Reden

Herr Präsident! Der Grüne Deal ist das größte Legislativpaket, das das Europäische Parlament jemals verhandelt hat, und daher ist es logisch, dass die EU auf dem Weg zum grünen Wandel auf Hindernisse stoßen wird. Das große Problem wird sein, dass wir uns Ziele gesteckt haben, bei denen wir oftmals noch nicht einmal die notwendigen Technologien entwickelt haben, um diese Ziele zu erfüllen. Ich denke nur an die Substitution von F-Gasen in den Wärmepumpen. Ja, und darüber hinaus fehlt beim Grünen Deal, Herr Timmermans, noch immer der versprochene Deal für die Wirtschaft, sodass wir nicht wissen, ob und wie wir als Unternehmer diesen Transformationsprozess erfolgreich schaffen können. Und, by the way, die Abwanderung von Unternehmen nimmt zurzeit aktuell sehr stark zu. Daher ist es höchst an der Zeit, dass wir uns der europäischen Standortpolitik widmen. Unternehmen durch Anreize zu motivieren und zu unterstützen, anstatt sie mit Auflagen und Strafen zu behindern, wäre der richtige Weg. Wir haben die richtigen Konzepte mit der KMU-Strategie, der Industriestrategie, aber die Umsetzung lässt auf sich warten. Aber nur auf diese Weise können unsere Unternehmerinnen und Unternehmer auch in Zukunft die nötigen Innovationen liefern und Investitionen tätigen, die uns dabei helfen, die Hindernisse auf dem Weg zum grünen Wandel zu überwinden. Ich darf ganz herzlich eine Gruppe von Ein-Personen-Unternehmen aus ganz Europa hier begrüßen.

Herr Präsident! Es freut mich und es ist höchst an der Zeit, dass wir den Mittelstand in den Mittelpunkt rücken. Als politische Entscheidungsträger ist es unsere Verantwortung, die mittelständische Wirtschaft mit den notwendigen Maßnahmen zu unterstützen, damit sie ihr volles Potenzial ausnützen kann. Das ist uns leider in dieser Legislaturperiode nur mittelmäßig gelungen. Mit den vielen Gesetzesvorschlägen haben wir auch ein Bürokratiemonster geschaffen, das den Unternehmern bei ihrem Tagesgeschäft im Weg steht und ihre Motivation für Investitionen minimiert. Ja, dafür kann man sich vor allem bei den linken Reihen hier im Haus bedanken. Aber auch die Kommission hat mit realitätsfremden Vorschlägen neue Belastungen geschaffen, die in der Praxis für mittelständische Betriebe kaum umsetzbar sind. Ein Beispiel dafür sind die KMU als Zulieferer im neuen Lieferkettengesetz. So kann und darf es nicht weitergehen. Jetzt, wo wir uns in einem Transformationsprozess befinden, müssen wir verstärkt auf die Bedürfnisse der KMU Rücksicht nehmen. Gerade bei der Digitalisierung, die in den Betrieben so vielfältig ist, braucht es unsere volle Unterstützung. Wir haben uns in der Europäischen Union mit dem Grünen Deal ein hohes Ziel gesetzt, das wir auch erreichen können. Aber dafür braucht es eine starke, erfolgreiche und vor allem wettbewerbsfähige Wirtschaft.

Frau Präsidentin! Es ist nichts Neues. Immer wenn Wahlen vor der Tür stehen, dann kommt meistens die Forderung nach Reichensteuer aus der Populismusschublade. Auch in meinem Mitgliedstaat schreit man häufig nach Vermögenssteuern, obwohl wir eines der bestausgebauten Sozialsysteme der Welt haben und Höchststeuerland sind. In Österreich hat aber ein sozialdemokratischer Minister selbst die Reichensteuer eingeführt und erkannte dann, dass sie nicht gut für das Land ist, und hat sie wieder abgeschafft. Und wer wurde damals zur Kasse gebeten? Es waren die KMU. 80 % wurden von den Klein- und Mittelbetrieben gestemmt. Da ich davon ausgehe, dass wir nicht von unversteuertem Schwarzgeld reden, sondern von bereits versteuertem Einkommen, würden solche Steuern unseren Betrieben noch einen zusätzlichen Rucksack umhängen. Daher sollten wir uns schnell von diesem Retrogedanken der 70-er Jahre trennen und uns stattdessen auf die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft fokussieren. Denn nur Unternehmerinnen und Unternehmer schaffen Arbeitsplätze. Entlasten statt belasten muss das Credo für die Wirtschaft und die Bevölkerung lauten, damit alle, die arbeiten gehen und Leistung erbringen, die Möglichkeit haben, auch Vermögen aufzubauen.

