert. Daher ist es höchste Zeit für eine gemeinsame Mig…