Herr Präsident! Die Europäische Investitionsbank ist die einzige internationale Finanzinstitution, die im Eigentum unserer Mitgliedstaaten steht, und mithilfe unserer Gesetzgebung tragen wir dazu bei, dass die Ziele erreicht werden. Zwei Punkte möchte ich herausstreichen, die mir besonders am Herzen liegen: zum einen die wichtige Rolle des Europäischen Investitionsfonds bei der Verbesserung des Zugangs zu Finanzmitteln für kleinere Unternehmen, Unternehmen mit mittlerer Kapitalisierung und für Jungunternehmen. Damit werden Wachstum und Innovation und Beschäftigung in der EU gefördert. Zweitens begrüße ich den Beitrag der EIB, zur Unterstützung des REPowerEU-Plans in den kommenden fünf Jahren weitere 30 Milliarden Euro an Darlehen für Projekte in den Bereichen erneuerbare Energiequellen und Energieeffizienz zur Verfügung zu stellen. Die Europäische Investitionsbank hat sich schon lange dem Grünen Deal verpflichtet, denn Nachhaltigkeit bedeutet auch, dass der Transformationsprozess gelingt, sodass die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Betriebe auch in diesem Wandel gesichert ist. Vielen Dank, Herr Präsident, und alles Gute!

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, Frau Minister! Der Binnenmarkt ist das größte Kapital und der wichtigste Erfolgsfaktor für die Wettbewerbsfähigkeit der EU. Aber was machen wir daraus? Unsere Unternehmen und KMU werden mit überbordenden Regelungen konfrontiert. Trotz des Versprechens der Kommission, Bürokratie zu reduzieren, kommen mit jedem neuen legislativen Akt zusätzliche Belastungen für die europäische Wirtschaft. Und neben der enormen Bürokratie kämpfen unsere Unternehmerinnen und Unternehmer jetzt natürlich auch mit den hohen Energiekosten. Die USA haben leider mit dem Inflation Reduction Act wieder einmal gezeigt, dass sie auch für Investitionen unserer Unternehmen sehr attraktiv sind. Und auch wenn ich den Net Zero Act begrüße, ist er doch nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Was müssen wir tun, um auch in Zukunft ein attraktiver Wirtschaftsstandort zu sein? Erstens eine mutige und nachhaltige Deregulierung, zweitens die Reduktion unserer Energieabhängigkeiten, drittens einfacher Zugang zu Kapital und − last, but not least − enorme Investitionen in Forschung und Digitalisierung. Herr Kommissar, ich bitte Sie, hier die notwendigen Schritte zu setzen, damit wir auch künftig wieder im Konzert der Weltmächte mitspielen können.

Herr Präsident! Viele Jahre hat es gedauert, bis endlich am 8. Juni eine Ratseinigung in der Asyl- und Migrationsfrage geschafft wurde. Für meinen Mitgliedstaat waren die letzten neun Jahre schwierige Zeiten. Denn Österreich gehörte immer zu jenen Ländern, die am meisten von den Flüchtlingsströmen betroffen waren. Und ehrlich gesagt, die europäische Solidarität und Unterstützung hielt sich dabei immer in Grenzen. Asylpolitik bedarf einer europäischen Lösung, und daher ist es wichtig, dass in der EU ein gemeinsames Asylverfahren für alle Mitgliedstaaten eingeführt wird. Ja, ich bin auch kein Quotenfan. Aber wenn nur wenige Mitgliedstaaten für die Mehrheit der Asylanträge zuständig sind, wie das bisher in Österreich der Fall war, dann wird das auch nicht funktionieren. Eine humanitäre und sichere europäische Migrationspolitik bedarf eines funktionierenden Außengrenzschutzes und schneller Asylverfahren an den Außengrenzen, damit Schleppern endlich die Geschäftsgrundlage entzogen wird und Asylmissbrauch und illegale Migration verhindert wird. Unglaublich viele Flüchtlinge befinden sich zurzeit auf den Land- und Seerouten bzw. warten in Afrika auf die Ausreise nach Europa. Daher ist es wichtig, dass der Ratseinigung jetzt auch rasch Taten folgen.

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Im vergangenen Jahr wurde der Umsatz im Bereich künstlicher Intelligenz auf 433 Milliarden US-Dollar geschätzt. KI hat nicht nur in der Wirtschaft, sondern schon längst im Privatleben Einzug gefunden. Diese Entwicklungen bergen große Chancen, aber auch Risiken, die wir beherrschen müssen und in einer Demokratie auch beherrschen können. Wichtig ist mir natürlich Rechtssicherheit für Entwickler und Unternehmer. Und als Vorsitzende der interfraktionellen Arbeitsgruppe „KMU“ wünsche ich mir natürlich auch Unterstützung für KMU und Start-ups, damit sie in diesem Bereich auch erfolgreiche business cases entwickeln können.

Herr Präsident! Zypern lebt seit Jahrzehnten mit großen Herausforderungen. Wahrscheinlich deshalb hat sich Zypern auch erstaunlich schnell von den wirtschaftlichen Folgen der Pandemie erholt. Aber wie viele andere Länder ist auch Zypern gefordert, seine Abhängigkeit von Russland, vor allem bei den Dienstleistungsexporten, zu reduzieren. Sie haben schon wichtige Schritte gesetzt, indem Sie Einrichtungen für Spitzenforschung, aber auch Digitalisierung fördern. Herr Präsident, Sie haben Ihre Gasvorkommen erwähnt, die hoffentlich dazu beitragen werden, die Abhängigkeit der EU von russischem Erdgas zu reduzieren und den Transformationsprozess zu unterstützen. Ihre Zukunftsorientierung zeigen Sie, indem Sie die Mittel aus dem NextGenerationEU für das Europäische Elektrizitätsnetz, aber auch für Maßnahmen im Bereich erneuerbarer Energieprojekte einsetzen. Ja, Sie sind eben das Land der Sonne. Natürlich beschäftigt Sie auch die Migrationsfrage ganz intensiv. Wie für Österreich gab es auch für Zypern keine europäische Antwort auf die steigenden Migrationsströme, die diese Länder stemmen mussten. Die Einigung im Rat brachte ein erstes Aufatmen. Aber jetzt ist es auch für ganz Europa wichtig, dass wir schnell in die Umsetzung bei den Maßnahmen kommen. Herr Präsident, ich wünsche Ihnen alles Gute für die Realisierung Ihrer Pläne, vor allem für ein erfolgreiches, geeintes Zypern in der Europäischen Union.

Frau Präsidentin, Frau Vizepräsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Ja, ich glaube, es ist unser aller Wunsch, dass große Transportinfrastrukturprojekte schneller in die Umsetzung kommen, aber die Hürden wurden ja schon von den Kolleginnen und Kollegen angesprochen. Ich bedanke mich bei Andrey Novakov dafür, dass er mit diesem Bericht wichtige Prioritäten und Empfehlungen für Verbesserungen bei solchen Projekten aufzeigt. Als Mitglied des Haushaltskontrollausschusses möchte ich insbesondere die Notwendigkeit eines einheitlichen, integrierten und interoperablen Informations- und Überwachungssystems hervorheben. Daten, die daraus gewonnen werden, können Kontroll- und Prüfverfahren, insbesondere bei Betrug und Interessenskonflikten, stärken und tragen zu einem effektiven Strafverfolgungsmechanismus bei. Weiter zeigen die Resultate des Berichts leider die Anfälligkeit von Infrastrukturvorhaben für Unregelmäßigkeiten bis hin zu Korruption schonungslos auf. Die enge und effektive Zusammenarbeit zwischen der EUStA und dem OLAF ist daher unerlässlich. Die Überwachungs- und Kontrollsysteme bei geteilter Mittelverwaltung müssen verbessert werden, und der Möglichkeit zur missbräuchlichen Inanspruchnahme von Finanzmitteln muss ein Riegel vorgeschoben werden. Ich erwarte mir, dass sich die Kommission diese Berichtsergebnisse zunutze macht und bei der Umsetzung der Empfehlungen keine wertvolle Zeit verstreichen lässt.

Herr Präsident, Frau Vizepräsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Die Wettbewerbspolitik der EU muss sicherstellen, dass Europa weiterhin im Konzert der Weltmächte wie USA und China eine wichtige Rolle spielt. China hat mit einem Anteil von 18,5 % am weltweiten BIP bereits die USA mit 15,6 % und die EU mit einem Anteil von 14,9 % auf die Plätze verwiesen. Das ist insofern besorgniserregend, als sich diese Entwicklung negativ auf unsere Arbeitsplätze, aber auch unsere Sozialsysteme und unsere Lebensqualität in Europa auswirkt. Der Inflation Reduction Act der USA hat uns aus dem Dornröschenschlaf geweckt und aufgezeigt, dass America First noch immer Gültigkeit hat. Daher war der Net Zero Industry Act für strategische Projekte in Bezug auf Verfahrensbeschleunigung die richtige Antwort. Die Schaffung eines Souveränitätsfonds auf europäischer Ebene halte ich dennoch für gefährlich. Denn er birgt das Risiko, in eine Schuldenunion abzugleiten, was unsere Wettbewerbsfähigkeit weiter schwächen würde. Europa hat gute Voraussetzungen, um China und USA wirtschaftlich die Stirn zu bieten. Wir müssen jedoch die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft endlich wieder in den Mittelpunkt stellen, wobei die Aufweichung des Beihilfenrechts nicht die Lösung sein kann. Kurze Genehmigungsverfahren und endlich Bürokratieabbau – das ist jetzt das Gebot der Stunde.

Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Korruption schadet nicht nur der Gesellschaft, sie untergräbt auch die Werte der EU und schwächt die Politik. Zeitgleich schadet sie aber auch dem Einkommen der europäischen Bürgerinnen und Bürger. Daher ist es unerlässlich, dass wir jetzt unseren aktuellen Rechtsrahmen modernisieren. Der Vorschlag der Kommission sieht dafür neue Instrumente sowohl auf europäischer Ebene als auch auf nationaler Ebene vor, mit denen die konsequente Bekämpfung von Korruption in Europa und auch darüber hinaus forciert wird. So wird durch eine europaweite Harmonisierung der Definition von Korruptionsdelikten, die in allen Mitgliedstaaten angewandt wird, und durch eine verstärkte Zusammenarbeit der nationalen Behörden die effektive Strafverfolgung grenzüberschreitend erleichtert. Eine unabhängige Justiz ist dabei der Grundpfeiler eines funktionierenden Rechtsstaates. Es kann daher auch nicht sein, dass Medien oft früher über Sachverhalte Bescheid wissen als die Beschuldigten selbst. Auch hier müssen wir die notwendigen Schritte setzen, um zu gewährleisten, dass unser Rechtsstaat nicht auf diese Weise ausgehebelt wird.

Frau Präsidentin! Das Asyl- und Migrationsthema ist eine europäische Herausforderung, die auch einer europäischen Lösung bedarf. Leider haben wir in den letzten Jahren auf europäischer Ebene keine Antwort auf steigende Migrationsströme nach Europa gefunden. Eine Ausrichtung der Entwicklungszusammenarbeit an Maßnahmen zur Bekämpfung der Ursachen von Migration ist mit Sicherheit der richtige Schritt. Auch Rückführungsabkommen sind ein wichtiger Meilenstein in der Asylpolitik, und viele Länder berücksichtigen bereits die Einhaltung dieser Abkommen bei ihrer Entwicklungszusammenarbeit. Jedoch jegliche Hilfe, wie wir es heute hier gehört haben, zu verweigern, wäre der Schritt in die falsche Richtung, da Notsituationen in Drittstaaten noch verschlimmert werden könnten. Dennoch ist eine stufenweise Konditionalität von Mittelvergabe und Einhaltung von Verträgen durch Drittstaaten vorstellbar. Denn es liegt auch in der Verantwortung der Drittstaaten, unsere EZA-Mittel effektiv für die Menschen vor Ort zu verwenden, damit es weniger Druck gibt, das Land zu verlassen.

Frau Präsidentin, Vertreterin des Rates, Herr Kommissar, Herr Präsident! Am Ende des Entlastungszyklus für das Jahr 2021 ist es wichtig, dass wir die Bedeutung der parlamentarischen Haushaltskontrolle hervorheben. Für uns als Mitglied des Haushaltskontrollausschusses hat der Schutz des Haushalts oberste Priorität. Und es stimmt mich zuversichtlich, dass wir mit dem effektiven Einsatz der Rechtsstaatlichkeits-Konditionalität ein weiteres Werkzeug haben, um der missbräuchlichen Verwendung von Steuergeld Einhalt zu gebieten. Danke dafür auch an Kommissar Hahn. Als Schattenberichterstatterin für die gemeinsamen Unternehmen kann ich berichten, dass die Haushaltsmittel nach den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit, der Effizienz und der Wirksamkeit ausgegeben wurden. Besonders hervorheben möchte ich auch die gute Arbeit bei Frontex. Das neue Management leistet hervorragende Arbeit, und es muss uns allen in diesem Haus klar sein, dass wir nur mit einem effektiven Außengrenzschutz auch unsere Freiheit innerhalb Europas bewahren können. Für unsere Zukunft ist es wichtig, eine effektive Kontrolle der Aufbau- und Resilienzfazilität im Rahmen von NextGenerationEU sicherzustellen. In dieser Hinsicht ist unsere Partnerschaft mit der Europäischen Kommission, dem Europäischen Rechnungshof, OLAF und EUStA von entscheidender Bedeutung und dafür danke für die gute Zusammenarbeit.

Herr Präsident! Der Stabilitäts- und Wachstumspakt soll den Mitgliedstaaten nicht mehr Möglichkeiten geben, Schulden aufzubauen, sondern sie durch gezielte Programme beim Schuldenabbau unterstützen. Wir wissen doch aus der Vergangenheit, wie es war, als einige Mitgliedstaaten im Schatten des Euros, ohne Strukturreformen durchzuführen, Schulden aufgebaut hatten, und die anderen Mitgliedstaaten mussten dann zur Rettung einspringen. Bei uns in der Bevölkerung gingen damals die Wogen hoch, und die Begeisterung für die EU hat sich dramatisch verringert. Daher muss es unser Ziel sein, dass auch die nächsten Generationen Gestaltungsspielraum haben und dass wir nicht in eine Schuldenunion schlittern. Und Investitionen in den Grünen Deal dürfen auch jetzt von den Mitgliedstaaten nicht als Ausrede für neue Schulden verwendet werden, denn wir haben bereits in vielen Bereichen Mittel dafür bereitgestellt. Daher brauchen wir ein zuverlässiges System zum Defizitabbau wie auch zur Reduzierung der Schuldenquote.

Herr Präsident, Herr Kommissar, Kolleginnen und Kollegen! Der EU-Haushalt muss den Aufgaben und Herausforderungen, vor denen Europa steht, gerecht werden. Daher brauchen wir diese neuen Eigenmittel. Wir haben schon über NextGenerationEU gesprochen, und es ist ein tolles Paket; aber natürlich müssen wir diese Mittel auch wieder zurückzahlen. Wir dürfen der nächsten Generation keinen Schuldenrucksack umhängen, und wir dürfen auch nicht den Weg in eine Schuldenunion gehen. Ja, die Linken, die kommen immer mit neuen Steuern, wenn sie keine neuen Ideen haben. Aber ich glaube, das ist der falsche Weg. Es hat auch in der Vergangenheit nie funktioniert; es wurden immer die Falschen, nämlich die Leistungsträger und der Mittelstand getroffen. Ich glaube, es wird auch schwierig sein, dass unsere Abgeordneten in den nationalen Parlamenten – wenn wir keine neuen Ideen haben, sondern nur mit neuen Steuern kommen – diesen neuen Eigenmitteln auch zustimmen.

Herr Präsident, Frau Europaministerin, Herr Kommissar, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die aktuelle Migrationsentwicklung ist dramatisch. Unglaublich viele Flüchtlinge befinden sich auf den Land- und Seerouten, und im Iran warten drei Millionen afghanische Flüchtlinge auf die Ausreise nach Europa. Italien hat jetzt aufgezeigt, dass es Hilfe benötigt, und das sollte die Europäische Union ernst nehmen, denn Österreich als Binnenland fand letztes Jahr kein Gehör, als 112 000 Asylanträge sowohl an den Grenzen als auch im Land gestellt wurden, und das, obwohl wir bereits 2015 zu den Spitzenreitern bei der Flüchtlingsaufnahme zählten. Niemand hat auf unsere Hilferufe gehört, und darum war die einzige Möglichkeit für Österreich, ein Schengen-Veto einzulegen, weil Schengen offensichtlich nicht funktioniert und weil bereits eine Spaltung in unserer Gesellschaft im Gange war. Wir brauchen eine entsprechende Infrastruktur an unseren Außengrenzen, und wir müssen noch vehementer gegen Schlepper vorgehen. Dieses Milliardengeschäft auf Kosten und auf dem Rücken der Flüchtlinge gehört gestoppt. Letztes Jahr wurden in Österreich 700 Schlepper festgenommen, und das ist sicherlich nur die Spitze des Eisbergs. Aber wir brauchen auch Solidarität mit jenen, die mit der Flüchtlingssituation überfordert sind. Daher begrüße ich auch das Asyl- und Migrationspaket, das im Innenausschuss vorletzte Woche abgestimmt wurde. Ein wichtiger Schritt, jedoch größere müssen noch folgen.

Frau Präsidentin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Migration ist eine europäische Herausforderung, die einer europäischen Lösung bedarf. Leider wurden in den vergangenen Jahren bei der Suche nach dieser Antwort wenig Fortschritte erzielt. Nach Österreich kamen letztes Jahr über 100 000 Flüchtlinge, davon 75 000, die in einem anderen vorgelagerten EU-Land registriert hätten werden müssen. Es gibt daher dringend Handlungsbedarf, denn auch in der Bevölkerung machen sich Ängste breit. Viele fragen zu recht: Was macht die EU? Ich begrüße daher ausdrücklich, dass auch auf Drängen von Österreich der Rat in seinen Schlussfolgerungen einen klaren Fahrplan für operative Maßnahmen zur Stärkung der Außengrenzen und zur Bewältigung des Flüchtlingsstroms darlegt, um Schleppern den Kampf anzusagen, um den Verlust von Menschenleben zu verhindern, um den Druck auf die EU-Außengrenzen durch die Stärkung von Frontex zu verringern, um die Rückkehr durch die Möglichkeit des Entzugs von Visa und Handelserleichterungen zu forcieren und um Pilotprojekte für effektives Grenzmanagement zu etablieren. Damit könnten wir eine echte Wende der Migrationspolitik einläuten. Daher gilt es, sofort die Arbeit am Migrations- und Asylpakt sowie an der Modernisierung des Schengener Grenzkodex und an der Rückführungsrichtlinie fortzusetzen. Es ist bereits fünf vor zwölf, und wir wollen doch alle nicht, dass diese rechten Reihen noch stärker werden, die heute wieder einmal leer sind.

Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Es freut mich, dass Innovation und digitale Bildung heute auch im Mittelpunkt unserer Debatte stehen. Als Unternehmerin ist es seit langem mein politisches Anliegen, Frauen zu motivieren, den Schritt in die Selbstständigkeit zu wagen bzw. sich verstärkt für MINT-Jobs und Digitalisierung zu interessieren. Um Frauen für die Selbstständigkeit zu rüsten, braucht es natürlich leichteren Zugang zu Startkapital sowie eine einfache Partizipation an EU-Programmen. Vor allem auch für Arbeitnehmerinnen ist eine stärkere Sensibilisierung für mathematisch-technische Bereiche wichtig. Da Frauen häufig in schlechter bezahlten Branchen bzw. innerhalb von Unternehmen in schlechter bezahlten Abteilungen arbeiten, wirkt sich das natürlich für den Gender-Pay-Gap negativ aus. Daher muss es uns gelingen, deutlich mehr Frauen in MINT- und digitalen Berufen zu beschäftigen. Das bringt nicht nur Vorteile für die Wirtschaft, sondern vor allem auch für den Arbeitsmarkt.

Sehr geehrter Herr Präsident, Frau Kommissarin, Kolleginnen und Kollegen! Es ist wirklich traurig, dass wir im 21. Jahrhundert noch über das Thema Gewalt gegen Frauen diskutieren müssen. Leider zeigen aber die Zahlen, dass es noch Handlungsbedarf gibt. Gewalt gegen Frauen ist kein Kavaliersdelikt; das ist kriminell, und die Täter gehören verurteilt. Die Istanbul-Konvention ist das erste rechtsverbindliche Instrument zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen auf internationaler Ebene. Daher bin ich froh, dass mein Heimatland Österreich eines der ersten Länder war, das die Istanbul-Konvention 2013 ratifiziert hat. Darüber hinaus begrüßt die GREVIO anlässlich der Evaluierung auch Österreichs Führungsrolle in den letzten Jahrzehnten bei der Einführung eines Systems von einstweiligen Verfügungen wie Wegweisungen und Schutzanordnungen für Opfer von häuslicher Gewalt. Da zwar alle Mitgliedstaaten die Istanbul-Konvention unterzeichnet, aber einige EU‑Länder sie noch immer nicht ratifiziert haben, erachte ich es als starkes Signal unserer Kommissionspräsidentin, dass wir als Europäische Union beitreten wollen. Denn nur schwache Männer schlagen Frauen; starke stehen gleichberechtigt an ihrer Seite.

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, Kolleginnen und Kollegen! Krieg, Inflation und ein extrem volatiler Energiemarkt zwingen uns, beim Ausbau von erneuerbarer Energie Tempo aufzunehmen. Für unsere Bürgerinnen und Bürger, unsere Unternehmerinnen und Unternehmer ist es nun von größter Bedeutung, dass die Europäische Union ihre Abhängigkeit von Energielieferanten aus Drittstaaten sowie von fossilen Brennstoffen drastisch reduziert. Das REPowerEU-Programm ist hier die richtige Antwort. Mit der jetzigen Trilog-Einigung wollen wir sicherstellen, dass alle EU-Mitgliedstaaten ihre nationalen Wiederaufbaupläne an die aktuellen Herausforderungen anpassen können. Das ist wichtig, denn die drastisch steigenden Energierechnungen schaden nicht nur unseren Bürgerinnen und Bürgern und unseren Unternehmen, sondern vor allem auch unserer europäischen Wettbewerbsfähigkeit. Dieser Trilog-Einigung müssen jetzt Taten folgen, und zwar, dass unsere Mitgliedstaaten schnell über diese Mittel verfügen können für den Ausbau von Infrastruktur, für Forschung und Entwicklung, aber auch für Unterstützung für jene, die sie am meisten brauchen.

. – Frau Präsidentin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich darf mich ganz herzlich für die Debatte, aber auch für die gute Zusammenarbeit bei diesem Bericht bedanken. Ja, wir wissen, die Arbeit geht der Europäischen Investitionsbank nicht aus. Ganz im Gegenteil: Sie werden auch künftig vor großen Herausforderungen stehen, ob es die weitere finanzielle Unterstützung der Ukraine ist, ob es die nachhaltige Transformation der Wirtschaft bis hin zur europäischen Antwort auf den Inflation Reduction Act – also sprich die Wettbewerbsfähigkeit Europas – ist und vieles mehr, was Ihnen die Kolleginnen und Kollegen heute mitgegeben haben. Ich darf mich bei Ihnen, Frau Kommissarin, und Ihrem Team bedanken, und ich kann Ihnen nur sehr viel Erfolg bei Ihren weiteren Aktivitäten wünschen.

. – Sehr geehrte Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, sehr geehrter Herr Vizepräsident Peeters, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Europäische Investitionsbank ist die einzige internationale Finanzinstitution, die im Eigentum unserer Mitgliedstaaten steht und die mit Hilfe unserer Gesetzgebung dazu beiträgt, unsere gemeinsamen Ziele zu erfüllen. Sie leistet hervorragende Arbeit und hat aber ganz besonders hervorragende Arbeit geleistet im Jahr 2021 während der Pandemie, und wir sprechen ja heute auch über dieses Jahr. Der Bericht zeigt deutlich, dass die Europäische Investitionsbank kontinuierlich zu Innovation und Entwicklung auf den Kapitalmärkten beiträgt und die strengsten Standards erfüllt. Trotz der Auswirkungen der Pandemie, die im Prüfungszeitraum noch erheblich waren, verfügt die EIB weiterhin über eine solide Liquidität. Nicht nur für Großbetriebe, sondern vor allem für KMU leistet die EIB einen wichtigen Beitrag. Insgesamt profitierten 2021 mehr als 431 000 KMU von Darlehensvergaben in der Höhe von 45 Mrd. EUR. Dies trug natürlich wesentlich zur Erhaltung von Arbeitsplätzen gerade in der Pandemie bei. Derzeit beeinträchtigen hohe Energiepreise und Inflation die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen KMU, und es stellt sich natürlich die Frage, ob die derzeitigen Unterstützungen ausreichen oder ob wir jetzt noch weitere Maßnahmen ergreifen müssen. Auf alle Fälle ist es notwendig, dass der Zugang zu Finanzmitteln, auch zur Digitalisierung, weiterhin ein Schwerpunkt bleibt. Zudem müssen auch innovative KMU die Möglichkeit bekommen, im Bereich Forschung und Entwicklung an den Finanzierungsprogrammen möglichst leicht teilnehmen zu können. Ich begrüße die vom Europäischen Investitionsfonds durchgeführten Investitionen im Bildungsbereich und somit direkt im Arbeitsmarkt. Qualifizierte Fachkräfte sind das Alleinstellungsmerkmal des Binnenmarktes und somit auch eine zentrale Herausforderung für unsere Zukunft. Ich wünsche mir, dass wir mit diesen Mitteln für Bildung künftig auch die Verbreitung der dualen Ausbildung in Europa unterstützen, denn Deutschland, die Schweiz und Österreich zeigen, dass dieses System das beste Mittel für Beschäftigung und gegen Jugendarbeitslosigkeit und so auch der Garant für sozialen Frieden in den Mitgliedstaaten ist. Dies würde auch dazu führen, dass wir weniger Mittel aus dem Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung benötigen, um die Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt zu unterstützen. Die Pandemie hat gezeigt, dass die EIB daran arbeiten muss, die strukturellen Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten zu verringern. Als Lösungsansatz wird sie eine konsequente Umsetzung des kohäsionspolitischen Orientierungspapiers für den Zeitraum 2021 bis 2027 vorantreiben. Im Zeitraum 2021 bis 2027 wird die InvestEU-Garantie in Höhe von 26,2 Mrd. EUR zusammen mit den Mitteln aus dem Mehrjährigen Finanzrahmen und dem Aufbauinstrument NextGenerationEU mehr als 372 Mrd. EUR an zusätzlichen privaten und öffentlichen Investitionen in Europa auslösen, die für Digitalisierung, KMU, nachhaltige Infrastruktur, innovative Forschung zur Verfügung stehen. Diese große Verantwortung der EIB bei der Verwaltung von EU-Mitteln erfordert Kontrolle und Transparenz, um sicherzustellen, dass diese Investitionen auch wirksam sind. In dieser Hinsicht ist verstärkte Zusammenarbeit der Europäischen Investitionsbank mit der EPPO, der Europäischen Staatsanwaltschaft, ein wichtiger Schritt zum Schutz unserer EU-Fonds vor Geldwäsche, Korruption und Betrug. Der Transformationsprozess der Wirtschaft kann nur durch Digitalisierung, Innovation und Forschung gelingen. Daher müssen diese Themen auch weiterhin oberste Priorität in der Ausrichtung der EIB sein. Denn wir dürfen nicht die Attraktivität unseres Wirtschaftsstandortes verlieren und Abwanderungen der europäischen Betriebe riskieren, denn das bedeutet mit Sicherheit einen Verlust von Wohlstand und Lebensqualität in Europa.

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, sehr geehrter Herr Premierminister! Ich freue mich auf die schwedische Ratspräsidentschaft, weil ich sicher bin, dass zwei Bereiche, die mir sehr am Herzen liegen, angegangen werden: einerseits die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft und andererseits konkrete Maßnahmen zur Lösung unserer Migrationskrise. Zu Ersterem: Es muss jeden in diesem Parlament interessieren, was unsere Betriebe benötigen, um erfolgreich, innovativ und wettbewerbsfähig zu sein. Denn schließlich schaffen nur Unternehmerinnen und Unternehmer Arbeitsplätze. Aktuell findet ein aggressiver weltweiter Standortwettbewerb statt. Darum ist es in diesen Krisenzeiten auch nötig, unsere Betriebe gezielt zu unterstützen. Aber nichtsdestotrotz müssen wir auch endlich das Thema überbordende Bürokratie angehen, denn diese führt jetzt immer mehr zu Abwanderungen in Europa, und jedes Dossier, das wir in diesem Haus mit Unternehmerbezug diskutieren, führt zu mehr statt zu weniger bürokratischen Auflagen. Ihre schwedischen EVP-Abgeordneten machen hier bereits einen sehr guten Job, und ich bitte auch Sie, sich hier dafür einzusetzen, dass wir gegen dieses Bürokratiemonster arbeiten. Zum Zweiten – zum Thema Migration: Die Europäische Union steht abermals vor einer Migrationskrise. Mein Heimatland Österreich gehört wieder zu den meistbetroffenen Ländern, und, obwohl wir ein Binnenland sind, sind 80 000 Flüchtlinge in keinem anderen EU- bzw. Schengen-Land registriert. Wir brauchen dringend eine gemeinsame Migrationspolitik. Rat und Parlament haben sich bereits verpflichtet, die Vorschläge des Asyl- und Migrationspaktes umzusetzen. Ich bin davon überzeugt, dass wir mit Ihren schwedischen Erfahrungen hier eine gute Lösung finden. Alles Gute!

Sehr geehrter Herr Präsident, Herr Kommissar, Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal vielen Dank an den Berichterstatter Charles Goerens und seine Schattenberichterstatter im Entwicklungsausschuss für die Übernahme wichtiger Punkte aus der Stellungnahme des Haushaltsausschusses zur neuen europäischen Finanzarchitektur zur Förderung der Entwicklung. Gezielte Hilfe und Bekämpfung von Fluchtursachen in den Herkunftsländern sind doch das beste Mittel, die sich anbahnende Migrationskrise unter Kontrolle zu bringen. Durch die Schaffung von wirtschaftlichen Perspektiven vor Ort verringert sich auch der Zustrom von Wirtschaftsflüchtlingen in die Europäische Union. Es ist daher unabdingbar, die Entwicklungshilfe mit ausreichenden Mitteln auszustatten. Damit jeder Steuer-Euro so effektiv wie möglich eingesetzt wird, liegt es nun an der EBRD, der EIB und den nationalen Entwicklungsbanken, Doppelgleisigkeiten zu vermeiden und gemeinsam an einem Strang für die Erreichung der europäischen Ziele in der Entwicklungshilfe zu ziehen.

Sehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren! Die russische Invasion in der Ukraine stellt eine Zäsur in der europäischen Geschichte dar und verursacht unvorstellbares menschliches Leid. Daher ist die Europäische Union gefordert, neue Lösungswege zu beschreiten. Ich unterstütze daher den Vorschlag der Kommission, der Ukraine Darlehen in der Höhe von 18 Milliarden Euro zu gewähren. Ich möchte aber auf zwei Themen der Haushaltskontrolle eingehen. Erstens: Die Idee der diversifizierten Finanzierungsstrategie ist sehr sinnvoll; allerdings fehlen dem Parlament noch Informationen zu Transparenz, Steuerung, Risikomanagement und Methodologie. Ein delegierter Rechtsakt würde eventuell hier Abhilfe schaffen. Zweitens: Wer wird die Zinsbelastung nach 2027 tragen, falls Mitgliedstaaten nicht mehr zahlen können oder wollen? Natürlich stimme ich für den Vorschlag der Kommission, aber ich bin überzeugt, intern haben wir noch einige Dinge zu klären.